Alexander Throm
CDU/CSU · Germany
“Dies ist alles wichtig. Aber was auch wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, was nicht im Gesetz steht. Es gibt keine Kennzeichnungspflicht mehr, kein Quittungsblock mehr, kein Misstrauen gegen die Beamtinnen und Beamten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach über 30 Jahren modernisieren wir endlich das Bundespolizeigesetz. Wir bringen die Bundespolizei gesetzlich auf die Höhe der Zeit mit neuen und erweiterten Befugnissen. Das schafft mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Deshalb kann der Sicherheitsgewinn durch dieses Gesetz heute gar nicht hoch genug geschätzt werden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei der SPD-Fraktion zu bedanken, insbesondere bei den Kollegen Sebastian Fiedler und Ingo Vogel, aber auch bei anderen Kollegen, die bei der konstruktiven und verlässlichen Zusammenarbeit mitgewirkt…”
“Die Bundespolizei kann gezielt nach Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, suchen, eine Gefahr abwehren – etwa bei Gefahr für Leib und Leben, bei Terrorlagen und Terrordrohungen – oder auch nach vermissten Personen suchen – zum Beispiel nach Opfern von Entführungen, von Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung oder schlicht nach Persone…”
“Deshalb ermöglichen wir die automatisierte Erkennung von Gefahren anhand von Bewegungsmustern. Wenn jemand die Hand zur Faust erhebt und zum Schlag ausholt, wenn jemand eine Messerattacke begeht oder wenn jemand ins Gleisbett stürzt: All das führt dazu, dass Alarm geschlagen wird von der Technologie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bünger, Sie haben, glaube ich, das falsche Redemanuskript erwischt; es geht heute gar nicht um Grenzkontrollen und Familiennachzug. Ich muss Ihnen erklären, was Sie beantragt haben: Sie haben mehrere Anträge unter der Überschrift „Demokratie stärken“ gestellt.”
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“Das wären Maßnahmen, die unseren Sicherheitsbehörden wirklich helfen. Aber Sie konnten mit der FDP und auch mit den Grünen nur einen kleinen gemeinsamen Nenner finden. Nicht mal nach Solingen, Herr Minister Buschmann, ist die FDP, sind Sie persönlich bereit, bei der IP-Adressen-Speicherung Ihre Blockade aufzugeben. Gerade Solingen, Herr Buschmann, müsste Ihnen zu denken geben. Das Handy des Täters war defekt. Jedenfalls ist öffentlich nicht bekannt, ob es ausgelesen werden kann. Gerade für diesen Fall bräuchten wir die Vorratsdatenspeicherung, um zu sehen, mit wem er die letzten acht, zwölf Wochen kommuniziert hat. Gibt es Mitverschwörer? War er tatsächlich Mitglied des IS?”
“Wenn die Dublin-Regelung aber von den anderen europäischen Ländern nicht umgesetzt wird, wenn sie nicht erfüllt wird, dann können wir nicht dauerhaft das Gegenstück, nämlich den Verzicht auf Zurückweisungen, aufrechterhalten. Deswegen brauchen wir jetzt Zurückweisungen. Wir wollen den damit verbundenen Dominoeffekt in anderen europäischen Ländern erzeugen. Jetzt zu Ihrem Sicherheitspaket. Da steht einiges Richtiges drin – keine ganz großen Schritte – und einiges, was man schon lange hätte haben können, auch, Herr Bundeskanzler Scholz, zur Zeit der Vorgängerregierung. Aber die SPD hat das nicht mitgemacht, beispielsweise Maßnahmen bei Reisen von Flüchtlingen in ihre Heimatländer. Entscheidend ist, was nicht drinsteht: IP-Adressen-Speicherung, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz.”
“Da wird niemand zurückgewiesen; da wird es keine einzige zusätzliche Zurückweisung an den Grenzen geben. Die Menschen kommen ins Land, werden hier dann hoffentlich schneller ihr Verfahren erhalten; aber sie sind im Land. Wenn hier von Zurückweisung gesprochen wird, Frau Ministerin Faeser, dann kommt das einer Irreführung der Öffentlichkeit gleich, nichts anderes. Ja, das Dublin-Verfahren funktioniert nicht; darüber besteht Einigkeit unter allen Fraktionen. Aber, Frau Ministerin, das von Ihnen verhandelte GEAS wird hieran nichts ändern. Das Dublin-Verfahren bleibt im Kern gleich. Es ändern sich ein paar Fristen, ansonsten wird sich nichts ändern. Die Dublin-Regelung war aber seinerzeit das Gegenstück zu unserem Verzicht auf Zurückweisungen an der Grenze.”
