Alexander Throm
CDU/CSU · Germany
“Dies ist alles wichtig. Aber was auch wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, was nicht im Gesetz steht. Es gibt keine Kennzeichnungspflicht mehr, kein Quittungsblock mehr, kein Misstrauen gegen die Beamtinnen und Beamten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach über 30 Jahren modernisieren wir endlich das Bundespolizeigesetz. Wir bringen die Bundespolizei gesetzlich auf die Höhe der Zeit mit neuen und erweiterten Befugnissen. Das schafft mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Deshalb kann der Sicherheitsgewinn durch dieses Gesetz heute gar nicht hoch genug geschätzt werden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei der SPD-Fraktion zu bedanken, insbesondere bei den Kollegen Sebastian Fiedler und Ingo Vogel, aber auch bei anderen Kollegen, die bei der konstruktiven und verlässlichen Zusammenarbeit mitgewirkt…”
“Die Bundespolizei kann gezielt nach Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, suchen, eine Gefahr abwehren – etwa bei Gefahr für Leib und Leben, bei Terrorlagen und Terrordrohungen – oder auch nach vermissten Personen suchen – zum Beispiel nach Opfern von Entführungen, von Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung oder schlicht nach Persone…”
“Deshalb ermöglichen wir die automatisierte Erkennung von Gefahren anhand von Bewegungsmustern. Wenn jemand die Hand zur Faust erhebt und zum Schlag ausholt, wenn jemand eine Messerattacke begeht oder wenn jemand ins Gleisbett stürzt: All das führt dazu, dass Alarm geschlagen wird von der Technologie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bünger, Sie haben, glaube ich, das falsche Redemanuskript erwischt; es geht heute gar nicht um Grenzkontrollen und Familiennachzug. Ich muss Ihnen erklären, was Sie beantragt haben: Sie haben mehrere Anträge unter der Überschrift „Demokratie stärken“ gestellt.”
The complete record
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“Der Herr Kuhle hat vor zwei, drei Wochen an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das schon im Gesetz steht und die Kommunen es machen können. Entscheidend sei, dass es deutschlandweit gemacht würde und kein Flickenteppich in Deutschland entstünde. Aber das haben Sie nicht geschafft mit diesem MPK-Beschluss. Es bleibt eine Sache der Länder und Kommunen. Und damit haben Sie sich gerade nicht durchgesetzt, Herr Kollege Thomae. Eine letzte Bemerkung. Ich bin gespannt, wie groß die Kraft der FDP bei der Verhinderung der Turboeinbürgerung ist. Herr Kubicki hat gestern im TV-Sender Welt gesagt: Was wir nicht brauchen, ist eine Reduzierung der Wartefrist von acht auf fünf Jahre. Das wäre ein völlig falsches Signal. – Recht hat er.”
“Er hätte nicht alle annehmen müssen – den Anspruch haben wir nicht –; aber es ist gar nichts passiert. Der Bundeskanzler hat die Hand nicht ausgestreckt, sie ist zurückgezogen worden. Damit ist klar, was es ist: ein PR-Gag und nichts anderes. Er spielt mit der Demokratie in dieser Situation! Ich glaube, das liegt auch daran, dass ihm einfach die Kraft fehlt, sich gegen die Grünen, aber auch gegen die Jusos, 50 an der Zahl in der Fraktion, und die Linken in Ihrer Partei, Frau Esken beispielsweise, durchzusetzen. Die FDP, Herr Kollege Thomae, schafft das auch nicht. Sie haben hier das Thema Bezahlkarten angesprochen und gesagt, das könne man dank der FDP endlich machen. – Ganz genau. Das hat nichts mit der FDP und dem Vorschlag von Herrn Buschmann oder Herrn Lindner zu tun.”
“Sie haben einen Paradigmenwechsel vorgenommen, hin zur Öffnung. Frau Kaddor, es reicht nicht aus, Humanität zu betonen. Man muss, wenn man diese Humanität auch leben will, die Bevölkerung mitnehmen. Und das schaffen Sie bei Weitem nicht, Sie drei von der Ampel. Ja, man hat geahnt, dass das Angebot eines Deutschlandpakts vom Bundeskanzler eher ein PR-Gag war. Seit letztem Montag wissen wir es. Denn wenn er es ernst gemeint hätte, dann hätte er nicht so ein Klein-Klein betrieben, dann hätte er sich bei den essenziellen Forderungen nicht mit einer Einigung auf niedrigster Basis begnügt – Asylbewerberleistungen für 36 Monate; eine Forderung der Union –, sondern dann hätte er sich substanziell auf unsere Forderungen, 26 Stück an der Zahl, zubewegt.”
