Alexander Throm
CDU/CSU · Germany
“Dies ist alles wichtig. Aber was auch wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, was nicht im Gesetz steht. Es gibt keine Kennzeichnungspflicht mehr, kein Quittungsblock mehr, kein Misstrauen gegen die Beamtinnen und Beamten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach über 30 Jahren modernisieren wir endlich das Bundespolizeigesetz. Wir bringen die Bundespolizei gesetzlich auf die Höhe der Zeit mit neuen und erweiterten Befugnissen. Das schafft mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Deshalb kann der Sicherheitsgewinn durch dieses Gesetz heute gar nicht hoch genug geschätzt werden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei der SPD-Fraktion zu bedanken, insbesondere bei den Kollegen Sebastian Fiedler und Ingo Vogel, aber auch bei anderen Kollegen, die bei der konstruktiven und verlässlichen Zusammenarbeit mitgewirkt…”
“Die Bundespolizei kann gezielt nach Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, suchen, eine Gefahr abwehren – etwa bei Gefahr für Leib und Leben, bei Terrorlagen und Terrordrohungen – oder auch nach vermissten Personen suchen – zum Beispiel nach Opfern von Entführungen, von Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung oder schlicht nach Persone…”
“Deshalb ermöglichen wir die automatisierte Erkennung von Gefahren anhand von Bewegungsmustern. Wenn jemand die Hand zur Faust erhebt und zum Schlag ausholt, wenn jemand eine Messerattacke begeht oder wenn jemand ins Gleisbett stürzt: All das führt dazu, dass Alarm geschlagen wird von der Technologie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bünger, Sie haben, glaube ich, das falsche Redemanuskript erwischt; es geht heute gar nicht um Grenzkontrollen und Familiennachzug. Ich muss Ihnen erklären, was Sie beantragt haben: Sie haben mehrere Anträge unter der Überschrift „Demokratie stärken“ gestellt.”
The complete record
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“Sie kennen den Fall – das ist jetzt nicht Kindesmissbrauch – von dem Attentäter von Hanau, wo auch nicht nachvollzogen werden konnte, welche 500 Personen auf seiner Homepage waren, bevor er die Tat begangen hat, weil eben keine Auslesung der IP‑Adressen möglich war, und Sie kennen den Fall von Wermelskirchen, den ich Ihnen gerade geschildert habe – alles Fälle, bei denen Sie mit Quick Freeze scheitern werden. Jetzt gestehe ich Ihnen zu – das habe ich in der Rede gesagt –, dass Sie sich auf die Positionen bezogen haben, die wir hatten, und darauf, was der EuGH dazu gesagt hat. Ich fordere Sie von FDP und Grünen aber auf, auch Ihre Positionen zu überprüfen und die Möglichkeiten, die der EuGH uns allen und Ihnen gegeben hat, – So. – tatsächlich auch zu nutzen. Sonst werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht.”
“Darum geht es: Wir wollen maximalen Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie. – Ich glaube Ihnen, dass Sie das wollen; aber Sie machen es nicht. Mit Quick Freeze haben Sie ein Mittel an der Hand, das für die Zukunft im Übrigen nicht IP‑Adressen, sondern Verkehrs- und Standortdaten auslesen will – also die ganz bösen Daten nach Ihrer Lesart –, aber eben nicht die Möglichkeit gibt, Täter zu ermitteln.”
“Danke. – Herr Kollege Höferlin, das war ja mehr eine Plenarrede als eine Zwischenintervention. Ich habe aufgepasst: Es war unter drei Minuten; insofern war es im Rahmen. Ah ja. – Herr Kollege Höferlin, wir haben doch gerade gesehen, dass Sie wieder alles durcheinanderschmeißen, indem Sie von Vorratsdatenspeicherung in Gänze sprechen. Das ist nicht Inhalt unseres Antrags, und das ist auch nicht das, was der EuGH eröffnet hat. Der EuGH hat ausdrücklich in einem der vier Ausnahmefälle die Möglichkeit eröffnet, dass bei schwerer Kriminalität eine anlasslose Speicherung der IP‑Adressen stattfinden kann. Und nichts anderes verlangen wir von der Ampel, von der Bundesregierung, vom Bundesjustizminister; die Innenministerin will es ja sowieso.”
“Sie haben die Verantwortung dafür, dass solche Fälle, in denen die Täter nicht frühzeitig ermittelt werden können, in Zukunft nicht mehr passieren – für alle Fälle, die in Zukunft stattfinden. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt den Wunsch des Kollegen Höferlin, mit einer Kurzintervention zu reagieren, weil er in der Rede eben angesprochen wurde. Bitte schön.”
“Der Täter von Wermelskirchen – das ist der Täter, bei dem auch ein wenige Monate altes Baby Opfer wurde – hatte Kontakt mit dem Haupttäter aus Münster, allerdings über einen Aliasnamen. Das hat man später herausbekommen, nachdem der Fall Wermelskirchen bekannt wurde und dahin gehend ermittelt wurde. Man hat schon damals versucht, unter dem Aliasnamen eine IP‑Adressen-Abfrage zu machen; allerdings ging die aus bekannten Gründen ins Leere. Wenn es diese Regelung, die wir heute beantragen, damals schon gegeben hätte – ja, darüber können wir diskutieren; Sie wissen genau, dass die SPD nicht mitgemacht hat –, dann hätten wir damals diesen Täter aus Wermelskirchen früher aus dem Verkehr ziehen können. Aber jetzt ist es Ihre Verantwortung.”
