Martin Sichert
AfD · Germany
“Wir müssen Misstrauen und Kontrolle durch Vertrauen und Motivation ersetzen. Das ist nicht nur das Erfolgsrezept eines jeden guten Arbeitgebers, sondern es ist auch die Grundlage einer freiheitlichen Wohlstandsgesellschaft.”
“Da sitzt dann der Patient, der nur eine Überweisung zum Facharzt will, im Wartezimmer zwischen einem, der Brechdurchfall hat, und einem mit Erkältung. Und das soll dann gut für die Patienten sein? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie setzen in einem ohnehin schon überlasteten Gesundheitssystem solche Regelungen dann noch obendrauf.”
“Wenn der Arbeitnehmer einen Tag krank ist und an dem Tag keinen Termin beim Arzt bekommt, soll er dann am nächsten Tag während der Arbeitszeit stundenlang beim Arzt anstehen, um die Krankschreibung für den Tag davor zu bekommen?”
“Deutschland kommt erst wieder auf einen guten Weg, wenn wir die Misstrauenskultur durch eine Vertrauenskultur ersetzen. Der Vorschlag, dass alle Arbeitnehmer ab dem ersten Tag der Erkrankung physisch zum Arzt müssen, ist jedenfalls nur schädlich.”
“Sie haben 90 Milliarden Euro für die Ukraine, 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, 30 Milliarden Euro für die EU, 125 Milliarden Euro für die Kriegsvorbereitung, aber wollen 2 Milliarden Euro beim Gesundheitssystem streichen. Sie sollten sich schämen, so verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umzugehen!”
“Statt Gesetze zu schreiben, verkünden Sie mit einer Entschließung und einem Entschließungsantrag, dass nach der Sommerpause bei Psychotherapie und Medikamentenversorgung massiv nachgebessert werden muss.”
The complete record
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“200 Millionen Euro für eine unnütze Warn-App, Hunderte Millionen für Werbung für nur an Mäusen getestete Impfstoffe und Abermilliarden für Masken und Impfstoffe. Dafür war Geld da, und dafür ist Geld da. In der Gesundheitsversorgung hingegen fehlt es. Viele Arztpraxen und Facharztpraxen stehen wegen Energiekosten, Inflation und dem hohen Alter der Ärzte vor dem Aus. Dabei müssen viele Patienten jetzt schon viele Monate auf Arzttermine warten. Wie wird das erst in Zukunft werden? Noch schlimmer sieht es bei den Hebammen aus, die Sie absolut stiefmütterlich behandeln. Obendrein fehlen Zehntausende Fachkräfte. Egal ob Sie im Amt sind, Herr Lauterbach, oder Ihr Amtsvorgänger Spahn, viel zu lange wurde Geld vor allem investiert, um die Ideologie der Regierenden und die Interessen der Lobbyisten zu befriedigen. Damit muss Schluss sein!”
“Mein Vorschlag: Stampfen Sie tausend Ihrer neuen Stellen ein, und bezahlen Sie damit alle Bußgelder der von Ihnen nun seit über zwei Jahren drangsalierten ungeimpften Fachkräfte und ungeimpften Soldaten. 19 Prozent Übersterblichkeit hatten wir allein im Oktober. Auch in den Monaten davor gab es eine deutliche Übersterblichkeit. In einem sind sich die Experten einig, nämlich darin, dass diese Übersterblichkeit andere Ursachen als Corona haben muss. Die Bundesregierung unternimmt nichts, um das zu untersuchen. Auch im Haushalt für das nächste Jahr sind keine Gelder dafür vorgesehen. Es könnten schließlich unangenehme Ergebnisse dabei herauskommen, nicht wahr? Es ist zutiefst beschämend, Herr Lauterbach, wie Sie sich vor Ihrer Verantwortung wegducken.”
“Das führt dazu, dass die Leute verunsichert sind. Wir haben viele Fälle bundesweit, wo tatsächlich Bußgelder verhängt worden sind, wo Leute bestraft worden sind, und zwar nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch bei der Bundeswehr, wo wir immer noch diese ganzen Probleme haben. Hören Sie endlich auf, die ungeimpften Menschen in diesem Land zu drangsalieren! Hören Sie auf mit der Diskriminierung! Deutschland braucht nicht noch mehr Bürokraten, die Aktenstapel wälzen, sondern Deutschland braucht mehr Menschen, die bereit sind, anzupacken. Die meisten von uns werden irgendwann mal alt oder krank sein. Dann ist es völlig egal, wie viele Amtsschimmel wiehern. Was dann zählt, ist, wie viele Pflegekräfte, Ärzte und Menschen in Heilberufen da sind, um uns zu helfen.”
“Ja. Herr Kollege Sichert, nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Stadt Jena sämtliche Bußgeldbescheide zurückgenommen hat und dass diese nicht versendet werden. Sie erzählen hier Unwahrheiten. Die Stadt Jena hat noch vor zwei Tagen in der Presse verkündet, dass sie diese Bußgeldbescheide aussenden wird. Es ist unfassbar, dass man diese Leute so in der Unsicherheit lässt, ob sie jetzt Bußgeldbescheide bekommen oder keine Bußgeldbescheide bekommen, und die Stadt Jena auf Anfrage bei der Landesregierung die Information bekommen hat, sie solle den Leuten doch circa ein Zehntel des möglichen Bußgelds von 2 500 Euro, also 250 Euro, geben, und man dann gesagt hat: Na ja, dann geben wir es den Leuten halt vielleicht im März und nicht jetzt Weihnachten. Die Ampel führt mit ihrer Politik zu einem absoluten Chaos.”
