Alexander Throm
CDU/CSU · Germany
“Dies ist alles wichtig. Aber was auch wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, was nicht im Gesetz steht. Es gibt keine Kennzeichnungspflicht mehr, kein Quittungsblock mehr, kein Misstrauen gegen die Beamtinnen und Beamten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach über 30 Jahren modernisieren wir endlich das Bundespolizeigesetz. Wir bringen die Bundespolizei gesetzlich auf die Höhe der Zeit mit neuen und erweiterten Befugnissen. Das schafft mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Deshalb kann der Sicherheitsgewinn durch dieses Gesetz heute gar nicht hoch genug geschätzt werden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei der SPD-Fraktion zu bedanken, insbesondere bei den Kollegen Sebastian Fiedler und Ingo Vogel, aber auch bei anderen Kollegen, die bei der konstruktiven und verlässlichen Zusammenarbeit mitgewirkt…”
“Die Bundespolizei kann gezielt nach Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, suchen, eine Gefahr abwehren – etwa bei Gefahr für Leib und Leben, bei Terrorlagen und Terrordrohungen – oder auch nach vermissten Personen suchen – zum Beispiel nach Opfern von Entführungen, von Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung oder schlicht nach Persone…”
“Deshalb ermöglichen wir die automatisierte Erkennung von Gefahren anhand von Bewegungsmustern. Wenn jemand die Hand zur Faust erhebt und zum Schlag ausholt, wenn jemand eine Messerattacke begeht oder wenn jemand ins Gleisbett stürzt: All das führt dazu, dass Alarm geschlagen wird von der Technologie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bünger, Sie haben, glaube ich, das falsche Redemanuskript erwischt; es geht heute gar nicht um Grenzkontrollen und Familiennachzug. Ich muss Ihnen erklären, was Sie beantragt haben: Sie haben mehrere Anträge unter der Überschrift „Demokratie stärken“ gestellt.”
The complete record
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“Die Zahlen sind eindeutig: In 2024 konnten von 75 000 Personen, für deren Asylverfahren Deutschland nicht zuständig war, genau 5 827 – das sind knapp 8 Prozent – in ein anderes EU-Land überstellt werden. Das heißt, in 92 Prozent der Fälle haben wir hier unzuständigerweise ein Asylverfahren durchgeführt, und die Menschen sind dann vielfach, sogar weit überwiegend, in Deutschland geblieben. Das war in den Jahren davor genauso, und das ist der zahlenmäßige Beweis für die Dysfunktionalität dieses Systems. Manche Länder – Griechenland, Italien – lehnen jegliche Übernahme von Flüchtlingen ab. Andere machen es eleganter. Bulgarien sagt: Wir nehmen zehn Flüchtlinge aus ganz Europa pro Woche ab, das sind 520 im Jahr. Alles bleibt ohne eine Konsequenz seitens der EU. Deswegen müssen wir die Zurückweisung, die Grenzkontrollen aufrechterhalten.”
“Die einstweilige Anordnung wird auch umgesetzt durch die Bundesrepublik Deutschland, aber eben nur so weit die Zuständigkeit und die Entscheidungskompetenz dieses Gerichtes reicht, nämlich inter partes zwischen der Bundesrepublik Deutschland und diesen drei somalischen Staatsbürgern, aber nicht darüber hinaus. Es ist nicht unser Ziel, möglichst viele Menschen an der Grenze zurückzuweisen. Unser Ziel ist, dass zukünftig weniger Menschen an unsere Grenze kommen, die zurückgewiesen werden müssen. Das ist das Ziel, das wir verfolgen in dieser Regierung. Dreh- und Angelpunkt ist die Dublin-Verordnung. Sie ist – das ist allgemeiner Sprachgebrauch, sogar bis zu den Grünen hin – dysfunktional, weil niemand in Europa sich in den letzten zehn Jahren an diese Dublin-Verordnung gehalten hat, außer Deutschland.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist seit Jahren Hauptzielland illegaler Migration, und wir werden das beenden, ja, auch durch Grenzkontrollen und Zurückweisung. Wir müssen die Magnetwirkung Deutschlands in Europa reduzieren. Auch alle unsere Nachbarstaaten sind froh darüber, dass es endlich eine andere, eine konsequentere Haltung in der Migrationspolitik in Deutschland gibt. Denn so stark können und wollen wir die Sozialleistungen gar nicht reduzieren, als dass Deutschland für drei Somalier nicht mehr attraktiv sein könnte. Wir sind jetzt beim Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, und der wird selbstverständlich respektiert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Haßelmann, an Ihrer Stelle wäre ich bei dem Thema „Fürsorge für unsere Polizistinnen und Polizisten“ heute etwas kleinlauter gewesen. Sie sorgen sich nicht um die Polizei. Ihre Vorsitzende der Grünen Jugend läuft mit einem ACAB-Shirt hier durch den Bundestag, und von Ihnen – auch von Ihnen, Frau Haßelmann – kommen nur warme Worte. Wir sagen in vielen anderen Situationen: Wer unsere Polizisten angreift, der greift unseren Staat an. Das gilt körperlich, aber genauso auch verbal. Genau das hat Ihre Vorsitzende der Grünen Jugend getan. Deswegen, Frau Haßelmann: Solange Sie, die grüne Partei, diese Dame als Mitglied in Ihrer Partei belassen, so lange verlieren Sie jegliche Glaubwürdigkeit bei der Fürsorge um unsere Polizei.”
