Martin Sichert
AfD · Germany
“Wir müssen Misstrauen und Kontrolle durch Vertrauen und Motivation ersetzen. Das ist nicht nur das Erfolgsrezept eines jeden guten Arbeitgebers, sondern es ist auch die Grundlage einer freiheitlichen Wohlstandsgesellschaft.”
“Da sitzt dann der Patient, der nur eine Überweisung zum Facharzt will, im Wartezimmer zwischen einem, der Brechdurchfall hat, und einem mit Erkältung. Und das soll dann gut für die Patienten sein? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie setzen in einem ohnehin schon überlasteten Gesundheitssystem solche Regelungen dann noch obendrauf.”
“Wenn der Arbeitnehmer einen Tag krank ist und an dem Tag keinen Termin beim Arzt bekommt, soll er dann am nächsten Tag während der Arbeitszeit stundenlang beim Arzt anstehen, um die Krankschreibung für den Tag davor zu bekommen?”
“Deutschland kommt erst wieder auf einen guten Weg, wenn wir die Misstrauenskultur durch eine Vertrauenskultur ersetzen. Der Vorschlag, dass alle Arbeitnehmer ab dem ersten Tag der Erkrankung physisch zum Arzt müssen, ist jedenfalls nur schädlich.”
“Sie haben 90 Milliarden Euro für die Ukraine, 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, 30 Milliarden Euro für die EU, 125 Milliarden Euro für die Kriegsvorbereitung, aber wollen 2 Milliarden Euro beim Gesundheitssystem streichen. Sie sollten sich schämen, so verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umzugehen!”
“Statt Gesetze zu schreiben, verkünden Sie mit einer Entschließung und einem Entschließungsantrag, dass nach der Sommerpause bei Psychotherapie und Medikamentenversorgung massiv nachgebessert werden muss.”
The complete record
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“Jemand, der in der Altenpflege arbeitet, muss andere Dinge lernen als jemand, der in der Kinderpflege arbeitet. Wir brauchen auch keine weitere Erleichterung bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen in der Pflege, wie es Rot-Grün mit diesem Gesetz plant. Wir haben schon jetzt vielerorts eine deutliche Reduktion bei der Qualität in der Pflege, weil viele ausländische Fachkräfte nur mangelnde Fachkenntnisse und mangelnde Sprachkenntnisse haben. Was wir bräuchten, wären klare Prüfungen für ausländische Pflegekräfte, in denen diese beweisen müssen, dass sie über die notwendigen Fachkenntnisse und Sprachkenntnisse verfügen, bevor man sie auf die Pflegeeinrichtungen und die Patienten loslässt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Zeulner, Sie haben gerade gesagt: Vertrauen ist die Summe gehaltener Versprechen. – Bevor Sie andere kritisieren, sollten Sie sich vielleicht mal an die eigene Nase fassen. Sie haben den großen Einsatz der Pflegekräfte in der Coronazeit gelobt. Vor der letzten Bundestagswahl hatte die Union wie alle anderen Fraktionen hier versprochen, dass es keine Impfpflicht geben wird. Nach der Bundestagswahl haben Sie mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die Pflegekräfte bestraft. So viel zu: Vertrauen ist die Summe gehaltener Versprechen. Der hier vorliegende Gesetzentwurf geht den falschen Weg; denn wir brauchen in der Pflege nicht mehr Generalisierung, sondern wir brauchen Spezialisierung.”
“Bei so viel sozialistischem Gedankengut, von dem dieser Gesetzentwurf nur so trieft, möchte ich meine Rede mit den letzten Worten des Widerstandskämpfers Hans Scholl schließen, der 1943 von Sozialisten in Deutschland ermordet wurde – ja, von Sozialisten – und sicherlich auch gegen die Widerspruchslösung gekämpft hätte: Es lebe die Freiheit! Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Meinungsfreiheit geht sehr weit, wie wir gerade leider erfahren mussten. Aber ich hoffe sehr, dass wir wieder zu dem Punkt vorher zurückkehren und eine vernünftige, ordentliche Debatte jetzt weiterführen können. Das Wort geht an Martina Stamm-Fibich.”
“Das hat nichts mehr mit Gesundheitspolitik zu tun, sondern ist reine Geschäftemacherei und ist mit uns von der AfD nicht zu machen. Noch ein Hinweis für die Wähler aus meinem Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund, da wir uns ja alle im Wahlkampf befinden: Die Abgeordneten Siemtje Möller von der SPD und Anne Janssen von der CDU aus meinem Wahlkreis haben den Antrag auf Widerspruchslösung unterschrieben. Sie wollen, dass ihr Körper als Ersatzteillager für die Allgemeinheit dient. Auf mich und die AfD können die Menschen weiter zählen. Wir werden die körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung bei der Organspende genauso verteidigen, wie wir es in der Coronazeit getan haben.”
“Sie macht den Menschen zum Allgemeingut. Erst mit dem dokumentierten Widerspruch wird der Mensch vom Volkseigentum zum Individuum. Das ist nicht nur gesellschaftlich problematisch, sondern auch für jeden einzelnen Betroffenen. Nehmen wir den Fall des 17-jährigen Stephen Thorpe. Den hatten Ärzte für hirntot erklärt und bei den Eltern wegen Organspende angefragt. Hätten die Eltern dem zugestimmt, wäre der Junge wie eine Weihnachtsgans ausgenommen worden. Aber der Vater glaubte den Ärzten nicht, und das zu Recht; denn Stephen Thorpe führt heute ein normales Leben und studiert. Die FDP will das Kriterium sogar noch ausweiten auf Herz-Kreislauf-Stillstand, den immerhin 11 Prozent der Menschen überleben. Statt Überleben bedeutet das dann künftig Tod und Organspende, wenn der Mensch nicht aktiv widersprochen hat.”