“Sie haben keinen Respekt vor den Pflegekräften. Das sagen Sie ganz richtig. – Sie rauben den hochbetagten Senioren, ihren Angehörigen und auch den Pflegekräften die Würde. Schämen Sie sich, Herr Lauterbach! Schämen Sie sich! Für über 10 000 neue Stellen in Behörden hat die Ampel Geld. Im Gesundheitswesen hingegen bestraft man die dringend benötigten Fachkräfte. Allein in Jena bekommen dieser Tage 654 ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen Bußgeldbescheide über jeweils 250 Euro Strafe. Und warum? Nur weil Sie die völlig unsinnige einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt haben, von der Sie ja inzwischen selbst Abstand nehmen. Aber sie ist nun mal noch in Kraft und richtet weiter Schaden an, obwohl wir von der AfD als Einzige von Anfang an davor gewarnt haben. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bettlägerige Senioren liegen stundenlang hilflos in ihren eigenen Fäkalien. Ein Verstorbener liegt tagelang im Bett. Einen anderen Sterbenden erreicht der Notarzt nicht, weil er nicht ins Haus kommt. Was wie Apokalypse klingt, ist diesen Monat in einem Seniorenheim in Marburg Realität. Ein Pfleger sagt dazu – ich zitiere –: Das Haus steht in Flammen, es geht nichts mehr, keiner von uns – egal ob mit oder ohne Symptome in Quarantäne – darf mehr rein und sich um die alten Menschen kümmern. Gesunde Pflegekräfte dürfen wegen der Politik dieser Bundesregierung nicht arbeiten und müssen die hochbetagten Senioren völlig würdelos und einsam in ihren stinkenden Exkrementen liegen lassen. Menschenverachtender als die Zustände in diesem Heim ist nur noch die Politik Ihrer Bundesregierung. – Richtig.”
“Katrin Helling-Plahr spricht jetzt zu uns für die FDP-Fraktion.”
“Weil Sie Meinungsfreiheit hassen, wollen Sie alles zensieren, was nicht in Ihr Weltbild passt, und hetzen dazu sogar gegen Ausländer wie Elon Musk. Um es klar zu sagen: Den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet nicht die Meinungsfreiheit oder Elon Musk, den sozialen Frieden in Deutschland gefährden Olaf Scholz und die Bundesregierung. Ich bin Vertreter der AfD. Unser Weltbild ist das eines Staates, der den Bürgern vertraut, eines Staates, der den Menschen Eigenverantwortung, Freiheit und Wohlstand ermöglichen will. Dass das den Grünen nicht passt, ist schon klar. Wir werden dieses Gesetz ablehnen, weil es vom Geist eines übergriffigen Staates geprägt ist. Deswegen können wir nicht zustimmen. Wir hoffen, dass Sie endlich mal davon wegkommen, die Bürger ständig bis ins Letzte kontrollieren zu wollen. Vielen Dank.”
“Sie träumen davon, mit Vermögensabgabe, Lastenausgleich und Bürgergeld den erfolgreichen Bürgern das Geld wegzunehmen und alle Bürger vom Staat abhängig zu machen. Diese Bundesregierung ist der Inbegriff des übergriffigen Staates. Ihre Politik kostet die Menschen Wohlstand, Freiheit und sogar ihr Leben, wie beim vorliegenden Gesetzentwurf. Aber das ist Ihnen vollkommen egal, solange es Ihrem Ziel dient, die Menschen kontrollieren und überwachen zu können. Nicht die erfolgreichen Bürger, die Sie von der Regierung und den Linken so gern bekämpfen, sind das Problem der Gesellschaft. Das Problem sind die Bürokraten, die in ihrem Kontroll- und Regulierungswahn jegliche Freiheit, Vernunft und Wettbewerbsfähigkeit im Keim ersticken.”
“Es ist Ausdruck des allgemeinen Misstrauens der Regierung gegenüber jedem Bürger. Entscheidungsfreiheit und gesunder Menschenverstand sind für Sie ein Horror, weil Sie das nicht kontrollieren können. So wie jede zwischenmenschliche Beziehung in die Brüche geht, wenn einer der Partner einen Kontrollwahn entwickelt, so machen Sie mit Ihrem Kontrollwahn die Beziehung von Bürgern und Staat zu einer toxischen Beziehung. Mit der Verschärfung des § 130 StGB verbieten Sie den Bürgern, über Kriegsverbrechen zu sprechen, obwohl das der Menschenrechtskonvention widerspricht. Mit den Coronaimpfpflichten nötigen Sie die Menschen zur Teilnahme an einem medizinischen Experiment, obwohl auch das der Menschenrechtskonvention widerspricht.”