“78 Prozent unserer Bevölkerung sind der Auffassung, dass wir keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen können. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik der letzten zwei Jahre nach dem „Paradigmenwechsel“. Noch nie in der Geschichte dieser Bundesrepublik war die Akzeptanz für Flüchtlinge und für Migration so niedrig wie unter dieser linken Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Kaddor, gerade mit solchen Reden wie der, die Sie heute gehalten haben, schaden Sie der Akzeptanz von Flüchtlingen in Deutschland. Groß ist auch die Not unserer Demokratie. Sie und niemand anderes sorgen dafür, dass die Ränder des politischen Spektrums ständig anwachsen. Sie regieren. Sie können handeln. Sie leiden an Realitätsverlust. Sie haben Bleiberechte erweitert mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht. Sie haben den Spurwechsel ermöglicht und vieles andere.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beim Bundeskanzler gilt offensichtlich der Grundsatz: Je größer die Worte, desto kleiner die Ergebnisse. – „Sehr historisch“ soll sein, was da beschlossen worden ist. Daran, dass man dieses Klein-Klein als historisch bezeichnen muss, sieht man entweder, wie klein die eigenen Ansprüche dieses Bundeskanzlers sind oder wie groß die Not dieser Bundesregierung ist. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Not in Deutschland ist in der Tat groß: die Not bei den Kommunen, die Not in den Kitas, in den Schulen, in den Arztpraxen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerämter, die überlastet sind, die Not bei den Wohnungssuchenden, bei den deutschen wie bei den nichtdeutschen, und auch die Not in unserer Bevölkerung.”
“Deswegen müssen wir neue Wege finden, um diese Menschen von Anfang an in Arbeitsverhältnisse – und seien es gemeinnützige – in den Kommunen oder anderswo zu bringen. Wir müssen verhindern, dass sie sich in die soziale Hängematte legen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dass sie sich daran gewöhnen, vom Sozialsystem zu leben. Wir müssen sie in Arbeit und Brot bringen. Das nützt auch unserer Gesellschaft. Herzlichen Dank.”
“Wir müssen die Menschen mehr in die Pflicht nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da reicht das, was Herr Heil vorgestellt hat, mit Sicherheit nicht aus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluss noch einen Satz zu dem von der Koalition immer wieder genährten Mythos, die Menschen dürften ja nicht arbeiten, weil wir sie nicht arbeiten ließen, weil es Arbeitsverbote gebe, sagen. Das ist aus ideologischen Gründen verbreiteter Unsinn. Alle Menschen, alle Flüchtlinge, die zu uns kommen – mit zwei kleinen Ausnahmen –, dürfen heute nach drei Monaten arbeiten. Unser Problem sind nicht diejenigen, die in den ersten drei Monaten nicht arbeiten dürfen. Unser Problem sind diejenigen, die auf Dauer hier sind, die anerkannt schutzberechtigt sind und dennoch nicht arbeiten, obwohl sie erwerbsfähig sind.”
“Wir müssen diese Gruppe der anerkannten Schutzberechtigten, die im Zweifel auf Dauer bleiben, von Anfang an in einen Arbeitsmodus bringen, im besten Sinne integrieren und sie nicht jahrelang in den Sozialsystemen hängen lassen, weil das die Sozialsysteme auf Dauer nicht aushalten werden. Aber, oh Wunder – ich weiß nicht, ob es etwas mit der heutigen Debatte zu tun hat –, gestern hat Arbeitsminister Heil einen Arbeitsturbo vorgestellt, nachdem er seit März 2018 Arbeitsminister ist. Ich kann mich nicht erinnern – das gilt auch für unsere Regierungszeit –, dass von Arbeitsminister Heil auch nur ein einziger Vorschlag, eine einzige Initiative gekommen ist, wie man Schutzberechtigte in Arbeit bringen kann. Und auch das, was gestern vorgeschlagen wurde, ist wirklich unnütz. Ein Beauftragter soll es jetzt richten.”
“Dies muss im Zweifel verpflichtend geschehen. Im Zweifel kann das auch gemeinnützige Arbeit sein, wenn es keine andere Arbeitsstelle gibt. Parallel zu den Integrationskursen bzw. Sprachkursen, die wir heute schon durchführen, müssen wir – ebenfalls verpflichtend – einen weiteren Baustein hinzufügen: gemeinnützige integrative Dienste. Jetzt werde ich sicherlich von dem einen oder anderen aus der Koalition hören: Das gibt es schon; das haben wir schon; das ist doch keine neue Idee. – Das Problem ist nur: Es ist nicht verpflichtend für Gesamtdeutschland. Es liegt vor allem im Bereich der Gemeinschaftsunterkünfte, diese zu unterhalten, und es muss zusätzlich sein. Wenn es also schon ein privates Unternehmen macht, dann können wir keine gemeinnützigen Dienste vorsehen. Da gehen wir am Problem vorbei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am besten gelingt Integration durch Arbeit. Da sind wir uns im Hohen Haus wahrscheinlich mal alle einig. Wir müssen uns bloß fragen, warum wir dann nicht dafür sorgen. genügend Arbeit wäre ja da. 45 Prozent der anerkannt Schutzberechtigten aus den Hauptherkunftsländern, insbesondere Syrien, Irak und Afghanistan, sind erwerbsfähig, aber tatsächlich nicht erwerbstätig. Rund 587 000 dieser anerkannt Schutzberechtigten aus den genannten Ländern leben teilweise seit Jahren von, wie es früher hieß, Hartz IV, heute Bürgergeld. Deswegen müssen wir diese Gruppe ganz besonders in den Fokus nehmen, und zwar müssen diese Menschen mit dem Tag des positiven Asylbescheids auch eine Arbeitsgelegenheit angeboten oder zugewiesen bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Throm. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Filiz Polat.”
