Alexander Throm
CDU/CSU · Germany
“Dies ist alles wichtig. Aber was auch wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, was nicht im Gesetz steht. Es gibt keine Kennzeichnungspflicht mehr, kein Quittungsblock mehr, kein Misstrauen gegen die Beamtinnen und Beamten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach über 30 Jahren modernisieren wir endlich das Bundespolizeigesetz. Wir bringen die Bundespolizei gesetzlich auf die Höhe der Zeit mit neuen und erweiterten Befugnissen. Das schafft mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Deshalb kann der Sicherheitsgewinn durch dieses Gesetz heute gar nicht hoch genug geschätzt werden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei der SPD-Fraktion zu bedanken, insbesondere bei den Kollegen Sebastian Fiedler und Ingo Vogel, aber auch bei anderen Kollegen, die bei der konstruktiven und verlässlichen Zusammenarbeit mitgewirkt…”
“Die Bundespolizei kann gezielt nach Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, suchen, eine Gefahr abwehren – etwa bei Gefahr für Leib und Leben, bei Terrorlagen und Terrordrohungen – oder auch nach vermissten Personen suchen – zum Beispiel nach Opfern von Entführungen, von Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung oder schlicht nach Persone…”
“Deshalb ermöglichen wir die automatisierte Erkennung von Gefahren anhand von Bewegungsmustern. Wenn jemand die Hand zur Faust erhebt und zum Schlag ausholt, wenn jemand eine Messerattacke begeht oder wenn jemand ins Gleisbett stürzt: All das führt dazu, dass Alarm geschlagen wird von der Technologie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bünger, Sie haben, glaube ich, das falsche Redemanuskript erwischt; es geht heute gar nicht um Grenzkontrollen und Familiennachzug. Ich muss Ihnen erklären, was Sie beantragt haben: Sie haben mehrere Anträge unter der Überschrift „Demokratie stärken“ gestellt.”
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“Deshalb kann der Sicherheitsgewinn durch dieses Gesetz heute gar nicht hoch genug geschätzt werden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei der SPD-Fraktion zu bedanken, insbesondere bei den Kollegen Sebastian Fiedler und Ingo Vogel, aber auch bei anderen Kollegen, die bei der konstruktiven und verlässlichen Zusammenarbeit mitgewirkt haben. Wir waren immer an der Sache orientiert, und das könnte für die gesamte Koalition maßstabsbildend werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bedanke mich beim Ministerium für die fachliche Begleitung und beim Innenminister Herrn Dobrindt – Ich danke Ihnen auch. – dafür, dass Sie uns Zeit und Freiraum dafür gegeben haben, diese Verhandlungen führen zu können. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Christopher Drößler für die AfD-Fraktion.”
“Die Bundespolizei kann gezielt nach Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, suchen, eine Gefahr abwehren – etwa bei Gefahr für Leib und Leben, bei Terrorlagen und Terrordrohungen – oder auch nach vermissten Personen suchen – zum Beispiel nach Opfern von Entführungen, von Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung oder schlicht nach Personen, die verwirrt sind, die vielleicht für sich selbst eine Gefahr darstellen. Auch denen kann geholfen werden. Also auch da mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das, was wir heute beschließen, gilt zunächst einmal im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei: auf Bahnhöfen und in Flughäfen. Das wird aber – davon bin ich fest überzeugt – maßstabsbildend für die Länder hier in der Bundesrepublik Deutschland werden.”
“Deshalb ermöglichen wir die automatisierte Erkennung von Gefahren anhand von Bewegungsmustern. Wenn jemand die Hand zur Faust erhebt und zum Schlag ausholt, wenn jemand eine Messerattacke begeht oder wenn jemand ins Gleisbett stürzt: All das führt dazu, dass Alarm geschlagen wird von der Technologie. Dann können die Personen im Bahnhof nachverfolgt werden, und die Polizistinnen und Polizisten können zugreifen. Das wirkt präventiv, aber auch repressiv; auf jeden Fall erhöht es unsere Sicherheit. Und: Wir ermöglichen erstmals auf Bundesebene die biometrische Gesichtsdetektion in Echtzeit.”
“Dies ist alles wichtig. Aber was auch wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, was nicht im Gesetz steht. Es gibt keine Kennzeichnungspflicht mehr, kein Quittungsblock mehr, kein Misstrauen gegen die Beamtinnen und Beamten. Wir vertrauen unseren Bundespolizistinnen und -polizisten, und wir bedanken uns an dieser Stelle für die schwierige und teilweise auch gefährliche Arbeit, die sie für uns alle leisten. Herzlichen Dank dafür! Wir haben wichtige Ergänzungen im parlamentarischen Verfahren, zusätzlich zum Kabinettsentwurf, vornehmen können. Damit haben wir die Tür weit aufgestoßen zur Nutzung von automatisierter und KI-gestützter Videotechnik. Wir wollen damit der weiter zunehmenden Gewalt an unseren Bahnhöfen entgegentreten. Die Bahnhöfe dürfen keine Angsträume sein oder bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach über 30 Jahren modernisieren wir endlich das Bundespolizeigesetz. Wir bringen die Bundespolizei gesetzlich auf die Höhe der Zeit mit neuen und erweiterten Befugnissen. Das schafft mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lokalisierung von Mobilfunkkarten, Quellen-TKÜ, automatisierte Kennzeichenerfassung, moderne Einsatzmittel wie Drohnen – dies alles wird ermöglicht. Wir schaffen darüber hinaus die Möglichkeit für anlasslose Kontrollen in Waffenverbotszonen für die Bundespolizei – auch eine Lehre nach Solingen. Und wir geben der Bundespolizei die Zuständigkeit, für ausreisepflichtige Personen, die sie in ihrem Bereich antreffen, Abschiebehaft beantragen zu können und die Abschiebung auch vollziehen zu können.”
