Alexander Throm
CDU/CSU · Germany
“Dies ist alles wichtig. Aber was auch wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, was nicht im Gesetz steht. Es gibt keine Kennzeichnungspflicht mehr, kein Quittungsblock mehr, kein Misstrauen gegen die Beamtinnen und Beamten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach über 30 Jahren modernisieren wir endlich das Bundespolizeigesetz. Wir bringen die Bundespolizei gesetzlich auf die Höhe der Zeit mit neuen und erweiterten Befugnissen. Das schafft mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Deshalb kann der Sicherheitsgewinn durch dieses Gesetz heute gar nicht hoch genug geschätzt werden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei der SPD-Fraktion zu bedanken, insbesondere bei den Kollegen Sebastian Fiedler und Ingo Vogel, aber auch bei anderen Kollegen, die bei der konstruktiven und verlässlichen Zusammenarbeit mitgewirkt…”
“Die Bundespolizei kann gezielt nach Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, suchen, eine Gefahr abwehren – etwa bei Gefahr für Leib und Leben, bei Terrorlagen und Terrordrohungen – oder auch nach vermissten Personen suchen – zum Beispiel nach Opfern von Entführungen, von Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung oder schlicht nach Persone…”
“Deshalb ermöglichen wir die automatisierte Erkennung von Gefahren anhand von Bewegungsmustern. Wenn jemand die Hand zur Faust erhebt und zum Schlag ausholt, wenn jemand eine Messerattacke begeht oder wenn jemand ins Gleisbett stürzt: All das führt dazu, dass Alarm geschlagen wird von der Technologie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bünger, Sie haben, glaube ich, das falsche Redemanuskript erwischt; es geht heute gar nicht um Grenzkontrollen und Familiennachzug. Ich muss Ihnen erklären, was Sie beantragt haben: Sie haben mehrere Anträge unter der Überschrift „Demokratie stärken“ gestellt.”
The complete record
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“Deswegen meine Frage an Sie: Sind Sie bereit, mit Leuten wie den Taliban in Afghanistan oder mit Unrechtsregimen in Ländern wie unter anderem Syrien Abkommen zu treffen, Verhandlungen zu führen, um Menschen außerhalb dieses Landes zu verbringen? Ich frage Sie: Wo ist da bei Ihnen eigentlich die Schmerzgrenze? Liebe Frau Kollegin, ich habe genau das wiedergegeben, was vorher gesagt wurde. Ja, wir haben uns 16 Jahre lang bemüht, Ordnung in das Asylsystem zu bekommen, und wir haben es insbesondere nach 2015/2016 in schwierigen Verhandlungen mit der SPD ein Stück weit geschafft, aber – da gebe ich Ihnen recht – nicht so weit, wie CDU/CSU dies eigentlich gewollt hätten, weil immer wieder die Blockierer der SPD in der Koalition saßen.”
“Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Jetzt kann ich wohl schlecht Nein sagen. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke, lieber Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben die vorherige Debatte, also bevor Sie ans Rednerpult gegangen sind, nicht ganz zutreffend zusammengefasst. Deswegen will ich Ihnen noch mal die Gelegenheit geben, darüber nachzudenken und mir zu antworten. Was der Kollege, der vor Ihnen geredet hat, gesagt hat, war ja, dass es in 16 Jahren CDU-Mitregierung nicht gelungen ist, die gesetzlichen Regeln, aber auch die daran hängenden internationalen Vereinbarungen so zu gestalten, dass der Anspruch, den Sie auch hier wieder geltend machen, ein bestimmtes Ziel zu erreichen, erreicht wurde. Und dann hat er gesagt: Pragmatisch könnte man sich diese Fragen neu stellen.”
“Aber Herr Kollege Thomae, Sie haben gesagt: Alle abgelehnten Personen – und nur über diese Personengruppe diskutieren wir ja heute – sollen arbeiten dürfen und damit nicht abgeschoben werden. – Das haben Sie gesagt. Lesen Sie es im Protokoll nach. – Sie haben das damit begründet, dass der Aufwand für eine Abschiebung so hoch ist, dass sie so teuer ist und oft scheitert. Deswegen sollten wir die entsprechenden Bemühungen eher auf andere Dinge richten. Das ist eine Aufforderung an Menschen aller Herren Länder der Welt, nach Deutschland zu kommen. Denn gemäß dieser Aussage – und die Ampel sagt das insgesamt – kann jeder kommen und dann, wenn er es irgendwie hierher schafft, auch entsprechend bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte heute auch einmal – – – Herr Präsident, da ist der Wunsch nach einer Zwischenfrage.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Castellucci, Ihr Verweis auf Kanada ist schlicht unredlich. Denn Kanada hat eine Quote bei der Aufnahme aufgrund von humanitärer Hilfe. Die haben wir nicht. Wir helfen allen, die kommen und Schutz brauchen; diese werden bei uns aufgenommen. Aber genauso müssen wir umgekehrt umso konsequenter bei denen, die keinen Schutz brauchen, die keine Bleibeberechtigung haben, dafür sorgen, dass sie wieder in ihre Heimatländer zurückkehren – eben mit Abschiebungen, Herr Kollege Castellucci. Seit heute – diese Debatte ist sehr wertvoll – wissen wir, dass Ihre Rückführungsoffensive tatsächlich eine Rückführungsverweigerung ist. Man hätte ja noch ein bisschen Hoffnung auf die FDP haben können.”
