Götz Frömming
AfD · Germany
“Wir wollen mit unserem Antrag dieses Dunkelfeld aufhellen, Sie scheinbar nicht. Sie haben sich einmal mehr an uns abgearbeitet. Das hilft aber den betroffenen Mädchen wenig. Meine Damen und Herren, ich möchte noch mal kurz darstellen, um was es geht, und Ihnen einen kurzen Ausschnitt vorlesen aus einem Buch von Necla Kelek.”
“„[…] kein Familienmitglied wird in den nächsten Jahren arbeiten.“ Weiter schreibt Frau Kelek – und das ist genau das Problem, das wir beobachten können, auch hier in Berlin in bestimmten Bezirken –: Die „[…] Zwangsheirat und arrangierte Ehen“ das sind genau die, die „den unseligen Kreislauf“ – hören Sie gut zu, Frau Kaddor!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beruhigen wir uns vielleicht mal alle wieder ein bisschen! Sie haben sich jetzt brav an der AfD abgearbeitet, sich aber damit auch selbst um eine Chance gebracht, nämlich hier tatsächlich zur Sache zu sprechen. Herr Breilmann, Sie haben das Gesetz von 2017 zitiert.”
“Genau dadurch werden sie kein Abitur machen. Genau dadurch scheitern sie beruflich. Genau dadurch ist die Häufigkeit der Sozialhilfebezieher in dieser Klientel überdurchschnittlich groß. Insofern geht es uns – Sie haben recht – nicht nur um den Schutz der betroffenen Mädchen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Insbesondere: Liebe Kollegen von den linken Parteien hier im Haus! Erinnern Sie sich eigentlich noch an die Hetzjagden von Chemnitz? Das ist ja interessant. Daran erinnern Sie sich, obwohl es die gar nicht gab. Kein einziges Video belegt die Hetzjagden von Chemnitz.”
“Ich weiß nicht, ob Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, dass hier Journalisten angegriffen worden sind, oder ob Sie das einfach ignorieren. Ich sage Ihnen: Solche Leute darf man nicht in Schutz nehmen. Diesen Leuten muss man entschieden widersprechen, bevor sie völlig durchdrehen, so wie das schon mal Leute gemacht haben.”
The complete record
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“Hinzu kommt, dass wir einen massiven Personalrückstand haben. Auch hier wird beklagt, dass 40 000 Lehrer fehlen. Das hat nicht nur mit den Coronamaßnahmen zu tun, sondern auch mit dem massiven Zuzug aus der Ukraine. 200 000 Schüler plus x mehr: Diese können die Kollegen in den Schulen nicht einfach mit links mitunterrichten. Da muss dringend etwas geschehen, meine Damen und Herren. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, folgenden Fall zu erwähnen, der erst wenige Wochen zurückliegt. In Ibbenbüren, Nordrhein-Westfalen, hat ein junger Mann, 17 Jahre alt, seine Lehrerin erstochen. Das Schweigen zu diesem Fall, meine Damen und Herren, ist ohrenbetäubend. Ich muss Ihnen leider auch sagen: Das ist kein Einzelfall. Wie wir wissen, steigt die Gewalt gegen Lehrer an unseren Schulen massiv an.”
“Nur, meine Damen und Herren, man muss sagen: Vom vielen Wiegen wird die Sau leider nicht fetter, und wir haben schon lange, Frau Ministerin, kein Wissensdefizit mehr, sondern, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein Handlungsdefizit. Dazu möchte ich Ihnen ein paar Punkte nennen. Nicht weit von hier, in Pankow, demonstrierten vor Kurzem Schüler mit ihren Eltern für die Sanierung ihrer Schule. Wo gibt es denn so was? Ich dachte, das gibt es eigentlich nur in einem Drittweltland, aber das passiert mitten in Deutschland. Der Sanierungsstau bei Schulgebäuden wird auf etwa 40 Milliarden Euro beziffert. 1 Milliarde – das haben wir vorhin gehört – soll jetzt großzügigerweise bereitgestellt werden. Noch vor Kurzem waren 100 Milliarden für Waffen da. Das ist ein Missverhältnis, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir diskutieren heute über den Nationalen Bildungsbericht, vorgelegt von der Autor/-innengruppe im Mai 2022. Er ist also nicht mehr ganz taufrisch, aber das ist eigentlich gar nicht so schlimm, meine Damen und Herren; denn was wir in diesem Nationalen Bildungsbericht lesen, wussten wir alle eigentlich auch schon vorher. Und es ist ja auch nicht der einzige Bericht, den wir zum Bereich der Bildung haben. Es wurde schon genannt: Heute ist das Schulbarometer erschienen. Wir haben den IQB-Bildungstrend, wir haben die PISA-Ländervergleiche usw. usf.”
