Martin Sichert
AfD · Germany
“Wir müssen Misstrauen und Kontrolle durch Vertrauen und Motivation ersetzen. Das ist nicht nur das Erfolgsrezept eines jeden guten Arbeitgebers, sondern es ist auch die Grundlage einer freiheitlichen Wohlstandsgesellschaft.”
“Da sitzt dann der Patient, der nur eine Überweisung zum Facharzt will, im Wartezimmer zwischen einem, der Brechdurchfall hat, und einem mit Erkältung. Und das soll dann gut für die Patienten sein? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie setzen in einem ohnehin schon überlasteten Gesundheitssystem solche Regelungen dann noch obendrauf.”
“Wenn der Arbeitnehmer einen Tag krank ist und an dem Tag keinen Termin beim Arzt bekommt, soll er dann am nächsten Tag während der Arbeitszeit stundenlang beim Arzt anstehen, um die Krankschreibung für den Tag davor zu bekommen?”
“Deutschland kommt erst wieder auf einen guten Weg, wenn wir die Misstrauenskultur durch eine Vertrauenskultur ersetzen. Der Vorschlag, dass alle Arbeitnehmer ab dem ersten Tag der Erkrankung physisch zum Arzt müssen, ist jedenfalls nur schädlich.”
“Sie haben 90 Milliarden Euro für die Ukraine, 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, 30 Milliarden Euro für die EU, 125 Milliarden Euro für die Kriegsvorbereitung, aber wollen 2 Milliarden Euro beim Gesundheitssystem streichen. Sie sollten sich schämen, so verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umzugehen!”
“Statt Gesetze zu schreiben, verkünden Sie mit einer Entschließung und einem Entschließungsantrag, dass nach der Sommerpause bei Psychotherapie und Medikamentenversorgung massiv nachgebessert werden muss.”
The complete record
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“Vielen Dank. – Sie haben gerade gesagt, dass Sie bei der Bewertung der Duldungspflicht in der Bundeswehr in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium sind und die Daten von dort heranziehen. Nun haben die Daten aus dem Gesundheitsministerium ergeben, dass es für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht keine Grundlage mehr gibt und diese mit sofortiger Wirkung aufzuheben ist. Das ist schon seit März dieses Jahres der Fall. Wie kommen Sie dann zu einer komplett anderen Einschätzung bei der Bundeswehr?”
“Ja, das möchte ich auch gerne. – Das heißt, wenn ich Sie jetzt gerade richtig verstanden habe: Die Bundesregierung macht keine eigenen besonderen Untersuchungen. Obwohl wir tatsächlich Zehntausende Tote mehr seit einem Jahr haben, eine konstante Übersterblichkeit über die ganzen Monate hinweg, gibt es keine konkreten Untersuchungen der Bundesregierung, um dieser Übersterblichkeit jetzt wirklich auf den Grund zu gehen und herauszufinden: Woran liegt das? Warum sterben jetzt deutlich mehr Menschen? Ich meine, das waren allein im letzten Jahr circa 58 000 Menschen mehr, die in Deutschland gestorben sind, als zu erwarten gewesen wäre. Das ist keine Lappalie; das sind viele Zehntausend Tote. Ich höre von Ihnen nur: Wir warten auf Statistiken und Auswertungen. Was unternimmt die Bundesregierung konkret, um diesen Zahlen auf den Grund zu gehen?”
“Und nachdem die Regierung erklärt hat, dass jedes Menschenleben so unendlich wertvoll und schützenswert ist, würde ich eigentlich erwarten, dass die Bundesregierung dem nachgeht und alles daransetzt – zum Beispiel durch angeordnete Obduktionen, beschleunigte Auswertung der Todesursachen usw. –, dahinterzukommen, woran diese Übersterblichkeit liegt. Was unternimmt die Bundesregierung denn konkret, um abseits der üblichen Prozesse dieser Übersterblichkeit auf den Grund zu gehen?”
“Meine Frage geht an den Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Die Bundesregierung hat den Menschen jahrelang erzählt, dass jedes Menschenleben so unendlich wertvoll ist, dass man dafür die Grundrechte beliebig einschränken kann. Nun haben wir seit Mai letzten Jahres eine konstante Übersterblichkeit, und das Statistische Bundesamt erklärt, dass diese nicht mit Corona erklärbar sei und dass man nicht so genau wisse, woher das kommt. Seit einem Jahr hören wir nur Vermutungen über diese Übersterblichkeit und keine Fakten. Es gab ja immerhin Zehntausende Tote mehr im letzten Jahr.”
“Friedrich Ebert, Willy Brandt und Helmut Schmidt würden im Grabe rotieren, wenn sie wüssten, wie die heutige SPD versucht das Eigentum der Konzerne zu schützen, während sie zahllose Gering- und Normalverdiener ihres Eigentums beraubt. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Politik für Lobbyisten gegen das eigene Volk. Herr Lauterbach, Ihre gesamte Politik als Gesundheitsminister ist ein Verstoß gegen Ihren Amtseid. Jeden Tag, den Sie im Amt sind, verursachen Sie mehr Schaden für das deutsche Volk. Treten Sie endlich zurück! Das Wort hat die Kollegin Nicole Westig für die FDP-Fraktion.”