“Ja, die möchte ich gern nutzen. Herzlichen Dank. – Frau Kollegin Polat, Sie haben gerade gesagt, Sie würden in der Koalition alle Arbeitsverbote ohne Ausnahme abschaffen. Gilt das auch für das Arbeitsverbot für ausgewiesene Identitätstäuscher? Es gibt eigentlich nur noch zwei Arbeitsverbote: einmal für Personen aus sicheren Herkunftsländern und dann für die Personen ohne geklärte Identität – einschließlich der Gruppe der sogenannten Identitätstäuscher. Gilt also die Abschaffung des Arbeitsverbotes durch die Koalition auch für die Gruppe der Identitätstäuscher? Frau Polat, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Wir, SPD und CDU/CSU, haben das ja schon in der letzten Legislaturperiode hier durchgesetzt und sind dann an den Grünen im Bundesrat gescheitert. Sind Sie bereit, dieses erneut aufzurufen, Herr Bundeskanzler?”
“Sie sind gerade der Frage meiner Kollegin Lindholz ausgewichen und haben sie erneut nicht beantwortet. Es ist nicht richtig, dass in Ihrem Koalitionsvertrag enthalten ist, dass weitere sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden sollen, sondern es ist gerade nicht geregelt worden, weil sich die Grünen dessen seit Jahren verweigern. Sie sind jetzt von den anderen europäischen Ländern gedrängt worden, auf europäischer Ebene der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer zuzustimmen, und haben diese Entscheidung am 9. Februar 2023 im EU-Rat mitgetragen. Deswegen: Sind Sie bereit, jetzt ganz konkret Gesetzesvorhaben hier in den Bundestag einzubringen und dann auch durch den Bundesrat zu bringen zur Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer, insbesondere der Maghreb-Staaten und Georgiens?”
“Ich verweise auf den Bericht der Vorgängerorganisation der europäischen Asylagentur aus dem Jahr 2016: „The Push and Pull Factors of Asylum-Related Migration“. Das ist eine Lektüre, die ich allen Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition und natürlich der Linken dringend anempfehle. Dann werden Sie sehen, dass Sie mit Ihrer Politik eines Paradigmenwechsels, indem Sie neue derartige Anreize setzen – das Chancen-Aufenthaltsrecht ist genannt und vieles andere mehr –, ganz genau dafür sorgen, dass wir damit zusätzliche Migrationsströme – ja, auch gefährliche, Frau Kollegin Polat – nach Europa und insbesondere nach Deutschland anziehen. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Jetzt hat der Bundeskanzler dem in einer Nachtaktion unter Druck der anderen europäischen Staaten zugestimmt. Wir werden bei Ihnen einfordern, dass Sie die Beschlüsse des Europäischen Rats vom 9. Februar tatsächlich mittragen und auf europäischer Ebene unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will noch mit der neuen großen Erzählung der Linken aufräumen, es gebe keine wissenschaftlichen Belege für Pull- oder Push-Faktoren. – Nicht nur der Linken; nein, das sagt auch der Kollege Demir von der SPD, und von den Grünen habe ich es auch schon gehört. Herr Kollege Hartmann, Sie brauchen sich nicht nur nach der Linkspartei umzuschauen. Das ist auch bei Ihnen in der Partei entsprechende Programmatik.”
“Das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, dass Deutschland mit seinen Versuchen auf europäischer Ebene tatsächlich isoliert ist und deswegen hier in der Tat seitens der Ampelkoalition auf europäischer Ebene ein migrationspolitischer Sonderweg beschritten wird. Ich kann Ihnen das auch belegen. Alle anderen europäischen Staaten – außer Deutschland und vielleicht noch Luxemburg – begrenzen mit nationalen Maßnahmen, soweit das möglich ist, illegale Migration. Die anderen Staaten haben vor dem Europäischen Rat darauf gedrängt, dass wir einen Visahebel machen, dass wir seitens der EU Infrastruktur an der Grenze mitfinanzieren und dass die Liste sicherer Herkunftsstaaten auf europäischer Ebene noch mehr ausgeweitet wird – alles Punkte, von denen die Bundesregierung nichts wissen will, insbesondere die Grünen.”
“Nur, getan hat sich nichts, weil sich nämlich die Zahlen seit 2021 um 60 Prozent erhöht haben. Deswegen: nichts getan, nur getwittert. Das können wir nicht akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erste Politiker in der SPD erkennen ja auch, dass wir hier einen Irrweg haben. Ich vermisse heute den Kollegen Castellucci als migrationspolitischen Sprecher der SPD. Er hat einen Fünf-Punkte-Plan oder ‑papier vorgelegt, worin er unter anderem fordert, dass der EU-Solidaritätsmechanismus ausgesetzt werden soll. Da hat er in der Sache recht; das haben wir auch gefordert. Das Problem ist nur: Dieser Solidaritätsmechanismus soll ja das große Meisterstück der Frau Innenministerin gewesen sein, ein historischer Durchbruch. Tatsächlich sind 255 Menschen verteilt worden, davon 215 von Deutschland, 85 Prozent.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Dr. Jurisch, es ist schon mutig, sich da hinzustellen und auf die letzten Jahre zu verweisen, wenn man selbst im Jahr 2022 die höchste Zahl irregulärer Migration von über 230 000 Menschen nach Deutschland mit zu verantworten hat. Das ist nicht richtig, wenn Sie hier auf die vergangenen Jahre hinweisen. Das ist die höchste Zahl seit 2016! Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, dass ich mich bei der ersten Lesung dieses Antrags dazu bekannt habe, dass ich erstmals einen Tweet der Frau Ministerin gelikt habe; es war aber auch das einzige Mal. Sie hat nämlich im Oktober getwittert: „Wir sind ... in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen“. Da hat sie recht, und insofern war das auch ein guter Tweet als Vorbereitung auf die hessische Landtagswahl.”