“Meine Damen und Herren, wenn Bund und Länder offenbar nicht in der Lage sind, die ukrainischen Schülerinnen und Schüler angemessen zu versorgen, dann müssen wir in der Tat darüber nachdenken, ob vielleicht keine weiteren mehr aufgenommen werden können; es gibt schließlich noch weitere Länder in der EU. Deshalb: Strengen Sie sich etwas mehr an, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – oder schauen Sie sich in Europa um! Deutschland hat schon einen sehr großen Beitrag geleistet. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Kai Gehring, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der Bund kann sich hier nicht darauf ausruhen, dass es doch eigentlich Ländersache sei; denn die Entscheidung, so viele Flüchtlinge überhaupt ins Land zu lassen, war ja eine Entscheidung des Bundes. Deshalb bedürfte es doch hier einer gemeinsamen Kraftanstrengung. In anderen Fragen, wo es der FDP um die Finanzierung der Softwareindustrie ging, bei dem Digitalpakt, da waren Sie ja auch in der Lage, zusammen mit den Ländern einen Bund-Länder-Staatsvertrag zu schließen. Ich frage mich, warum das hier in diesem Fall nicht geht, wo es doch um die Kinder geht.”
“Deshalb behilft man sich, je nachdem, mit den Willkommensklassen, die schon 2015 folgende mehr schlecht als recht funktioniert haben, oder man steckt die ukrainischen Kinder gleich in die Regelklassen, wo sie normalerweise dem Unterricht gar nicht folgen können, und häufig sprechen auch die Lehrer kein Ukrainisch. Das sind Verhältnisse vor Ort, die nichts mit den Ansprüchen zu tun haben, die wir zumindest für ein Land wie unseres für richtig halten würden, das Bildung an die erste Stelle setzen sollte, meine Damen und Herren. Deshalb teilen wir auch die Kritik, die ja von den Lehrerverbänden vorgetragen und auch nachhaltig formuliert wurde, beispielsweise von Heinz-Peter Meidinger und anderen, dass endlich mehr geschehen muss.”
“Alles, was wir von vor Ort hören, läuft darauf hinaus, dass es im Grunde das Improvisationstalent der Kolleginnen und Kollegen vor Ort ist. Zusätzliche Lehrkräfte, die es dringend gebraucht hätte – übrigens auch schon davor, bevor die ukrainischen Kinder gekommen sind –, sind nicht in ausreichendem Maße eingestellt worden. Deshalb haben wir in unserem Antrag, der ja heute mitdebattiert wird, an erster Stelle gefordert, hier dafür zu sorgen, dass mindestens 24 000 weitere Lehrkräfte eingestellt werden. Sie werden dringend gebraucht, meine Damen und Herren. Denn vor Ort haben wir ja das Problem, dass auch die Vielzahl der geflüchteten ukrainischen Lehrer und Pädagogen aufgrund der formalen Vorschriften in den Ländern nicht in ausreichender Zahl an den Schulen angekommen sind.”
