Alexander Throm
CDU/CSU · Germany
“Dies ist alles wichtig. Aber was auch wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, was nicht im Gesetz steht. Es gibt keine Kennzeichnungspflicht mehr, kein Quittungsblock mehr, kein Misstrauen gegen die Beamtinnen und Beamten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach über 30 Jahren modernisieren wir endlich das Bundespolizeigesetz. Wir bringen die Bundespolizei gesetzlich auf die Höhe der Zeit mit neuen und erweiterten Befugnissen. Das schafft mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Deshalb kann der Sicherheitsgewinn durch dieses Gesetz heute gar nicht hoch genug geschätzt werden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei der SPD-Fraktion zu bedanken, insbesondere bei den Kollegen Sebastian Fiedler und Ingo Vogel, aber auch bei anderen Kollegen, die bei der konstruktiven und verlässlichen Zusammenarbeit mitgewirkt…”
“Die Bundespolizei kann gezielt nach Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, suchen, eine Gefahr abwehren – etwa bei Gefahr für Leib und Leben, bei Terrorlagen und Terrordrohungen – oder auch nach vermissten Personen suchen – zum Beispiel nach Opfern von Entführungen, von Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung oder schlicht nach Persone…”
“Deshalb ermöglichen wir die automatisierte Erkennung von Gefahren anhand von Bewegungsmustern. Wenn jemand die Hand zur Faust erhebt und zum Schlag ausholt, wenn jemand eine Messerattacke begeht oder wenn jemand ins Gleisbett stürzt: All das führt dazu, dass Alarm geschlagen wird von der Technologie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bünger, Sie haben, glaube ich, das falsche Redemanuskript erwischt; es geht heute gar nicht um Grenzkontrollen und Familiennachzug. Ich muss Ihnen erklären, was Sie beantragt haben: Sie haben mehrere Anträge unter der Überschrift „Demokratie stärken“ gestellt.”
The complete record
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“100 Prozent der Asyl- und Fluchtzuwanderung bedeuten auch eine Armutszuwanderung nach Deutschland. Deutschland wird dadurch ärmer; aber es steigt auch die Kriminalität, und deswegen müssen wir die illegale Migration begrenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen eine Kehrtwende, weg von der offenen und einladenden Migrationspolitik der Ampel. Aber was machen Sie? Sie machen Werbung für die Turboeinbürgerung in arabischer Sprache in arabischen Ländern. Das ist Ihre Politik, und genau da liegt auch das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schauen Sie sich die Kriminalitätshäufigkeit, aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft, an. Bei Deutschen liegt sie bei 1,8 Straftätern je 100 Personen, bei Deutschen, bei Ausländern insgesamt im Schnitt bei 7,5 Straftätern je 100 Personen aus den jeweiligen Ländern.”
“Das heißt, Frau Ministerin, da sind insbesondere viele IT-Projekte gestrichen worden. Sie halten die Polizei im letzten Jahrhundert fest: keine bundesweit einheitliche Recherche- und Analyseplattform, weil es die Ministerin nicht will; keine IP-Adressen-Speicherung für die Vergangenheit und keine Quellen-TKÜ für die Bundespolizei. Mit Ihrem Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik haben Sie die Schleusen für die illegale Migration erst so richtig geöffnet. Nun bemüht sich die Ampel seit einer Woche – auch hier in den Reden –, die Zahlen der Ausländerkriminalität zu relativieren. Es stimmt, auch sozioökonomische Faktoren haben eine Auswirkung auf die Kriminalität. Das ist eine Erklärung; aber es ist keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik sind in der Tat alarmierend, aber leider nicht überraschend; denn die Ampel hat in den letzten zwei Jahren alles dafür getan, dass die Kriminalität steigt. Das will ich Ihnen an ein paar Punkten belegen. Sie gängeln und misstrauen den Polizistinnen und Polizisten. Sie beschäftigten sich mit Disziplinarrecht, mit Polizeibeauftragten und behindern damit die Polizei. Herr Kollege Fiedler – ich weiß gar nicht, wo er jetzt ist –: Ja, wir müssen den Polizistinnen und Polizisten danken; aber dafür reicht nicht ein hohler Dank, wie er von der SPD kommt, sondern da braucht es das Vertrauen in die Polizistinnen und Polizisten. Sie kürzen die Haushaltsmittel bei Bundespolizei und BKA um 11 Prozent, und das in Inflationsjahren.”
“Frau Ministerin, Sie haben gerade das GEAS angesprochen, das Sie als „historische Leistung“ bezeichnen. In diesem GEAS ist als Asylmanagementrichtlinie enthalten, dass für im Außengrenzverfahren abgelehnte Asylbewerber die Zuständigkeit des Außengrenzstaates nach 15 Monaten entfällt. Nach diesen 15 Monaten können diese abgelehnten Asylbewerber durch Gesamteuropa reisen – legal. Dies wird zu einer Zunahme der Sekundärmigration in Deutschland führen. Ist es richtig, dass die anderen europäischen Länder diesem GEAS-Deal nur deshalb zugestimmt haben, weil Sie bereit waren, diese Zuständigkeitsübernahme nach spätestens 15 Monaten in Kauf zu nehmen?”
