Alexander Throm
CDU/CSU · Germany
“Dies ist alles wichtig. Aber was auch wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, was nicht im Gesetz steht. Es gibt keine Kennzeichnungspflicht mehr, kein Quittungsblock mehr, kein Misstrauen gegen die Beamtinnen und Beamten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach über 30 Jahren modernisieren wir endlich das Bundespolizeigesetz. Wir bringen die Bundespolizei gesetzlich auf die Höhe der Zeit mit neuen und erweiterten Befugnissen. Das schafft mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Deshalb kann der Sicherheitsgewinn durch dieses Gesetz heute gar nicht hoch genug geschätzt werden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei der SPD-Fraktion zu bedanken, insbesondere bei den Kollegen Sebastian Fiedler und Ingo Vogel, aber auch bei anderen Kollegen, die bei der konstruktiven und verlässlichen Zusammenarbeit mitgewirkt…”
“Die Bundespolizei kann gezielt nach Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, suchen, eine Gefahr abwehren – etwa bei Gefahr für Leib und Leben, bei Terrorlagen und Terrordrohungen – oder auch nach vermissten Personen suchen – zum Beispiel nach Opfern von Entführungen, von Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung oder schlicht nach Persone…”
“Deshalb ermöglichen wir die automatisierte Erkennung von Gefahren anhand von Bewegungsmustern. Wenn jemand die Hand zur Faust erhebt und zum Schlag ausholt, wenn jemand eine Messerattacke begeht oder wenn jemand ins Gleisbett stürzt: All das führt dazu, dass Alarm geschlagen wird von der Technologie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bünger, Sie haben, glaube ich, das falsche Redemanuskript erwischt; es geht heute gar nicht um Grenzkontrollen und Familiennachzug. Ich muss Ihnen erklären, was Sie beantragt haben: Sie haben mehrere Anträge unter der Überschrift „Demokratie stärken“ gestellt.”
The complete record
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“Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich Lug und Trug gegenüber der Bevölkerung und allen, die das interessiert. Ich habe die Pressemitteilung des Rates hier im Original vom 8. Juni – ich zitiere –: Es liegt im uneingeschränkten Ermessen der Mitgliedstaaten, welche Form der Solidarität sie leisten. Kein Mitgliedstaat wird jemals verpflichtet sein, Übernahmen vorzunehmen. Es gibt keine Verpflichtung zur Verteilung. Es gibt kein angemessenes System, das zum Schluss Deutschland entlasten wird. Und diesem Kompromiss – Herr Kollege. – haben Sie als Ampel zugestimmt. Das schadet Deutschland und nützt nicht Deutschland. Herr Kollege. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Nächstes redet die Kollegin Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion.”
“Wir haben es erst diese Woche leider wieder erleben müssen vor den griechischen Inseln. Deswegen muss es dort einen Lerneffekt geben. Das wollen wir doch alle, dass sich Menschen nicht auf diesen gefährlichen Weg machen, wenn sie eigentlich keine Bleibeperspektive in Europa haben. Deswegen machen wir dieses Verfahren. Nur, wenn wir jetzt wieder einzelne Personen – auch Kinder – davon ausnehmen, dann ist der Lerneffekt in den Herkunftsstaaten, wo es keine Bleibeperspektive oder Einreiseperspektive nach Europa gibt, genau der umgekehrte: Man nimmt ein Kind und macht sich auf diesen Weg. – Das kann wirklich niemand, der Menschlichkeit will, wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt aber noch einen zweiten großen Baustein in diesem Paket. Der heißt: verpflichtender Solidaritätsmechanismus.”
“Und das sind nun mal Menschen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von maximal 20 Prozent kommen. – Das sind Menschen. Noch mal: Aber wie bei jedem anderen Grenzverfahren auch, wenn Sie in ein anderes Land reisen, nicht gerade innerhalb der Europäischen Union, müssen Sie nachweisen, dass sie einen berechtigten Grund haben, in dieses Land einzureisen – sei es als Tourist, sei es beruflich oder eben auf Dauer. Diese Menschen wollen auf Dauer nach Europa. Insofern ist es das gute Recht auch der Europäischen Union und jedes Staates, zu klären, ob dieses Einreiserecht besteht. Jetzt sprechen wir über Familien, insbesondere solche mit Kindern. Wir machen dies auch – ich habe es gerade erklärt –, um zu verhindern, dass Menschen sich auf einen gefährlichen Weg begeben.”
“Sie haben sich wirklich vehement dafür eingesetzt, dass die Koalition doch dafür sorgen soll, dass auch Kinder regelmäßig in Haft an den Außengrenzen kommen sollen. Ich weiß nicht, ob Sie auch Familie mit Kindern haben, aber ich frage Sie, wie Sie das in Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention bringen wollen, dass Kinder in Haft kommen, wo doch die UN-Kinderrechtskonvention ganz klar regelt, dass man Kinder aus migrationspolitischen Gründen nicht inhaftieren darf. Liebe Frau Kollegin Bünger, ich versuche es ein zweites Mal: Erstens. Das sind keine Hafteinrichtungen, das sind Zwischeneinrichtungen, wo für eine gewisse Zeit geprüft wird, ob eine Einreisemöglichkeit, eine Einreiseberechtigung besteht oder nicht für den Personenkreis, der von diesem Außengrenzverfahren umfasst wird.”
