Götz Frömming
AfD · Germany
“Wir wollen mit unserem Antrag dieses Dunkelfeld aufhellen, Sie scheinbar nicht. Sie haben sich einmal mehr an uns abgearbeitet. Das hilft aber den betroffenen Mädchen wenig. Meine Damen und Herren, ich möchte noch mal kurz darstellen, um was es geht, und Ihnen einen kurzen Ausschnitt vorlesen aus einem Buch von Necla Kelek.”
“„[…] kein Familienmitglied wird in den nächsten Jahren arbeiten.“ Weiter schreibt Frau Kelek – und das ist genau das Problem, das wir beobachten können, auch hier in Berlin in bestimmten Bezirken –: Die „[…] Zwangsheirat und arrangierte Ehen“ das sind genau die, die „den unseligen Kreislauf“ – hören Sie gut zu, Frau Kaddor!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beruhigen wir uns vielleicht mal alle wieder ein bisschen! Sie haben sich jetzt brav an der AfD abgearbeitet, sich aber damit auch selbst um eine Chance gebracht, nämlich hier tatsächlich zur Sache zu sprechen. Herr Breilmann, Sie haben das Gesetz von 2017 zitiert.”
“Genau dadurch werden sie kein Abitur machen. Genau dadurch scheitern sie beruflich. Genau dadurch ist die Häufigkeit der Sozialhilfebezieher in dieser Klientel überdurchschnittlich groß. Insofern geht es uns – Sie haben recht – nicht nur um den Schutz der betroffenen Mädchen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Insbesondere: Liebe Kollegen von den linken Parteien hier im Haus! Erinnern Sie sich eigentlich noch an die Hetzjagden von Chemnitz? Das ist ja interessant. Daran erinnern Sie sich, obwohl es die gar nicht gab. Kein einziges Video belegt die Hetzjagden von Chemnitz.”
“Ich weiß nicht, ob Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, dass hier Journalisten angegriffen worden sind, oder ob Sie das einfach ignorieren. Ich sage Ihnen: Solche Leute darf man nicht in Schutz nehmen. Diesen Leuten muss man entschieden widersprechen, bevor sie völlig durchdrehen, so wie das schon mal Leute gemacht haben.”
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“Genau dadurch werden sie kein Abitur machen. Genau dadurch scheitern sie beruflich. Genau dadurch ist die Häufigkeit der Sozialhilfebezieher in dieser Klientel überdurchschnittlich groß. Insofern geht es uns – Sie haben recht – nicht nur um den Schutz der betroffenen Mädchen. Es geht uns auch um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und um den Schutz unserer Kultur. Ich bedanke mich. Vielen Dank.”
“„[…] kein Familienmitglied wird in den nächsten Jahren arbeiten.“ Weiter schreibt Frau Kelek – und das ist genau das Problem, das wir beobachten können, auch hier in Berlin in bestimmten Bezirken –: Die „[…] Zwangsheirat und arrangierte Ehen“ das sind genau die, die „den unseligen Kreislauf“ – hören Sie gut zu, Frau Kaddor! – „der immerwährenden Erneuerung“ „der eigenen kulturellen Herkunft betreiben.“ Das ist genau das, was Sie wollen. Ich unterstelle Ihnen, dass Sie diese Parallelgesellschaft nicht beseitigen wollen. Das ist genau der Unterschied. Wir wollen, dass Menschen auch aus der Türkei und aus den arabischen Ländern sich bei uns integrieren, dass sie zu Hause Deutsch sprechen, dass sie deutsche Freunde haben; haben die meisten nämlich nicht. Und genau dadurch verfestigen sich die Parallelgesellschaften.”
“Wir wollen mit unserem Antrag dieses Dunkelfeld aufhellen, Sie scheinbar nicht. Sie haben sich einmal mehr an uns abgearbeitet. Das hilft aber den betroffenen Mädchen wenig. Meine Damen und Herren, ich möchte noch mal kurz darstellen, um was es geht, und Ihnen einen kurzen Ausschnitt vorlesen aus einem Buch von Necla Kelek. „Die fremde Braut“ heißt es; vielleicht kennen Sie es. – Dann zur Erinnerung: „Nilüfers Mutter ist 31 Jahre alt. Sie kam mit 15 als Importbraut nach Deutschland, aus demselben Dorf wie Ibrahim, und hat hier vier Kinder geboren, von denen Nilüfer das älteste ist. Ihre Schwester, die ein Jahr jünger ist, wird im nächsten Jahr heiraten und auch ihren Import-Damat, ihren Import-Bräutigam, bekommen. Dann ist Nilüfer sicher schon schwanger.“ Alle leben sie hier in Deutschland. Sie leben von der Sozialhilfe.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beruhigen wir uns vielleicht mal alle wieder ein bisschen! Sie haben sich jetzt brav an der AfD abgearbeitet, sich aber damit auch selbst um eine Chance gebracht, nämlich hier tatsächlich zur Sache zu sprechen. Herr Breilmann, Sie haben das Gesetz von 2017 zitiert. Leider ist es für verfassungswidrig erklärt worden. Das ist schon mal ein handwerklicher Mangel; so viel zu dem Thema „Grundgesetz und Verfassungswidrigkeit“. Sie legen hier ein Gesetz nach dem anderen vor, das dann vor dem Bundesverfassungsgericht korrigiert werden muss. Sie haben ein paar Jahre später versucht, es nachzubessern. Aber, meine Damen und Herren, auch dadurch ist das Phänomen nicht verschwunden. Es ist lediglich ins Dunkelfeld gerückt. Es ist nach wie vor da.”
“Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Caroline Bosbach das Wort erteilen.”
“Ich weiß nicht, ob Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, dass hier Journalisten angegriffen worden sind, oder ob Sie das einfach ignorieren. Ich sage Ihnen: Solche Leute darf man nicht in Schutz nehmen. Diesen Leuten muss man entschieden widersprechen, bevor sie völlig durchdrehen, so wie das schon mal Leute gemacht haben. Auch die RAF mit Ulrike Meinhof hat mit harmlosen Pressekonferenzen angefangen, meine Damen und Herren. In einem Land, in dem Journalisten nicht mehr frei und ohne Angst ihre Arbeit machen können, in einem Land, in dem offen zum Angriff auf oppositionelle Parteien aufgerufen wird und die Herrschenden das als Widersetzen verharmlosen, ist die Demokratie wirklich in Gefahr. Und – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – Sie bekunden doch immer wieder, dass man den Anfängen wehren müsse.”
“Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen hieß es an die Adresse von CDU und BSW – Zitat –: „Das hier ist unsere explizite Warnung: Wenn ihr es wagt, der AfD an die Macht zu verhelfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel.“ Meine Damen und Herren, es darf in diesem Haus doch keine zwei Meinungen darüber geben, dass solche Drohungen gegenüber gewählten Volksvertretern ein No-Go sind. Wir sind wirklich gespannt, wie Sie sich nachher dazu verhalten werden und ob Sie das verharmlosen und verniedlichen werden und sagen werden: Na ja, das kann man doch so machen; das ist ja nicht so schlimm. Das war ja nur ein Einzelfall. – Frau Göring-Eckardt, Sie runzeln die Stirn. Sie haben ja gesagt: Das war ein friedliches Wochenende.”
“Meine Damen und Herren, es ist aber schlimm, und es darf keinen Unterschied machen, ob derjenige, der geschlagen wird, Marius oder Dunja heißt. Die Pressefreiheit ist unteilbar! Sie schauen ja immer so gerne in andere autoritäre Staaten. Ich will Ihnen eines sagen: Den Zustand einer Demokratie erkennt man am Umgang mit den regierungskritischen Medien, nicht am Umgang mit den staatsnahen Medien. Das linksextreme Bündnis „widersetzen“, das aufgerufen hatte, den Parteitag zu verhindern, gab eine Pressekonferenz. Einem Reporter von „Apollo News“ wurde gleich mal die Antwort verweigert: „Faschisten mit einem Presseausweis sind immer noch Faschisten“, lautete die Begründung.”
“Meine Damen und Herren, was wäre eigentlich gewesen, wenn derjenige, der am Boden lag, nicht Marius gewesen wäre, sondern wenn er mit Vornamen Dunja geheißen hätte und mit Nachnamen Hayali? Wir hätten eine Sonderpressekonferenz des Bundeskanzlers gehabt. Die Minister hätten Blumen geschickt. Es gäbe große Solidaritätskonzerte und Kundgebungen im ganzen Lande. Nichts davon haben wir gesehen, und genau das ist das Problem. Sie machen sich stillschweigend zum Komplizen derjenigen, die das getan haben, und derjenigen, die dahinterstehen. Das sind die Organisatoren, die sich „widersetzen“ nennen und die Journalisten in Gute und Böse unterteilen. Die Bösen – also Nicht-Linken – nennen sie kurzerhand Faschisten. Und wenn man Faschisten schlägt, dann ist es ja nicht so schlimm.”
“Was ist in Erfurt passiert? Rufen wir uns das noch einmal in Erinnerung: Linksextremisten griffen Reporter der „Jungen Freiheit“ an, machten Jagd auf drei Journalisten von „Apollo News“. Sie schlugen sie. Sie traten auf sie ein, selbst nachdem sie am Boden lagen. Einer der Getretenen musste danach mit Platzwunden am Kopf ärztlich versorgt werden. Ich habe heute Morgen mit ihm telefoniert. Er heißt Marius. Falls es Sie interessiert: Es geht ihm den Umständen entsprechend gut. Ich habe ihn auch gefragt, ob sich bei ihm jemand gemeldet hat – vielleicht der Innenminister, eine der regierenden Parteien in Thüringen. Natürlich niemand. Ich war der erste Politiker, der bei ihm angerufen hat.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Insbesondere: Liebe Kollegen von den linken Parteien hier im Haus! Erinnern Sie sich eigentlich noch an die Hetzjagden von Chemnitz? Das ist ja interessant. Daran erinnern Sie sich, obwohl es die gar nicht gab. Kein einziges Video belegt die Hetzjagden von Chemnitz. Aber wir haben eine Hetzjagd erlebt in Erfurt am Rande unseres Parteitages – belegt und dokumentiert durch ein Video, und trotzdem durften wir diese Aktuelle Stunde nicht so nennen. Meine Damen und Herren, genau das bringt die Bürger auf die Palme: dass die Medien das, was sie sehen und von dem sie wissen, dass es wahr ist, anders benennen und dass die Dinge umgedreht werden. Dass wir eine Täter-Opfer-Umkehr haben, ist das Problem in diesem Hause. Aber machen Sie ruhig so weiter. Das wird unsere Umfrageergebnisse einmal mehr verbessern.”