“Dafür sorgt diese Regierung – jetzt komme ich auf Sie zurück – mit ihren Maßnahmen an den Grenzen und mit ihrer Migrationspolitik, und zwar mit großem Erfolg. Sie aber schaffen neue Trennlinien. Sie spalten die Gesellschaft von der linken Seite, während die AfD sie von der rechten Seite spaltet. Sie spielen im Übrigen das Spiel der AfD mit; sie braucht Sie nämlich als Gegenpol, um sich profilieren zu können. Wer aber Gegner der politischen Mitte als Faschisten bezeichnet, – Sie müssen zum Ende kommen. – wer das Land in Lager zerteilt, der schadet der Demokratie, statt sie zu schützen. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Gottfried Curio für die AfD.”
“Dazu kommt Die Linke aber gar nicht; denn Artikel 20 Grundgesetz und vor allem die Volkssouveränität, die dort geregelt ist, stehen unter dem Schutz der Ewigkeitsklausel. Das kann selbst mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht geändert werden. Das heißt, Sie fordern hier einen offenen Verfassungsbruch. Wenn Sie Ihre eigenen Maßstäbe, die Sie eingangs am Rednerpult an andere Parteien angelegt haben, auch auf sich anwenden, dann ist die Forderung nach einem Verfassungsbruch nicht mehr weit von dem Vorwurf entfernt, selbst eine verfassungsfeindliche Partei zu sein. Deswegen gilt bei solchen Forderungen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Sie überschreiten mit diesem Antrag jegliche Grenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Unser Land braucht Befriedung und nicht neue Gräben.”
“Sie haben das Thema für die Tagesordnung angemeldet, den Antrag aber kurz vorher wieder zurückgezogen – warum auch immer. Jedenfalls würde ein Ausländerwahlrecht für alle, die fünf Jahre in Deutschland leben – so lautet Ihre Forderung –, eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft bedeuten – wieder einmal. Vor allem wäre es hochgradig verfassungswidrig; denn „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, laut Artikel 20 Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat vor Jahren deutlich entschieden, dass das Volk durch die Gemeinschaft aller Staatsangehörigen gebildet wird. Das ist Grundvoraussetzung dafür, dass man in Deutschland wählen kann. Jetzt könnte man auf die Idee kommen, das Grundgesetz zu ändern.”
“Darin fordern Sie die Bundesregierung auf, auf IP-Adressenspeicherung und digitale Ermittlungsbefugnisse zu verzichten. Darin stimmen Sie im Übrigen mit der AfD überein, die regelmäßig genau dieselbe Forderung stellt. Sie haben darüber hinaus gefordert, Organisationen, die Förderungen erhalten, nicht mehr anhand von Einträgen beispielsweise beim Verfassungsschutz zu überprüfen; das sogenannte Haber-Verfahren soll abgeschafft werden. Sie wollen aber nicht die Meinungsfreiheit schützen, Frau Kollegin Bünger. Nein, Sie wollen Ihre linken und linksextremen Freunde schützen. Das ist Ihr Ansinnen hier. Die Meinungsfreiheit ist aber kein Schutzschild, weder für die Antifa und Linksextremisten noch für Rechtsextremisten. Und dann haben Sie gefordert, das Ausländerwahlrecht einzuführen. Sie haben es groß und medial angekündigt.”
“Wer so über den politischen Gegner spricht, hat das Recht zu Belehrungen über Demokratie verloren; denn mit diesen Äußerungen schaden Sie selbst der Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Solange dieser Mann, Herr Pantisano, Ihr Parteivorsitzender ist, so lange haben Sie sich für die Diskussionen im demokratischen Spektrum schlichtweg disqualifiziert, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Sorgen Sie dafür, dass Ihr neuer Parteivorsitzender schnellstmöglich zurücktritt! Oder wie es im Sprech des Politbüros der SED geheißen hätte – vielleicht können sich noch einige daran erinnern –: Säubern Sie Ihre Partei von diesem Parteivorsitzenden, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben einen Antrag gestellt mit dem Titel „Meinungsfreiheit schützen“.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bünger, Sie haben, glaube ich, das falsche Redemanuskript erwischt; es geht heute gar nicht um Grenzkontrollen und Familiennachzug. Ich muss Ihnen erklären, was Sie beantragt haben: Sie haben mehrere Anträge unter der Überschrift „Demokratie stärken“ gestellt. Sie haben hier die komplett falsche Rede gehalten. Es ist schon dreist, dass sich die Linkspartei ausgerechnet in einer solchen Woche erdreistet, hier diese Anträge zu stellen – eine Partei, die selbst am ganz linken Rand des politischen Spektrums steht, ja selbst Linksextremisten beheimatet. Es ist dreist für eine Partei, die von Antisemiten durchsetzt ist. Und es ist vor allem dreist für eine Partei, deren neuer Vorsitzender die größte Partei der Mitte mit den Faschisten gleichsetzt, Frau Kollegin Bünger.”
“Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich über die scheinheilige Fragestellung der Grünen bezüglich der Zusammenarbeit und der Kontakte mit den Taliban schon etwas wundern. Ich möchte daran erinnern, dass Ihre Ampelregierung den ersten Flug organisiert hat, und zwar über die Kataris. Sie haben sich also andere zunutze gemacht, um mit den Taliban zu verhandeln. Darüber hinaus gab es ein Aufnahmeprogramm Afghanistan. Ihre Zeit für die Nachfrage ist vorbei. Deswegen möchte ich Sie bitten, Herr Minister, einmal die technischen Kontakte der Vorgängerregierung zu den Taliban darzustellen.”
“Deswegen sind die Grenzkontrollen noch ein Weilchen nötig. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Christian Wirth.”
“Der Beweis in der Praxis – wir haben lange Jahre darüber diskutiert – hat gezeigt, dass sie wirken und dass sie dazu führen, dass die Zahlen in Deutschland deutlich heruntergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe schon dargestellt, dass es ein Gewinn für die Sicherheit in unserem Land ist. Es ist aber auch ein Gewinn für den Schutz unserer Demokratie im Land. Denn es hat auch zur Befriedung in unserer Gesellschaft – noch nicht ausreichend, aber ein ganz schönes Stück –, zur Befriedung in unserem Land beigetragen: 23 Prozentpunkte liegt die Zufriedenheit mit der Migrationspolitik dieser Bundesregierung höher als im Januar 2024 unter der Ampelregierung. Wir schützen damit auch ein Stück weit unsere Demokratie und reduzieren die Spaltung in unserer Gesellschaft. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.”
“Nicht, weil wir Freude daran haben, sondern weil die meisten EU-Länder in den letzten zehn Jahren ihren Verpflichtungen aus der Dublin-Verordnung nicht nachgekommen sind, also die Menschen, für die sie im Asylverfahren eigentlich zuständig wären, nicht zurückgenommen haben. Im vergangenen Jahr konnten nur 15 Prozent dieser Menschen dann auch tatsächlich in ein anderes EU-Land überstellt werden; das ist zu niedrig. Das Gegenstück zum Verzicht auf Grenzkontrollen und Zurückweisungen war historisch die Dublin-Verordnung, also seinerzeit das Versprechen, dass Menschen dann auch wieder von den anderen EU-Ländern für ein Asylverfahren zurückgenommen werden. Wenn das aber nicht eingehalten wird, dann können wir nicht dauerhaft zusehen und auf die Grenzkontrollen und Zurückweisungen verzichten.”
“Auch das führt dazu, dass die Zahlen in unserem Land deutlich heruntergehen, und zwar so deutlich, dass wir im ersten Quartal dieses Jahres Erstasylanträge hatten, die von der Anzahl her niedriger sind als im Jahr 2013. Das ist eine Errungenschaft, die insgesamt nicht ausschließlich – da haben Sie recht – durch die Grenzkontrollen und Zurückweisungen erreicht wurde, sondern auch durch die Migrationswende und viele Dinge, die wir hier beschlossen haben. Die Magnetwirkung Deutschlands ist nicht mehr da. Es ist schwieriger, den Weg nach Deutschland zu gehen, und das zeigt sich dann auch in der Anzahl der Asylanträge, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was ist der Grund, warum machen wir diese Grenzkontrollen und Zurückweisungen?”
“Dadurch sind die Logistikketten der Schleusung an unseren Grenzen durchbrochen worden. Es ist riskanter, es ist schwieriger, ja, und auch teurer, die Schleusung zu bezahlen. Ja, es sind Hürden aufgebaut worden. Sie haben es selbst gesagt: Ein Grund dafür, dass die Zahlen bei uns in Deutschland zurückgehen, ist, weil der Weg nach Deutschland komplexer geworden ist – unter anderem, weil die Schleuserketten durchbrochen wurden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Wir haben auch den erwünschten Dominoeffekt, dass auch auf der Route nach Deutschland in anderen EU-Ländern gleichfalls Grenzkontrollen stattfinden und Menschen nicht mehr einfach nach Deutschland durchgewunken werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst mal die Gelegenheit nutzen, mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Grünen dafür zu bedanken, dass Sie ausgerechnet heute, am Jahrestag der Koalition, der Regierung, diesen Antrag vorlegen und mir dadurch die Gelegenheit geben, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Herr Kollege Emmerich, es ist eine reine Erfolgsbilanz bei diesen Grenzkontrollen mit Zurückweisungen an der Grenze. 56 000 Zurückweisungen, 14 000 offene Haftbefehle vollstreckt, 2 300 Personen aus der links- bzw. rechtsextremistischen und der islamistischen Szene festgestellt. Die Grenzkontrollen, Herr Kollege Emmerich, sind ein großer Sicherheitsgewinn für Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darüber hinaus haben wir 2 300 Schleuser festgenommen.”
