Alexander Throm
CDU/CSU · Germany
“Dies ist alles wichtig. Aber was auch wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, was nicht im Gesetz steht. Es gibt keine Kennzeichnungspflicht mehr, kein Quittungsblock mehr, kein Misstrauen gegen die Beamtinnen und Beamten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach über 30 Jahren modernisieren wir endlich das Bundespolizeigesetz. Wir bringen die Bundespolizei gesetzlich auf die Höhe der Zeit mit neuen und erweiterten Befugnissen. Das schafft mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Deshalb kann der Sicherheitsgewinn durch dieses Gesetz heute gar nicht hoch genug geschätzt werden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei der SPD-Fraktion zu bedanken, insbesondere bei den Kollegen Sebastian Fiedler und Ingo Vogel, aber auch bei anderen Kollegen, die bei der konstruktiven und verlässlichen Zusammenarbeit mitgewirkt…”
“Die Bundespolizei kann gezielt nach Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, suchen, eine Gefahr abwehren – etwa bei Gefahr für Leib und Leben, bei Terrorlagen und Terrordrohungen – oder auch nach vermissten Personen suchen – zum Beispiel nach Opfern von Entführungen, von Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung oder schlicht nach Persone…”
“Deshalb ermöglichen wir die automatisierte Erkennung von Gefahren anhand von Bewegungsmustern. Wenn jemand die Hand zur Faust erhebt und zum Schlag ausholt, wenn jemand eine Messerattacke begeht oder wenn jemand ins Gleisbett stürzt: All das führt dazu, dass Alarm geschlagen wird von der Technologie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bünger, Sie haben, glaube ich, das falsche Redemanuskript erwischt; es geht heute gar nicht um Grenzkontrollen und Familiennachzug. Ich muss Ihnen erklären, was Sie beantragt haben: Sie haben mehrere Anträge unter der Überschrift „Demokratie stärken“ gestellt.”
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“Letzte Bemerkung, Herr Kollege Emmerich, weil Sie hier und auch diese Woche im Innenausschuss so viel von Verantwortung gesprochen haben: Manchmal muss man sich auch mal an die eigene Nase fassen und die eigene Verantwortung sehen. Ich habe gerade gesagt: Die Menschen, die jetzt noch in Pakistan sind, sind alle von Ihnen, insbesondere Ihrer Außenministerin, nach Pakistan gebeten, gelockt, verbracht worden – wie auch immer – und dort im Stich gelassen worden. Sie waren es, die, nachdem Sie die Probleme nicht in den Griff bekommen haben, nachdem Sie keine hinreichenden Sicherheitskontrollen durchgeführt haben, die Flüge von Pakistan nach Deutschland eingestellt haben – über Monate und auch über die Zeit der letzten Bundestagswahl –, weil Sie selbst diese Bilder nicht im Rahmen Ihres Bundestagswahlkampfs haben wollten, Herr Kollege Emmerich.”
“Ansonsten haben Sie gefragt, ob wir zu unseren Verpflichtungen stehen. Ja, selbstverständlich steht Deutschland zu seinen Verpflichtungen, eben dort, wo eine Verpflichtung, das heißt eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage, besteht. Das hat ja der Minister gerade auch entsprechend erläutert. In den Fällen aber, in denen diese Aufnahmezusagen, die alle noch aus der Zeit der Ampelregierung stammen – das trifft auf alle zu, die heute noch in Pakistan sind – und nicht von irgendwelchen Vorgängerregierungen, nicht rechtlich verbindlich sind, gilt das, was im Koalitionsvertrag steht: Wir werden freiwillige Aufnahmeprogramme beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Deswegen will ich an Sie appellieren: Es geht um eine relativ kleine Gruppe von Afghanen, deren Leben in Gefahr ist und gegenüber denen Deutschland ein Versprechen gemacht hat. Ihnen wurden Versprechen gegeben, und diese drohen jetzt in einer größeren Zahl gebrochen zu werden. Deutschland muss doch gerade hier seine Verpflichtungen einlösen, und Weihnachten steht vor der Tür. Deswegen meine Frage: Wann entdecken Sie Ihr Herz? Wann finden Sie wieder zur christlichen Nächstenliebe zurück? Herr Kollege Emmerich, Sie haben gerade selbst bestätigt, dass die Personen, die keine Ortskräfte waren, in keinem Zusammenhang zu Deutschland stehen und nicht für Deutschland oder deutsche Behörden bzw. Organisationen gearbeitet haben. Wir stehen zu unserer Zusage für echte ehemalige Ortskräfte. Diese werden auch entsprechend Aufnahme finden.”
“Zunächst will ich noch einmal sagen, was diese Menschen mit Deutschland zu tun haben, weil Sie danach gefragt haben. Wenn ein Richter in Afghanistan dafür gesorgt hat, dass Taliban ins Gefängnis kommen, dann hat er natürlich an dieser Stelle auch mit Soldatinnen und Soldaten zusammengearbeitet gegen die Taliban und für Demokratie und eine offene Gesellschaft sowie sich für Freiheit in Afghanistan eingesetzt, gearbeitet und gekämpft. Da besteht ein Zusammenhang, und da besteht eine Verantwortung. Ich will aber zu meiner Frage kommen. Der UN-Sonderberichterstatter für Afghanistan ist diese Woche in Berlin. Und er hat eindringlich gewarnt, dass eine Rückkehr nach Afghanistan für diese Menschen eine große Gefahr wäre, da die meisten zu fürchten haben, dass ihnen dort Verfolgung droht, weil sie Deutschland die Hand gereicht hatten.”