“Die jetzige Innenministerin macht nach dem Herrn Bundesminister Buschmann offensichtlich einen plumpen Vorschlag, indem sie nämlich genau unsere Forderung aus dem Jahr 2020 heute vorgeschlagen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Letzte Bemerkung. Der Zufall will es, dass in meiner Heimatstadt Heilbronn das Schnellverfahren funktioniert hat. Ein 30-jähriger Tunesier, der mit Böllern in die Menge geschossen und Widerstand gegen Polizisten geübt hat, wurde in der Neujahrsnacht in Untersuchungshaft genommen und am 5. Januar, nach fünf Tagen, zu neun Monaten Haft verurteilt. In Berlin: 145 Täter, kein einziger in Untersuchungshaft und bisher kein einziges Schnellverfahren durchgeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss es dann schon richtig machen. In Berlin herrscht eine andere Rechtskultur, – Herr Kollege.”
“Im „Vorwärts“ – also in einer Postille, bei der man jetzt nicht sagen kann: da hat irgendein Journalist aus Sicht der SPD was Falsches geschrieben – sagte Ihre damalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl, zuständig für Innenpolitik, dass sie eine solche Änderung des Strafrechts ablehnt und „grundsätzlich gegen Sonderstrafrecht“ für bestimmte Opfergruppen ist; sie meinte da die Polizeibeamten. Wir haben dies dann 2017 durchgesetzt, hart erkämpft gegen Ihren Widerstand. Dann gab es 2020 Demonstrationen in Connewitz. Da haben wir gefordert, genau für diesen Fall – Locken von Polizeibeamten in einen Hinterhalt – eine entsprechende Mindeststrafe einzuführen. Das wurde für die SPD von der damaligen so unfehlbaren Justizministerin Lambrecht abgelehnt.”
“Über Jahre hinweg hat die linke Seite des Hauses – Rot-Grün-Rot – Misstrauen gegenüber unserer Polizei gesät – da muss man sich nicht wundern, wenn sich das Misstrauen nach Jahren in den Köpfen festsetzt, wenn die Polizei nicht dein Freund und Helfer, sondern, wie teilweise geäußert wurde, dein Feind ist –: Antidiskriminierungsgesetz in Berlin mit Beweislastumkehr; es wurde mehr über Rassismus in der Polizei diskutiert als über Widerstand und Gewalt gegen Polizeibeamte; Bodycams für die Polizeibeamten zur Eigensicherung und Täterfeststellung wurden nicht durchgesetzt, weil man sich mehr Sorgen um die Persönlichkeitsrechte der Täter macht. Und der Gipfel: kurz vor Weihnachten ein 29-seitiger Sprachleitfaden zur Gängelung der Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit unseren Bürgerinnen und Bürgern.”
“Wir brauchen keine Schönwetterintegrationsministerin, die nur die millionenfach gelungene Integration in Deutschland lobt, sondern eine Ministerin, die auch die Probleme anspricht. Wer die Probleme, die Realität nicht betrachtet, der ist selbst Teil des Problems; denn er kann die Ursachen nicht angehen.”
“Aber Berlin hat eine unrühmliche Spitze ausgemacht – 145 Täter. Und da sind ja bei Weitem nicht alle gefasst worden; es war also ein viel größeres Ausmaß, als diese Zahl uns sagen will. Es waren, ja, überwiegend junge Männer. Aber – das muss man auch sagen –: Es waren überwiegend junge Männer mit Migrationsgeschichte aus bestimmten Milieus und Stadtteilen. Deswegen muss man auch über das Thema Integration sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn aber die Integrationsministerin Alabali-Radovan darauf in der Presse reagiert und sich eine Integrationsdebatte verbittet, wenn sie sagt: „Das ist ein Generalverdacht, eine Stigmatisierung gegenüber allen Ausländern“, dann ist das Arbeitsverweigerung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Respekt an die Ampel – gleich drei Bundesminister bei unserer Aktuellen Stunde! Das zeigt den Ernst der Lage, und das zeigt auch, dass die Ampel die Notwendigkeit sieht, in dieser Debatte aus der Defensive herauszukommen. Herr Minister Buschmann, Sie haben hier eine Law-and-Order-Rede gehalten; denn die FDP muss schon befürchten, dass sie in dieser Debatte mehr und mehr in den Sog von Rot-Grün hineingezogen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Gewaltausbrüche gegen die Repräsentanten unseres Staates an Silvester in einem ungeahnten Ausmaß – das zeigt die Respektlosigkeit, die in Teilen unserer Gesellschaft gegenüber unserem Staat und seinen Repräsentanten besteht. Ja, das war in vielen bundesdeutschen Städten, vor allem in Großstädten der Fall.”