“Wenn ich mir anschaue, was ich in den letzten zwei Tagen gelesen habe, was am Dienstag alles besprochen wurde, und mir vergegenwärtige, dass uns, der Union, die Zusagen für Zurückweisungen gegeben wurden, dann komme ich zu dem Schluss, dass unser Antrag heute eine breite Mehrheit in diesem Hohen Haus finden müsste, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Tatsache ist aber eine andere. Die Bundesregierung und alle drei Ampelparteien haben am Dienstag umfassende Zurückweisungen abgelehnt – mit unterschiedlichen Begründungen –, aber in der Tat haben im Ergebnis alle abgelehnt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Vorschlag der Ampel, das Dublin-Verfahren bei den Flüchtlingen jetzt schneller umzusetzen, wird von der Innenministerin als „Zurückweisungen“ bezeichnet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trauert mit den Betroffenen der schrecklichen Tat von Solingen und mit der gesamten Stadt. Wir sprechen unser Beileid den Angehörigen der Getöteten aus und senden beste Genesungswünsche an die Verletzten. Und wir wollen Danke sagen allen Helferinnen und Helfern, der Polizei für ihre schwierige Arbeit und ihren Einsatz und für das, was nun in den Ermittlungsbehörden stattfindet. Aber daraus müssen wir auch Konsequenzen ziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen legen wir Ihnen heute einen Antrag vor zu umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen.”
“Aber die größte Gefahr bei offenen Grenzen und Freizügigkeit geht nicht von Grenzkontrollen aus, sondern von dem massenhaften Missbrauch durch illegale Migration, aber fast noch mehr durch Kriminelle. Das führt dazu, dass das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung schlechter wird; ja, es wird geradezu als Ohnmacht des Staates wahrgenommen. Deswegen müssen wir die Freizügigkeit für die Freizügigkeitsberechtigten schützen. Aber nicht alle Menschen, die nach Deutschland wollen oder sich in Europa aufhalten, sind derartige Freizügigkeitsberechtigte. Deswegen gilt es, hier der Sicherheit auch über die EM hinaus Vorrang zu geben. Folgen Sie den richtigen Forderungen aus Ihrer Koalition zur Verlängerung dieser Grenzkontrollen! Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dorothee Martin.”
“Deswegen zeigen diese Grenzkontrollen, dass es gehen kann. Ja, Grenzkontrollen und offene Grenzen schließen einander nicht aus. Ganz im Gegenteil, es hat sich gezeigt, dass offene Grenzen gerade auch mit Grenzkontrollen möglich sind. Schließlich fordern auch andere Grenzkontrollen. Die FDP fordert die Verlängerung. Herr Wiese von der SPD – – – Herr Wiese hat ganz eindeutig Grenzkontrollen über die EM hinaus gefordert. – Er hat ohne Einschränkung gefordert: Die Grenzkontrollen, die zur EM stattfinden, haben über die EM hinaus stattzufinden. Das kann ich Ihnen entsprechend belegen. Nur, Ihre Innenministerin will es nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Freizügigkeit ist eine große Errungenschaft innerhalb der Europäischen Union, und diese gilt es zu schützen.”
“Ich will zunächst den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, unseren Grenzschützern, namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion danksagen für ihren sehr großen Einsatz, den sie in den letzten Wochen gebracht haben und in den Tagen bis zum Ende der Europameisterschaft noch bringen werden. Ja, es ist uns bewusst, wenn wir einen solchen Antrag stellen, dass diese Intensität der Grenzkontrollen, wie jetzt während der EM, personell nicht auf Dauer möglich ist. Aber flexibel, lageangepasst, dort, wo Verdachtsmomente entstehen, auch mal unangemeldet irgendwo aufzutauchen und damit auch eine präventive Wirkung zu erzeugen, das ist das, was wir jetzt brauchen. Und es funktioniert. Bei mir ist keine einzige Beschwerde angekommen, weder von Unternehmen noch von Bürgerinnen und Bürgern, dass man zu lange hätte warten müssen. Es ist immer eine Abwägung.”
“Es wurden 85 Fahndungstreffer zu politisch motivierter Kriminalität festgestellt, 150 Schleuser festgenommen, 4 659 unerlaubte Einreisen festgestellt, mehr als zwei Drittel davon zurückgewiesen. Wir wissen: Zurückweisungen gehen nur, wenn wir auf der Grenze stehen, wenn Grenzkontrollen stattfinden. 346 davon waren sogar Personen, die eine Wiedereinreisesperre hatten, die also schon einmal abgeschoben/ausgewiesen wurden. Dass tatsächlich an allen Landgrenzen Handlungsbedarf besteht, zeigt sich daran, dass ein Drittel der Feststellungen, die ich gerade vorgetragen habe, an den sogenannten westlichen Grenzen – Frankreich, Niederlande etc. – stattfanden, wo wir vorher nicht schon entsprechende Grenzkontrollen hatten. Deshalb: Diese Grenzkontrollen müssen verlängert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Grenzkontrollen anlässlich der Fußballeuropameisterschaft haben das Licht angemacht, sodass man sehen kann, was an unserer Grenze passiert und wer alles so nach Deutschland einreisen will. Es hat sich gezeigt, dass der Missbrauch an unseren Grenzen vielfältig ist und ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt. Deswegen beantragen wir heute, dass diese Grenzkontrollen – an allen Grenzen Deutschlands – auch über die Fußballeuropameisterschaft hinaus verlängert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Drei Wochen fanden diese Kontrollen statt. Dabei wurden 603 offene Haftbefehle vollstreckt.”