“Ich hoffe nur, dass er eine Erkenntnis gewonnen hat und dass nicht das Herannahen an die 5-Prozent-Hürde der Auslöser für diese Kehrtwende der FDP war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine solche Kehrtwende braucht es in der Migrationspolitik in der Tat. Wir haben begrenzte Kapazitäten. Wir haben vor allem eine mehr und mehr abnehmende Bereitschaft in unserer Bevölkerung, denen, die wirklich Schutz brauchen, diesen zu gewähren. Noch nie war die Aufnahmebereitschaft so gering wie unter der Ampel. Wenn Sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten wollen, wenn Sie die Gesellschaft nicht weiter spalten wollen und die Wählerinnen und Wähler in die Arme dieser Partei und Fraktion hier ganz rechts treiben wollen, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. – dann kehren Sie alle miteinander um, liebe Kolleginnen und Kollegen. Danke.”
“Dann kann es nur an den Grünen liegen, dass hier wieder blockiert wird, dass wir keine Steuerung, Ordnung und Begrenzung in unser Asylsystem hineinbekommen. Deswegen können auch der Herr Bundeskanzler und die Frau Innenministerin nicht das tun, was sie – jedenfalls teilweise; nicht vollumfänglich, wie wir es wollen – tun wollen: Sie sind gehindert durch das Bremsen der Grünen. Wenn das niemand glaubt, dann will ich Ihnen ein Zitat vorlesen: „Ob bei Reformen auf europäischer Ebene oder bei der Einstufung der sicheren Herkunftsländer: Die Grünen sind in der Migrationspolitik ein Sicherheitsrisiko für das Land und erschweren durch realitätsferne Positionen konsequentes Regierungshandeln …“ Herr Kollege Thomae: Wer hat das gesagt? Ihr Generalsekretär Djir-Saraj, und er hat recht.”
“Die Anerkennungsquote bei Menschen aus dem Maghreb liegt zwischen 1,1 und 2,8 Prozent. Die Zahl der Ankünfte aus diesen drei Staaten ist im letzten und auch in diesem Jahr nochmals deutlich gestiegen. Auch dies ist kein Hebel, der alle unsere Probleme löst. Aber wir müssen viele kleine Stellschrauben und alle Hebel auf „Schließen“ und „Begrenzen“ stellen, um denen, die tatsächlich Schutz brauchen, diesen gewähren zu können; und die aus den Maghreb-Staaten brauchen diesen nur in 1,1 bis 2,8 Prozent der Fälle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass Sie die Maghreb-Staaten hier nicht aufgenommen haben, zeigt, wer in dieser Koalition die Migrationspolitik bestimmt: die Grünen. Die SPD hatte das mit uns schon einmal beschlossen. Die FDP – jedenfalls ihr Generalsekretär – fordert dies.”
“Es ist ein kleiner Schritt, wenn Sie jetzt Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, aber es ist ein richtiger Schritt. Deswegen stimmen wir dem auch gerne zu. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem Geschäftsordnungsantrag, heute abzustimmen, zu. Dann senden Sie bereits heute ein richtiges Signal in Richtung unserer Bevölkerung. Dieser Gesetzentwurf erreicht dann den Bundesrat am 20. Oktober. Wenn Sie dem heute nicht zustimmen, dann verzögern Sie alles wieder um mindestens einen oder zwei Monate, und das ist nicht notwendig. Wir machen Ihnen heute das Angebot, bei der Asylwende aktiv mitzumachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber natürlich geht Ihr Gesetzentwurf nicht weit genug. Es gäbe weitere Länder, die Maghreb-Staaten, aber auch Indien, die man zu sicheren Herkunftsländern erklären müsste.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Özdemir, das können Sie heute gerne haben – und zwar genau heute –, dass wir über Ihren Gesetzentwurf heute beschließen und dass wir als CDU/CSU-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen; denn er ist überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau deshalb haben wir heute beantragt, dass wir in die Sofortabstimmung übergehen; denn es ist notwendig, dass wir in der Bundesrepublik schnell handeln, dass vieles von dem, was Sie richtigerweise gerade gesagt haben, auch schnell Umsetzung findet und die Menschen merken, dass dieses Haus und insbesondere diese Koalition verstanden hat, wie die Stimmung im Land ist und dass auch die Bereitschaft im Land vorhanden ist, Menschen aufzunehmen.”
“Das ist die Zielsetzung einer Richtschnur. Sie haben jetzt noch sechs Sekunden Redezeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben eine gravierende Spaltung unserer Gesellschaft. Das hat mit Ihrer Politik zu tun; denn die Situation hat sich verändert, Herr Kollege Pahlke. Wissen Sie, wie sollte es nur an uns liegen? Das kann ja nicht sein. Es hat sich durch Ihr Handeln, durch Ihre Politik verändert. Herr Kollege, jetzt müssen Sie zum Schluss kommen. Deswegen: Erkennen Sie dieses, und drehen Sie um! Sonst schaden Sie dauerhaft Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die nächste Rednerin ist Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.”
“Dann versuchen Sie, sie zu verstehen. Entweder es gelingt Ihnen, oder es gelingt Ihnen nicht. Aber das ist dann eher Ihr Problem. Wir brauchen eine Obergrenze als Richtschnur des politischen Handelns. Diese hatten wir im Koalitionsvertrag. Ich sage es jetzt hier zum dritten Mal: Diese Richtschnur muss dann mit Maßnahmen, mit Handeln, mit Positionen unterlegt werden. Das ist genau das Gegenteil dessen, was diese Ampelkoalition, was die Innenministerin macht. Sie haben eine Richtschnur zum Öffnen mit Ihrem Paradigmenwechsel. Wenn Sie dann die Maßnahmen machen, beispielsweise all die Maßnahmen, die wir heute in unserem Antrag vorlegen, dann werden Sie auch wieder unter diese Zahl von 200 000, wenn wir uns darauf einigen können, kommen. – Frau Kollegin Kaddor, ich hoffe, Sie haben es jetzt verstanden.”
