Alexander Throm
CDU/CSU · Germany
“Dies ist alles wichtig. Aber was auch wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, was nicht im Gesetz steht. Es gibt keine Kennzeichnungspflicht mehr, kein Quittungsblock mehr, kein Misstrauen gegen die Beamtinnen und Beamten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach über 30 Jahren modernisieren wir endlich das Bundespolizeigesetz. Wir bringen die Bundespolizei gesetzlich auf die Höhe der Zeit mit neuen und erweiterten Befugnissen. Das schafft mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Deshalb kann der Sicherheitsgewinn durch dieses Gesetz heute gar nicht hoch genug geschätzt werden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei der SPD-Fraktion zu bedanken, insbesondere bei den Kollegen Sebastian Fiedler und Ingo Vogel, aber auch bei anderen Kollegen, die bei der konstruktiven und verlässlichen Zusammenarbeit mitgewirkt…”
“Die Bundespolizei kann gezielt nach Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, suchen, eine Gefahr abwehren – etwa bei Gefahr für Leib und Leben, bei Terrorlagen und Terrordrohungen – oder auch nach vermissten Personen suchen – zum Beispiel nach Opfern von Entführungen, von Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung oder schlicht nach Persone…”
“Deshalb ermöglichen wir die automatisierte Erkennung von Gefahren anhand von Bewegungsmustern. Wenn jemand die Hand zur Faust erhebt und zum Schlag ausholt, wenn jemand eine Messerattacke begeht oder wenn jemand ins Gleisbett stürzt: All das führt dazu, dass Alarm geschlagen wird von der Technologie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bünger, Sie haben, glaube ich, das falsche Redemanuskript erwischt; es geht heute gar nicht um Grenzkontrollen und Familiennachzug. Ich muss Ihnen erklären, was Sie beantragt haben: Sie haben mehrere Anträge unter der Überschrift „Demokratie stärken“ gestellt.”
The complete record
Every one of 462 lines we hold for Alexander Throm, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 10 of 10.
“Da sind einige in Berlin und in der Regierung offensichtlich noch nicht angekommen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich heute erneut eine Abgeordnetenfrage an die Bundesregierung gestellt, und zwar wortgleich, identisch mit dem Text der Frage der Frau Landtagsabgeordneten Faeser, die sie damals an die Landesregierung gestellt hat. Insofern bin ich gespannt, ob die Bundesministerin Faeser mir diese Frage jetzt beantwortet, die sie damals als Landtagsabgeordnete selbst gestellt und beantwortet bekommen hat. Insofern: Fortsetzung folgt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein paar wenige Sätze habe ich jetzt noch zur zweiten Ministerin, die in den letzten Tagen verhaltensauffällig geworden ist. Die Frau Lemke hat gesagt, Autobahnblockaden seien ein legitimes Mittel des zivilen Ungehorsams.”
“Deswegen habe ich eine Abgeordnetenanfrage an sie gestellt, wie denn ihr Bundesamt für Verfassungsschutz diese Organisation einstuft und wie sie zukünftig selbst damit umgehen möchte. Diese Frage konnte sie mir zunächst nicht beantworten, und sie hat Fristverlängerung beantragt vor der Innenausschusssitzung am Mittwoch. Sie hat sie auch im Innenausschuss nicht beantwortet, wobei es sich um ganz einfache Fragen handelt. Gestern Nachmittag dann die Antwort – eigentlich eine Nicht-Antwort –: Aus Gründen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland könne man meine Fragen nicht beantworten. Deswegen die Frage: Wo ist die klare Haltung der Bundesinnenministerin? Nur am Rande sei erwähnt: Diese Antwort – mit Fristverlängerung auf den 17. Februar – war dann zurückdatiert auf den 15. Februar. Dilettantischer kann man es nicht machen.”