“Und das tun wir gemeinsam mit unseren östlichen Nachbarn. Viele Deutsche, meine Damen und Herren, haben Freunde oder Verwandte zum Beispiel in Polen und umgekehrt. Man feiert und lacht zusammen. Es sind nie die einfachen Menschen, die gegeneinander Krieg führen wollen. Es sind immer die Regierungen, die es ihnen einreden. Vergessen wir das nicht, gerade in diesen Tagen, damit nicht die elegischen Worte eines anderen deutschen Dichters, Botho Strauß, die letzten sind: „So viel Geschichte, um so zu enden?“ Ich danke Ihnen. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.”
“Rund 2 Millionen Polen wurden ihrerseits aus den von der Sowjetunion annektierten polnischen Ostgebieten nach dem Westen deportiert, um dort in die von den Deutschen verlassenen Häuser einzuziehen. Jedenfalls sind nach dem Zweiten Weltkrieg 900 Jahre Deutschtum in Osteuropa nahezu ausgelöscht worden. Die Geschichte der Ostdeutschen, ihre Kultur, ihre Leistungen und ihr Schicksal – ein Kant, ein Eichendorff –, all das darf nicht vergessen werden. Es war deshalb richtig, dass die Bundesregierung die von den Grünen veranlasste Streichung der Worte „der Deutschen“ aus dem Namen des „Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“ rückgängig gemacht hat. Mit dem Aussterben der Erlebnisgeneration wird unsere Pflicht, zu erinnern, nicht geringer. Im Gegenteil: Sie wird größer.”
“Mehr als eine halbe Million Menschen starben bei Flucht und Vertreibung, wurden erschossen, erschlagen oder sind erfroren. Hundertausende Mädchen und Frauen wurden von den Soldaten der Siegermächte vergewaltigt. Es war die größte ethnische Säuberung und Zwangsmigration der Geschichte. Es war ein Bruch des Völkerrechts und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Daran zu erinnern, meine Damen und Herren, hat nichts mit Aufrechnung oder Revanchismus zu tun. Gewiss, diese Vertreibung hätte es nicht gegeben ohne den deutschen Krieg im Osten. Das polnische Volk hat unter dem nationalsozialistischen Besatzungsterror entsetzlich gelitten, aber auch unter dem Terror Stalins.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Dichter Gottfried Benn wuchs in der Neumark auf, einem Gebiet östlich der Oder. Nach dem Krieg wurden die deutschen Bewohner vertrieben, die Ortsnamen geändert und die Region polnisch besiedelt. In einem Gedicht schreibt er: „[…] der Garten in polnischem Besitz, die Gräber teils-teils aber alle slawisch, Oder-Neiße-Linie […]“ Wie Millionen andere, betrifft mich das Thema auch persönlich. Meine Familie stammt väterlicherseits aus Pommern, hat Haus und Hof verloren. Meine Großmutter ist mit drei Kindern geflohen. Als der Großvater aus der Gefangenschaft zurückkehrte, fragte der eigene Sohn: Mutti, wer ist der fremde Mann da? Rund 14 Millionen Deutsche haben nach 1945 ihre Heimat verloren.”
“Das hat schon die DDR so gehandhabt, die für sich selbst das Monopol in Anspruch nahm, der einzige antifaschistische Staat zu sein. Ganz so tut heute Die Linke und geriert sich als einzige antifaschistische Partei, meine Damen und Herren. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass aus Ihrer Sicht alle anderen eben Faschisten sind: CDU, SPD, Israel, USA, NATO, das Kapital, die Polizei, der Staat, die AfD sowieso, alles Faschisten oder Handlanger der Faschisten. Dazu sage ich Ihnen auf der linken Seite des Plenums: Nicht wer Parteitage abhält, ist ein Faschist, – Ihre Redezeit ist zu Ende. – sondern wer versucht, sie zu verhindern. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Sebastian Fiedler.”
“Meine Damen und Herren, die Wähler werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Sie werden die AfD mit dieser Taktik vielleicht noch für einige Zeit verhindern können. Aber Sie werden von Wahl zu Wahl abgestraft werden, ganz einfach, weil eine Mehrheit der Bevölkerung keine linke Politik will. Ein Ende der linken Politik gibt es nur mit der AfD. Der Abgeordnete Luigi Pantisano hat vor seiner Wahl gesagt – Zitat –: „Letztlich gibt es gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Und er wurde trotzdem gewählt, zwar mit einem schlechten Ergebnis, aber er wurde gewählt. Und Sie haben recht: Das ist dann wohl die Mehrheitsmeinung dieser Partei. Man muss wissen, dass im Jargon der Linken zwischen Faschisten und Nationalsozialisten kein großer Unterschied gemacht wird.”
“„Konsultationsmechanismus“ nennen die das da. Im Volksmund würde man wohl eher von Kungelei sprechen. Und hinter den Kulissen wird längst eine Kooperation von CDU und Linken in Sachsen-Anhalt vorbereitet. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren. Ich frage mich: Was wollen Sie mit dieser Aktuellen Stunde eigentlich bezwecken? Wollen Sie an Ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei erinnern? Oder wollen Sie den Wählern einmal mehr Sand in die Augen streuen, um dann nach den Wahlen im September wie bei der Bundestagswahl das genaue Gegenteil von dem zu tun, was Sie vorher noch hoch und heilig versprochen haben? „Links ist vorbei“ hatte der Kanzler vollmundig gesagt. Dass ich nicht lache. Die CDU ist seit Angela Merkel so weit nach links gerückt, dass sie nun eben auch Bündnisse mit der umbenannten SED in Erwägung zieht.”