“Dann stellt sich noch mehr die Frage, warum Ihre Sicherheitsbehörden dieses Instrument nicht schon früher genutzt haben. – Aber bei aller Entschlossenheit: Zur Terrorabwehr gehört auch die Speicherung von IP-Adressen. Wir warten seit 2022 auf Ihre Zusage, dass Sie eine Rechtsgrundlage schaffen, dass zukünftig auch zur Terrorabwehr derartige IP-Adressen gespeichert werden können. Der Bundeskanzler hat bei seiner Befragung am 15. November noch gesagt: „Ich kann Ihnen sagen: Das werden wir sehr zeitnah hinbekommen.“ – „Sehr zeitnah“; das ist jetzt vier Monate her. Deswegen meine Frage: Wann kommt die Rechtsgrundlage, wann kommt Ihr Vorschlag, und wie sieht er aus?”
“Deswegen meine Frage an Sie: Wird die Bundesregierung bei aller Entschlossenheit eine Rechtsgrundlage schaffen, damit auch diese Methode, der Abgleich mit Daten im Internet, zukünftig möglich ist?”
“Frau Präsidentin! Grüß Gott, Frau Faeser! Sie selbst haben eingangs auf die hohe Terrorgefahr in Deutschland hingewiesen. Sie haben anlässlich des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt versprochen, dass Sie mit aller Entschlossenheit gegen terroristische Bedrohungen vorgehen wollen. Die Realität sieht allerdings etwas anders aus. Wir haben gerade erleben müssen, dass im Fall der RAF-Terroristin Klette Private diese durch den Abgleich eines Fahndungsfotos mit öffentlich zugänglichen Fotos im Internet relativ schnell ausfindig machen konnten. Diese Methode – der Abgleich mit Daten im Internet bei der Gesichtserkennung – ist unseren Sicherheitsbehörden bisher nicht erlaubt; Sie schütteln gerade den Kopf.”
“Sie machen genau das Gegenteil; deswegen spalten Sie diese Gesellschaft mehr und mehr. Sie sorgen mit dieser Politik auch dafür, dass unsere Demokratie gefährdet ist. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Helge Lindh.”
“„Die Zahlen werden runtergehen“, sagte der Bundeskanzler ebenfalls vergangene Woche. Das ist aber nicht der Fall, obwohl die Grenzkontrollen wirken und sie eindämmen. Wir haben in diesem Jahr, Januar, Februar, schon wieder knapp 50 000 Asylanträge. Zu den Ankunftszahlen gibt es eine Frühwarnung: Sie sind auf den griechischen Inseln im Winter um 200 Prozent gestiegen und auf der Westafrika-Route um 1 300 Prozent. Wir wissen alle, wo die Menschen zum Schluss hinwollen: vor allem nach Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Kanzler versucht, mit viel Verbalakrobatik ein Problem kleinzureden, die Öffentlichkeit zu täuschen. Diese lässt sich davon aber nicht beeindrucken. 76 Prozent der deutschen Bevölkerung wünscht sich eine Begrenzung der Migration.”
“Er hat gemeint, dass es einen generellen Spurwechsel mit Ihrer Politik gibt, einen Zweckwechsel bei der Visaerteilung, dass Sie Bleiberechte für Identitätstäuscher geschaffen haben, dass Sie die Wohnsitzauflage gelockert haben, dass Sie eine doppelte Staatsbürgerschaft und die Turboeinbürgerung gemacht haben und einmalig in der Geschichte ein Sonderaufnahmeprogramm für Afghanistan, womit wir die Menschen direkt nach Deutschland holen. Das ist das, was er gemeint hat. Das sind Ihre Veränderungen. Aber das hat nichts mit einer geordneten und schon gar nichts mit einer begrenzten Migrationspolitik zu tun. Nein, Sie haben bei vielen kleinen Stellschrauben die Schleusen erst geöffnet. Sie haben Anreize geschaffen und wundern sich, dass das im letzten Jahr quasi ein Konjunkturprogramm für die Schleuser war.”
“Dann gab es die Pressekonferenz nach der letzten MPK am vergangenen Mittwoch: „Wahrscheinlich haben wir im vergangenen Jahr die grundlegendsten Veränderungen seit 20 oder 25 Jahren auf den Weg gebracht“, so der Bundeskanzler. Erst dachte ich, ich habe mich verhört. Nach ein bisschen Nachdenken habe ich gemerkt, was er gemeint hat. Er hat gemeint, dass die Ampel im vergangenen Jahr die Begrenzung als Ziel im Aufenthaltsrecht gestrichen hat.”