“Während Politiker anderer Parteien ihren persönlichen Vorteil suchen, steht für uns von der AfD der Mensch und die Menschlichkeit im Vordergrund. Wir wollen die freiwilligen Organspenden erleichtern. Es ist doch Quatsch, dass die Empfänger und Spender ein besonderes Näheverhältnis haben müssen, wenn zwei Spender, die jeweils zur Ehefrau des anderen kompatibel sind, damit ihrer eigenen Frau eine neue, passende Niere verschaffen wollen. Dafür müssen die Männer nicht anfangen, eine besondere Nähe zur Frau des jeweils anderen im Vorfeld der Spende aufzubauen, wie es das Gesetz aktuell vorsieht. Über die Erleichterung der Cross-over-Lebendspenden könnte man die Zahl der Organspenden deutlich erhöhen, und zwar ohne damit das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben anzugreifen. Denn die Widerspruchslösung macht ganz genau das.”
“Das sollten Sie mal den anderen sagen, die hier herumschreien und mich anschreien. Es geht bei diesem Antrag zur Widerspruchslösung um mehr als nur körperliche Unversehrtheit versus Volkskörper. Es geht um eine ganz grundsätzliche gesellschaftliche Frage: Wollen wir die Entscheidungshoheit im Land wirklich den altlinken, geprägten Politikern überlassen? Oder wollen wir den schädlichen Kurs der Alt-68er endlich beenden und zu einer Politik der Freiheit und Eigenverantwortung zurückkehren, die unserem Land die goldenen Jahre der BRD und das Wirtschaftswunder gebracht hat. Für uns ist die Sache klar: Wir wollen keine altlinke Gerontokratie, bei der die Menschen zum Ersatzteillager für alternde Politiker degradiert werden.”
“Heutzutage sind dieselben Frauen alt und unfruchtbar und in einem Alter, in dem die Wahrscheinlichkeit für eine benötigte Organspende merkbar ansteigt. Es ist daher nicht erstaunlich, dass zu den Hauptantragstellerinnen Abgeordnete wie Sabine Dittmar von der SPD, Gitta Connemann von der CDU oder Petra Sitte von den Linken gehören, die allesamt mehr als 60 Jahre auf der Welt und kinderlos sind. Alle wuchsen auf in einer Zeit, in den 70er-Jahren, als die Altlinken gerade die Deutungshoheit über die deutsche Politik übernommen haben. – Sie werden als Altlinke die Deutungshoheit hier im Parlament Stück für Stück verlieren, egal wie Sie herumschreien. Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, sich zu mäßigen und nicht Abgeordnete direkt anzugehen. Sie sollten schon Argumente und nicht Beleidigungen bei diesem Thema vortragen.”
“Als gute Demokraten und Freiheitskämpfer sehen wir den Körper als Eigentum des Individuums. Ein Großteil der Antragsteller sind Frauen, die noch vor Jahrzehnten mit „My body, my choice“ für die Tötung von Kindern bis möglichst direkt vor der Geburt eingetreten sind. Jetzt sind diese altlinken Frauen alt geworden und unfruchtbar und aus „My body, my choice“ wurde „Your body, my repair shop“, statt „Mein Körper, meine Entscheidung“ nun also „Dein Körper, mein Ersatzteillager“. Das ist keine erstaunliche Wendung, sondern den Umständen geschuldet; denn den politischen Akteurinnen ging es immer nur um den eigenen Körper. Vor 30 Jahren war der noch fruchtbar, und sie wollten bis direkt vor der Geburt aus ihrer Sicht lästige Kinder abtreiben.”
“Das ist die sozialistische, kommunistische Perspektive, die den Körper als Allgemeingut aller sieht. Es ist die Perspektive des Volkskörpers, der über dem Individuum steht. Es ist die Perspektive der Antragsteller, unter denen unter anderem der Bundeskanzler Olaf Scholz zu finden ist. Das letzte Mal, als wir einen Kanzler hatten, der vom Volkskörper geträumt hat, waren danach 60 Millionen Menschen tot. Es ist schon frappierend, wie sehr Scholz Hitlers Politik nacheifert. Beide haben zu Beginn ihrer Amtszeit mit Notstandsgesetzen die Grundrechte angegriffen. Beide träumten davon, den Donbass mit Panzern einzunehmen. Und nun vertritt Scholz auch noch bei der Organspende die Perspektive des Volkskörpers. „Wehret den Anfängen!“, kann ich dazu nur sagen. Wir von der AfD verteidigen Artikel 2 des Grundgesetzes, die körperliche Unversehrtheit.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wem gehört dieser Körper? Gehört dieser Körper den Grünen? Gehört dieser Körper der Regierung? Oder gehört dieser Körper dem Staat? Nein, das ist mein Körper. Dieser Körper gehört nur mir und niemandem sonst. Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes besagt ganz eindeutig: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ Es gibt grundsätzlich zwei verschiedene gesellschaftliche Perspektiven auf den Körper des Menschen. Es gibt die Perspektive, dass jeder Körper dem Menschen gehört, der darin lebt. Das ist die demokratische, freiheitliche Perspektive, die hier im Haus die AfD vertritt. Und dann gibt es die Perspektive, dass der Körper des Einzelnen nicht dem Individuum, sondern der Gesellschaft gehört.”