“Es bleiben zum Schluss nur noch die Straftäter übrig, die abgeschoben werden. Ihre Rückführungsoffensive, die der FDP so wichtig ist, ist ein reiner Etikettenschwindel. Deswegen lehnen wir das Gesetz heute ab. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Adis Ahmetovic.”
“Der Rechtsuntreue, der von mir aus zwei Jahre länger hier ist – fünf Jahre –, der nicht gut integriert ist, weil er seine Identität nicht geklärt hat – wer seine Identität nicht offenbart, kann schon per Gesetzesdefinition nicht gut integriert sein –, erhält von Ihnen über das Chancen-Aufenthaltsrecht quasi einen Abschiebeschutz. Nicht einen Tag in der Zeit, in der er sich in Deutschland befindet, kann er abgeschoben werden. Das ist der Widerspruch. Das ist der Murks in Ihrer Gesetzgebung, Herr Kollege Thomae. Liebe Kollegen, ich bedanke mich grundsätzlich für jede Zwischenfrage. Zur Rückführungsoffensive. Für die Vergangenheit bereinigen Sie die Statistik, für die Zukunft gibt es großzügige Bleiberechte, und für die Problemfälle schaffen Sie im nächsten Migrationspaket die eidesstattliche Erklärung zur Identitätsklärung.”
“Herr Kollege Thomae, Sie haben gefragt nach dem Widerspruch bei § 104c zwischen den Jugendlichen, die, wenn sie gut integriert sind, in diesen zwölf Monaten Vorduldungszeit abgeschoben werden können, und den sogenannten Erwachsenen, die nicht unter § 25a Aufenthaltsgesetz fallen. Nein, Sie haben die Situation nicht richtig erkannt. Es geht nicht um die Frage, wann, nach wie vielen Jahren jemand abgeschoben werden kann – nach drei oder nach fünf Jahren –, sondern es geht darum, dass Sie ein Gesetz machen, bei dem der rechtstreue Jugendliche bis 21, 27 Jahren, der eine Schule besucht hat, einen Abschluss gemacht hat, Deutsch spricht, bestens integriert ist – die wollen wir auch hier behalten, jedenfalls bis 21 Jahre –, nach Ihrem Änderungsantrag über diese zwölf Monate Vorduldungszeit abgeschoben werden kann.”
“Sie haben den Stichtag angesprochen, indem Sie gesagt haben, dass es nach hinten wirkt. Wissen Sie, was ein Stichtag eigentlich bedeutet? Der bedeutet, dass man als Gesetzgeber weiß, dass man etwas macht, was eigentlich falsch ist. Deswegen will man sich durch einen Stichtag vor den weiteren Wirkungen dieses Gesetzes schützen. Das ist so. Sie wollen Nachahmer vermeiden, die sich dann auf dieses Gesetz berufen können. Sie erkennen also, dass etwas falsch ist. Das Problem bei Stichtagen, Fristen und wie auch immer in der Gesetzgebung – das war bei uns ganz genau so, wie es bei Ihnen zukünftig sein wird – ist: Sie werden meistens aufgehoben, entfristet, und es wird daraus eine Dauerlösung gemacht. Dadurch, dass Sie die Frist jetzt schon zum 31.10. dieses Jahres verlängert haben, zeigen Sie, dass Sie auch an dem Stichtag weiter drehen werden.”
“– Ich habe den Widerspruch, den Sie aufgezeigt haben, vernommen, glaube aber, dass es ein Scheinwiderspruch ist. Denn bei den Personen, die Sie als die rechtstreuen Erwachsenen darstellen und die schlechtergestellt würden als die rechtsuntreuen jungen Erwachsenen, handelt es sich um solche Personen, die sich schon mehr als fünf Jahre im Inland befinden. Der Chancen-Aufenthalt ist ja der Clou des § 104c Aufenthaltsgesetz. Er behandelt einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Vorgang. Deswegen war es hier schon möglich, diese Menschen fünf Jahre abzuschieben. Da brauchen wir nicht noch einmal ein Jahr, während wir bei der anderen Personengruppe noch ein Jahr brauchen, um die Abschiebung durchzuführen. Herr Kollege Thomae, danke für die Frage.- Sie gibt mir die Gelegenheit, noch ein paar Erklärungen zu machen.”
“Damals waren wir beide gemeinsam der Auffassung, dass wir alles von den Menschen Zumutbare erwarten können hinsichtlich ihrer Identitätsklärung und der Passbeschaffung und dass dann natürlich auch eine Arbeitserlaubnis gegeben werden kann. Solange das nicht passiert, gibt es keine Arbeitserlaubnis. Es handelt sich aber genau um diese Personengruppe, also die ohne geklärte Identität. Und es ist auch richtig, dass wir nur die belohnen, die auch tatsächlich rechtstreu sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und Sie, die Ampel, wollen genau diese Lösung bei Ihrem nächsten Migrationspaket abschaffen. Herr Throm, lassen Sie noch eine Frage des Kollegen Thomae aus der FDP-Fraktion zu? Natürlich, sehr gerne. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen.”