“Wir finanzieren Genderprojekte in Afghanistan genauso wie Atomkraftwerke in Frankreich und das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Waffengeschenke an die Ukraine. Seit 2015 haben wir 250 Milliarden Euro für Zuwanderer ausgegeben. 520 Milliarden Euro wurden seit 1999 als Subventionen für Wind- und Solarenergie gezahlt. Das ist völlig sinnlos; das CO2, das Deutschland in einem Jahr einspart, bläst China in einer Woche in die Luft. Sie sehen: Wir haben Abermilliarden im Bundeshaushalt, die wir locker für bessere Pflege und niedrigere Beiträge einsetzen können. Stattdessen kennt Herr Lauterbach nur Beitragserhöhungen. Obendrein haben Sie ein völlig perverses Verständnis von Gerechtigkeit.”
“Das bedeutet: Die Bundesregierung will sich ermächtigen lassen, jederzeit willkürlich die Beiträge erhöhen zu können. Sie zeigen deutlich, warum in Regierung das Wort „Gier“ enthalten ist. Nicht nur, dass Sie offensichtlich den Hals nicht vollbekommen können beim Auspressen der Bürger. Sie treten zugleich die demokratische Gewaltenteilung mit Füßen. Ihre Ermächtigungsfantasien lehnen wir genauso ab wie weitere Belastungen für die Bürger. Die Reallöhne sind im letzten Jahr um 4 Prozent gesunken. In dieser schweren Zeit, in der Löhne sinken, müssen wir die Bürger entlasten und dürfen sie nicht belasten. Es gibt so viele Möglichkeiten, eine bessere Pflege zu finanzieren, ohne die Bürger weiter zu belasten. Wir geben 33 Milliarden Euro pro Jahr für Entwicklungshilfe in alle Welt aus.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wäre Karl Lauterbach ehrlich, würde das Gesetz Pflegebelastungsgesetz heißen. Die ersten drei Sätze Ihres Gesetzentwurfs sollte jeder in Deutschland kennen. Der erste Satz lautet: Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte angehoben. Das bedeutet: Schon ab Sommer muss jeder deutlich mehr für die Pflegeversicherung bezahlen. Aber damit nicht genug. Ihre nächsten beiden Sätze haben es wirklich in sich – ich zitiere –: Die finanzielle Entwicklung der … Pflegeversicherung in den letzten Jahren hat gezeigt, dass sich kurzfristig ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf ergeben kann … Deshalb wird für den Fall eines kurzfristigen Liquiditätsbedarfs zusätzlich eine Rechtsverordnungsermächtigung für die Bundesregierung zur Anpassung des Beitragssatzes ergänzt.”
“Diese 27 Milliarden Euro gehören den deutschen Steuerzahlern, die dieses Geld hart erarbeitet haben. Deswegen sagen wir: Nehmen wir die 27 Milliarden Euro, und senken wir damit die Krankenkassenbeiträge für jeden! Das wäre sozial, das wäre gerecht, und das würde Fluchtursachen reduzieren. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Simone Borchardt.”
“Meine Damen und Herren, bekämpfen wir gemeinsam diese Fluchtursachen! Reduzieren wir Abgaben wie Krankenversicherungsbeiträge! Geben wir Millionen perspektivlosen Deutschen wieder Hoffnung und Zuversicht! Deutschland ist bislang Weltmeister bei Steuern und Abgaben, Weltmeister bei Strompreisen, Weltmeister bei der Vernichtung von Industriearbeitsplätzen. Wir müssen aber Weltmeister beim Bürokratieabbau und Weltmeister bei der Senkung von Abgaben werden, wenn wir die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erhalten wollen. Die Krankenkassenbeiträge müssen sinken, und zwar für alle und nicht nur für eine kleine Gruppe, wie Sie von den Linken es fordern. Ihnen ist es wichtig, 27 Milliarden Euro im Jahr für Einwanderer auszugeben. Wir von der AfD halten das für eine völlig falsche Prioritätensetzung.”
“Für jeden auf der Welt, der gegenüber Deutschland die Hand aufhält, ist Geld da, nur für die eigenen Bürger nicht. Die Gesundheitspolitik zeigt es exemplarisch: Deutsche müssen immer höhere Beiträge zahlen und immer länger beim Arzt warten. Währenddessen kommen frisch eingereiste Zuwanderer deutlich schneller dran, weil ihre Behandlung vom Sozialamt bezahlt wird, wo im Gegensatz zur Behandlung von Deutschen keine Budgetierung die Zahl der Patienten begrenzt. Diese Attraktivität des deutschen Sozialstaats sorgt dafür, dass Millionen ohne Fluchtgrund nach Deutschland kommen. Währenddessen fliehen Millionen Deutsche ins Ausland, weil sie hierzulande keine Zukunft sehen. Wir von der AfD stehen für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Ursachen für Flucht aus Deutschland heißen: politische Willkür, Bürokratie und Abgaben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Krankenkassenbeiträge müssen runter; denn in Deutschland wissen immer mehr Menschen nicht, wie sie ihren Alltag finanzieren sollen. Die Mieten haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Wohneigentum kann sich sowieso kaum einer mehr leisten. Strom kostet 26 Prozent mehr, Erdgas 80 Prozent mehr und Brennholz gar über 100 Prozent mehr als vor drei Jahren. Bei den Lebensmitteln sieht es ähnlich aus: Binnen eines Jahres wurden Butter um 56 Prozent, Gurken um 48 Prozent und Mehl um 57 Prozent teurer. Zugleich werden Abermilliarden in alle Welt verschleudert: Für Gender-Mainstreaming in Afghanistan ist Geld da, der weltgrößten Wirtschaftsnation China zahlen wir Entwicklungshilfe, und 27 Milliarden Euro gibt der Bund jedes Jahr für Zuwanderer aus.”