“Jede Form der Tolerierung oder Zusammenarbeit mit der damals PDS genannten SED auf Landesebene war für Helmut Kohl ein Tabu. Als die SPD in Sachsen-Anhalt eine rot-rote Minderheitsregierung anstrebte, das sogenannte Magdeburger Modell, sprach Kohl im Bundestag von unglaublichen Dingen und forderte eine Schweigeminute der Schande und der Scham. Das wäre heute auch wieder angebracht, meine Damen und Herren. Wir müssen anlässlich dieser Debatte auch daran erinnern, wie Friedrich Merz ins Kanzleramt gekommen ist. Es gab Absprachen hinter den Kulissen mit den Linken, die der spätere Innenminister Alexander Dobrindt geführt hat. Ohne die Kooperation mit den Linken wäre Friedrich Merz am 6. Mai 2025 nicht Kanzler geworden, Herr Kollege Linnemann. In Thüringen und Sachsen arbeitet die CDU auch mit den Linken zusammen.”
“Die Linke forderte auf dem Parteitag kürzlich und auch andernorts Verstaatlichungen von Industriebetrieben. Sie fordert Enteignungen, gelegentlich auch das Erschießen von Reichen. Sie fordert die Einführung einer sozialistischen Wirtschaftsordnung und die Überwindung des Kapitalismus. Sie fordert die vollständige Legalisierung aller Drogen. Sie stellt auf Parteitagen das Existenzrecht Israels infrage. Sie paktiert mit der kriminellen Antifa. Sie hasst Deutschland und spuckt auf die nationalen Symbole unseres Staates. Und mit denen wollen Sie möglicherweise nach den Wahlen im September koalieren? Helmut Kohl würde sich allein bei diesem Gedanken im Grabe umdrehen. Franz Josef Strauß würde Ihnen dermaßen die Leviten lesen, dass Ihnen Hören und Sehen verginge, meine Damen und Herren von der CDU/CSU.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Linnemann, diese deutlichen Worte, die wir eben von Ihnen gehört haben, hätten wir uns auch vom Kanzler gewünscht. Ich habe ihn in der Befragung mit dem Zitat konfrontiert und ihn gefragt, wie es denn mit einer möglichen weiteren Zusammenarbeit, insbesondere nach den Wahlen im Herbst, aussieht. Die klare Antwort ist er uns leider schuldig geblieben, und das straft Sie mit dieser Rede eben leider ein Stück weit Lügen. Meine Damen und Herren, nach der ersten deutschen Diktatur wurde die staatstragende Partei verboten, und das war richtig. Nach der zweiten deutschen Diktatur, die sich zynischerweise „demokratisch“ nannte, wurde die staatstragende Partei, die SED, nicht verboten und nicht aufgelöst. Das war aus unserer Sicht ein historischer Fehler.”
“Herr Bundeskanzler, ich erlaube mir, Sie darauf hinzuweisen, dass Ihre Wahl am 6. Mai nur dadurch möglich geworden ist, dass Herr Dobrindt vorher den Kotau bei den Linken gemacht hat. Er hat bei Frau Wissler angerufen und genau das getan, was eigentlich nach Ihrem eigenen Parteitagsbeschluss nicht sein sollte. Der lautet nämlich: „Die CDU […] lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit […] mit der Linkspartei […] ab.“ Also wenn das keine Zusammenarbeit war, weiß ich auch nicht. Können Sie uns bitte sagen, dass es keine weiteren Formen dieser Art von Zusammenarbeit nach den Landtagswahlen im September geben wird? Wird es möglicherweise eine Koalition zwischen CDU und Linksfraktion in Sachsen-Anhalt geben oder andere Formen der Zusammenarbeit? Danke, Ihre Zeit ist abgelaufen. Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, im März letzten Jahres wurde der Vizekanzler Bodo Ramelow mithilfe der Union gewählt. – Vizepräsident meine ich. Zwei Monate später sind Sie in Ihr Amt gekommen, auch mithilfe der Linkspartei. Nun hat vor Kurzem der Abgeordnete Pantisano Folgendes gesagt – und ich darf das kurz zitieren –: „Letztlich gibt es […] keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Der Regierungschef von Schleswig-Holstein hat daraufhin Herrn Pantisano zum Rücktritt aufgefordert, andere auch. Ihr eigener Generalsekretär hat seine halbherzige Entschuldigung zurückgewiesen. Wie beurteilen Sie diese Aussage, und was bedeutet sie für Ihre künftige Zusammenarbeit mit der Linksfraktion hier im Bundestag und darüber hinaus?”
“–: Da weht nicht nur in jedem Vorgarten die Nationalfahne, sondern natürlich auch in den Bahnhöfen, an öffentlichen Gebäuden. Das stellen wir uns auch für Deutschland vor. Wir möchten, dass nicht nur zur WM, sondern immer, unsere deutsche Nationalflagge auf allen Bahnhöfen, vor allen Bahnhöfen und auf allen öffentlichen Gebäuden zu hissen ist, meine Damen und Herren. Das werden wir als AfD-Fraktion in gar nicht allzu ferner Zukunft durchsetzen. Ein Verbot wird es nicht geben; aber eine AfD-Regierung wird es geben. Darauf freuen wir uns schon. Vielen Dank.”