“Liebe Frau Kollegin, ich habe darauf hingewiesen, dass eben in dieser Altersgruppe überwiegend Männer kommen, habe aber gleich gesagt, dass das mit diesem Gesetz nichts zu tun hat. Das ist die Statistik, die besagt: Zwei Drittel sind Männer bis zum Alter von 27 bzw. 29 Jahren. Was den Arbeitsmarkt anbelangt – darauf habe ich ja gerade hingewiesen –: Die meisten Geduldeten könnten heute schon arbeiten, eine Arbeitserlaubnis erhalten, sie arbeiten nur nicht. Es sind 27 000 Geduldete, die tatsächlich in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis sind. Unseren Lösungsvorschlag sehen Sie in § 60b Aufenthaltsgesetz mit der sogenannten Duldung light, die wir seinerzeit gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD in einem Kompromiss eingeführt haben.”
“– Herr Kollege Throm, Sie haben ja sozusagen darauf verwiesen, dass es offensichtlich am Arbeitsmarkt nicht wirklich funktioniert. Den 2,5 Millionen Arbeitslosen, die es gibt, stehen 1,5 Millionen offene Stellen gegenüber. Warum haben Sie denn dieses Problem in den Jahren während Ihrer Regierung eigentlich nicht gelöst? Zweitens: Was ist denn Ihr konkreter Vorschlag, der wiederum eine Modernisierung der Zuwanderungsregeln, wie wir sie hier ja planen und vorstellen, überflüssig machen würde? Ich bin sehr gespannt auf Ihre Ideen. Vielleicht erklären Sie noch kurz, warum Sie gerade auf junge Männer verwiesen haben, wie Ihre Kollegin davor übrigens auch. Was hat dieser Sachverhalt mit jungen Männern zu tun?”
“Das führt aber zu dem absurden Ergebnis, dass ein gut integrierter Jugendlicher, der die Schule besucht hat und einen Abschluss hat, der Deutsch kann, der rechtstreu ist, weil er nämlich seine Identität geklärt hat, in diesen zwölf Monaten abgeschoben werden kann. Der Rechtsuntreue, der seine Identität nicht offenbart hat, erhält von Ihnen über das Chancen-Aufenthaltsrecht einen Abschiebeschutz und kann nicht abgeschoben werden, und zwar an keinem einzigen Tag seit seinem Aufenthalt hier in Deutschland. Das ist das absurde Ergebnis Ihres Gesetzentwurfs, Ihres Änderungsantrags am heutigen Tag. Frau Polat, ich kann Sie insofern verstehen, dass Sie dieser Vorduldungszeit nicht zustimmen wollten. Herr Throm, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kaddor? Sehr gerne. Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank.”
“Dann haben Sie das Problem erkannt, dass es dann, wenn Sie die Aufenthaltszeiten auf sechs, vier oder gar drei Jahre verkürzen, quasi einen nahtlosen Übergang vom Asyl- und Klageverfahren, von der Gestattung in das Daueraufenthaltsrecht gibt, in aller Regel in wenigen Monaten – ich komme gleich genau darauf –, und dass deshalb der Rechtsanspruch des Staates, eine Ausreisepflicht durchzusetzen, gar nicht mehr umsetzbar ist. Das haben Sie erkannt, sind auf die Kritik eingegangen und machen jetzt eine Vorduldungszeit von zwölf Monaten. Das heißt, in diesen zwölf Monaten kann bei den Jugendlichen bis 27 Jahren grundsätzlich noch eine Abschiebung stattfinden.”
“Wir wissen, zwei Drittel aller Asylbewerber, die kommen, sind Männer – das hat damit jetzt nichts zu tun –, aber vor allem sind sie genau in dieser Altersgruppe. Deswegen habe ich Herrn Staatssekretär Saathoff am 9. November bei der Fragestunde gefragt, wie denn die Rechtsfolgenabschätzung der Ampel aussehe, mit wie vielen Menschen man denn rechne, die zukünftig über diesen Weg „Alter bis 27 Jahre“ hier ein Daueraufenthaltsrecht bekommen können. Herr Saathoff sagte: Daher ist jede Prognose mit Unwägbarkeiten verbunden, und jede Aussage darüber wäre nicht zu verantworten. Wie können Sie es dann verantworten, hier ein Gesetz zu machen, von dem Sie offenkundig selbst nicht wissen, welche Rechtsfolgen es haben wird?”
“Herr Kollege Thomae, wenn Sie das jetzt mit Arbeitsmigration, gar von Fachkräften, begründen wollen, dann reden Sie an der geltenden Rechtslage vorbei. Auch Geduldete haben heute nach geltender Rechtslage grundsätzlich die Möglichkeit, eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, mit Ausnahme der Personengruppe, die nicht an ihrer Identitätsklärung mitwirkt, was zumutbar ist, und derjenigen aus sicheren Herkunftsländern. Das heben Sie ja aber auch noch auf. Insofern ist Ihr Gesetz nichts Neues in Bezug auf den Arbeitsmarkt, Sie nehmen damit nur die Personen mit ungeklärter Identität mit hinein, liebe Kolleginnen, Kollegen. Jetzt haben Sie hinsichtlich der Erteilung des Bleiberechts auch das Alter für gut integrierte Jugendliche auf bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres erhöht.”