“Das wäre eine Chance: diese Flüchtlinge von dort – wenn die Begrenzung mit einem sicheren Drittstaatenmodell funktioniert und die Flüchtlingszahlen heruntergehen –, diese besonders vulnerablen Gruppen – und das wollen wir anders machen als United Kingdom – dann über Kontingente nach Deutschland holen. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, lehnen Sie das nicht einfach ab! Nehmen Sie das als konstruktiven Vorschlag an! Tun Sie auch nicht so, als ob Sie prüfen würden. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte. Prüfen Sie ernsthaft und ehrlich! Geben Sie diesem Modell eine Chance und den Menschen auch! Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lars Castellucci, SPD-Fraktion.”
“Aus Afghanistan sind es noch mehr: über 80 Prozent männliche Asylbewerber, in der Regel bis 25 Jahre. Dabei sind doch die Frauen diejenigen, die unter den Taliban besonders leiden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frauen und Kinder bleiben wortwörtlich auf der Strecke. Das ist inhuman, und das müssen wir ändern. Deswegen wollen wir Kontingente aufnehmen. Ich war im Mai gemeinsam mit den Kollegen Spahn und Krings in Ruanda. Wir haben uns dort einen Eindruck verschafft. Es war sehr bemerkenswert: sicher, gut organisiert. Aber wir dürfen uns nicht auf Ruanda begrenzen. Wir haben dort auch ein Flüchtlingscamp gesehen: 120 000 Flüchtlinge aus Burundi und Kongo, Familien, Kinder, Alte, Frauen.”
“Wer es bisher noch nicht geglaubt hat, muss nur den aktuellen Bericht des UNHCR vom Juni dieses Jahres lesen. Deutschland ist eines der fünf Hauptzielländer von Flucht auf der ganzen Welt. Und dabei sind wir das einzige Land darunter, das keine Nachbargrenzen zu den Herkunftsländern der Flüchtlinge hat. Das ist doch der Beweis dafür, dass wir das System ändern müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sichere Drittstaaten können dabei eine Chance sein – nicht das Allheilmittel, aber eine Chance, die wir konsequent ergreifen sollten. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das jetzige System ist darüber hinaus ungerecht und inhuman. Es ist ein System des Survival of the Fittest; nur die Starken kommen durch. Aus Syrien sind es fast 80 Prozent Männer, die bei uns in Deutschland ankommen.”
“Herr Kollege Hartmann, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen waren die Bremser in den letzten Jahren dabei, die Migrationspolitik noch stärker zu begrenzen, als wir es geschafft haben. Sie haben blockiert. Sie von der SPD waren dafür verantwortlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen das jetzige System durchbrechen, dass sich Flüchtlinge ihr Zielland quasi aussuchen können und dabei zu oft Deutschland wählen. Die Idee der Genfer Flüchtlingskonvention nach dem Zweiten Weltkrieg war eine andere: kurze Wege ins Nachbarland zur Flucht in Sicherheit und damit auch nach einer Krise kurze Wege zurück ins Heimatland. Das war das System der Genfer Flüchtlingskonvention. Heute haben wir das Ergebnis, dass die Menschen um die halbe Welt reisen, um nach Deutschland zu kommen. Das müssen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Thomae, Sie müssen es sich anhören: Ja, Sie haben die Migrationspolitik in Deutschland von Grund auf geändert. Sie haben sie geöffnet. Sie haben dafür gesorgt, dass so viele Menschen gekommen sind. Bis zum Jahr 2021 gab es jeweils unter 200 000 Asylanträge im Jahr. Bei Ihnen sind es über 300 000. Sie haben Anreize geschaffen. Sie haben Sozialleistungen erhöht. Das war Ihr Werk, Herr Kollege Thomae. Und Sie persönlich haben noch bis ins letzte Jahr hinein Grenzkontrollen abgelehnt. Das ist die Wahrheit. Der Kollege Hartmann hat gezeigt, was passiert, wenn man hier vorne blank steht. Sie haben nämlich die gleiche Strategie angewandt wie die AfD: alles auf Angela Merkel schieben, schimpfen auf Angela Merkel. Da suchen Sie jetzt Ihr Heil.”
“Deswegen müssen wir derartigen Schwerstkriminellen und hochgefährlichen Extremisten ein Leben in Syrien, in Afghanistan oder sonst wo, von wo sie herkommen, zumuten. Sie haben sich selbst für diesen Weg entschieden, indem sie unser Gastrecht mit Füßen getreten haben. Jetzt hoffe ich, dass auch bei den Grünen endlich die Schmerzgrenze erreicht ist und sie feststellen, dass wir diese Zustände nicht weiter dulden können. Herzlichen Dank. Ich grüße Sie und gebe das Wort an den Kollegen Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.”
“Der Weg zurück in die deutsche Gesellschaft ist dauerhaft verschlossen; den hat er sich selbst verbaut. Ein Weg aber steht jederzeit offen, nämlich der Weg zurück in sein Heimatland. Über die Dauer dieses Arrestes entscheidet der Straftäter selbst. Ausreisepflichtigen Straftätern muss deutlich gemacht werden, dass sie in diesem Land nach der Haft keinerlei Perspektive, keine Hoffnung auf eine Duldung haben. Er wird seinen Fuß nie wieder auf deutschen Boden setzen. Der einzige Weg, dies zu beenden, ist der Weg zurück in sein Heimatland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie jetzt Bedenken äußern ob der humanitären Zustände in Afghanistan oder Syrien: Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kanzler hat gesagt: Das Sicherheitsinteresse Deutschlands wiegt schwerer als das Schutzinteresse eines solchen Täters. – Recht hat der Kanzler.”