“Als zu Beginn des Jahres klar wurde, dass zu uns Flüchtlinge kommen werden, und zwar diesmal echte Flüchtlinge, da hat natürlich auch die AfD-Fraktion gesagt, dass wir bereit sind, diese aufzunehmen. Es verwundert schon – es kommt gleich eine kleine Kritik in Richtung Union –, dass Ihnen ausgerechnet in diesem Zusammenhang der Begriff des Sozialtourismus und der Einwanderung in Sozialsysteme eingefallen ist. Also, wenn wir so etwas hatten, dann war es ja wohl 2015 folgende, und wenn ich mich recht entsinne, war das unter einer CDU-Kanzlerin. Das dürfen wir nicht vergessen. Also, die CDU/CSU hat keinerlei Recht, sich in dieser Frage hier so weit aus dem Fenster zu lehnen, wie das der Kollege Merz getan hat. Es sind inzwischen 200 000 ukrainische Kinder in unseren Schulen angekommen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir zwar nicht ganz leicht, aber zumindest in der heutigen Debatte muss man die CDU/CSU-Fraktion einmal loben. Die Kollegin Dr. Gräßle hat zum Antrag der Ampel genau das gesagt, was man sagen muss. Ihr Antrag ist zwar eng beschrieben, auf vier Seiten. Aber es ist tatsächlich so, wie die Kollegin sagte: Überwiegend ist es Lob für das, was andere getan haben; der Rest sind Absichtserklärungen. Konkrete Zusagen, wie denn jetzt der Bund den Ländern und Kommunen in dieser Situation helfen möchte, findet man nicht. Mit Verlaub, Herr Präsident, wenn ich Sie an der Stelle zitieren darf: Manchmal ist eben nicht nur das Papier dünn, sondern auch die Anträge, die darauf stehen. – Das trifft auf Ihren zu, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Der Bund versagt in zentralen Dingen. Deshalb wäre es wesentlich besser und zielführender, Sie würden für eine vernünftige Politik sorgen, die Energie bezahlbar macht, und alles andere denen überlassen, die etwas davon verstehen, nämlich den Ländern vor Ort. Die können die Probleme an den Schulen selbst viel besser beheben. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. Nächste Rednerin: für die Bundesregierung die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger.”
“Meine Damen und Herren, wenn einer kein Recht hat, sich über kühlere Temperaturen zu beklagen, dann sind das die Grünen. Vielleicht auch noch ein Wort zu den Anträgen der Union. Liebe Kollegen, es ist ja schon ein kleines Kuckucksei, das Sie hier der Ampel ins Nest legen wollen. Sie schlagen vor, dass der Bund und nicht die Länder dafür zuständig sein sollte, die 200 Euro möglichst schnell auszuzahlen. Glauben Sie eigentlich im Ernst, dass der Bund das in der notwendigen Zeit hinbekommt? Ich erinnere nur mal daran, wie lange wir auf die Umsetzung des DigitalPakts Schule gewartet haben. 2019 beschlossen, und immer noch warten viele Schulen darauf, dass die simpelsten Vorhaben wie die Einrichtung eines Breitbandanschlusses oder die Ausstattung mit funktionierenden Laptops ankommen. Schon da hat der Bund versagt.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich finde es, ehrlich gesagt, unerträglich, wie sich die Ampel hier heute selbst lobt. Wofür denn eigentlich? Für das Herumpfuschen an den Symptomen einer Krankheit, die Sie doch selbst mit Ihrer Politik erst herbeigeführt haben, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein Wort sagen zu dem hier mit debattierten Vorschlag, eine Energiepreispauschale für Studenten auszuzahlen. Das ist in der Tat notwendig; denn mehr als ein Drittel der Studenten sind armutsgefährdet. Viele haben die Temperaturen in ihren Wohnungen auf 16 Grad im Durchschnitt herabgesenkt. Da finde ich es, ehrlich gesagt, schon zynisch, wenn eine Abgeordnete der Grünen sich auf Twitter beklagt, dass es hier im Bundestag zu kalt sei und sie einen Schal anziehen und heißen Tee trinken müsse.”
“Wir haben uns jetzt den Status quo angeguckt; wir müssen aber auch in die Zukunft blicken. Deutschland hat extrem hohe Steuern im internationalen Vergleich, bis fast 50 Prozent. Wir haben teilweise leider auch eine marode Infrastruktur, marode Schulen, teilweise sind die Innenstädte nicht mehr sicher. Was macht Sie denn so sicher, dass ausgerechnet Erleichterungen bei der Zuwanderung und Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft echte Fachkräfte, die wir also wirklich brauchen, motivieren könnten, nun ausgerechnet nach Deutschland zu kommen? Ist das wirklich das entscheidende Kriterium?”