“Dass Sie selbst in Ihrem Antrag von Lebenserhaltungskosten sprechen, zeigt, dass Sie unterbewusst genau wissen, dass eine Einmalzahlung von 500 Euro nicht hilft. Was wir brauchen, sind insgesamt bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Wir von der AfD haben dazu schon viele Anträge eingebracht. Anstatt zu versuchen, die Wähler mit Einmalzahlungen auf Kosten der Steuerzahler zu kaufen, sollten Sie lieber endlich eine vernünftige Gesundheitspolitik im Sinne der Patienten und der Beschäftigten machen und sich unseren Anträgen dazu anschließen. Vielen Dank. Saskia Weishaupt hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“– Mit dem Impfzwang im Gesundheitswesen haben Sie Tausende Beschäftigte krank gemacht. Sie haben dafür gesorgt, dass aufgrund des hohen impfbedingten Krankenstands die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten noch größer geworden ist. In Ihrem Antrag haben Sie übrigens einen interessanten Freud´schen Versprecher. Sie schreiben, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen „von den gestiegenen Lebenserhaltungskosten besonders betroffen sind“. In der Tat sind viele Beschäftigte dank der Folgen der Politik von CDU und CSU psychisch so belastet, dass es bei ihnen um Lebenserhaltung geht. Viele Beschäftigte im Gesundheitswesen verdienen zu wenig, sodass sie sich außer den notwendigen Dingen zum Lebenserhalt kaum etwas leisten können.”
“CDU und CSU waren es, die dafür gesorgt haben, dass Menschen monatelang ihre Angehörigen nicht besuchen durften. Dank Ihrer Politik mussten Beschäftigte im Gesundheitswesen Zehntausenden völlig verzweifelten Sterbenden in ihren Heimen den letzten Wunsch verwehren, die Kinder und Enkel ein letztes Mal sehen zu dürfen. So etwas geht an Menschen mit Empathie, die ihren Beruf ergriffen haben, um anderen zu helfen, nicht spurlos vorbei. Sie von der CDU und CSU haben die Beschäftigten im Gesundheitswesen völlig bewusst diskriminiert. Sie haben von der Putzfrau bis zum Chefarzt jeden gezwungen, entweder am Genexperiment der Coronaimpfung teilzunehmen oder ihren Job zu verlieren. – Das ist kein Unsinn. Sie von den Grünen waren ja auch mit dabei; insofern wäre ich an Ihrer Stelle ganz ruhig.”
“Sie war schlicht autoritär, grausam und unmenschlich, wie man sie eher von einem nordkoreanischen Diktator erwarten würde als von einer deutschen Partei. So weit darf es nie wieder kommen. Nie wieder! Mit der völlig überzogenen Maßnahmenpolitik haben CDU und CSU Millionen Menschen psychisch krank gemacht und dafür gesorgt, dass die Belastung der Beschäftigten im Gesundheitswesen weiter angestiegen ist. Zahllose Unternehmen haben Sie in die Insolvenz getrieben, viele Menschen haben ihren Job verloren. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und fordern 500 Euro Schmerzensgeld für eine Gruppe von Beschäftigten, die Sie mit Steuergeld als Wähler kaufen wollen, während Sie mit Ihrer Politik unsägliches Leid über 83 Millionen Menschen gebracht haben. Haben Sie überhaupt kein Schamgefühl?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU und CSU haben jahrelang die Menschen im Gesundheitswesen auf Übelste drangsaliert. Jetzt kommen Sie mit einem Antrag daher, Beschäftigte mit einer Einmalzahlung von 500 Euro abzuspeisen. Das ist schon echt dreist. Markus Söder, Angela Merkel, Jens Spahn: Das waren die größten Triebkräfte, die drei Jahre Maßnahmenterror ermöglichten und unfassbare Belastungen von Beschäftigten im Gesundheitswesen herbeigeführt haben. Ostern steht vor der Tür. Ich darf Sie daran erinnern, wie sehr die CDU/CSU-geführte Bundesregierung vor zwei Jahren die Menschen zu Ostern terrorisiert hat. Sie waren es, die Familien getrennt haben und bis ins letzte Detail vorgeschrieben haben, mit wem man sich noch treffen darf. Ihre Politik war weder christlich noch sozial noch demokratisch.”
“Schützen wir die Gesundheit der Menschen, und klären wir sie ernsthaft über die Risiken des Verzehrs von Insekten auf! Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.”
