Götz Frömming
AfD · Germany
“Wir wollen mit unserem Antrag dieses Dunkelfeld aufhellen, Sie scheinbar nicht. Sie haben sich einmal mehr an uns abgearbeitet. Das hilft aber den betroffenen Mädchen wenig. Meine Damen und Herren, ich möchte noch mal kurz darstellen, um was es geht, und Ihnen einen kurzen Ausschnitt vorlesen aus einem Buch von Necla Kelek.”
“„[…] kein Familienmitglied wird in den nächsten Jahren arbeiten.“ Weiter schreibt Frau Kelek – und das ist genau das Problem, das wir beobachten können, auch hier in Berlin in bestimmten Bezirken –: Die „[…] Zwangsheirat und arrangierte Ehen“ das sind genau die, die „den unseligen Kreislauf“ – hören Sie gut zu, Frau Kaddor!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beruhigen wir uns vielleicht mal alle wieder ein bisschen! Sie haben sich jetzt brav an der AfD abgearbeitet, sich aber damit auch selbst um eine Chance gebracht, nämlich hier tatsächlich zur Sache zu sprechen. Herr Breilmann, Sie haben das Gesetz von 2017 zitiert.”
“Genau dadurch werden sie kein Abitur machen. Genau dadurch scheitern sie beruflich. Genau dadurch ist die Häufigkeit der Sozialhilfebezieher in dieser Klientel überdurchschnittlich groß. Insofern geht es uns – Sie haben recht – nicht nur um den Schutz der betroffenen Mädchen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Insbesondere: Liebe Kollegen von den linken Parteien hier im Haus! Erinnern Sie sich eigentlich noch an die Hetzjagden von Chemnitz? Das ist ja interessant. Daran erinnern Sie sich, obwohl es die gar nicht gab. Kein einziges Video belegt die Hetzjagden von Chemnitz.”
“Ich weiß nicht, ob Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, dass hier Journalisten angegriffen worden sind, oder ob Sie das einfach ignorieren. Ich sage Ihnen: Solche Leute darf man nicht in Schutz nehmen. Diesen Leuten muss man entschieden widersprechen, bevor sie völlig durchdrehen, so wie das schon mal Leute gemacht haben.”
The complete record
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“Die Lehrerin war 55 Jahre alt, hatte zwei Kinder, hieß mit Vornamen Sabine. Ihr Schüler war 17 Jahre alt, hieß Sinan. Unser Land hat sich drastisch geändert, meine Damen und Herren, und es sind unsere Kinder und unsere Lehrer, die die Folgen ausbaden müssen. An den Schulen werden die Regeln des Zusammenlebens täglich neu ausgehandelt, wie eine andere linke Politikerin formulierte, und sie meinte das, befürchte ich, ernst. Dasselbe links-grüne, urbane Milieu, dessen Vertreter den Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration beharrlich leugnen, schickt seine Kinder übrigens sehr gerne auf Privatschulen, weil dort die Regeln des Zusammenlebens nicht täglich neu ausgehandelt werden. „Noch nicht“, möchte man ergänzen!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist noch etwas Unruhe im Saal; aber als Lehrer bin ich das gewohnt. Meine Damen und Herren, die Grünen gelten ja gemeinhin nicht als besonders prognosesicher; aber vor etwa zehn Jahren – das war auf dem Höhepunkt der Migrationskrise – hat die Kollegin Frau Göring-Eckardt gesagt: „Deutschland wird sich drastisch ändern“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünschte, sie hätte nicht recht behalten. 2024 wurden bundesweit 94 318 Straftaten in Schulen registriert; 743 davon waren Messerangriffe. 24 292 Straftaten gab es zusätzlich bei schulischen Veranstaltungen, davon 284 mit dem Messer. Auch Lehrkräfte werden an unseren Schulen beschimpft, bedroht, beleidigt, angegriffen. Ich erinnere an den Fall aus 2023 in Ibbenbüren; dort wurde eine Lehrerin von ihrem Schüler erstochen.”
“Gestatten Sie mir eine konkrete Nachfrage dazu. – Herr Weimer hat ja drei Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen; aber weitere wurden ausgezeichnet. Der Hauptpreis ging an eine Leipziger Buchhandlung, die unter anderem Antifa-Tipps zum Häuser- und Straßenkampf vertreibt. Eine andere Buchhandlung in Düsseldorf wurde ausgezeichnet, die mit der sogenannten Roten Hilfe kooperiert. Wie Sie wissen, ist das eine linksextremistische Vereinigung, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Halten Sie es für richtig, dass Steuergelder an solche – na ja, wie soll man es nennen? – „Kultureinrichtungen“ ausgereicht wird?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, zu Ihrem Geschäfts- und Verantwortungsbereich gehören ja auch Kultur und Medien; darüber haben wir heute noch wenig gesprochen. Sie haben damit den Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, beauftragt. Nun ist er ja schon eine ganze Weile im Amt und kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Erst ging es um die mögliche Verquickung privater Interessen mit seiner Amtsführung, dann ging es um die Berlinale, wo er sich nicht durchsetzen konnte – Antisemitismusvorwürfe –, und jetzt haben wir die Diskussion um den Buchhandlungspreis. Meine Frage lautet deshalb: Wie bewerten Sie die Amtsführung Ihres Staatsministers, und haben Sie mit ihm schon mal darüber gesprochen? Stehen Sie noch voll und ganz hinter ihm?”