“Nun kommt eine 25-jährige alleinerziehende Mutter, die eine 99-prozentige Überlebenschance hat, wenn sie behandelt wird. Bisher hätte der Arzt mit dem 100‑Jährigen oder dessen Angehörigen gesprochen, um zu erreichen, dass dieser auf die Palliativstation verlegt wird und das Intensivbett frei wird. Nach Ihrer Regelung läuft der Arzt nun Gefahr, dafür strafrechtlich belangt zu werden. Ihre Regelung tötet die junge alleinerziehende Mutter. Ihre Politik kostet Menschenleben und macht Kinder zu Waisen. Das ist völliger Wahnsinn. Aber der Wahnsinn ist bei Ihnen ja Programm. Dieses Gesetz ist Ausdruck tiefen Misstrauens gegenüber den Ärzten. Sie wollen den Ärzten mit bürokratischen Regeln die Möglichkeit nehmen, zum Wohl der Patienten zu entscheiden. Und dieses Gesetz ist kein Einzelfall.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Gesetz kostet Menschenleben. Dass Sie weiter an diesem Gesetz festhalten, obwohl nicht nur wir, sondern auch zahlreiche renommierte Institutionen wie die Bundesärztekammer oder das Max-Planck-Institut seit Wochen warnen, sagt viel über Sie aus. Es geht Ihnen nicht um Menschenleben, sondern nur um die Durchsetzung von bürokratischer Kontrolle. Mit dem Verbot der Ex-post-Triage blockieren Sie den gesunden Fachverstand der Ärzte und ersetzen ihn durch eine bürokratische, lebensfeindliche Regelung. Angenommen, alle Intensivbetten sind belegt, und in einem Bett liegt ein 100-jähriger Mann ohne großen Lebenswillen, bei dem man absehen kann, dass er höchstwahrscheinlich sterben wird.”
“Was machen Sie, um zu verhindern, dass wir hier diesen Chloreinsatz haben, und um dafür zu sorgen, dass das Wattenmeer als Naturschutzgebiet entsprechend geschützt wird?”
“Sie haben jetzt gerade viel zum Artenschutz gesagt, auch ganz am Anfang einleitend vom Moorschutz gesprochen. Wir haben einen Bereich in Deutschland, wo wir eine Menge an geschützten Arten haben. Das ist das Wattenmeer – ich komme aus Friesland –, und jetzt plant man, im Wattenmeer mit dem LNG-Terminal am Zulauf vom Jadebusen 180 Quadratkilometer Wattenmeer regelmäßig mit Chlor und anderen Chemikalien zu verseuchen. Dort sollen 0,2 Mikrogramm Chlor pro Liter eingeleitet werden, direkt im Zulauf des kompletten Jadebusens. In Wilhelmshaven am LNG-Terminal soll das eingeleitet werden, und alle zwölf Stunden wird dann der Jadebusen sozusagen mit Chlor desinfiziert. Die Betreiberfirma Uniper selbst sagt, dass die Grenzwerte um das Zehnfache überschritten werden.”
“Schließlich empfangen die Pharmalobbyisten Bundestagsabgeordnete viel freundlicher, wenn Medikamente wie die Coronaimpfungen vor der millionenfachen Anwendung nur an Mäusen getestet werden. Hören Sie endlich auf, sich wie eine Räuberbande zu verhalten, und nehmen Sie so wie wir die Verantwortung gegenüber 83 Millionen Mitbürgern ernst. Treten Sie Ihren fatalen Gesetzentwurf in die Tonne, und nehmen Sie unsere Anträge zum Wohl der Menschen an. Vielen Dank. Vielen Dank Herr Kollege Sichert. – Nächster Redner ist der Kollege Professor Andrew Ullmann, FDP-Fraktion.”
“Allein zu diesem Tagesordnungspunkt liegen fünf Anträge zur Abstimmung vor. Die AfD will die Anwendung von Medizinalcannabis erleichtern. Sie alle sagen: Nein! Warum Schmerzpatienten helfen? Solange es nicht um den Kifferspaß geht, ist Ihnen Cannabis völlig egal. Die AfD will die Budgetierung der Ärzte aufheben. Sie alle sagen: Nein! Warum etwas dafür tun, um die unerträglich langen Wartezeiten von Kassenpatienten bei Fachärzten zu reduzieren? Schließlich sind die meisten Bundestagsabgeordneten ja privat versichert und damit nicht betroffen. – Ich bin gesetzlich versichert; wenn Sie schon fragen, Frau Kollegin. Die AfD will die Arzneimittelsicherheit verbessern. Sie alle sagen: Nein! Warum sollen wir denn die Gesundheit der Bürger schützen?”
“Stattdessen versetzt die Bundesregierung dem Gesundheitswesen einen Schlag nach dem anderen. Krankenkassen, die solide gewirtschaftet haben, werden die Rücklagen per Gesetz abgebrannt. Pflegern wird erzählt, Nachtschichten wären überflüssig. Apotheken, die eh schon mit Energiekosten, Inflation und steigenden Personalkosten zu kämpfen haben, kürzen sie auch noch das Honorar und versetzen damit etlichen Apotheken den Todesstoß. Während die Menschen aufgefordert werden, zwei Pullover anzuziehen, sich nur mit Waschlappen zu waschen und in die Dusche zu pinkeln, baut man dem Kanzler einen Prunkpalast für 777 Millionen Euro. Geht’s noch? Ich möchte, dass diese Politik auf Kosten der Bürger ein Ende hat. Deswegen machen wir von der AfD mehr konstruktive Vorschläge als jede andere Fraktion.”