“Aber das war doch ein Kompromiss zwischen der Bundesregierung und 16 völlig unterschiedlich regierten Bundesländern, und zwar auf relativ niedrigem Niveau. Daran war überhaupt nichts historisch. Wenn etwas historisch ist, dann sind es die absolut geringen Ansprüche dieses Bundeskanzlers an sich selbst und seine Bundesregierung, mehr aber nicht. Denken Sie doch an die sicheren Herkunftsländer Indien und im Maghreb! Diese fehlen. Denken Sie an die Fortsetzung des EU-Türkei-Abkommens! Dieses fehlt. Denken Sie überhaupt einmal an eine Aktion gegenüber der Türkei! Der zweitgrößte Anteil aller Asylbewerber im letzten Jahr kommt erstaunlicherweise aus der Türkei. Keine Aussetzung des Familiennachzugs. Straftäter wollen Sie nicht beispielsweise nach Afghanistan abschieben. Nein, daran war nichts historisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Im Herbst, „Spiegel“-Titelseite: Wir werden jetzt in großem Stil abschieben. – Wumms! Da war er wieder, der Wumms. Und dann im Gesetzentwurf: 600 zusätzliche Abschiebungen seien damit möglich. Ein Wümmschen. In letzter Minute kamen wieder die Grünen um die Ecke, mit einem Pflichtverteidiger für alle Menschen, die in Ausreisegewahrsam genommen werden. Damit werden alle zukünftig vorher gewarnt sein. Damit werden wir sie nicht mehr erreichen. Damit werden wir keinen Einzigen mehr abschieben, als das vorher der Fall war. Der Bundeskanzler ist gescheitert, und er wird in diesem Punkt die Vereinbarung mit den Ländern auch nicht mehr erfüllen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende der Ministerpräsidentenkonferenz vom November hat er diese in der Pressekonferenz als „sehr historisch“ bezeichnet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Olaf Scholz ist bekannterweise ein Freund großer Worte und Superlative, vor allem, wenn es um Eigenlob geht. Das Problem ist nur: Er schraubt damit die Erwartungshaltung nach oben und kann sie regelmäßig nicht erfüllen. Ich will Ihnen das belegen. In der Generaldebatte am 31. Januar sagte er: Wir haben alle Fragen mit den Ländern abgearbeitet und mit den Gesetzen vom Januar alles geliefert. – Das war damals und ist bis heute falsch. Denken Sie nur an die Bezahlkarte: Die Grünen blockieren erneut, täglich grüßt das Murmeltier. Denken Sie aber auch an die Frage der sicheren Drittstaaten: Da haben Sie überhaupt nichts geliefert. Der Bundeskanzler versucht mit seinen großen Worten, die Öffentlichkeit zu täuschen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Dorothee Martin.”
“Nur um drei Monate wurde verlängert: keine Planungssicherheit für Bundespolizei, für Kommunen, für Länder, für Gerichte. Das ist falsch. Das Ergebnis zeigt mir auch, dass die Ampel nicht verstanden hat, dass wir noch längere Zeit derartige Grenzkontrollen brauchen werden, ja sogar – das sage ich aus momentaner Sicht – auf unabsehbare Zeit diese brauchen. Deswegen ist es schlichtweg falsch, dass die deutsche Bundesregierung jetzt zugestimmt hat, dass es beim Schengener Grenzkodex zukünftig eine Obergrenze von zwei bzw. drei Jahren gibt, in denen Grenzkontrollen noch stattfinden können. Wenn dieser neue Schengener Grenzkodex in Europa beschlossen wird, dann müssten wir am nächsten Tag die Grenzkontrollen zu Österreich beenden, und das wäre schädlich für Deutschland. Deswegen darf das nicht passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das hat was mit Prävention, mit Abschreckung, mit Kontrolle und, ja, auch mit Verhinderung zu tun. Deswegen muss manchmal auch jemand aus dem Verkehr gezogen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Zahlen zeigen, dass die Kontrollen wirken. Sie sind zunächst einmal ein Stoppsignal nach innen und nach außen – an Schleuser, an Kriminelle, an die Migranten und auch an unsere europäischen Nachbarländer. Denn diese haben in der Folge ihrerseits ihren Grenzschutz verstärkt und die Menschen nicht mehr einfach nur durch ihre Länder nach Deutschland geschickt. Das war aber beabsichtigt. Das ist genau der Dominoeffekt, der erzielt werden sollte. Nur dazu mussten wir als Erste entsprechende Kontrollen einführen, damit andere nachziehen. Das Zögern der Ampel geht weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich will diese Gelegenheit hier auch dazu nutzen, um insbesondere der Deutschen Polizeigewerkschaft Dank zu sagen, die wirklich über Monate dieses Thema getrieben hat. Und ja, sie hat recht behalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wissen: Grenzkontrollen sind kein Allheilmittel; das hat auch nie jemand behauptet. Die Menschen, die kommen wollen, lösen sich nicht in Luft auf. Die Schleuser verziehen sich nicht in eine Ecke, sondern ändern vielleicht ihre Strategie. Da gibt es in der Tat ein Agieren und ein Reagieren. Aber das ist in anderen Bereichen genauso. Niemand würde auf die Idee kommen, Straßenverkehrskontrollen als sinnlos zu bezeichnen, nur weil die Menschen nach wie vor zu schnell und teilweise auch unter Alkoholeinfluss fahren.”