“Und Union und FDP wollen es auch nicht einbringen, weil sie Angst vor der Zustimmung durch die AfD haben. Ihnen ist es wichtiger, einen Teil der Bevölkerung gezielt auszugrenzen, anstatt sinnvolle Politik für die Bürger zu machen. Sie sind Feinde der Demokratie und des Parlamentarismus. Ach ja, und noch was für Sie von der CDU: Das größte Risiko für die innere Sicherheit ist Ihr Kanzlerkandidat. Wer wie Friedrich Merz die größte Atommacht der Welt mit Raketen beschießen will, der gehört nicht ins Bundeskanzleramt, sondern in die Psychiatrie. Wir alle können nur hoffen, dass Donald Trump in der Ukraine bald für Ruhe sorgt, bevor BlackRock-Merz und Cum-ex-Scholz mit ihren wirren Kriegsfantasien Deutschland ins Unglück stürzen. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für den Bundesrat die Berliner Senatorin Dr. Felor Badenberg.”
“Wenn Sie von der Union wirklich was für die innere Sicherheit tun wollen, dann bringen Sie hier ein Gesetz ein, das es der Polizei ermöglicht, Kriegsverbrecher und Clanmitglieder einfach abzuschieben. Als vor fünf Jahren bekannt wurde, dass es bei 5 000 Hinweisen unter Asylbewerbern auf Kriegsverbrecher nur 129 Ermittlungen gab, da forderten sowohl CDU wie auch FDP, dass gehandelt werden muss. „Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen“, haben sie beide damals gesagt. Geschehen ist seither nichts. Jeder Kriegsverbrecher kann einreisen und dauerhaft in Deutschland bleiben. CDU, FDP und AfD könnten das jederzeit ändern. Aber CDU und FDP verhindern gemeinsam mit SPD und Grünen, dass wir von der AfD solche Gesetze im Bundestag einbringen.”
“Wenn man einen Ausländer hierzulande beim Dealen oder einer anderen Straftat erwischt: das komplette Vermögen einziehen, denjenigen in den nächsten Flieger ins Heimatland setzen und lebenslange Einreisesperren verhängen. So einfach ginge innere Sicherheit. Und so einfach geht auch innere Sicherheit nahezu überall auf der Welt, nur nicht in Deutschland. Die große Frage, die wir uns stellen sollten, ist: Warum geht das denn in Deutschland nicht? Weil die Union seit Merkel völlig entmannt ist und jeden grünen ideologischen Wahnsinn mitmacht. Es ist doch völlig irre in Zeiten wachsender Clankriminalität, die Polizei und die Politik damit zu beschäftigen, dass jetzt Studenten wieder verfolgt werden, bloß weil die sich eine Tüte drehen. Wir brauchen jeden Polizisten, um Islamisten in Schach zu halten und Clans zu bekämpfen.”
“Aber das ist doch kein Problem der Cannabislegalisierung, sondern ein Problem der ungesteuerten Zuwanderung. Es war doch die CDU, die mit den offenen Grenzen die Organisierte Kriminalität eingeladen hat. Wenn die Organisierte Kriminalität nicht ihr Geld mit Cannabis verdient, dann eben mit anderen Drogen, mit Menschenhandel, mit Raub, mit Erpressung. Man muss die Ursache bekämpfen, nicht die Symptome! Und die Ursache ist die ungesteuerte Zuwanderung, dank der jeder Kriminelle einwandern und dauerhaft im Land bleiben kann. Die Mocro-Mafia – der Name sagt es schon – besteht vor allem aus Marokkanern. Was machen Marokkaner hierzulande, die nicht arbeiten? Marokko ist ein sicheres Land. Also, alle arbeitslosen Marokkaner hierzulande ins Flugzeug setzen und ab nach Marokko. So einfach kann man das Problem der Mocro-Mafia lösen.”
“Wenn wir über die innere Sicherheit sprechen, dann müssen wir darüber reden, dass es Islamistenfreunde, die öffentlich mit Begriffen wie „Zionismus“ gegen Juden hetzen, in Person von Aydan Özoğuz bis ins Präsidium des Deutschen Bundestags geschafft haben. Wenn wir über innere Sicherheit sprechen, dann müssen wir über die ungehinderte Zuwanderung von Kriminellen und Kriegsverbrechern nach Deutschland reden, die täglich Blut auf deutschen Straßen vergießen: in Form von Terroranschlägen, Messermorden und Vergewaltigungen. Aber statt dass die CDU diese echten Probleme angeht, machen Sie lieber Stimmung gegen Kiffer. Ja, die Presse berichtet darüber, dass die Mocro-Mafia sich jetzt massiv als Cannabisdealer betätigt. Fakt ist: Die Organisierte Kriminalität wird stärker, sei es Mocro-Mafia, Miri-Clan oder Remmo-Clan.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist Karneval. Aber, meine Damen und Herren von der CDU, der Titel Ihrer Aktuellen Stunde, negative „Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben“, ist ja wohl selbst für Karneval ein schlechter Scherz. Man kann die Cannabislegalisierung durchaus kritisch sehen. Aber es ist doch verrückt, so zu tun, als wären die Kiffer das drängendste Problem der inneren Sicherheit. Wenn wir über innere Sicherheit sprechen, dann müssen wir über Islamisten reden – wie den, der diese Woche in Elmshorn verhaftet wurde, weil er einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt plante, wie auf dem Breitscheidplatz.”
