Martin Sichert
AfD · Germany
“Wir müssen Misstrauen und Kontrolle durch Vertrauen und Motivation ersetzen. Das ist nicht nur das Erfolgsrezept eines jeden guten Arbeitgebers, sondern es ist auch die Grundlage einer freiheitlichen Wohlstandsgesellschaft.”
“Da sitzt dann der Patient, der nur eine Überweisung zum Facharzt will, im Wartezimmer zwischen einem, der Brechdurchfall hat, und einem mit Erkältung. Und das soll dann gut für die Patienten sein? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie setzen in einem ohnehin schon überlasteten Gesundheitssystem solche Regelungen dann noch obendrauf.”
“Wenn der Arbeitnehmer einen Tag krank ist und an dem Tag keinen Termin beim Arzt bekommt, soll er dann am nächsten Tag während der Arbeitszeit stundenlang beim Arzt anstehen, um die Krankschreibung für den Tag davor zu bekommen?”
“Deutschland kommt erst wieder auf einen guten Weg, wenn wir die Misstrauenskultur durch eine Vertrauenskultur ersetzen. Der Vorschlag, dass alle Arbeitnehmer ab dem ersten Tag der Erkrankung physisch zum Arzt müssen, ist jedenfalls nur schädlich.”
“Sie haben 90 Milliarden Euro für die Ukraine, 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, 30 Milliarden Euro für die EU, 125 Milliarden Euro für die Kriegsvorbereitung, aber wollen 2 Milliarden Euro beim Gesundheitssystem streichen. Sie sollten sich schämen, so verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umzugehen!”
“Statt Gesetze zu schreiben, verkünden Sie mit einer Entschließung und einem Entschließungsantrag, dass nach der Sommerpause bei Psychotherapie und Medikamentenversorgung massiv nachgebessert werden muss.”
The complete record
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“Sie von der Union zeigen mit diesem Antrag nur, dass Sie weiterhin nicht fähig sind, die Probleme im Gesundheitswesen anzugehen, dass Sie sich vor echten Lösungen scheuen und dass man Ihnen auf keinen Fall das Gesundheitsministerium anvertrauen sollte. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. ich grüße Sie recht herzlich, und wir fahren in der Debatte fort. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther.”
“Beispielsweise fordern Sie in Ihrem Antrag, dass die Ausbildung für Pharmazeutisch-Technische Assistenten besser werden soll. Dabei liegen die Probleme doch ganz woanders: auf der einen Seite immer höhere Sozialabgaben und Steuern, gestiegene Mietpreise und Energiekosten und auf der anderen Seite das immer höhere Bürgergeld. Da hat so mancher mehr Geld, wenn er einfach zu Hause bleibt und vom Jobcenter lebt, als wenn er als PTA Vollzeit arbeiten geht oder eine Ausbildung macht. Wir bekommen den Mangel an ausgebildeten Fachkräften im Gesundheitswesen nur in den Griff, wenn wir dafür sorgen, dass sich Arbeit wieder lohnt, und zwar für jedermann.”
“Die Energiewende mit den hohen Energiekosten, die nicht nur Krankenhäuser und Pflegeheime massiv belastet, sondern auch Industrie aus dem Land vertrieben hat, treibt die Ampel zwar auf die Spitze, aber begonnen hat sie die Union. Die unkontrollierte Massenzuwanderung, die dazu führt, dass immer mehr Menschen unser Gesundheitssystem in Anspruch nehmen, die nie in die Krankenversicherung eingezahlt haben, treibt die Ampel auf die Spitze, aber begonnen hat sie die Union. Die immer höheren Steuern und Abgaben, die immer höheren Lebenshaltungskosten, die Bürger und Wirtschaft belasten, treibt die Ampel auf die Spitze, aber begonnen hat damit die Union. Ihre Politik ist wie schlechte Medizin. Sie doktern immer nur an den Symptomen herum, sind aber nicht bereit, sich mit den Ursachen zu beschäftigen.”
“Man muss nur einfach ein paar Windräder weniger bauen, ein paar Genderlehrstühle weniger finanzieren, ein paar Ukrainern weniger hierzulande ein Luxusleben ermöglichen, dann hätte man sofort genug Geld zusammen, um dafür zu sorgen, dass jeder in Deutschland die notwendigen Medikamente bekommt. Die Medikamentenkrise ist übrigens hausgemacht. 2000 wurden zwei Drittel aller Wirkstoffe in der EU hergestellt. Inzwischen werden über 80 Prozent der Wirkstoffe in Indien und China produziert. Seit 2000 stellen SPD, CDU, Grüne oder FDP den Gesundheitsminister. Es ist höchste Zeit, dass das endlich mal eine Partei macht, die das kann. Denn Sie alle haben ja gezeigt, dass Sie es offensichtlich nicht können. Mit Ihnen fährt das deutsche Gesundheitssystem Stück für Stück mehr an die Wand.”