“Wir wickeln die Programme noch ab: seriös, rechtlich wie geboten, auch bei den Fällen von Afghanen in Pakistan, die uns insbesondere die grüne Außenministerin Frau Baerbock hinterlassen hat. Und ich will einmal darauf hinweisen, Herr Kollege Eckert und Herr Kollege Emmerich: Weniger als 10 Prozent derer, die heute noch in Pakistan sind, sind ehemalige Ortskräfte von uns. Alle anderen stehen mit Deutschland in keinem Zusammenhang, Herr Kollege Emmerich. Selbstverständlich werden diese Ortskräfte – weniger als 10 Prozent – auch Aufnahme in Deutschland finden. – Da gibt es eine Zwischenfrage. Sie lassen die Zwischenfrage zu; das habe ich so verstanden. Absolut. Der Kollege Emmerich, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Throm, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Wir setzen mit diesem Haushalt auch die Migrationswende fort, gerade um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wieder zu stärken und um eine Befriedung in unserer Gesellschaft herbeizuführen. Dazu haben wir – ich sage das bewusst – leider alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden müssen. Das ist nichts, was irgendjemand gerne tut. Es ist aber notwendig gewesen, weil in den Vorjahren einfach die Einreise zu großzügig gehandhabt wurde, weil von der Ampel die Einreisemöglichkeiten wie auch Bleiberechte dann auch noch ausgeweitet wurden und so der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land stark gelitten hat. Deswegen müssen wir jetzt derartige Maßnahmen ergreifen; und dies ist auch erfolgt.”
“Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten für ihren Einsatz und ihr Engagement für unser Land herzlich zu danken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Zahlen geben uns recht – und das ist ein Verdienst dieser Polizistinnen und Polizisten –: Die Asylerstanträge gehen über 50 Prozent zurück. Es gibt einen Beifang: 1 800 Schleuser sind gefasst, 10 000 offene Haftbefehle vollstreckt und, ja, auch 800 Extremisten sind festgestellt worden. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, wie lange diese Grenzkontrollen und Zurückweisungen sein müssen: so lange, bis Dublin und Nachfolgeregelungen auf europäischer Ebene funktionieren. Deshalb wird es auf unabsehbare Zeit noch notwendig sein, diese Zurückweisungen und Grenzkontrollen durchzuführen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt des Bundesministeriums des Innern ist ein echter Sicherheitshaushalt, mit einem Mittelaufwuchs in allen Sicherheitsbereichen. Herzlichen Glückwunsch dafür, Herr Minister Dobrindt! Ich will mich besonders der Bundespolizei widmen. Ja, Frau Bünger, erstmals werden da Mittel in Höhe von über 5 Milliarden Euro ausgegeben. 1 000 weitere Stellen können geschaffen, 10 000 Taser sowie Schutzausrüstung angeschafft und 80 Millionen Euro für die Drohnenabwehr investiert werden. Aber Geld ist nicht alles – wichtig, aber nicht alles. Wir werden in den ersten Monaten des nächsten Jahres auch ein neues, zeitgemäßes Bundespolizeigesetz schaffen, weil es große Herausforderungen für unsere Bundespolizei gibt: Ja, auch durch die verstärkten Grenzkontrollen; das wissen wir.”
“Deswegen gehen wir es in der Koalition jetzt endlich effektiv an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour.”
“Deswegen sagt das Verhalten der Empörten viel mehr über sie selbst aus als über Friedrich Merz. Entweder sie wollten den Kanzler bewusst falsch verstehen und ihr politisches Süppchen daraus kochen. Dann ist das maximal bösartig. Oder aber sie haben ihn tatsächlich falsch verstanden. Dann haben sie eine undifferenzierte Betrachtungsweise auf die Migrantinnen und Migranten in unserem Land und scheren alle über einen Kamm. Jedenfalls war es politisch maximal unklug. Denn wir haben ein Problem in unserer Gesellschaft; das bestreiten noch nicht einmal die Grünen. Wir haben auch das Problem – sinnbildlich gesprochen – in unserem Stadtbild. Aber es wird nicht besser, wenn man es jahrelang verschweigt. Nein, es ist größer geworden – und die AfD im Übrigen auch.”
“63 Prozent! Davon würde jede Partei in diesem Haus träumen. Das ist die Zustimmung der Bevölkerung in Deutschland zu den Aussagen und zur Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dann, liebe Kollegen der Grünen und insbesondere der Linken, ist der Empörungszirkus losgegangen: Merz habe eine Grenzüberschreitung begangen. Es gab gar den Rassismusvorwurf. Kann man dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz tatsächlich vorwerfen, dass er alle Dunkelhäutigen und Andersaussehenden über einen Kamm geschoren hat, ob jung, ob alt, ob Kind, ob Greis, ob sie arbeiten – als Arzt, als Pflegerin, als Busfahrer, als Bauarbeiter, als was auch immer? Kann man das dem Kanzler ernsthaft vorwerfen, wenn man seriös bleiben will? Nein! Haben es die Empörten getan? Ja, sie haben es getan. Dann sind sie aber nicht seriös.”