“Wenn das der Fall wäre – wir haben jetzt seit acht Jahren diese Binnengrenzkontrollen –, dann hätten Sie, Pro Asyl oder sonst noch irgendjemand es bestimmt geschafft, dieses herauszufinden. Es gibt keinerlei Hinweise dafür, Frau Kollegin Bünger. Sie behaupten das hier, ohne dass Sie eine entsprechende Tatsachengrundlage haben, und das ist nicht seriös. Frau Kollegin Kaddor, ich hatte schon was zu dem Thema Obergrenze gesagt und habe damit das bestätigt, was Ihre Kollegin Göring-Eckardt gerade gesagt hat. – Ist sie noch da? Sie sitzt in der zweiten Reihe. Ah ja, Entschuldigung. – Frau Kollegin Göring-Eckardt hat vorhin gesagt: eine Obergrenze als Richtschnur. Als solche hatten wir es auch im letzten Koalitionsvertrag stehen. – Hören Sie doch einfach zu. Noch mal: Sie müssen meiner Antwort schon zuhören.”
“Wenn wir an einer sogenannten Obergrenze oder Integrationsgrenze angelangt sind, egal bei welcher Zahl: Was machen wir mit der ersten, zweiten, dritten, fünften, sechsten, zwanzigsten Person über dieser Grenze? Was machen Sie? Was ist Ihr konkreter Vorschlag? – Ja, wir wollen mal konkrete Antworten hören. – Sagen Sie uns doch bitte mal, was konkret zu tun ist. Frau Kollegin Bünger, danke für die Frage. – Sie beinhaltet die Unterstellung, dass unsere Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die eine schwierige Aufgabe an der Grenze machen, bewusst rechtswidrig handeln. Und dagegen verwahre ich mich, gegen eine solche Unterstellung gegenüber unseren Bundespolizistinnen und Bundespolizisten.”
“Denn es stellt sich doch die Frage: Warum sollte die Anzahl an Asylgesuchen an dieser Binnengrenze, an der deutsch-österreichischen Grenze, geringer sein als an der polnisch-deutschen Grenze? Ich frage mich und ich frage Sie, wie diese Frage zu beantworten ist. Ich stelle mir die Frage: Wie kann das mit rechtsstaatlichen Mitteln möglich sein? Wir gehen davon aus, dass dort auch rechtswidrige Zurückweisungen stattgefunden haben. Vielen Dank. – Frau Kaddor, bitte. Vielen Dank, Herr Kollege Throm, für Ihre Bereitschaft. – Sie hatten ja gerade zumindest schon mal angedeutet, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Das ist ja schon mal ein Schritt nach vorne. Gut, dass Sie das endlich mal sagen. Ich hätte gerne eine klare und konkrete Antwort von Ihnen.”
“Ich würde vorschlagen, dass wir die beide hintereinander stellen und Sie die dann gemeinsam beantworten. Gerne. Frau Bünger, bitte. Herr Throm, Sie haben sich gerade auf eine Anfrage von uns berufen, in der es um die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze geht, was Sie mit der Situation an der polnisch-deutschen Grenze verglichen haben. Wir fragen dazu nach, und wir haben dazu sehr interessante Antworten bekommen. Man beruft sich da nämlich auf ein Abkommen von 1961, als würde man den Schengener Grenzraum gar nicht kennen. Aus unserer Sicht stellt sich eher die Frage, ob die Bundespolizei vor Ort an der Grenze nicht vielleicht Asylgesuche überhört hat, die dort gestellt wurden.”
“Wenn er in dem EU-Staat, in dem er sich bisher aufgehalten hat, noch keinen Asylantrag gestellt hat, hat er nach gegenwärtiger Rechtslage in der Tat das Recht, in Deutschland ein Asylgesuch zu stellen, das dann geprüft wird. Aber, Frau Ministerin, in Ihrer Antwort steht auch, dass dies an der Grenze zu Österreich nur bei 12 Prozent der Menschen, die illegal festgestellt worden waren, der Fall war; bei allen anderen eben nicht. Bei den anderen Grenzen wissen wir es nicht, Frau Innenministerin. Deswegen ist auch das ein Grund dafür, warum wir diese stationären Grenzkontrollen brauchen. Nur mit Schleierfahndung können wir das nicht feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Throm, wir haben jetzt noch zwei Fragen, einmal von Frau Bünger von der Fraktion Die Linke und von Frau Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ist dadurch verhindert, dass jemand noch mal und noch mal an die Grenze kommen könnte? Wie verhält es sich, wenn jemand an der Grenze ist und Asyl beantragt? Kann die Person dann zurückgewiesen werden? Dazu hätte ich gerne noch mal ein paar Sätze von Ihnen. Lieber Kollege Emmerich, herzlichen Dank. – Nein, natürlich kann jemand es immer wieder versuchen. Deswegen müssen wir nachhaltig dafür sorgen, dass dies nicht passiert und dass es nicht zu diesen illegalen Grenzübertritten kommt. Es gibt keine Generallösung. – Das hat auch nie jemand behauptet. Aber es gibt die Möglichkeit, das Ausnutzen unseres offenen liberalen Systems so gut wie möglich zu verhindern, Herr Kollege Emmerich. Kommt jetzt noch weitere Beantwortung? Ja. – Es ging ja noch um die Frage: Was passiert, wenn jemand Asyl begehrt?”