“Herr Minister, zunächst: Die Grünen sprechen offensichtlich mit ganz anderen Vertretern der Wirtschaft als wir. Ich bekomme sogar Lob für die Maßnahmen, die wir an der Grenze durchführen, insbesondere weil das Ganze auch so stattfindet, dass eben Rücksicht auf die Bedürfnisse genommen wird. Aber eine andere Frage – es geht um den sicherheitspolitischen Gewinn durch diese Grenzkontrollen; das beschäftigt uns neben dem Thema „irreguläre Migration und Grenzübertritt“ –: Welchen weiteren Vorteil haben denn die Grenzkontrollen, die bereits im letzten Jahr eingeführt wurden, Stichwort „Beifang“?”
“Herr Minister, die Kollegin der Linken hat ja auf angebliche Gemeinsamkeiten zwischen der CDU/CSU und der AfD verwiesen. Sie hat dabei insbesondere angeblich dauerhafte Grenzkontrollen benannt. Vielleicht können Sie einmal das Ziel und vor allem die Dauer von Grenzkontrollen darstellen; denn wir wollen die Freizügigkeit für die Freizügigkeitsberechtigten erhalten, gleichzeitig aber darauf drängen, dass dies nur im Rahmen des Notwendigen erfolgt.”
“Wir haben vereinbart, die verfassungsrechtlichen Spielräume auszuschöpfen „um ein Höchstmaß an Sicherheit [...] zu gewährleisten.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, „ein Höchstmaß an Sicherheit“: Dies ist eine neue, klare Priorisierung für die Sicherheit in unserem Land. Das gehen wir jetzt gemeinsam in der Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, an. Packen wir es an!”
“Das müssen wir ändern, und zwar durch eine ganz einfache und eigentlich selbstverständliche Maßnahme: Wir werden unseren Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken. Wir werden an ihrer Seite stehen. Wir werden das Misstrauen, das insbesondere zwei kleinere Parteien im Bundestag – die eine ist noch da, die andere nicht mehr – in der letzten Regierung den Sicherheitsbehörden und den Polizeien entgegengebracht haben, beenden. Wir werden die Regierungskoalition sein, die den Polizistinnen und Polizisten Vertrauen entgegenbringt. Deshalb an dieser Stelle zunächst einmal ein herzliches Dankeschön. Die neue Bundesregierung wird darüber hinaus die Sicherheitsbehörden mit weiteren digitalen Befugnissen ausstatten. Da will ich angesichts der Kürze der Zeit den Koalitionsvertrag zitieren.”
“Wir müssen aber auch durch bessere und effektivere Rückführungen ordnen. Zunächst wollen wir beginnen, die Anreize für freiwillige Rückreisen zu verbessern. Wir wollen eine Regelausweisung einführen, dass Straftäter und Antisemiten ohne Wenn und Aber ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren. Und wir werden einen Ausreisearrest bei schweren Straftätern einführen, damit wir im Anschluss an die Strafhaft dann auch die Ausreise vollziehen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden aber auch eine Sicherheitsoffensive starten; denn die objektive Sicherheitslage stellt uns vor große Herausforderungen – zunehmende Gewaltkriminalität, zunehmende Jugendkriminalität, erhöhte Terrorgefahr und vieles mehr. Dadurch hat auch, ja, das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung gelitten.”
“Wenn wir hier diesen Zustrom durchbrechen und eine Situationsänderung vollziehen, dann kann und wird dies dazu führen, dass die Ankunftszahlen in Europa insgesamt geringer werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und weil darauf hingewiesen wurde – ob es richtig oder falsch ist –: Die deutsche Bevölkerung hat eine klare Auffassung: 75 Prozent der Menschen halten es in einer aktuellen Umfrage für richtig, dass es diese Kontrollen und Zurückweisungen gibt, nur 19 Prozent für falsch. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir müssen auch im Innern ordnen. Bei den Menschen mit Bleibeperspektive beispielsweise müssen wir die Integration etwa durch die Stärkung der integrativen Tätigkeiten fördern.”
“Minister Dobrindt hat verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen auch von Asylsuchenden angeordnet, ja, weil die bisherige Situation mit der Dublin-Verordnung dysfunktional ist. Rechtshistorisch war aber die Durchführung des Asylverfahrens nach der Dublin-Verordnung im eigentlich zuständigen Erstankunftsland das Gegenstück dafür, dass die Länder im Innern Europas auf Zurückweisungen verzichtet haben. Wenn dies aber miteinander zusammenhängt, die Dublin-Verordnung nicht funktioniert, dann können wir nicht dauerhaft einseitig auf Zurückweisungen verzichten. Es zeigt sich auch, dass dieses Vorgehen im Interesse der gesamten Europäischen Union sein kann; der österreichische Wirtschaftsminister hat es gestern erst begrüßt.”