“Deshalb ist es quasi sinnbildlich, zu sagen, dass es sich im Stadtbild noch nicht bemerkbar macht; das bedeutet die Bemerkung des Bundeskanzlers. Ja, es gibt diese Bereiche überall in Deutschland – auch in meiner Heimatstadt, einer Stadt mit 120 000 Einwohnern –, wo man als Frau und als Mann nicht gerne hingeht. Ja, es gibt diese Bereiche, wo die Parkbänke von jungen, insbesondere arabischstämmigen Männern, die nicht arbeiten, tagein, tagaus belegt sind. Ja, es gibt den einen Stadtteilpark, in dem die Afrikaner sind, und in dem anderen Stadtteilpark sind die Araber; da schickt man seine Kinder nicht hin. Ja, es gibt Berichte über Drogenhandel. Und ja, das gibt es in ganz Deutschland. Deshalb haben 63 Prozent der Menschen in Deutschland verstanden, was Friedrich Merz gesagt hat. Und diese 63 Prozent stimmen Friedrich Merz auch noch zu.”
“Dadurch reduzieren wir die Belastung in unserer Gesellschaft: bei den Behörden, bei der Polizei, bei den Kommunen, ja auch bei den freien Trägern. Dadurch wiederum haben wir Kapazitäten und Ressourcen, um die Migrationslage im Innern zu ordnen, mehr Sicherheit zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, gefordert werden, etwa durch verbindliche Integrationsvereinbarungen, um die Integration zu fördern, und diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, schnell unser Land verlassen und effektiv abgeschoben werden. Das ist der Plan der Koalition für die nächsten vier Jahre. Aber das Letztere, das Ordnen in Deutschland selbst, ist beim Bürger vor Ort noch nicht so spürbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Baumann, freuen Sie sich nicht zu früh: Von der Union wird sich niemand bei Ihnen melden. Im Gegenteil: Wir werden alles dafür tun, dass Sie nicht regieren in diesem Land. Sie haben nur Schlechtes mit unserem Land vor. Bei Ihnen wird sich niemand melden, Herr Baumann, jedenfalls nicht von der Union. Denn diese Regierungskoalition von Union und SPD hat eine klar festgelegte Agenda in der Flüchtlingspolitik. Wir reduzieren als Erstes den Zugang durch illegale Migration nach Deutschland. Dieses haben wir schon großteils geschafft: 50 bis 60 Prozent weniger Erstasylanträge als im vergangenen Jahr und in den entsprechenden Vergleichsmonaten, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, nochmals: Dreh- und Angelpunkt ist die Dublin-Regel bzw. die Nachfolgeregelung, die sogenannte Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung – anderer Name, gleicher Inhalt. Diese ist dysfunktional. Deswegen müssen sich alle Länder bei der Registrierung und Rücknahme beteiligen, und wir müssen dafür sorgen, dass die EU-Kommission das kontrolliert. Ohne ein funktionierendes Dublin-System kann es keinen Solidaritätsmechanismus geben – das ist zwingende Voraussetzung –, und ohne funktionierendes Dublin-System kann es kein Ende der Grenzkontrollen geben. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Sonja Eichwede das Wort.”
“Wir müssen es effizienter machen – auf der Zugspitze, beim Oktoberfest, vielleicht auch mal bei einem Fest in einem anderen Bundesland. Wichtig ist das Ziel, dass wir mit den anderen europäischen Partnern eine Einigung hinbekommen. Beispielsweise bei der Rückführungsverordnung: Sie muss praktikabel und effektiv werden. Sie muss die Rückreise ins Heimatland oder in einen sicheren Drittstaat gewährleisten. Herr Kollege Baumann, wir werden das Verbindungselement abschaffen. Streuen Sie den Menschen nicht schon wieder Sand in die Augen! Wir werden mit anderen europäischen Ländern Return Hubs schaffen. Und es gab am vergangenen Wochenende einen Durchbruch beim sogenannten unbefristeten Ausreisearrest. Auch den werden wir für schwere Straftäter schaffen. Herzlichen Dank, Herr Innenminister!”
“Das zeigt die Fehler im bisherigen europäischen Asylsystem, und die werden wir ändern, insbesondere bei der Begrenzung der Sekundärmigration, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu schaffen wir im Inland sogenannte Sekundärmigrationszentren, und wir erwarten, dass alle Bundesländer ein solches Zentrum einrichten. Es reicht nicht, wenn die Bundesländer sich bei vielen Ministerpräsidentenkonferenzen, auch schon beim bisherigen Bundeskanzler Olaf Scholz, nur beschweren. Nein, wenn diese Bundesregierung entsprechende Möglichkeiten schafft, dann müssen die Länder diese auch nutzen. Darüber müssen wir nochmals sprechen. Und wir werden diese Zentren bei sogenannten Dublin-Flüchtlingen auch mit einer Wohnsitzauflage oder gar einer Beschränkung der Bewegungsfreiheit einrichten.”