“Sie haben dafür gesorgt, dass die Firma BioNTech auf Kosten der Steuerzahler auf einen Schlag über 10 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Und jetzt fällt Ihnen die naheliegendste Lösung für die Knappheit lebenswichtiger Medikamente nicht ein, nämlich diese Medikamente einfach auf dem Weltmarkt einzukaufen? Wenn Sie jetzt fragen, woher das Geld kommen soll, dann muss ich Ihnen sagen: Sie sind mit dieser Frage reichlich spät dran. Als Sie BioNTech Abermilliarden in den Rachen geworfen haben, habe ich diese Frage nämlich schmerzlich vermisst. Außerdem ist mehr als genug Geld vorhanden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was haben Sie unserem Gesundheitswesen angetan! In dem Antrag fordern Sie von der Union – ich zitiere –, „zu prüfen, ob und wie Ärzten aktuelle Informationen darüber zur Verfügung gestellt werden können, in welchen Apotheken noch Fiebermedikamente bzw. Antibiotika vorhanden sind“. Ist das wirklich Ihre Lösung für fehlende Medikamente? Ernsthaft? Ärzte sollen Informationen bekommen, wo es noch lebenswichtige Medikamente gibt? Wäre es nicht viel besser, einfach die lebenswichtigen Medikamente zu besorgen und damit eine bundesweite Versorgung sicherzustellen? Sie von der Union sind doch die Partei von Jens Spahn und Ursula von der Leyen. Sie sind die Partei, die noch vor Kurzem für weit weniger wichtige Medikamente Abermilliarden Steuergeld ausgegeben hat.”
“Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, dass es auch in der AfD hier Täter gebe, die Gewalt gegen Frauen ausüben. Nun kann man das als polemisches Stilmittel sehen und sagen: Das gibt es bei den Grünen auch. – Aber so, wie Sie das gesagt haben, klang das so, als ob Sie sich auf einen konkreten Fall beziehen. Ich möchte Sie bitten, doch zu sagen, auf welchen Fall Sie sich beziehen, und zu belegen, um welche Person es sich handelt. Denn wir sollten hier niemanden generell als Täter verdächtigen, sondern wir sollten hier fair miteinander umgehen. Frau Schauws, Sie können erwidern.”
“Und hören Sie auf, politisch verfolgte Menschen wie die Jesiden in die Hände ihrer Verfolger abzuschieben; denn auch das führt zu Gewalt gegen Frauen. Und noch etwas: Wenn Sie wirklich Frauen vor Gewalt schützen wollen, dann lassen Sie auch alle Pläne zu Ihrem Selbstbestimmungsgesetz fallen. Eine Regierung, die Schutzbereiche für Frauen zerstört, indem sie biologischen Männern dazu Zugang gewährt, eine solche Regierung leistet Beihilfe zu Gewalt gegen Frauen. Biologische Männer haben nichts in Frauenumkleiden, nichts auf Frauentoiletten und nichts im Frauensport zu suchen. Männer und Frauen sind verschieden, und das ist gut so. Männer und Frauen sollten nie gleichgemacht werden, sondern gleichberechtigt in Respekt miteinander leben. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Nicole Bauer.”
“Deswegen müssen wir darauf drängen, dass auch die Menschen, die zugewandert sind, anerkennen, dass Frauen und Mädchen die gleichen Rechte haben wie Männer und Jungs. Das muss unsere vordringlichste Aufgabe sein. Ihre Betroffenheit ist groß, wenn eine Jesidin wie Hakeema Taha, die monatelang von radikalen Muslimen versklavt wurde, hier im Bundestag ihr Leid klagt. In der Praxis sollen dann aber Hakeema Tahas Geschwister in den Irak abgeschoben werden, wo bis heute jesidische Mädchen in Sklaverei leben und Übergriffe gegen die verfolgte Minderheit an der Tagesordnung sind. Ich fordere Sie auf: Handeln Sie endlich entsprechend Ihren Worten. Folgen Sie unserem Antrag, eine UN-Schutzzone für die Jesiden im Nordirak einzurichten. Erkennen Sie die Jesiden als eigenes Volk offiziell an.”
“Da haben Sie durchaus recht. Die Frage, die sich allerdings stellt, ist, inwieweit der kulturelle Hintergrund zu dieser Gewalt beiträgt. Diese Gewalttaten werden, beispielsweise bei der Thematik der Ehrenmorde, auch häufig von Vätern, von Brüdern usw. begangen; aber diese Taten sehen Sie fast nur in Parallelgesellschaften von zugewanderten Menschen. Wir sehen, dass bei uns die türkischen Jungs in der Schule, wenn sie danach gefragt werden, ganz klar sagen, dass die Ehre der Familie davon abhängt, wie ihre Schwester sich verhält. Dass wir hier in diesem Land Menschen zulassen, die ein solch archaisches Weltbild haben, das nichts mit Gleichberechtigung zu tun hat, das ist eine Schande für Deutschland. Frau Kollegin Menge, bleiben Sie bitte stehen, solange Herr Sichert seine Antwort noch nicht beendet hat.”
“Schützen wir deutsche Mädchen! – Ihre Betroffenheit ist groß. Herr Sichert, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Selbstverständlich. Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Herr Kollege Sichert, danke, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen. – Wenn Sie mit Frauen zusammensitzen, dann erfahren Sie, dass viele Frauen sexualisierte Gewalt in der eigenen Familie erfahren haben. Es sind meistens die Väter oder innerhalb der Familie männliche Verwandte, die den Übergriff getätigt haben. Alle diese Frauen beklagen die Gewalt, die sie in der eigenen Familie durch nahe männliche Verwandte erfahren haben, aber garantiert nicht irgendeine Erfahrung von Gewalt durch Menschen, die aus dem Ausland hierher geflohen sind. Frau Kollegin, danke, dass Sie das noch mal so deutlich sagen.”