“Das ist nämlich auch eine Frage der Verantwortung für Ordnung und Sicherheit in diesem Land. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordnete Steffen Janich das Wort.”
“– Die beste Integration, auch in Sachen Spracherwerb, ist die Arbeitsaufnahme, Herr Kollege Emmerich. Ich war beim Thema Sekundärmigrationszentren. Diese richten wir ein, um die Dublin-Überprüfungsverfahren möglichst schnell und konzentriert durchzuführen. Und eines will ich auch erwähnen: Diese Sekundärmigrationszentren sind auch eine Lehre aus dem schrecklichen Attentat von Solingen. Denn dort konnte die inzwischen zurückgetretene grüne Integrationsministerin nicht dafür sorgen, dass ein sogenannter Dublin-Fall nach Bulgarien verbracht werden konnte, sodass er überhaupt in der Lage war, diesen schrecklichen Anschlag zu begehen. Deswegen wollen wir auch hier für mehr Ordnung sorgen. Und ich gehe davon aus, dass alle Bundesländer sich dieser Möglichkeit, Sekundärmigrationszentren einzurichten, bedienen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir machen das mit diesem Gesetz, mit anderen Gesetzen zur Rückführung, aber auch mit den Änderungen bei den Integrationskursen und der Konzentration auf die Personen, die eine Bleibeperspektive haben. Und, ja, das Ganze ist auch eine Sparmaßnahme. Sie haben nämlich die Kosten der Integrationskurse ins nahezu Unendliche gesteigert. Wir reduzieren sie. Gleichzeitig gibt diese Koalition Flüchtlingen – auch denen in sogenannten Aufnahmeeinrichtungen – die Möglichkeit, bereits nach drei Monaten zu arbeiten. Das hängt miteinander zusammen. Wir wollen die Menschen nicht, wie bisher, bis zu 18 Monate in Integrationskursen parken, bevor sie dann tatsächlich arbeiten. Wenn es die Möglichkeit gibt, nach drei Monaten zu arbeiten, dann soll das auch funktionieren.”
“Warum sind Sie gegen die Integrationskurse? Warum wollen Sie an diesen Dingen nichts ändern? Wir wollen ja etwas ändern. Wir wollen die Integrationskurse wieder auf den Kern konzentrieren, nämlich auf die Personen, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben; das übersehen Sie. Herr Kollege Emmerich, Sie machen genau den Fehler, den die Grünen, die Linken und auch andere in den letzten Jahren immer wieder gemacht haben: Sie vermischen angebliche Fachkräfteeinwanderung mit der irregulären Migration von Personen, die hier gar keinen Schutzanspruch haben. Das ist das Problem. Wir schaffen wieder Ordnung in diesem System, das in den letzten Jahren – und ich muss es sagen: vor allem in den letzten drei Jahren der Ampelkoalition – ausgefranst ist; darum geht es.”
“Es gibt aber einen großen blinden Fleck dabei: Was sagen Sie zu den Äußerungen in den letzten Tagen zum Thema Integrationskurse? Über 200 Unternehmen haben sich da ganz klar geäußert und gesagt: Dieser Zulassungsstopp, diese massive Blockade im Hinblick auf Integrationskurse muss zurückgenommen werden. Wir wissen, dass es einen enormen Bedarf an Personal, an Arbeits- und Fachkräften im ganzen Land gibt. Wir haben eine Wirtschaftskrise. Unternehmen beschweren sich darüber, dass die Binnengrenzkontrollen die Lieferketten stören. All diese wirtschaftlichen Auswirkungen Ihrer Asyl- und Migrationspolitik haben Sie null auf dem Schirm. Da haben Sie gar nichts im Angebot. Warum sind Sie nicht in der Lage, eine Politik zu machen, die die Unternehmen bei der Frage von Arbeitskräften und Fachkräften unterstützt?”
“Deswegen schaffen wir Sekundärmigrationszentren, um schnell, effektiv und konzentriert arbeiten zu können, um alle Behörden und, ja, auch die betreffende Person an einem Ort zu haben. Darum geht es und nicht um Haft oder Ähnliches. Wer in Deutschland Asyl begehren will, der kann sich auch zwei, drei oder vier Monate in einem solchen Zentrum aufhalten, Herr Kollege Benner. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, von Herrn Emmerich zu? Ebenfalls sehr gerne. Bitte sehr. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Throm, dass Sie die Frage zulassen. – Ich wundere mich über das, was die Union, einschließlich des Ministers, in ihren Redebeiträgen heute zum Thema „Migration und Asyl“ an Argumenten vorträgt.”