“Die Frau Innenministerin – sie wäre heute sicherlich da gewesen, aber aus bekannten Gründen kann sie heute nicht da sein; wir senden ihr Genesungswünsche – hat dies erkannt, nachdem sie ins Amt gekommen ist, und – Respekt! – sie hat ihre Meinung geändert. Herr Minister Buschmann, machen Sie dies auch! Sie werden Ihrer Aufgabe sonst nicht gerecht. Deswegen wird der Umgang mit dieser Frage zum Lackmustest für die Ampel: ob sie es mit dem Schutz der Kinder ernst meint und Sicherheit und Schutz für unsere Bevölkerung, insbesondere die Schwächsten, gewährleistet oder ob sie tatsächlich auf ihren alten Ideologien herumreitet und Klientelpolitik betreibt. Nichts anderes machen nämlich Grüne und FDP. Letzte Bemerkung, zum Nachdenken.”
“Er hat gesehen, dass die zunehmende Zahl von sexualisierter Gewalt, insbesondere im Internet, gegenüber Kindern hier eine Öffnung erfordert. Diese Möglichkeit gibt er uns. Wir dürfen schlichtweg, wenn wir es ernst meinen mit dem Schutz von Kindern, nicht hinter diesen Möglichkeiten, die der EuGH uns allen gewährt, zurückbleiben. Das machen Sie aber mit Ihrem Vorschlag „Quick Freeze“. Ich habe gar nichts dagegen, dass wir Quick Freeze machen. Denn da sind nämlich auch die Verkehrs- und Standortdaten dabei, nicht nur die IP‑Adressen; aber eben nur für die Zukunft. Gar keine Frage! Aber alle Ermittlerinnen und Ermittler sagen uns, dass wir auch für einen gewissen Zeitraum in die Vergangenheit diese anlasslose Speicherung von Daten brauchen, die dann mit Richterbeschluss ausgelesen werden können.”
“Die beste Prävention ist, die Täter aus dem Verkehr zu ziehen und dann schnellstmöglich dingfest zu machen, damit zukünftige Taten verhindert werden. Jetzt hat der EuGH Ihnen und uns allen einen Weg hierzu aufgezeigt. Eigentlich hätte ich gedacht: Sie feiern heute das Urteil des EuGH. – So richtig amüsiert sehen Sie aber gar nicht aus, weil der EuGH nämlich mehr entschieden hat als das, was Sie nach Ihrer Ideologie wollen. Jetzt können wir diskutieren und uns gegenseitig vorwerfen, Herr Kollege Buschmann, Herr Kuhle, was wir 16 Jahre lang gemacht haben oder nicht gemacht haben, vier Jahre davon waren Sie aber dabei. Umgekehrt können wir sagen, dass Sie seit vielen Jahren auf Ihrer Position beharren. Der EuGH hat sich bewegt. Er ist nicht mehr der reine Schutzpatron der Datenschützer und der FDP.”
“Sie sagen, sexualisierte Gewalt, die sich gegen Kinder richtet, ist eine der schwersten Straftaten, die in unserer Gesellschaft vorkommt. Richtig! Deshalb unterfallen diese auch dem Urteil des EuGH, was die Ausnahmen zur IP‑Adressen-Speicherung anbelangt; das schreiben Sie selber in der Vorbemerkung der Fragesteller. Weiter geht es in der Vorbemerkung der Fragesteller: Ziel einer effektiven Bekämpfungsstrategie muss es nach Ansicht der Fragesteller daher sein, das Entdeckungsrisiko für die Täterinnen und Täter spürbar zu erhöhen, die Ermittlungen zu erleichtern und wirksam Prävention zu leisten. Alle drei Punkte sind am besten zu erreichen, wenn wir den Ermittlerinnen und Ermittlern das geben, was sie fordern, nämlich auch eine rückwirkende Speicherung der IP‑Adressen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert und es ist eher erschreckend, wie oberflächlich und teilweise auch kaltschnäuzig manche Rednerinnen und manche Redner der Ampel, insbesondere von FDP und Grünen, hier über das Leid von Kindern bei Kindesmissbrauch einfach hinwegreden und ihr ideologisches Steckenpferd reiten. Es ist wirklich erschreckend. Herr Kollege Kuhle, ich komme zu Ihnen. Mir ist diese Woche eine Kleine Anfrage der FDP von Dezember 2020 in die Hände gefallen, unter anderem von den Herren Kuhle, Thomae, Buschmann und Höferlin gestellt. Ich will einmal versuchen, Sie mit ihren eigenen Worten davon zu überzeugen, dass wir bei den IP‑Adressen weiterkommen und der anlasslosen Speicherung weiterkommen müssen.”
“Wenn Sie schon neun Monate das Amt des Sonderbevollmächtigten für Rückführungsabkommen und auch das Amt des Migrationsstaatssekretärs nicht besetzen, dann streichen Sie diese Stellen doch einfach im Haushalt – und Sie sind weiter lieb Kind beim Finanzminister. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jamila Schäfer.”