“Und ja, wir werden den Kanzler beim Wort nehmen und darauf achten, dass gilt, was drei Tage vor der Europawahl gesagt wurde. Wir wissen, dass Abschiebungen nach Afghanistan, nach Syrien nicht einfach sind, ebenso in andere Länder. Deswegen brauchen wir neue Wege. Wir brauchen eine neue Konsequenz; denn alle Parteien – auch Ihre Fraktionsvorsitzende Haßelmann sagt: ja, die müssen natürlich das Land verlassen – verweigern sich bei der Umsetzung. Deswegen schlagen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ihnen ein neues Werkzeug vor: Wir wollen den unbefristeten Ausreisearrest – selbstverständlich nach Verbüßung der Strafe –, und zwar so lange, bis der Täter freiwillig nach Afghanistan oder Syrien ausreist, liebe Kolleginnen und Kollegen, quasi einen Arrest mit drei Wänden.”
“Deswegen müssen wir handeln, auch um unsere Demokratie zu schützen. Als wir vor anderthalb Jahren die Wiedereinführung von Abschiebungen nach Afghanistan gefordert haben – Herr Seehofer hat sie in der sogenannten Chaosphase, in der wir unsere Soldaten aus Afghanistan evakuiert haben, nur ausgesetzt; das wissen Sie sehr genau –, haben Sie, Frau Kollegin Bayram, mir hier entgegengerufen: Wo ist Ihre Schmerzgrenze? – Sie haben offensichtlich keine Schmerzgrenze. Der Bundeskanzler hat das erkannt; aber dafür musste erst ein Polizist sterben. Sie haben diese Schmerzgrenze offensichtlich immer noch nicht erreicht, zumindest nicht Ihre Außenministerin. Die lügt, wenn sie sagt: Es gibt keine technischen Kontakte, Beziehungen zu Afghanistan.”
“Sie sorgen mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht, mit der Turboeinbürgerung, dafür, dass auch Menschen nach fünf oder gar nach nur drei Jahren eingebürgert werden, bei denen wir nicht sicher feststellen können, dass sie nachhaltig integriert sind. Die Prüffrist ist zu kurz. Ihre Turboeinbürgerung ist ein Sicherheitsrisiko. Das gilt auch für Ihr Quick-Freeze-Verfahren. Jeder Sicherheitsfachmann in Deutschland, egal welcher Sicherheitsbehörde, sagt, dass Quick Freeze unzureichend ist. Wir können über die Dauer der Speicherung diskutieren, aber nicht darüber, dass die Daten nur in der Zukunft abgerufen werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Menschen nehmen den Umgang dieses Staates vor allem mit schweren Straftätern und Extremisten inzwischen als Ohnmacht oder gar als Versagen des Staates wahr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen nach der schrecklichen Terrortat von Mannheim nicht wieder in das übliche Ritual verfallen: Schock, Betroffenheit, Trauer und dann zum nächsten Thema. Nein, das geht nicht; denn inzwischen gibt es zu viele derartige Taten. Erst vorgestern gab es in Frankfurt wieder eine Messerattacke eines Afghanen auf eine unbedarfte Frau. Oder schauen wir nach Brokstedt und die zwei jungen Menschen, die sterben mussten. Frau Kollegin Mihalic, ich halte es schon für äußerst bemerkenswert, mit welcher Arroganz und Überheblichkeit Sie sich hierhinstellen und mit dem Finger auf andere zeigen, wenn Ihre grüne Senatorin dafür verantwortlich ist, dass dieser Täter damals noch frei rumlaufen konnte. Dasselbe gilt für den Kollegen Höferlin.”
“Ihre Relativierung in Ihrem ersten Tweet nach dem Anschlag von Mannheim, in dem Sie sich zunächst mit Herrn Stürzenberger und nicht mit dem Täter beschäftigt haben, führt dazu, dass Sie spalten und das Opfernarrativ der Islamisten bedienen, verehrte Frau Kollegin Kaddor.”
“Frau Kaddor, Sie haben mich um eine Entschuldigung gebeten. Es gibt keinen Anlass, mich bei Ihnen zu entschuldigen. Ich habe Sie nicht persönlich angegriffen. Ich habe Sie ob Ihrer politischen Meinungsäußerungen angegriffen. Sie haben uns vorgeworfen, mit unserem Antrag muslimfeindliche Ängste zu schüren; das ist bis heute auf Ihrem Twitteraccount nachzulesen. Dafür könnten Sie sich entschuldigen. – Frau Kaddor, hören Sie jetzt auch zu! – Ich habe am Anfang meiner Rede in der letzten Sitzungswoche ausdrücklich erklärt – nachzulesen im Protokoll –, dass wir den Islamismus bekämpfen müssen, um die vielen gut integrierten, säkularen und liberalen Muslime vor Generalverdacht zu schützen. Und dann werfen Sie uns Muslimfeindlichkeit vor. Und ein Letztes. Genau mit diesen Äußerungen – – – Hören Sie zu!”