“Dass die Mehrheitsgesellschaft dabei tatenlos zusieht, macht die Gesellschaft nicht tolerant und vielfältig, sondern nur dumm und frauenfeindlich. In einer immer globaleren Welt darf man den Menschen nicht erzählen, alle wären angeblich gleich, sondern man muss schon Kindern die grundlegenden kulturellen Unterschiede beibringen. Man muss ihnen beibringen, dass im Islam Frauen viel weniger wert sind als Männer und dass das in muslimischen Ländern auch genau so gelebt wird. Mädchen wachsen hierzulande in der Welt von Walt Disney auf, mit dem Traum vom edlen Prinzen, mit der fälschlichen Vorstellung, dass alle Menschen gleich sind. Das macht deutsche Mädchen zu leichten Opfern. Bringen wir ihnen schon in der Schule bei, dass Menschen je nach Kultur und Sozialisierung unterschiedlich sind. Sensibilisieren wir sie für mögliche Gefahren.”
“Jeder, der nach Deutschland kommt, der muss begreifen und verinnerlichen, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind. Wer das nicht kann, der hat hierzulande nichts zu suchen. Man muss jedem beibringen, dass Zwangsehen, Vielehen und Kinderehen inakzeptabel sind, dass Frauen das Recht haben, eine Beziehung zu beenden, und dass die Ehre der Familie nicht an der Vagina der Schwester hängt. Integration ist nicht die Frage von Schnitzel oder Döner, sondern die Frage, ob Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Echte Integration in eine aufgeklärte Leitkultur schützt, Multikulti hingegen führt zu Gewalt gegen Frauen. Mitten in Deutschland werden systematisch in Parallelgesellschaften Frauen unterdrückt, geschlagen, vergewaltigt, zwangsverheiratet und bei Trennung mit dem Tod bedroht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon bevor die Taliban die Macht in Afghanistan übernahmen, wurden fast 90 Prozent aller Afghaninnen laut Vereinten Nationen Opfer von Gewalt. Inzwischen ist jede Frau in Afghanistan Opfer. Wenn es normal ist, dass Frauen öffentlich ausgepeitscht werden, wenn es normal ist, dass Frauen in der Öffentlichkeit gesichtslos sind, wenn es normal ist, dass der Vater zu Hause zwei Peitschen an der Wand hat – eine für den Esel und eine für die Frau –, dann wird jeder Junge, der da aufwächst, Frauen als minderwertig betrachten. Wenn er dann als junger Mann nach Deutschland kommt, ist das Drama hierzulande vorprogrammiert. Vor Gewalt von diesen Männern kann man Frauen in Deutschland nur schützen, wenn man jeden Einwanderer ab dem ersten Tag zur Integration zwingt.”
“Hören Sie auf, deutsche Standards abzusenken, und beginnen Sie endlich mit einer vernünftigen Migrationspolitik, die wirklich Verfolgte schützt! Vielen Dank.”
“Es liegt in Ihrer Hand: Soll Alia Hassan in Deutschland kleinen Kindern auf die Welt helfen, oder wird sie in den Irak abgeschoben, wo ihr droht, dass sie wie ihre Cousinen als versklavte Gebärmaschinen alten radikalen Männern zu Willen sein muss? Mein Angebot an Sie alle: Gehen Sie nach dieser Debatte auf die Tribüne; sprechen Sie mit Dihel Sulayman und Alia Hassan! Sie werden bis 17 Uhr dort oben sitzen und auf Sie warten. Erklären Sie ihnen, erklären Sie der deutschen Öffentlichkeit, warum Sie Zehntausende gut integrierte Jesiden abschieben, während Hunderttausende radikale Muslime in Deutschland bleiben dürfen! Mit der Abschiebung Zehntausender Jesiden leisten die Bundesregierung und die Landesregierungen Beihilfe zum nächsten Völkermord an den Jesiden. Das ist völliger Wahnsinn.”
“Übrigens: Ich habe Dihel Sulayman heute hier auf die Tribüne im Deutschen Bundestag eingeladen, damit er den Menschen aus den Parteien in die Augen sehen kann, die sein junges Leben zerstören wollen. Er ist kein Einzelfall. Neben ihm sitzt Alia Hassan, eine ausgebildete Hebamme. Der vereinfachten Anerkennung von Hebammen widmen Sie einen ganzen Bereich in Ihrem Gesetz. Alia Hassan ist ebenfalls Jesidin, deren Cousinen im Irak vier bzw. acht Jahre von radikalen Muslimen als Sexsklavinnen verschleppt wurden. Sie spricht fließend Deutsch und arbeitet in Deutschland. Aber sie soll zeitnah in den Irak abgeschoben werden, wo ihr dasselbe Schicksal wie ihren Cousinen droht.”
“Aber der gut ausgebildete, integrierte, arbeitswillige wirklich Verfolgte wird von Ihnen gnadenlos abgeschoben und der Willkür seiner Verfolger im Heimatland ausgeliefert. Niemand versteht, warum ein in Deutschland ausgebildeter Altenpfleger mit unbefristetem Vollzeitvertrag abgeschoben wird und die Bundesregierung gleichzeitig mit diesem Gesetz die Standards absenkt, um ausländische Abschlüsse leichter anzuerkennen. Treten Sie Ihr Gesetz in die Tonne! Wir brauchen keine Absenkungen der Standards im deutschen Gesundheitswesen, sondern wir brauchen endlich eine vernünftige Migrationspolitik, die zwischen Verfolgern und Verfolgten unterscheidet, eine Migrationspolitik, die echte Fachkräfte nach Deutschland lockt und hier im Land hält.”