“Dieser Zustand ist inzwischen integrationshemmend, weil wir uns nicht mehr in ausreichendem Maße um die Menschen kümmern können, die hier in unser Land kommen, aber auch, weil die Aufnahmebereitschaft seitens der Gesellschaft in der Nachkriegszeit noch nie so gering war wie momentan. Und dieser Zustand ist demokratiegefährdend. Ich bin fest davon überzeugt: Der beste Weg, um die Feinde unserer Demokratie im Innern zu bekämpfen, ist, dieses Problem zu lösen, und nicht, nur Verbotsdebatten zu führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Auftritt von Kollegen Curio mit seinem kleinkarierten Gezeter hat doch gezeigt: Bei der AfD geht die Angst um, eines ihrer wichtigsten Themen zu verlieren.”
“Hier geht es nicht nur um kurzfristige Ankunftszahlen, wie ich jetzt höre, sondern um die Gesamtbelastung in den vergangenen Jahren – zehn Jahre, wenn ich das sagen darf –, aber insbesondere in den vergangenen drei Jahren, in denen über 2,2 Millionen Menschen mit Fluchthintergrund, einschließlich der Ukrainer, in unser Land gekommen sind. Das ist der entscheidende Blickwinkel zur Betrachtung, in welcher Situation wir uns befinden. – Da geht es nicht um Kritik, Herr Kollege von Notz. Es ist eine objektive Darstellung der Situation, wie viele Menschen in unser Land gekommen sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die neue Koalition übernimmt Verantwortung für Deutschland, und das ganz besonders im Innern. Minister Dobrindt hat dies in der vergangenen Woche schon eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Insofern: Herzlichen Dank und auf gute Zusammenarbeit, Herr Minister! Wir werden die Migrationswende vollziehen, und dies gerade deshalb, weil es unser gemeinsamer Wille ist, dass wir ein weltoffenes Land bleiben. Deshalb werden wir einen konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik einschlagen. Denn unsere Gesellschaft ist überlastet.”
“54,9 Prozent aller syrischen Flüchtlinge beziehen Bürgergeld. Deswegen müssen diejenigen, die erst kurz in Deutschland sind oder nicht gut integriert sind, weil sie insbesondere nicht arbeiten, dann, wenn der Fluchtgrund wegfällt, auch wieder in ihr Heimatland reisen. Herzlichen Dank. Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Julian Pahlke.”
“Bis vor zwei Wochen drehte sich die Diskussion nur darum: Wie können wir verhindern, dass noch mehr Syrer kommen, und vor allem dafür sorgen, dass die Abschiebung funktioniert? Plötzlich gibt es anscheinend bloß noch Ärzte unter den syrischen Flüchtlingen, liebe Kolleginnen und Kollegen. 0,5 Prozent der syrischen Flüchtlinge sind Ärzte. Die sind auch gar nicht betroffen, die haben in aller Regel eine Niederlassungserlaubnis. Aber werden diese Ärzte und Pfleger nicht gerade jetzt auch in Syrien gebraucht? Wie moralisch ist es denn, diese vor allem oder nur für Deutschland in Anspruch zu nehmen? Ihre Argumentation diesbezüglich hat postkoloniale Züge. Nein, auch diese Personen müssen frei entscheiden können, wo sie hingehen. Letzte Bemerkung. Die Beschäftigungsquote der Syrer ohne geringfügige Beschäftigung liegt bei 34,4 Prozent.”
“Deswegen wollen wir mit einer Mehrheit der EU-Staaten, die es momentan gibt, diese Rückführungsrichtlinie verändern, sodass wir Menschen, die ausreisepflichtig sind, länger in Abschiebehaft nehmen können – in einen Ausreisearrest bei schweren Straftaten –, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt möchte ich doch noch meine wertvolle Zeit auch auf Syrien verwenden: Welch moralische Selbstüberhöhung hier bei den drei Ampelparteien! Flüchtlingsschutz ist Aufenthalt auf Zeit – das ist der internationale Grundsatz –, und wenn der Fluchtgrund wegfällt, dann fällt grundsätzlich auch der Flüchtlingsschutz weg. Nichts anderes haben wir gesagt. Und wer freiwillig in sein Heimatland gehen will, um dort am Wiederaufbau teilzunehmen, der sollte unsere Unterstützung haben und nicht noch entsprechend kritisiert werden.”
“Und wir brauchen europäische Maßnahmen, nicht nur ein halbherziges GEAS, das vor allem deutsche Interessen unzureichend berücksichtigt. Wir wollen uns den 15 EU-Staaten anschließen, die das Verbindungselement auflösen wollen. Ja, wir wollen das Verfahren der sicheren Drittstaaten, weil damit endlich Humanität in das europäische Asylsystem kommt und die Menschen nicht mehr im Mittelmeer oder in der Sahara sterben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, wir wollen auch eine konsequentere Rückführung. Das verhindern nicht nur die nationalen Gesetze, sondern vor allem auch die geltende Rückführungsrichtlinie.”