“Wären wir von der AfD an der Regierung, würden wir sagen: Wenn du als Ukrainer in Osteuropa in der Pflege gearbeitet hast, dann such dir eine Stelle in der Pflege in Deutschland, lern Deutsch, und trag nach Kräften deinen Teil zu der Solidargemeinschaft bei, die dich aufgenommen hat! – Das wäre die richtige Politik an dieser Stelle. Herr Lauterbach – schön, dass Sie jetzt endlich auch da sind –, kümmern Sie sich bitte endlich um eine vernünftige Patientenversorgung und um niedrigere Beiträge! Gehen Sie nach drei Jahren Amtszeit endlich die notwendigen Reformen an! Und wenn Sie das nicht können, dann seien Sie konsequent, und treten Sie zurück! Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Heike Baehrens für die SPD-Fraktion.”
“Die 11 000 angeblich Geflüchteten können Sie behalten; die wollen und brauchen wir nicht. Stattdessen bräuchten wir Tausende Pflegekräfte. Hunderttausende Ukrainer, die in Osteuropa gearbeitet haben, sind nach Deutschland gekommen, weil sie hierzulande mit Bürgergeld besser leben, als wenn sie in Osteuropa arbeiten. – Ja, regen Sie sich nur auf! – Viele davon haben in der Pflege gearbeitet. Die Regierung sagt: Ey, liebe Ukrainer, kommt doch alle nach Deutschland! Macht euch hierzulande ein schönes Leben dank Bürgergeld! Der dumme deutsche Steuerzahler finanziert es euch. – Das ist Ihre Position, die Sie jetzt auch hier wieder vertreten.”
“Wir brauchen keine Akademisierung der Pflege; denn wir brauchen nicht noch mehr Menschen, die verwalten, sondern wir brauchen mehr Menschen, die tatkräftig anpacken. Die generalisierte Ausbildung muss wieder in eine spezialisierte Ausbildung geändert werden. Eine Kinderkrankenschwester muss sich nicht mit den Inhalten der Altenpflege beschäftigen und ein Altenpfleger nicht das Wissen einer Kinderkrankenschwester haben. Besser als Generalisten, die alles ein bisschen und nichts richtig können, sind Spezialisten, die in ihrem Tätigkeitsgebiet richtig gut sind. Wir müssen endlich die Potenziale im Land heben, anstatt weiter wild, völlig ungesteuert jeden ins Land zu lassen. 11 000 angeblich Geflüchtete sollen wir in Niedersachsen allein bis März nächsten Jahres zusätzlich bekommen.”
“Wir brauchen keine 95 verschiedenen Krankenkassen, die jedes Jahr Milliarden für parallele Verwaltungsstrukturen und Werbemaßnahmen ausgeben. Die Budgetierung der Ärzte muss aufgehoben werden. In vielen anderen Bereichen gab es Kommissionen, die Vorschläge gemacht haben, welche Bürokratie abgebaut werden kann, nur im Gesundheitswesen nicht. Es muss endlich auch im Gesundheitswesen deutlich mehr Bürokratie abgebaut werden, indem jede Regelung nach möglichen Alternativen, Aufwand und Nutzen überprüft wird. Die Pflege durch Angehörige muss mehr gestärkt werden. Das ist erstens für Pflegebedürftige gut, und zweitens reduziert es auch die Kosten für Pflegedienste und Pflegeheime. Und auch über die Ausbildung müssen wir reden.”
“Ein gutes weiteres Prozent des Einkommens will man den fleißigen Menschen wegnehmen, um Finanzlöcher zu stopfen. Wir haben eine bessere Idee. Die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen belaufen sich auf 5,5 Milliarden Euro bei der Pflegeversicherung und auf 20 Milliarden Euro bei der Krankenversicherung. 9 Milliarden Euro davon zahlen die Kassen allein für Bürgergeldbezieher. Die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen sind weit höher als die Defizite der Kassen. Sowohl aus Gründen der Transparenz als auch aus Fairness gegenüber den Beitragszahlern gehören die versicherungsfremden Leistungen umgehend aus den Versicherungen herausgenommen. Also: Jetzt raus mit den versicherungsfremden Leistungen, Beitragszahler entlasten statt weiter belasten und dann sofort die notwendigen Reformen im Gesundheitswesen angehen!”
“Wenn man über die Gesundheitspolitik nicht die Menschen knechten oder der Pharmalobby riesige Gewinne zuschanzen kann, interessieren sich weder SPD noch CDU dafür. Stück für Stück haben Union und SPD in den letzten Jahrzehnten das Gesundheitssystem an die Wand gefahren. Diese Regierung und die Vorgängerregierungen haben immer, wenn es Probleme gab, die Beiträge erhöht und den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen, eine katastrophale Politik, die die Augen vor den Ursachen verschließt. Es reicht! Jetzt müssen endlich Reformen im Sinne der Patienten, Beschäftigten und Beitragszahler angegangen werden. Die Regierung will die Beiträge bei der Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte erhöhen. Gleichzeitig sollen die Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen um 0,75 Prozentpunkte steigen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gesundheitswesen brennt es an allen Ecken und Enden. 500 Medikamente sind aktuell knapp, darunter selbst so einfache, aber lebenswichtige Produkte wie Kochsalzlösungen. Krankenhäuser gehen reihenweise in Insolvenz, und die ärztliche Versorgung in den ländlichen Regionen wird immer schlechter. Wartezeiten bei Ärzten steigen immer weiter. Zehntausende Pflegekräfte fehlen. Trotzdem steigen die Beiträge immer weiter. Es reicht! Es ist höchste Zeit für echte Reformen im Gesundheitssystem. Seit drei Jahren hören wir von Karl Lauterbach, der heute bei dieser wichtigen Debatte gar nicht dabei ist, was ich sehr schade finde, dass große Reformen kommen sollen. Seit drei Jahren nur Ankündigungen, und nichts passiert. Aber Lauterbach ist damit nicht allein.”