“Was klingt wie ein Märchen, ist in Wahrheit ein Drama. Ich habe Dihel Sulayman vor dem Bundestag getroffen, wo Tausende Jesiden gegen die Abschiebung in den Irak demonstrieren, und das, obwohl der Bundestag den Völkermord an den Jesiden anerkannt hat. Dihel Sulayman soll nach dem Willen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung schnellstmöglich in den Irak abgeschoben werden. Sie werfen nicht nur einen wirklich politisch Verfolgten seinen Verfolgern zum Fraß vor, sondern Sie berauben Deutschland auch einer dringend benötigten Fachkraft; das ist die reale Politik von Ampel und Union. Sie reden immer von Fachkräftezuwanderung und von Schutzsuchenden. In der Praxis darf dann der radikal-islamische Anhänger der Hamas bleiben, der schon in seinem Heimatland ein Verfolger war.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz wollen Sie die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern und damit Standards im deutschen Gesundheitswesen absenken. Angeblich dient das der Fachkräftezuwanderung. Also gut, reden wir über Fachkräftezuwanderung, Fachkräfte wie den Altenpfleger Dihel Sulayman. Er musste mit 14 Jahren aus dem Irak fliehen, weil er wie viele andere Jesiden dort Angehörige durch die muslimische Bevölkerungsmehrheit verloren hat. Für wirklich Verfolgte wie die Jesiden wurde unser Asylrecht einst geschaffen. Dihel Sulayman ist inzwischen 20 Jahre alt, hat in Deutschland eine Ausbildung zum Pflegefachhelfer abgeschlossen und einen unbefristeten Arbeitsvertrag in Vollzeit. Er spricht fließend Deutsch und ist ein gut ausgebildeter Altenpfleger, den wir dringend brauchen.”
“Vielen Dank. – Sie redeten jetzt gerade von Meeresschutz in der Antarktis usw. Müssen wir nicht erst einmal für den Meeresschutz in Deutschland sorgen? Konkrete Frage an Sie: Wann endet endlich die unsägliche Einleitung von Abermillionen Litern gechlortem Wasser am LNG-Terminal in Wilhelmshaven?”
“Ja, vielen Dank. – Wir haben im Iran die Situation, dass Jamshid Sharmahd, ein deutscher Staatsbürger, vom Iran entführt und zum Tode verurteilt wurde. Wir haben jetzt einen ähnlichen Fall mit Shani Louk, die von den palästinensischen Hamas auf einem Pick-up-Truck – für alle Welt sichtbar – entführt worden ist. Oberste deutsche Staatsräson muss der Schutz deutscher Staatsbürger sein. Meine Frage ist: Was unternehmen Sie, um Jamshid Sharmahd aus dem Iran zu holen, und was unternehmen Sie, um Shani Louk aus dem Gazastreifen zu holen?”
“– Hören Sie mir zu, was gute Pflege ist. Da können Sie gerne zuhören. Egal ob Intensivpfleger, Hebamme oder Altenpfleger, die Berufe in der Pflege müssen endlich wieder so attraktiv werden, dass Menschen nicht nur in diese Berufe gehen, sondern dort auch dauerhaft bleiben. Nur so geht gute Pflegepolitik. Die Bundesregierung muss endlich aus dem Tiefschlaf aufwachen und aufhören, der Zerstörung des deutschen Gesundheitswesens weiter tatenlos zuzusehen. Es ist höchste Zeit, sich endlich um die wichtigen Themen in der Gesundheitspolitik zu kümmern: um bessere Arbeitsbedingungen, um einen Abbau der Bürokratie und um eine auskömmliche Finanzierung. Momentan steht dafür nur die AfD. Vielen Dank.”
“Es müssen Dinge wieder und wieder erklärt werden, weil aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse und kultureller Missverständnisse die eingereiste Pflegekraft etwas ganz anderes versteht, als der Arzt oder Pflegedienstleiter meint. Das geht bis hin zu lebensbedrohlichen Situationen, wenn beispielsweise ein Intensivpatient auf die falsche Seite gedreht wird. Ärzte und Pfleger haben so weniger Zeit, ihren eigentlichen Beruf auszuüben. Obendrein sinkt die Qualität durch die erleichterte Anerkennung der Abschlüsse. Hauptleidtragende dieser Politik sind die Patienten in Deutschland. Aber die einheimische Bevölkerung interessiert die Regierung ja leider schon lange nicht mehr. Meine Damen und Herren, immer mehr Pflegekräfte nach Deutschland zu holen und die Pflegeausbildung ständig neu zu regulieren, löst kein Problem.”
“Dabei unterschätzt die Regierung in ihrem Multikultiwahn, wie leicht man sich in so manch anderem Land eine neue Identität, einen Abschluss oder auch Arbeitszeugnisse kaufen kann. In vielen Ländern der Welt ist das wie hier künftig mit dem Selbstbestimmungsgesetz. Sie können sich dort für ein bisschen Geld bei Ämtern als alles Mögliche definieren, ohne dass Sie es sind. Für 5 000 Euro konnte man bis vor Kurzem in Bulgarien EU-Staatsbürger werden. Einen Berufsabschluss oder Arbeitszeugnisse bekommt man für noch viel weniger Geld. Als hätten Ärzte und Pfleger nicht schon jetzt genug zu tun, macht die Regierung sie durch ihre Politik noch obendrein zu Integrationshelfern. Da muss dann dem muslimischen Pfleger beigebracht werden, warum das Leben der Frau genauso wertvoll ist wie das des Mannes.”