“Und wir brauchen die Zurückweisung aller Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land hätten Asyl beantragen können; denn – das wissen wir alle – wir sind nicht dafür zuständig, rechtlich nicht – nach EU-Recht –, aber – und das will ich auch mal betonen – auch nicht moralisch; denn jeder und jede dieser Flüchtlinge steht in einem sicheren Land, wo er oder sie Asyl beantragen könnte. Deswegen kann und muss diese Zurückweisung erfolgen: Der Verzicht auf Zurückweisung seinerzeit, bei Schengen, war das Gegenstück zu Dublin. Dublin funktioniert nicht; die anderen Länder beteiligen sich nicht so, wie es rechtlich notwendig wäre. Deswegen kann von uns nicht verlangt werden, dass wir zukünftig einseitig auf Zurückweisungen verzichten.”
“Maßnahmen auf nationaler Ebene müssen vor allem dazu dienen, dass wir den Zuzug faktisch reduzieren. Denn wir können nicht jedes Jahr akzeptieren, dass 200 000 oder 300 000 irreguläre Migranten on top kommen, zusätzlich zu denen, die wir schon über die vielen vergangenen Jahre haben. Ja, das gestehen wir zu: Das ist nicht leistbar, und das überfordert unser Land nicht nur hinsichtlich der Infrastruktur, nicht nur finanziell, sondern auch mit Blick auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Und deswegen hat oberste Priorität: den Zuzug verhindern. Deswegen brauchen wir die Grenzkontrollen, die auf unser Drängen hin eingeführt wurden, auf unabsehbare Zeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Reden der Ex-Ampelfraktionäre so anhört, dann muss man sich arg wundern, warum die Koalition überhaupt geplatzt ist: Sie sind sich ja völlig einig in Ihren Positionen; nach Ihrer Meinung ist das in den letzten Jahren hier alles klasse gelaufen. Es ist schon auffällig, dass die Ampelkoalition, aber auch die AfD sich vor allem an den vergangenen Jahren abarbeiten. Die Union dagegen will sich mit der Zukunft beschäftigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir von der Union haben in den letzten drei Jahren einen umfassenden Plan entwickelt, wie wir die Migrationskrise in Deutschland beenden werden. Es braucht dazu durchgehend konsequente Maßnahmen, auf nationaler und auch auf europäischer Ebene.”
“Juni 2024, bei denen ein Leistungsausschluss überhaupt möglich wäre. Das ist die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit Ihres Sicherheitspaketes. Sie haben hier heute nichts vorgelegt. Der Bundeskanzler, die Ampel ist alles schuldig geblieben, was Sie den Menschen nach Solingen versprochen haben. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.”
“Das geht nur bei denjenigen – entsprechend dem Regierungsentwurf –, bei denen ein anderer EU-Staat die Rücknahme zusagt. Entsprechend einer Antwort auf eine Anfrage der Linken waren zum Stichtag 30. Juni 2024 exakt 24 872 Personen davon betroffen, dass andere Länder die Rücknahme zugesagt haben. Dann aber muss die Abschiebung angeordnet werden – schon nach dem Regierungsentwurf. Damit sind es dann noch 6 840 Personen zum Stichtag 30. Juni 2024, die von einem Leistungsausschluss betroffen sein könnten. Und dann haben Sie einen Änderungsantrag gestellt. Die Ausreise muss jetzt tatsächlich und rechtlich möglich sein. – Hören Sie doch einfach mal zu. Dann erfahren Sie, wie wirksam Ihr Sicherheitspaket ist. Damit fallen die Geduldeten unter den 6 840 weg. Es sind 5 356 Geduldete. Bleiben summa summarum 1 484 Personen zum 30.”
“Es ist keine einzige Maßnahme im Bereich Migration enthalten, die tatsächlich den Zuzug nach Deutschland verhindert und begrenzt: keine sicheren Herkunftsländer, keine Aussetzung des Familiennachzugs, auch keine Zurückweisungen. Und wenn Sie es ansprechen Herr von Notz, dass man auf europäischer Ebene kooperativ sein müsste und deswegen keine Zurückweisungen macht: Ihr Bundeskanzler – das ist auch Ihr Bundeskanzler – ist inzwischen auf der europäischen Ebene der Außenseiter. Er durfte beim Rat gestern noch nicht mal mit am Tisch sitzen und mitverhandeln, wo es um die neue europäische Migrationspolitik geht. Er ist der Außenseiter in Europa. Und jetzt geht es um die Dublin-Flüchtlinge, denen Sie die Sozialleistungen entziehen wollen. Schauen wir mal, was dabei herausgekommen ist.”