“Ungeachtet der Zeitenwende halten Sie an Ihrem Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik fest, als ob wir nicht das Jahr mit der höchsten Zuwanderung in Deutschland hätten, als ob wir nicht den Krieg in der Ukraine hätten. Dass Sie mich nicht falsch verstehen: Wir wollen den Ukrainerinnen und Ukrainern helfen. Aber beenden Sie Ihre migrationspolitische Geisterfahrt! Sie fahren in eine andere Richtung als alle anderen europäischen Länder. Dort wird nämlich illegale Migration begrenzt. Sie dagegen öffnen der illegalen Migration durch Anreize und Pull-Effekte Tür und Tor. Sie begehen damit einen Sonderweg in Europa, und das ist in diesen Zeiten nicht richtig. Zum Schluss ein kleiner Tipp für Ihren Sparhaushalt.”
“Sie schreiben Presseerklärungen, in denen Sie in blumigen Worten den Kommunen Danke sagen. Die Kommunen aber brauchen Hilfe, sie brauchen Unterstützung, sie brauchen vor allem eine Migrationssteuerung, durch die dafür gesorgt wird, dass sie entlastet werden und der Zuzug nicht täglich stärker wird. Noch etwas. Sie haben im Zusammenhang mit diesem angeblichen Durchbruch gesagt, dass sich die Länder, die sich bei der Aufnahme nicht beteiligen wollen, finanziell entsprechend engagieren sollen. Ich habe Sie in diesem Sommer über eine Abgeordnetenanfrage dazu gefragt. Da musste Ihr Ministerium antworten, dass es im Ministerium über diese Zahlungen keinerlei Erkenntnisse gebe. Frau Ministerin, Sie sind mehr an der großen Schlagzeile interessiert als an der tatsächlichen Problemlösung.”
“Ein paar Tage später nach Ihrer großen Pressemeldung sickerte dann durch, dass sich die Innenminister Europas auf ganze 10 000 Menschen geeinigt haben, die sie verteilen wollen. Liebe Frau Ministerin, das ist kein Durchbruch, das ist schlicht eine Luftnummer angesichts der Quantität. – Herr Kollege, hören Sie zu! Wir haben jeden Monat 10 000 Menschen, die nach Deutschland kommen, aus Syrien, aus Afghanistan, aus dem Irak. Im August waren es 16 000 Erstanträge, und die Zahl wächst, insgesamt sind es 2022 schon 132 000. – Ich habe noch gar nicht angefangen, bleiben Sie doch mal ruhig. – Und da sind die Menschen aus der Ukraine noch gar nicht dabei. Die Länder, die Kommunen schreien Alarm, die ersten Turnhallen werden belegt. Sie in der Ampel und auch Sie, Frau Ministerin, sind sich dieser Realität offensichtlich nicht bewusst.”
“Der Haushalt sagt da aber etwas anderes: Da werden die Mittel für Integrationskurse um 10 Prozent gekürzt und die für Migrationsberatung für Erwachsene gar um 23 Prozent. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, insbesondere von den Grünen, das hätte sich ein Unionsinnenminister einmal trauen sollen in einer Situation, in der wir in Deutschland mehr Zuwanderung mit Fluchthintergrund haben als jemals zuvor! Dann, Frau Ministerin, verkünden Sie einen Durchbruch in der europäischen Migrationspolitik beim Gipfel der Innenminister im Juni. Ehrlich gesagt war ich zunächst durchaus beeindruckt, allerdings sozusagen im negativen Sinne, weil ich Schlimmes befürchtet habe.”
“Sie haben irgendwann in diesem Sommer davon gesprochen, dass Ehrenamtliche früher in Rente gehen können sollten. Aber bei den Mitteln für die Helfergewinnung, also wo es darum geht, Ehrenamtliche zu gewinnen, beispielsweise beim THW, machen Sie eine Vollbremsung praktisch auf null: von 7,6 Millionen Euro auf 0,6 Millionen Euro im nächsten Jahr. Damit kann die Helfergewinnung nicht mehr in dem Maße stattfinden, wie sie für das THW und für einen resilienten Bevölkerungsschutz notwendig ist. Frau Ministerin, Ihnen war die Schlagzeile wichtiger, als tatsächlich Ehrenamtliche zu fördern und zu gewinnen. In der Migrationspolitik sieht es ähnlich aus. Sie sprechen immer so schön von einem Paradigmenwechsel, den Sie vornehmen wollen. Dazu sollen die Integrationskurse für alle von Anfang an geöffnet werden.”
“Sie sind schlicht eine Ankündigungsministerin. Sie sprechen dann auch von einem Neustart im Bevölkerungsschutz, so jedenfalls die Erfindung Ihrer PR-Abteilung. Sie haben dabei bloß übersehen, dass der Neustart bereits 2019 begonnen hat. Ihr Neustart ist ein Fehlstart; denn Sie kürzen die Mittel für das THW um 40 Prozent und für das BBK um 30 Prozent. Das passt nicht zusammen. Sie waren in diesem Frühjahr auf der Innenministerkonferenz. Die Innenminister haben dort 10 Milliarden Euro in zehn Jahren für Bevölkerungs- und Zivilschutz gefordert, und Sie haben dem zugestimmt. Jedenfalls haben die Innenminister Sie so verstanden, dass diese Forderung von Ihnen unterstützt wird. Nun gehen Sie aber mehr zurück als nach vorne. Das ist nicht in Ordnung und nicht verantwortbar, meine Kolleginnen und Kollegen. Nur ein kleines Beispiel.”