“Es ist gerade schon angesprochen worden: Das Funktionieren des Asylsystems in Europa, die Rücknahme von sogenannten Dublin-Fällen durch die EU-Staaten ist Grundvoraussetzung dafür, dass wir in Deutschland die Grenzkontrollen und Zurückweisungen künftig wieder beenden können. So haben wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das heißt, wenn das funktioniert und wenn der Außengrenzenschutz funktioniert, machen wir uns auf den Weg, die Grenzkontrollen wieder zu beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber wir müssen auch im Inland unsere Hausaufgaben machen: Im GEAS steht nämlich, dass die Prüfung, ob jemand in Deutschland oder in einem anderen EU-Staat sein Asylverfahren durchlaufen kann, innerhalb von zwei Monaten stattfinden muss. Innerhalb von zwei Monaten muss der entsprechende Rückübernahmeantrag gestellt werden.”
“Wir haben lange zusammengesessen; aber ich glaube, wir haben insgesamt mit diesem Gesetzentwurf ein gutes Werk vollbracht. Herzlichen Dank dafür! Ja, Deutschland ist Hauptzielland der Sekundärmigration. Rund 50 Prozent aller Asylantragsteller im letzten Jahr waren sogenannte Dublin-Fälle, das heißt, eigentlich wäre ein anderer EU-Staat zuständig gewesen. GEAS kann der Gamechanger in diesem Bereich werden, gerade für Deutschland, und zwar dann, wenn Deutschland und auch die anderen europäischen Staaten die Regeln entsprechend anwenden: möglichst lückenlose Registrierung der Flüchtlinge an der Außengrenze und dann auch Rücknahme der Menschen durch die anderen EU-Länder, wenn sie zuständig sind.”
“Und diese Koalition – deswegen sind Sie ja so nervös, weil ich gerade die Prozentpunkte genannt habe – ist in der Zufriedenheit der Bevölkerung mit ihrer Migrationspolitik um plus 23 Prozentpunkte gestiegen. Wir trocknen Ihre Themen aus. Das ist das, was wir mit diesem Gesetz machen. Sie haben es doch gemerkt: Dem Redner der AfD haben gerade die Argumente gefehlt. Das ist genau die Aufgabe, derer wir uns angenommen haben: die Gesellschaft wieder zu befrieden und dafür zu sorgen, dass sie dieses hetzerische Thema nicht weiter missbrauchen kann. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich gleich am Anfang hier bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD zu bedanken – bei Sonja Eichwede, bei Sebastian Fiedler und auch bei Hakan Demir – für die durchaus konstruktiven Verhandlungen.”
“Das sind von ungefähr 240 000 Menschen, die eigentlich abschiebepflichtig sind – wenn Sie es mit Recht und Gesetz ernst meinen würden, würden Sie die auch abschieben –, 0,008 Prozent aller Abschiebepflichtigen. Sie lassen diese ganzen Zustände zu. Wann wollen Sie endlich mal auf unserer Ebene dafür sorgen, dass diese Leute, die hier nicht mehr sein dürfen, aus diesem Land rauskommen, und sich erst dann damit beschäftigen, wie wir auf europäischer Ebene damit zurechtkommen, dass wir eine vernünftige Migrationspolitik haben? Vielen Dank. Also, das Wort „gerne“ nehme ich wieder zurück. Aber Sie sollten sich schämen für eine derartig hetzerische und wirklich flache Frage. Das ist selbst unter dem Niveau der AfD, wie es üblicherweise hier im Haus festzustellen ist.”
“Also, liebe Kollegen, das müssen Sie nicht kommentieren. Ich will es noch mal festhalten: Wenn ein Redner für sich entscheidet, eine Zwischenfrage zuzulassen, dann ist das nicht kommentierungswürdig, weil Sie umgekehrt ja auch gerne Zwischenfragen stellen. Also, insofern: Bitte. Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Als Erstes mal: Sie sollten sich schämen! Sie sollten sich schämen dafür, dass überall Drogen gedealt werden und dass die Polizei nichts dagegen macht. Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie die Massenmigration hier zulassen, dass unsere Bevölkerung terrorisiert wird, dass vergewaltigt, abgestochen und ermordet wird. Und Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie das alles nicht unter Kontrolle haben, weil Sie das alles zu verantworten haben! Jetzt im Moment – vor der Wahl – lassen Sie insgesamt 20 Leute abschieben.”