“BKA: „Für die Identifizierung eines noch unbekannten Tatverdächtigen selbst bietet das Quick-Freeze-Verfahren keinen Nutzen …“ Keinen Nutzen! Sie lassen die innere Sicherheit, die Menschen hier im Stich – jeden Tag – ohne diese Vorratsdatenspeicherung. Das ist eine zusätzliche und vor allem unnötige Gefährdung der Sicherheit der Menschen in unserem Land; es geht vor allem um die Fälle Terror und Kindesmissbrauch. Ihr Bundeskanzler, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, hat die Sicherheit der Menschen in Verhandlungen mit der FDP gegen die Mietpreisbremse verscherbelt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und Ihr Sicherheitspaket?”
“Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich mal Justizminister Buschmann gegen die FDP und gegen die Grünen hier verteidigen muss. Denn er hat einen deutlich wirkungsvolleren Entwurf vorgelegt. Und Sie haben ihn entwertet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie auf die Experten in der Anhörung hören, dann hören Sie auch mal auf die Experten der Praxis: BKA, Bundespolizei, der Richterbund – alle fordern die IP-Adressen-Speicherung. Das ist es, was hier fehlt. Sie tun nichts dergleichen – im Gegenteil. Der Bundeskanzler hat mit der FDP einen billigen Deal gemacht: Die FDP stimmt der Mietpreisbremse zu und dafür verzichtet die Bundesregierung, der Bundeskanzler auf die IP-Adressen-Speicherung. Nur Quick Freeze soll kommen. Ich will es Ihnen nochmals vorhalten, Herr Dürr. Ich will es Ihnen vorhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses sogenannte Sicherheitspaket ist weitgehend wirkungslos. Es bleibt weit hinter dem zurück, was der Bundeskanzler nach Solingen den Menschen in diesem Land versprochen hat. Das, was heute auf dem Tisch liegt, ist der Gesetz gewordene Wortbruch des Bundeskanzlers. Und das werden wir Ihnen zeigen. Der Bundeskanzler wollte im Rahmen der Möglichkeiten alles für mehr Sicherheit tun, damit ein solcher Anschlag zukünftig möglichst nicht mehr stattfinden kann. Und die Ampel tut genau das Gegenteil. Herr von Notz und der Herr Kollege Kuhle haben es gerade beschrieben: Sie haben das ursprüngliche Vorhaben der Regierung – es war ein Regierungsentwurf – so zurückgefahren, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, quasi wirkungslos ist.”
“sechs Jahren, wie es ursprünglich im Recht geregelt war, gab es dieses Problem nicht, weil man in der Tat nach in der Regel acht Jahren von einer Verfestigung des Aufenthalts sprechen kann. Bei fünf Jahren ist das nach unserer Auffassung nicht der Fall. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Staatsbürgerschaft ist der höchste Ausdruck dessen, dass man wirklich Teil unserer Gesellschaft geworden ist, und damit eine Anerkennung. Und sie wird auf ewig verliehen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen darf man sie nicht so leichtfertig und undifferenziert vergeben, wie es die Ampel gemacht hat. Herzlichen Dank! Vielen Dank, Herr Kollege Throm. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.”
“Ich werde Ihnen das gleich auch nachweisen; denn anders als bei dieser Gruppe gilt Ihre Turboeinbürgerung, Herr Kollege Thomae, nicht für die Ukrainer. Diese müssen erst eine Niederlassungserlaubnis erwirken, in der Regel nach fünf Jahren, bis dann die Frist zur Einbürgerung zu laufen beginnt. Sie bewerten also auf der einen Seite die Einbürgerung von Ukrainern, weil sie über § 24 Aufenthaltsgesetz kommen und keinen Asylantrag stellen müssen, und auf der anderen Seite die Gruppe derer, die asylberechtigt sind, also Syrer, Iraner, Iraker und Afghanen, anders. Das ist ein Wertungswiderspruch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition. Das humanitäre Aufenthaltsrecht ist befristet, es ist vorläufig. Das ist der Sinn und Zweck; es geht um Schutz auf Zeit. Das war auch die Grundidee der Genfer Flüchtlingskonvention.”
“Sie wollten eine Fortschrittskoalition sein, wobei nur noch die Verwegenen unter Ihnen das Wort überhaupt in den Mund nehmen, und sind voll am Ziel vorbeigeschossen. Sie wollten Fachkräfte gewinnen durch die Turboeinbürgerung Ihrer Staatsbürgerschaftsreform. Tatsächlich profitieren andere davon, nämlich anerkannte Asylbewerber, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist genau die falsche Gruppe, die Sie hier bevorzugt haben. Denn Asylbewerber können nach Ankunft, Antragstellung und Anerkennung bereits nach drei Jahren in die deutsche Staatsbürgerschaft hineinwachsen. Das ist ein echter Turbo Boost, und das ist keine kleine Gruppe. Seit 2021 wurden vom BAMF 350 000 Flüchtlingsanerkennungen verschiedener Art erteilt, vor allem an Syrer, Iraker und Afghanen. Genau diese Zielgruppe privilegieren Sie mit Ihrem Gesetz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in Woche sieben nach Solingen, und die Ampel – ich kann es Ihnen nicht ersparen – schafft es wiederum nicht, das Versprechen von Bundeskanzler Scholz, hier schnellstmöglich das Sicherheitspaket zu beschließen, zu erfüllen. Das ist erneut schlichtweg nur blamabel und peinlich, dass dies auch in dieser Woche nicht geschieht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben im Sommer ein neues Staatsbürgerschaftsrecht eingesetzt: die Turboeinbürgerung. Nach drei Jahren kann man bereits deutscher Staatsbürger werden und, wenn man sich nicht ganz so sehr anstrengt, nach fünf Jahren. Und wie kurz drei Jahre sein können, davon können ja die Ampelkoalitionäre nach drei Jahren Regierungszeit ein Liedchen singen: viel zu kurz, liebe Kolleginnen und Kollegen!”