“Damit bringen Sie die Balance in unserem System zwischen Humanität und Ordnung in Schieflage. Denn erstmals in der Geschichte wird Personen ohne geklärte Identität ein Aufenthaltsrecht gewährt. Die Klärung der eigenen Identität ist aber das Mindeste, was wir von Menschen erwarten können, wenn sie hier bei uns bleiben wollen. Und das machen Sie deshalb, weil nur diese Personengruppe von Geduldeten Ihr sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht überhaupt braucht; sie braucht nämlich den Abschiebeschutz von einem Jahr bzw. jetzt eineinhalb Jahren, um ihre Identität offenbaren zu können. Und – oh Wunder – sofern sie den Abschiebeschutz über das Chancen-Aufenthaltsrecht von Ihnen bekommen haben, dann werden sie ihre Identität offenbaren. Das ist nicht in Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland erbringt wahrlich seit Jahren eine große humanitäre Leistung bei der Aufnahme von Schutzberechtigten. Das zeigt sich gerade auch in diesem Jahr. Darauf können wir alle zu Recht stolz sein. Es galt aber immer auch: Wer keinen Schutz braucht, der hat in letzter Konsequenz unser Land wieder zu verlassen. Das ist die Balance zwischen Humanität auf der einen und Ordnung auf der anderen Seite. Dabei gab es bisher schon viele Möglichkeiten für Ausreisepflichtige, wenn sie rechtstreu waren, wenn sie Integrationsbereitschaft gezeigt haben, wenn sie insbesondere auch gearbeitet haben, hier ein Daueraufenthaltsrecht zu erhalten. Nun reduzieren Sie von der Ampel, Frau Kollegin Göring-Eckardt, die Anforderungen an diese Integrationsvoraussetzungen.”
“Wenn ich aber mit Menschen in meinem Wahlkreis, die der FDP zuneigen, über dieses Gesetz spreche und sie darüber aufkläre, was da wirklich drinsteht, dann haben sie kein Verständnis. Sie machen das Projekt „5 Prozent“, aber von oben nach unten. Sie arbeiten an Ihren Wählerinnen und Wählern vorbei. Letzte Bemerkung: Rückführungsoffensive. Das ist eine Farce. Denn wenn dieses Gesetz umgesetzt wird, dann bleiben zum Schluss nur noch Straftäter übrig, die abgeschoben werden müssen. Allen anderen gewähren Sie dauerhafte Bleiberechte. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.”
“Herr Kollege, auch dazu, was Herr Thomae gesagt hat – man möge jetzt legale Wege schaffen, damit man nicht mehr illegal nach Deutschland kommen müsse –: Glauben Sie denn wirklich, dass dann, wenn Sie mit einem Gesetz zusätzliche legale Wege schaffen, zukünftig die anderen irgendwo auf der Welt sagen: „Oh, die Ampel hat hier jetzt legale Wege geschaffen; ich falle aber nicht darunter, dann bleibe ich mal zu Hause sitzen“? Die kommen zusätzlich. Sie schaffen weitere Anreize. Insbesondere die FDP ist hier bei ihrer Wählerklientel irreführend unterwegs. Herr Kollege Thomae, aus meiner Heimatstadt Heilbronn kam Theodor Heuss. Wir haben eine lange liberale Tradition.”
“In meinem Wahlkreis gibt es viele Betriebe, die es gut finden, dass Menschen, die an der Werkbank stehen, aber nur geduldet sind, dadurch bleiben können und ihren Arbeitsplatz dauerhaft behalten und damit auch den Wirtschaftsstandort Deutschland bzw. bei uns Baden-Württemberg unterstützen. Meine Frage an Sie: Haben Sie in Ihrem Wahlkreis auch solche Betriebe? Herr Kollege, ich kenne die Diskussionen auch; aber bei mir im Wahlkreis werden Fachkräfte gesucht. Das ist nicht die Personengruppe, um die es heute in Ihrem Gesetz geht. Sie schaffen damit Anreize für Un- und Minderqualifizierte, und das ist nicht die Personenklientel, die zukünftig unsere Volkswirtschaft und unsere Betriebe rettet. Deswegen ist es das völlig falsche Signal, das Sie hier aussenden.”
“– Wir ermöglichen mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht 130 000 Menschen in diesem Land, die hier eine Perspektive suchen, eine echte Perspektive. Wir beide kommen aus dem gleichen wirtschaftsstarken Bundesland Baden-Württemberg und stellen da an allen Orten fest, dass wir einen heftigen Personalmangel haben, egal ob es beim Handwerker ist, beim Friseur, in der Gießerei oder in der Härterei. Überall gibt es Fachkräftemangel, Arbeitskräftemangel. Zu meiner Frage. Wenn ich bei mir mit Betrieben spreche, dann höre ich immer wieder, dass sie das Chancen-Aufenthaltsrecht gut finden. Auch die IHK hat ausdrücklich gesagt, dass das eine gute Sache ist.”