“Denn wenn Deutschland nicht mehr Hauptzielland von illegaler Migration in Europa ist, dann nützt das ganz Europa, nicht nur unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, wir werden die Möglichkeiten von GEAS, wie es von der Ampel vereinbart wurde, dann auch hier in Deutschland maximal ausschöpfen müssen; denn es war schon auf europäischer Ebene ein Kompromiss. Den dürfen wir nicht verwässern. Hauptziel muss es sein, die sogenannte Sekundärmigration zurückzudrängen, also das Weiterwandern in Europa; denn Deutschland ist, mit Tschechien zusammen, am stärksten von allen europäischen Ländern belastet, auch stärker belastet als die Ersteinreiseländer. Mehr als 3 Prozent der deutschen Bevölkerung haben aktuell einen Fluchthintergrund. In Griechenland sind es 1 Prozent, in Italien 0,5 Prozent.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir machen weiter Druck bei der Umsetzung der Migrationswende. Nächster Schritt: GEAS – durch Umsetzung und Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die das GEAS bei uns im Inland zukünftig bietet, und durch eine Nachschärfung von GEAS auf europäischer Ebene. Denn bisher ist das, was vorliegt, ein erster Schritt, aber noch unvollkommen, und deswegen werden wir hier nochmals nachschärfen. Das geht auch auf europäischer Ebene; denn wir sind jetzt nicht mehr die Blockierer in Europa. Wir haben neue Mehrheiten, ja, insbesondere im Europäischen Rat und in den anderen EU-Ländern. Dort gibt es eine richtige Erleichterung über den neuen – und in der Koalition vereinbarten – konsequenteren Migrationskurs.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir steht ein bisschen wenig Redezeit zur Verfügung, weil der Bundesinnenminister richtig und gut, aber auch zu lange gesprochen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Begrenzung und Ordnung in der Migrationspolitik sind ein entscheidendes Mittel, um unsere Demokratie zu sichern. Und genau darum geht es dieser Koalition und dem tatkräftigen Bundesinnenminister. Damit werden wir Deutschland voranbringen, sodass alle zufrieden sind. Herzlichen Dank. Vielleicht als Erläuterung für die geneigten Zuschauer. Es ist in der Tat so: Es wird der Fraktion, wenn die Bundesregierung zu lange spricht, entsprechend Redezeit abgezogen. Ich darf nun zur Fraktion der AfD kommen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Christian Wirth.”
“Nicht allein, aber auch durch Grenzkontrollen und Zurückweisungen sinkt die Zahl illegaler Grenzübertritte nach Deutschland und der Asylanträge entscheidend. Herr Baumann, Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Sie belügen sie, wenn Sie sagen: Auf europäischer Ebene gehen die Zahlen auch zurück. – Das ist doch gut. Aber Fakt ist auch: In Europa geht die Zahl um 23 Prozent zurück und bei uns in Deutschland um 43 Prozent. Wir kommen von einem viel höheren Niveau. Der Effekt in Deutschland ist auf die Politik dieser Bundesregierung zurückzuführen. Aber damit gerät Ihr Geschäftsmodell in Gefahr, weil Sie nur bzw. vor allem durch dieses Thema Ihre Anhänger bei Laune halten können.”
“Quellen-TKÜ für die Bundespolizei, eine Analyse- und Rechercheplattform, den biometrischen Internetabgleich und Taser sowie eine Pflicht zur dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen und Port-Nummern werden wir einführen. Die ständig steigenden Zahlen sexuellen Kindesmissbrauchs und dessen Darstellung im Netz, aber auch die latente Terrorbedrohung sollte uns hier alle zur Eile mahnen. Deswegen hoffe ich, dass die Bundesjustizministerin, die hier federführend ist, alsbald den Gesetzentwurf vorlegt, sodass wir ihn noch dieses Jahr beraten können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wird einen Unterschied machen für die Sicherheit in unserem Land. Einen Unterschied machen wir auch in der Migrationspolitik. Manchen geht es zu schnell, anderen zu langsam. Wir haben genau den richtigen Weg.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung startet eine Sicherheitsoffensive, nicht nur mit rekordverdächtigen Finanzmitteln für die Sicherheitsbehörden, sondern vor allem mit mehr Befugnissen im digitalen Bereich. Das macht einen Unterschied. Wir werden die ideologische Blockade, die es in den vergangenen Jahren hier gegeben hat, auflösen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden dazu die verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpfen, um ein Höchstmaß an Sicherheit für unsere Bevölkerung zu garantieren; so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Das wird ein Quantensprung.”
“Wir befinden uns da erst am Anfang, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Argument, die Zahlen seien doch jetzt so niedrig wie seit vielen Jahren nicht mehr, erfreut uns; aber das ist kein Grund, um nachzulassen. Der Blickwinkel richtet sich auf die letzten zehn Jahre mit den 4,3 Millionen Menschen mit Fluchthintergrund, die nach Deutschland gekommen sind. Danach besteht die Überlastung nach wie vor fort. Wir brauchen eine dauerhafte, eine nachhaltige Reduzierung der Ankunftszahlen in Deutschland, und dafür tritt diese Koalition ein. Herzlichen Dank.”