“Eine persönliche Erklärung kann am Ende der Debatte abgegeben werden. – Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege Daniel Baldy.”
“Ihre Außenministerin Baerbock hat gesagt, man könne nach Afghanistan nicht abschieben, weil keine diplomatischen Beziehungen bestünden. Das ist falsch. Das Auswärtige Amt unterhält unter Außenministerin Baerbock sogenannte technische Kontakte mit den Taliban und auch im Doha-Format, um Menschen aus Afghanistan herauszuholen. Man spricht ausdrücklich – in einer Antwort auf eine Anfrage von mir – über die Reisefreiheit der Afghanen. Wenn man aber technische Kontakte unterhalten kann, um Menschen nach Deutschland zu holen, dann muss man diese technischen Kontakte auch nutzen, um Menschen nach Afghanistan zu verbringen, sehr geehrte Damen und Herren. – Ich lasse die Zwischenfrage gerne zu. Nein. Weil die Redezeit vorbei ist, lasse ich die Zwischenfrage nicht zu. – Ihre Redezeit ist vorbei. Herzlichen Dank. Die Redezeit war schon vorbei.”
“Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Am 19. März 2023 konnte man lesen: „Faeser prüft Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Gefährder“. Bitte nichts hochhalten. Das ist ein Artikel aus der „Welt“, Frau Präsidentin. – Ich zitiere jetzt aus einem Artikel aus der „Zeit“ von dieser Woche: „Nancy Faeser lässt Abschiebungen nach Afghanistan prüfen“. 15 Monate ist nichts passiert, Frau Innenministerin. Kurz vor der Hessenwahl haben Sie zu Abschiebungen aufgerufen – und jetzt, eine Woche vor der Europawahl, wieder dasselbe Spiel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das halte ich für nicht in Ordnung. Ich hoffe, dass der Bundeskanzler seinen Ankündigungen auch Taten folgen lässt; denn daran wird er gemessen. Ein letzter Appell an die Grünen.”
“Deswegen meine Forderung an die Grünen: Klären Sie Ihr Verhältnis, insbesondere das Ihrer innenpolitischen Sprecherin, zum politischen Islam und zum Islamismus! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es braucht Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien – selbstverständlich nach Verbüßung der Haftstrafe. Dann muss dieser Staat es auch durchsetzen. Es darf keine falsche Rücksichtnahme geben, beispielsweise „Bett, Brot und Seife“ oder andere Dinge. Das ist jetzt die Verantwortung. Ich war schon verwundert, Herr Kollege Hartmann, am Montag – der Polizist war noch keine 24 Stunden verstorben – den Vorschlag von der SPD, von Herrn Grote, zu hören, wieder nach Afghanistan abzuschieben. Denn Sie und Ihre Innenministerin haben jahrelang nichts gemacht, und am Tag nach diesem schlimmen Todesfall kommt dann dieser Vorschlag.”
“Deswegen müssen wir dieser Verantwortung gerecht werden. Diesen politischen Willen erkenne ich durchaus bei Einzelnen. Frau Kaddor, bei Ihnen erkenne ich den aber nicht. Sie haben zu diesem Antrag der Union auf X geschrieben: „Der Antrag schürt muslimfeindliche Ängste“. Sie haben es gerade in Ihrer Rede wiederholt, in der Sie gesagt haben: Man macht Wahlkampf auf dem Rücken der Muslime. Nein, Sie spalten, Frau Kaddor. Sie hetzen. Sie haben keine klare persönliche Haltung zum Islamismus. Frau Kaddor, wenn Sie uns Muslimfeindlichkeit vorwerfen oder behaupten, dass wir muslimfeindliche Ängste schüren, dann bedienen Sie das Opfernarrativ der Islamisten, denn genau darauf nehmen Sie Bezug.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst in der letzten Sitzungswoche haben wir den Antrag „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ hier debattiert. Keiner von uns hätte gedacht, dass sich diese Gefahr so schnell auf so schreckliche Art und Weise bewahrheitet. Ein mutiger, ein junger, ein selbstloser Polizist wurde grausam getötet. Wir trauern mit seiner Familie und mit allen Kolleginnen und Kollegen in Mannheim insbesondere. Das macht was mit uns allen. Das macht was mit den Menschen in unserem Land. Da ist etwas aufgebrochen. Es ist Wut, es ist Angst, und es ist Unverständnis. Am Ende geht es um den Vorwurf der Menschen an uns alle hier in politischer Verantwortung, dass der Staat versagt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Herr Baumann, Sie haben hier heute Morgen bei einer anderen Debatte das Wort „Landesverrat“ in den Mund genommen. Sie von der AfD wissen inzwischen offensichtlich sehr genau, was Landesverrat ist. Herzlichen Dank. Marcel Emmerich hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Gegenteilig habe ich Sie, Herr Kollege Baumann, gestern in den Medien vernommen. Klären Sie das Umfeld von Björn Höcke auf, der erklärt hat – er überschätzt sich ein bisschen –, dass er, wenn er Bundeskanzler wäre, als Erstes nach Moskau reisen würde! Klären Sie auf, was Ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah mit seinen russischen Verbindungen gemacht hat, und klären Sie auch, was Ihr Parteichef Chrupalla so alles mit der russischen Botschaft hier in Deutschland zu tun hat! Es ist eine feindlich gesinnte Macht, die durch Schleusungen einen hybriden Krieg entfacht, und Sie sind die Unterstützer dieser Schleuser hier in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Das, was Sie hier und in anderen Bereichen machen, ist alles andere als patriotisch.”