“Ja, jemand ist umgekippt; es war aber nicht die Union. Zehn Tage vor der Landtagswahl in Hessen hat sich die Frau Faeser dazu entschieden, Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien, der Schweiz und Polen einzurichten. Das Motiv war sicherlich sachfremd, wenn man das wohlmeinend ausdrücken will, aber das Ergebnis war wichtig und richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn die Kontrollen wirken, und das gibt Frau Faeser auch zu. Jetzt hat sie sie ja um – nur – drei Monate verlängert. Das sei notwendig, so die Innenministerin, um das skrupellose Geschäft der Schleuser und die irreguläre Migration zu begrenzen. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erkenntnisgewinn! Das ist kein Nationalismus. Das ist schlicht die Wahrung unserer nationalen Interessen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr lang hat sich Bundesinnenministerin Faeser geweigert, Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz einzurichten. – Nein, das stimmt überhaupt nicht; denn wir haben im Jahr 2015 – das sollten Sie wissen – die Grenzkontrollen unmittelbar an der Grenze zu Österreich eingeführt, da, wo es damals drauf angekommen ist. Noch im September letzten Jahres hat sie in einer Regierungsbefragung gesagt, das sei reine Symbolpolitik, die Schleierfahndung sei besser und es sei ein Ausdruck von Hilflosigkeit, wenn man Binnengrenzkontrollen macht. Der Kollege Castellucci – heute hat er offensichtlich kein Interesse – hat sich dann noch dazu verstiegen, dass die Union mit ihrer Forderung in den Nationalismus kippe.”
“Spätestens seit dem 7. Oktober müssten wir wissen, dass wir bei Deutschen wie Nichtdeutschen Integrationsprobleme haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Migrationskrise, der Krieg in Israel: Jetzt ist die völlig falsche Zeit, ein solches Gesetz einzubringen. Sie spalten damit unsere Gesellschaft noch tiefer, als sie es bereits ist. Sie gießen Öl ins Frustfeuer unserer Bevölkerung. Und deswegen schaden Sie damit unserem Land. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Throm. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Schahina Gambir, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie dürfen das bloß nicht – Frau Polat, ich rede noch mit Ihnen – auf alle Fälle ausdehnen. Ziel des Staatsangehörigkeitsrechts ist, eine Prüfung durchzuführen, wer tatsächlich zu unserem Land und in unsere Gesellschaft dauerhaft, auf ewig, passt. Und deswegen ist Vorsicht geboten, ist Sicherheit geboten und nicht das Ausschütten mit der Gießkanne, Frau Kollegin. – Nein, das entscheidet leider die Ampel mit ihrem Gesetz, Frau Kollegin Haßelmann, und Sie entscheiden es falsch. Anschließend an das, was ich zum Wahlvolk gesagt habe: Passen Sie auf, was Sie tun! Die meisten, die noch keine deutsche Staatsbürgerschaft beantragt haben, kommen aus der türkischen Community. Herzlich willkommen! Jawohl. Und die meisten, die hier leben, wählen dann AKP und Erdoğan bei ihren Wahlen. Sie tragen diese Konflikte zu uns ins Land hinein.”
“Herr Kollege Throm, Sie wissen ja, dass schon jetzt die Mehrheit der Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit stattfindet. Ich selbst habe keinen Einbürgerungsantrag stellen müssen. Ich habe aber auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Ich bin diesem Land loyal gegenüber. Ich diene meinem Land als Abgeordnete. Sprechen Sie mir das ab, Herr Kollege Throm? Frau Polat, selbstverständlich nicht. Dafür schätze ich Sie zu sehr, nicht in Ihren politischen Überzeugungen – das wissen Sie –, aber im Persönlichen durchaus. Wir sitzen schon einige Zeit zusammen im Innenausschuss. Genau darum geht es. Natürlich gibt es positive Beispiele, wo die doppelte Staatsbürgerschaft generell kein Problem ist. Natürlich gibt es positive Beispiele, wo jemand auch nach drei Jahren schon nachhaltig integriert ist.”
“Wir müssen unterscheiden zwischen den Ländern, die mit uns befreundet sind, die uns nahestehen, bei denen wir keine ausländischen politischen Konflikte nach Deutschland hereintragen, und denen, wo es eben auch kritisch werden könnte. Deswegen ist das, was Sie machen – nicht Sie persönlich, aber Sie werden ja wohl auch zustimmen –, genau der falsche Weg. Die Ampel schert die ganze Welt über einen Kamm. Und das tut unserem Land nicht gut, sondern wird die Konflikte in unserem Land weiter anheizen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Kollege Throm, wir haben eine weitere Zwischenfrage, diesmal von der Kollegin Polat. Lassen Sie die auch zu? Ich würde sie auch noch zulassen. Selbstverständlich. Sehr geehrter Herr Präsident!”