“Wir sind schon Weltmeister bei Steuern und Energiekosten, und Sie erhöhen die Belastungen immer weiter. Einige von Ihnen planen sogar den sogenannten Lastenausgleich, also die staatliche Enteignung von Millionen Eigenheimbesitzern. Sie verwüsten das Land. Sie machen nicht nur mit Ihrer Energiepolitik das Land zur industriellen Wüste und mit Ihrer Toleranz gegenüber Sexualverbrechern und Clans zur sicherheitspolitischen Wüste, mit Lauterbachs Politik machen Sie es auch zur gesundheitspolitischen Wüste. Die Auswirkungen davon sehen wir bereits. Eine Übersterblichkeit, insbesondere in den jungen Altersgruppen, zeugt vom Niedergang des Gesundheitssystems. Sie beschäftigen sich noch nicht einmal damit; es könnte ja möglicherweise etwas mit der Impfung zu tun haben.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor elf Jahren stand der Papst an dieser Stelle. Er zitierte den heiligen Augustinus mit den Worten: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. Sie haben das offensichtlich nicht als Warnung, sondern als Anleitung verstanden. Sie verhalten sich nicht wie eine verantwortungsvolle Regierung, sondern wie eine Räuberbande, die das Land plündert und verwüstet, wie auch der vorliegende Gesetzentwurf zeigt. Die Menschen werden ausgenommen bis aufs letzte Hemd. In kaum einem anderen Land müssen die Bürger so viel von ihrem hart erarbeiteten Geld an den Staat abdrücken, und mit diesem Gesetz wollen Sie den Menschen noch mehr abpressen, indem die Krankenkassenbeiträge auf Rekordniveau steigen.”
“Sie haben gerade gesagt, dass es keine Impfstoffe gab, die so gut getestet sind. Wozu momentan aufgerufen wird, ist ja die Impfung mit dem BA.5‑Impfstoff. Während die Impfstoffe am Anfang wenigstens noch an Menschen getestet worden sind, bevor man sie zugelassen hat, haben wir vor der Zulassung des BA.5‑Impfstoffs einen Test an 32 Mäusen gehabt, keinen Test an Menschen. Halten Sie wirklich 32 Mäuse für repräsentativ für die deutsche Bevölkerung? Und halten Sie das für einen verantwortungsvollen Umgang mit Impfstoffen?”
“Herr Minister, in der Vergangenheit wurde ja mit der Sicherheit der Impfstoffe sehr fahrlässig umgegangen. Bei AstraZeneca beispielsweise brauchte es erst Todesfälle, bis man ihn jungen Menschen nicht mehr empfohlen hat. Bis heute haben die Impfstoffe keine Vollzulassung, sondern nur eine bedingte, vorläufige Zulassung. 2,5 Millionen Menschen waren allein im letzten Jahr mit Impfnebenwirkungen beim Arzt, und bis heute kennen wir die zugehörigen Diagnosen nicht. Sie machen ja immer wieder Werbung für die Impfung. Daher meine Frage an Sie: Wollen Sie für mehr Aufklärung und Transparenz und einen verantwortungsvolleren Umgang mit den Impfungen sorgen, um so verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen?”
“Beenden wir den grünen extremistischen Wahnsinn, der sich Energiewende nennt, und sorgen wir für bezahlbare Energie für jedermann. Sorgen wir für allzeit verfügbare und bezahlbare Arzneimittel, indem wir die Produktion in Deutschland und Europa stärken. Das wäre vernünftig und gut. Das wäre Ursachenbekämpfung. Ihr hier vorgelegtes Gedankengut des leistungsfeindlichen Sozialismus ist das leider nicht. Übrigens: Die eingangs erwähnte alleinerziehende Mutter wählt in zwei Wochen bei der Landtagswahl in Niedersachsen AfD, weil wir als Einzige eine vernünftige Politik vertreten, wie sie in über 90 Prozent der Länder weltweit normal ist. Ich hoffe, das machen viele Menschen. Vielleicht kommen Sie dann einmal zum Nachdenken. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Professor Dr. Andrew Ullmann.”
“Neben der Massenverarmung der Bevölkerung durch immer mehr Inflation und staatliche Umverteilung sehen Sie auch der Zerstörung des deutschen Gesundheitswesens tatenlos zu. Zahllosen Krankenhäusern, Rehaeinrichtungen, Physiotherapeuten droht durch die gestiegenen Energiekosten und die Inflation die Insolvenz. Sie reden hier von Stabilisierung. Zur wirklich notwendigen Stabilisierung im Gesundheitswesen legen Sie aber keinerlei Ansatz vor. Das ist absolut unverantwortlich. Mit Ihrer Politik haben Sie alles in Schieflage gebracht. Es ist höchste Zeit, Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Hören wir auf, jedem illegal Eingereisten und jedem Ukrainer ein Rundum-sorglos-Paket zum Nulltarif zur Verfügung zu stellen.”
“Sie treiben damit das Land in die Inflation und die Bürger massenhaft in die Armut. Schlimmer noch: Sie bestrafen konsequent Leistung. Genauso wie Sie mit dem Bürgergeld jeden bestrafen, der fleißig ist und arbeiten geht, bestrafen Sie mit diesem Gesetz alle Krankenkassen, die solide gewirtschaftet haben. Sie nennen das Stabilisierungsgesetz, aber in Wahrheit destabilisieren Sie die Kassen, indem Sie die vorhandenen Reserven einiger Kassen sozialistisch umverteilen. Sie sind leistungsfeindliche Sozialisten. Wer anständig und vernünftig arbeitet, der ist bei Ihnen der Dumme. Und die FDP präsentiert sich hier einmal mehr als reiner Alibiwurmfortsatz für rot-grüne Spinnereien. Sie machen inzwischen alles mit und haben jede Position, die Sie im Wahlkampf vertreten haben, vollkommen aufgegeben.”