“Bis zum Alter von 27 Jahren kann das Privileg genutzt werden, als sogenannter Jugendlicher hier ein Bleiberecht zu erhalten. Das ist wirklich keine geordnete Migrationspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man weiß, dass 2021 73 Prozent aller Asylanträge von Menschen bis 29 Jahren – so ist die Statistik halt – gestellt wurden, dann wissen Sie, was dies in Zukunft für eine Öffnung hier in Deutschland bedeutet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen, dass es zukünftig heißt: Jeder, der irgendwie nach Deutschland kommt, kann auch hier bleiben, egal ob er Schutzanspruch hat oder nicht. Kollege Throm, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung? Aber immer. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Schön, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen.”
“Nur denjenigen ohne geklärte Identität, die ihren Pass nicht vorlegen, von denen wir nicht wissen, woher sie kommen und wie sie heißen, ermöglichen Sie das Bleiberecht. Im zweiten Migrationspaket kommt dann, Frau Ministerin, mit Sicherheit die eidesstattliche Erklärung, die ausreicht, sodass dann genau diese Personengruppe sagen kann: Ich heiße so und so, ich komme da und da her. – Und dann müssen wir das glauben. Das ist ein großes Sicherheitsrisiko. Sie führen die Menschen hier in die Irre, Herr Kollege Thomae. Und natürlich wirkt das Gesetz rückwirkend. Für die Zukunft brauchen Sie das auch gar nicht mehr; denn Sie schaffen ja weitere Bleiberechte für Erwachsene, aber insbesondere für sogenannte Jugendliche. Und jugendlich ist man laut der Ampel im aufenthaltsrechtlichen Sinn zukünftig bis zum zarten Alter von 27 Jahren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel schafft ein Amnestiegesetz für Menschen, die ausreisepflichtig sind, die hier keinen Schutzanspruch haben, keines Schutzes bedürfen, sondern deren Ausreisepflicht rechtskräftig bestätigt ist. Das hat auch nichts mit Humanität zu tun; denn denen, die Schutz brauchen, geben wir diesen Schutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie führen die Menschen schlichtweg in die Irre. Ihr sogenanntes Chancen-Aufenthaltsrecht nützt nur einer Personengruppe unter den Geduldeten, nämlich denen ohne geklärte Identität. Alle anderen Geduldeten haben heute schon die Möglichkeit, zu arbeiten und spätestens nach sechs bis acht Jahren ihr Daueraufenthaltsrecht zu bekommen.”
“Das Wort erhält Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion.”
“Diese Bundesregierung ist auf europäischer Ebene der migrationspolitische Geisterfahrer. Alle europäischen Länder begrenzen mit nationalen Maßnahmen illegale Migration, soweit dies möglich ist. Einzig Deutschland unter der Ampelregierung geht genau den entgegengesetzten Weg und öffnet und liberalisiert und schafft zusätzliche Anreize, nach Deutschland zu kommen im Rahmen von Fluchtmigration. Dies ist falsch. Das schadet am Ende unserer Gesellschaft, und das schadet auch der Anerkennung für die Menschen, die hier tatsächlich unseren Schutz nötig haben. Kein Land in Europa folgt Ihnen. Alle sind dankbar, dass Deutschland diese Lasten, die Sie offensichtlich bereit sind auf sich zu nehmen, für die europäischen Länder übernimmt. Unsere Forderung ist: Hören Sie mit diesem Irrweg auf, und kehren Sie um, liebe Kolleginnen und Kollegen!”
“Die Wahrheit ist: Ihr Chancen-Aufenthaltsrecht ist Ihre Rückführungsoffensive. Sie bereinigen damit die Abschiebestatistik. Aber Sie schaffen keine gerechten Lösungen für diejenigen, die unser Land eigentlich verlassen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt zur dritten Frage zu dem Thema der Fachkräfte. Aber bitte ganz kurz. Diejenigen, die das Chancen-Aufenthaltsrecht nutzen sollen, sind keine Fachkräfte. Sie müssen ihren Lebensunterhalt auch nicht vollständig sichern, sondern nur überwiegend. Deswegen ist es nicht richtig, Un- und Minderqualifizierten einen legalen Weg nach Deutschland zu geben. Auch dass die FDP beispielsweise die Balkanregel auf Maghreb, Indien, Nigeria und Gambia ausweiten will, ist, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, in der Tat der falsche Weg.”
“Alle Geduldeten – mit Ausnahme derjenigen mit ungeklärter Identität – haben nach aktuell geltendem Recht die Möglichkeit, nach sechs bzw. acht Jahren das Recht auf Daueraufenthalt zu erwirken, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Es gibt eine einzige Gruppe von Geduldeten, die diese Möglichkeit nicht haben: Das sind diejenigen mit einer ungeklärten Identität. – Unser Staat hat bisher immer unisono über alle demokratischen Fraktionen hinweg gesagt: Wir wollen wissen, wer bei uns in Deutschland lebt. Dies ist auch eine Frage der inneren Sicherheit. Ihr Chancen-Aufenthaltsrecht ist nur notwendig, um dieser Personengruppe abzuhelfen und ihr die Möglichkeit zu geben, in diesem Jahr ihre Identität zu offenbaren. Das machen sie bisher nämlich deshalb nicht, weil sie dann abgeschoben werden würden.”