“Es ist schon peinlich, wie weit wir in Deutschland inzwischen zurückgefallen sind. In der Schweiz sind es über 90 Prozent Pünktlichkeit, in Deutschland – der Kollege war früher bei der Bahn, der kann Ihnen noch genauere Zahlen nennen – sind wir ganz weit abgefallen. Also, um was kümmert man sich in Deutschland? Nicht um das, was die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer eingefordert hat: faire Tarife, gute Arbeitsbedingungen, Pünktlichkeit, Sauberkeit. Nein, wir kümmern uns um Diversity-Maßnahmen. Das hat nichts an unseren Bahnhöfen zu suchen, meine Damen und Herren. Wir wollen, dass sich die Deutsche Bundesbahn wieder auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Und noch eines mit Blick auf die kommende Fußballweltmeisterschaft. In anderen Ländern ist das immer so – gehen Sie mal in die USA!”
“Der Zug fährt ein, mühsam mit Tausenden von Euro umlackiert oder beklebt, auch mit einer Regenbogenflagge. Meine Damen und Herren, verstehen Sie uns nicht falsch – wir haben das für die Fraktionen, die immer ein bisschen schwer von Begriff sind, extra ganz groß in die Antragsbegründung geschrieben –: Nein, es geht uns nicht darum, bestimmte Lebensformen, bestimmte sexuelle Vorlieben zu verunglimpfen – das gibt es überall, und das ist auch vollkommen in Ordnung so –; aber die haben nichts bei der Deutschen Bundesbahn verloren. Bei der Deutschen Bundesbahn, auf unseren Bahnhöfen, in unseren Zügen, sollte Neutralität herrschen, da sollten alle gleichbehandelt werden. Meine Damen und Herren, wenn Sie mal ins Ausland reisen, dann werden Sie erleben, dass in der Schweiz die Bahnen unglaublich pünktlich sind.”
“Bahnfahren ist ja eigentlich etwas Wunderbares. Inzwischen muss man sich aber manchmal fragen, ob man nicht eher Schmerzensgeld bekommen müsste, statt Fahrgeld zu bezahlen, wenn man mit der Deutschen Bundesbahn unterwegs ist. Und das hat auch etwas mit dem, was wir gemeinsam politisch verantworten, zu tun. Selbst auf dem Weg zum Bahnhof begegnet einem ja schon Schmutz und Elend; der Kanzler hat das ja richtigerweise mit dem Stichwort „Stadtbild“ beschrieben. Steht man dann vor dem Schaukasten, weil die elektronische Anzeige mal wieder ausgefallen ist – die Rolltreppe am Hauptbahnhof fährt vielleicht auch nicht –, sucht man mit Mühe die Abfahrtszeiten der Züge. Vielleicht ist der Zug auch ausgefallen – aber wunderbar: Was hängt neben dem Fahrplan? Eine kleine Regenbogenfahne. Und so geht es dann weiter.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Fahnen und Flaggen, sogar Nationalflaggen, kann man ja schnell mal etwas falsch machen. Wer hätte das gedacht! Selbst wenn man unsere schöne Deutschlandfahne – hier hinter uns hängt Sie – im Bundestag aus dem Fenster hält, dann kann man Ärger bekommen. Hier sitzt meine Kollegin Beatrix von Storch. Ich weiß gar nicht, ob sie dafür auch schon einen Ordnungsruf oder ein Strafgeld bekommen hat. Das würde einen inzwischen nicht mehr wundern, meine Damen und Herren. Oder umgekehrt gesprochen: Wenn unten der CSD vorbeipromenieren würde und man würde die Regenbogenflagge aus dem Fenster halten, dann wäre, glaube ich, die Polizei nicht gekommen. Das sagt einiges über die Schieflage in diesem Haus, meine Damen und Herren. Ich nehme Sie mal mit auf einen gedanklichen Spaziergang.”
“Wir müssen Polen endlich als Nachbarn auf Augenhöhe behandeln. Dass Polen das ist, zeigt es sowohl in seiner militärischen Stärke als auch in seiner wirtschaftlichen Stärke. Wir als AfD sind bereit, mit Polen zusammenzuarbeiten, egal wer in Polen regiert. Wir haben die Hand ausgestreckt und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Vielen Dank. Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.”
“Und Polen wird genau hinschauen, wann es mit dem Denkmal endlich weitergeht. Die Geste mit dem Stein war sicherlich wunderbar. Aber Sie haben auch zur Kenntnis genommen, Herr Kollege Abraham, dass in Polen sehr genau hingeschaut wird, was man für andere Nationen, Länder getan hat und wie man mit Polen umgeht. Die Polen erwarten eine Behandlung auf Augenhöhe. Angesichts der heutigen Debatte muss ich mich schon ein bisschen wundern. 2018 stand auch eine Vereinbarte Debatte auf der Tagesordnung. Erinnern Sie sich noch, um was es da ging? – Nein. – Es ging um den Elysée-Vertrag. Und damals haben wir hier im Plenum 90 Minuten debattiert, nicht nur 30 Minuten an einem Mittwochabend. Das sind die kleinen Gesten, meine Damen und Herren, die man in Polen sehr genau wahrnimmt. Hier müssen wir dringend an uns arbeiten.”