“Wir wollen die irreguläre Migration zurückdrängen, wir wollen es effektiver gestalten, wir wollen Asylmissbrauch verhindern. Wir wollen die Gesellschaft befrieden und damit auch ein Stück weit unsere Demokratie schützen; denn auch darum geht es in der Migrationspolitik in diesem Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der DeutschlandTrend hat ermittelt, dass die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Migrationspolitik der Bundesregierung innerhalb von sieben Monaten um 23 Prozentpunkte gestiegen ist. Das ist das wirksame Mittel, um unsere Demokratie zu schützen. Auf diesem Weg geht diese Koalition weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Ja, gerne. – Ich lasse die Zwischenfrage zu. Nicht „gerne aus der AfD“. Ich lasse sie einfach zu.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist die massivste Asylrechtsverschärfung in Deutschland seit dem Asylkompromiss von 1993. – Das sage nicht ich, das sagt die Kollegin Bünger; die Kollegin Polat hat es gerade bestätigt. Ja, Sie haben hier ausnahmsweise recht. Herzlichen Dank für das Lob, liebe Kolleginnen! Wir machen in dieser Koalition ernst. Wir haben – auch das ist schon gesagt worden – die Möglichkeiten, die uns GEAS auf europäischer Ebene bietet – im Übrigen, Frau Kollegin Haßelmann, wenn Sie zuhören wollten –, verhandelt auch von Ihrer damaligen grünen Außenministerin, weitestgehend ausgeschöpft; jedenfalls da, wo wir es für mehr Ordnung und Begrenzung für relevant gehalten haben.”
“Genau, für internationale Organisierte Kriminalität, sogenannte Clankriminalität. Auch hier handeln Sie wider besseres Wissen. Sie sind ein Sicherheitsrisiko für dieses Land. Sie können hier großmäulige Reden halten, haben aber null Substanz. Die AfD steht heute, was die Bekämpfung der Clankriminalität anbelangt, ziemlich nackt vor diesem Parlament. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Oder wollen Sie etwa Gnade mit den Clankriminellen walten lassen, dass es nur bei eklatanten Fällen zur Beweislastumkehr kommen soll, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD? Sie schreiben in Punkt fünf Ihres Antrags – es wird immer irrer –, dass Sie „Sammlungen von Informationen über [...] Clanfamilien [...] durch die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder“ durchführen lassen wollen. Das sind die Ämter, die Sie abschaffen wollen. Dafür ist der Verfassungsschutz auch nicht zuständig, es sei denn, es sind Extremismusformen, die auch im Bereich der Organisierten Kriminalität stattfinden. Und das macht das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dafür braucht es die Hinweise von der AfD nicht. Im Übrigen guckt der Verfassungsschutz bei Ihnen ganz genau hin.”
“Das, was Sie hier fordern, lehnen Sie seit Jahr und Tag ab. Erst vor zwei Wochen hat Ihr Kollege Brandner es hier bei einer Zwischenfrage von mir abgelehnt; denn man könnte dann ja auch Meinungsdelikte darunter fassen. Sie haben Angst, dass Sie selbst ins Fadenkreuz kommen, und deshalb lassen Sie die Polizisten im Stich und die Clankriminellen laufen. Herr Kollege Baumann, das ist die Politik der AfD. Sie wollen eine Vermögensabschöpfung machen. Wunderbar, die gibt es schon seit 2017. Was wir brauchen, ist eine vollständige Beweislastumkehr. Das steht in unserem Koalitionsvertrag. Sie schreiben in Ihrem Punkt drei, dass Sie diese Beweislastumkehr „in eklatanten Fällen“ anwenden wollen. Das ist weniger als das, was in unserem Koalitionsvertrag steht. Sie haben keine Mittel.”
“Und in diesem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität ist die Untergruppe Clankriminalität entsprechend aufgeführt mit all den Daten, die Sie hier begehren. Unkenntnis ist nicht schlimm, wenn man es aber wider besseres Wissen macht, dann ist das Wählertäuschung, Herr Baumann. – Das steht drin. Zweiter Punkt. Sie wollen eine „Verbesserung der technischen Ausstattung von Polizei- und Justizbehörden zur Auswertung und Aufbereitung beweisrelevanter Massen- und Kommunikationsdaten“. Dazu muss man aber erst einmal Daten haben, die man aufarbeiten kann. Durch die Speicherung von IP-Adressen hätte man solche Daten, die man aufarbeiten kann. Diese Koalition macht sich hierzu auf den Weg. Wir haben seit Weihnachten einen ersten Regierungsentwurf vorliegen. Wer lehnt dieses Vorhaben ab? Die AfD, Herr Kollege Baumann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Clankriminalität, die Organisierte Kriminalität in Deutschland ist ein großes Problem für unserer Sicherheit. Deswegen hat sich diese Koalition, diese Regierung auf den Weg gemacht, dieses Problem anzugehen. Im Koalitionsvertrag steht ein ganzes Kapitel dazu. – Ich an Ihrer Stelle würde jetzt nicht auch noch vom Platz aus den Mund so voll nehmen; wir kommen gleich zu Ihren Vorschlägen. Was nicht hilft, ist das, was Sie hier machen. Eine hetzerische, großmäulige Rede zu halten, hilft nicht gegen die Clankriminalität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Punkt eins Ihres Antrags – Sie haben es mehrfach erwähnt – beinhaltet die Forderung, ein Bundeslagebild zu erstellen. Herr Baumann, es gibt ein Bundeslagebild Organisierte Kriminalität; da sollten Sie mal reinschauen.”