“Solange die Arbeitsbedingungen nicht besser werden, wird sich nichts am Pflegemangel ändern, egal wie viele Sie ausbilden oder anerkennen. Solange weiterhin Abertausende Pflegekräfte jedes Jahr frustriert den Beruf verlassen, wird der Mangel an Pflegekräften immer größer werden. Viele Politiker sind großartig darin, in blumigen Worten den Pflegekräften zu danken oder ihnen großen Applaus zu spenden. Aber echte Wertschätzung zeigt sich in Taten und nicht in Worten. Und die politischen Taten der Ampel zeigen leider eindeutig, dass Sie der Pflege keine Wertschätzung entgegenbringen, sonst hätten Sie sich schon längst um bessere Arbeitsbedingungen gekümmert. Mit diesem Gesetzentwurf werten Sie die Pflegeberufe sogar weiter ab. Ausländische Abschlüsse sollen leichter anerkannt werden.”
“Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! An Karl Lauterbachs Stelle wäre mir dieser Gesetzentwurf auch zu peinlich, um im Bundestag darüber diskutieren zu wollen. Daran, dass der Gesundheitsminister bei der Einbringung seines eigenen Gesetzentwurfs nicht anwesend ist, kann man sehen, wie wenig Karl Lauterbach die Pflege wertschätzt. Statt sich um bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu kümmern, doktert die Regierung nur an der Ausbildung herum. Hunderttausende Pflegekräfte fehlen, weil die Arbeit in der Pflege in Deutschland zu unattraktiv ist. Die Bürokratie ist zu hoch, das Gehalt zu niedrig für den physisch und psychisch sehr belastenden Beruf. Zehntausende Pflegekräfte haben daher in den letzten Jahren der Pflege den Rücken gekehrt.”
“Es geht doch darum, erst mal dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser eine auskömmliche Finanzierung haben und wir diese Flächenversorgung aufrechterhalten können, die wir bisher in der Vergangenheit gehabt haben. Wir sind in Schleswig-Holstein inzwischen schon so weit, dass dort in diesem Jahr schon mehr als vier Kinder auf einem Baumarktparkplatz zur Welt gekommen sind, weil die Geburtsstationen geschlossen wurden. Wir sehen also: Wir haben eine massive Problematik in der Finanzierung. Warum geht die Ampel nicht zuerst das Finanzierungsproblem an und überlegt sich dann Themen wie Transparenz und anderes? Mögen Sie antworten?”
“Und das ist kein Einzelfall, sondern wir sehen ja, dass 50 Prozent der Krankenhäuser deutschlandweit in Schieflage sind; nach Prognosen 70 Prozent der Krankenhäuser nächstes Jahr. Die Frage, die ich mir stelle – und die nicht nur ich mir stelle, sondern die sich auch die Leute in den Krankenhäusern stellen, die sich die Bevölkerung da draußen stellt, für die dies das drängendste Problem in diesem Land ist –, ist: Wie halten wir eine vernünftige Flächenversorgung in diesem Land aufrecht? Und deswegen frage ich mich ganz ernsthaft: Wo sind denn die Prioritäten dieser Ampel? Die Priorität müsste doch in der jetzigen Lage sein, alles zu tun, um die Flächenversorgung aufrechtzuerhalten, und nicht, mit dem Krankenhaustransparenzgesetz ein neues bürokratisches Monstrum einzuführen.”
“Frau Ministerin, Sie haben gerade eben gesagt, dass jeder, der an stationären Grenzkontrollen Asyl beantragt, einreisen darf. Da hätte ich an Sie die Frage – Sie sind ja immerhin die Innenministerin und damit für die innere Sicherheit in Deutschland zuständig –: Gilt das Ihrer Meinung nach auch für Menschen, die bereits aus Deutschland abgeschoben wurden, für Kriminelle, für Kriegsverbrecher? Dürfen die auch einreisen, wenn sie Asyl beantragen, oder müssten solche Menschen nicht aus Sicherheitsgründen an der Grenze zurückgewiesen werden?”
“Das ist doch eine völlig perverse Politik. Das Lebenswerk von Millionen Menschen wird durch die Erhöhung des Bürgergelds mit Füßen getreten, und die Frustration der arbeitenden Leistungsträger ist entsprechend hoch. Indem Sie Fleißige bestrafen, schaffen Sie unerträgliche Ungerechtigkeiten, die viele Menschen verzweifeln lassen und krank machen. Dabei gäbe es so viel, das angepackt werden müsste: Erhalt der Krankenhäuser, Erhalt der Apotheken, Anstrengungen darum, dass wir mehr Fachärzte, mehr Pflegekräfte, mehr Hebammen bekommen, um nur ein paar sinnvolle politische Projekte zu nennen. Stattdessen kennt die Ampel nur Panikmache und Politik, die die Menschen von einer Krise in die nächste stürzt. Wenn Sie keine sinnvolle Politik für unser Land können, dann ergreifen Sie endlich die Konsequenzen und treten Sie zurück.”