“Was sind Ihre Ideen, was sind die Strategien der Bundesregierung, um von diesen 32 Prozent herunterzukommen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich komme noch mal auf die Ausgangsfrage zurück. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement den Nationalen Bildungsbericht erwähnt, ein wichtiger Indikator auch für uns. Ich finde dort auf der Seite 80 eine interessante Angabe; da geht es nämlich um den Zusammenhang zwischen Migrationshintergrund und Bildungsstand bzw. Bildungsabschluss. Dort ist zu lesen, dass 32 Prozent der bei uns lebenden jungen Erwachsenen – 19 Jahre und älter – mit einem solchen Hintergrund über keinerlei Bildungsabschluss oder beruflichen Abschluss verfügen. In der Gesamtbevölkerung beträgt dieser Anteil nur 8 Prozent. 32 Prozent, das ist ein Riesenproblem; denn wer keinen Berufsabschluss hat, hat natürlich auch ein Problem, einen Beruf zu finden.”
“Haben Sie denn an den wirklichen Problemen dieses Landes etwas gelöst? Vielleicht lesen Sie mal, was vor Kurzem – anonym natürlich, weil er sonst um seinen Job fürchten müsste – ein Mitarbeiter in einem großem sogenannten Jobcenter gesagt hat: Die Mitarbeiter in den Jobcentern frieren zu Hause teilweise mehr als die Kunden, die zu ihm kommen. Mit dem von Ihnen erzielten Kompromiss wird sich nichts ändern an der Schieflage in unserem Sozialsystem. Wir werden nicht mehr Menschen in Arbeit bringen. Wir werden nichts beseitigen an den Ungerechtigkeiten. Sie haben nicht den Magnet unseres Sozialstaates abgestellt, meine Damen und Herren, Sie haben von den wahren großen Problemen dieses Landes keines gelöst. Sie sind das Problem! Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.”
“Ihnen von der Ampel ging es um einen Etikettenwechsel, und das, was Sie hier heute alle gemeinsam miteinander machen, ist ein Etikettenschwindel. Da machen wir nicht mit, sehr verehrten Damen und Herren. Ich kann Ihnen eines prophezeien: Solche Etikettenschwindel fliegen früher oder später immer auf, weil die Bürger das merken. Der Begriff „Bürgergeld“ wird in kurzer Zeit genauso verbrannt sein, wie früher mal der Begriff „Asylant“ verbrannt wurde, wie der Begriff „Flüchtling“ verbrannt ist, wie der Begriff „Fachkraft“ verbrannt wurde usw. Genauso wird der Begriff „Bürgergeld“ auch verbrannt sein. Schon heute können Sie ja lesen, dass aus den Kreisen der Union kolportiert wird, in Wirklichkeit sei das kein Bürgergeld, sondern Hartz V, meine Damen und Herren. Zur Sache selbst.”
“Er spricht genau das Gleiche aus, was auch Kollege Brandner gesagt hat: Die Union hat mit ihrem voreiligen Ausplaudern noch vor der Konstituierung des Ausschusses dem Ansehen unserer demokratischen Ordnung geschadet. – Das schreibt ein Journalist der ARD, meine Damen und Herren. Zur Sache selbst: Worum geht es hier denn eigentlich? Das wird jetzt so als großer Erfolg verkauft. Die Wahrheit ist doch: Die Ampel wollte den Begriff „Hartz IV“ loswerden. Die Union hat dazu die Hand gereicht, und die Ampel hat nahezu jeden Kompromiss mitgemacht. In Wahrheit haben wir hier keinen Systemwechsel; da kann sich die Union selbst ein bisschen auf die Schulter klopfen. Aber der Ampel ging es ja auch gar nicht um einen Systemwechsel.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Kollege Frei, ich muss noch mal auf das eingehen, was Sie eben sagten. Es wundert uns, ehrlich gesagt, nicht, dass Sie das Ergebnis dieser Kungelei hier verteidigen; denn Sie haben ja selber mitgekungelt. Und übrigens ist das auch nicht das erste Mal, dass wir das erleben. Schon während der Coronapandemie fielen die eigentlichen Entscheidungen eben nicht in den von der Verfassung dafür vorgesehenen Gremien, sondern in den Runden, zu denen damals Frau Merkel die Minister einbestellt hat. So geht man nicht mit unserer Verfassung um, meine Damen und Herren. Wenn Sie denn schon nicht die Kritik meines Kollegen Brandner annehmen wollen, lesen Sie heute vielleicht einmal den Kommentar dazu vom Kollegen Jahn – so heißt er, glaube ich – aus dem Hauptstadtstudio der ARD.”