“Es schafft neue Abhängigkeiten, neue Bürokratie. Es stärkt mafiöse staatliche Strukturen und schwächt die Demokratie. Jeder echte Demokrat lehnt so etwas ab. Kristine Lütke für die FDP-Fraktion hat nun das Wort.”
“Kein Mensch kennt das BIPAM, kein Mensch braucht das BIPAM – außer der Ampel, die noch ein paar Kumpel mit gutdotierten Posten versorgen will. Herr Lauterbach, erklären Sie doch mal: Aus welcher Partei kommt denn der Institutsleiter, und wie viele Versorgungsposten sollen SPD, Grüne und FDP im Institut bekommen? Was haben Sie der FDP versprochen, damit sie diesem unnötigen Mehr an Bürokratie zustimmt? Wie viel geplante Vetternwirtschaft steckt denn hinter diesem Gesetz? Ich verspreche Ihnen: Wir werden dranbleiben, und wir werden das in die Öffentlichkeit tragen. Denn die Tage der Amigos und des Verschleierns sind gezählt, weil in den Landtagen und hier im Bundestag nun wir sitzen: die Aufklärer für Deutschland, die AfD. Dieses Gesetz führt zur Verschwendung von Steuergeld zugunsten von Versorgungsposten.”
“Wolfgang Kubicki aus Ihrer Ampel schrieb dazu – ich zitiere –: „Wem die Beachtung der rechtsstaatlichen Ordnung, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und unsere Verfassung etwas bedeutet, kann diesen Minister in seinem Treiben nicht mehr unterstützen.“ Zitat Ende. Meine Damen und Herren von der FDP, wenn Sie auch nur einen Hauch Rückgrat besitzen, dann setzen Sie die Worte von Herrn Kubicki um und bereiten dem Treiben der Ampel ein Ende. Sie wissen genauso gut wie wir, dass die Ampel am Ende ist. Statt dass Sie sich um fehlende Medikamente in Apotheken und fehlende Pflegekräfte oder Ärzte kümmern, ist das einzige Ziel dieses Gesetzes, mit dem BIPAM ein neues Institut zu schaffen, um noch ein paar Amigos mit Pöstchen zu versorgen.”
“Das, meine Damen und Herren, ist die Definition von Propaganda. In der Tat ist Lauterbach kein Gesundheitsminister, sondern ein Propagandaminister. Außer Ankündigungen kommt für die Patienten und Beschäftigten im Gesundheitswesen nichts. Aber Behörden und das Ministerium für die eigene Ideologie missbrauchen, das kann er, wie die RKI-Protokolle belegen. Darin steht schwarz auf weiß, dass das Gesundheitsministerium sich gegen die Option „faktenbasiert, sachliche Kommunikation“ und stattdessen für – Zitat – „dramatisierend“ entschieden hat. Propaganda statt Information: Typisch Lauterbach! Typisch Ampel!”
“– Statt diesen gigantischen Skandal aufzuarbeiten, versucht die Bundesregierung nun, mit dem BIPAM eine weitere Bundesoberbehörde unter dem Gesundheitsministerium zu schaffen; ein weiteres Spielzeug für Herrn Lauterbach, um Medien, Gerichte und Bürger zu manipulieren, ein weiteres Propagandainstitut, das den Ruf echter Wissenschaft beschädigt. Es geht Ihnen nur darum, Propaganda für Ihre Politik unter dem Deckmantel der Wissenschaft zu verbreiten. Das sage nicht ich, das sagt Ihr eigenes Gesetz. Da steht, es würden im neuen Institut – Zitat – „auf Bundesebene wissenschaftliche … Erkenntnisse … und Kommunikationsmaßnahmen … unter einem Dach zusammengebracht.“ Was Wissenschaft ist, bestimmt der Minister, und das Hauptziel ist, Bürger und andere Institutionen mit „Kommunikationsmaßnahmen“ zu manipulieren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gerade zwei Monate her, dass die kompletten RKI-Protokolle veröffentlicht wurden. Jeder kann seither sehen, dass eine Bundesoberbehörde gegen jede Wissenschaft agiert, wenn es die Politik nur so will. Selbst Ampelpolitiker fordern parlamentarische Aufarbeitung. Wolfgang Kubicki schrieb dazu – ich zitiere –: „Ein Minister, der offensichtlich eigenständig … die wissenschaftliche Grundlage für Grundrechtseinschränkungen beschließt, war vorher nicht in meiner Vorstellungswelt.“ Zitat Ende.”