“Eine übergewichtige Ricarda Lang und ein Karl Lauterbach, der selbst sagt, dass seine braunen Gammelzähne vom Schokoladengenuss herrühren, warnen Kinder von Süßigkeiten. Herr Abgeordneter – – Jeder, der das sieht, denkt doch, die beiden wollen nur – – Herr Abgeordneter, ich möchte Sie bitten, von Beleidigungen von Personen hier abzusehen. Das war keine Beleidigung; das war eine Tatsachenfeststellung. Das war eine Beleidigung. Nein. Ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf. Sie haben jetzt noch drei Sekunden. Die Wahrheit ist also nicht gewünscht – aber egal! Jeder, der das sieht, der denkt doch, die beiden wollen nur alle Süßigkeiten für sich selbst haben. Das ist Satire pur. Was es braucht, ist eine echte Aufklärungskampagne.”
“Heute dürfen sie problemlos gemahlene Würmer und Käfer ins Brot mischen. Studien zeigen, dass Insekten schwere Allergien auslösen können. Kein Wunder, schließlich wird das gesamte Insekt mitsamt Innereien, Panzer und Kopf gemahlen. Wir von der AfD stehen im Gegensatz zu Ihnen für tatsächlichen Gesundheitsschutz. Wir halten es für falsch, dass man an der Öffentlichkeit vorbei in zahlreiche Lebensmittel gemahlene Insekten geben darf. Wenn man es, wie die Bundesregierung, schon zulässt, dann muss man die Bevölkerung über die Risiken aufklären. Solch eine Aufklärungskampagne sollte dann aber bitte ernsthaft betrieben werden und nicht, wie die Süßigkeitenkampagne, zum Slapstick verkommen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit einem Dreivierteljahr gibt es eine deutliche Übersterblichkeit. Aufgrund der lebensgefährlichen Coronapolitik zieht seit Monaten eine Infektionswelle nach der anderen durch das Land. Selbst hier im Bundestag jammern viele Kollegen über Long Covid, obwohl sie wahrscheinlich eher unter „Long Maske“ und „Long Impfung“ leiden. In dieser angespannten Gesundheitslage ist Ihnen der Gesundheitsschutz völlig egal. Wichtiger ist Ihnen die Profitgier von Lebensmittelkonzernen, die Insekten ins Essen mischen wollen. Dabei hieß es drei Jahre lang, Gesundheitsschutz sei so wichtig, dass man dafür jede Freiheit einschränken darf. Prüfen Sie mal Ihren Kompass! Der ist nämlich gewaltig aus dem Ruder geraten. Vor wenigen Jahren wurde eine Großbäckerei noch wegen Kakerlaken in Backzutaten geschlossen.”
“Vielen Dank, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Pilsinger, ich habe Ihnen gerade sehr interessiert zugehört. Sie sagen, dass das individuelle Sexualverhalten doch bei der Blutspende zu berücksichtigen sei. Jetzt wissen wir von der Bundesärztekammer, aus der Wissenschaft, dass das individuelle Sexualverhalten bei Homosexuellen eine 100-fach erhöhte Infektionsgefahr darstellt. Das hat die Bundesärztekammer in der öffentlichen Anhörung gesagt. Das heißt: Homosexuelle dürfen ja spenden. Wenn sie sich in einer Beziehung befinden und entsprechend monogam sind, ist das kein Problem. Prostituierte dürfen übrigens in Deutschland auch nicht spenden, weil auch sie ein entsprechend erhöhtes Infektionsrisiko haben.”
“Sonst hätten Sie längst bundesweit Zentren für die Betroffenen eingerichtet, und es gäbe medizinische Hilfe und Entschädigungen. Stattdessen werden die Betroffenen alleingelassen. Es wird ihnen eingeredet, sie hätten Long Covid, und auf Termine bei Fachärzten müssen sie oft Monate, wenn nicht gar Jahre, warten. Hören Sie auf, Versorgungsposten für sich und Ihre Freunde zu schaffen! Kümmern Sie sich vielmehr endlich um das, weswegen Sie in dieses Haus gewählt worden sind: eine vernünftige Politik zum Wohl der Menschen. Lars Friedrich Lindemann hat für die FDP-Fraktion das Wort.”
“Studien weisen darauf hin, dass der Verzehr von Insekten gefährliche Allergien auslösen kann. Trotzdem wollen Sie sie nun allen, auch den Veganern, ins Essen mischen. Sie tun so, als ginge es Ihnen um die Gesundheit der Menschen, und dann mischen Sie den Leuten heimlich Käfer ins Essen. Zu dieser Politik wie zu diesem Essen fällt mir nur ein Wort ein: Igitt! Ein medizinisches Experiment wie die Coronaimpfung, die immerhin Millionen allein in Deutschland krankgemacht hat, hat bei Ihnen nicht zum Nachdenken geführt. Bei 2,5 Millionen Menschen haben Ärzte allein 2021 Schäden durch die Impfung festgestellt – null Reaktion der Regierung darauf bis heute. An den Impfgeschädigten kann man gut sehen, dass es Ihnen überhaupt nicht um das Wohl der Patienten geht.”