“Wer Ordnung und Steuerung, auch Schutz von Menschen will und Leid mindern will, der muss das Außengrenzverfahren möglichst effektiv anwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Bünger zulassen? Von wem bitte? Von Frau Bünger von der Linken. Ja, immer. Gerne. Die Jungs hier in der ersten Reihe bei den Linken – wenn ich das mal so sagen darf –: Eure Kollegin braucht freie Bahn. – Das darf ich wahrscheinlich nicht so sagen. „Die Herren“, wollte ich eigentlich sagen. Frau Bünger, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben ja auch schon sehr viel im Innenausschuss darüber gesprochen. Und ich war sehr erschüttert, als ich die Position der Union wahrgenommen habe.”
“Warum machen wir das überhaupt? Wir machen das deshalb, weil wir Leid mindern wollen, weil wir nicht wollen, dass die Menschen im Mittelmeer oder in der Sahara sterben. Wir wollen, dass es langfristig einen Lerneffekt gibt, dass man, wenn man keine Chance hat, nach Europa einzureisen, sich auch nicht auf diesen gefährlichen Weg macht. Jetzt wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Familien mit Kindern hier generell aus diesem Kompromiss herausverhandeln. Dadurch entsteht doch aber ein anderer Lerneffekt bei den Menschen: Ich muss mit Kindern diese gefährliche Reise machen, dann habe ich eine Chance, nach Europa einzureisen. Und das können Sie doch nicht wirklich ernsthaft wollen.”
“Das ist doch keine Haft.“ Das ist vielleicht ein bisschen zynisch, aber in schwäbischer Nüchternheit ist diese Aussage schlicht richtig. Und das Außengrenzverfahren, ja, es kann ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung irregulärer Migration sein; denn es gibt kein Völkerrecht, das irreguläre Migration schützt. Bei den Personen, die Sie jetzt in dieses Außengrenzverfahren bringen wollen, handelt es sich um Personen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von bis zu 20 Prozent, also Fälle, bei denen eine Wahrscheinlichkeit von mindestens – Herr Kollege Pahlke, das ist Mathematik – 4 : 1 besteht, dass sie kein Einreiserecht nach Europa haben. Und um nichts anderes geht es in dem Außengrenzverfahren. Dann gibt es ein rechtsstaatliches Verfahren, das klärt, ob diese Wahrscheinlichkeit als Beweis des ersten Anscheins tatsächlich gegeben ist.”
“Deswegen haben wir ein spannendes Wochenende bei den Grünen vor uns; ich werde es sehr genau beobachten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie hier von Haft sprechen, dann übertreiben Sie, dann überziehen Sie und lenken in der Tat die Menschen auf einen falschen Pfad. Wenn Herr Kollege Pahlke uns Unchristlichkeit vorwirft, dann überschreitet er die Gepflogenheiten zwischen demokratischen Parteien. Diese Äußerung hier war unverantwortlich. Und, Herr Kollege Pahlke, es gibt noch Vernünftige bei den Grünen, sogar einen Ministerpräsidenten. Ministerpräsident Kretschmann, der bis vorvergangenes Jahr im Zentralkomitee der Katholiken war, war gestern Abend bei Herrn Lanz und hat dort gesagt: „Die Leute können ja zurück.”
“Das hat man spätestens daran gemerkt, dass Frau Faeser noch an dem Abend, als dieser Kompromiss gefunden wurde, gesagt hat, man werde ihn wieder auflösen, wieder aushöhlen, wieder abschwächen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Und man erarbeitet sich auch kein Vertrauen bei den anderen europäischen Staaten, wenn man das, was man gerade beschlossen hat, hinterher wieder auflösen will. Deswegen, weil Sie Ihre Positionen auf EU-Ebene nicht durchgesetzt bekommen haben, haben Sie jetzt auch wieder Krach in der Koalition. Dieses Mal ist aber nicht die FDP der Störenfried, die Grünen sind seit dem vergangenen Donnerstag geradezu paralysiert, sie sind ja fast in Auflösung begriffen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann war das die Rede des Kollegen Pahlke hier gerade.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Thomae, Sie wollen sich den 8. Juni im Kalender anstreichen, der Tag, an dem der Beschluss gefasst wurde. Doch der Beschluss ist nicht gefasst worden wegen der deutschen Bundesregierung, sondern trotz der deutschen Bundesregierung, trotz Frau Faeser. Sie haben in der Koalition eine Verhandlungsstrategie dazu festgelegt, wo Sie den Vorschlag der Kommission abschwächen wollen, verwässern wollen. Keinen einzigen dieser Punkte konnte Frau Faeser auf EU-Ebene durchsetzen. Dieser Beschluss ist zustande gekommen, weil die anderen europäischen Länder hartnäckig geblieben sind gegen die deutsche Bundesregierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie waren und sind in der Migrationspolitik auf europäischer Ebene isoliert.”
“Seit letzter Woche wissen wir aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion, dass es für die Ausreise aus Afghanistan im Rahmen des Aufnahmeprogramms sogenannte technische Kontakte der deutschen Bundesregierung mit den Taliban gibt. Wenn es diese technischen Kontakte – was auch immer das ist – bei der Ausreise aus Afghanistan gibt, dann sollten diese auch genutzt werden bei der Rückführung nach Afghanistan. Frau Bünger, Sie können antworten.”