“Das, meine Damen und Herren, war nicht nur ein brutaler Angriff auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit, sondern es war auch ein Verstoß gegen den Nürnberger Kodex und die Menschenrechte. Es wird höchste Zeit, dass die Verantwortlichen, allen voran Minister Lauterbach und Kanzler Scholz, dafür vor Gericht gestellt werden. Ich verspreche Ihnen: Viele Menschen, die Sie mit 2 G und 3 G genötigt haben, denen Sie versucht haben gegen ihren Willen einen unausgegorenen Impfstoff zu spritzen, werden nicht eher ruhen, bis die Verantwortlichen vor Gericht stehen. Wir vergessen nicht. Vielen Dank, Herr Kollege Sichert. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dass diese Regierung keinerlei Anstand hat, zeigt übrigens nicht nur der vorliegende Haushalt, sondern das beweisen auch die RKI-Protokolle. Das Robert-Koch-Institut hat im Februar, im März, im Mai und im August 2021 darauf hingewiesen, dass es keinen Fremdschutz durch die Impfung gibt. Das war noch vor der Bundestagswahl, wo Sie alle versprochen haben, dass es keine Impfpflicht geben wird. Trotzdem haben Sie danach mit dem Argument des Fremdschutzes, obwohl Sie wussten, dass es den Fremdschutz nicht gibt, versucht, eine allgemeine Impfpflicht zu erzwingen. Sie haben im Gesundheitswesen und bei der Bundeswehr Hunderttausende gesunde Menschen zur Spritze genötigt.”
“Die Bundesregierung feiert Drogenpartys auf dem Rücken schwerkranker Patienten. Schämen Sie sich! Die Zahl der Gewalttaten in deutschen Krankenhäusern ist massiv gestiegen. Nahezu jeder Mitarbeiter in der Notaufnahme hat schon Gewalt erfahren. Vor Kurzem haben Sie alle hier dem Krankenhauspersonal laut Beifall geklatscht. Aber jetzt, wo diese Menschen Sie brauchen, lassen Sie sie im Stich – auch bei der Terrorbekämpfung; denn es sind die Mitarbeiter in den Krankenhäusern, die nach Attentaten wie am Breitscheidplatz oder in Solingen Überstunden schieben und versuchen, Opfer zu retten. In Bezug auf die Täter habe ich einen heißen Tipp für Sie: Statistisch gesehen, ist die Wahrscheinlichkeit extrem gering, dass jemand, der Schweinefleisch isst, einen Terroranschlag begeht.”
“Wir finanzieren überall auf der Welt Infrastruktur, während unsere Krankenhäuser reihenweise in Insolvenz gehen. Ukrainische Pflegekräfte in Polen locken wir mit dem Bürgergeld nach Deutschland in die Arbeitslosigkeit, während hierzulande Zehntausende Pflegekräfte fehlen. Diese Regierung ist eine einzige Katastrophe für Deutschland. Die Wartezeiten bei Ärzten liegen für Kassenpatienten teilweise bei über einem Jahr. Doch statt endlich die Budgetierung aufzuheben, legalisiert die Bundesregierung lieber Drogen. Selbst damit schaden Sie Patienten. Ihr Gesetz hat einen regelrechten Ansturm der Kiffer auf Cannabisrezepte ausgelöst. Dadurch ist Medizinalcannabis knapp. Und Schmerzpatienten, die tatsächlich auf Cannabis angewiesen sind, bekommen das für sie wichtige Medikament nicht mehr.”
“Das heißt, für jeden Ukrainer, der vom Arzt behandelt wird, wird ein Deutscher weniger behandelt. Das alles ist nicht die Schuld der Ukrainer. Für diese irre Politik ist nur einer verantwortlich, nämlich die Bundesregierung. Dass Ukrainer Bürgergeld mit dem Porsche abholen, während deutsche Rentner Mülleimer nach Pfandflaschen durchwühlen, ist irre. Dass schwerkriminelle Afghanen 1 000 Euro geschenkt bekommen, während immer mehr Deutschen die Zähne wegen horrender Zuzahlungen vergammeln, ist irre. Dass wir neue Radwege in Peru finanzieren, während in Deutschland die Brücken einstürzen, ist irre. Diese gesamte Politik ist irre. Wir geben Abermillionen für die Bekämpfung von Krankheiten in Afrika aus, während in unseren Apotheken Hunderte Medikamente fehlen.”
“Kein Cent aus dem Bundeshaushalt für die Krankenhäuser trotz Rekordeinnahmen, stattdessen lieber eine weitere Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Der völlige Wahnsinn, den Menschen für die eigene verfehlte Politik noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen! Die meisten Bundestagsabgeordneten zahlen dafür als Privatversicherte natürlich nichts. Fangen Sie doch endlich mal an, Politik für die Menschen anstatt immer nur für sich selbst zu machen. Erste Krankenkassen begründen übrigens schon Beitragserhöhungen mit dem Zuzug der Ukrainer, und zwar zu Recht; denn jeder Bürgergeldbezieher kostet die Beitragszahler monatlich über 200 Euro. Macht für über 700 000 Ukrainer im Bürgergeldbezug 2 Milliarden Euro pro Jahr! Zudem sorgen die Ukrainer auch für deutlich längere Wartezeiten beim Arzt; denn als Bürgergeldbezieher fallen sie in die Budgetierung.”