“Herzlichen Dank. – Die Begrenzung des illegalen Zuzugs ist das eine. Das andere ist die Durchsetzung der Ausreisepflicht für diejenigen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Hier gibt es durchaus noch Nachholbedarf. Deswegen meine Frage an Sie: Was plant Ihre Bundesregierung, um die Rückführungen zu verbessern?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir bleiben beim Thema. Seit Ihrer Wahl zum Bundeskanzler haben Sie, hat Ihre Bundesregierung die Migrationswende eingeleitet, durchaus mit bemerkenswerten Ergebnissen. Die irreguläre Migration nach Deutschland ist etwa um die Hälfte zurückgegangen im Vergleich zum Vorjahr und noch viel stärker zu den Jahren davor. Das gilt es jetzt aber auch zu verstetigen, abzusichern. Deswegen meine Frage an Sie: Was planen Sie, was plant Ihre Bundesregierung, um die irreguläre Migration auf Dauer zu verhindern?”
“Heute machen wir einen weiteren entscheidenden Schritt. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Christian Wirth das Wort erteilen.”
“Viele Hundert Fälle sind bekannt geworden, insbesondere vor Kurzem in Baden-Württemberg und Hessen, wo es Hausdurchsuchungen mit 200 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz gab. Wir finden: Wer versucht, schon im Einbürgerungsverfahren zu täuschen, der hat den deutschen Pass nicht verdient und darf ihn dann auch zehn Jahre lang nicht erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir erhoffen uns dadurch, diesen Sumpf auszutrocknen. Wir wollen präventiv wirken und alle Redlichen, die sich überlegen, deutsche Staatsbürger zu werden, von derartigen Täuschungsversuchen von vornherein abhalten, weil sie sonst mindestens zehn Jahre keine Möglichkeit haben, deutsche Staatsbürger zu werden. Sie sehen: Schritt für Schritt geht diese Koalition bei Ordnung, Steuerung und Begrenzung der illegalen Migration in diesem Land voran. Herr Abgeordneter!”
“Aber die 98 Prozent, die nicht schutzberechtigt sind, oder andere, die sich überlegen, nach Deutschland zu kommen, bekommen das Signal, dass hier grundsätzlich keine Perspektive besteht, Schutz und Asyl zu erhalten, sehr geehrte Frau Roth. Wir machen etwas Weiteres, das im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht enthalten war. Wir schaffen im Staatsangehörigkeitsgesetz für Personen, die versuchen, bei der Einbürgerung zu täuschen, eine zehnjährige Einbürgerungssperre. Das machen wir als Konsequenz auf die Erkenntnisse der letzten Monate; denn insbesondere bei sogenannten gefälschten Sprachzertifikaten haben wir es offensichtlich mit Organisierter Kriminalität zu tun. Daraus wurde ein Geschäftsmodell entwickelt.”
“Was bitte ist daran „sicher“? Sehr geehrte Frau Roth, danke für diese Frage. – Wir müssen erstens feststellen, dass wir nicht die hohen Maßstäbe unseres Rechtsstaates, die wir in Deutschland über Jahrzehnte entwickelt haben, zur Grundlage für alle anderen Staaten dieser Welt machen müssen. Zweitens. Bei sicheren Herkunftsstaaten ist Asyl nicht ausgeschlossen. Jeder, der kommt, auch aus Tunesien, hat die Möglichkeit, vorzutragen, warum gerade er als Person verfolgt wird oder beeinträchtigt ist. Das gilt wie bisher. Wir haben bei Menschen, die aus Tunesien nach Deutschland kommen und hier Asyl oder Schutz beantragen, eine Anerkennungsquote von etwa 2 Prozent. Damit sehen Sie, dass das eine sehr geringe Quote ist; und diese kann es auch in Zukunft geben, nur in einem anderen Verfahren.”
“Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wie definieren Sie „sicher“ und „Sicherheit“ in einem Herkunftsland Tunesien? Wie definieren Sie „sicher“ angesichts einer Repressionswelle, die in diesem Land stattfindet, angesichts eines Präsidenten, der mehr und mehr die demokratischen Strukturen im Parlament zertrümmert, angesichts der Massenverhaftungen von Frauen aus demokratischen Frauenorganisationen, aus Journalistenverbänden, aus Anwaltsverbänden, aus Flüchtlingsorganisationen, aus dem großen Gewerkschaftsverband? Wie definieren Sie „sicher“, wenn in dieser Woche bekannte Oppositionelle, demokratische Politiker, verhaftet worden sind, unter anderem der ehemalige Minister und Gründer der progressiven Demokratischen Fortschrittspartei Ahmad Nadschib Al-Schabbi, dem eine hohe Haftstrafe droht? Er ist 81 Jahre alt, ein bekannter Demokrat.”
“Und wir setzen die Migrationswende fort, eine 180-Grad-Wende, indem wir den sogenannten Pflichtanwalt bei Abschiebehaft abschaffen. Die Ampel hat das eingeführt, vor allem auf Drängen der Grünen. Wir machen das Gegenteil: Wir schaffen ihn wieder ab. Er ist weder rechtsstaatlich notwendig noch sinnvoll; er verlängert die Verfahren. Nochmals: Wir reden hier über Personen, die ein langes rechtsstaatliches Verfahren hinter sich haben, das rechtskräftig abgeschlossen ist, und ausreisepflichtig sind. Ihr Aufenthalt in Deutschland ist rechtswidrig. Wir sorgen dafür, dass die Ausreise auch umgesetzt wird. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage vom Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Aber selbstverständlich. Verehrter Herr Throm, Sie haben gerade von Tunesien gesprochen.”