“Da will ich Ihnen nochmals einen Fall in Erinnerung rufen, den ich hier schon einmal geschildert habe: Es geht um einen Afghanen, der in Baden-Württemberg eine 14-Jährige unter Drogen gesetzt hat und danach schwerst sexuell missbraucht hat, der drei Jahre in Haft gegangen ist, jetzt wieder auf freiem Fuß ist, der nicht abgeschoben werden kann, obwohl ihm attestiert wird, dass er weiter rückfällig ist und eine Gefahr für die Bevölkerung darstellt. Ja, solche Personen will ich nach Afghanistan abschieben! Und ich sage Ihnen eines: Das bisherige Argument der Regierung, der Frau Innenministerin war, dass es keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban gibt.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin Bünger, Sie haben mich direkt angesprochen und mir eine Frage gestellt. Ich hätte es nur fair gefunden, wenn Sie mir auch die Gelegenheit gegeben hätten, dass ich Ihnen die Frage beantworte. Das will ich jetzt tun. Zunächst will ich darauf hinweisen – weil Sie diesen MPK-Beschluss so kritisiert haben –: Wenn ich das richtig weiß, hat auch Ihr Ministerpräsident Ramelow diesem Beschluss zugestimmt. Er ist ja einer dieser 16 Ministerpräsidenten. Also, sprechen Sie mal mit Ihrem Parteifreund. Aber Sie haben gefragt, ob ich bereit wäre, auch Menschen nach Afghanistan abzuschieben.”
“Das sagt nicht nur Innenminister Stübgen, das sagt nicht nur Innenminister Schuster; da steht inzwischen SPD gegen SPD, nicht nur Grüne gegen FDP. Auch Ministerpräsident Woidke fordert dies ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben vieles, wenn nicht alles, in der Migrationspolitik im letzten Jahr falsch gemacht. Sie spalten damit die Gesellschaft. Sie treiben damit Teile der Mitte unserer Gesellschaft in die Arme der Rechtsextremen. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland gefährdet ist und damit auch die Bereitschaft, das Asylrecht anzuerkennen. Deswegen geben wir Ihnen heute die Gelegenheit, wenigstens bei einer Kleinigkeit etwas richtig zu machen. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Helge Lindh.”
“Aber den Beweis, dass dies in der Koalition offensichtlich nicht gewollt ist, haben wir diese Woche erhalten. Denn in dem Beschlusspapier steht auch, dass man lageangepasste Binnengrenzkontrollen durchführen will. Ihre Innenministerin hat das jetzt für Polen und Tschechien abgelehnt. An der Grenze zu Polen sah es in den letzten drei Monaten so aus: 1 040 unerlaubte Einreisen im Februar, 1 584 im März und 2 427 im April – doppelt so viele wie an der Grenze zu Österreich. Die Grenzkontrollen zu Österreich hat sie richtigerweise verlängert; deswegen ist die Ablehnung in Bezug auf Polen nicht nachvollziehbar. Gerade jetzt, wo Belarus und Russland diese Migrationswege ausnutzen, um uns zu destabilisieren, ist der richtige Zeitpunkt, um an der Grenze zu Polen Binnengrenzkontrollen einzuführen.”
“Verstöße gegen Einreiseverbote sollen zukünftig ein eigenständiger Haftgrund sein. Auch das fordert die Union seit Langem. Und man soll – oh Wunder! – bei der Abschiebung in Sammelunterkünften auch Räumlichkeiten betreten können, die nicht zum Wohnraum des Abzuschiebenden gehören – auch etwas, das wir schon seit Jahren fordern. Die Spitze – ja, der Bundeskanzler – stellt auch in Aussicht, dass schwere Straftäter in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, auch wenn ein Abschiebestopp dorthin besteht, also insbesondere Afghanistan und Syrien. Das alles sind Forderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, deren Umsetzung wir in den nächsten Wochen und Monaten hier von Ihnen einfordern werden; wir werden sehen, ob Sie den Beschlüssen der MPK und Ihres Bundeskanzlers entsprechend folgen werden.”
“Neben viel Blabla stehen dort auch Regelungen oder Forderungen zur Steuerung der Migration, zur Begrenzung, zur Verfahrensbeschleunigung oder zur konsequenten Rückführung. Die Vorschläge allerdings aus dem Bundeskanzleramt entsprechen weder im Wort noch im Geist dem, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag als Paradigmenwechsel beschrieben haben. Der Bundeskanzler hat offensichtlich erkannt, dass Handlungsbedarf besteht und Ihr Koalitionsvertrag in die Tonne gehört, was diesen Punkt anbelangt. Im Ausländerzentralregister sollen Daten über Sozialleistungen gespeichert werden, und die sollen auch noch allenthalben ausgetauscht werden. Achtung Grüne, Achtung FDP: Datenschutz ist hier gefragt. Sie haben genau dies in der letzten Legislaturperiode abgelehnt, genauso wie die SPD. Es sollen – etwas verklausuliert – sichere Herkunftsländer kommen.”