“Für Sie ist diese Steigerung um 6 Millionen Euro aber so wichtig, dass Sie hier 68 Minuten darüber reden wollen, weil Sie damit ein paar mehr Parteigenossen versorgen können, wenn diese wegen der Erfolge der AfD aus den Parlamenten geflogen sind. Ihnen geht es nur um sich und nicht um die Menschen. Ginge es Ihnen wirklich um das Wohl der Patienten, dann würden wir jetzt über eine bundesweite Aufklärungskampagne beraten, die darüber informiert, welche Gefahren Menschen durch den Verzehr gemahlener Insekten drohen; denn Insekten dürfen seit vorgestern nahezu allen Lebensmitteln beigemischt werden. Aber halt! Darüber wollen Sie ja nicht reden; denn Ihre Parteien haben in der EU dafür gesorgt, dass gemahlene Käfer und Würmer künftig in vielen Lebensmitteln landen. Insekten sind nicht harmlos.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 68 Minuten diskutieren wir dank der Regierung zur besten Sendezeit darüber, ob man eine GmbH in eine Stiftung umwandeln sollte. Warum ist das so? Weil es Ihnen nicht darum geht, die echten Probleme im Land zu lösen. Ihnen ist es wichtiger, mit einem Stiftungsvorstand und einem Stiftungsrat Versorgungsposten für abgehalfterte Abgeordnete zu schaffen. 15 Millionen Euro für die Stiftung statt 9 Millionen Euro für die GmbH schreiben Sie in den Gesetzentwurf – Peanuts angesichts von 777 Millionen Euro für das Bundeskanzleramt, Milliarden Euro für Impfstoffe oder gar 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.”
“Außenpolitisch muss die Region Sindschar zum UN-Schutzgebiet für die Jesiden werden, um weitere Genozide zu verhindern. Beenden wir die Unterstützung der Türkei, die im Sindschar-Gebirge einen kleinen Jungen mit einer Drohne umgebracht hat, just in der Woche, als wir im Bundestag die öffentliche Anhörung zum Völkermord hatten. Und sorgen wir dafür, dass jesidische Flüchtlinge im Irak in separaten Flüchtlingslagern untergebracht werden. Es ist unerträglich, dass junge, vom IS vergewaltigte Frauen im selben Lager wie IS-Kriegsverbrecher untergebracht werden. Wir von der AfD erkennen diesen Völkermord als einen von 74 Völkermorden in der Geschichte der Jesiden an. Und ich verspreche Ihnen, wir werden uns dafür starkmachen, dass es keinen 75. geben wird.”
“Hören Sie auf, die Türkei zu unterstützen, die nicht nur 2014 auf der Seite des IS stand, sondern später noch ehemalige Soldaten des IS eingesetzt hat, um in Afrin einzumarschieren. Beim 74. Völkermord haben ausgerechnet die in Deutschland als Terrororganisation eingestuften PKK und YPG geholfen und Tausende gerettet – beschämend für das damals tatenlose Deutschland. Und umso mehr ist es unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass es keinen 75. Völkermord geben wird. Innenpolitisch müssen wir künftig klar den kulturellen und religiösen Hintergrund von Tätern erfassen. Wir müssen anfangen, über die Rolle islamischer Clans und muslimischer Täter offen zu sprechen. Und wir müssen vor allem dafür sorgen, dass Verfolger und Kriegsverbrecher künftig nicht mehr nach Deutschland kommen können.”
“Claudia Roth feierte Konflikte, die zahllose Todesopfer, insbesondere unter Kurden und Jesiden, gefordert haben. Sie von den Grünen sind die verfassungsfeindlichste Partei im Deutschen Bundestag. Das haben Sie auch letzte Woche wieder unter Beweis gestellt, als Sie in Thüringen einen Minister nur deswegen entlassen haben, weil er in Ihren Augen das falsche Geschlecht und die falsche Hautfarbe hat. Sie sind die Partei des gelebten Sexismus und Rassismus. Und beschämend ist, dass Union, FDP, SPD und Linke den Grünen in deren Rassismus und Sexismus nacheifern. Ich rufe Sie auf: Nehmen Sie endlich Ihren Antrag ernst, kehren Sie um, fangen Sie an, die Würde des Menschen zu respektieren und wirklich Verfolgte zu schützen.”
“– Nein, schämen sollten Sie sich, insbesondere Sie von den Grünen; denn Sie sind die Schlimmsten an dieser Stelle. Das konnte man diese Woche wieder aus der Presse erfahren: Sie haben in Frankfurt ein wichtiges Parteiamt an Feyyaz Çetiner gegeben, einen Kandidaten der MHP. Die MHP ist die faschistische Partei der Türkei, der parlamentarische Arm der rechtsradikalen Grauen Wölfe. Auch in der Vergangenheit fielen Sie schon durch Besuche bei Veranstaltungen der Grauen Wölfe und deren Tarnorganisationen auf. Sie von den Grünen haben sogar dafür gesorgt, dass mit Claudia Roth eine Frau Kulturstaatssekretärin wurde, die in der Vergangenheit vor allem dadurch aufgefallen ist, dass sie öffentlich verkündet hat, die Türkei für die Konflikte in der Türkei zu lieben.”
“– Wir müssen darüber reden, dass die Vorstellungen der Scharia nicht mit dem Grundgesetz kompatibel sind, wenn wir Minderheiten wie die Jesiden schützen wollen. Sie reden von „Tätern mit Migrationshintergrund“ oder von „Westasiaten“, nur um nicht über muslimische Clans sprechen zu müssen. Das ist bodenloser Rassismus, bei dem Sie die gut integrierten Jesiden, Armenier, koptischen Christen und andere mit den Tätern in einen Topf werfen. Wenn Sie es ernst meinen mit dem Schutz von Jesiden und anderen Minderheiten, dann hören Sie endlich auf mit diesem Rassismus, mit Worten wie „Migrationshintergrund“ oder „westasiatisch“. Reden wir über die Täter, über muslimische Clans und über islamische Kriegsverbrecher, die im Rahmen des Asylrechts fälschlicherweise ins Land konnten, obwohl sie nicht Verfolgte, sondern Verfolger sind.”