“Als in Berlin-Treptow dazu aufgerufen wurde, das rechtskonservative Onlineportal „Apollo News“ aus dem Bezirk zu vertreiben und ihm auf die Tasten zu hauen, da blieb die linke Kulturszene stumm. Und nun führen Sie sich auf, als sei Ihnen jemand auf die Hühneraugen getreten. Meine Damen und Herren, diese Doppelmoral ist heuchlerisch und verlogen. Die Freiheit der Kunst ist unteilbar. Entweder Sie machen keine Unterschiede zwischen links und rechts, oder Sie verkneifen sich Ihre scheinheilige Empörung, wenn Linke ausnahmsweise einmal so behandelt würden wie Rechte. Ausnahmslos! Oder, meine Damen und Herren, vielleicht noch besser: Wir verzichten ganz auf diese Preise und Subventionen. Die Buchhändlerin Susanne Dagen hat es vorgemacht: Es geht auch ohne. Ich danke Ihnen. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr.”
“Aktuell liegt die Auskunft des Innenministeriums vor; sie ist gestern gekommen. Darin heißt es – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –: „Eine weiterführende Auskunft zu den in der Fragestellung genannten Buchhandlungen ‚BiBaBuZe‘ [...] ‚Karl-Marx-Buchhandlung‘ [...], kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen [...]. Durch eine offene Auskunft über den aktuellen Wissensstand könnten die betroffenen Akteure Abwehrstrategien entwickeln [...].“ Meine Damen und Herren, aus dieser Antwort wird deutlich, dass noch weitere Buchhandlungen offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz sind. Herr Weimer, bitte übernehmen Sie! Als die alternative Buchmesse SeitenWechsel in Halle stattfand, da rief die Kulturszene zum Boykott auf und setzte die Messebetreiber unter Druck, den Vertrag zu kündigen.”
“Daraus entstehen dann so groteske Vorwürfe wie dieser: Herr Weimer nimmt staatliche Eingriffe in die Kulturförderung vor. – Ein Staatsminister für Kultur greift in die staatliche Kulturförderung ein: Stellen Sie sich das einmal vor! Ich gestatte mir die Frage, warum Buchhandlungen überhaupt mit Steuermitteln gefördert werden sollen. Bekommen denn der Metzger, der Wurst verkauft, der Kfz-Mechaniker oder das Friseurgeschäft eine Förderung? Meine Damen und Herren, wäre es nicht besser, wir ließen das komplett? Warum sollte der Beauftragte für Kultur und Medien außerdem Buchhandlungen mit Steuergeldern prämieren, an deren Fassade die Parole „Deutschland verrecke bitte“ oder „Heimat ist Aufruf zum Mord“ geschrieben steht? Meine Damen und Herren, ich habe eine Kleine Anfrage gestellt; wir haben nach vier weiteren Buchhandlungen gefragt.”
“Um diese Doppelmoral nachzuvollziehen, muss man sich nur einmal vorstellen, was los gewesen wäre, wenn die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen für den Preis nominiert gewesen wäre. Meine Damen und Herren, sie hat eine ganze Buchmesse allein und übrigens ohne Steuergeld aus dem Boden gestampft. Sie hätte diesen Preis wahrlich verdient. Aber was wäre wahrscheinlich passiert? Es hätte von Ihrer Seite Boykottaufrufe gegeben, Proteste und Tumulte. Die Antifa wäre aufmarschiert, usw. usf. Frau Dagen wird wahrscheinlich nie einen staatlichen Preis bekommen. Aber ich vermute mal, meine Damen und Herren, sie legt auch gar keinen sonderlichen Wert darauf. Das Gute an dieser Debatte ist, dass sie das Hauptproblem der deutschen Kulturszene offenlegt, und das ist die Linkslastigkeit und der damit einhergehende Subventionshunger.”
“Während der Eröffnungszeremonie der Leipziger Buchmesse standen Demonstranten vor dem Gewandhaus mit Transparenten mit Aufschriften wie „Kultur schützen – Weimer entlassen“ und Flyern, auf denen stand „Rote Karte für Gesinnungsschnüffelei!“. Der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels – das ist übrigens jener Verein, der sich führend an der Vertreibung der rechten Verlage von den beiden großen Buchmessen beteiligt hat – erklärte – Zitat –: „Wir werden Ihren autokratischen Gestus nicht klaglos akzeptieren.“ Zitat Ende. Meine Damen und Herren, hier streitet ein politisches Milieu angeblich um die Freiheit des gedruckten Wortes. Es ist dasselbe Milieu, das sich mit Zensur- und Verbotsforderungen geradezu überschlägt, wenn es gegen rechts geht. Und rechts ist man ja schon, wenn man diesem Milieu einfach mal widerspricht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, also einen Vorwurf kann man Ihnen ja nicht machen: Langweilig wird es mit Ihnen nicht. Schon die zweite Aktuelle Stunde innerhalb kürzester Zeit. Aber ich weiß nicht, ob das so unbedingt für Ihre Amtsführung spricht. Meine Damen und Herren, die Proteste gegen den Ausschluss dreier linksradikaler Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis sind – wir haben es eben schon gehört – ein Festival der Doppelmoral. Nachdem der Beauftragte für Kultur und Medien seinen Entschluss bekannt gab, warnten Politiker und Kulturfunktionäre vor einem „Klima der Vorzensur“.”
“Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Nancy Faeser.”
“Vielen Dank für diese Kurzintervention, Herr Kollege Stegner; sie gibt mir die Gelegenheit, noch einmal auf etwas hinzuweisen: Sie kennen anscheinend Ihre eigenen Gesetze gar nicht. Denn nach dem, was Sie hier vorgelegt haben an Gesetzen, sollen Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss möglich gemacht werden; darüber haben wir vor wenigen Tagen hier debattiert. Ich halte das für skandalös. Und wenn Sie sich mal anschauen, bei wem es Hausdurchsuchungen inzwischen gab – beim ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bei dem renommierten Medienrechtler Norbert Bolz, bei freien Journalisten; ich könnte diese Liste fortsetzen: Hausdurchsuchungen sind inzwischen zu einem Instrument der Einschüchterung geworden, und das halten wir rechtsstaatlich für höchst problematisch. Danke schön.”
“Meine Damen und Herren, das ist doch keine Erinnerungskultur, das ist Volksverdummung. Fazit: Wir teilen das Ziel. Aber der Weg dahin, den Sie einschlagen wollen, ist falsch. Deshalb werden wir uns enthalten. Vielen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, bekommt jetzt noch das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.”
“– Die Bundesregierung will die Praxis der gelenkten Demokratie mithilfe einer staatlich finanzierten sogenannten Zivilgesellschaft nun auch auf den Umgang mit den demokratischen Traditionen unserer Geschichte ausdehnen. Statt vorhandene Orte historischer Erinnerung zu bewahren, will sie – Zitat – „ein entsprechendes pädagogisches Angebot“ machen. Das heißt, man möchte einmal mehr die Bürger erziehen, richtig zu denken und sich korrekt zu erinnern. Wie das dann in der Praxis aussieht, haben wir gesehen: Am Kyffhäuser soll für die europäische Einigung geworben werden. Der Hermann bei Detmold steht für Vielfalt, bekommt eine Regenbogenfahne in die Hand. Und das pädagogische Konzept für das Hambacher Schloss wird gemeinsam mit der lokalen Antifa-Gruppe erarbeitet.”
“Sie werden feststellen, dass diese Reden heute eigentlich nur noch bei der AfD gehalten werden könnten, aber nicht bei den Altparteien. Es heißt im Antrag ganz richtig, „Orte der Demokratie […]“, nicht: „Orte unserer Demokratie“. Die Demokratie, meine Damen und Herren, gehört nicht einem Teil der Gesellschaft, sondern schließt das gesamte Volk und das gesamte politische Spektrum mit ein. Der Bundespräsident beschwört die demokratischen Freiheiten für alle – und schließt im selben Atemzug einen Teil der Gesellschaft aus. Sie spalten – und werfen uns Spaltung vor. Wie lange soll dieses lächerliche Spiel eigentlich noch anhalten? Herr Frömming, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion, von Herrn Stegner? Ich würde gerne zu Ende ausführen.”
“Meine Damen und Herren, ich frage mich: Was ist eigentlich so schlimm daran, wenn sich rechte Demokraten auf das Hambacher Fest oder die Paulskirche, also die Wiege unserer Demokratie, beziehen? Statt das zu bekämpfen, sollten Sie sich darüber freuen! Meine Damen und Herren, am 5. Mai 2018 veranstaltete der Ökonom Max Otte im Hambacher Schloss das „Neue Hambacher Fest“. Ich war damals dabei. Es war ein wunderbares Fest, ein freiheitliches, ein patriotisches Fest – so wie 1832. Und das Beste daran war: Es kostete den Steuerzahler keinen einzigen Cent. Ich finde, allein dafür hätte Herr Professor Otte das Bundesverdienstkreuz verdient. Meine Damen und Herren, lesen Sie sich die Reden von 1832 oder auch die der Nationalversammlung in der Paulskirche doch einmal durch!”
“Zum Beispiel durch Hausdurchsuchungen, Meldestellen, Eingriffe in die Pressefreiheit und Parteiverbotsfantasien. Im Ausschuss wurde deutlich, dass die politische Linke angesichts dieses Antrags eine patriotische Wende befürchtet. Ich kann Sie beruhigen: Darum geht es nicht. Die Äußerungen des Bundespräsidenten und des Staatsministers für Kultur und Medien verraten das eigentliche Motiv. Der Herr Bundespräsident sagte – Zitat –: „Lassen wir uns die Geschichte und die Symbole unserer Demokratie nicht von jenen stehlen, die kein Anrecht darauf haben.“ Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien warnte ganz ähnlich, dass historische Orte wie das Hambacher Schloss von Rechten vereinnahmt werden könnten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beginnen wir mit dem Erfreulichen: Der Antrag stellt dem ambivalenten Schicksalstag der Deutschen, dem 9. November, einen weniger problematischen zur Seite. Der 18. März steht unter anderem für die bürgerliche Revolution von 1848 und auch für die ersten freien Wahlen in der DDR 1990, die den Weg zur Wiedervereinigung ebneten. Als zustimmenswert betrachten wir auch das Ansinnen – Zitat – „positive Orientierungs- und Identifikationspunkte“ der deutschen Geschichte zu schaffen. Die Alternative für Deutschland forderte das schon in ihrem Grundsatzprogramm von 2016. Schön, dass Sie das aufgreifen. Im Antrag heißt es, dass „Demokratie und Freiheit unter massivem Druck stehen“. Da haben Sie ganz recht, Herr Kollege Volkmann.”