“Vielleicht hatte sie auch Bedenken, dass es einen PR-Super-GAU geben könnte, wie sie es an anderer Stelle auch befürchtet. Sie hat es damit nur schlimmer gemacht. Dann der Befreiungsschlag in der „Bild am Sonntag“: Nein, sie würde heute in dieser Postille nicht mehr veröffentlichen; sie habe ja eine andere Rolle. Eine Innenministerin spielt aber keine Rolle – sie hat zu jeder Zeit eine klare Haltung gegenüber allen Formen des Extremismus zu haben, und zwar in jeder Funktion, und diese auch ausgewogen zu vertreten. Diese Ausgewogenheit lässt sie jedoch vermissen, und deswegen schadet sie auch unserem gemeinsamen Kampf, auch ihrem Anliegen, dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Damit hat es eine andere politische Bedeutung bekommen.”
“Ja, sie ist glaubwürdig beim Kampf gegen Rechtsextremismus; aber eine Innenministerin muss in alle Richtungen klar sein, auch gegenüber Linksextremisten, und da gibt es in letzter Zeit mehr und mehr Zweifel. Die Landtagsabgeordnete Faeser hat in einer Postille, „antifa“, der VVN-BdA einen inhaltlich nicht zu kritisierenden Artikel veröffentlicht, und das, obwohl sie aufgrund einer eigenen Anfrage als Landtagsabgeordnete bescheinigt bekommen hat, dass ihr eigenes Landesamt für Verfassungsschutz diese Organisation für linksextremistisch beeinflusst hält. Sie hat sich also bewusst darüber hinweggesetzt. Bei einer klaren Haltung hätte ich erwartet, dass sie hier schnell reinen Tisch macht. Sie hat aber alle Anfragen hierzu nicht beantwortet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst sagen, dass wir selbstverständlich großes Verständnis dafür haben, dass die Frau Ministerin Faeser heute an dieser Debatte aufgrund privater Umstände nicht teilnehmen kann. Das wollte ich vorweg erklären. Gleichwohl werden wir uns mit ihrem Verhalten beschäftigen. Die Frau Ministerin kokettiert in letzter Zeit immer damit, dass sich manche noch an eine Frau mit klarer Haltung im Innenministerium gewöhnen müssen. Ich frage mich nur, wann dieser Gewöhnungsprozess beginnen soll, weil ich eine solch klare Haltung bei ihr in letzter Zeit schlicht nicht erkennen kann.”
“Das ist ein Koalitionsvertrag, der nicht das Vertrauen gegenüber den Polizistinnen und Polizisten ausspricht. Im Gegenteil: Sie legen der Polizei Fesseln an, und das ist nicht sicher. Frau Ministerin, Sicherheit ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, aber es ist auch ein Grundbedürfnis aller Menschen. Sie sind dafür verantwortlich. Deswegen meine Bitte: Hören Sie auf Ihr Haus, hören Sie auf Ihre Fachleute in den einzelnen Behörden! Forderungen nach mehr Befugnissen bei der inneren Sicherheit kommen dort von den Menschen, die sich darum Sorgen machen. Ihnen wünsche ich, dass Sie den Mut haben, die Fesseln, die Ihnen der Koalitionsvertrag anlegt, abzulösen. Herzlichen Dank. Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Wir haben die letzten Jahre die Verantwortung für die Sicherheit in Deutschland maßgeblich getragen. Und wir haben alles dafür getan, um die Sicherheitsbehörden ausreichend mit Personal auszustatten und ansonsten gut zu versorgen, eben auch mit rechtlichen Befugnissen. Wir haben bei unseren Koalitionspartnern gebohrt, zuletzt der SPD einige Maßnahmen abgerungen. In dieser Koalition bohrt niemand mehr, in dieser Koalition wird nicht gerungen; alle sind sich einig. Der ganze Koalitionsvertrag trieft geradezu vor Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden, den Polizistinnen und Polizisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt mehr Kontrolle – ja! –, nur nicht bei den Kriminellen und bei den Tätern, sondern bei unserer Polizei: Polizeibeauftragte, Kennzeichnung, mehr Datenschutz, mehr Restriktionen, weniger Vertrauen.”