“Auf dem Auge des radikalen Islam ist die Bundesregierung von 2014 bis heute leider vollkommen blind. Das führt dazu, dass auch in Deutschland schon mehrere Jesiden von Muslimen aus religiösen Gründen umgebracht wurden. Das Bundesinnenministerium ist noch nicht einmal bereit, auf der Deutschen Islam Konferenz die massiven Probleme, die es in Deutschland mit dem radikalen Islam gibt, anzusprechen. Lieber nimmt man unschuldige Opfer in Kauf, als den Islamverbänden Grenzen aufzuzeigen. Wohin das führt, konnte man zuletzt an Silvester sehen. Wann immer es um den Islam oder muslimische Clans geht, wird massiv verharmlost. Sie alle hier von der Linken bis zur CDU betreiben sogar aktiv Rassismus, um die dringend notwendige Debatte zu unterdrücken. – Und Sie versuchen jetzt mit Zwischenrufen schon wieder, diese Debatte zu unterdrücken.”
“Als Repräsentant des deutschen Volkes und als Vertreter der Alternative für Deutschland heiße ich Sie, liebe Jesiden, herzlich willkommen in Deutschland. Für politisch Verfolgte wie Sie wurde das Asylrecht geschaffen. Leider wurde das Asylrecht in den letzten Jahren vollkommen pervertiert und wurden Ihre Verfolger genauso ins Land gelassen wie Sie. Obwohl alle meine Vorredner so getan haben, als würden die Täter konsequent verfolgt, sieht die Realität komplett anders aus: Seit 2014 gab es über 5 000 Hinweise auf Kriegsverbrecher unter den Asylbewerbern; aber nur in ein paar Hundert Fällen wurde überhaupt ermittelt. Der Rest wurde von den Behörden schlicht ignoriert. Jesidinnen wurden massiv traumatisiert, als sie in Deutschland ihre Sklavenhändler oder Vergewaltiger des IS wiedergetroffen haben.”
“Seine letzten Worte waren: Ich bin als Jeside geboren und werde als Jeside sterben. – Solcher Mut im Angesicht des drohenden Todes hat meinen höchsten Respekt, und er ist zugleich ein gutes Beispiel dafür, wie stark das Volk der Jesiden ist. Es ist höchste Zeit, dass der Bundestag den Völkermord an den Jesiden anerkennt. Noch vor wenigen Monaten haben die anderen Fraktionen im Bundestag unseren Antrag dazu abgelehnt. Es freut mich außerordentlich, dass bei Ihnen nun ein Umdenken stattgefunden hat und Sie diesem geschundenen Volk den gebotenen Respekt zollen. Wir werden dem gerne zustimmen. Es darf dann aber nicht nur um schöne Worte gehen, sondern es müssen auch konkrete Taten folgen, um die Jesiden zu schützen. Der Völkermord an den Jesiden 2014 war kein Einzelfall. Es war der 74. Genozid in der Geschichte der Jesiden: 74 Völkermorde.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach meiner Rede zum Opferschutz Ende 2019 haben mich viele jesidische Gemeinden quer durch Deutschland eingeladen. Überall habe ich tolle Menschen angetroffen und eine unglaubliche Gastfreundschaft erlebt. Ich habe die Jesiden als ein Volk erlebt, das nach vielen Jahrhunderten der Vertreibung, der Unterdrückung und der Völkermorde stolz auf seine Identität ist, aber zugleich mit viel Fleiß bestrebt ist, alles zu tun, um in Deutschland dauerhaft eine Heimat zu finden. Ich habe viele Geschichten von Verfolgung gehört und möchte eine kleine Episode hier vortragen, die mich besonders beeindruckt hat. Es sind die letzten Worte eines Vaters, der 2014 vor die Wahl gestellt wurde, entweder zu sterben oder zum Islam zu konvertieren.”
“Die Unterstützung der AfD ist Ihnen an dieser Stelle sicher. Das Wort hat Matthias Mieves für die SPD-Fraktion.”
“Anstatt ergebnisoffen die Daten zu analysieren, übertreffen sich die offiziellen Stellen gegenseitig in Verschleierungstaktik. Daher freut es mich sehr, dass Herr Sorge von der Union diese Woche erklärt hat, dass Impfnebenwirkungen ernst zu nehmen sind. Herr Kubicki von der FDP ging sogar noch weiter und forderte Obduktionen. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass FDP, Union und AfD zusammen im Bundestag eine Mehrheit haben. Zeigen Sie von der FDP, zeigen Sie von der Union, dass Ihre Worte nicht nur leere Worthülsen sind, sondern sorgen Sie gemeinsam mit uns dafür, dass den Ursachen für den Anstieg verschiedener schwerer Erkrankungen und für die Übersterblichkeit endlich nachgegangen wird! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Impfnebenwirkungen und Impfgeschädigte endlich ernst genommen werden! Wir können das gemeinsam.”