“Meine Damen und Herren, wenn Sie meinen, nur weil es einen Kontakt zwischen Bannon und der AfD gab, sei das ein Beweis dafür, dass die AfD irgendwie verkommen sei oder etwas mit den Verbrechen zu tun hätte – – ich habe Ihnen das in meiner Rede bewusst erspart –, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass auch Angela Merkels Name in den Akten vorkommt – – „[…] Angela Merkel certainly agrees.“ – und dass Friedrich Merz, der Kanzler, sich in Kommissionen gemeinsam mit Epstein befand. Ich sage ganz ausdrücklich: Das alles will nichts heißen. Aber wenn Sie mit dieser billigen Münze einzahlen, werden wir mit billiger Münze zurückzahlen. Herr Volkmann, möchten Sie erwidern? – Bitte.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Volkmann, wenn man sich mit den Epstein-Files beschäftigt hat – und Sie haben das ja zumindest oberflächlich getan –, dann müsste man zumindest auf eine Idee kommen. Auf eine Idee müsste man kommen, wenn man auch nur ein bisschen Grips und Verstand hat. Nicht jeder Name, der in diesen Akten vorkommt, taugt dafür, um jemanden an den Pranger zu stellen. Genau das haben Sie hier getan. – Ich bin noch nicht fertig. Das Lachen bleibt Ihnen gleich noch im Halse stecken.”
“Und falls Sie in Ihren Redemanuskripten schon wieder die üblichen Floskeln vorbereitet haben sollten – der Antrag sei untauglich, handwerklich schlecht gemacht und weil er von der AfD komme, müsse man sich sowieso nicht damit beschäftigen –, dann streichen Sie das bitte. Das käme nämlich in der Öffentlichkeit gar nicht gut an, Herr Kollege Hardt. Reden Sie lieber zur Sache. Stellen Sie sich dem Ernst dieser Sache. Das wäre nicht nur in unserem nationalen Interesse, sondern auch im Interesse der Opfer, meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jürgen Hardt das Wort. Bitte.”
“Meine Damen und Herren, wir würden zum Beispiel gern wissen, warum Philippa Sigl-Glöckner, eine enge Vertraute von Olaf Scholz und laut „Süddeutscher Zeitung“ die SPD-Vordenkerin für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse – wie gesagt, wenn ich ihren Namen nenne, ist das keine Anschuldigung, sondern eine Frage –, im Mailkontakt mit Epsteins rechter Hand Lesley Groff stand und wofür ihr eine Epstein-Vertraute einen kostenlosen Besuch bei einem New Yorker Promifriseur organisiert hat. Meine Damen und Herren, wenn auch nur der Hauch eines Verdachts besteht, dass die deutsche Finanz- und Schuldenpolitik von kriminellen ausländischen Netzwerken beeinflusst wurde, sollten deutsche Ermittlungsbehörden dem dringend nachgehen. Deshalb werden wir in dieser Angelegenheit auch nicht lockerlassen.”
“Diese Kommission soll ermitteln, ob sich Hinweise finden, dass Deutschland als Drehscheibe für den internationalen Menschenhandel im Rahmen des Epstein-Netzwerks genutzt wurde oder sich deutsche Staatsangehörige an diesen Straftaten beteiligt haben. Sie soll ermitteln, ob sich Hinweise darauf finden lassen, dass im Rahmen des Epstein-Netzwerks Einfluss auf die deutsche Haushalts- und Finanzpolitik, insbesondere auf die Aufweichung der Schuldenbremse, oder auf die Entwicklung von Wirecard genommen wurde.”
“Um Ihnen einen Eindruck von den vielfältigen Bezügen des Epstein-Netzwerks zu Deutschland zu vermitteln, genügt ein Blick auf die illustre Reihe deutscher prominenter Namen und Institutionen, die mit Jeffrey Epstein selbst oder seinem unmittelbaren Umfeld verkehrten: Jessica Joffe, Tochter des Herausgebers der „Zeit“, Henry Jarecki, in Deutschland geborener Psychologe, Unternehmer und Heidelberger Mäzen, Nicole Huber, Unternehmerin und Kandidatin für den Landtag von Baden-Württemberg, Joscha Bach, deutscher Kognitionsforscher, Nicole Junkermann, Unternehmerin aus Düsseldorf, und vor allem, meine Damen und Herren, die Deutsche Bank, die nicht weniger als 40 Konten für Epstein führte und die Geschäftsbeziehungen zu ihm weiter aufrechterhielt, als er das erste Mal schon verurteilt worden war.”
“Wir glauben, dass eine einzelne Behörde mit der Komplexität dieser Aufgabe überfordert wäre. Wir wollen deshalb, dass die Bundesregierung eine transparent arbeitende Sonderkommission zur Untersuchung deutscher Bezüge in den Epstein-Files einrichtet und sich dabei bestehende Untersuchungskommissionen anderer Länder, zum Beispiel Polens, zum Vorbild nimmt.”