“Der Fehler liegt einzig und allein bei der deutschen Regierung, die auf dem Rücken der einheimischen Bevölkerung Ausländern ein kostenloses Rundum-sorglos-Paket anbietet. Dass ein Ukrainer, der mit der Mercedes-S‑Klasse vorfährt, mehr staatliche Unterstützung bekommt als eine deutsche alleinerziehende Mutter, ist irre. Dass jemand, der nicht arbeiten geht, finanziell besser dasteht als jemand, der Vollzeit arbeitet, ist irre. Dass man wegen angeblicher Überlastung der Krankenhäuser die Menschen zur Maske zwingt und zum Impfen nötigt, aber zugleich zulässt, dass zahllosen Krankenhäusern wegen der Energiekosten die Insolvenz droht, ist irre. Diese gesamte Politik ist irre. Sie weigern sich beharrlich, die Ursachen der Probleme anzugehen. Die einzige Lösung, die Sie kennen, ist, immer mehr Geld der Steuerzahler umzuverteilen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kürzlich traf ich im friesischen Dangast eine Frau, die mit Tränen in den Augen vor dem Schwimmbad stand. Diese Frau weinte, weil sie es sich finanziell schlicht nicht leisten kann, mit ihren Kindern ins Schwimmbad zu gehen, während Ukrainer kostenlosen Eintritt haben. Dieses Beispiel zeigt exemplarisch, was in Deutschland schiefläuft. Während ukrainische Nobelkarossen vor deutschen Zahnarztpraxen stehen und Ukrainer sich auf Kosten der deutschen Beitragszahler die Zähne richten lassen, wissen viele Deutsche nicht mehr, wie sie angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten selbst ihre Grundnahrungsmittel finanzieren sollen. Dass die Ukrainer diese Leistungen annehmen, das kann man ihnen nicht vorwerfen.”
“Es ist für die Menschen unverständlich, dass sie im Zug eine Maske tragen müssen, wenn hier 700 Abgeordnete ohne Maske sitzen können. Sie haben in der Ausschusssitzung am Dienstag gesagt: Es geht um europaweite Harmonisierung; deswegen wird die Maskenpflicht im Flugzeug abgeschafft. – Ich wüsste gerne von Ihnen: Warum machen Sie nicht auch eine europaweite Harmonisierung im Bahnverkehr? In Österreich, in Frankreich gibt es keine Maskenpflicht. Wenn die Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland kommen, müssen sie die Maske aufsetzen. Warum machen Sie eine europaweite Harmonisierung im Flugverkehr, aber gleichzeitig keine europaweite Harmonisierung im Bahnverkehr? Das wäre doch nur konsequent. Können Sie das mal bitte erklären? Herr Minister Lauterbach, Sie haben die Gelegenheit, zu antworten, wenn Sie es wollen.”
“Eigentlich wollte ich gar keine Kurzintervention machen, aber die wirren und willkürlichen Regelungen hier lassen mir keine andere Wahl. Ähnlich wie den Kollegen aus der Union treibt mich nämlich um, dass uns viele Bürger kontaktiert und gesagt haben: Wir verstehen gar nicht die Regelung, warum die Maskenpflicht im Flugzeug jetzt fallen soll. Hängt das damit zusammen, dass man den Bundeskanzler und den Wirtschaftsminister erwischt hat, dass sie ohne Maske geflogen sind? Viele Bürger sagen: Na, wenn die ständig ohne Maske fliegen, warum dann nicht wir? Die Bürger verstehen auch nicht, warum hier im Parlament nahezu 80 Prozent der Abgeordneten aller Fraktionen ohne Maske herumsitzen und sie im Zug plötzlich wieder eine FFP2-Maske tragen müssen.”
“Sie zeigen: 95 Prozent der Menschen haben Antikörper. – Corona ist vorbei. Hören Sie auf, die Menschen weiter zu gängeln! Die Schäden der Maßnahmen müssen schließlich die Bürger mit ihrem hart verdienten Geld und mit ihrer kostbaren Gesundheit bezahlen. Beenden wir die Politik der deutschen Sonderwege, und kümmern wir uns endlich um die echten Probleme im Gesundheitswesen! Das wäre nicht nur besser für die Gesundheit der Menschen, sondern es würde auch deutlich weniger Geld erfordern. Kristine Lütke hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Kein anderes relevantes Land sanktioniert Rohstoffe, die für es selbst lebenswichtig sind. Nahezu alle anderen Länder haben Corona für beendet erklärt; aber Deutschland will nun die Maßnahmen noch mal verschärfen. Wir, die AfD, vertreten bei Corona wie auch in allen politischen Bereichen das, was in 90 Prozent der Länder weltweit politischer Konsens ist. Wir sind der Mainstream, und die Politik dieser Regierung ist extremistisch. Von der Union braucht dazu gar niemand zu grinsen; denn Sie haben mit dieser Politik schließlich angefangen. Ein deutliches Zeichen des Extremismus der Regierung ist übrigens auch, dass den Abgeordneten wichtige Studienergebnisse vorenthalten werden, nur weil diese Ergebnisse zeigen, dass das Infektionsschutzgesetz überflüssig ist. Die Studien sind ja trotzdem heute früh durchgesickert.”