“August sagten Sie in einem Interview in der „Welt“, dass wir die Sicherheitsbehörden auch aufrüsten müssten. Aufrüsten heißt für Sie: ein Minus im Sicherheitsbereich von über 1,4 Milliarden Euro. Allein bei der Bundespolizei 400 Millionen Euro weniger! Und das in Zeiten einer Migrationskrise, von Flutgefahren und anderem. So kündigen Sie ja an, dass wir einen schwierigen Winter vor uns haben. Frau Ministerin, das passt nicht zusammen. Dann gibt es weitere Ankündigungen von Ihnen, auch in der „Bild“-Zeitung. So wollen Sie – das haben Sie heute auch gesagt – Hass und Hetze und insbesondere Kinderpornografie und Kindesmissbrauch bekämpfen. Hier ist überhaupt noch nichts umgesetzt. Auch beim BKA sparen Sie, zwar nur 25 Millionen Euro, aber Sie kürzen dort. Diese Kürzungen passen mit Ihren Versprechungen nicht zusammen.”
“Ihr Vergleich mit der Finanzplanung, Frau Ministerin, wirkt schlicht hilflos. Ich bin mir sicher, Sie haben beim Finanzminister für mehr geworben, aber verloren. Ihre Amtsvorgänger haben jeweils steigende Ansätze für ihre Haushalte einwerben können. Offensichtlich ist bei der Ampel die Innenpolitik, die innere Sicherheit nicht so hoch angesehen. Nein, Frau Ministerin, Sie sind das letzte Jahr durch das Land gereist, haben viele Ankündigungen gemacht, aber von Umsetzung keine Spur. Sie können mit diesen Zahlen nicht das halten, was Sie versprochen haben. Wir haben natürlich eine Zeitenwende seit dem 24. Februar, sodass wir die Sicherheitsbehörden auch entsprechend aufstellen müssen und auch aufrüsten. Wer hat das gesagt? Das waren Sie, Frau Faeser. Am 8.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über den Haushalt des Innenministeriums etwas Positives sagen will, dann das, dass er aus finanzpolitischer Sicht ein Sparhaushalt ist. Aber genau das ist das Problem. Aus innenpolitischer Sicht ist er eine Katastrophe. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, wir hätten eine Zeitenwende. Ja, wir haben eine Zeitenwende, nur ist davon in Ihrem Haushalt nichts zu merken. Sie kürzen den Etat des Innern von fast 15 Milliarden Euro um 2,3 Milliarden Euro auf 12,7 Milliarden Euro. Das ist innenpolitisch ein Offenbarungseid. Sie fallen damit auf den Stand von 2017 zurück und nicht auf den Stand von 2020, als die Gelder für die Konjunkturpakete eingestellt wurden. 2017 – das war weit vor dem Krieg in der Ukraine, weit vor Corona, weit vor den Fluten.”
“Die körperlichen und seelischen Schäden sind so schlimm, dass die Kinder ein Leben lang darunter leiden. Sie lassen diese Kinder, die Schwächsten in unserer Gesellschaft, im Stich, wenn Sie aus ideologischen Gründen, die Möglichkeiten, die der EuGH uns, auch Ihnen gewährt, nicht nutzen. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin ist die Kollegin Anna Kassautzki, SPD-Fraktion.”
“Ein letztes Wort insbesondere an die Kollegen der FDP. Herr Kollege Kuhle, wir hatten uns schon in den Haushaltsberatungen bei einer Zwischenfrage von mir über das Thema ausgetauscht. Ich fand es schon bemerkenswert, dass Sie auf die Frage, ob man IP‑Adressen rückwirkend speichern können soll, mit einem einzigen Wort geantwortet und Nein gesagt haben. – Jawoll. – Aber ich fand es bemerkenswert, dass Sie noch nicht einmal darüber nachgedacht, das reflektiert haben, sondern nur auf die Vergangenheit, auf die letzten Regierungsjahre eingegangen sind. Das finde ich nicht verantwortungsbewusst. Ich lese Ihnen den Text vor, den Sie vor einem Jahr ins Grundgesetz schreiben wollten: Jedes Kind hat das Recht auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit. – Ja, das hat es. Aber Missbrauch macht das weitestgehend unmöglich.”
“Aber der selbsternannte Freiheitskämpfer Justizminister Buschmann, insbesondere die FDP und auch die Grünen sitzen hier schon seit Jahr und Tag im Bremserhäuschen, aber – Herr Kollege Fiedler, ich komme auf Sie zurück – auch die SPD. Zu dem Vorwurf „Warum haben Sie das nicht schon lange gemacht?“: Wir haben bereits 2020, bei der Verabschiedung des letzten Gesetzespakets zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, genau diesen Vorschlag, den wir heute singulär einbringen, der damaligen Justizministerin Lambrecht unterbreitet, die ihn für die SPD abgelehnt hat. Wir hätten das schon in der letzten Koalition umsetzen können, wenn die SPD mitgemacht hätte. Herr Kollege Fiedler, jetzt ist es an Ihnen, gemeinsam mit der Innenministerin endlich für Vernunft in dieser Koalition zu sorgen und die Speicherung von IP‑Adressen zu ermöglichen.”