“Darin sind wir uns ja einig; auch Sie möchten Menschen in diesem Land haben, die den Fachkräftemangel minimieren. Warum nicht zusätzlich mit diesen Menschen? Danke schön. Also, das sind drei Fragen, Frau Präsidentin. Ich brauche entsprechend Zeit, darauf antworten zu können. Zunächst zu der Frage der Solidarität. Sie haben vorhin in Ihrer Rede auf das Recht auf Asyl abgehoben. Das stellt auch überhaupt niemand infrage. Aber geltendes europäisches Recht ist eben auch, dass es keinen Anspruch darauf gibt, sich auszusuchen, in welches Land man geht. Man hat kein Recht auf freie Durchreise! Und die Menschen, die nach Deutschland kommen, kommen aus sicheren Drittstaaten. Deswegen fordern wir, dass wir genau dieses Recht zukünftig durchsetzen. Zweiter Punkt: Chancen-Aufenthaltsrecht.”
“Ich frage mich nur: Warum gibt es bei Ihnen nicht auch Solidarität mit anderen Geflüchteten aus anderen Ländern, die, wenn sie hierhinkommen, wahrscheinlich auch eine Anerkennung bekommen? Also, ich frage Sie das ganz offen. Die zweite Frage betrifft wieder das Chancen-Aufenthaltsrecht; wir hatten die Diskussion mit Herrn Seif gestern auch. Sie haben gerade behauptet, dass bei den Menschen, die jetzt das Bleiberecht bekommen, die Identität nicht geklärt sei usw. Das Chancen-Aufenthaltsrecht für dieses eine Jahr ist ja dafür da, dass die Identität dieser Personen innerhalb dieser Zeit geklärt wird. Wenn das gemacht worden ist, dann kriegen sie eine Chance. Warum möchten Sie diesen Menschen keine Chance geben, vor allem im Kontext des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes?”
“Sie wollen allen, die maximal 27 Jahre alt sind und länger als drei Jahre hier sind, zukünftig ein Daueraufenthaltsrecht verschaffen. Wenn das kein Anreiz in der Welt ist, dann weiß ich es auch nicht. Nein, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, sind – – Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion, von Herrn Demir? Ja, jederzeit, gerne. – Das gibt mir die Gelegenheit, auch noch auf das zu antworten, was Sie, Herr Demir, gerade vorhin gesagt haben. Darum geht es ja auch, Herr Throm. – Danke schön, dass Sie das zulassen. Immer. Zwei Fragen. Zum Ersten: Solidarität mit den ukrainischen Geflüchteten. Das finde ich sehr gut, und das ist auch selbstverständlich.”
“Sie wollen diesen Paradigmenwechsel, Sie wollen Anreize schaffen, Sie wollen weitere Öffnungen, Sie wollen weitere Zuwanderung. Und das löst in der Tat Pull-Effekte aus. Es ist nicht nur das Chancen-Aufenthaltsrecht, es sind nicht nur Kettenduldungen. Da sagen Sie die Unwahrheit; da führen Sie die Leute in die Irre. Auch ein Gestatteter, der noch im Asylverfahren ist, kann, wenn er seit fünf Jahren hier ist, Ihr Chancen-Aufenthaltsrecht in Anspruch nehmen. Sie schaffen dieses Recht nur, weil Sie damit Personen mit ungeklärter Identität die Brücke in ein Daueraufenthaltsrecht bauen wollen. Alle anderen Geduldeten brauchen diese Brücke nicht; da gibt es schon andere Lösungen. Und was noch viel schlimmer ist: Bei Ihnen gelten als Jugendliche zukünftig Personen bis 27 Jahre, jedenfalls wenn sie Ausländer sind.”
“Noch in diesem Frühjahr hat die Innenministerin sich für zusätzliche Aufnahmeprogramme auf europäischer Ebene von der Koalition der Willigen feiern lassen. Jetzt hat sie getwittert – ich habe es gestern schon im Innenausschuss verraten: ich habe erstmals einen Tweet der Innenministerin gelikt –, dass sie illegale Einreisen stoppen will. Wunderbar! Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das hat allerdings einen kleinen Shitstorm ausgelöst. Das haben wir heute auch bei den Grünen, bei der SPD und bei den Jusos gemerkt, die genau dies so nicht wollen. Das zeigt doch, dass Sie ein Problem damit haben, was Sie in der Ampelkoalition tatsächlich wollen, Herr Kollege Thomae. Das zeigt auch den deutschen Sonderweg der Ampelkoalition, den Sie in der Migrationspolitik in Europa fahren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist absehbar: Dieses Jahr wird das Jahr mit der höchsten Fluchtzuwanderung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sein. Das, was ich hier von der Ampel dazu höre, wie Sie mit dieser großen Herausforderung umgehen wollen, ist völlig unangemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Geschuldet ist das natürlich vor allem dem unsäglichen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Die ukrainischen Flüchtlinge haben unsere volle Solidarität; daran gibt es keinen Zweifel. Aber bis heute sind auch 150 000 Menschen irregulär über die Grenze gekommen, insbesondere aus Südosteuropa; es werden 200 000 in diesem Jahr sein. Wir haben davor gewarnt. Die Ampel hat die Lage unterschätzt.”
“Herr Kollege, jetzt waren Sie drüber; aber Sie haben es fast geschafft. Eine Sekunde; aber das soll erlaubt sein. – Jetzt hat der Kollege Dr. Thorsten Lieb das Wort für die FDP-Fraktion.”