“Viele Menschen müssen monatelang auf Termine warten, Monate, die oftmals zwischen Leben und Tod entscheiden. Diese Toten sind Karl Lauterbach und der Bundesregierung offensichtlich egal! Stattdessen kümmert man sich lieber darum, wie man wieder ab Herbst mit dem Infektionsschutzgesetz die Freiheitsrechte der Bürger einschränken kann. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat keine wissenschaftliche Basis; sie ist einfach nur ein weiterer deutscher Sonderweg. Diese ganzen Sonderwege, die im Ausland als politischer Extremismus Deutschlands empfunden werden, müssen endlich aufhören, weil sie nur Schaden anrichten. Kein anderes relevantes Land steigt aus der Atomkraft aus. Kein anderes relevantes Land setzt rein auf Solar- und Windenergie. Kein anderes relevantes Land setzt auf unbegrenzte Zuwanderung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 15 Euro bekommt jeder Arzt, wenn er Paxlovid von Pfizer verschreibt – 15 Euro pro Verschreibung, um die Gewinne eines Pharmakonzerns zu steigern, während Millionen Menschen nicht mehr wissen, wie sie Essen, Strom oder Gas bezahlen sollen! Die Prioritätensetzung dieser Regierung ist völlig falsch. So wie Sie mit der Gasumlage internationale Großkonzerne und deren Aktionäre finanzieren, genau so versorgen Sie in der Gesundheitspolitik die Pharmakonzerne mit Milliarden. Karl Lauterbach präsentiert sich als Pfizer-Minister, der deren Medikamente ständig über seine Kanäle bewirbt. Deutschland braucht endlich wieder eine Gesundheitspolitik und keine Pharmapolitik. Die Gesundheitspolitik besteht übrigens nicht nur aus Corona. Wir haben zum Beispiel einen massiven Mangel an Pflegekräften und Fachärzten.”
“– Wir sehen, dass im letzten RKI-Wochenbericht, in dem man die Zahlen der Coronapatienten auf Intensivstationen noch nach „geimpft“ und „ungeimpft“ aufgeschlüsselt hat, stand, dass 77 Prozent der Coronaintensivpatienten vollständig geimpft waren. Das ist ein höherer Anteil als der Anteil der vollständig Geimpften an der Gesamtbevölkerung. Seit Sie diese verheerenden Zahlen veröffentlichen mussten, veröffentlicht das DIVI-Intensivregister überhaupt keine Zahlen mehr, weil die Zahlen inzwischen wahrscheinlich zu peinlich sind. Deswegen meine Frage an Sie: Wie können Sie angesichts dieser Realitäten und dieser Zahlen weiter auf der Impfung als dem zentralen Instrument bestehen? Herr Lauterbach, möchten Sie antworten? – Bitte schön.”
“Der Lebenstraum dieser Frau wurde zerstört. Ich habe mehrere Stunden bei einer Mutter gesessen, die nach der Coronaimpfung ihre lebensfrohe, gesunde Tochter verloren hat. Das Mädchen ist beim Abendessen einfach so, aus dem Nichts tot umgefallen. „Postvakzinale Myokarditis“ sagte dazu der Arztbrief. Ich verspreche Ihnen eines: Es ist egal, wie oft Sie sagen: „Der sollte das nicht sagen“ und: „Die AfD sollte aufhören, darüber zu reden“. Ich und meine Fraktion, wir fühlen eine besondere Verantwortung. Die gesamte AfD, wir werden nicht ruhen, bis man aufhört, gesunde Menschen gegen ihren Willen zu nötigen, an einem medizinischen Experiment teilzunehmen. – Setzen Sie sich endlich mal mit den Fakten auseinander. Vielen Dank, Herr Kollege Sichert. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Philippi, SPD-Fraktion.”
“Und es ist unverantwortlich, dass Impfgeschädigte monatelang auf Termine bei Fachärzten warten müssen. Die Regierung hat hier eine besondere Verantwortung; denn sie hat den Menschen versprochen, dass die Impfung sicher ist. 2,5 Millionen Impfgeschädigte sind ein deutlicher Beweis dafür, dass die Impfung eben nicht sicher ist. Ich möchte mit zwei emotionalen Einzelfällen enden. Ich war neulich bei einer jungen Frau, die eine Organspende benötigt und deren Lebenstraum ein eigenes Kind ist. Die hat das Krankenhaus knallhart erpresst. Man hat ihr gesagt, wenn sie sich nicht impfen lässt, nehme man sie nicht auf und mache nicht die Untersuchungen, die sie benötigt, um auf die Warteliste für eine Organspende zu kommen. Seit der Impfung spielt ihr Zyklus verrückt, und sie weiß nicht, ob sie überhaupt noch ein Kind bekommen kann.”
“Letzten Freitag erst teilte mir die Bundesregierung mit – ich zitiere –: Eine … Auswertung … zur Angabe der Art der … Nebenwirkung … liegt nicht vor. Dabei hat die Regierung gemäß Infektionsschutzgesetz sogar die Pflicht, die Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen auszuwerten. Diese Regierung tritt nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch die Gesundheit von Millionen Bürgern mit Füßen. Damit muss endlich Schluss sein. Es muss analysiert werden, welche Symptome und Krankheitsbilder die Menschen haben, die unter Impfnebenwirkungen leiden. Die Ergebnisse dieser Analyse müssen dann veröffentlicht und insbesondere den Ärzten mitgeteilt werden, damit die Impfgeschädigten endlich ernst genommen werden. Es muss eine Infrastruktur aufgebaut werden, um Impfgeschädigten schnell zu helfen.”