“Sie wissen, dass stationäre Grenzkontrollen bessere Erkenntnisse liefern und illegale Einwanderung durch Grenzübertritte verhindern. Sie tun es nur nicht, weil Sie es mit diesen Grünen und auch mit Ihrer SPD nicht machen können. Handeln Sie, Frau Ministerin! Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Grünen? Aber immer gerne. Entschuldigung, Frau Kaddor, Herr Emmerich hatte sich zuerst gemeldet. Aber es können gerne beide fragen. Also, ich gestatte beide Fragen nacheinander. Bitte schön. Guten Tag! Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Herr Kollege Throm, Sie haben gerade die Zurückweisungen angesprochen. Vorhin hatte auch die Ministerin schon was dazu gesagt. Ich habe in dem Zusammenhang eine Frage: Was bedeutet denn die Zurückweisung in der Konsequenz?”
“Ich möchte auch auf das Thema Grenzkontrollen zu sprechen kommen, weil es immer, zum Beispiel in der Regierungsbefragung, heißt: Das funktioniert nicht. – Frau Ministerin, an der Grenze zu Österreich haben Sie die Kontrollen richtigerweise verlängert. An den Grenzen zu Polen und Tschechien, wo die Zahl der illegalen Grenzübertritte deutlich höher ist als von Österreich, haben Sie es nicht gemacht. Ich will auf eine Anfrage der Linken verweisen – liebe Kollegin Bünger, herzlichen Dank dafür! –, die im September von Ihnen beantwortet wurde. An der Grenze zu Österreich lag der Anteil der Zurückweisungen von illegalen Einwanderern bei 62 Prozent, an der Grenze zu Polen bei 1,2 Prozent und an der Grenze zu Tschechien bei 0,07 Prozent. Frau Ministerin, Sie handeln wider besseres Wissen.”
“So können wir einen Deutschlandpakt nicht machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Kommunen sind überlastet. Die Infrastruktur für so viele Menschen, die zu uns kommen, fehlt. Die Sozialsysteme sind darauf nicht ausgerichtet, schon gar nicht auf Dauer. Die Menschen in Deutschland wollen das nicht. Es ist das Politikthema Nummer eins in den Straßen, in den Wohnungen, in den Kneipen in Deutschland. Das müssen Sie endlich einmal erkennen. Und, Frau Kollegin Göring-Eckardt, denjenigen, die wirklich in Not sind, die vertrieben und verfolgt sind, geben wir natürlich Hilfe. Aber dafür brauchen wir Akzeptanz in unserer Bevölkerung, und die war noch nie so niedrig wie unter Ihrer Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Jetzt zu dem Thema Obergrenze. Diese Obergrenze ist eine Richtschnur. Die haben wir, Herr Kollege Hartmann, gemeinsam in den letzten Koalitionsvertrag hineinverhandelt: 180 000 bis 220 000. Und wissen Sie, was war? Sie hat gewirkt. Wir waren jedes Jahr unter 200 000 Erstasylanträgen. Und weshalb? Weil wir damals ein Maßnahmenpaket geschnürt haben, das die irreguläre Migration verhindert bzw. begrenzt hat. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie machen. Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel hineingeschrieben. Und das Ergebnis sehen wir nun: Chaos, Überforderung der Kommunen, Kontrollverlust. Das ist Ihr Paradigmenwechsel: mit einer Vielzahl von Maßnahmen, wo Sie alle Schrauben und Hebel immer auf „Öffnen“ und „mehr Migration“ gestellt haben.”
“Wenn Sie nicht auf uns zugehen, kann es einen solchen Deutschlandpakt nicht geben. Daher ist meine Aufforderung: Lösen Sie sich hier von dem Gängelband der Grünen! Frau Polat hat es gerade bewiesen; dort ist keinerlei Einsicht vorhanden. Wir brauchen eine Asylwende, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und, Frau Faeser, wie hilflos ist es eigentlich, wenn die SPD und eine amtierende Innenministerin immer meinen, auf die Vorgängerregierung verweisen zu müssen? Nur zur Erinnerung: Sie waren dabei. Sie leiden offensichtlich an einer GroKo-Demenz. Sie waren es nämlich, die uns die ganzen vier Jahre und auch davor behindert haben, mehr Steuerung und Begrenzung durchzuführen. Viele Maßnahmen, auch den Ausreisegewahrsam mit 28 Tagen, hätten Sie schon vor vier Jahren haben können. Nur, Ihre Justizministerin hat das verhindert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war wirklich gespannt darauf, wie die Debatte heute hier läuft. Aber die Hoffnungen waren nicht sehr groß. Deswegen kann ich auch nicht wirklich enttäuscht werden. Alle aus der Ampel haben sich hinter ihren bisherigen Positionen verbarrikadiert. Wir sind bereit, einen Deutschlandpakt einzugehen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der kann doch nicht zu Ihren Bedingungen, entsprechend Ihrer bisherigen Politik erfolgen. Der muss doch neue Maßnahmen enthalten und tatsächlich zu einer Begrenzung, Steuerung und Ordnung führen. Und dazu habe ich weder beim Kollegen Hartmann noch bei Ihnen, Herr Kollege Kuhle, etwas gehört. Sie haben gesagt, wir hätten heute Ihre Hand ausgeschlagen. Nein, umgekehrt ist es.”