“Mit den Grünen an Ihrer Seite schaffen Sie das nicht, Frau Ministerin. Vielen Dank. Nächster Redner ist Sönke Rix für die SPD-Fraktion.”
“Dieser Haushalt müsste komplett ausgemistet werden. Wir hatten gehofft, Sie bringen frischen Wind in das Ministerium. Leider weht wie bei Ihrer Vorgängerin bisher auch nur ein laues Lüftchen. In Wahrheit drücken die Grünen diesem Ministerium ihren Stempel auf, und das ist das Hauptproblem. Auf der anderen Seite fehlt Geld, wo man es eigentlich einsetzen müsste. Für künstliche Intelligenz stellen Sie beispielsweise läppische 50 Millionen Euro bereit. Im Bereich der Forschung zur Kernenergie haben Sie überhaupt nichts vorgesehen. Auch das erlauben Ihnen die Grünen nicht. Ich weiß, Sie selbst würden es vielleicht anders sehen oder machen wollen; aber auch hier beschreitet Deutschland einen Sonderweg. Das ist für unsere Zukunft nicht gut. Bildung und Forschung müssen wieder an erste Stelle gestellt werden.”
“Da rufen Sie jetzt um Hilfe bei einem der neuen Bundesländer. Ich finde das peinlich, meine Damen und Herren. Vorhin sind ja ein paar vernünftige Projekte vom Kollegen der FDP aufgezählt worden; aber es gibt auch andere in diesem Etat. Wir finanzieren – eigentlich finanzieren Sie es; denn wir wollen das nicht – GiB, „Geschlechteraspekte im Blick“. Wir finanzieren „Schule ohne Homophobie“. Wir finanzieren IFiF, „Innovative Frauen im Fokus“. Wir finanzieren – oder Sie – ein millionenschweres Professorinnenprogramm. Ein Girls’ Day wird finanziert, „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ usw. usf. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt trieft nur so vor Ideologie. Statt Leistung und Begabung setzen Sie Geschlecht und Herkunft an die erste Stelle. So kann das nichts werden mit weltbester Bildung, meine Damen und Herren.”
“Das war übrigens doppelt so viel wie in den anderen Ministerien. Es kamen in den weiteren Jahren noch mehr dazu. Inzwischen haben wir 1 414 Mitarbeiter im Ministerium für Bildung und Forschung. Meine Damen und Herren, man fragt sich schon: Was machen diese Mitarbeiter eigentlich den ganzen Tag? Da müsste ja eigentlich Deutschland an der Spitze bei Bildung und Forschung sein – sind wir leider nicht, das Gegenteil ist der Fall. Inzwischen verlieren wir nicht nur beim Fußball, sondern auch in anderen Bereichen. Beispielsweise bei Patenten ziehen die anderen Nationen an uns vorbei. Heute Morgen haben wir gehört, wie traurig es in Wirklichkeit aussieht: Ihre 1 400 Mitarbeiter sind allein nicht in der Lage, eine Onlineplattform aufzusetzen, auf der die Studenten einen Heizkostenzuschuss von einmalig 200 Euro beantragen können.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wenn man sich die Reden von Ihnen, Frau Ministerin, und auch der Kollegen aus der Ampelregierung hier so anhört, dann muss man ja fast meinen, es stünde alles zum Besten in der Bildungs- und Forschungsnation Deutschland. Meine Damen und Herren, das ist mitnichten der Fall. Nichts ist gut in der Bildungs- und Forschungsnation Deutschland. Das Gegenteil ist der Fall. Frau Ministerin, auch wenn Sie hier so tun, als wäre Ihr Ministerium eines der wichtigen, und auch die Kollegen das so betont haben: Sie müssen nur mal da oben auf die Uhrzeit gucken, um zu sehen, wie hoch der Stellenwert Ihres Ministeriums in dieser Bundesregierung eigentlich ist. Wir debattieren Bildung und Forschung nach der Landwirtschaft und kurz vor Feierabend, meine Damen und Herren.”