“Sie müssen künftig auf jeder Frauentoilette damit rechnen, dass ein Perverser ihnen auflauert, dem sie der Staat schutzlos ausliefert. Ein weiteres Projekt, mit dem Sie die Menschen belasten, ist die Erhöhung des Bürgergelds. Sie zerstören damit das Lohnabstandsgebot. Mehr als die Hälfte der Bürger ist inzwischen der Meinung, dass die Arbeit sich nicht mehr lohnt. Viele, die arbeiten gehen, müssen sich inzwischen rechtfertigen, warum sie den ganzen Tag arbeiten, aber weniger haben als die Nachbarn, die vom Bürgergeld leben. Das sorgt für Streit in den Familien und dafür, dass viele ihre Arbeit nicht mehr wertgeschätzt sehen. Der durchschnittliche Rentner in Deutschland ist inzwischen besser dran, wenn er ausreist, seine Papiere wegwirft und dann als angeblicher Ukrainer wieder einreist, um Bürgergeld zu beziehen.”
“Nein, es werden die Frauen bestraft, die sich beschweren, weil sie angeblich den Mann diskriminieren, indem sie nur sagen, dass er ist, was er ist, nämlich ein Mann. Dieses Selbstbestimmungsgesetz, so wie es geplant ist, ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für Perverse. Und das halte ich nicht nur als Sohn einer Mutter, als Mann einer Ehefrau und als Vater von Töchtern für gefährlich. Auch als Bundestagsabgeordneter halte ich es für völlig unverantwortlich, 42 Millionen Frauen die Schutzbereiche zu nehmen und sie überall der Willkür von Perversen auszusetzen. Mit diesem zutiefst frauenfeindlichen Gesetz zerstören Sie die Errungenschaften von knapp 200 Jahren der Frauenbewegung. Wenn dieses Gesetz so kommt, wie von Ihnen geplant, dann werden viele Frauen psychisch krank werden; sie haben dann keine Rückzugsorte mehr.”
“Durch die zunehmende Wohnungsknappheit infolge dieses Gesetzes und durch die immensen Kosten für Eigentümer werden die Mieten deutlich ansteigen. Menschen verbringen schlaflose Nächte und verfallen aus Verzweiflung in Depressionen, weil sie nicht wissen, wie sie das bezahlen sollen. Dieses Heizgesetz belastet Abermillionen und wird zu einer deutlichen Zunahme psychischer Erkrankungen führen. Auch mit dem Selbstbestimmungsgesetz machen Sie Menschen krank. Frauenbadetage, Frauensaunen, Frauenduschen, Frauentoiletten, Frauenhäuser, Frauengefängnisse: All diese Errungenschaften werden obsolet. Denn jeder Perverse kann da künftig einfach so reinspazieren und vor den Frauen mit seinem Ding wedeln. Und wenn die Frauen sich dann beschweren, dann wird nicht wie bisher der Perverse aus dem Frauenklo geworfen und bestraft.”
“Aber das stört in der Regierung offensichtlich niemanden. Ganz im Gegenteil: Die gesamte Gesetzgebung der Regierung ist dazu ausgelegt, die Menschen immer weiter in Ängste, Sorgen und Nöte zu treiben, um sie leichter lenken zu können. In einem seriösen Gesundheitshaushalt müssten die gesundheitlichen Folgen der geplanten Vorhaben der Bundesregierung zu finden sein. Doch das ist leider nicht der Fall. Ich möchte beispielhaft drei Vorhaben aufzeigen, die die Menschen krank machen und deren Folgen im Gesundheitshaushalt berücksichtigt werden müssen: Da ist das Heizgesetz, das morgen verabschiedet werden soll. Die Folgen dieses Gesetzes sind fatal. Der Wert von Immobilien sinkt massiv. Auf Hauseigentümer kommen Kosten von Zehntausenden, bei älteren Immobilien gar von Hunderttausenden Euro zu.”
“Die Antwort darauf ist so banal wie erschreckend: Diese Bundesregierung macht die Menschen krank. Jeder weiß: Angst, Stress und Sorgen machen krank. Doch Krankheitsminister Lauterbach verbreitet systematisch Panik. Erst war es Corona. Dann versuchte er es mit Affenpocken, was glücklicherweise scheiterte. Dann wollte er den Menschen Angst vor Hitze machen. Die Hitzepanik verfing im verregneten Sommer nicht. Darum versucht er nun, den Menschen wieder Angst vor Corona zu machen. Als Vorreiter dafür dient ausgerechnet der Bruder des Bundeskanzlers, dessen Uniklinik in Kiel als Erste Maskenpflicht verhängte. Lauterbach behauptet, Kritik an seinen überzogenen Coronamaßnahmen würde Menschenleben kosten. In Wahrheit ist es genau andersherum: Lauterbachs ständige Panikmache kostet Menschenleben.”
“Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsversorgung wird immer teurer. Trotzdem sinkt die Qualität im Gesundheitswesen, und die Deutschen sind krank wie nie. Die Zahl der Krankschreibungen ist im ersten Halbjahr dieses Jahres geradezu explodiert: um 61 Prozent, dem höchsten Wert, der je gemessen wurde. Seit über einem Jahr gibt es eine deutliche Übersterblichkeit. Die psychischen Erkrankungen sind ebenfalls massiv angestiegen, um 30 Prozent allein bei Kindern und Jugendlichen. In der freien Wirtschaft wäre jeder Manager mit solch einer katastrophalen Leistungsbilanz längst entlassen worden. Doch die Ampel hält weiter eisern am Krankheitsminister Lauterbach fest. Woher kommt die katastrophale Zunahme an Erkrankungen und Todesfällen?”