“Auf eine Anfrage von mir im letzten Jahr wurde bekannt, dass wir 19 526 Personen im Hellfeld feststellen konnten, die über Russland und Belarus nach Europa gekommen sind. Daher finde ich es besonders interessant, dass ausgerechnet die fünfte Kolonne Putins hier im Deutschen Bundestag Schleusungen als Thema für eine Aktuelle Stunde einbringt. Ja, Sie sind der verlängerte Arm Putins, des Oberschleusers, hier im Deutschen Bundestag. Es ist eine gute Idee, aufzuklären, was Sie alles mit Putin und Russland zu tun haben. Klären Sie von der AfD doch mal das Umfeld Ihres Kollegen Bystron auf! Wie viele Tausend Euro hat er denn von Russland bekommen? Jedenfalls bin ich mir sicher, Sie müssten unter dem Aspekt Aufklärungswille auch begrüßen, dass es gestern Durchsuchungen gegeben hat.”
“Aber wir müssen auch über diejenigen sprechen, die die schlimmsten Schleuser sind, die momentan in Europa und der Welt unterwegs sind. Und der Schlimmste von ihnen ist Wladimir Wladimirowitsch Putin. Putin setzt illegale Migration gezielt als hybride Waffe gegen Europa und Deutschland ein. Er instrumentalisiert Migration, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren und Menschen zu verunsichern. Wir wissen, dass die syrischen Migranten systematisch aus der Türkei nach Russland und Weißrussland geflogen und dann weiter nach Europa geschleust werden. Wir wissen, dass Putin seinen Einfluss in der Sahelzone nutzt, um die Menschen über Schleuserrouten aus Afrika nach Europa zu bringen.”
“Und dann wurde ebenfalls gestern die Immunität Ihres AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben, weil er als ehemaliger Soldat vom MAD als Extremist eingestuft wurde. Last, but not least: sinkende Umfrageergebnisse. Die Umfragewerte sind zwar noch zu hoch, aber sie brechen ein. Insofern danke ich für die Gelegenheit, heute hier das alles noch mal darstellen zu dürfen. Ja, Schleusertum ist ein barbarisches Geschäft, und wir müssen leider feststellen, dass das Schleusertum in den letzten Jahren zugenommen hat. 2022 waren es 29,5 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr. Und bei der schlimmsten Form der Schleusung, der Schleusung mit Todesfolge oder dem gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusen, gab es sogar eine Zunahme um 237,5 Prozent. Dagegen müssen wir etwas tun, und zwar gegen jede Form von Schleusung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD schenkt uns eine Nachspielzeit durch eine weitere Aktuelle Stunde. Offensichtlich will die AfD nicht, dass ihre Woche der Schmerzen und Nackenschläge für sie ein Ende hat. Deswegen wiederhole ich das gerne: Am Montag gab es das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Sie sind mit Ihrer Klage krachend gescheitert. Sie sind als rechtsextremer Verdachtsfall bestätigt. Am Tag danach kam das Urteil gegen Ihren Oberanführer Höcke – verurteilt wegen der Verwendung von Nazivokabular. Dann gestern die Hausdurchsuchung bei Petr Bystron! Ihm wird Spionage und Bestechlichkeit vorgeworfen. Wir sind gespannt, was alles dabei herauskommt.”
“Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat auf dem Parteitag gesagt, dass wir den Rechtsextremismus zu lange unterschätzt haben. Er hat aber auch darauf hingewiesen, dass wir denselben Fehler nun gegenüber dem politischen Islam nicht wiederholen dürfen. Recht hat er. Und ich füge hinzu – an die Innenministerin gerichtet, der ich gute Genesung wünsche –: Auch durch Nichtstun kann man seinen Amtseid verletzen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Daniel Baldy.”
“Misstrauen, Rassismusvorwürfe gegen die Polizei: Sie machen genau das Gegenteil von dem, was notwendig ist. Sie stärken nämlich noch das Opfernarrativ dieser Szene, und das ist wirklich gefährlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen einen Aktionsplan Islamismus. Den haben wir Ihnen schon mehrfach vorgelegt, nicht erst heute. Es muss strafbar sein, wenn jemand zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft, insbesondere wenn es um einen islamistischen Gottesstaat geht. Und für Nichtdeutsche, die diesen Aufruf tätigen, muss dies zur Regelausweisung führen. Das heißt, ohne Wenn und Aber muss das Aufenthaltsrecht, egal welches Aufenthaltsrecht es ist, entzogen werden. Und wer dann Islamist ist, der kann auch in einen islamistischen Gottesstaat abgeschoben werden, etwa Iran oder Afghanistan.”