“Mit jeder Krankenhausschließung auf dem Land sterben jedes Jahr Dutzende Menschen, weil die nächste Notaufnahme plötzlich 10, 20 oder 30 Kilometer weiter entfernt ist. Bei Schlaganfällen oder Herzinfarkten, wo es um jede Minute geht, ist das eine Frage von Leben oder Tod. – Nein, das sind die Fakten. Das ist keine Verdrehung von Tatsachen, sondern das sind tatsächlich die Fakten. Und es wäre gut, wenn die SPD sich damit auch mal beschäftigen würde. Der Staat hat Rekordeinnahmen, aber für die Bekämpfung echter Probleme gibt es von Ihnen kein Geld. Die Regierung plant eine Krankenhausreform, gemäß der die Krankenhäuser 5 Milliarden Euro mehr pro Jahr bekommen sollen. Die Hälfte davon soll von den Ländern kommen – woher genau, weiß kein Mensch. Die andere Hälfte soll von den Krankenkassen kommen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im August war ich in Schleiz in Thüringen. Das Krankenhaus dort wurde Ende August geschlossen. Die nächste Notaufnahme ist nun eine halbe Stunde entfernt. Karl Lauterbach sagt zu Schleiz – ich zitiere –: „Die Schließungen jetzt sind nur ein Vorgeschmack.“ Wahlergebnis Schleiz: AfD: 42 Prozent, SPD: 3 Prozent, Grüne: 1 Prozent, FDP: 1 Prozent. Sie schaufeln sich mit Ihrer Politik Ihr eigenes Grab, und die AfD wollen Sie nur verbieten, weil es die Einzigen sind, die Ihren Kahlschlag Deutschlands verhindern können. Jede Krankenhausschließung im ländlichen Raum kostet Menschenleben. Sie haben noch vor Kurzem willkürlich jedes Grundrecht eingeschränkt mit der Begründung, dass jedes Menschenleben zu retten ist, und jetzt sind Ihnen Menschenleben völlig egal.”
“Ihr Gesetz für Lobbyisten und Bürokraten lehnen wir daher ab und schließen uns in unserer Bewertung dem Marburger Bund an: Es ist völlig praxisfern. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Andrew Ullmann.”
“– Ja, hören Sie doch mal zu, Frau Piechotta, und schreien Sie nicht die ganze Zeit rein! – Er schrieb – Zitat –: Es ist frustrierend und demütigend, über dreieinhalb Stunden in Warteschleifen der 116 117 verbringen zu müssen, um letztendlich einen Termin zu erhalten, der fast 70 Kilometer von meinem Wohnort entfernt liegt. Als vorbildlich lebender Bürger, der seine Rechnungen bezahlt und einen erheblichen Beitrag zur Krankenkasse leistet, erwarte ich eine angemessene und zeitnahe medizinische Versorgung. – Recht hat er! Fangen Sie endlich an, sich um die echten Probleme im Land zu kümmern, oder machen Sie Platz für Leute, die es können! Zu unseren Grundwerten als AfD gehört der Kampf gegen Bürokratie und Lobbyismus.”
“Seit Montag dieser Woche ist die Versorgung von 20 000 Intensivpatienten in Deutschland akut gefährdet, weil die Bundesregierung mit ihrem Handeln dafür gesorgt hat, dass über 90 Prozent der ambulanten Intensivpflegedienste ohne Vertrag dastehen. Da besteht dringender Handlungsbedarf, aber dazu findet sich in Ihrem Gesetz kein Wort. Das lässt nur einen Schluss zu: Sie wollen die ambulante Intensivpflege bewusst sterben lassen, genauso wie Sie die Krankenhäuser bewusst sterben lassen. Dass das Menschenleben kostet und völlig unverantwortlich ist, ist Ihnen egal; denn es dient ja Ihrer Ideologie. Wie schlimm die Situation im Gesundheitswesen inzwischen ist, beschrieb mir die Tage ein Feuerwehrmann, der seit 22 Jahren für uns alle im Beruf sein Leben riskiert.”
“Ganz ehrlich, eine Regierung, die sich dermaßen zum Diener von Lobbyisten macht, eine solche Regierung gehört fristlos gefeuert. Eine Ethikkommission soll künftig dem Bundesgesundheitsministerium unterstehen. Statt Unabhängigkeit wollen Sie mehr Macht für sich selbst. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz steht sinnbildlich für das Handeln der Bundesregierung: Es löst keine relevanten Probleme, sondern schafft Intransparenz und Bürokratie und verschafft der Bundesregierung mehr Macht. Es ist wirklich traurig, dass es Ihnen immer nur um Ihre Macht geht und Ihnen die echten Probleme der Menschen so egal sind. Dabei gäbe es sehr viel zu tun.”
“Die vorgesehene Verpflichtung ..., die ärztlichen Tätigkeiten prozentual auf die Leistungsgruppen zu verteilen, ist mit modernen Formen der Teamarbeit verschiedener Berufsgruppen und medizinischen Fachdisziplinen nicht zu vereinbaren.“ Sie wollen die knappen Ressourcen im Gesundheitswesen lieber für Dokumentation einsetzen anstatt für die Behandlung von Patienten. Je länger Sie an der Regierung sind, umso mehr Menschenleben kostet Ihre Politik. Zusätzlich zu mehr Bürokratie sorgt das Gesetz auch für Intransparenz. Es soll vertrauliche Erstattungsbeiträge für Medikamente geben. Raten Sie mal, wer über die Vertraulichkeit entscheiden soll! Natürlich die Pharmafirmen. Welcher Pharmalobbyist, Herr Lauterbach, hat Ihnen das denn ins Gesetz geschrieben?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich neulich mit meinen Töchtern am Meer war, musste ich an Sie denken. Meine Kleine holte eine süße kleine Qualle aus dem Wasser und taufte sie auf den Namen „Qualli“. Ich dachte: Sieh mal an, Qualli hat genauso viel Rückgrat wie die FDP beim Bürokratieabbau. Sie machen bei jeder Schaffung neuer Bürokratie munter mit, obwohl Sie seit Jahrzehnten zu jeder Wahl versprechen, Bürokratie abzubauen. Der Marburger Bund nennt Ihr Gesetz absolut praxisfern und sagt – Zitat –: „Die Koalitionsfraktionen wollen die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern mit noch mehr Bürokratie überfrachten ...”