“Das nächste Argument wird sein, dass die Impfung weniger erprobt ist. Ja, aber genau das ist doch das beste Argument dafür, endlich alle Daten zu den Nebenwirkungen zu erheben und auszuwerten. Genau weil diese Impfstoffe ein medizinisches Experiment sind, ist es unverantwortlich, weiter im Blindflug unterwegs zu sein. Und dann wird kommen: Ja, die Nebenwirkungen sind wahrscheinlich alle harmlos. Wir alle wissen nicht, was es für Nebenwirkungen sind. Es könnten 2,5 Millionen Fälle von Hautausschlag oder von Juckreiz sein, es könnten aber auch 2,5 Millionen Fälle von Krebs- und von Herzerkrankungen sein. Niemand weiß es, und das ist der eigentliche Skandal. Wir haben Millionen Fälle von Impfnebenwirkungen, und die Daten dazu werden nicht ausgewertet.”
“Auch die vielen Fälle, in denen Patienten mit Impfnebenwirkungen nicht ernst genommen wurden und in denen die Ärzte den Patienten gesagt haben, die Nebenwirkung habe nichts mit der Impfung zu tun, fehlen. Bei 2,5 Millionen dokumentierten Fällen ist also noch von einer hohen Dunkelziffer weiterer Fälle auszugehen. Ja, ich weiß – und ich höre es hier jetzt auch wieder –: Sie versuchen, es kleinzureden. Das Standardargument wird sein, dass es mehr Impfungen gab. Das ist ein ganz schwaches Argument; denn es waren nur viermal so viele Impfungen wie im Vorjahr, aber es gab mehr als 30‑mal so viele Nebenwirkungen. Das heißt, die Zahl der Nebenwirkungen, die so schwer waren, dass jemand deswegen beim Arzt war, ist um 800 Prozent gestiegen. Und noch einmal: Wir reden hier von Millionen Betroffenen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2,5 Millionen Patienten hatten 2021 so schwere Impfnebenwirkungen, dass sie ärztliche Hilfe gesucht haben. Das sind mehr als 30‑mal so viele wie in den Vorjahren, in denen es maximal 77 000 gab. Von 77 000 auf 2,5 Millionen, das heißt: Es waren in den Vorjahren immer weniger, als Lüdenscheid Einwohner hat; letztes Jahr hingegen waren es mehr Fälle, als Hamburg und Bremen zusammen an Einwohner haben – 2,5 Millionen! Und das ist nur die Spitze des Eisbergs; das sind nur die erfassten Fälle von Kassenpatienten bei Kassenärzten. Die Nebenwirkungen von Privatpatienten oder die Nebenwirkungen, die in Krankenhäusern erfasst wurden, kommen obendrauf.”
“Wir von der AfD sind dagegen, Abermilliarden zu verschwenden, damit einige richtig absahnen können, insbesondere da Millionen Bürger aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten überhaupt nicht mehr wissen, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren können. Für die 50 Milliarden Euro, die man hier für die Lobbyisten und die Pharmaindustrie ausgibt, könnte man beispielsweise den Bürgern und Unternehmen sechs Jahre lang sämtliche Rundfunkgebühren erlassen. Wir werden diesen Haushalt für Pharmaindustrie und Lobbyisten ablehnen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Dr. Paula Piechotta das Wort.”
“Herr Lauterbach, Ihr Job ist nicht, Geld für Lobbyisten zu beschaffen, sondern sich um elementare Probleme der Gesundheitsversorgung zu kümmern. Sie geben dieses Jahr 50 Milliarden Euro mehr aus als 2019, haben aber nicht einmal ein paar Millionen für eine vernünftige Evaluierung übrig – weil Sie die Evaluierung fürchten. Dass durch die Coronamaßnahmen nachweislich Millionen Menschen psychisch erkrankt sind, ignorieren Sie. Psychisch Erkrankte mussten schon vor Corona monatelang auf Behandlungstermine warten. Inzwischen bekommen viele, wenn überhaupt, erst nach einem halben Jahr einen Termin bei einem Therapeuten. Sie, Herr Lauterbach, tun nichts, um die Wartezeit bei Fachärzten zu reduzieren, genauso wie Sie nichts tun, um den Pflegemangel zu beseitigen; und nichts für eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land.”
“Das ist der Paragraf, dank dem Krankenhäuser umso mehr Geld bekommen, je weniger Intensivbetten sie als verfügbar melden. Bundesrechnungshof und RKI haben letztes Jahr schon davor gewarnt, dass diese Regelung Krankenhäuser zum Betrug verführt. Die Regierung ignoriert das; denn so kann sie weiter Milliarden an jene verteilen, die helfen, Panik zu verbreiten. Die Ampel agiert wie ein absolutistischer Herrscher aus dem Mittelalter: Steuergeld wird an willfährige Vasallen verteilt, der Nutzen der Bürger spielt für sie keine Rolle. – Wo die Prioritäten der Regierung liegen, kann man daran erkennen, dass der Gesundheitsminister mehrfach im Haushaltsausschuss, aber nur ein einziges Mal im Gesundheitsausschuss anwesend war, nämlich als es – o Wunder! – um den Haushalt ging.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lauterbach, mit Ihrer Politik treiben Sie viele Menschen in die Verzweiflung. Tausende sterben, weil sie keinen Termin beim Facharzt bekommen. Anstatt sich um die Gesundheitsversorgung zu kümmern, tingeln Sie lieber von Talkshow zu Talkshow oder treten als Stand-up-Comedian bei Amazon auf. Ich freue mich für Sie, wenn Sie darin Ihre Berufung sehen. Aber seien Sie dann doch bitte konsequent, und legen Sie das Amt des Gesundheitsministers endlich nieder! Dieser Haushalt ist kein Haushalt für Gesundheit, sondern ein Pharma- und Lobbyistenhaushalt. Mit diesem Haushalt werden einige Protagonisten im Gesundheitswesen auf Kosten der Bürger richtig reich. Beispielsweise gibt die Regierung allein wegen § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz 4,6 Milliarden Euro aus.”