“Den Opfern dieser Taten schulden wir Aufklärung und die Gewissheit, dass staatliche Institutionen alles in ihrer Macht Stehende tun, um Verantwortung zu klären – unabhängig von Ansehen, Vermögen oder Staatsangehörigkeit möglicher Beteiligter. Meine Damen und Herren, gerade weil es sich um ein international verflochtenes System handelte, stellt sich auch für Deutschland eine zwingende Frage: Gibt es direkt oder indirekt Bezüge deutscher Staatsbürger, Unternehmen oder Institutionen zu diesen Strukturen, die einer strafrechtlichen Prüfung bedürfen, haben sich Personen möglicherweise erpressbar gemacht? Meine Damen und Herren, diese Frage zu stellen, das ist keine Vorverurteilung. Ermittlungen bedeuten nicht Schuldzuweisung, sondern Klärung. Sie bedeuten außerdem, Gerüchte durch Fakten zu ersetzen.”
“Es geht um einen internationalen Sexhandel mit Minderjährigen, Missbrauch und Pädophilie, aber es geht auch um politische Einflussnahme, Insiderhandel und Geldwäsche. Und das alles ist miteinander verwoben. Es gibt schätzungsweise rund 1 000 Opfer und vermutlich Dutzende von Tätern. Nur wenige von ihnen wurden bisher angeklagt. Meine Damen und Herren, hier steht nicht weniger als der moralische Ruf der vielgepriesenen westlichen Wertegemeinschaft auf dem Spiel. Es ist inzwischen auch keine Verschwörungstheorie mehr, dass Epsteins Netzwerk mit Geheimdiensten in Verbindung stand und dass die von ihm gefilmten Vergewaltigungen von Minderjährigen, Sexpartys usw. natürlich auch ein großes Erpressungspotenzial darstellten und möglicherweise weiterhin darstellen.”
“Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, Licht ins Dunkel zu bringen. Ende Januar hat das US-Justizministerium Millionen Dokumente veröffentlicht. Seitdem kommt es rund um den Globus beinahe täglich zu Rücktritten, Entlassungen und Verhaftungen meist prominenter Persönlichkeiten. In Europa sind das norwegische und das englische Königshaus betroffen sowie mit Peter Mandelson auch ein früherer EU-Kommissar und mächtiger Politiker der Labour-Partei. In den USA müssen Bill Clinton, Bill Gates und auch Trump sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Was die bisher veröffentlichten Akten mindestens verraten, ist, dass inmitten der westlichen Eliten eine sittliche Verkommenheit Platz gegriffen hat, die man nicht einfach als eine Reihe bedauerlicher Ausnahmen abtun kann, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die zweite Person, der ich ausgeliehen wurde, war ein Psychologieprofessor, dessen Forschung Epstein mitfinanziert hat. Der Psychologe war nur der erste von vielen Akademikern von renommierten Universitäten, denen ich sexuell dienen musste. – Das, meine Damen und Herren, schreibt Virginia Roberts Giuffre, das wohl prominenteste Opfer des Sexualverbrechers Jeffrey Epstein, in ihrem Buch „Nobody’s Girl“. Am 25. April letzten Jahres nahm sich die Mutter von drei Kindern im Alter von nur 41 Jahren das Leben. Sie war nur ein Opfer von vielen. Meine Damen und Herren, es gibt Dinge, die sind so monströs und so abgrundtief böse, dass es schwer ist, sie sich vorzustellen, und noch schwerer, sie in Worte zu fassen. Der Epstein-Komplex gehört zweifelsohne dazu.”
“Wenn Sie wirklich eine demokratische Schule schaffen wollen, dann schauen Sie sich mal die Wahlumfragen an. Dann würden Sie viel Quatsch, den Sie in den Schulen machen, nämlich gar nicht machen können. Denn die Schüler würden nicht für Ihren Genderquatsch stimmen. Sie würden auch nicht für manches komische Unterrichtsprojekt, das Sie da machen, zum Beispiel „Alle Geschlechter sind gleich und durcheinander“, stimmen. Das ist ja unerträglich. Das ist etwas, was die jungen Menschen nicht wollen. Deshalb wenden sie sich auch uns zu. Dieses sozialistische Projekt einer sogenannten demokratischen Schule, das können Sie in der DDR behalten. Das brauchen wir nicht. Meine Damen und Herren, was wir stattdessen brauchen – es ist ja auch hier gesagt worden, und da stimmen wir auch zu –, ist Neutralität.”