“Die Aufgabe einer wirklich verantwortlich handelnden Bundesregierung ist es doch nicht, vor Weihnachten nach Gutsherrenart Almosen zu verteilen. Ihre Aufgabe wäre es, für bezahlbare Energie zu sorgen und unsere Währung stabil zu halten. Dann wäre uns allen gedient. Genau daran werden wir Sie auch messen. Frau Ministerin, liebe Bundesregierung, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! Es ist höchste Zeit. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Laura Kraft.”
“Die sogenannte Strom- und Gaspreisbremse macht in Wahrheit genau das Gegenteil von dem, was sie sollte: Die Preise werden nicht gebremst, sondern befeuert. Nun werden Sie sagen: Ist ja egal! Denn die Kosten für die Verbraucher sind ja auf 40 Cent bei Strom, 12 Cent bei Gas gedeckelt. – Das gilt aber nur für 80 Prozent des Verbrauchs. Außerdem muss man doch fragen: Wer zahlt denn den Rest dieses Deckels? Sind das Herr Scholz, Herr Lindner, Herr Habeck? Nein, das zahlen auch wieder die Verbraucher und die Steuerzahler, die hier die Dummen sind. Das, was Sie uns hier heute wieder als soziale Politik verkaufen wollen, ist in Wahrheit das Gegenteil: Es ist asoziale Politik, meine Damen und Herren. Die Profiteure sind Unternehmen und Versorger, in deren Aufsichtsräten Sie sitzen, nicht wir.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, der polnische Komponist Stefan Kisielewski hat mal gesagt: Der Sozialismus ist ein System, in dem man heroisch Probleme bekämpft, die andere Systeme gar nicht kennen. – Wenn man sich Ihre Politik so anschaut, dann trifft das genau so zu, meine Damen und Herren. Heute titelt das „Handelsblatt“: Die Stadtwerke verdoppeln ihre Preise für Strom und Gas. – Verdoppeln! Was sind die Ursachen? „Der Krieg in der Ukraine“ werden Sie sagen, „höhere Beschaffungskosten“. Das erklärt es aber nur zum Teil. Verbraucherschützer und Ökonomen kommen zu einem anderen Ergebnis: Es sind die planwirtschaftlichen Eingriffe der Bundesregierung, die Strom und Gas teurer machen, als sie sein müssten.”
“Kollege Frieser, bleiben Sie nach dem, was ich Ihnen jetzt dargestellt habe, immer noch bei der Meinung, wie Ihre Vorredner auch, dass mit unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Staatsferne – bzw. Staatsnähe – doch eigentlich alles zum Besten bestellt sei? Sie haben die Möglichkeit zur Antwort.”
“Ich habe gedacht, es könne nicht wahr sein, dass es so ein Dokument gibt, dass unsere Bundesregierung und die Ministerien so etwas machen, und habe deshalb die Nachfrage an die Bundesregierung gestellt, ob dieses Dokument echt sei. Siehe da: Die Bundesregierung hat bestätigt, dass das Dokument echt ist. In diesem Dokument wird übrigens weiterhin ein sogenannter Liebe-Freunde-Brief erwähnt, der nur an bestimmte Abgeordnete dieses Parlaments geschickt worden ist, interessanterweise natürlich nicht an die Abgeordneten der AfD-Fraktion, interessanterweise, sehr geehrter Herr Kollege Frieser, auch nicht an die Abgeordneten der CDU. Ich weiß es nicht. Sind Sie jetzt auch keine lieben Freunde mehr?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Herr Kollege Frieser, ich hätte Ihnen gerne eine sachliche Zwischenfrage gestellt, aber vielleicht hätte Sie das aus dem Konzept gebracht. Ich möchte Sie fragen: Kennen Sie das Dokument mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation“? Es liest sich, wenn Sie sich das einmal anschauen – vielleicht haben Sie es sich ja angeschaut –, wie aus dem Kasten der Verschwörungstheorie. Darin wird beschrieben, wie Behörden, Bundesministerien usw. ganz konkret mit den Medien, die ja frei und unabhängig berichten sollen, kooperieren, um eine bestimmte öffentliche Meinung herzustellen.”