“Aber dann respektieren Sie doch wenigstens das Votum von Experten. Unter den zahlreichen Verbänden, die einen Stopp der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fordern, sind so renommierte Verbände wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste. Es reicht! Es ist höchste Zeit, zur Normalität zurückzukehren. Tun wir das Beste, was wir können, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Beenden wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht!”
“Wer wie der Bundesgesundheitsminister davon fantasiert, dass Delta wiederkommen könnte, hat schlicht in Biologie nicht aufgepasst. Schon ein Neuntklässler aus Bayern weiß, dass eine Variante, die aufgrund eines genetischen Nachteils komplett verdrängt wurde, nicht wieder einfach so aufersteht. Dass Omikron wieder von Delta verdrängt wird, wie Lauterbach behauptet, ist ungefähr so wahrscheinlich, wie dass sich zwei Wölfe paaren und dabei ein Tyrannosaurus Rex als Kind herauskommt. Das Einzige, was man an der Verbreitung dieser Aussage von Lauterbach feststellen kann, ist, dass die Medien total versagen, indem sie solch einen Unsinn unkommentiert verbreiten. Ich weiß und habe es jetzt auch schon wieder an den Zwischenrufen gehört, dass Sie nicht auf uns von der AfD hören wollen.”
“Zahllose Milliarden sind in den letzten zweieinhalb Jahren an Testcenterbetreiber, Ärzte, Kliniken und die Pharmaindustrie geflossen. Währenddessen wurden die Wartezeiten bei Fachärzten immer länger und die medizinische Versorgung der Patienten schlechter. Herr Lauterbach ist weder ein Angestellter der Pharmaindustrie, noch ist er ein Coronaminister, sondern er ist ein Gesundheitsminister. Er hat einen Eid geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden. Auch als Arzt sollte er eigentlich nach dem hippokratischen Eid handeln, der besagt, dass er keine Verordnungen treffen darf, die zu verderblichem Schaden oder zu Unrecht führen. Er sollte sich endlich dieser Eide besinnen. Mit Omikron gibt es praktisch keine schweren Verläufe mehr.”
“Allerdings ruft die Impfung viel häufiger als andere Impfungen schwere Nebenwirkungen hervor. Das zeigen die Daten des Paul-Ehrlich-Instituts, der WHO, der Berliner Charité. Der Umgang der Bundesregierung mit den Nebenwirkungen zeigt aber auch, dass sie offenbar jede Aufklärung fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Die Bundesregierung ignoriert sogar, ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen, zum Beispiel § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz umzusetzen und die Daten über Nebenwirkungen von den Kassenärztlichen Vereinigungen einzuholen – wahrscheinlich weil der Bundesgesundheitsminister der Pharmalobby dann nicht mehr ständig Abermillionen für Impfstoffe in den Rachen werfen könnte wie heute früh wieder 830 Millionen Euro.”
“Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nicht nur eine massive Belastung für die bestehenden Pflegekräfte, sondern sie verhindert auch, dass Ungeimpfte einen medizinischen Beruf ergreifen können. Tausenden dringend benötigten Fachkräften wird die Aufnahme des Jobs verwehrt, und zugleich werden Zehntausende dringend benötigte Mitarbeiter im Gesundheitswesen aus ihrem Beruf gedrängt, nur weil sie nicht bereit sind, an einem medizinischen Experiment teilzunehmen. Dabei sieht inzwischen jeder, der mit wachen Augen durch die Welt geht, dass dieses Experiment gescheitert ist. Es gibt wohl nicht ohne Grund keine einzige Studie, die untersucht, ob geimpfte oder ungeimpfte Pflegekräfte Patienten wahrscheinlicher anstecken. Fremdschutz und Eigenschutz sind seit Omikron praktisch nicht mehr vorhanden.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es bedauerlich, dass der Bundesgesundheitsminister heute bei dieser wichtigen Debatte fehlt wie leider auch so oft im Ausschuss. Ich hoffe, das steht nicht dafür, welchen Stellenwert die Beschäftigten im Gesundheitswesen für die Bundesregierung haben. Der Pflegebonus ist natürlich schön für diejenigen, die ihn bekommen. Wer hätte nicht gerne einen Bonus? Aber wir sind uns hier sicherlich einig, dass wir dadurch keine neuen Beschäftigten in der Pflege bekommen werden. Indem Sie den Bonus Ungeimpften verwehren, spalten Sie obendrein. Es ist das altbekannte Muster: Sie spalten mit Ihren Maßnahmen die Gesellschaft immer tiefer, während wir von der AfD versuchen, die Gräben zuzuschütten. Dazu dient auch unser heute vorgelegter Antrag zur Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke.”