“Ganz, ganz kurz. – Herr Minister, eine Frage an Sie: Wie lange soll die unsägliche Einleitung von 480 Millionen Litern gechlortem Wasser pro Tag in Wilhelmshaven am LNG-Terminal noch laufen? Sie dürfen antworten.”
“Wenn Sie es ernst meinen mit der Bekämpfung des Medikamentenmangels, dann stimmen Sie nächste Woche unserem Antrag zu, die Rabattverträge abzuschaffen. Erstmals seit 40 Jahren gibt es weniger als 18 000 Apotheken in Deutschland. Die Apotheken sterben genauso wie die Arztpraxen: Über 10 000 Arztpraxen gibt es weniger als noch vor zehn Jahren, und das bei einer Bevölkerung, die zunehmend immer älter wird. Mit jeder Apotheke, mit jeder Arztpraxis, mit jedem Krankenhaus, das stirbt, sterben auch Menschen, weil die medizinische Versorgung immer schlechter wird. Wir brauchen eine Wende in der Gesundheitspolitik. Statt der Interessen der Pharmakonzerne und Lobbyisten muss die Gesundheit der Bürger endlich wieder oberste Priorität haben. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Paula Piechotta.”
“Der Medikamentenmangel ist hausgemacht. SPD, Grüne und Union haben das System der Rabattverträge geschaffen, wegen denen Pharmafirmen ihre Medikamente viel lieber in andere Länder liefern als nach Deutschland. Obendrein werden dadurch Apotheken aktiv daran gehindert, Bürgern passende Medikamente zu geben. Wenn es beispielsweise acht Medikamente mit passenden Wirkstoffen gibt, aber eine Krankenkasse nur für drei Medikamente Rabattverträge hat, läuft die Apotheke Gefahr, keinerlei Geld zu bekommen, wenn sie dem Patienten eines der anderen fünf Medikamente gibt. 36 000 verschiedene Rabattverträge gibt es inzwischen – 36 000! Das bedeutet eine massive Gefahr für die Gesundheit der Bürger in Zeiten des Medikamentenmangels und für die Apotheken einen riesigen bürokratischen Aufwand.”
“Ich kann es Ihnen sagen: Sie haben den bequemen Ministersessel genossen, anstatt die Probleme im Land anzugehen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Karl Lauterbach Gesundheitsminister wurde, weil man ihn als größten Verbreiter von Horrornachrichten wollte, um eine Impfpflicht durchzudrücken. Dass der Bote der Apokalypse aber nichts anderes kann, als die Apokalypse zu bringen, war dabei offensichtlich irrelevant. Karl Lauterbach ist völlig überfordert damit, die echten Probleme anzugehen, und er ist obendrein beratungsresistent. Das zeigen die kurzen Fristen, mit denen den Verbänden und dem Bundestag Gesetzesänderungen zugeleitet werden. Die traurige Wahrheit ist: Solange die Ampel regiert, ist keine Besserung in Sicht, schon gar nicht im Gesundheitswesen. Etliche Medikamente, die in Deutschland knapp sind, sind im Ausland verfügbar.”
“Union, SPD, Grüne und FDP haben Deutschland von der Apotheke der Welt zum Medikamentenmangelland gemacht. In den letzten Jahrzehnten wurde das Gesundheitswesen von einem sozialen Versorgungssystem zu einem Wirtschaftsbetrieb umfunktioniert, in dem der Gewinn wichtiger ist als die Gesundheit der Patienten. Wegen Ihrer Politik sterben Menschen, weil sie nicht die benötigten Medikamente bekommen. Ein bisschen mehr Demut täte Ihnen wirklich gut. Im Jahr 2000 wurde mehr als die Hälfte der Wirkstoffe in Europa hergestellt. Heutzutage werden über 80 Prozent der Wirkstoffe in China und Indien hergestellt – über 80 Prozent! Wir sind inzwischen völlig abhängig von Asien. Wo war die Union? Wo waren Ihre Minister, Ihre Kanzlerin, als die Ursachen für die aktuelle Katastrophe geschaffen wurden?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich zitiere: „In den norddeutschen Apotheken werden viele Medikamente knapp. … Häufig fehlen lebenswichtige Medikamente, etwa für Epileptiker oder Menschen, die an Depressionen leiden.“ Dieses Zitat ist vom Norddeutschen Rundfunk aus dem Jahr 2019. Wissen Sie, wer da regiert hat? SPD und Union – dieselbe Union, die heute eine Aktuelle Stunde einberufen hat mit dem Titel „Ursachen des zunehmenden Medikamentenmangels bekämpfen“. Sie sind die Hauptverursacher des Medikamentenmangels und spielen jetzt die Empörten. Wer soll Ihnen das glauben? Die Probleme sind nicht neu. Schon 2017 verbrachte die Mehrheit der Apotheker ein Zehntel ihrer Arbeitszeit damit, sich um nicht lieferbare Medikamente zu kümmern.”