“Ein bisschen gewundert hat mich der Vorschlag schon, weil wir das schon 2017 hätten machen können, beim ersten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Nicht mitgemacht hat die SPD. Wir hätten es insbesondere aber auch 2019 haben können, beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Herr Kollege Lindh, wir haben es als Berichterstatter damals verhandelt. Sie haben die Verlängerung des Ausreisegewahrsams abgelehnt. Wir hätten es schon seit Jahren haben können und praktizieren können. Deswegen tragen Sie, insbesondere die SPD, auch die Verantwortung, dass einige Abschiebungen nicht durchgeführt werden konnten, weil die Menschen nicht rechtzeitig zum Flieger gebracht werden konnten. Der MPK-Beschluss aus dem Bundeskanzleramt ist eine wahre Fundgrube.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir machen heute den Lackmustest, ob die Koalition ihrem Bundeskanzler noch folgt. Der heute von uns vorgelegte Gesetzentwurf entspricht eins zu eins dem Vorschlag von Olaf Scholz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Der Ausreisegewahrsam, so ist dort zu lesen, soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Das steht im Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz. Das ist der Vorschlag aus dem Bundeskanzleramt. Das haben 16 Ministerpräsidenten beschlossen; da war ein grüner dabei, da war ein linker dabei. Das ist offensichtlich allgemeiner politischer Konsens, und deswegen können wir den Gesetzentwurf heute auch sofort in zweiter Lesung abstimmen. Da haben Sie die Gelegenheit, Ihrem Bundeskanzler zur Seite zu springen.”
“Aber Ihr Vorschlag, den Anwendungsbereich bis zur Volljährigkeit auszudehnen, senkt den Anwendungsbereich so weit herunter, dass für das tolle und große Außengrenzverfahren, das die Frau Innenministerin vorschlägt, kein Anwendungsbereich mehr gegeben ist. Deswegen weise ich den Vorwurf zurück, dass ich Kinder einsperren wollte. Ich habe mich auf den Vorschlag der Europäischen Kommission gestützt, die für Familien mit Kindern bis zwölf Jahre dieses Außengrenzverfahren nicht anwenden will, aber darüber hinaus schon. Genau das wollen wir auch. Sie haben das Wort zur Erwiderung.”
“Sehr geehrter Kollege Emmerich, ich finde es, ehrlich gesagt, unparlamentarisch, wenn Sie mich in Ihrer Rede ansprechen, mich angreifen und dann eine Zwischenfrage nicht zulassen. Deswegen diese Kurzintervention. Sie haben mir vorgeworfen, ich wolle auch Kinder einsperren in dem Außengrenzverfahren. Nehmen wir einmal an, dass Sie sich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für das Außengrenzverfahren auseinandergesetzt haben. In diesem Vorschlag der Europäischen Kommission sind Familien mit Kindern bis zu zwölf Jahren vom Anwendungsbereich ausgenommen. Nichts anderes halten wir für richtig. Wir können auch noch darüber diskutieren, den Anwendungsbereich auf 14 Jahre heraufzusetzen.”
“Die Hoffnung, die Sie und die Frau Innenministerin in die Welt streuen, wird sich, selbst wenn es umgesetzt wird, wenn Sie eine Einigung hinbekommen, nicht erfüllen. Letztlich wollen Sie den erweiterten Familienbegriff akzeptieren. Also: Nicht nur die Mitglieder der Kernfamilie – Vater, Mutter, Kind –, sondern auch Geschwister, Onkel, Tanten sind Ankerpersonen. Die Länder wie Deutschland, die in den letzten Jahren besonders viele humanitäre Leistungen erbracht haben und die Menschen aufgenommen haben, haben besonders viele Ankerpersonen. Wenn Ihr Konzept zum GEAS tatsächlich in Europa durchgesetzt wird, bedeutet das mehr Flüchtlinge, mehr Migration nach Deutschland als weniger. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Marcel Emmerich das Wort.”
“Dann macht die Frau Innenministerin Faeser einen Knallhartvorschlag mit dem Außengrenzenverfahren. Das ist nichts anderes als bewusste Irreführung der Bevölkerung; denn das, worauf sich die Ampel bei dem Vorschlag zum GEAS-Außengrenzenverfahren geeinigt hat, verwässert den Vorschlag der Kommission, und schon der war ein Kompromissvorschlag, der nicht besonders effektiv gewesen wäre. Sie senken die Anerkennungsquote im Anwendungsbereich des Außengrenzenverfahrens in den einzelnen Ländern von 20 Prozent auf 15 Prozent – damit fällt beispielsweise Nigeria heraus – und in Krisensituationen auf 5 Prozent. Alle Familien mit Minderjährigen, auch mit 17-Jährigen, sind vom Anwendungsbereich ausgenommen. Da bleibt nichts mehr übrig.”
“Ich habe mich noch gefreut, als ich gelesen habe: Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage. – Ich meine, das ist jetzt schon Makulatur. Aber ich weiß noch, wie ich mit dem Kollegen Lindh und dem Kollegen Castellucci vor vier Jahren als Berichterstatter das Geordnete-Rückkehr-Gesetz verhandelt habe. Da hat die SPD – Sie beide und Ihre damalige Justizministerin – es als menschenunwürdig bezeichnet, als wir genau dieses gefordert haben. Sie haben es als verfassungswidrig bezeichnet. Ich hoffe, dass Sie das durchkriegen. Aber ich sage Ihnen auch: Das wird Ihnen mit den Grünen nicht gelingen. Ich werde, wenn Sie es durchbringen, Ihre Reden, auch eine Rede der Kollegin Baerbock, die ich da noch in Erinnerung habe, genüsslich verbreiten; denn wir hätten das alles schon seit vier Jahren haben können, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Er sagte: Noch mehr Mittel vom Bund … bedeuten, dass weniger Geld für andere Projekte da ist … etwa für die Kindergrundsicherung. Die FDP hat damit das sensible Thema „Flüchtlingsschutz und Migration“ ins Verhältnis zur Versorgung der ärmsten Kinder in unserem Land gesetzt. Das, Herr Kollege, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, nenne ich schäbig. Das ist Öl ins Feuer und sozialer Sprengstoff, und das nützt nur diesen hier am rechten Rand. Das, was Sie hier machen, ist der FDP nicht würdig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben im Bereich der Migration die Zustimmung der Bevölkerung längstens verloren. An die 60 Prozent – egal welches Institut Sie befragen – lehnen Ihre Migrationspolitik und mehr Flüchtlinge ab. Und mit dem, was Sie hier heute veranstalten, werden es eher noch mehr als weniger.”