“Daran habe ich so meine Zweifel. Denn nach wie vor gibt es viele Begegnungen zwischen Deutschen und Polen. Inzwischen leben in Deutschland mehrere Millionen Menschen polnischer Herkunft. Es gibt jedes Jahr viele Eheschließungen zwischen Deutschen und Polen, jedes Jahr werden viele deutsch-polnische Kinder geboren. Und inzwischen ziehen sogar viele Deutsche nach Polen – mehr als in die andere Richtung –, um dort ihren Lebensabend zu verbringen. Womit das zu tun hat, sollte uns auch mal zu denken geben. Ich glaube nämlich, es hat damit zu tun, dass Polen dafür sorgt, dass das eigene Land sicher bleibt. Dazu tragen auch die Grenzsicherungen bei, meine Damen und Herren. Was die Regierungsebene anbelangt, muss ich Ihnen sagen: Nach dem, was wir in Polen gehört haben, reichen Sonntagsreden nicht mehr aus.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich durfte vor Kurzem mit dem Kulturausschuss des Deutschen Bundestages nach Warschau reisen. Wir haben dort mehrere Termine wahrgenommen. Der Höhepunkt war eine Begegnung mit unseren polnischen Kollegen des dortigen Ausschusses für Kultur und nationales Erbe, wie er heißt. Ich finde, das ist ein wunderbarer Titel. Wir sollten vielleicht mal darüber nachdenken, unseren Ausschuss auch so zu benennen. Aber ich muss Ihnen sagen: Dieser Besuch hat mich nachdenklich gestimmt; denn das Verhältnis zwischen Deutschen und Polen – das ist heute leider nicht ehrlich angesprochen worden; das gehört zur Wahrheit in dieser Debatte dazu – war schon lange nicht mehr so schlecht wie heute, Herr Kollege Ziemiak. Und die Frage ist natürlich: Warum ist es so schlecht? Liegt es etwa an den Menschen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Persönliche Beleidigungen gehen natürlich nicht, aber auch nicht die Beleidigung einer ganzen Fraktion oder einer ganzen Partei. Herr Kollege Rabanus, Sie waren sicherlich auch schon im Haus der Wannsee-Konferenz – ich habe es oft besucht –, und Sie wissen sicherlich auch, was dort geplant und vorbereitet worden ist, nämlich die Massendeportation der Juden Europas in die Vernichtungslager im heutigen Polen. Wollen Sie allen Ernstes meine Fraktion und meine Partei mit diesem Verbrechen in Zusammenhang bringen? Bitte stellen Sie das klar – hier, heute und jetzt! Herr Kollege Rabanus, Sie können antworten, wenn Sie möchten.”
“Dieses Denunziationsportal darf keinen Pfennig mehr aus Steuergeldern bekommen. Aber, meine Damen und Herren – und hier blicke ich zur CDU –: Es geht nicht nur um „Correctiv“. Wer Hass und Hetze bekämpfen will, muss 551 Fragen beantworten. Sie, liebe Kollegen von der CDU, könnten das jetzt tun. Wie lange wollen Sie eigentlich noch warten? Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein.”
“Der Eigentümer des Hotels musste sein Personal entlassen, weil die Reservierungen einbrachen. Der Wertverlust der Immobilie ist beträchtlich. Gerrit Huy, unsere geschätzte MdB-Kollegin, wurde die Aufnahme in die Parlamentarische Gesellschaft verweigert. Die Gerichtskosten, meine Damen und Herren, die diejenigen aufbringen mussten, um ihren Ruf wiederherzustellen, gehen in hohe sechsstellige Summen hinein. Meine Damen und Herren, das Urteil des Berliner Landgerichts ist nicht nur eine Klatsche für „Correctiv“, sondern auch für alle, die diese „aus der Luft gegriffen[en]“ – so die Richter in ihrer Begründung – falschen Tatsachenbehauptungen begierig aufgegriffen und ungeprüft verbreitet haben, allen voran ARD und ZDF. Meine Damen und Herren, wer wirklich Hass, Hetze und Fake News bekämpfen will, der muss bei „Correctiv“ anfangen.”
“Zahlreichen Teilnehmern des Treffens wurden die Bankkonten gekündigt, die Fensterscheiben eingeworfen, Hausfassaden beschmiert, das Auto angezündet. Sie erhielten anonyme Briefe mit Todesdrohungen. Bei einigen standen die Namen der Kinder mit auf dem Drohbrief. Ein Heilpraktiker aus Kiel musste wegen der Angriffe von Linksextremisten seine Praxis schließen. Einem Arzt aus Österreich kündigte die Krankenhausleitung sämtliche Belegbetten. Man hat sogar versucht, ihm die Approbation zu entziehen. Einem IT-Unternehmer brachen Aufträge in so hohem Umfang weg, dass er zwei Firmen dichtmachen musste. Eine Angestellte der Stadt Köln erhielt die fristlose Kündigung; inzwischen hat sie sich wieder in ihre Stelle zurückgeklagt. Die Unternehmerin Silke Schröder wurde aus dem Vorstand des Vereins Deutsche Sprache gedrängt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die „Correctiv“-Story über ein angebliches Geheimtreffen in Potsdam ist einer der übelsten politischen Rufmorde in der Geschichte der Bundesrepublik. Die zentrale Behauptung, dort sei ein Geheimplan über die massenhafte Abschiebung von Staatsbürgern mit Migrationshintergrund besprochen oder geplant worden, hat sich als falsch erwiesen. Das ist unstrittig, und daran wird auch die Berufung nichts mehr ändern. Journalistisch gesehen war das Ganze ein Fiasko. Das waren Hitler-Tagebücher plus Claas Relotius hoch drei, Meine Damen und Herren. Nur, zu spotten gibt es diesmal nichts. Denn „Correctiv“ hat wirtschaftliche und soziale Existenzen vernichtet oder dauerhaft ruiniert.”