“– Ich komme gleich auf Sie zurück, Herr Kollege Fiedler. In diesem Bereich ist die Ministerin weiter als die Ampel. Denn die Ampel, Herr Kollege Kuhle, bleibt mit dem, was Sie gesagt haben und was im Koalitionsvertrag steht, hinter den Möglichkeiten zurück, die der EuGH uns gewährt. Der EuGH ist nun wirklich nicht bekannt dafür, dass er mit dem Datenschutzrecht lax umgeht oder Grundrechte missachtet. Erst im April dieses Jahres hat er in einem Urteil zu einem Fall aus Irland erklärt, dass bei schwersten Straftaten – und das sind doch wohl Kindesmissbrauch und Kinderpornografie – die Speicherung, auch die rückwirkende Speicherung von IP‑Adressen zulässig ist. Er sieht nämlich in der Speicherung von IP‑Adressen einen geringeren Grundrechtseingriff und deswegen einen geringeren Schutzbedarf.”
“Alle Fachleute, auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Herr Kollege Fiedler, sagen uns, dass das Quick-Freeze-Verfahren keinesfalls ausreichend ist, um die Täter tatsächlich zu erwischen und vor allem zukünftige Taten zu verhindern. Wenn Sie bei diesem Standpunkt bleiben, dann schützen Sie die Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, lassen sie im Stich. Erfreulicherweise hat das – ich habe es begrüßt – die Innenministerin erkannt, und zwar nach einem Besuch des BKA in Wiesbaden Ende Mai. Die dortigen Ermittler haben ihr die Situation dargestellt, und Präsident Münch hat sie aufgefordert, wie er es schon seit langer Zeit tut, Möglichkeiten zu schaffen, die IP‑Adressen speichern und auswerten zu dürfen, und zwar mindestens sechs Monate rückwirkend.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle einig, dass Straftaten im Bereich Kinderpornografie und Kindesmissbrauch zu den widerwärtigsten Taten zählen, die es gibt. Das höre ich von allen meinen Vorrednern. Wenn es aber konkret wird, etwa bei der Speicherung von IP‑Adressen, dann verweigert sich die komplette Ampel. Das ist nicht akzeptabel. Das fehlende Interesse der Ampelkoalition zeigt sich auch dadurch, dass keiner der betroffenen Minister hier anwesend ist, weder die Familienministerin noch die Innenministerin noch der Justizminister, und alle unentschuldigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag selbst Fesseln angelegt, indem Sie sich auf die anlassbezogene Speicherung bzw. das Quick-Freeze-Verfahren beschränken.”
“Sechs Monate ist nichts passiert; das ist Arbeitsverweigerung. Noch nicht einmal die Einsetzung eines Bevollmächtigten für Migrationsabkommen bekommen Sie hin, weil Sie sich mit Frau Baerbock streiten. Wenn dieses Amt allerdings nicht bei Ihnen im Ministerium angesiedelt ist, dann offenbart sich die Rückführungsoffensive als das, was sie ist, nämlich als eine Luftnummer. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Martin Gerster.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in der Migrationspolitik können wir leider nur ein Irrlichtern feststellen: erst die Ankündigung einer Koalition der Willigen unter deutscher Führung, dann Kritik, diesmal nicht von FDP und Grünen, sondern aus der Gesellschaft und den Medien, dann ein Zurückrudern, das sei ja gar kein eigener Vorschlag, sondern man würde sich nur der Initiative des französischen Präsidenten anschließen. Dann bei dem Thema Sekundärmigration völlige Untätigkeit: Etwa 43 000 Menschen, die in Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt sind, kommen nach Deutschland, beantragen hier erneut Asyl. Ich habe in sechs Monaten keine einzige Äußerung und noch weniger Taten bei diesem Thema festgestellt. Laut Koalitionsvertrag soll es eine Rückführungsoffensive geben.”
“Das sorgt für Verunsicherung und nicht für tatsächliche Sicherheit, Frau Ministerin. Ja, wir brauchen mehr Geld für den Katastrophen- und Zivilschutz. Aber wo bleibt da ein kräftiger Vorschlag aus Ihrem Haus für diesen Haushalt? Auch im Ergänzungshaushalt ist er nicht zu finden. 77 Millionen Euro! Wir haben nicht erwartet, dass Sie gleich die 10 Milliarden Euro auf einmal in den Haushalt einstellen. Aber 0,77 Prozent dessen, was erforderlich ist, ist eindeutig zu wenig. – Und Sie, Herr Kollege Grötsch, waren die längste Zeit mit dabei.”
“Aber auch hier Widersprüchliches von Ihnen: Erst haben Sie im Kampf gegen Cyberattacken die Möglichkeit sogenannter Hackbacks ins Spiel gebracht. Nach Kritik von FDP und Grünen haben Sie dies wieder relativiert und gemerkt, dass im Koalitionsvertrag entsprechende Hackbacks ausgeschlossen sind. Was gilt denn nun? Diese Woche haben Sie wiederum vorgeschlagen, dass man hier mehr für die Cybersicherheit machen müsste. Der Krieg dauert seit über 100 Tagen an. Was haben Sie hier konkret getan? Jedenfalls in diesem Haushaltsansatz und auch im Ergänzungshaushalt findet sich hierzu nichts Neues. Auch beim Bevölkerungsschutz haben Sie für Unruhe gesorgt. Erst haben Sie die Bevölkerung aufgefordert, Notvorräte anzulegen. Keine zwei Wochen später haben Sie die Vorschläge und Empfehlungen Ihres eigenen Amtes für Katastrophenschutz infrage gestellt.”