“Da gibt es eine Zwischenfrage; ich würde sie gerne zulassen. Darf ich mal kurz fragen, Herr Kollege Throm, wo Sie eine Zwischenfrage gesehen haben? Ja, gerne, wenn Sie so fragen. Ich lasse die Zwischenfrage zu. Herr Throm kann das nicht machen, aber ich. – Bitte. Danke schön, dass Sie beide die Zwischenfrage zulassen. – Meine Frage betrifft Ihren Kollegen David McAllister. Was sagen Sie ihm, wenn Sie die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen wollen? Ihm sage ich: Herzlich willkommen! Wie allen anderen EU-Bürgern. Im Übrigen auch Menschen aus anderen durchaus befreundeten Staaten wie Amerika oder wie unserem Freundesland Israel. Selbstverständlich kann es doppelte Staatsbürgerschaften geben, aber nicht generell.”
“Sie haben im Gesetzentwurf selbst geschrieben, dass es etwa 2,5 Millionen Menschen gibt, die schon länger als zehn Jahre in Deutschland sind und somit schon nach dem alten, dem geltenden Recht Staatsbürger werden könnten, dies aber nicht tun, weil sie dann ihren alten Pass abgeben müssten. Auch das ist eine Entscheidung, welches Land einem näher und wichtiger ist. Deswegen ist es falsch, die doppelte Staatsbürgerschaft generell zuzulassen. Frau Ministerin Alabali-Radovan, wir waren heute Morgen zusammen im Deutschlandfunk zu hören, also nacheinander, weil Sie nicht gemeinsam mit mir diskutieren wollten. Sei’s drum. Sie waren sehr offenherzig und haben erklärt, dass Ihr Ziel sei, einem großen Teil der in Deutschland lebenden Menschen das Wahlrecht zu geben. Sie wollen sich neue Wählerschaften generieren mit diesem Gesetz. Aber Vorsicht!”
“Einbürgerung nach fünf oder gar drei Jahren geht viel zu schnell. Das ist keine Wartefrist, wo die Menschen im Wartehäuschen sitzen. Es ist eine Prüffrist des Staates, ob die Integration der Menschen, die unsere Staatsbürger werden wollen, auch nachhaltig und dauerhaft gelungen ist. Und weil wir den Pass auf Ewigkeit verleihen, gilt der gute alte deutsche Satz: Drum prüfe, wer sich ewig bindet. Nach fünf oder gar drei Jahren kann noch keine Verwurzelung in unserem Land stattgefunden haben. Je kürzer die Fristen sind, desto höher das Risiko für unseren Staat. Mit der generellen Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft fehlt im Kern das Bekenntnis zu unserem Land. Und vor allem tragen Sie dadurch die politischen Konflikte des Auslands in unser Land hinein, zum Beispiel durch das Wahlrecht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz der Ampel ist in dieser Wahlperiode wohl das mit den weitreichendsten negativen Folgen für unsere Gesellschaft. Sie geben mit diesem Gesetz zentrale staatliche Interessen wie Steuerung, Vorsicht und Sicherheit auf. Und das schadet unserem Land langfristig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Während andere Länder, wie etwa Frankreich, nach durchaus leidvoller Erfahrung und mit guten Gründen den umgekehrten Weg gehen und ihre Einbürgerungsregeln verschärfen, machen Sie genau das Gegenteil und senken die Anforderungen massiv ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist aus der Zeit gefallen. Es ist keinesfalls modern. Das ist kein Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz. Das, was Sie uns heute vorlegen, ist ein Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz.”
“Für die Identifizierung eines unbekannten Tatverdächtigen bietet Quick Freeze keinerlei Nutzen, so das BKA. Das heißt, das, was Sie hier machen, ist eine Abwägung zwischen Ihrer Ideologie und der Sicherheit der Menschen. Die Bedrohungslage ist hoch. Ich könnte anstelle der Grünen und insbesondere der FDP nicht mehr ruhig schlafen. Bei Ihnen herrscht nur das Prinzip Hoffnung. Im Castrop-Rauxel-Fall war es Glück. Wegen eines Tages konnte dieser Anschlag verhindert werden. Die Liberalen alter Schule, Herr Kollege Höferlin, waren mal stolz auf ihre Ideologiefreiheit. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Sie setzen aber Ihre Ideologie über die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Throm. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie nehmen die Hinweise der ausländischen Nachrichtendienste entgegen – zu Recht –, ohne zu wissen, wie diese an ihre Informationen gelangt sind. Im September 2022 erging ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der die sogenannte Vorratsdatenspeicherung bei einer Bedrohungslage für zulässig erklärt, ausdrücklich auch anlasslose Speicherung – so der Tenor des Urteils –, allerdings begrenzt auf das notwendige zeitliche Minimum. Darüber können wir diskutieren, und wir sind auch dazu bereit, mit Ihnen zu debattieren: Was ist dieses absolut notwendige Minimum? Aber das, was Sie von der FDP und den Grünen anbieten, das Quick Freeze, nützt nichts. Das schreibt Ihnen auch das BKA in einem Factsheet. – Herr Höferlin, hören Sie doch wenigstens mal zu, wenn es um die Sicherheitslage in Deutschland geht!”