“Diesen Begriff gibt es. In einer freien demokratischen Schule, da würden die Schüler mitbestimmen. Jetzt will ich Ihnen mal von einem Beispiel aus meinem Wahlkreis erzählen. Da gab es an einer Schule ein sogenanntes Speeddating mit Abgeordneten im Landtagswahlkampf. Der Schulleiter hat dafür gesorgt, dass aus allen Parteien jemand eingeladen wurde, nur aus einer nicht. Sie dürfen raten welche: AfD. Stattdessen kam ein CDU-Mann, Sozialarbeiter, und hat den AfD-Kandidaten gemimt, dargestellt. Wir sind hingegangen und standen vor der Schule. Jetzt raten Sie mal, was die Schüler gemacht haben. Die kamen nach der Schule raus. Die kamen zu uns. Die haben sich beschwert. Die haben mit uns Fotos gemacht. Die Jugend, nicht nur in Brandenburg, sondern in ganz Deutschland wählt blau.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Körner, mit dem letzten Punkt haben Sie natürlich recht, aber dass die Linken hier im Hause vom Föderalismus nichts verstehen, das haben wir ja schon 2017 mitbekommen. Damals sprachen sie von einem Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung, was es ja gar nicht gibt. Aber ich kann das gut verstehen. Man muss ja mal schauen, woher sie kommen. Sie kommen ja aus einem Einheitsstaat. So richtig es war, 1945 die NSDAP zu verbieten, so falsch war es, nach 1989 die SED nicht abzuschaffen. Sie haben sich nur gehäutet, umbenannt. Sie sind eine Chamäleonpartei; und das zeigt auch dieser Antrag. Allein schon dieser Titel: Es wundert mich ja nicht, dass die Grünen das aufgreifen. Sie wissen doch gar nicht, was das ist, eine „demokratische Schule“.”
“Und zu Recht hat ja eine der kritischen Journalisten gestern in der Betriebsversammlung gesagt: Wir haben unseren „Relotius-Moment“ erlebt. Meine Damen und Herren, ich würde sogar noch weitergehen und sagen: Das war kein „Relotius-Moment“. Wir haben das „Relotius-System“ bei der Arbeit gesehen, und dieses „Relotius-System“ gehört abgeschafft. Danke schön. Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein.”
“Bei der Berichterstattung zum CDU-Parteitag wollte man zeigen, wie sehr bei der Wiederwahl von Friedrich Merz applaudiert wird. Natürlich sollte auch die Kanzlerin klatschen. Blöderweise hatte sie zu dieser Zeit aber den Saal schon verlassen. Was macht die ARD? Sie schneidet einfach eine andere Szene mit der klatschenden Kanzlerin hinein. Meine Damen und Herren, das ist der zweite Skandal innerhalb kürzester Zeit. Wir erleben hier einen Meltdown des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. An dieser Stelle fällt mir die „Aktuelle Kamera“ ein. Die hatte noch keine KI, aber von der Vorgehensweise ist das hier nichts anderes. Man versucht nicht, zu berichten, sondern man versucht, Meinungen zu erzeugen, man manipuliert das Publikum.”
“Der US-Korrespondent Theveßen – kein geringer Mann beim ZDF; er ist der Chef in Washington – sagte wörtlich – Zitat –: „Und ich finde es schade, wenn im Grunde das Geraune von NIUS und anderen übernommen wird bei uns, wenn wir uns doch tatsächlich in unserer Berichterstattung in dieser Sache wirklich nichts vorzuwerfen haben, sondern die Realität abbilden.“ Das hat der wirklich gesagt. Meine Damen und Herren, diese Aufarbeitung des ZDF ist keine Aufarbeitung, sie ist der zweite Skandal in dieser Geschichte. Und man muss sich wirklich fragen – das werden Sie natürlich nachher versuchen zu behaupten –, ob das nur ein Einzelfall und ein menschlicher Fehler war. Aber ich glaube, inzwischen kann man davon nicht mehr ausgehen; denn wir müssen nur mal ein bisschen zurückschauen, was danach noch geschehen ist.”
“Sie hat hier alles richtig gemacht und nicht, wie Dunja Hayali uns das erzählen wollte, etwas falsch gemacht. Meine Damen und Herren, diese Sendung des „heute journals“ war keine Panne, sondern das war vorsätzlicher Betrug. Gestern fand beim ZDF eine Betriebsversammlung online mit über 1 000 Beteiligten statt. Schönen Gruß an die freien Medien, die hier ja hervorragende Arbeit leisten. Dankenswerterweise wissen wir jetzt, worum es da ging. Und ich darf, da das öffentlich ist, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, daraus zitieren.”
“Stattdessen hat die Studioleiterin in New York – also nicht etwa eine Volontärin – sich im Internet bedient und ein KI-generiertes Filmchen in den Beitrag hineingeschnitten. Und seit gestern, meine Damen und Herren, wissen wir auch: Das war kein Zufall, kein technisches Versehen, sondern das geschah mit Absicht. – Und das ist der eigentliche Skandal. So etwas wurde auch nicht nur einmal gemacht. In der gleichen Sendung hat sie sich auch noch an einem anderen Filmchen bedient – auch im Internet gefunden. Das hatte aber gar nichts zu tun mit einer Abschiebung, sondern das war ein mehrere Jahre alter Film von einer Amoksituation an einer Schule. Wir sind uns, meine Damen und Herren, hier doch hoffentlich alle einig, dass in so einem Fall die Polizei vor Ort sein muss.”