“Deswegen begrüße ich es außerordentlich, dass Sie gestern erstmals zu erkennen gegeben haben, dass Sie auch auf die IP-Adressen zugreifen wollen. Warum haben Sie das heute Morgen in Ihrer Rede nicht wiederholt? Ich will es Ihnen sagen: weil Sie bei diesem Punkt keine Zustimmung, keinen Applaus von FDP und Grünen bekommen hätten. Ich hoffe sehr, dass Sie auch in diesem Punkt nicht wieder zurückrudern müssen. Denn wir müssen hier einen besseren Schutz und bessere Ermittlungsmöglichkeiten bei diesen widerwärtigen Taten von Kindesmissbrauch schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon gesagt worden: Ja, wir müssen natürlich auch bei der Cybersicherheit besser werden, und das nicht erst seit dem 24. Februar; danach ist es umso dringender.”
“Denn wir müssen beispielsweise den Kampf gegen den Kindesmissbrauch noch energischer führen, und das nicht erst seit dem Bekanntwerden der widerwärtigen Taten in NRW diese Woche. Da haben Sie, Frau Ministerin, die Vorschläge der EU-Kommission zur Chatkontrolle zunächst begrüßt. Nach Kritik von FDP und Grünen sind Sie zurückgerudert. Was es aber tatsächlich braucht, das sind gesetzliche Mindestspeicherfristen von mindestens sechs Monaten. Und ja, es braucht den Zugriff auf die IP‑Adressen. Justizminister Buschmann will uns weismachen, dass das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren ausreicht. Es ist keine Alternative; denn die Verbindungsdaten sind bereits gelöscht, wenn Sie den Zugriff machen wollen. Das heißt: Die Täter entkommen. Und noch schlimmer: Wir können die Opfer nicht schützen.”
“Dagegen haben Sie sich gleich drei Parlamentarische Staatssekretäre gegönnt. In einer Antwort von dieser Woche auf eine Abgeordnetenanfrage von mir, weshalb es denn mehr Staatssekretäre brauche, haben Sie gesagt, die Zahl der Staatssekretäre spiegele das sehr große Aufgabenportfolio aufgrund der zentralen Vorhaben der neuen Bundesregierung wider. Frau Ministerin, das passt nicht. Der Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums ist geschrumpft und nicht gewachsen. Das Einzige, was ich mir erklären kann, ist, dass diese drei Staatssekretäre Ihnen den Rücken freihalten sollen, damit Sie den Wahlkampf in Hessen bestreiten können. Aber, Frau Ministerin, das Innenministerium ist keine Wahlkampfzentrale, und es ist in der Tat zu wichtig, als dass es eine Teilzeitministerin auf Abruf vertragen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer krisengeschüttelten Zeit mit großen Herausforderungen, in einer Zeit, in der sich unsere Bürgerinnen und Bürger vor allen Dingen nach einem klaren und verlässlichen Kurs ihrer Regierung sehnen. Aber Fehlanzeige! Das, was wir bislang von Ihnen, Frau Ministerin, erlebt haben, waren viele, teils widersprüchliche Ankündigungen, aber keinerlei Umsetzung. Und das schafft weder eine gefühlte Sicherheit und noch weniger eine tatsächliche Sicherheit. Denn dazu wäre es notwendig, dass Sie erst mal Ihr Haus bestellen. Viele Positionen haben Sie geräumt – das ist in Ordnung nach einem Regierungswechsel –, auch die des beamteten Staatssekretärs für Migration. Diese Position ist seit sechs Monaten unbesetzt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben jetzt die Verantwortung, Sie haben auch die Verantwortung dafür, was Sie nicht tun, was Sie unterlassen, und dieser Verantwortung werden weder die Koalition noch die Ministerin momentan gerecht. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Uli Grötsch.”
“Ein weiteres Thema ist: Wir brauchen längere Löschfristen bei der Speicherung. Denken Sie an den Mörder von Walter Lübcke, der dadurch durchs Raster gefallen ist! Und wir brauchen, ja, auch bei Minderjährigen die Möglichkeit, Informationen speichern zu können – denken Sie etwa an die vielen IS‑Rückkehrer –, etwas, das Ihr Präsident Haldenwang schon seit Langem fordert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss feststellen: Die Abneigung der Ampel gegenüber mehr Befugnissen, vielleicht auch das Misstrauen gegenüber dem Staat ist offensichtlich größer als der Wille zum Kampf gegen Extremismus, auch gegen Rechtsextremismus, sonst würden Sie hier handeln.”