“Wenn man noch eine kleine Hoffnung haben konnte, dass das, was über die 1 Milliarde Euro hinaus noch drinsteht, was Begrenzung anbelangt, was Verfahren anbelangt, was Rückführungen anbelangt, auch irgendwann mal in die Umsetzung kommt, dann ist seit heute, seit dieser Debatte klar: Alles, was da drinsteht, ist seit der Rede der Kollegin Göring-Eckardt Makulatur. Sie hat das heute alles für die Grünen eingesammelt, und der Kollege Lindh hat ihr weitestgehend zugestimmt. Also, insofern: Da ist keine Hoffnung auf Begrenzung, Steuerung und Ordnung. Das ist alles Schein, was gestern vom Bundeskanzler gemacht wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann hatten wir eine Debatte ums Geld. Der größte Gegner der Kommunen war die FDP. Ihr Fraktionsvorsitzender Dürr hat in der „Stuttgarter Zeitung“ am Dienstag den Vogel abgeschossen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern war großer Showdown im Kanzleramt. Und das Ergebnis: Verlierer sind erneut die Kommunen und ihre Einwohnerinnen und Einwohner. Denn es gibt keine ausreichende Finanzierung. Es gibt keine Planbarkeit. Es gibt kein Mitwachsen mit den zunehmenden Flüchtlingszahlen. Es gibt keine Unterstützung bei den Unterbringungsmöglichkeiten. Und vor allem: Es gibt keine kurzfristigen Maßnahmen, die tatsächlich den Zuzug begrenzen und damit die Kommunen entlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit lässt der Bundeskanzler, lässt die Ampel die Kommunen weiterhin das ausbaden, was ihre offene Flüchtlings- und Migrationspolitik mit verursacht, nicht alleine, aber mit verursacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Kollege Throm, kommen Sie zum Schluss bitte. Hier müssen Sie handeln. Hören Sie auf die Kommunen. Das ist das Mindeste, was die hochbelasteten Kommunen verlangen können. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Throm. Ich muss mal fragen, bei welchem Redner ich, wenn jeder von Ihnen 30 Sekunden überzieht, eine Minute abziehen darf – aber egal. Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.”
“Die Frage ist nur, was der Unterschied zwischen der Grenze zu Österreich, zu Tschechien, zur Schweiz oder – seit Neuestem – auch zu Polen ist. In einer Einzelanfrage wurden mir diese Woche die Zahlen für die illegalen Grenzübertritte genannt – Sie haben ja der Bundespolizei verboten, diese monatlich zu berichten; also muss man nachfragen –: an der Grenze zu Polen plus 90 Prozent – plus 90 Prozent! – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum; an der Grenze zur Schweiz plus 290 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Deswegen meine Frage an die Ampel, an Sie, Frau Ministerin: Was ist das sachliche Argument dafür, dass Sie richtigerweise die Kontrollen an der Grenze zu Österreich verlängern, aber dieses nicht bei den teilweise höher belasteten Grenzen, insbesondere zu Polen, wo es momentan höhere Zahlen gibt, ebenfalls tun?”
“Und ja, Frau Kollegin Polat und Herr Thomae, sie fordern auch, die AnKER-Zentren wieder einzuführen, die Sie abgeschafft haben. Und sie fordern genau das Gegenteil von dem, was Sie gerade gesagt haben in Bezug auf § 47 Asylgesetz. Sie fordern, dass die Menschen, die Flüchtlinge, so lange in AnKER-Zentren und Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, bis geklärt ist, ob sie eine Bleibeperspektive haben. Sie wollen sie aber vorher verteilen. Das ist genau das Gegenteil dessen, was die Kommunen fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gesamte Ergebnisprotokoll, Frau Ministerin Faeser – ich kann es nicht anders sagen –, ist eine schallende Ohrfeige der Länder und der Kommunen für Ihre Asylpolitik und die der Ampel. Sie haben vorletzte Woche richtigerweise die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert.”
“Diese Menschen kommen obendrauf, on top, auf die hohe Zahl von Aufnahmen des letzten Jahres. Die Kommunen sind an der Belastungsgrenze angelangt. Die erste Großstadt, Frau Kollegin Polat, hat bereits die Aufnahme verweigert: Hannover, aus Ihrem Bundesland, mit einem grünen Oberbürgermeister. Das ist der Beweis. Auch bei den Grünen sind die Möglichkeiten und die Kapazitäten endlich. Nur Sie hier im Berliner Raumschiff haben das offensichtlich noch nicht mitbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Ja, Frau Faeser hat im Februar zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen. Das einzige Ergebnis war, dass man Arbeitskreise gegründet hat. Und, oh Wunder! Die Arbeitskreise haben Ergebnisse geliefert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel unseres Antrages ist, den Kommunen hier Gehör zu verschaffen. Aber keine einzige Rednerin, kein einziger Redner der Ampel hat die Belange der Kommunen heute Morgen angesprochen. Wenn Sie uns nicht zuhören wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hören Sie doch auf den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Sager, der heute Morgen in der „Stuttgarter Zeitung“ gesagt hat: Es sind „Zustände, die die Stimmung kippen lassen …“. Und er fordert weiter einen neuen Kurs der Asylpolitik der Ampel. Der Präsident des Deutschen Landkreistages fordert dies, nur die Ampel hört darauf nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in einer schweren Migrationskrise. Dieses Jahr werden wir – Minimum! – 300 000 Asylanträge haben, ohne die Ukraine.”