“Der Vizekanzler der Bundesregierung hat da offensichtlich eine klare Meinung, jedenfalls bei Markus Lanz: Das ist eine Demo – ich zitiere –, „die nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht“. – Ich weiß nur nicht, ob der Philosoph Habeck dabei gewusst hat, was dieser Satz zu Ende gedacht bedeutet, nämlich ein Verbot dieser Demonstrationen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hamburg war nur die Spitze des Eisbergs. Deutschsprachige Tiktok- Prediger haben Hunderttausende Follower, Millionen von Likes; das fällt auf fruchtbaren Boden bei der muslimischen Jugend – keine Gegenwehr, keine Gegenerzählung dieser Bundesregierung. Nein, der Integrationsbericht wird von Ihrer Integrationsbeauftragten sogar noch zum Antirassismusbericht umgeschrieben.”
“Deswegen ist es besonders fahrlässig, wenn Sie dies vernachlässigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihr Nichtstun schadet auch den vielen bestens integrierten, liberalen und säkularen Muslimen, die Teil unserer Gesellschaft sind. Denn auch die müssen wir vor Verallgemeinerung und vor Generalverdacht schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere Aufgabe ist es nun, das, was in 75 Jahren Grundgesetz erschaffen wurde, zu schützen. Da müssen wir auch Fragen neu stellen und beantworten: Wie weit muss unsere Toleranz bei der Meinungsfreiheit gehen? Wo setzen wir in heutiger Zeit Schranken? Muss ein freiheitlicher Staat derartige Demonstrationen, die zur Abschaffung fundamentaler Werte führen sollen, tatsächlich ertragen?”
“– Heute ja; aber die letzten Wochen war sie auf Tauchstation: kein von ihr so geliebter Aktionsplan, keine schnell einberufene Sonderinnenministerkonferenz und vor allem auch keine von ihr bevorzugte Pressekonferenz. Frau Faeser ist im Kampf gegen den Islamismus in den letzten zwei Jahren schlichtweg ein Totalausfall, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Akteure des politischen Islam wollen die Kämpfe aus ihren Heimatländern nach Deutschland hineintragen. Das wird aber die deutsche Bevölkerung in ihrer Gesamtheit und in ihrer Vielfalt nicht hinnehmen. Derartige Bilder wie in Hamburg zerstören den gesellschaftlichen Frieden. Und ich will hinzufügen: Der Kampf gegen den Islamismus dient zugleich auch dem Kampf gegen die Ausbreitung von Rechtsextremismus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im 75. Jahr des Grundgesetzes ist unsere freiheitliche Demokratie vielen Anfeindungen ausgesetzt, links- wie rechtsextremistisch. Aber auch die massive Ausbreitung des politischen Islam wird eine immer stärker anwachsende Gefahr für unseren Staat, unsere Sicherheit und die Art, wie wir leben und leben wollen. Deshalb muss die so vielbeschworene Wehrhaftigkeit der Demokratie sich hier auch beweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da gehen Tausende auf die Straße, fordern ein Kalifat, eine neue Ordnung unter Islam und Scharia, Tausende, die von unserem Wohlfahrtsstaat verwöhnt sind, die die Freiheiten unseres Grundgesetzes genießen, die sie anderswo nicht hätten – alles ordentlich nach Geschlechtern getrennt und mit Kind und Kegel. Und wo ist die Bundesinnenministerin?”
“Es geht, wenn die Justiz gut aufgestellt ist und die Richter und die Staatsanwaltschaft dann auch entsprechend willig sind und die Möglichkeiten des Gesetzes umsetzen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es braucht kein anderes Strafrecht. Es braucht auch keinen besonderen Schutz für Politikerinnen und Politiker. Es braucht kein Recht erster und zweiter Klasse. Alle sind betroffen. Wir müssen die Gewalt in unserem Land senken und nicht neue Gesetze machen. Herzlichen Dank.”
“Hier ist der originäre Aufgabenbereich des Bundesinnenministeriums und der Innenministerin; hier könnte sie handeln. Statt Kürzungen bei der Bundespolizei, statt zu wenig Bundespolizisten und statt der Versagung von Gesichtserkennungsmaßnahmen hätte sie handeln können und nicht nur Pressekonferenzen abhalten sollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, es braucht konsequentes Handeln. Ich will Ihnen einen Beispielsfall aus dieser Woche aus meinem Wahlkreis schildern. Am Dienstag wurden zwei Mitarbeiter des Rathauses von Neuenstadt am Kocher bedroht. Ein Somalier hat die dortigen Integrationsbeauftragten mit dem Tode bedroht – am Dienstag. Am Mittwoch, einen Tag später, hat das Amtsgericht Heilbronn diesen Angeklagten zu acht Monaten Haft verurteilt.”
“Nach dem Angriff auf den Kollegen Ecke hat die Innenministerin kraftvoll gehandelt. Sie hat eine Sonder-Innenministerkonferenz einberufen, an deren Ende dann „Die Welt“ geschrieben hat: „Faesers Umgang mit Gewaltattacke … sorgt für Eklat“. Denn das Ergebnis war, jedenfalls aus ihrer Sicht, eine Pressekonferenz, die sie abhalten wollte. Da hat sie verkündet: schärferes Strafrecht für Angriffe auf Politiker und besserer Schutz für die Politikerinnen und Politiker. Aber Gewalt ist längst kein Phänomen mehr nur gegenüber der Politik; sie ist weit verbreitet. Das trifft zu für die Einsatzkräfte, für die Ehrenamtlichen, für den Schiedsrichter beim Fußball oder etwa, wenn wir den Zug benutzen. Erst diese Woche kam die Meldung, dass die Gewaltdelikte an Bahnhöfen im Vergleich zum letzten Jahr um 17 Prozent zugenommen haben.”