“Frau Ministerin Faeser, Sie haben gerade gesagt, dass man zu einem Abkommen zwischen dem Bundeskanzler und dem türkischen Präsidenten kommen will. Dem entnehme ich, dass es momentan noch kein Abkommen zwischen dem Bundeskanzler und der Türkei gibt. Also die Frage: Gibt es aktuell ein Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei zu umfassenden Rückführungen, und, wenn ja, was beinhaltet es? Beide Fragen haben Sie bisher nicht beantwortet.”
“Dem entnehme ich, dass Sie das Verhalten Ihres eigenen Amtes ebenso für inakzeptabel halten. Aber fünf Jahre im Voraus ist etwas, das einer Ministerin schon früher hätte auffallen müssen. Deswegen unser Appell, hier unmittelbar tätig zu werden. Sie haben als Ministerin mit Ihrer Regierung eine Turboeinbürgerung eingeführt, sodass jemand, der keinerlei Verbindung zu diesem Land hat, schon nach drei Jahren eingebürgert werden kann. Damit sehen wir, was Ihre Schwerpunktsetzung ist. Was konkret werden Sie kurzfristig unternehmen, um hier bei den Holocaustüberlebenden und ihren Abkömmlingen für Nachbesserung zu sorgen?”
“Wir hören jetzt aber, dass das Bundesverwaltungsamt im Geschäftsbereich Ihres Hauses, das dafür zuständig ist, bis zu fünf Jahre braucht, um diese Wiedergutmachungseinbürgerungen durchzuführen, dass Termine erst in fünf Jahren vergeben werden. Das halten wir für inakzeptabel, gerade bei dieser Personengruppe, wo es sich teilweise um sehr betagte Personen handelt. Halten Sie das für akzeptabel, wie momentan Ihr Haus, Ihr Bundesverwaltungsamt mit dieser Personengruppe umgeht?”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, wir wünschen Ihnen ausdrücklich gute Genesung, damit Sie die nächste Befragung wieder stehend absolvieren können. Sie haben einleitend gesagt, dass wir jüdisches Leben in Deutschland allumfassend schützen müssen. Dazu passt meine Frage. Ihr unmittelbarer Amtsvorgänger, Horst Seehofer, hat für die Holocaustüberlebenden, denen die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, sowie ihren Abkömmlingen entsprechend Artikel 116 Grundgesetz zwei umfangreiche Erlassregelungen für einen Anspruch auf eine sogenannte Widergutmachungseinbürgerung in Kraft gesetzt. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen Israel und auch das Judentum großen Anfeindungen ausgesetzt sind, ist, glaube ich, unsere historische Verantwortung gerade gegenüber dieser Personengruppe besonders bedeutend.”
“Sie haben heute die Möglichkeit, den ersten Punkt bei Ihrem Neustart zu machen; denn nur neue Gesichter reichen nicht. Sie müssen Ihre Politik ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einzig die FDP bockt. Sie nehmen es billigend in Kauf, dass die Gefahr für unsere Bevölkerung jeden Tag größer ist, als sie sein könnte. Sie verhindern Terrorabwehr und die Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Das ist unverantwortlich. Die Rechtsprechung des EuGH ist seit anderthalb Jahren gelockert, und dies ist eröffnet worden. Ich fordere Ihren Justizminister auf, endlich seinem Amtseid nachzukommen und Schaden von diesem Volke abzuwenden. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.”
“Jetzt noch zu einem anderen Thema; denn in der Tat: Beim Thema Sicherheit geht es nicht nur um Migration, sondern auch um eine ordentliche Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden. Jetzt komme ich wieder auf Sie zu sprechen, Herr Kollege Kuhle. – Was habe ich gesagt? Kuhle! Ich will Sie nicht mit Herrn Buschmann verwechseln. Entschuldigung. Am Montag hat Ihnen die BKA-Vizepräsidentin Link die Vorratsdatenspeicherung ins Stammbuch geschrieben, am Mittwoch im Innenausschuss hat Innenminister Reul das bestätigt, und morgen im Bundesrat werden die schwarz-grün regierten Bundesländer einer Entschließung zustimmen, in der genau Ihre Bundesregierung aufgefordert wird, diese Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Respekt vor den Grünen in den Ländern! Ich bin gespannt, was ich heute von Ihnen hören werde, von den Bundesgrünen.”