“Es besteht ein dauerhaftes Arbeitsverbot. Wir senden, liebe Kolleginnen und Kollegen, in die entsprechenden Länder das klare Signal: Es gibt keine Perspektive, hier nach Deutschland zu kommen und Asyl zu beantragen. Die Bundesregierung wird beginnen mit den Staaten Marokko, Tunesien, Algerien und Indien: alles Staaten, die eine Anerkennungsquote zwischen 0,3 und 2,2 Prozent haben. – Auch das, Frau Kollegin Polat, ist überfällig. Sie von den Grünen haben es jahrelang verhindert und damit einen großen Schaden für unser Land angerichtet. In den polizeilichen Statistiken nach Staatsangehörigkeit zeigen sich die höchsten Kriminalitätsraten bei Menschen aus den Staaten Marokko, Tunesien und Algerien. Das heißt, wir schaffen damit auch mehr Sicherheit in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das Rentenpaket jetzt beschlossen wurde, können wir Schritt für Schritt weiter für mehr Ordnung in der Migrationspolitik in Deutschland sorgen. Denn diese Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir einen anderen, einen konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik einschlagen. Und das setzen wir heute mit dem nächsten Maßnahmenpaket fort, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir schaffen endlich die Möglichkeit, sogenannte sichere Herkunftsstaaten auch per Rechtsverordnung der Bundesregierung auszuweisen und zu bestimmen. Damit braucht es keine Beschlussfassung des Bundestages und des Bundesrates mehr. Das geht schnell. Das ist wichtig, weil wir mit diesen sicheren Herkunftsländern besser steuern und begrenzen können; Stichwort „schnelle Verfahren“.”
“Nein, das sind Sie nicht. Sie verweigern den Schwächsten den Schutz über diese IP-Adressen-Speicherung. Sie lassen sie im Stich. Sie verweigern der deutschen Bevölkerung ein wirksames Mittel gegen Terrorabwehr. Nein, Sie sind keine Partei der Sicherheit. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Herzlichen Dank. Sie sind eine große Unsicherheit für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Jochen Haug das Wort.”
“Dazu gehören die automatisierte Datenanalyse, der biometrische Internetabgleich und vor allem die IP-Adressen-Speicherung zur Terrorabwehr und zum Schutz vor sexuellem Missbrauch im Netz. Seit Jahren wissen wir, dass Zehntausenden von Hinweisen nicht nachgegangen werden kann, weil dieses Mittel fehlt. Deswegen werden wir das umsetzen. Ich darf an die Regierung appellieren: Es ist hier Eile geboten. Es gibt bei der Unionsfraktion eine gewisse Ungeduld, dass wir diese Gesetze hier vorgelegt bekommen. Und wenn es eine weitere Motivation bräuchte, sehr geehrte Frau Justizministerin, sehr geehrter Herr Innenminister, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wäre es doch gerade die, dass die ganz Rechten und die ganz Linken diese IP-Adressen-Speicherung ablehnen, obwohl die Rechten immer davon sprechen, sie seien eine Partei der Sicherheit.”
“Da gibt es selbstverständlich ganz viele Syrerinnen und Syrer, die das tun, die ihren Aufenthaltsstatus wechseln können. Aber wir haben etwa 480 000 syrische Staatsbürger im Bürgergeldbezug – teilweise seit zehn Jahren. Diese sind nicht gut integriert. Deswegen müssen wir auch hier nachschauen, ob das Aufenthaltsrecht bestehen bleiben kann; erste Urteile der Verwaltungsgerichte gibt es ja. Insofern: Auch hier werden wir die Migrationswende in den nächsten Jahren umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Letzter Punkt. Geld allein schafft keine Sicherheit; auch das habe ich schon gesagt. Deswegen müssen wir unsere Sicherheitsbehörden weiter mit zeitgemäßen Befugnissen im digitalen Bereich ausstatten.”
“Erst danach haben Sie sie wieder aufgenommen. Sie und ganz konkret die grüne Außenministerin sind mitverantwortlich dafür, dass die Menschen über Monate bzw. teilweise über Jahre in Pakistan gestrandet sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit ist die Frage beantwortet, und die Zeit läuft weiter. Bitte. Ich will darauf hinweisen – das sage ich hier ganz bewusst und aus gegebenem Anlass –, dass wir die Migrationswende auch dadurch fortsetzen, dass wir nach Afghanistan und, ja, auch nach Syrien abschieben wollen, beginnend mit Straftätern, aber nicht nur mit diesen. Insbesondere in Syrien ist der ursprüngliche Fluchtgrund – Bürgerkrieg und Assad-Regime – weggefallen. Deswegen müssen wir genau hinsehen, welche Personen zukünftig in Deutschland bleiben können, welche gut integriert sind, welche arbeiten.”