“Da kommt es darauf an: Nehmen Sie die Bevölkerung mit, oder beschließen Sie gerade im gesellschaftspolitischen Bereich viele Maßnahmen gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung, liebe Kolleginnen und Kollegen? Die Spaltung in Deutschland ist heute so tief wie noch nie in unserer Geschichte. In einer repräsentativen Studie der Uni Marburg für die R+V Versicherung wurde ermittelt, dass in der Bevölkerung die Angst vor Spaltung im Jahr 2023 bei 50 Prozent und im Jahr 2024 gar bei 66 Prozent lag. Die Studienleiterin, Frau Professorin Borucki, sagt Folgendes: „Die Menschen sind hoch verunsichert. Sie fühlen sich nicht gesehen und nicht gehört.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Ihre Regierungszeit gewesen; das waren Ihre Entscheidungen. Das sollte Ihnen an dieser Stelle wenigstens zu denken geben.”
“Denn in der Demokratie streiten wir mit Worten und nicht mit Fäusten. Aber auch aus Worten können Taten werden. Ich will an Herrn Lübcke erinnern. Dort sind aus Worten Taten geworden, und vor einigen Jahren haben wir das hier alle beklagt. Wenn wir mit Worten streiten, dann darf das in einer Demokratie durchaus auch zugespitzt sein, aber eben nie mit Hass und Hetze. Dies ist nicht zu dulden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für Gewalt gegenüber Politikerinnen und Politikern, egal welcher Partei, gibt es keinerlei Rechtfertigung. Aber es gibt vielleicht Ursachen, warum die Gewalt gegenüber der Politik im Jahr 2023 um sage und schreibe 53 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist. Da will ich schon sagen: Es kommt in einer Demokratie vor allem auch auf die Regierung an. Sie setzen die Themen; Sie entscheiden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben aktuell, seit gestern, einen besonders gravierenden Fall von Gewalt gegen einen Politiker zu verzeichnen. Der Ministerpräsident der Slowakei, Fico, wurde angeschossen. Wir verurteilen dies und wünschen ihm vor allem eine gute und vollständige Genesung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Presse berichtet heute auch, dass die Stimmung in der Slowakei aufgehetzt ist und eine tiefe Spaltung durch die Gesellschaft geht. Auch in Deutschland haben wir eine zunehmende Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker, aber auch gegen Ehrenamtliche zu verzeichnen. Insbesondere der Europakollege Ecke wurde davon schlimm getroffen. Auch ihm wünschen wir an dieser Stelle vollständige Genesung. Wir verurteilen alle derartigen Angriffe, egal gegen wen.”
“Damit werden Tausende Fälle von Kindesmissbrauch nicht ermittelt. Sie lassen die Schwächsten im Stich, von der Terrorabwehr – Sie haben erst letzte Woche vor einer erhöhten Terrorlage gewarnt – ganz zu schweigen. Das ist Ihre Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, bisher nur die von FDP und Grünen und seit heute auch die der SPD. Herzlichen Dank. Für das BSW hat jetzt Klaus Ernst das Wort.”
“Sie hätten diesem Land viel illegale Migration, aber vor allem auch viel Kriminalität ersparen können, wenn Sie diese Klassifizierung endlich vorgenommen hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der Aktuellen Stunde will ich auf ein aktuelles Thema kommen. Ich bin ziemlich entsetzt, wie billig die Ampel die Sicherheit in Deutschland verscherbelt: IP-Adressenspeicherung rückwirkend gegen Mietpreisbremse. Quick-Freeze – Frau Ministerin, Sie wissen das – ist keine Hilfe. Da Sie es mir wahrscheinlich nicht glauben werden, zitiere ich aus einem BKA-Positionspapier vom Juli 2023: „Für die Identifizierung eines noch unbekannten Tatverdächtigen selbst bietet das Quick-Freeze-Verfahren keinen Nutzen“. Keinen Nutzen! Das ist Ihre Politik ab heute, Frau Ministerin. Sie haben zugestimmt. Sie sind eingeknickt vor Herrn Minister Buschmann.”
“Unter den zwölf Ländern, aus denen die Personengruppen stammen, die die höchste Kriminalitätshäufigkeit in Deutschland aufweisen – jeweils zehn Straftäter je 100 Staatsbürger –, sind Georgien in Europa und Nigeria in Zentralafrika. Alle anderen zehn Länder liegen auf der Arabischen Halbinsel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau für diese Zielgruppe machen Sie Werbung für den Turbopass. Das passt nicht zusammen. Sie schaffen damit weitere Kriminalität in Deutschland. Mit am höchsten ist die Quote bei Marokko, Tunesien, Algerien, als bei den Maghreb-Staaten. Klingelt es da bei Ihnen von den Grünen? Deren Klassifizierung als sichere Herkunftsländer verhindern Sie hier seit über fünf Jahren, erst im Bundesrat und jetzt in der Bundesregierung.”