“Es geht nur um die Umsetzung der Ausreisepflicht, die jemand offensichtlich nicht freiwillig befolgt hat. Es gibt im Rechtsstaat – den haben wir – einen Richtervorbehalt. Aber der Rechtsstaat entsteht nicht erst dadurch, dass es einen Anwaltsvorbehalt gibt, und deswegen können wir den hier auch abschaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Zahlen gehen runter. Die Koalition arbeitet. Der Bundesinnenminister arbeitet. Herzlichen Dank für den starken Start in den ersten Wochen und für die klaren Signale! Und ja, Flüchtlinge und Schleuser haben mitbekommen: In Deutschland hat sich etwas verändert; es wird schwieriger, hier illegal einzureisen. Das hat im Übrigen auch die deutsche Bevölkerung mitbekommen, dass diese Koalition sich auf den Weg gemacht hat, die illegale Migration deutlich zu reduzieren und zu begrenzen.”
“– Alle Ausweisungen als sichere Herkunftsländer, zuletzt im Fall von Georgien, haben gezeigt, dass danach die Zahlen deutlich heruntergehen. Das werden wir hier auch erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir machen das jetzt auch mit der Ermöglichung einer Rechtsverordnung durch die Bundesregierung, weil wir die Blockade durch die Grünen, die es im Bundesrat die letzten zehn Jahre gegeben hat, beenden wollen. Wir wollen, dass jetzt eine konsequentere Migrationspolitik, eine Begrenzung der illegalen Migration stattfindet. Deshalb werden wir den Weg, den im Übrigen die Asylverfahrensrichtlinien auf europäischer Ebene seit 2013 schon ermöglichen, jetzt als Koalition gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt noch kurz was zum Pflichtanwalt. Wir sind am Ende eines langen Verfahrens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition steht jede Woche hier im Deutschen Bundestag, um ein weiteres Gesetz einzubringen, einen weiteren Schritt in der Migrationswende zu machen. Genau so ist es. Das machen wir heute auch, indem wir es erleichtern, die Länder, die sicher sind, als sichere Herkunftsländer auszuweisen, und damit auf der einen Seite das Verfahren deutlich beschleunigen. Auf der anderen Seite senden wir das Signal in diese sicheren Länder hinein, wo die Anerkennungsquoten in der Regel bei 2, 3 Prozent oder sogar darunter liegen: Es macht keinen Sinn, sich auf den Weg nach Deutschland zu begeben; bleibt in euren Herkunftsländern, weil es hier keinen Schutzanspruch gibt!”
“Herzlichen Dank. – Die Bedrohung macht an unseren Grenzen natürlich nicht halt. Wir sind ja in die Europäische Union und auch in die NATO eingebunden. Deswegen meine Nachfrage: Wie bereiten wir uns gemeinsam mit unseren Partnern weiter vor, um die Katastrophenresilienz und die zivile Verteidigung zu verbessern?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich kann nahtlos an das vorangehende Thema anschließen. Wir sehen uns in Deutschland heute schon einer russischen Aggression ausgesetzt mit einer Bedrohung unserer Sicherheitslage, auch durch Cyberangriffe, durch Desinformationskampagnen, durch Bedrohung unserer kritischen Infrastruktur und, ja, auch durch Flucht als hybride Kriegsführung. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für weitere verteidigungsrelevante Ausgaben bereitstellen können, um damit auch den Zivilschutz und die Sicherheit unserer Bevölkerung im Innern zu erhöhen. Deswegen meine Frage an Sie: Wie bereitet sich Deutschland weiter darauf vor? Wie steigern wir insbesondere die Resilienz bei unserer Bevölkerung, um der russischen Aggression auch im Innern zu begegnen?”
“Wenn sie sich gut integriert haben, wenn sie insbesondere arbeiten, wenn sie in einen anderen Aufenthaltstitel – etwa in die Niederlassungserlaubnis – übergehen, wenn sie die Lebensunterhaltssicherung und die Wohnraumversorgung für ihre Familie schaffen, dann kann für diese Personen, die gut integriert sind, auch ein Familiennachzug stattfinden. Lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu? Jetzt ist es gut. Herzlichen Dank. Das war zu spät; aber ich denke, wir hatten jetzt eine Rede mit nicht zu wenigen Zwischenfragen. Dann darf ich überleiten. Das Wort für die AfD-Fraktion zu seiner ersten Rede hat der Abgeordnete Arne Raue.”
“Und deswegen müssen wir insgesamt prüfen, wie wir mit syrischen Flüchtlingen – mit neuen Asylanträgen, mit Menschen, die erst seit Kurzem hier im Land oder aber nicht gut integriert sind – in Zukunft umgehen. Das wird auch ganz entscheidend sein bei der möglichen weiteren Aussetzung des Familiennachzugs, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, über die wir dann in zwei Jahren nachdenken müssen. Das kann durchaus auch dazu führen, dass die Familienzusammenführung, die wichtig ist, nicht in Deutschland, sondern im Heimatland stattfindet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine letzte Bemerkung möchte ich machen: Familiennachzug ist und bleibt möglich, auch für Personen, die ursprünglich einmal subsidiär schutzberechtigt waren.”