“Wir sagen weder, dass die massive Zunahme von Herzmuskelentzündungen, noch, dass die unerklärte Übersterblichkeit dieses Jahr oder die Steigerung von unerwarteten Todesfällen eindeutig auf die Impfung zurückzuführen ist. Aber wir sagen, dass das deutliche Risikosignale sind, denen sämtliche offiziellen Stellen umgehend ergebnisoffen nachgehen müssen. Wir brauchen endlich Aufklärung. Ich habe diese Woche Daten der KBV an alle Abgeordneten geschickt. Kollegen von der SPD haben sie mir postwendend zurückgeschickt. Das zeigt: Sie wollen sich gar nicht damit befassen. Es ist beschämend, wie Sie, die bedenkenlos eine Impfpflicht forderten, die Augen vor möglichen Impfnebenwirkungen verschließen. Und es schockiert mich, wie seitens der offiziellen Stellen mit den Risikosignalen umgegangen wird.”
“Während andere Todesursachen von 2016 bis 2022 relativ konstant sind, explodieren Todesursachen wie „Sonstiger plötzlicher Tod unbekannter Ursache“ im Jahr 2021 auf das Zehnfache. Die Zahl der Impfreaktionen und Impfnebenwirkungen ist im Jahr 2021 gar auf das 30-Fache gegenüber jedem der Vorjahre angestiegen. Die Zahl einer ganzen Reihe schwerer Erkrankungen wie verschiedene Krebsarten oder Herzmuskelentzündung ist 2021 ebenfalls deutlich angestiegen. Neben den Daten der KBV sagt der berühmte Pathologieprofessor Schirmacher, dass Obduktionen von bis zu zwei Wochen nach der Impfung Verstorbenen gezeigt haben, dass bei 30 bis 40 Prozent die Impfung die Todesursache war. Das alles ist nichts, was man auf die leichte Schulter nehmen sollte.”
“Für Impfstoffe, Masken und Werbung war Geld in nahezu unbegrenzter Höhe vorhanden. Ein paar Tausend Euro auszugeben, damit sich ein Programmierer ein paar Tage hinsetzt, um eine popelige Schnittstelle zum Datenimport zu programmieren, dazu war die Bundesregierung hingegen nicht bereit. Dass bis heute der klare gesetzliche Auftrag aus § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz zur regelmäßigen Übergabe und Analyse der Daten ignoriert wird, lässt nur einen Schluss zu: Herr Lauterbach hat mehr Angst vor den Daten zu möglichen Impfnebenwirkungen als vor Corona selbst. Das sieht man auch wunderbar daran, dass er sich als Gesundheitsminister heute vor dieser wichtigen Debatte drückt. Die Daten der KBV, die so widerwillig herausgegeben wurden, dass ich sie erst auf mehrfaches Drängen überhaupt bekommen habe, zeigen diverse deutliche Risikosignale.”
“Die Kassenärztliche Bundesvereinigung behauptet, sie wisse, dass es eine Übersterblichkeit gebe, habe aber keine Ahnung, woher die Übersterblichkeit komme, und man möge bitte nicht darüber spekulieren, aber einen Zusammenhang mit der Impfung könne sie kategorisch ausschließen. Das ist dieselbe KBV, die entgegen ihrem gesetzlichen Auftrag seit zwei Jahren nicht in der Lage ist, ihre Daten an das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut weiterzuleiten – angeblich wegen einer fehlenden Schnittstelle. Selbst vor 100 Jahren wurden Informationen schneller übermittelt. Offensichtlich ist der Bundesregierung sowohl der Schutz der Bevölkerung als auch ihr gesetzlicher Auftrag völlig egal. Die Bundesregierung gab zwar in zwei Jahren über 100 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich aus.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über 60 Millionen Menschen in Deutschland haben sich im Vertrauen darauf, dass es nur ein kleiner Piks ist, wie es die Regierung versprochen hat, impfen lassen. Diese 60 Millionen Menschen waren davon ausgegangen, dass die Regierung alles unternimmt, um ihre Gesundheit zu schützen, dass sämtliche zur Verfügung stehende Daten zeitnah ausgewertet werden und dass sie im Fall eines Impfschadens schnell und unbürokratisch Hilfe bekommen. All das ist nicht geschehen – ganz im Gegenteil: In dieser Woche wurde jedem öffentlich vorgeführt, wie desolat der Umgang öffentlicher Stellen mit den Coronaimpfstoffen ist.”
“Sollten Sie einen vernünftigen Antrag stellen, um das Fallpauschalensystem abzuschaffen, werden wir dem zustimmen, weil es uns im Gegensatz zu Ihnen nicht darum geht, wer einen Antrag stellt, sondern, was das Beste für die Bürger ist. Meine Damen und Herren, wir alle müssen aus der jetzigen Situation lernen, dass man nie wieder Kinder zu Maske und Abstand nötigen sollte, weil wir damit den Kindern massiven Schaden zufügen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – unter dessen Folgen diese möglicherweise ein ganzes Leben lang leiden müssen. Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Professor Dr. Andrew Ullmann.”