“Es braucht richtige, konsequente Werkzeuge, um die Strukturen bei Gefährdern aufklären zu können, bevor es zu spät ist. Aber daran fehlt es in Ihrem Aktionsplan gänzlich. Es fehlt insbesondere, dass wir unsere Sicherheitsbehörden auch technisch entsprechend aufrüsten. Union und SPD haben beispielsweise in der letzten Legislaturperiode dem Verfassungsschutz die Befugnis zur Quellen-TKÜ übertragen. Grüne und FDP haben die dazugehörige Rechtsverordnung im Bundesrat blockiert. Das erschwert die Arbeit des Verfassungsschutzes. Weiter verweigern Sie dem BKA beispielsweise bei der Abwehr des internationalen Terrorismus auch das Auslesen von gespeicherten Nachrichten auf Messengerdiensten. Sie stellen das BKA bei der Strafverfolgung schlechter als den Verfassungsschutz. Deswegen fordern wir Sie auf, hier tätig zu werden.”
“Deswegen dient dieser Antrag auch dazu, Sie bei diesem Thema auf die richtige Spur zu bringen. Wir müssen alle Bereiche des Extremismus entsprechend berücksichtigen. Ehrlich gesagt, Frau Faeser, ich verstehe auch nicht, weshalb Sie hier bewusst so eine Lücke entstehen lassen. Denn nahezu alle Maßnahmen Ihres Zehn-Punkte-Planes könnten auch auf die anderen Extremismusformen angewandt werden: Prävention, Aufklärung in Schulen, Sport, Betrieben, Kampf gegen Hass und Hetze, Entwaffnung, oder insbesondere auch die Aufdeckung der Finanzströme im islamistischen Bereich wäre dringend geboten. Das ist aber bei Ihnen momentan nicht Thema. Über den Zehn-Punkte-Plan hinaus braucht es auch mehr bei dem für Sie so wichtigen Thema des Kampfes gegen Rechtsextremismus.”
“Sie vernachlässigen diese Gefahren in eklatanter Art und Weise, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dies, obwohl Ihre eigene Statistik vom Dienstag dieser Woche zeigt, dass die Gewaltbereitschaft bei den Linksextremisten besorgniserregend hoch ist. Bei Gewaltstraftaten, also Körperverletzungs- und Tötungsdelikten, liegen die Linksextremisten auf Platz eins, und dies, obwohl Ihre Statistik ausweist, dass die Zahl extremistischer Straftaten aus religiöser Ideologie im letzten Jahr um 50 Prozent gestiegen ist. Das BKA wörtlich: Die absolute Mehrzahl der Straftaten mit Terrorismusqualität entfällt nach wie vor auf den Phänomenbereich PMK – religiöse Ideologie. Das müsste eine Innenministerin alarmieren, tut es aber nicht; jedenfalls haben Sie dazu nichts ausgeführt.”
“Vieles ist richtig an dem Zehn-Punkte-Plan, den Sie, Frau Ministerin Faeser, vorgelegt haben. Aber es ist nicht wirklich viel Neues dabei. Sie übernehmen viele der Punkte, die auch schon die Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hat. Frau Ministerin, Sie nutzen das Thema schon auch, um sich selber ein bisschen zu promoten. Das ist legitim; das ist völlig in Ordnung. Was Sie da sagen, ist auch nicht das Problem. Das Problem ist, was Sie nicht sagen. Denn seit Amtsantritt haben Sie nahezu nichts zu den Phänomenbereichen „Linksextremismus“ oder „islamistischer Terrorismus“ sowie „politischer Islam“ gesagt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie wird von vielen Seiten angegriffen; deswegen muss sie wehrhaft sein. Die Zahlen von dieser Woche zur Politisch motivierten Kriminalität mahnen uns erneut; sie sind erneut auf einem Höchststand. Wir müssen dabei aber das gesamte Spektrum des Extremismus in den Blick nehmen. Der Staat muss mit aller Konsequenz jeglichen verfassungsfeindlichen Bestrebungen entgegentreten. Schon Horst Seehofer hat den Rechtsextremismus als größte Gefahr für unsere Demokratie bezeichnet und einen 89-Punkte-Katalog gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht. Wir begrüßen es außerordentlich, dass die jetzige Bundesministerin diesen Weg fortführt, und das eint uns auch mit dieser Koalition im Kampf gegen den Rechtsextremismus.”
“Ich hoffe, der Bundeskanzler hört diese Rufe aus seiner Koalition und beispielsweise aus der evangelischen Kirche. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist die Kollegin Gülistan Yüksel, SPD-Fraktion.”
“Die Ministerin ist gescheitert, und sie möge hier eine Lernkurve hinlegen für zukünftige Verhandlungen auch in anderen Bereichen der Migration, damit sie so nicht nochmals scheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sehen offensichtlich auch die Koalitionspartner der Frau Ministerin so, insbesondere die Grünen. Ihr Vorsitzender hat einen Krisenstab im Bundeskanzleramt gefordert, ebenso die Vizepräsidentin Frau Göring-Eckardt. Und bei der FDP nicht viel anders: Der Herr Migrationsminister Stamp aus Nordrhein-Westfalen fordert ebenso einen solchen Krisenstab im Kanzleramt. Auch außerhalb der Politik gibt es Beispiele: Der Flüchtlingsbeauftragte der EKD fordert ebenfalls einen Krisenstab – nicht mehr im Innenministerium, sondern als Chefsache im Bundeskanzleramt.”