“Ich habe abgefragt: Wie viele Terroranschläge wurden vereitelt, und bei welchen gab es Hinweise von ausländischen Nachrichtendiensten? Mir wurde da nur die Zahl zwei genannt, weil die anderen noch nicht ausermittelt seien. Zu den zweien – der Fall in Castrop-Rauxel und der Fall zweier syrischer Brüder aus Hamburg und Kempten – kommt noch der geplante Anschlag auf die Kölner Domplatte vom Dezember dazu, und zu einem Gefährder in Nordrhein-Westfalen gab es Hinweise von einem marokkanischen Nachrichtendienst. Die Vereitelung all dieser Terroranschläge beruht darauf, dass wir Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten bekommen haben. Sie halten unsere Sicherheitskräfte blind und taub, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“– Es ist ja schön, dass Sie jetzt auch kommen, Frau Ministerin; und wenn Sie das so sehen – und da sind wir beieinander –, dann würde ich mir wünschen, dass Sie so engagiert, wie Sie gerade vorhin bei der Aktuellen Stunde gegen Rechtsextreme argumentiert haben, auch einmal beim Kampf gegen islamistischen Terrorismus unterwegs wären. Herr Haldenwang wird nicht müde, von einer größeren Gefährdungslage zu sprechen. Das BKA hat noch diese Woche in einer Presseerklärung bestätigt, dass die Gefahr hoch bleibt. Was macht die Ampel? Nichts. Es sei denn, Sie nennen den Beschluss zur Einsetzung eines Polizeimisstrauensbeauftragten eine Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland. Ja, Sie haben vereitelte Terroranschläge angesprochen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat: Diesen Antrag beraten wir heute zum zweiten Mal. Und wir haben im Gegensatz zum Juni 2023 heute eine veränderte Sicherheitslage. Frau Kollegin Martin, Ihre Rede ist dieser aktuellen Sicherheitslage in keinster Weise gerecht geworden. Es gibt keinen mehr oder weniger gefährlichen Terrorismus. Es geht nur um die Frage, von welcher Richtung momentan die größere Gefahr ausgeht. – Frau Martin, hören Sie doch mal zu! – Auch Ihre von Ihnen momentan vielgelobte Innenministerin sieht es so, dass wir infolge der Geschehnisse am 7. Oktober eine verschärfte Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus haben. Das sagte sie am 7. Dezember.”
“Diese Umfrage bestätigt, dass die Mehrheit der Deutschen weder eine Turboeinbürgerung noch eine doppelte Staatsbürgerschaft will. Sie beglücken die Menschen erneut mit Dingen, die sie nicht wollen, die sie ablehnen. Das ist Ihre Arroganz der Macht, und das ist die Spaltung unserer Gesellschaft. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Filiz Polat.”
“Wenn die Menschen hier in Freiheit leben, aber die Unfreiheit in ihrem Heimatland wählen, beispielsweise in der Türkei, dann ist das kein Anzeichen für Integration. Niemand, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, sollte sich wundern, wenn in einigen Jahren hier im Deutschen Bundestag ein deutscher Ableger von Erdogans AKP sitzt. Genau auf diese Zielgruppe setzen Sie. Herr Kollege Thomae, Herr Buschmann, Herr Kuhle, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Diese neuen Abgeordneten des deutschen Ablegers der AKP sitzen dann vermutlich auf Ihren Plätzen. Denn Ihre Wählerinnen und Wähler wollen diese Turboeinbürgerung mit Sicherheit nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Morgen wurde eine Umfrage des Sachverständigenrats für Integration und Migration veröffentlicht.”
“Frau Faeser, da Sie hier ausgerechnet Frankreich und Holland genannt haben: Diese sind für Deutschland ganz gewiss keine Beispiele für gelungene Integration, sondern sie müssten Sie dazu bewegen, von Ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen. Es ist generell falsch, die doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen. Aber in dieser Situation, in einer Migrationskrise, wo wir täglich Demonstrationen, Deutscher wie Nichtdeutscher auf unseren Straßen haben mit antisemitischem Hintergrund, da ist es das falsche Signal. Der Abgeordnete Kubicki von der FDP hat dies auch so gesehen. Sie tragen mit der doppelten Staatsbürgerschaft die Politik anderer Länder in unser Land hinein, und zwar mit dem Wahlrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das auf ewig, ohne einen Generationenschnitt. Schon heute sind die Zustände schlimm.”