“Da sind Sie bereit, Ihrer Ideologie sogar Sicherheitsinteressen unterzuordnen, indem Sie beispielsweise den Personen, die auch ihren Pass weggeworfen haben oder deren Identität sonst wie nicht geklärt ist, die Möglichkeit geben, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben. Ich glaube, hier sind viele Anwälte. Frau Ministerin, wir beide sind Rechtsanwälte, und ich denke, wir wissen um die begrenzte Beweiskraft einer eidesstattlichen Erklärung. Deswegen ist dieses Vorhaben in Ihrem Koalitionsvertrag bestenfalls naiv, aber eher eine Realitätsverweigerung. Das ist nicht nur unsozial, das ist gefährlich. Sie schreiben dann zur inneren Sicherheit: „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt.“ Danke! Ja, so ist es. Wir nehmen dies als Kompliment an.”
“– Aber was nicht passt, ist das Attribut „modern“, Herr Kollege Kuhle; denn Sie haben den Anschluss verpasst. Alle anderen europäischen Länder rennen nämlich in eine andere Richtung, als Sie von der Ampel es vorhaben. Der dänische Innenminister, ein Sozialdemokrat, sagt: Offene Grenzen und sozialer Wohlfahrtsstaat passen nicht zusammen. Die Länder Europas, egal welcher Couleur – Schweden, Österreich, Frankreich, Dänemark –, alle haben seit 2015 ihre Migrationsgesetzgebung restriktiver ausgestaltet. Sie wollen einen Paradigmenwechsel zurück in die Vergangenheit. Das bedeutet einen Rückschritt, nicht das, was unsere Vorstellungen waren, was die die Politik der letzten Jahre war, Herr Kollege Kuhle. Sie führen das auch in ganz anderen Bereichen fort, beispielsweise im Bereich der Personen mit ungeklärter Identität.”
“Zusammen mit anderen Vorhaben – Ausweitung des Familiennachzugs, Ausweitung der Asylbewerber- und Gesundheitsleistungen, vieles andere – schaffen Sie weitere Anreize, nach Deutschland zu kommen, insbesondere im Rahmen der Sekundärmigration. Wir sind schon heute das Land in der gesamten westlichen Welt, das bezogen auf seine Bevölkerung die meisten Flüchtlinge aufnimmt. Sie verstärken dies noch, und das bedeutet mehr soziale Spannungen und weniger soziale Gerechtigkeit. Sie schreiben im Koalitionsvertrag, Ihr Ziel sei ein „Paradigmenwechsel“ hin zu einem „modernen Einwanderungsland“. Mich stört dabei keineswegs der Begriff „Einwanderungsland“. Ja, das sind wir faktisch, und bei den Fachkräften wollen wir das auch. – Nein, das ist kein Wandel.”
“Sie wollen die Gleichwertigkeit der Berufsabschlüsse, wie sie im Fachkräfteeinwanderungsgesetz steht, schleifen. Das ist nicht sozial, weil es unfairen Wettbewerb um die Arbeitsplätze bedeutet und weil geringere Qualifikation ein höheres Risiko für die Einwanderung in die Sozialsysteme bedeutet. Bei Fachkräften geht es um die Menschen, die wir brauchen, die unsere Wirtschaft braucht. Bei Flucht und Asyl geht es um Menschen, die uns, die unseren Schutz brauchen. Diese Unterscheidung ist keine Banalität – es ist die entscheidende, vielleicht sogar die einzige Weichenstellung, die wir tatsächlich für die Steuerung und die Begrenzung illegaler Migration haben. Genau dieses Steuerungsinstrument wollen Sie von der Ampel aufgeben, indem Sie einen allgemeinen Spurwechsel einführen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser, ich wünsche Ihnen bei Ihrer schwierigen, verantwortungsvollen Aufgabe zunächst alles Gute, Erfolg und auch das notwendige Glück im Interesse unseres Landes. Frau Ministerin, Sie haben am Anfang, bei Ihrer Ernennung gesagt: „Sicherheit ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit.“ Diesen Satz kann ich voll und ganz unterstreichen. Nur leider findet sich von diesem Satz in Ihrem Koalitionsvertrag relativ wenig. Deutschland braucht Fachkräftezuwanderung, ja, es lässt aber aufhorchen, dass Sie im Koalitionsvertrag allgemein von „Arbeitskräfteeinwanderung“ sprechen. Dazu passt, dass Sie die Hürden für die Anerkennung von Berufsabschlüssen senken wollen. Das ist nichts anderes als ein Senken der Qualifikation.”