“Wir schlagen deshalb vor, dass wir eine neue Bundesagentur für Einwanderung schaffen, eine „Work and Stay Agency“, die tatsächlich die überlasteten Ausländerbehörden in den Kommunen entlastet und damit für schnellere Verfahren sorgt. Letzte Bemerkung. Herr Dürr, seit den 60er-Jahren ist das Auswärtige Amt von Ministern besetzt, die allesamt den Ampelparteien angehörten. Sie schaffen es nicht, die Visaverfahren zu beschleunigen, auch die jetzige Ministerin Baerbock schafft das nicht. Deswegen schafft dieses Gesetz keine Vorteile für die Zielgruppe, die wir erreichen wollen. Wir wollen in der Welt echte Fachkräfte für Deutschland gewinnen. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge.”
“Ein weiterer Unterschied: Deutschland ist ein ausgeprägter Sozialstaat. Das wollen wir auch erhalten. Kanada kennt dies nicht ansatzweise. Deswegen ist es in Deutschland besonders wichtig, dass wir dieses Sozialsystem vor Missbrauch schützen. Sie gefährden dies mit Ihrem Gesetzentwurf, den Sie heute hier vorlegen. Das ist kein Gesetz, das auf diejenige Personengruppe abzielt, die wir alle tatsächlich in Deutschland brauchen und die die Wirtschaftsverbände auch fordern: die Fachkräfte. Hier würden eher schnellere digitale Anerkennungsverfahren helfen und eine echte Trennung etwa zwischen Fachkräfteeinwanderung einerseits und Asyl-, Fluchtzuwanderung andererseits.”
“Zukünftig reicht eine zweijährige Ausbildung nach dem Maßstab des Herkunftslandes, nicht mehr nach unserem Maßstab. Frau Faeser, Sie haben es angesprochen: Sie waren sich nicht zu schade, gemeinsam mit Minister Heil nach Kanada zu reisen und uns Kanada als Vorbild zu verkaufen. Dabei ist Kanada nicht mit Deutschland vergleichbar. Wir haben in Kanada ein Überangebot an Menschen mit guter Qualifikation, die dort einwandern wollen. Dies haben wir nicht. Wir haben in Deutschland ein Unterangebot. Kanada hat strengste Voraussetzungen für diese Einwanderung. Kanada macht eine echte Bestenauslese; nur die Obersten im Ranking kommen hinein. Sie machen genau das Gegenteil mit Ihrem Punktesystem. Sie machen ein Downgrading auf das absolute Minimum, das man erreichen muss, um nach Deutschland kommen zu können.”
“Für die 80 Prozent, die die Wirtschaft fordert, die wir brauchen, die die Union will, bietet Ihr Gesetz fast gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum ist die Qualifikation so wichtig? Weil wir es – anders als bei der Fluchtzuwanderung – mit Menschen zu tun haben, die wir hier dauerhaft ansiedeln wollen, die sich hier integrieren sollen – mit ihren Familien, die wertvolle Teile unserer Gesellschaft werden sollen. Da gilt dasselbe wie für die heimische Bevölkerung: Eine gute Ausbildung, eine gute Qualifikation ist der Garant für einen langfristigen sicheren Arbeitsplatz und verhindert auch Einwanderung in die Sozialsysteme. Deswegen müssen wir an der Qualifikation festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt schafft die Ampel eine Potenzialsäule mit Punktesystem.”
“Damit verkehren Sie die Fachkräfteeinwanderung, wie wir Sie gemeinsam mit Ihnen in der letzten Koalition gemacht haben, zum liberalsten Einwanderungsgesetz, das es weltweit gibt, damit verkehren Sie es in eine Einwanderung von Minderqualifizierten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Arbeitsmarktinstitut IAB hat die Zahl der offenen Stellen bei rund 1,8 Millionen festgesetzt, 80 Prozent davon für Personen mit Berufsschulabschluss oder Hochschulstudium und nur 20 Prozent oder rund 400 000 Stellen für Ungelernte und Minderqualifizierte. Diese 20 Prozent müssen und können wir aus dem Potenzial schöpfen, das schon in Deutschland ist oder uns täglich noch weiter zugeführt wird. Dafür brauchen wir keine anderen Regelungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht Fachkräfte: durch Mobilisierung im Inland und in der Europäischen Union und, ja, auch durch gezielte Anwerbung von Menschen in Drittstaaten. Um die geht es heute. Ich will gar nicht verhehlen, Frau Ministerin, dass Ihr Gesetz bei Pflegehelferinnen, bei Lkw-Fahrern, beim Familiennachzug und bei der Blauen Karte punktuell auch durchaus Positives aufzuweisen hat. Aber wir brauchen ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Diesem Anspruch wird Ihr Gesetz nicht gerecht. Ihre Antwort auf nahezu alle Fragen heißt, die Anforderungen an die Qualifikation zu reduzieren.”