“Seit 2022, also in Ihrer Regierungszeit, hatten wir 700 000 Asylerstanträge, 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge, einen freiwilligen Familiennachzug und ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Das sind 2 Millionen zusätzliche Menschen in Deutschland in zweieinhalb Jahren, und das überfordert unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb brauchen wir umfassende Zurückweisungen. Ja, wir wollen das Recht in Europa wieder in Kraft setzen, dass dort der Asylantrag gestellt wird, wo die Zuständigkeit besteht, nämlich im ersten Land, wo man europäischen Boden betritt. Die FDP, Herr Kollege Kuhle, hat gestern – ich komme zweimal auf Sie zu sprechen – im Rechtsausschuss unser Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt. So viel zur Glaubwürdigkeit, dass Sie unserer Migrationspolitik näherstehen wollen als der der Ampel! Das ist nicht der Fall.”
“Und genau diesen Weitsprung legen wir Ihnen, Frau Kollegin Mihalic, heute vor, mit all dem, was in Ihrem Paket noch fehlt: an die 60 Punkte zur Migrationsbegrenzung, zur Sicherheit, zu Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden, zur Islamismusbekämpfung. Wir als Union haben einen umfassenden Plan, wie wir die Migrationskrise in Deutschland in den Griff bekommen und die Sicherheit wiederherstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beispiel: In Ihrem Sicherheitspaket ist keine einzige Maßnahme enthalten – keine einzige! –, die den Zuzug nach Deutschland verringert oder begrenzt. – Keine einzige Maßnahme – schauen Sie rein, Herr Fechner; offensichtlich kennen Sie es nicht –, die verhindert, dass zusätzliche Menschen nach Deutschland kommen! Wir brauchen aber eine Verschnaufpause.”
“– Es ist blamabel, weil Sie es noch nicht einmal schaffen, sich in einer solchen Situation zusammenzuraufen. Heute wird in der Presse „Aufstand in der SPD-Fraktion“ getitelt. Es gibt bei der SPD und bei den Grünen offene Briefe von der Parteibasis. Ihr Bundeskanzler hat in Ihrer eigenen Fraktion offensichtlich keinerlei Autorität mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Gespräche mit diesen drei Parteien über Sicherheit und Migrationsbegrenzung keinen Sinn machen, dann ist es gerade dieser Offenbarungseid. Dabei sind es ja nur kleine Trippelschrittchen, die Sie mit Ihrem sogenannten Sicherheitspaket gehen. Wir brauchen aber einen Weitsprung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Castellucci, das war ein peinlicher Auftritt, gerade für den amtierenden Vorsitzenden des Innenausschusses. Wir brauchen keine Angst zu schüren; die Menschen in unserem Land haben Angst. Und das erkennen Sie nicht, Herr Kollege und die SPD. Es ist geradezu blamabel und beschämend, dass es dieser Ampelkoalition nicht gelingt, hier heute ihr Sicherheitspaket zur Beschlussfassung vorzulegen. Es ist beschämend, weil Sie es versprochen haben – der Bundeskanzler höchstselbst. Wir haben extra in der Haushaltswoche beraten, damit es heute beschlossen werden kann, und nicht einmal fünf Wochen nach Solingen brechen Sie Ihr erstes Versprechen. – Herr Kollege Castellucci, hören Sie doch mal zu! Ich habe es bei Ihnen auch ertragen müssen.”
“Sie haben die Möglichkeit, vieles, was Sie auch heute Morgen genannt haben – Taser beispielsweise –, nachzuetatisieren. Herr Kollege? Deswegen erwarten wir, dass hier ordentlich nachgelegt wird. Herzlichen Dank, auch für die wenigen Sekunden mehr Zeit. Leon Eckert hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Was würden wir nur tun, Herr Kollege Gerster, wenn wir nicht die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW hätten? Deswegen auch von unserer Seite ein herzliches Dankeschön an alle Helferinnen und Helfer des THW! Die erwarten, dass sie auch entsprechend ausfinanziert werden. Das ist aber nicht der Fall. Auch hier weniger: 12 Millionen Euro weniger als beim letzten Ansatz der Vorgängerregierung im Jahr 2021. Das Bauprogramm ist nicht durchfinanziert, was aber seit Jahren versprochen wird – von den 10 Milliarden Euro in zehn Jahren für den Bevölkerungsschutz ganz zu schweigen. Dieses Versprechen, diese Ankündigung erfüllen Sie, Frau Faeser, auch mit diesem Haushalt nicht. Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende. Insofern: Es ist ja nur der Entwurf.”
“Auch wenn Sie jetzt 300 Millionen Euro dazulegen, ist es nach wie vor eine Unterfinanzierung der Bundespolizei, und deswegen feiern Sie sich mit Ihrer „Sicherheitsmilliarde“ hier zu Unrecht. Stichwort „Cybersicherheit“. Auch hier wird gekürzt, zwar nur um 21 Millionen Euro; aber wir brauchen mehr Cybersicherheit. Gerade beispielsweise die Zuschüsse für Unternehmen fahren Sie quasi auf null herunter – und das in dem Jahr, in dem das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und das KRITIS-Dachgesetz kommen sollen. Das ist ein Offenbarungseid, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Beim letzten Stichwort, das ich ansprechen möchte, geht es um den Bevölkerungsschutz. „Zeitenwende“ ist hier das Stichwort, das Sie auch immer wieder in den Mund nehmen.”