“Danke. – Frau Ministerin, Sie haben die Frage der Kollegin Wittmann zu den Grenzkontrollen nicht beantwortet. Es gibt insbesondere an der Grenze zu Polen eine deutlich höhere Zahl irregulärer Grenzübertritte als beispielsweise an der österreichischen Grenze. In Österreich funktioniert es; Sie haben die Grenzkontrollen vor Kurzem erst wieder verlängert. Was aber an der österreichischen Grenze richtig ist, kann doch nicht an der polnischen Grenze falsch sein. Damit Sie nicht gleich wieder ausweichen: Wir wollen nicht nur stationäre Grenzkontrollen, sondern wir wollen stationäre Kontrollen plus Schleierfahndung, um damit den optimalen Effekt zu erzielen.”
“Oder die Politik der gegenwärtigen Regierung, die Politik von Innenminister Beuth ist so gut, dass Sie keine Verbesserungsvorschläge haben, liebe Frau Faeser. Abschließend: Bei Ihnen fallen Anspruch und Wirklichkeit sträflich auseinander. Das Schlimme dabei ist: Sie haben Überschriften produziert, ohne mit Substanz nachgelegt zu haben. Sie haben das BMI zu einer Wahlkampfzentrale ausgebaut. Das ist wirklich schlimm und schadet unserer Sicherheit im Land. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Im „Bild“-Liveinterview 2022 hat Frau Faeser erklärt: „Ich will die Bekämpfung von Clankriminalität zu einem meiner Schwerpunkte machen.“ Da habe ich mal nachgefragt, wie viele Mitarbeiter das BMI hat, die sich mit der Bekämpfung der Clankriminalität beschäftigen. 0,75 Stellen! Und die sind 2021 noch von Herrn Seehofer eingerichtet worden. Sie haben nichts gemacht, nur Ankündigungen ohne jegliche Substanz. Da habe ich mir den Spaß gemacht, mir das Wahlprogramm der SPD Hessen anzuschauen, Frau Ministerin. Denn die Bekämpfung der Clankriminalität ist vor allem Landespolitik. Im Wahlprogramm der SPD Hessen kein Wort zur Bekämpfung der Clankriminalität oder der Organisierten Kriminalität. Sie haben es schlicht vergessen.”
“Tatsache ist: BKA und Bundespolizei wachsen personell auf wie noch nie zuvor – allerdings beginnend 2018, in unserer Regierungszeit. Sie setzen den Aufwuchspfad, den wir eingeleitet haben, nur fort, Frau Ministerin. Was Sie nicht machen, ist, die Sachmittel entsprechend anzupassen. Nein, Sie führen sie zurück. Deswegen – Beispiel BKA; Bundespolizei entsprechend – sagt der Bund Deutscher Kriminalbeamter oder auch die Gewerkschaft der Polizei beim BKA, dass die Sachmittel zukünftig, 2024, je Mitarbeiter um 47 Prozent geringer ausfallen als 2018, und sie führen aus, dass Pflichtaufgaben beim BKA 2024 mit dieser Ausstattung nicht mehr durchführbar sind. Das ist Sicherheit laut Ampel. Sie sind ein Sicherheitsrisiko, Frau Ministerin. Das gilt auch für die Clankriminalität.”
“Aber der Bundesrechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht zum BSI-Haushalt Folgendes festgestellt: Strategien stehen im luftleeren Raum. „Da die Strategien … nicht mit Haushaltsmitteln unterlegt sind, können … Maßnahmen zum Schutz von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gegen Cyberattacken … gar nicht umgesetzt werden.“ So der Bundesrechnungshof diese Woche. Frau Ministerin, der Bundesrechnungshof straft Sie Lügen. Sie haben im BSI-Haushalt die notwendigen Mittel nicht eingestellt, sodass Ihre Aussage, die Cyberabwehr sei Ihnen wichtig, nicht glaubwürdig ist, Frau Ministerin. Wie oft fallen bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeit auseinander! Sie haben gesagt, die Zeitenwende beziehe sich auch auf die innere Sicherheit, besonders wichtig seien handlungsfähige Sicherheitsbehörden.”
“Ich will eines sagen: Die normalen parlamentarischen Mittel haben wir als Oppositionsfraktionen nun mehr oder weniger erschöpft, wir brauchen keine weiteren Sondersitzungen zu beantragen, wo Sie eh nicht kommen. Es bliebe noch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu überlegen. Ich will Ihnen aber, Frau Ministerin, ein Angebot machen: Beantragen Sie eine Sondersitzung. Die Unionsfraktion ist zu jeder Tages- und Nachtzeit bereit, eine Sondersitzung zu machen, an der Sie persönlich teilnehmen und unsere Fragen beantworten, liebe Frau Faeser. Ferner ist es schon besonders bemerkenswert, wenn Sie sich heute hierhinstellen und den Haushalt des BSI loben und erklären, wie wichtig Ihnen die Cyberabwehr ist. Sie müssen es uns nicht glauben.”