“Aber Ihre Fristen gehen deutlich über das Ziel hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb geht es nicht nur um eine Spaltung. Es geht um eine Gefährdung unseres Staatswohls, die Sie mit diesem Gesetzentwurf hier verursachen; denn Ihr Gesetz wird dazu führen, dass wir zukünftig deutlich mehr Menschen als bisher hier in Deutschland einbürgern, die diese Integrationsleistung noch nicht ausreichend und noch nicht nachhaltig erbracht haben. – Es gibt keine absolute Sicherheit, Frau Kaddor, auch nicht bei sechs oder acht Jahren. Aber das Risiko steigt, wenn man den Zeitraum auf fünf oder gar drei Jahre verkürzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hinzu kommt der nächste Paradigmenwechsel: die generelle Zulässigkeit der doppelten Staatsbürgerschaft. Das ist generell falsch.”
“Deshalb gilt der gute alte deutsche Satz: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet.“ Es handelt sich nicht um eine Wartefrist, bei der die Einbürgerungswilligen quasi im Wartehäuschen sitzen und warten müssen. Es handelt sich um eine Prüffrist des Staates, ob die Integration tatsächlich nachhaltig gelungen ist, ob auch über einen längeren Zeitraum Straffreiheit gegeben ist, ob über einen längeren Zeitraum der eigene Lebensunterhalt gesichert werden kann. Dafür sind drei oder fünf Jahre für Ihre künftige Turboeinbürgerung einfach zu kurz bemessen. In fünf oder gar nur drei Jahren kann man in einem neuen, fremden Land keine Wurzeln schlagen. Das braucht es aber. Wir brauchen eine Verwurzelung, eine Identifikation der Menschen mit unserem Land, die wir gerne als deutsche Staatsbürger aufnehmen.”
“Nicht wir spalten das Land; Sie, die Ampel, solche Gesetzentwürfe spalten unser Land und sorgen dafür, dass derartige Personen immer mehr an Zuspruch gewinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist auch nicht so, Frau Faeser, dass das Thema Einbürgerung das Thema Nummer eins bei den High Potentials wäre, die als Fachkräfte nach Deutschland kommen wollen. Eine Untersuchung der OECD im Auftrag Ihres Bundesarbeitsministers aus dem Jahr 2022 listet die Hauptwünsche der High Potentials auf: schnelle Visaerteilung, möglichst sofortiger Familiennachzug, Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung sowie Digitalisierung. Das Thema Einbürgerung taucht im Ranking noch nicht einmal auf, Frau Ministerin. Der deutsche Pass wird in der Regel auf Ewigkeit erteilt; er kann nicht entzogen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie bei allen Ampelgesetzen: Dort, wo Sie mehr tun müssten, etwa bei der Sicherheit, da tun Sie zu wenig, und dort, wo Sie mit Augenmaß herangehen sollten, da schießen Sie weit über das Ziel hinaus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz. Das ist ein Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz, das Sie uns heute hier vorlegen. – Da brauchen Sie gar nicht zu schreien. Daran ist auch nichts modern, es sei denn, Sie bezeichnen den Verzicht auf eigene innerstaatliche Interessen zukünftig als „modern“. Das ist es aber nicht. Liebe Frau Innenministerin, ich hatte eigentlich nach dem 8. Oktober ein bisschen den Eindruck, dass Sie Lehren aus den Wahlen gezogen haben.”
“Deswegen wird dadurch auch jeder gewarnt: Wir akzeptieren in Deutschland keine Form von Antisemitismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen darüber hinaus auch bei der Einbürgerung höhere Hürden schaffen. Wir wollen ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel. Jede antisemitische Einstellung, auch unterhalb des Strafrechts, führt zukünftig zum Ausschluss der Einbürgerung. Wir machen hier heute konkrete Vorschläge, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich erwarte von den Koalitionsfraktionen, dass sie sich diesem Grundgedanken anschließen und dann mit uns in eine Debatte über die konkrete Umsetzung dieses Grundgedankens einsteigen. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.”
“– Und dann gilt auch das, was Habeck gesagt hat: Wer kein Deutscher ist, riskiert seinen Aufenthaltsstatus. Ja, um auch das noch zu sagen: Nicht jede Ausweisung wird dann auch zu einer Abschiebung führen, weil es beispielsweise noch Abschiebeverbote in gewisse Regionen gibt. Aber der Aufenthalt hier ist dann zukünftig rechtswidrig. Beispielsweise laufen dann auch Fristen für die Erlangung einer Niederlassungserlaubnis nicht. Das ist dann auch eine entsprechend schwere Konsequenz für die betroffenen Personen. Damit wirkt das auch präventiv, vielleicht mehr noch als das Strafrecht. Denn wen juckt es denn, wenn er eine Geldstrafe bekommt oder eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe? Aber der Entzug des Aufenthaltsrechts kann lebenslange Konsequenzen haben.”
“Denn heute ist die Schwelle für eine Ausweisung, also die Entziehung des Aufenthaltsrechts, deutlich höher, als es der Vizekanzler beschreibt. Es muss auch eine umfangreiche Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse des Staates und Bleibeinteresse des Ausländers erfolgen. Und das wollen wir ändern in diesem Fall. Deswegen schaffen wir ganz bewusst außerhalb der bisherigen Struktur des Ausweisungsrechts einen neuen Regelfall der Ausweisung für antisemitisch motivierte Straftaten. Das ist notwendig in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das heißt: Wer demonstriert und ruft: „Tod den Juden!“, verliert sein Aufenthaltsrecht. Wer einen Davidstern an eine Hauswand schmiert, begeht eine Sachbeschädigung und erhält die Ausweisung. Dann gilt der Satz: Antisemiten haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.”