“Ja, die Massenzustrom-Richtlinie wurde aktiviert; das haben wir von Anfang an begrüßt. Das ist ein gutes Mittel, um den Menschen aus der Ukraine hier schnell und unbürokratisch eine Aufnahme zu gewähren. Aber es wurde entgegen den Vorschriften der Richtlinie selbst beim Beschluss nicht festgestellt, wie die Aufnahmekapazitäten in den einzelnen europäischen Ländern sind. Jetzt ist die Frau Ministerin Faeser mit der Forderung nach einer verbindlichen Quote letzte Woche nach Brüssel gereist. Sie ist gescheitert. Sie ist ohne Ergebnis nach Deutschland, nach Berlin zurückgekommen. Es gibt keine Solidarität in diesem Bereich auf europäischer Ebene.”
“Deswegen wird die Innenministerin ihrer Aufgabe nicht gerecht, zu wissen, wer in Deutschland ist und wie viele es sind; das ist ihre Verantwortung. Sie schadet damit nicht nur den Sicherheitsinteressen unseres Landes, sondern auch den vielen Menschen, den Frauen und Kindern, die deshalb keinen Schutz erfahren können. Die beiden Ministerinnen haben nichts gemacht, weder Frau Faeser noch Frau Spiegel. Wir haben im Innenausschuss darauf hingewiesen. Einzige Antwort: Wir werden die Bundespolizei sensibilisieren. – Bis heute gibt es keine Schutzzonen, kein Schutzkonzept. Frau Ministerin Spiegel, Sie haben gerade gesagt, Sie handelten unaufgeregt. Meinetwegen können Sie auch aufgeregt handeln – Hauptsache, Sie handeln. Die Ministerin Faeser ist auch auf europäischer Ebene gescheitert.”
“Gleichzeitig erklärt Frau Ministerin Faeser, die heute wieder mal mit Abwesenheit glänzt, in ihren vielen Interviews Folgendes: Die Polizei kontrolliert sehr intensiv in Bussen und Zügen. Besonders die Drittstaatler ohne ukrainischen Pass werden kontrolliert und registriert. – Dazu zwei Anmerkungen: Erstens. Sie erkennt mit diesen Aussagen an, dass eine Kontrolle notwendig ist; sonst würde sie das nicht immer wieder behaupten. Zweitens stimmt diese Behauptung von Frau Faeser, zuletzt in der „Leipziger Volkszeitung“ vom vergangenen Samstag, mit der Wahrheit und der Realität nicht überein. Es wird in Deutschland keine vollständige Personenfeststellung durchgeführt, insbesondere nicht bei Drittstaatlern, meine Kolleginnen und Kollegen.”
“Jetzt wäre es Aufgabe der Bundesregierung, diese Hilfsbereitschaft aufzunehmen, zu fördern, zu unterstützen, damit es weitergeht, und Hilfe bestmöglich zu organisieren. Doch diese Bundesregierung hinkt seit sechs Wochen der Entwicklung hinterher. Wir haben keine durchgehende Personenfeststellung. Wir haben kein gleichmäßiges System der Registrierung, keine gut organisierte Verteilung der Menschen innerhalb von Deutschland. Vor allem, Frau Ministerin Spiegel, haben wir keinen ausreichenden Schutz von Frauen und Kindern, wenn sie bei uns in Deutschland ankommen. Die Bundesregierung weiß bis heute nicht, wie viele Menschen sich hier aufhalten und wer und wo sie sind – ganz anders als in Polen, das viel stärker durch die Flüchtlingszahlen belastet ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit sechs Wochen herrscht Krieg auf europäischem Boden, und die Bilder werden von Tag zu Tag schrecklicher, unerträglicher und brutaler. Das hat zur Folge, dass ein Viertel des ukrainischen Volkes sich auf der Flucht befindet; 4 Millionen Menschen haben ihr Land verlassen. Es ist unsere Pflicht, diesen europäischen Binnenflüchtlingen in Europa und in Deutschland Obhut und Schutz zu gewähren. Wir fühlen mit den Menschen; sie sind uns nicht nur geografisch, sondern auch emotional nahe. Deswegen gibt es in Deutschland eine große Hilfsbereitschaft. Darum möchte ich an dieser Stelle allen danken, die Menschen bei sich zu Hause aufnehmen, den Ehrenamtlichen, aber auch den Hauptamtlichen in unseren Behörden, die mit dieser Aufgabe betraut sind. Ein herzliches Dankeschön!”
“Da geht in Ihrem Haus wohl einiges durcheinander. Noch mal: Die Darstellung Ihrer Staatssekretäre heute Morgen war unisono eine andere. Bitte erkundigen Sie sich bei ihnen. Die Grünen sind ja auch unzufrieden und haben beispielsweise einen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt gefordert. Deswegen die Frage: Halten Sie das auch für notwendig? Zur besseren Koordination muss die Krise jetzt hier Chefsache werden.”
“Wie kann man rechtlich weiter davon entfernt sein? Es sind Straftaten, und Straftaten sind nicht zu rechtfertigen. Vor allem darf der Zweck niemals die Mittel heiligen. Folgendes Beispiel: Ein Impfbus in meiner Heimatstadt Heilbronn wird von militanten Impfgegnern blockiert. Wäre das ein Mittel des zivilen Ungehorsams? Mit Sicherheit nein. Und das gilt für alle Zwecke, und daran hat sich auch die Bundesministerin Lemke zu halten. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Kaiser für die SPD-Fraktion.”