“Bundeskanzler Olaf Scholz tritt weiterhin die Demokratie mit Füßen, indem er nun fordert, die Coronaaufarbeitung an Bürgerräte auszulagern. Meine Damen und Herren, für jeden Demokraten ist klar: Es gibt nur einen einzigen Ort für die Aufarbeitung der Coronazeit, und das ist der Deutsche Bundestag, und zwar in Form eines Untersuchungsausschusses. Also, wenn Sie von den anderen Fraktionen wirklich an Aufarbeitung interessiert sind, dann bringen Sie einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein. Unsere Zustimmung dazu ist Ihnen gewiss; denn im Gegensatz zu Ihnen ist uns die Aufarbeitung wirklich wichtig. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Kristine Lütke das Wort.”
“Olaf Scholz lügt weiterhin frech die Bevölkerung an, zum Beispiel, indem er im Sommerinterview kürzlich behauptete, er habe bezüglich der Maßnahmen – Zitat – „zu denen gehört, die für Vorsicht geworben haben“. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass es Olaf Scholz höchstselbst war, der nach der Wahl die allgemeine Impfpflicht einführen wollte, obwohl die SPD wie alle anderen Parteien den Bürgern vor der Wahl versprochen hatte, dass es keine Impfpflicht geben wird. Meine Damen und Herren, ich bin stolz, der AfD anzugehören, die sich als einzige Fraktion gegen jegliche Impfpflicht gestellt hat und damit als einzige Fraktion hier im Deutschen Bundestag ihr Wahlversprechen gehalten hat. Sie alle haben durch die Impfpflicht die Wähler entmündigt und die Demokratie mit Füßen getreten.”
“Es ist höchste Zeit, dass diese Regierung der Verschleierung und der Lügen endlich zurücktritt; denn das Verhalten von Herrn Lauterbach und des Bundesgesundheitsministeriums ist kein Einzelfall. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte ja bekanntlich schon in der Coronazeit gelogen, dass sich die Balken biegen, als er behauptet hatte – Zitat –: „… 60 Millionen … sind … geimpft, ohne dass wir von schweren Nebenwirkungen oder langfristigen Einschränkungen erfahren haben.“ „… ohne dass wir von schweren Nebenwirkungen …“, und das, obwohl die Bundesregierung höchstselbst zu dem Zeitpunkt bereits wegen zu vielen Todesfällen ein Impfpräparat vom Markt genommen hatte.”
“Über das Urteil zur Maskenbeschaffung schreibt die „Welt“ – ich zitiere –: „Angeprangert werden mehrmals Rechtsmissbrauch und – an 14 Stellen – Treuwidrigkeit. Die Rede ist nicht etwa von einer kriminellen Vereinigung, kritisiert wird vielmehr das Bundesgesundheitsministerium … von Karl Lauterbach. Selten hat ein Gericht in solch drakonischer Weise dem Staat die Leviten gelesen.“ Zitat Ende. Eine Lieferantin hat diese Woche Strafanzeige gestellt wegen Prozessbetrugs durch das Bundesgesundheitsministerium. Angezeigt wurde, weil das Ministerium – Zitat – „falsch, irreführend oder unvollständig vorträgt, um sich gegen berechtigte Ansprüche der Auftragnehmer zu wehren“. Meine Damen und Herren, ein Ministerium, das sich wie eine kriminelle Vereinigung verhält, ist eine Schande für Deutschland.”
“Oktober warnte Jens Spahn in der Früh öffentlich, dass Hauptansteckungsgefahren Feiern oder Geselligkeit wären, und fuhr am Abend desselben Tages zu einer großen Feier mit CDU-Sponsoren, natürlich ein gemeinsames Essen ohne Masken. Erst hieß es: Alltagsmasken helfen, dann OP-Masken und am Ende dann FFP2-Masken. Diese ganze Maskenpolitik war eine einzige Maskerade. Die Maskenpflicht in Flugzeugen fiel erst, nachdem Scholz und Habeck erwischt worden waren, dass sie Langstreckenflüge mit bis zu 80 Journalisten ohne Maske absolviert haben. Nachdem die Maskenpflicht im Flugzeug weg war, ließ sich auch die Maskenpflicht im Zug nicht mehr halten. Diese Regeln waren völlig willkürlich. Ihnen war das bewusst. Sie haben damit schlicht getestet, was Sie den Menschen alles zumuten können.”
“Während Unionspolitiker straffrei Hunderttausende Euros mit Maskendeals verdienten, wurden Ärzte, die Menschen schützten und Maskenatteste ausstellten, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Aurich schickt gerade einen jungen Mann ins Gefängnis, dessen einziges Vergehen war, dass er sich als Soldat nicht die Coronaimpfung geben ließ. Diese Gängelung muss endlich aufhören. Wir brauchen eine vollständige Rehabilitierung aller Bürger, die wegen Coronamaßnahmen bestraft wurden. Wie willkürlich die Coronapolitik war, erkennt man daran, dass Politiker sich selbst von vielen Regelungen ausgenommen haben. Ab dem 22. April 2020 galt bundesweit Maskenpflicht, hier im Bundestag erst ab dem 6. Oktober. Am 20.”