“Nach allem, was wir in den letzten Tagen über ARD und ZDF mitbekommen haben, habe ich eher den Eindruck, die geistigen Vampire sitzen im ZDF und nicht in den USA. Anlass für die heutige Aktuelle Stunde ist eine Sendung des „heute journals“ vom 15. Februar. Sie haben das wahrscheinlich alle mitbekommen: Man wollte dem deutschen Publikum wieder einmal zeigen, wie brutal doch die US-amerikanischen Behörden gegen illegale Einwanderer vorgehen, wie sie sogar Kinder auf offener Straße wegfangen. – Das mag ja vielleicht sogar sein; aber dann, meine Damen und Herren, sollte es doch einem milliardenschweren Sender wie dem ZDF möglich sein, vor Ort eigene Aufnahmen dieser Vorgänge zu machen. Das konnten sie offenbar nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Wir kommen ja gerade aus dem Ausschuss für Kultur und Medien – ich habe die Tagesordnung noch hier –, und dort haben wir zwei Stunden diskutiert. Ich nenne Ihnen den entsprechenden Tagesordnungspunkt. Er lautet: „KI und Urheberrecht – Herausforderungen und Handlungsoptionen für den Schutz kreativer Inhalte.“ Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt glauben, es sei um das ZDF gegangen, dann haben Sie sich geirrt. Es ging um die bösen amerikanischen Techkonzerne, die sich an dem geistigen Eigentum unserer deutschen Künstler schamlos bedienen. Der Herr Staatsminister hat ihnen mal „geistigen Vampirismus“ unterstellt.”
“Das ist etwas, was tatsächlich bei Orwell genau so hätte stehen können, meine Damen und Herren. Das Ganze steht ja nicht isoliert da, sondern wir erleben, dass sich das in einem großen Kontext vollzieht. Wir gratulieren an dieser Stelle übrigens dem Journalisten David Bendels, der gerade freigesprochen worden ist, nachdem er von einer Ministerin wegen eines Memes vor Gericht gezerrt worden ist. Herzlichen Glückwunsch, David Bendels! Und wir erleben, dass Ministerpräsidenten – es ist schon gesagt worden; auch da bin ich mal gespannt auf den Faktencheck – sehr wohl die freien Medien zur besten Sendezeit angreifen. Aber auch da hoffen wir auf die Gerichte, die über diesen Fall demnächst urteilen werden. Darauf freuen wir uns schon. Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion darf ich Maja Wallstein das Wort erteilen.”
“Sie müssen jedes Gesetz doch so prüfen, als wären Sie selber in der Opposition. Mit diesem Gesetz geben Sie wirklich dem Staat – und hier eben nur Beamten – ein Instrument an die Hand, das gefährlich ist für unsere Demokratie. Dieses Gesetz, wenn es denn durchgeht, würde dem EU-Überwachungs- und Zensurapparat eine weitere Facette hinzufügen. Wir können dankbar sein, dass beim Digital Services Act immerhin der polnische Staatspräsident die Unterschrift verweigert hat. Genau das, meine Damen und Herren, würden wir eigentlich erwarten von jedem Demokraten. Um mal ein historisches Ereignis zu zitieren: Die Hand müsste verdorren, die dieses Gesetz unterzeichnen soll. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Es ist ein Melde- und Denunziationssystem, das hier aufgebaut werden soll.”
“Diese sind eben darauf angewiesen, dass auf ihren Plattformen, auf ihren Portalen Werbung geschaltet wird, auch politische. Damit öffnen Sie hier der Überwachung von freien Medien sehr wohl Tür und Tor. Dieser Gesetzentwurf ist ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, meine Damen und Herren. Und ich sage Ihnen auch: Es ist ja nicht so, wie Sie jetzt immer tun, als wäre es nur die AfD, die hier protestiert. Lesen Sie denn eigentlich keine unabhängigen Zeitungen? Sie können die gleiche Kritik in der „Welt“ lesen; im „Cicero“ gibt es einen großen Artikel. Sie können die gleiche Kritik nachlesen bei namhaften Verfassungsrechtlern. Also, dann hören Sie doch wenigstens denen zu! Und es geht nicht darum, wer jetzt gerade hier auf der Regierungsbank sitzt oder auf der Oppositionsbank.”
“Da heißt es – ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten –: „Personen, die mit der Durchführung von Nachprüfungen beauftragt werden, dürfen alle Räumlichkeiten, die die Anbieter politischer Werbedienstleistungen zu Zwecken ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeiten nutzen, während der üblichen Geschäftszeiten betreten, soweit dies für die Zwecke der Nachprüfung erforderlich ist.“ Und „bei Gefahr im Verzug“ heißt es dann noch, dass das auch „ohne richterliche Anordnung“ geschehen kann. Das heißt, subalterne Beamte entscheiden selbst darüber. Und jetzt zur entscheidenden Stelle: Wer sind denn die Anbieter politischer Werbedienstleistungen? Das sind natürlich die freien Medien; denn die profitieren ja gerade nicht von den 10 Milliarden Euro zwangsweise erhobenen Gebühren.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jarzombek, Herr Kollege Dr. Körner, dass die Linksfraktion – die linksidentische SED-Nachfolge sind Sie ja nicht; Sie sind ja rechtsidentisch mit der SED – jubelt, wenn wir ein Gesetz vorliegen haben, das hinausläuft auf Zensieren, Überwachen und Strafen, das wundert mich nicht. Aber dass in der CDU so ein Gesetz auch noch für gut befunden wird, Kollege Jarzombek, das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus. Ich will Ihnen auch mal sagen: Was Sie hier vorgetragen haben, stimmt einfach nicht; das gilt auch für das, was der Kollege Körner gesagt hat. Sie haben behauptet, Redaktionen wären sicher. Ich lese Ihnen mal etwas vor aus Ihrem eigenen Entwurf zur Durchführungsverordnung, § 6 – Auskunftserteilung und Durchsuchungen –, Absatz 3.”