“Der Unterschied zwischen Karl Lauterbach und der AfD ist, dass das, was Karl Lauterbach fordert, sich ständig als fatal für die Menschen erweist, während die Forderungen der AfD mit der Zeit immer wieder von den anderen Parteien übernommen werden, weil sie schlicht richtig und wichtig sind. Insofern wundert uns von der AfD nicht, dass die Linken nun die Forderung der AfD nach Abschaffung des Fallpauschalensystems übernehmen. Aber wir wundern uns, ehrlich gesagt, schon ein bisschen, warum Sie vor nicht mal zwei Monaten unseren Antrag, der genau das forderte, hier im Bundestag noch abgelehnt haben und heute das Thema als so wichtig sehen, dass Sie dazu eine Aktuelle Stunde einberufen.”
“Übrigens haben wir von der AfD in den letzten drei Jahren nicht nur immer wieder Anträge gestellt, Masken- und Abstandsregeln zu unterlassen, sondern auch mehrfach darauf hingewiesen, dass es völlig falsch ist, die Zahl der Intensivbetten in Coronazeiten zu reduzieren. Der Gesundheitsminister hingegen plant den medizinischen Kahlschlag. Ich zitiere Karl Lauterbach: „Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten.“ Nein, Herr Lauterbach, die jetzige Krise zeigt uns, dass wir um jedes Krankenhaus, das wir haben, heilfroh sein können.”
“– Statt seriösem Faktencheck die Verbreitung von Fake News! Aber das sind wir von den sogenannten Faktencheckern ja gewohnt. Wir von der AfD waren übrigens schon 2020 weiter, als Sie es heute sind. Wir haben schon vor zwei Jahren gefordert, Kinder von sämtlichen Masken- und Abstandsregeln auszunehmen. Sie alle haben dagegengestimmt und Kinder zu Maske, Desinfektion und Abstand gezwungen. Sie alle sind daran schuld, dass aktuell so viele Kinder schwer erkranken. Wir von der AfD sind diejenigen, denen es von Anfang an darum ging, den Menschen ein Leben in Gesundheit und Freiheit zu ermöglichen. Ihnen ging es darum, Panik zu verbreiten, und da Kinder als Schwächste der Gesellschaft sich am wenigsten wehren konnten, wurden sie von Ihnen am stärksten gemobbt.”
“Lasst die Kinder endlich die notwendigen Infekte durchmachen, damit sie ein gutes Immunsystem bekommen und auch als Erwachsene später gut geschützt sind! Kinderärztepräsident Fischbach findet dazu die richtigen Worte – ich zitiere –: Der Schrei nach Masken ist der übliche Reflex der Politik. Dabei ist die Maskenpflicht der zurückliegenden zwei Jahre ja ein wichtiger Grund für die aktuelle Krise. Man kann übrigens an dieser Thematik wunderbar sehen, wie die sogenannten Faktenchecker von „Correktiv“ keine Fakten checken, sondern Fake News verbreiten. Die haben nämlich am 28. Mai 2020 einen Artikel veröffentlicht unter dem Titel „Nein, Masken schwächen nicht das Immunsystem“. Am Ende des Beitrags stand dann – ich zitiere –: Fazit: Die Behauptung, dass durch Masken das Immunsystem geschwächt werde, ist falsch.”
“Sie alle machen sich völlig lächerlich, wenn Sie die größten Hetzer im ZDF weiter hetzen lassen, aber auf der anderen Seite Zensur bei Twitter und anderen Medien fordern. Die Intensivstationen der Kinderkliniken sind randvoll, weil Kindern durch Maske und Abstand die notwendigen Antikörper fehlen. Abstand und Maske schädigen das Immunsystem der Bevölkerung. Laut dem Münchner Immunologen Peter Schleicher ist die Coronapolitik für die Krise in den Kinderkliniken verantwortlich – ich zitiere –: Kinder brauchen bis zu 16 Infekte im Jahr, damit sie überhaupt erst ein intaktes Immunsystem aufbauen können. Deshalb werden heute so viele Kinder schwer krank. – Als Vater von zwei kleinen Kindern finde ich es beängstigend, dass jetzt schon wieder von Lauterbach, Wieler und anderen Appelle zum Maskentragen kommen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie man in den vergangenen drei Jahren Stimmung gegen Kinder gemacht hat, war absolut unsäglich, zum Beispiel Böhmermann im ZDF von diesem Jahr – ich zitiere –: Um Sie herum lauern zurzeit gefährliche kleine Mikroorganismen, die einen krank machen wollen: Kinder! Kinder sind zurzeit gemeingefährlich. Was Ratten in der Pest waren, sind Kinder zurzeit für Covid-19: Wirtstiere. Kinder sind noch schlimmer als Aluhutträger in der sächsischen Fußgängerzone, weil die handeln unverantwortlich und sehen dabei so niedlich aus. Für solch eine unsägliche Verbreitung von Hass und Hetze gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft gab es keine Konsequenzen. Der Böhmermann arbeitet weiterhin im ZDF und erhält auf Kosten der Beitragszahler ein üppiges Gehalt.”
“Nicht die Menschen müssen der Politik dienen, sondern die Politik muss endlich wieder den Menschen dienen. Weil dieser Haushalt nicht den Menschen dient, sondern den Politikern und den Lobbyisten, lehnen wir ihn ab. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Paula Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen.”