“Ich habe aber bereits deutlich erklärt, dass der subsidiäre Schutz über die Genfer Flüchtlingskonvention und ihre Anforderungen hinausgeht, und zwar weltweit einmalig, und wir in einer Überforderungssituation sind und deswegen diese Möglichkeit, die der nationale Gesetzgeber hat, nutzen, um dieses zu begrenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im letzten Jahr kamen beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten 90 Prozent aller Zuzüge aus Syrien. – Jetzt habe ich genügend Fragen beantwortet. Frau Kollegin Polat, hören Sie doch auch einfach mal zu! In den letzten Jahren sind über 50 Prozent der syrischen Flüchtlinge in Europa nach Deutschland gekommen. – Genau, es war Krieg in Syrien – wie Sie sagen, Frau Polat. Dieser ursprüngliche Fluchtgrund, gerade auch für die subsidiär Schutzberechtigten, ist seit letztem Jahr weggefallen.”
“Ja, Familiennachzug findet statt; er findet statt zu deutschen Staatsbürgern, die ihre angeheirateten Ehepartner oder Kinder nach Deutschland holen, selbstverständlich. Familiennachzug findet statt zu Fachkräften – ja, selbstverständlich; das wollen wir. Und das haben Sie in der Ampelkoalition ja auch noch mal ausgeweitet. Das respektieren wir durchaus und erkennen es an. Familiennachzug findet auch statt zu nach dem Grundgesetz oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannten Asylberechtigten; selbstverständlich findet dieser statt.”
“Ich habe es erwähnt: Der Zuzug in den letzten Jahren ist überwiegend zu syrischen Staatsbürgern erfolgt, nämlich zu 90 Prozent – im Rahmen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. – Da gibt es noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage, Frau Präsidentin. Es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage. – Wenn ich eines kurz anmerken darf: Wenn auf die Frage einer Fraktion geantwortet wird, aber die betroffene Fraktion, die gerne eine Antwort hätte, dann nicht mehr zuhört und dazwischenruft, dann ist ein solches Instrumentarium hinfällig. Ich bitte, darauf zu achten. Jetzt ist die Zwischenfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor aus der Grünenfraktion genehmigt. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Throm, dass Sie die Frage zulassen.”
“Dann haben Sie nämlich ein Stück weit den Bezug zur Realität und zu weiten Teilen der Bevölkerung verloren. Kitas, Schulen, unser Gesundheitssystem, die Wohnraumversorgung und unser Sozialsystem sind überfordert. Die Kommunen haben heute Morgen erst erklärt, dass dieser Schritt gut, aber bei Weitem nicht ausreichend ist. Und man kann daran auch ein Stück weit die Spaltung in unserer Gesellschaft nachvollziehen. Das zeigt sich am Anwachsen der politischen Ränder in den letzten Jahren, insbesondere am rechten Rand. Sie befruchten sich dabei auch gegenseitig. Diese Migrationspolitik bzw. diese Migrationswende hat auch und insbesondere das Ziel, diese Spaltung zu reduzieren. Deswegen leisten wir hier auch einen Dienst an unserer Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das werden wir in zwei Jahren in der Koalition ganz partnerschaftlich miteinander bewerten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bevor Sie mit Ihrer Rede fortfahren: Es gibt den erneuten Wunsch nach einer Zwischenfrage – von den Linken. Ja, bitte. Auch das ist die Breite der Freiheit. – Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagten gerade als Antwort, dass Sie nach zwei Jahren prüfen wollen, ob es – ich glaube, so sagten Sie sinngemäß – bei der Überforderung – der angeblichen Überforderung – der Gesellschaft nach zwei Jahren besser aussieht. Deshalb meine konkrete Frage: Haben Sie konkrete Kriterien, an denen Sie diesen Fortschritt oder Rückschritt bemessen wollen? Ich könnte jetzt zurückfragen, Herr Kollege, ob Sie die Überforderung in unserer Gesellschaft nicht spüren.”
“– Wir beschließen das jetzt für zwei Jahre, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Im Koalitionsvertrag steht aber darüber hinaus, dass wir nach zwei Jahren prüfen werden, ob die Aussetzung des Familiennachzugs weiter möglich und notwendig ist, und zwar im Hinblick darauf, wie sich die Migrationslage und die Überforderung unserer Gesellschaft, unserer Kommunen in zwei Jahren darstellen. Das haben wir so vereinbart, und wir werden dies auch tun. Deswegen ist es ganz entscheidend – nein, ich bin noch bei Ihrer Antwort; bleiben Sie bitte stehen –, dass wir in dieser Bundesregierung in diesen zwei Jahren den Zuzug reduzieren, dass wir besser steuern und ordnen und dass wir diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht haben, wieder in ihre Heimatländer zurückführen, um diese Überforderung deutlich zu reduzieren.”