“Heute ist er notwendig, weil Sie in diesem Bereich überhaupt nichts machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will eines noch sagen zur FDP: Die FDP macht hier, und zwar aus Überzeugung, diesen linksgerichteten, offenen, unbegrenzten Paradigmenwechsel hin zu einer anderen Migrationspolitik mit. Und dann lese ich immer wieder: Es gibt morgen auf dem FDP-Parteitag einen Antrag, dass wir endlich konsequent zurückführen. – Herr Kollege Thomae, das werden Ihnen die Menschen nicht weiter abnehmen. Hier eine linke Politik machen und in irgendwelchen Parteitagsbeschlüssen – Herr Kollege. – nach rechts blinken, das funktioniert nicht. Herzlichen Dank. Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Jetzt wäre es an der Zeit, dass Sie sich endlich mal in einem Punkt, in der Migrationspolitik, gegen die Grünen in Ihrer Koalition durchsetzen; das machen Sie nämlich nicht. Unter den weiteren Ziffern 2, 3 und 4 – das will ich Ihnen gleich sagen – haben wir den Antrag abgeschrieben, den Sie damals als Entschließungsantrag gestellt haben. Wir geben Ihnen die Chance, heute Ihrem eigenen, alten Antrag, den Sie hier eingebracht hatten, nahezu wortidentisch, zuzustimmen. – Er war nicht nötig, weil wir das, was in dem Antrag stand – zu prüfen, ob wir über den Maghreb und Georgien hinaus weitere sichere Herkunftsländer ausweisen –, als damalige Koalition mit Innenminister Seehofer sowieso machten; deswegen war der Antrag damals nicht notwendig.”
“Unter Ziffer 1 unseres Antrags fordern wir die Bundesregierung auf, auf die Länder einzuwirken, dass das Gesetz, das im Bundestag gemeinsam mit der SPD und gemeinsam mit der FDP beschlossen wurde – auch Sie haben hier im Bundestag zugestimmt, Herr Kollege Thomae –, endlich auf die Tagesordnung des Bundesrates kommt und dort dann auch beschlossen wird. Das wäre ein Signal in diese Länder hinein, dass es keinen Sinn macht, nach Deutschland und nach Europa zu kommen. Das waren genau Ihre Ausführungen, Herr Kollege Thomae, Herr Kollege Lindh – ich habe mich dem zweifelhaften Vergnügen unterzogen, die alten Protokolle wieder anzusehen –; das war genau das, was wir gemeinsam wollten, dieses Signal aussenden.”
“Das heißt, wir haben tatsächlich gesteuert und begrenzt, und zwar immer unter dem Motto „Humanität und Ordnung“. Bei uns in der Union gilt auch Humanität, und das ist der entscheidende Unterschied zu Ihnen von der AfD. Sie wollen überhaupt keine Humanität, Sie wollen alle ausgrenzen. Das wollen wir nicht. Aber wir wollen Ordnung. Das ist der Unterschied, auch zwischen der Union und der Ampel, insbesondere den Grünen. Mit Ihrem Paradigmenwechsel – den haben Sie ja so festgeschrieben – zu einer linken Migrationspolitik schaffen Sie Unordnung und Chaos in diesem Bereich; die steigenden Zahlen zeigen das. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können den Forderungen der Kommunen aus dem Bericht jetzt nachkommen. Sie haben heute die Chance – wir geben Ihnen heute die Chance –, weitere sichere Herkunftsländer auszuweisen.”
“Herr Kollege Dr. Baumann, mir blieb leider nichts anderes übrig, als die Zwischenfrage zuzulassen. Es war vielleicht in der Tat ein Fehler, Sie dazu aufzufordern; das will ich zugestehen. Auch wenn Sie dieses Narrativ, dass Sie alles schon beantragt hätten und wir das nur nicht unterstützt hätten, ständig erzählen: Es wird dadurch nicht richtiger. Das, was beispielsweise in dem Bericht des Arbeitskreises steht, was von den Kommunen gefordert wird, haben wir alles gemacht. In unserer Koalition zusammen mit der SPD wurden die AnkER-Zentren eingeführt. In unserer Koalition zusammen mit der SPD wurde die Binnengrenzkontrolle zu Österreich eingeführt. In unserer Koalition zusammen mit der SPD wurde hier im Bundestag ein Gesetz zu sicheren Herkunftsländern beschlossen – es ist nur dann im Bundesrat gescheitert.”
“–, und dann kam nichts, es ist immer weniger abgeschoben worden. Wir haben wirklich bis zur letzten Forderung formuliert, was jetzt von den Kommunalpolitikern gefordert wird. Sie haben diese Forderungen abgelehnt, oft noch mit der Maßgabe, das sei irgendwie menschenfeindlich, rassistisch und rechtsextrem. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und fordern genau die gleichen Dinge, die wir gefordert hatten, bis ins Detail. Das kann ja wirklich jeder nachgucken; unsere Anträge sind ja im Archiv. Das ist schon eine Chuzpe, jetzt der Regierung Vorwürfe zu machen, wo Sie 16 Jahre lang an den Hebeln der Macht waren und nichts getan haben. Und alles, was jetzt passiert und übers Land hereinbricht, hat die CDU/CSU-Regierung 2015 einbrechen lassen. Das sind die wirklichen Verursacher. Wie können sich Sie jetzt hierhinstellen und das alles leugnen?”