“Dort darf kein Platz für Ihre sozialistischen Experimente sein. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“Das ist ungeheuerlich. Wie zum Hohn hat übrigens SPD-Chef Lars Klingbeil das geplante Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche auch damit begründet, dass diese vor Pornografie im Netz geschützt werden müssten. Gleichzeitig bringen jetzt sozialistische Jugendorganisationen wie Die Falken die Pornohefte in gedruckter Form in die Schulen. Sie haben jede Glaubwürdigkeit verloren, liebe Kollegen. Um abschließend noch mit einem verbreiteten Missverständnis aufzuräumen: Wir haben nichts gegen Homosexualität und auch nichts gegen Dragqueens. Wir sind in dieser Hinsicht sehr liberal. Aber wenn es um den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen geht, meine Damen und Herren, dann hört der Spaß auf. Das ist etwas anderes. Der Staat muss Kinder schützen. Schulen müssen ein Schutzraum sein.”
“Es wurde ja dieses Heft so hervorgehoben. Das war nicht irgendein Pornoheft. Diese Publikation war – Zitat – „eine Ode an die Vielfältigkeit der Menschen, ihrer Körper und alles, was zwischen ihnen passiert“, ein Sexratgeber für queere Jugendliche mit zahlreichen Fotografien und Illustrationen. Der Herausgeber sagt dazu: Ich wünsche mir ganz viele Eltern und andere Menschen, die das Buch lesen und vor allem ihren queeren Kindern schenken. – In der „Zeit“ und in der „Süddeutschen“ gab es dazu wohlwollende Rezensionen. Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang müssen wir auch über die Schulpflicht sprechen. Die Schulpflicht ist ein Versprechen des Staates, dass unsere Kinder in der Schule gut aufgehoben sind, dass sie dort etwas lernen, aber nicht, dass sie Pornohefte in die Hand bekommen, um sich Oralsex zwischen Männern anzusehen.”
“Doch er fügt sich so sehr in ein Gesamtbild, sodass man hier nicht mehr von einem Ausnahmefall sprechen kann: Erstklässler in einem Grundschulhort in Berlin-Treptow sollten Dragqueen-Bilder ausmalen. Im Berliner Humboldt Forum, auch mit Bundesmitteln gefördert, gab es ebenfalls Bilderbuchlesungen von Dragqueens für Kinder. Unter dem Decknamen „Original Play“ wurde versucht, intensives Kuscheln zwischen Kindern und fremden Erwachsenen als pädagogisches Konzept zu implementieren. Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Die Berliner Falken, die für das Projekt an der Schule in Schleife verantwortlich waren, haben übrigens schon im vergangenen Jahrhundert Ferienlager durchgeführt. Das war damals ein Riesenskandal. Dort kam es zu Gruppensex unter Kindern, meine Damen und Herren. Man hätte also wissen können, was das für Leute sind.”
“Ob nun das Verhältnis der Geschlechter durch Propaganda gegen Männer vergiftet wird, ob man behauptet, die Geschlechter seien ja bloß konstruiert, oder jungen Menschen einredet, sie könnten ihres jederzeit und jährlich wechseln, ob man es für normal hält – wie neuerdings ja auch in Kreisen der CDU –, wenn zwei Männer sich ein Baby kaufen, ob man Heterosexualität für ein patriarchalisches Zwangssystem hält und so weiter und so fort: Immer geht es letztlich gegen die traditionelle Familie. Die gezielte Desorientierung von Kindern und Heranwachsenden durch Frühsexualisierung und Reklame für LGBTQ, bevor sie in traditionelle Rollenbilder hineinwachsen, ist Teil eines Programms zur Zerstörung der Gesellschaft, und wir werden das nicht zulassen. Insofern mag der Vorfall an der Schule im ostsächsischen Schleife ein Extrembeispiel sein.”
“Weil die Familie die kleinste Zelle der bürgerlichen Gesellschaft bildet. Die gesamte westliche Zivilisation wächst aus dieser Zelle. Wer beides angreifen will, bürgerliche Gesellschaft und westliche Zivilisation, der beginnt bei der Familie. Die Frage, warum das so ist, verblasst hinter der Tatsache, dass es so ist. Dieser Angriff findet auf verschiedenen Ebenen statt. Isoliert und für sich betrachtet mag jeder einzelne belanglos wirken; zusammen aber ergeben sie eine Struktur.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frei nach Kleist könnte man sagen: Liegt das Pornoheft in der Schule, dann war es ein Versehen. – Nein, meine Damen und Herren, das war kein Versehen, das war auch kein Einzelfall. Das ist auch nicht nur Ländersache, liebe Kollegen von der CDU. Wenn unsere Kinder in Gefahr sind, dann geht das uns alle etwas an. Meine Damen und Herren, es gehört seit Karl Marx zum Programm der Linken, die bürgerliche Familie zu zerstören. In der vierten Feuerbach-These – Frau Präsidentin, ich darf sie mit Ihrer Erlaubnis kurz zitieren – heißt es: „[…] nachdem […] die irdische Familie als das Geheimnis der heiligen Familie entdeckt ist, muss nun erstere selbst theoretisch und praktisch vernichtet werden.“ Die Familie muss also vernichtet werden. Warum, meine Damen und Herren?”