“Wir haben uns mal das Vergnügen gemacht und einige Partner der Weimer Media Group angeschrieben, ob sie überhaupt Partner sind. Die Antworten sind entlarvend: Eine Firma sagt, sie haben nur Blusen geliefert. Das Institut der deutschen Wirtschaft teilt mit: Ein Partner für Mobility können wir allein deshalb schon nicht sein, weil wir gar keine Autos haben. – Das ist ein Finanzinstitut. Herr Abgeordneter. Also, wo man hinschaut: Es ist alles ein aufgeblasener Popanz. Die ganze Firma, das ganze Leben von Herrn Weimer scheint abgeschrieben zu sein aus einem bekannten Buch von Thomas Mann, das heißt „Die Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull“. Lesen Sie das mal! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lukas Krieger das Wort erteilen.”
“Dieser Artikel ist überschrieben mit „Windbeutel Weimer“, und er geht auch noch mal explizit auf die Rolle von Friedrich Merz ein. Das ist ja die eigentliche Frage. Nicht „Warum tritt Herr Weimer nicht zurück?“, sondern: Warum entlässt der Kanzler ihn nicht? Warum kann er ihn vielleicht nicht entlassen? Friedrich Merz findet, so heißt es hier, alle Vorwürfe gegen Wolfram Weimer, seinen Kulturstaatsminister, hätten sich als falsch erwiesen. Womöglich kennt er sie nicht, wenn er das denkt. Dann werden diese Vorwürfe noch mal aufgezählt. Dann kommen noch die anderen Sachen hinzu. Herr Weimer behauptet, er sei Germanist. Er hat es nur im Nebenfach studiert. Herr Weimer bzw. seine Firma hat behauptet, es gebe Kooperationen mit der „FAZ“. Das stimmt gar nicht. Mit Harvard würde man was planen. Und so weiter und so fort.”
“Ich will noch mal darauf zurückkommen: Die Verteidigungsstrategie war ja hier – verzeihen Sie den englischen Ausdruck; ich werde ihn gleich erklären – Whataboutism. Sie alle sind in Ihren Reden auf die AfD zu sprechen gekommen, haben irgendwas erzählt, was mit dem eigentlichen Fall gar nichts zu tun hat. Aber, meine Damen und Herren, niemand von Ihnen ist auf die eigentlichen Vorwürfe eingegangen. Sie stehen nach wie vor unwiderlegt im Raum. Und die müssen wir uns noch mal genauer anschauen. Das sind erstens Urheberrechtsverletzungen und Plagiate. Das ist nicht entkräftet worden. Im Gegenteil: Es kommt jetzt auch noch hinzu, dass ein anderer Buddy dieser Tegernsee-Connection – – Im Übrigen ist ja immer jemand von der Tegernsee-Connection hier im Plenum; man muss nur mal rüberschauen: Herr Frei ist da, Frau Reiche ist da.”
“Der AfD jetzt auch nur im Geringsten recht zu geben, das ginge ja überhaupt nicht. Erstaunlich aber die Kritik von Grünen und auch von den Linken. Liebe CDU, da funktioniert doch Ihr Narrativ nicht mehr, und auch das des Herrn Kulturstaatsministers funktioniert nicht mehr, das sei eine rechte Kampagne, die die AfD hier fährt. Ich bitte Sie. Und zu dem, was Herr Frieser hier gesagt hat – ich muss das noch mal zitieren –, das sei kein tadelnswertes Verhalten von Herrn Weimer, und Herr Hose ergänzt dann noch, das sei ein Missbrauch des Parlaments: Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Die Aufgabe des Parlamentes ist es, die Regierung zu kontrollieren und aufzuklären. Und der kommen Sie doch verdammt noch mal nicht nach heute und hier.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zur Kenntnis genommen: Der Staatsminister für Kultur und Medien ist entschuldigt; er ist im Ältestenrat. Da ist er sonst eigentlich nie. Heute ist er da als Vertreter der Bundesregierung. Ich bin auch ordentliches Mitglied im Ältestenrat. Es gibt im Ältestenrat gar keinen Tagesordnungspunkt für Herrn Weimer. Ich frage Sie: Hätten Sie heute nicht mal einen anderen Vertreter schicken können? Diese Debatte wäre doch für den Herrn Kulturstaatsminister spannend gewesen. Meine Damen und Herren, jetzt mal zu Ihnen. Ich bin der Debatte sehr aufmerksam gefolgt. Und interessant sind auch die Zwischentöne. Die SPD muss ja natürlich in Koalitionstreue zur CDU stehen. Aber da haben wir schon gehört, dass man zumindest prüfen will, sich das anschauen will.”
“Herr Chrupalla hat nicht gesagt, dass Polen die größte Gefahr sei, sondern die Frage – – – Entschuldigung, es ging um das Verhältnis zu Russland. So, und in diesem Zusammenhang ging es darum, ganz einfach mal anzuerkennen – dazu sind Sie nicht in der Lage –: Die Ukraine ist weder Teil der NATO noch Teil der EU, und das muss einen Unterschied machen. Sie tun so, als wäre die Ukraine ein Verbündeter von uns. Sie sind bereit, wegen der Ukraine unser Land in einen Krieg zu stürzen. Und das halten wir für gefährlich. Danke. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Nancy Faeser.”