“Beispiel: die Sicherheitsmilliarde, und da beispielsweise im Hinblick auf die Bundespolizei, die wirklich stark gefordert ist. Ja, ich schließe mich Ihrem Dank an alle Polizistinnen und Polizisten im Bund und in den Ländern für das an, was sie dieses Jahr geleistet haben. Und ja, es wird auch im nächsten Jahr noch mehr von ihnen gefordert, weil ja dauerhaft, über das ganze Jahr hinweg – davon gehe ich aus –, diese Grenzkontrollen an den Landgrenzen aufrechterhalten werden. Aber trotz Ihrer Erhöhung um 300 Millionen Euro sind es immer noch 120 Millionen Euro weniger als im Ansatz von 2021, im letzten der Vorgängerregierung. Und wie haben Sie das gemacht? Sie haben in den letzten drei Jahren, von 2022 bis 2024, zusammengerechnet 1,3 Milliarden Euro an der Bundespolizei gespart.”
“Ich darf sagen: Unser erstes Ziel, das erste Ziel der Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, ist erfüllt: Wir haben Grenzkontrollen an allen Landgrenzen ab nächster Woche. Herzlichen Dank dafür! Meine sehr geehrten Damen und Herren, so gibt es immer wieder Ankündigungen von Ihnen, etwa: „Unsere Polizei braucht die bestmögliche Ausstattung“ oder: „An der Sicherheit Deutschlands wird nicht gespart“ oder: „Wir stellen uns der Bedrohung durch chinesische Cyberattacken entschieden entgegen“. Mit Ankündigungen waren Sie ja nicht zurückhaltend. Das Problem ist nur: All diese Ankündigungen, die ich jetzt beispielhaft genannt habe, werden durch Ihren Haushaltsentwurf nicht abgedeckt, jedenfalls nicht finanziell.”
“Eigentlich, Frau Faeser, wollte ich mit einem Lob beginnen. Respekt! Ich hätte nicht erwartet, dass Sie es hinbekommen, die Ankündigung des Bundeskanzlers, nach Afghanistan abzuschieben, umzusetzen. Es nötigt mir wirklich großen Respekt ab, dass dies gelingt, nachdem man uns zwei Jahre erzählt hat, dass es nicht möglich sei. Aber klar ist auch, Frau Ministerin: Wir erwarten jetzt Abschiebungen nach Syrien und dass die Abschiebungen in beide Länder auch entsprechend verstetigt werden. Dasselbe gilt für die Grenzkontrollen. Noch im Sommer wurde uns erzählt, dass eine Ausweitung oder Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen an allen Landgrenzen europarechtlich nicht möglich sei; die Pressemitteilung des Hauses kann ich Ihnen zeigen. Jetzt geht es. Es verdient insofern Anerkennung, dass Sie hier eingelenkt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ja, nach der schrecklichen Tat von Solingen hat die Koalition schnell reagiert und innerhalb von drei Wochen ein Gesetzespaket vorgelegt. Wir haben Fristverzicht erklärt. Wir sind auch bereit, dieses Paket schnell zu beraten. Aber wissen Sie, eigentlich ist es peinlich und schlimm, dass es erst eine solche Tat wie in Solingen braucht, damit diese Koalition sich auf einen solchen Minimalkonsens verständigen kann. Denn in diesem Paket ist keine einzige Maßnahme enthalten, die nicht schon teilweise seit Monaten oder Jahren auf dem Tisch liegt, und nicht mal bei den wichtigsten Themen – Speicherung von IP-Adressen, Videoüberwachung und anderes – hat es die Koalition geschafft, sich zu einigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Deswegen fordere ich Sie gerade nach den Ereignissen in Solingen auf, diesen billigen Deal mit der FDP aufzukündigen. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.”
“Dies können wir nicht herausfinden, weil diese Ampelkoalition aufgrund der Blockade von FDP und Grünen die Vorratsdatenspeicherung in den letzten zwei Jahren eben nicht beschlossen hat. Dadurch können wir auch zukünftige Taten nicht verhindern. – Herr Kollege Kuhle, Sie sind inzwischen alleine. Die Grünen haben im Kabinett von Nordrhein-Westfalen zugestimmt, dass die Vorratsdatenspeicherung kommen soll. Nur noch die FDP blockiert bei der Vorratsdatenspeicherung. Aber der Gipfel war der billige Deal des Bundeskanzlers mit Herrn Buschmann: Mietpreisbremse gegen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung. Wenigstens die Innenministerin hat dem widersprochen. Herr Bundeskanzler, Sie haben die Sicherheit unserer Bevölkerung für die Mietpreisbremse verscherbelt.”