“Deswegen bauen viele Länder auf der Welt Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke. Sie setzen darauf, dass die Energieversorgung für ihre Bevölkerung günstig ist. Nur hier in Deutschland machen wir den totalen Wahnsinn, indem wir sagen: Wir gehen aus den ganzen günstigen Energieformen raus, wir wollen hier alles staatlich subventionieren und wollen eine Energieversorgung, die die Menschen in vielen Bereichen nicht bezahlen können und die für sie massiv belastend ist. Wie passt es zusammen, dass wir hier in Deutschland die Bürger gängeln, dass wir immer mehr Verbote erlassen, während in China jede Woche zwei große Kohlekraftwerke ans Netz gehen? Herr Herrmann, möchten Sie antworten?”
“Vielen Dank. – Herr Kollege, wir haben hier jetzt von Ihnen ein Gesetz vorliegen, womit Sie die Gasheizungen in Deutschland verbieten wollen. Sie haben eingangs Ihrer Rede auch noch gesagt, Sie lehnten das Heizen mit Holz ab. Sie wollen das alles nicht haben. Wir sehen zugleich, dass China jede Woche zwei große Kohlekraftwerke ans Netz bringt. In China sind mehr Kohlekraftwerke in Planung und in Bau, als in ganz Deutschland überhaupt laufen. Wir haben hier ein Projekt, das die Bürger massiv belastet, das die Steuerzahler massiv belastet, weil Sie ja hier jetzt wieder alles Mögliche subventionieren wollen. Wir sehen auf der anderen Seite aber, dass das gewissermaßen ein Alleingang ist. Denn überall auf der Welt gilt das Primat, das bei der Energieversorgung gelten muss: Die Energie muss für alle Menschen günstig und bezahlbar sein.”
“Wir stehen für Mäßigung des Staates und eine wehrhafte Demokratie. Und wir werden Ihre Allmachtsfantasien bekämpfen, wo immer Sie diese äußern. Lang lebe die Demokratie! Lang lebe die Freiheit!”
“Stattdessen fordern Sie uns allen Ernstes auf, es Ihrer Willkür zu überlassen, ob Beitragserhöhungen im Bundestag künftig abgestimmt werden. Geht’s noch? Minderheitenschutz gibt es bei Ihnen schließlich nur, wenn ein eindeutig biologischer Mann sich als Frau ausgibt. Dann wollen Sie jeden zwingen, ihn als vollwertige Frau anzuerkennen. Wenn es aber um die Repräsentanten von 5 Millionen Wählern geht, dann ist Ihnen jedes Mittel recht, um diese Abgeordneten und damit auch deren Wähler zu diskriminieren. Sie ersetzen Demokratie und Minderheitenschutz durch eine schleichende Diktatur der Mehrheit, und dann erwarten Sie, dass wir von der Opposition unserer eigenen Entmachtung zustimmen. Wir sollen es künftig Ihrer Willkür überlassen, ob sich der Bundestag mit Beitragserhöhungen befassen darf. Niemals!”
“Seit Jahren erleben wir, wie die Regierungsparteien die Demokratie angreifen und das Ansehen des Bundestags beschädigen. Sie verhindern beispielsweise einen Dreisternegeneral im Parlamentarischen Kontrollgremium; einen ehemaligen SED-Kader hingegen halten Sie für geeignet. Sie machen lieber eine Küchenhilfe zum Repräsentanten des Bundestags als einen Geschäftsführer, der von den Bürgern seines Wahlkreises direkt gewählt wurde. Jede Sitzungswoche brechen Sie vorsätzlich Recht und verstoßen gegen die Geschäftsordnung des Bundestags, nur um einem bürgerlichen Abgeordneten den ihm zustehenden Vorsitz im Gesundheitsausschuss zu verwehren. Sie sollten sich für solch undemokratisches Verhalten schämen! Herr Sichert, nur ein kurzer Hinweis: Reden Sie bitte zum Thema. Das ist zum Thema. Sie wollen hier schon wieder die Demokratie angreifen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz wollen Sie die Bürger weiter belasten. Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, und zudem soll die Regierung ermächtigt werden, künftig ohne Abstimmung im Bundestag die Beiträge anheben zu können. Das ist ein Angriff von SPD, Grünen und FDP auf die parlamentarische Demokratie, den wir aufs Schärfste ablehnen. Ihre Regelung besagt, dass die Regierung drei Bundestagssitzungswochen abwarten muss, bevor die Beitragserhöhung in Kraft treten kann. Drei Sitzungswochen, das ist genau der Zeitraum, den eine normale Gesetzgebung dauert. Es gibt keinerlei zeitlichen Vorteil durch Ihre Regelung. Sie machen das nur, weil Sie den Pluralismus und die parlamentarische Demokratie verachten und mit der Mehrheit der Koalition für Sie lästige Bundestagsdebatten unterbinden wollen.”
“Wir reden gerade über die Pflegereform. Jetzt haben Sie den Gesetzentwurf tatsächlich etwas abgeändert, aber darin steht weiterhin, dass sich die Bundesregierung ermächtigen möchte, per Verordnung den Pflegebeitragssatz jederzeit erhöhen zu können. Das ist eine Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie – also keine Kleinigkeit – und sorgt natürlich bei den Bürgern auch für eine gewisse Unsicherheit, wenn es sein kann, dass die Beitragssätze aufgrund einer Schieflage durch die Bundesregierung ganz kurzfristig erhöht werden müssen. Deswegen meine Frage an Sie: Glauben Sie tatsächlich, dass es so kurzfristige Finanzengpässe im Bereich der Pflegebeiträge gibt, – Setzen Sie jetzt bitte das Fragezeichen. – dass solche Verordnungsermächtigungen notwendig sind?”