“Sie müssen es nicht kommentieren, wenn ein frei gewählter Abgeordneter frei entscheidet, ob er eine Zwischenfrage zulässt, unabhängig davon, ob sie Ihnen passt oder nicht. Es gibt hier auch ein paar Grenzen. Herr Throm, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; sie ist auch nur ganz kurz. – Sie haben gerade völlig zutreffend gesagt – wir stimmen Ihnen zu; das wissen Sie –, dass das Familiennachzugsrecht nur für Menschen ausgesetzt wird, die illegal hierhergekommen sind und die nur subsidiären Schutzes bedürfen. Deswegen ist es völlig richtig, dass sie ihre Familien nicht nachholen dürfen. Die einzige Frage lautet: Warum beschließen Sie das nur für zwei Jahre? Frau Abgeordnete Storch, danke für die Frage und dafür, dass Sie mir zunächst einmal in der rechtlichen Bewertung zustimmen.”
“Und jetzt heißt es, wir würden einen der wenigen legalen Zugangswege nach Deutschland abschaffen. Dabei wird aber unterschlagen, dass das ein Zugang zu Personen ist, die ursprünglich illegal nach Deutschland gekommen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Familiennachzug ist ein erheblicher Pullfaktor. Man macht sich auf den Weg nach Deutschland, durchreist in Europa viele Länder, um dann die Familie hierher nachzuholen. Insbesondere junge Männer haben das in den vergangenen Jahren gemacht. 388 000 subsidiär Schutzberechtigte leben in Deutschland. Nahezu alle anderen europäischen Länder haben diesen Nachzug bereits abgeschafft oder eingeschränkt. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch? Ja, gerne. Entschuldigung!”
“Er geht über die Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus. Deshalb sind wir hier auch rechtlich weitgehend frei, diesen Familiennachzug einzuschränken. Nach der heutigen Rechtslage – Kontingent von 1 000 Personen pro Monat – gibt es keinen Rechtsanspruch darauf. Deswegen ist es eine politische Entscheidung dieses Parlaments, ob dies möglich ist oder nicht. Wir halten unser Vorgehen für richtig, zumal wir Härtefälle selbstverständlich ausnehmen. Es ist schlichtweg falsch, was Sie hier vortragen, Frau Bünger. Diese Regelung zu den Härtefällen in § 22 Aufenthaltsgesetz hat sich seit Jahren bewährt und ist rechtlich von den Gerichten als absolut ausreichend bewertet worden. Und das halten wir selbstverständlich auch ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die extrem Linken heute hier ätzen höre, wir würden alles inhuman verschärfen, und die extrem Rechten hier hetzen höre, es ginge alles nicht weit genug, dann fühle ich mich hier in der Mitte pudelwohl. Das zeigt mir auch, dass wir heute ein gutes, ein ausgewogenes Gesetz machen. Das ist auch die Aufgabe dieser Koalition, dieser Regierung: vernünftiges Regieren aus der politischen Mitte heraus, um die linken und rechten Ränder kaltzustellen und damit die Spaltung in unserer Gesellschaft zu reduzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um was geht es heute? Es geht um subsidiär Schutzberechtigte: nachrangiger Schutz, keine Bedrohung in der Person des Schutzberechtigten liegt vor. Diesen Schutzanspruch gibt es weltweit nur in der Europäischen Union.”
“Ich will nur eines deutlich machen, damit kein falscher Eindruck entsteht: Diejenigen, die gut integriert sind, die Ärzte, aber auch alle anderen, die arbeiten und ihren Lebensunterhalt sichern, können, weil sie anerkannt Schutzberechtigte sind, in einen Arbeitsaufenthaltstitel wechseln. Wenn sie das tun und in diesem Arbeitsaufenthaltstitel den Lebensunterhalt für ihre Familie und die Wohnraumversorgung sichern können, dann steht für diese gut integrierten ehemals syrischen Flüchtlinge auch der Familiennachzug offen. Es ist richtig und in keiner Weise unchristlich, dass dieser Familiennachzug gerade jetzt, in dieser neuen Situation, die wir in Syrien haben, eingeschränkt wird. Ich bitte, zum Ende zu kommen. Wir beraten das gerne in den Ausschüssen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr.”
“Die EU hat erst vor wenigen Tagen die Wirtschaftssanktionen aufgehoben, sodass der Wiederaufbau gelingen kann. Ja, und dort werden auch die Landsleute zum Wiederaufbau gebraucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb: Flüchtlingsschutz insbesondere von subsidiär Schutzberechtigen ist Aufenthalt auf Zeit. Anders als in der Zeit des Assad-Regimes kann Familienzusammenführung auch wieder in der Heimat stattfinden. Deshalb müssen wir über dieses Gesetz hinaus unsere Haltung, unsere Vorgehensweise in den nächsten Wochen schnell klären. Wir müssen klären, wie wir mit Asylanträgen syrischer Flüchtlinge, die neu kommen, aber auch mit denjenigen, die schon da sind, umgehen. Der ursprüngliche Fluchtgrund „Assad“ ist weggefallen.”