“Man kann es fast nicht besser ausdrücken als Vizekanzler Robert Habeck. Ich will es noch mal hier zitieren. Er sagt: „Das Verbrennen von israelischen Fahnen ist eine Straftat, das Preisen des Terrors der Hamas auch. Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert damit einen Grund, abgeschoben zu werden.“ Ja, recht hat er. Und jetzt müssen wir als deutscher Gesetzgeber diesen Worten auch Taten folgen lassen; denn das, was er beschreibt, ist keineswegs die geltende Rechtslage. Da irrte der Bundeskanzler bei der Befragung am Mittwoch. Er bleibt da unklar, er bleibt hinter seinem Vizekanzler zurück, und das ist nicht zu akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Hetze und Hass gegen Jüdinnen und Juden ist millionenfach im Internet allgegenwärtig und tausendfach auf unseren Straßen, und das ist beschämend, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen ist für die Union klar: Antisemiten haben keinen Platz in unserer Gesellschaft, und zwar egal ob von rechts, von links oder muslimisch geprägt. Das gilt für Deutsche genauso wie für Nichtdeutsche, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber die nie endende Verantwortung darf sich nicht in Reden zu Gedenktagen erschöpfen. Sie muss in unserem alltäglichen staatlichen Handeln zum Ausdruck kommen. Deswegen müssen wir die geltenden Gesetze ausschöpfen und da, wo es Lücken gibt, diese schließen, und zwar – das wollen wir für alle heute vorschlagen – im Strafrecht und für die Nichtdeutschen im Ausländer- und Einbürgerungsrecht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur deutschen Geschichte gehört das Menschheitsverbrechen: der Holocaust, ein von Deutschen millionenfach verübter Massenmord an Jüdinnen und Juden. Daraus entsteht für uns wie in keinem anderen Land dieser Welt eine besondere Verantwortung und Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel und den Jüdinnen und Juden. Und diese Verantwortung endet nie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es ein Glücksfall und keinesfalls selbstverständlich, dass wieder viele Jüdinnen und Juden ganz normal bei uns in Deutschland leben. Aber sie haben wieder Angst, und das nicht erst seit dem 7. Oktober. Sie trauen sich nicht mehr mit der Kippa vor die Tür. Kinder haben Angst, auf jüdische Schulen zu gehen. Der Davidstern wird wieder an Häuser geschmiert.”
“Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundeskanzler, ich würde Sie bitten, sich da noch mal entsprechend kundig zu machen. Sie wollen jetzt aber trotz der aufgeheizten Stimmung in Deutschland das Staatsangehörigkeitsgesetz hier durch den Bundestag peitschen: mit einer Einbürgerung nach schon drei oder fünf Jahren und mit der regelhaften doppelten Staatsbürgerschaft. Halten Sie das in dieser Situation, mitten in einer Migrationskrise, wirklich für das richtige Signal an unsere Gesellschaft?”
“Herr Bundeskanzler, ich muss Sie korrigieren. Das entspricht nicht der geltenden Rechtslage, jedenfalls nicht, was das Aufenthaltsgesetz anbelangt. Ich glaube, wir sind uns einig, dass Antisemiten in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Deswegen erwarte ich in dieser Frage auch eine gewisse Klarheit, nicht nur vom Vizekanzler, sondern auch vom Bundeskanzler selbst. Sind Sie bereit, einen Gesetzentwurf einzubringen, der beinhaltet, dass jedwede antisemitisch motivierte Straftat dazu führt, dass in der Regel eine Ausweisung – das heißt der Verlust des Bleiberechtes – erfolgt? Sind Sie damit einverstanden?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundeskanzler, Jüdinnen und Juden fühlen sich in Deutschland nicht mehr sicher. Das ist eine Schande und beschämend; da sind wir uns sicherlich einig. Ihr Vizekanzler Herr Habeck hat in einem bemerkenswerten Video am 2. November Folgendes gesagt: „Das Verbrennen von israelischen Fahnen ist eine Straftat, das Preisen des Terrors der Hamas auch. Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert damit einen Grund, abgeschoben zu werden.“ Stimmen Sie dieser Aussage Ihres Vizekanzlers, insbesondere was den letzten Satz anbelangt, zu?”
“Das wäre gerade in dieser Zeit, in der aufgeheizten Stimmung in unserer Gesellschaft ein Brandbeschleuniger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und, Herr Kollege Thomae – ich meine das wirklich wohlmeinend, fürsorglich –: Es wäre der Sargnagel für die FDP in diesem Bundestag. Deswegen: Stoppen Sie dieses neue Staatsbürgerschaftsrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sebastian Hartmann.”