“Sie haben von den Coronamaßnahmen gesprochen – Klammer auf: dafür waren Sie ein kleines bisschen mitverantwortlich; Klammer zu –; aber Sie haben kein einziges Mal erwähnt, dass es möglicherweise einen Zusammenhang geben könnte zwischen der unkontrollierten Massenmigration seit 2015, die bis heute anhält, und der zunehmenden Gewalt und dem Stress an unseren Schulen. Sehen Sie hier keinerlei Zusammenhang, oder meinen Sie, dass hier möglicherweise doch ein Zusammenhang besteht zwischen der Zahl der Schüler mit Migrationshintergrund aus bestimmten Ländern und den Gewaltzahlen, die wir alle kennen? Sie können antworten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Hose, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie haben eine sehr sachliche Rede gehalten. Ich erkenne bei Ihnen – Sie sind ja auch vom Fach – auch ein ernstes Interesse an dem Problem, über das wir hier heute diskutieren. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe auch viele Jahre an Brennpunktschulen unterrichtet. Ich weiß, dass sich natürlich auch viele Schüler, die Migrationshintergrund haben, zu wirklich wichtigen Mitgliedern unserer Gesellschaft entwickelt haben. Das wissen wir. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Trotzdem verwundert es mich. Sie haben hier von den Ursachen gesprochen.”
“Natürlich müssen wir mit den Ländern zusammenarbeiten, ohne Frage; aber der Bund darf sich hier nicht vor der Aufgabe drücken. Meine Damen und Herren, bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz war die AfD wieder stärkste Kraft bei den jungen Wählern zwischen 18 und 24 Jahren. Das sind übrigens die Wähler, die in den letzten zehn Jahren die drastischen Veränderungen, auf die Frau Göring-Eckardt und ihre Klientel sich so gefreut haben, an unseren Schulen erleben mussten. Sie wählen jetzt rechts; das haben sie in der Schule gelernt. Vielen Dank. Ich freue mich auf die weitere Beratung. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Ansgar Heveling das Wort.”
“So weit ist es gekommen in diesem Land! Die Schule ist vielerorts kein Schutzraum mehr, in den man Kinder entlässt, damit sie etwas lernen; die Schule ist unter Ihrer Führung, unter Ihrer Regierung zu einer Risikozone verkommen. Die Medien echauffieren sich aber lieber über virtuelle Vergewaltigungen. Meine Damen und Herren, bevor wir über virtuelle Vergewaltigungen reden, sollten wir lieber über die echten Vergewaltigungen reden, zum Beispiel über die, die unweit von hier, im Jugendzentrum in Neukölln, stattgefunden hat. Meine Damen und Herren, das alles ist so abgrundtief verlogen, dass man eigentlich nur noch mit Wut oder Sarkasmus darauf reagieren könnte. Wir müssen endlich Maßnahmen ergreifen, um unsere Schüler wirksam zu schützen. Wir brauchen eine klare Bestandsaufnahme ohne Tabus.”
“Religiöse Diskriminierung an unseren Schulen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Islam, ist laut einer aktuellen Studie der Internationalen Hochschule Hannover ein wachsendes Problem. Über ein Drittel der befragten an Schulen Beschäftigten berichten von religiös motivierten Konflikten unter Schülern. Die Rede ist hier von muslimischen Schülern, die anderen ihren Glauben aufzwingen wollen. Muslimische Schüler beleidigten Mitschüler, die während des Ramadans essen wollten – wir haben das alles den Medien entnehmen können –; sie verlangen von Mädchen, dass sie Kopftücher tragen und sich nicht „zu freizügig“ kleiden. „Bild“ berichtete unter Berufung auf Aussagen eines Staatsschützers und Berichte von Eltern, dass deutsche Kinder aus Angst zum Islam konvertieren, um nicht ausgegrenzt zu werden, meine Damen und Herren.”
“Gewiss, meine Damen und Herren, es gab immer Prügeleien an Schulen, es gab immer Mobbing, auch als man den Begriff so noch gar nicht kannte; da müssen wir uns nichts vormachen. Aber nun sprengen die Dimensionen jedes Maß, und das hat – ich weiß, Sie wollen es nicht hören; deshalb sagen wir es Ihnen immer wieder – mit der Migration zu tun. Jeder Lehrer weiß auch, meine Damen und Herren – und auch das müssen wir hier ehrlich und offen ansprechen –, aus welchen Ländern die Problemschüler überwiegend kommen. Ich verrate es Ihnen: Es ist nicht Österreich oder Dänemark; es ist auch nicht Japan oder Korea. Meine Damen und Herren, den Begriff der Gewalt müssen wir in dieser Debatte weit fassen. Es geht nicht nur um körperliche Übergriffe.”