“Damit ist der Nachzug in der Regel auch ein Nachzug in unsere Sozialsysteme, und auch das überfordert unser Land und muss eingegrenzt werden. Schon heute – das sage ich allen, die sich für die bestehende Regel einsetzen – gibt es in der aktuellen Gesetzeslage keinen Anspruch auf den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Es ist eine freiwillige humanitäre Aufnahme dieses Landes, auch mit der jetzigen Kontingentlösung, von 12 000 Menschen pro Jahr. Das ist eine Kleinstadt. Ja, Frau Kollegin Bünger, diese Kleinstadt kommt zu 90 Prozent aus Syrien. Das ist in der aktuellen Lage sogar das beste Argument, das Sie hier bringen können, weil sich die Lage in Syrien verändert hat. Dort ist etwas in Bewegung. Glücklicherweise ist das schreckliche Assad-Regime gestürzt worden.”
“Zusammen mit Österreich hat Deutschland über 50 Prozent aller syrischen Flüchtlinge in Europa in den vergangenen Jahren aufgenommen. Wir vollziehen nur das nach, was nahezu alle anderen EU-Länder schon gemacht haben. Sie haben diesen Familiennachzug entweder komplett ausgesetzt oder zumindest erheblich beschränkt. Wir wollen das System, das es bisher gibt, dass in der Regel junge fitte Männer auf den gefährlichen Weg nach Europa, vor allem Deutschland, geschickt werden, um dann ihre Familien nachzuholen, durchbrechen. Diese Systematik muss ein Ende haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Nachzug ist darüber hinaus privilegiert. Es ist keine Lebensunterhaltssicherung, keine Wohnraumversorgung nachzuweisen.”
“Diesen Schutzgrund gibt es weltweit nur in der Europäischen Union. Er geht über die Anforderung der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus, und deswegen können wir dies auch so machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Trotz dieser Nachrangigkeit hat sich die Situation beim Familiennachzug zu Schutzberechtigten in den letzten Jahren gewandelt. Die Zahlen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten übersteigen inzwischen die Zahlen des Nachzugs zu GFK-Flüchtlingen. 2024 machten sie mehr als die Hälfte aller Familiennachzüge zu Schutzberechtigten aus. Und ja, dieser Familiennachzug, dieser privilegierte Nachzug, stellt einen erheblichen Pullfaktor dar. Gerade auch deshalb ist Deutschland Hauptzielland von syrischen Flüchtlingen in Europa.”
“Denn es zeigt den aktuellen Willen des Gesetzgebers, und es zeigt auch, dass der aktuelle Gesetzgeber die Migrationswende will. Hätten Sie es drin gelassen, wäre es wahrscheinlich nicht so bedeutungsvoll. Jetzt haben wir eine klare Auslegungsregel für Behörden und Gerichte. Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus. Ja, wir müssen alle Stellschrauben bedienen, die zu einer Reduzierung des Zuzugs mit Fluchthintergrund führen. Anders als etwa beim Schutz nach Grundgesetz oder Genfer Flüchtlingskonvention ist der nationale Gesetzgeber hier – mit Ausnahme von Härtefällen – frei. Es ist bei subsidiär Schutzberechtigten ein nachrangiger Schutzgrund, weil sie eben gerade nicht in ihrer Person bedroht oder verfolgt sind. Sie können willkürlich Leidtragende einer Auseinandersetzung sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierungskoalition ist sich einig, dass es Ziel deutscher Politik sein muss, den Zuzug nicht zur zu steuern, sondern auch zu begrenzen. Deswegen bringen wir heute erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf – „Begrenzung“ soll als Gesetzesziel ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden – ein. Denn leider gibt es nicht nur gesteuerte und gewollte Migration, etwa Fachkräfte, sondern auch die ungesteuerte Migration, und diese überfordert unser Land momentan. Die Zielbestimmung dient Behörden und Gerichten zur Auslegung. Da wir das Ziel der Begrenzung jetzt wieder explizit ins Gesetz aufnehmen, nachdem die Ampel es entfernt hat, bekommt es sogar eine noch größere Bedeutung.”
“Bei der Modifizierung der Grenzkontrollen im September 2024 – spät, aber immerhin, nach Solingen – hatte Frau Faeser geschrieben, die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen stießen „an die Grenzen des Leistbaren“. Eine „Überforderung des (solidarischen) Gemeinwesens“ müsse verhindert werden. Zuletzt hätten „Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete zu einer massiven Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls und des inneren Friedens geführt“. Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Frau Kollegin Haßelmann, zu diesem Zeitpunkt waren die Grünen Mitglied der Bundesregierung. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.”
“Die Wahrung der öffentlichen Ordnung ist davon betroffen, und genau um die geht es in Artikel 72 AEUV. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir diese Grenzkontrollen aufrechterhalten, bis zum einen der Außengrenzenschutz funktioniert und zum anderen die Dublin-Verordnung und ihre Nachfolgeregelung im Rahmen von GEAS in der Europäischen Union erfüllt werden. Das heißt, unser Ziel muss es sein, auch über diese Zurückweisungen eine Veränderung, eine Nachschärfung der Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung im Rahmen der GEAS-Verhandlungen in Europa zu erreichen. – Frau Kollegin Haßelmann, hören Sie doch mal zu!”