“Wie der Zufall es will, wurden gestern, heute die Ergebnisse dieses Arbeitskreises geleakt, veröffentlicht, wie auch immer; jedenfalls stehen sie in den Medien. Dabei wird von Ländern und Kommunen parteiübergreifend – parteiübergreifend! – eine strengere, eine konsequentere Gangart von der Ampel gefordert. Wenn ich mir die Einzelforderungen so ansehe, dann liest sich das wie ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen. AnkER-Einrichtungen, das waren alles Maßnahmen, die wir schon in der letzten GroKo – – – Wenn Sie etwas wissen wollen, dann stellen Sie eine Zwischenfrage; ansonsten würde ich Sie bitten, einfach zuzuhören und nicht hier reinzuproleten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 81 000 Asylerstanträge in den ersten drei Monaten dieses Jahres, das ist eine Zunahme von 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Wenn wir das nur linear hochrechnen, dann sind wir bei deutlich über 300 000 in diesem Jahr, und wir wissen, dass diese drei Monate Wintermonate waren und im Frühjahr, Sommer die Zahlen eher steigen. Wir sind mitten in einer anwachsenden Migrationskrise, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und was macht die Ampel? Nichts. Die Ministerin macht Vogel-Strauß-Politik, steckt den Kopf in den Sand, macht unnütze Kommunalgipfel, bei denen nichts herauskommt – mit einer Ausnahme: Es wird ein Arbeitskreis gegründet nach dem Motto „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis“.”
“Das heißt, die Luftnummer der Innenministerin am Sonntag in „Bild am Sonntag“ wurde am Montag sofort wieder zurückgenommen. Das nenne ich – auch in Zeiten eines hessischen Landtagswahlkampfes – schäbig, wenn man so mit der Erwartungshaltung der Bevölkerung umgeht, dass schwere Straftäter auch wieder zurückgeführt werden. Und jetzt – letzte Bemerkung, Herr Präsident – zu Afghanistan. Es finden Verhandlungen der Bundesregierung statt, im sogenannten Doha-Format. Bis Mitte letzten Jahres waren mehrere Diplomaten nach Kabul geflogen. Den Inhalt der Gespräche kenne ich nicht. Aber es finden Gespräche statt. Und dann sollten die Gespräche auch mal dazu genutzt werden, solche üblen Straftäter nach Afghanistan zurückzuführen. Herzlichen Dank.”
“Die Kollegin hat ja gefragt, ob ich auch bereit wäre, mit Afghanen zu verhandeln; dazu will ich jetzt gleich kommen. Ich habe dann Frau Faeser angeschrieben, ihr Anfang Februar den Fall geschildert und sie auch um Unterstützung gebeten. Ich war dann am Sonntag, den 19. März, extrem erstaunt, als ich diese Schlagzeile in der „Bild am Sonntag“ gesehen habe: „Faeser will wieder nach Afghanistan abschieben“, und darüber in Rot: „Bei Gefahr für Deutschland“. Na ja, okay. Es hat gewirkt. Respekt! Die Innenministerin will offensichtlich Ernst machen. Am 20. März, am Montag danach, habe ich ein Schreiben von Staatssekretär Özdemir als Antwort auf mein Schreiben an die Ministerin erhalten. Ich zitiere: Abschiebungen setzen in einem Rechtsstaat voraus, dass sie möglich und vertretbar sind. Das sehe ich im Falle von Afghanistan derzeit aber nicht.”
“Die Justizministerin von Baden-Württemberg, Frau Gentges – die ist bei uns für Migration zuständig –, hat dreimal an Innenministerin Faeser mit der Bitte um Unterstützung geschrieben. Dieser Schwerststraftäter, dem auch eine hohe Rückfallquote attestiert wurde, also eine Gefährdung für die Bevölkerung in Illerkirchberg ist – denn dorthin musste er wieder zurückgehen; keine andere Gemeinde oder Stadt in Baden-Württemberg war bereit, diesen Straftäter bei sich aufzunehmen –, ist jetzt wieder im gleichen Ort, wo er dieses 14-jährige Mädchen missbraucht hat. Keine Handlung, nichts von Frau Faeser! Ich habe dann Anfang Februar ein Schreiben an die Innenministerin gerichtet. Herr Kollege, ist das noch die Beantwortung der Frage? Das überlasse ich Ihnen, ob Sie das als solche bewerten. Es ist jedenfalls zum Thema.”
“Aber wir haben es geschafft, die Zahl der Asylbewerber auf unter 200 000 herunterzudrücken, was wir als entsprechende Zielvorgabe hatten. Und die Zahl der Abschiebungen war deutlich höher, als es heute unter Ihrer Regierung der Fall ist. Das heißt, wir waren mit Ordnung und Steuerung in der Vorgängerkoalition deutlich besser unterwegs, als Sie es sind. Sie geben jegliche Steuerung auf. Jetzt will ich Ihnen zu Ihrer Frage eine Geschichte erzählen. Es geht um einen Straftäter aus Illerkirchberg, einen Afghanen, Sexualstraftäter, der ein 14-jähriges Mädchen unter Drogen gesetzt hat und stundenlang missbraucht hat. Er wurde zu drei Jahren Strafhaft verurteilt und ist seit Anfang 2022 entlassen, war dann noch drei Monate in Abschiebehaft, die dann aufgehoben werden musste, weil er nicht abgeschoben werden konnte.”