“Heute Morgen haben Sie gar keine Entschuldigung mehr gegeben. Auch ein zweites Novum gab es heute von Ihnen. Wir hatten schon fünf Sitzungen – der Kollege Hartmann weist immer darauf hin – zu der Causa Schönbohm. Heute haben Sie – als Sie über den BSI-Haushalt gesprochen haben – das erste Mal darauf verwiesen, dass es nicht der Vertrauensverlust gegenüber Herrn Schönbohm gewesen ist – so war immer die bisherige Begründung, auch heute Morgen, Herr Kollege Hartmann, von der Frau Staatssekretärin –, sondern dass es fachliche Gründe gewesen wären, die Sie dazu veranlasst hätten, Herrn Schönbohm abzusetzen. Das war der Beweis dafür, Frau Ministerin. Allein deshalb wäre es notwendig, dass Sie in den Ausschuss kommen und uns Ihre wahren Beweggründe mitteilen, Frau Ministerin.”
“Das heißt, das, was Sie gerade gesagt haben, kann mit dem, was heute Morgen Ihre Staatssekretärin erklärt hat, nicht übereinstimmen, Frau Ministerin. – So war es; schauen wir es uns im Protokoll an. Da geht es auch um Herrn Schönbohm, aber es geht vor allem um Ihren Umgang mit dem Verfassungsschutz. Der hat bei uns aus geschichtlichen Gründen eine ganz besondere Stellung. Wir führen hier momentan leider auch in anderem Zusammenhang Diskussionen über den Verfassungsschutz. Deswegen ist es so wichtig, dass die Innenministerin als Verfassungsministerin besonders sorgsam mit diesem Verfassungsschutz umgeht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Ministerin, Sie hatten zweimal die Möglichkeit, in den Ausschuss zu kommen. Beim ersten Mal haben Sie sich mit fadenscheinigen Argumenten entschuldigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Innenministerin, schön, dass Sie da sind. Heute Morgen haben wir Sie im Ausschuss trefflich vermisst; da hätten Sie die Möglichkeit gehabt, Fragen zu beantworten und Klarheit zu schaffen. Denn es steht ein ernster Verdacht im Raum, nämlich die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes – ich sage ja: es ist der Verdacht –, um im Nachhinein eine falsche Entscheidung von Ihnen zu rechtfertigen. Es wäre notwendig gewesen, dass Sie gekommen wären. Sie haben hier gerade erklärt, von Ihnen aus gab es keinerlei nachrichtendienstliche Abfragen. Wir haben aber gehört, dass durchaus eine Erkenntnisabfrage stattgefunden hat; das war eine Erkenntnis, die wir im Ausschuss hatten.”
“Und das wird in Zukunft das Einfallstor vor allem für unqualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt sein. Liebe Kollegen und Kollegen, dieses Gesetz wird unserer Volkswirtschaft und unserer Gesellschaft langfristig schaden, weil der Nutzen nicht gegeben ist. Deswegen lehnen wir es ab. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan.”
“Neben dem unsäglichen Spurwechsel – dazu wurde schon etwas gesagt – macht die Ampel jetzt auch noch den Zweckwechsel. Zweckwechsel bedeutet, dass jemand, der mit einem Touristenvisum eingereist ist und hier in Deutschland zufällig einen Arbeitsplatz findet, zukünftig bleiben kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Touristenvisum wird nichts überprüft, anders als beim Arbeitsvisum. Und deswegen lehnen dies alle Einwanderungsländer dieser Erde – Kanada, Australien, die Vereinigten Staaten von Amerika – ab. Es ist dort ein Ausschlussgrund für die Arbeitserlaubnis, wenn Sie mit einem Touristenvisum kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die offizielle Aufforderung der Ampel an die Menschen, durch Missbrauch eines Touristenvisums zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen.”
“Sie wollen, dass für dieses Instrumentarium, das bisher für einen kleinen, begrenzten Anteil der Länder in Europa gilt und wirkt, erstens das Kontingent verdoppelt wird und dass es zweitens auf andere Länder außerhalb Europas angewendet werden kann. Die FDP hat vorgeschlagen: Nigeria, Maghreb, Gambia und Indien. Darauf wollen Sie es ausweiten, und Sie wollen das Ihrem Migrationsbeauftragten als Verhandlungsmasse an die Hand geben, um Migrationsabkommen abzuschließen. Das schadet Deutschland langfristig, weil Sie auch das Kontingent erhöhen, Herr Kollege Kuhle, weil man für die Einwanderung nach der Welt-Balkan-Regelung keinerlei Qualifikationsnachweis braucht. Ein einfacher Arbeitsvertrag und Mindestlohn reichen aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Aber die Bemühungen haben Sie ja spätestens mit dem Bürgergeld aufgegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. In Zukunft reicht eine zweijährige Ausbildung nach den Regeln des Herkunftsstaates. Wir ordnen uns zukünftig also den Ausbildungsordnungen aller anderen 194 Länder dieser Erde unter. Das kann doch nicht der Maßstab für Deutschland sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das so tolle Punktesystem der FDP hat mit dem kanadischen Punktesystem so viel gemeinsam wie der kanadische Elch mit der deutschen Feldmaus. Denn Kanada macht eine Bestenauslese auf höchstem Niveau; Ihr Punktesystem legt Mindestanforderungen auf niedrigstem Niveau fest. Damit öffnen Sie den Markt vor allem für Minderqualifizierte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zur Westbalkanregel. Diese machen Sie von der Ampel zu einer Welt-Balkan-Regel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften, das Sie uns heute vorlegen. Das ist ein Gesetz zur Einwanderung von Minderqualifizierten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau aus dieser Gruppe brauchen wir keine Zuwanderung aus anderen Ländern. Bei dieser Gruppe müssten wir das Problem aus eigenen Kräften, mit eigenen Potenzialen in Deutschland lösen können. Wir haben 1,7 Millionen offene Stellen – im Übrigen 300 000 weniger, Frau Ministerin Faeser, als noch vor einem halben Jahr. Nur für 24 Prozent der offenen Stellen, etwa 400 000, werden Arbeitskräfte im Bereich der Unqualifizierten ohne Berufsabschluss gesucht. Bei 1,6 Millionen Leistungsempfängern, die erwerbsfähig sein könnten, müsste es doch möglich sein, den Bedarf mit ihnen zu decken.”
“Dafür trägt insbesondere die FDP die Verantwortung. Der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sagte über den islamistischen Extremismus: „Die Gefahr besteht fort. Sie ist real, jeden Tag real.“ Das sollte Ihnen Mahnung sein. Herzlichen Dank.”
“Entwicklungen, die danach in der Haft stattfinden, können nicht berücksichtigt werden. Deswegen brauchen wir die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung, und da bin ich mir, glaube ich, auch mit dem Kollegen von Notz ziemlich einig, der genau in dieser Debatte nach den Anschlägen gesagt hat: „Und wir müssen bei radikalisierten und gewaltbereiten Tätern im Vollzug über die Möglichkeiten der Sicherungsverwahrung sprechen …“ Machen Sie das! Ich höre seit zweieinhalb Jahren von Ihnen nicht, dass gesprochen wird. Über zweieinhalb Jahre seit diesem Angriff hätten ausreichen müssen, um hier tätig zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheit in Deutschland ist mit Ihrer Ampelkoalition, mit Ihrem Koalitionsvertrag schlechter geworden; wir haben eine größere Gefährdung.”
“Wir haben die Verantwortung bis 2021 getragen; insbesondere Sie von der FDP, Herr Kollege Kuhle, stehen auch bei den IP-Adressen in der Verantwortung, und Sie werden dieser Verantwortung nicht gerecht. Wir führen immer wieder Debatten, wenn Anschläge passiert sind, zum Beispiel in Aktuellen Stunden. So haben wir das nach dem Anschlag von Nizza gemacht – Frau Kollegin, hören Sie zu; ich zitiere jetzt gleich einen Kollegen von Ihnen aus Ihrer Fraktion –, und wir haben es auch gemacht, nachdem zwei Männer in Dresden von einem entlassenen Häftling niedergestochen wurden, der sich, wie sich herausgestellt hat, erst in der Haft wirklich radikalisiert hat. Wir wissen, dass wir die Sicherungsverwahrung heute nach geltendem Recht nur anwenden können, wenn sie im Strafurteil auch ausgeurteilt wurde.”
“Wer am vehementesten dagegen kämpft, ist die FDP, und damit sind Sie ein Sicherheitsrisiko, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen auch dringend eine Novellierung unseres Bundesverfassungsschutzgesetzes – ja, zugegebenermaßen auch wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, aber auch deshalb, damit wir rechtssicher die entsprechenden Befugnisse anwenden können. Nach unserer Auffassung müssen wir dem Verfassungsschutz nämlich auch die Möglichkeit zur Onlinedurchsuchung einräumen. Wer steht dagegen? Die FDP, insbesondere Ihr Justizminister Buschmann. – Wunderbar, tun Sie das. Für die nächsten Fälle, Herr Kollege Kuhle, tragen Sie die Verantwortung.”
“Man konnte dem nur nachgehen, weil es wieder einmal einen Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes gab, und nur der Kommissar Zufall hat diesen Anschlag vermeintlich verhindert. Denn die IP-Adresse, die über den ausländischen Nachrichtendienst mitgeteilt wurde, konnte nur deshalb zugeordnet werden, weil das Telekommunikationsunternehmen zu Abrechnungszwecken zufälligerweise eine Speicherung von sieben Tagen vornimmt und man nach sechseinhalb Tagen danach gefragt hat. Einen halben Tag später wäre es nicht möglich gewesen, und keiner weiß, was dann passiert wäre. Insofern ist es wichtig, dass wir endlich eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen bekommen – im Rahmen dessen, was der EuGH jetzt auch für zulässig erachtet hat. Ihre Innenministerin will das ja. Wir begrüßen das; wir unterstützen sie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche wurde der Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Ihre Innenministerin, Frau Faeser, hat dazu ausgeführt: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aber Islamismus und der Krieg in der Ukraine sind die größeren Gefahren für die innere Sicherheit. – Recht hat sie. Es stellt sich nur die Frage, warum Sie und die Ampel in den letzten anderthalb Jahren nichts unternommen haben, um diese Gefahren zu verringern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen Ihnen heute einige Vorschläge machen. Anfang des Jahres gab es den Verdacht auf einen Rizin-Anschlag in Castrop-Rauxel; Sie erinnern sich.”