“Denn nur mit einer funktionierenden Wirtschaft kann letztlich Geld generiert und eingenommen werden, das Sie schließlich brauchen, um es dann zu verteilen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Laura Kraft hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Diese eine Einmalzahlung wird doch nicht reichen. Kommen dann die nächsten Einmalzahlungen erst von vielleicht 250 Euro, dann von 235 Euro? Wie weit soll das denn noch gehen? Wir vermissen hier Vorschläge, die wirklich das Problem an der Wurzel packen. Dazu gehören auch noch ganz andere Bereiche, die zum Glück jetzt sichtbar werden. Zum Beispiel ist Ihre Energiewende – die haben nicht Sie allein hier vorangetrieben, sondern auch schon die Vorgängerregierung – mit daran schuld, dass die Probleme, in denen wir jetzt gemeinsam stecken, überhaupt so groß sind, wie sie sind. Deshalb unser zweiter Tipp für Sie, um wirklich an die Ursachen heranzugehen: Nehmen Sie Abstand von Ihrer verkorksten Energiewende! Kommen Sie zurück zu einem vernünftigen Energiemix! Dann geht es auch mit unserer Wirtschaft wieder voran.”
“Warum haben denn viele Studenten – übrigens nicht nur die Studenten, sondern auch viele Auszubildende, überhaupt alle Menschen – derzeit ein Problem? Diese Probleme sind ja nicht vom Himmel gefallen, sondern die Probleme haben auch zu tun mit der Sanktionspolitik, die sich – das wird immer offenbarer, meine Damen und Herren – inzwischen gegen unsere eigenen Bürger richtet. Deshalb wäre der erste Vorschlag, der sich nicht auf die Symptombehandlung bezieht, sondern an die Ursachen herangeht: Hören Sie auf mit der Sanktionspolitik! Sorgen Sie dafür, dass wieder ausreichend Energie auf der Angebotsseite zur Verfügung steht! Dann kriegen wir auch die Inflation in den Griff. Und nur dann, wenn wir die Inflation in den Griff kriegen, können wir dieses Problem wirklich dauerhaft lösen. Denn was wollen Sie machen?”
“Sie haben an die gedacht, die BAföG beziehen, aber dann feststellen müssen: Oh, es gibt ja noch andere, die kein BAföG beziehen. – Dann gibt es jetzt die Einmalzahlung für andere, auch wieder mit der Gießkanne. Sie schaffen es natürlich in der Kürze der Zeit nicht, zu differenzieren. Das heißt, wer bekommt denn diese 200 Euro? Bekommen das die wirklich Bedürftigen? Vielleicht auch. Aber diese 200 Euro bekommen auch die, die sie gar nicht brauchen. Also auch hier ist kein System und kein Verstand dabei. Vielleicht doch noch ein Wort zu den beiden vorliegenden Anträgen. Liebe Frau Staffler, es ist schon richtig, dass das alles schneller geschehen müsste; Ihre Kritik geht in die richtige Richtung. Andererseits drücken aber auch Sie sich darum herum, die eigentlichen Probleme anzusprechen.”
“– Ich merke an Ihrer Unruhe, dass das genau der wunde Punkt ist. So etwas können sich viele Studenten heutzutage nämlich gar nicht mehr leisten, meine Damen und Herren. Entschuldigung, Frau Kollegin Seitzl, Sie sind zwar gerade mit Ihrem Handy beschäftigt, aber es geht hier ja auch um Ihre Politik. Sie müssen schon zugeben, Sie haben es gerade so dargestellt, als hätte das, was Sie gemacht haben, alles Sinn und Verstand. Aber wenn wir uns die vielen Einzelgesetze anschauen, dann erkennt man doch in der Gesamtschau kein irgendwie sinnvolles, planvolles Vorgehen, sondern das Einzige, was ich hier, was meine Fraktion hier erkennen kann, ist eine heillose Flickschusterei. Ein Fehler, den Sie gemacht haben, war ja, dass Sie einen Teil der Studenten vergessen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Schön, dass Sie da sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zur besten Plenarzeit über 200 Euro Einmalzahlung für Studenten. Wir müssen gar nicht so weit zurückgehen, da haben wir hier über ganz andere Pakete diskutiert: 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie, 200 Milliarden Euro letztlich für Energiekonzerne. Und hier geht es heute um 200 Euro. Da darf man schon einmal fragen: Was kann man sich von 200 Euro denn eigentlich leisten? Was kostet zum Beispiel die Fahrt nach Hause zu den Eltern, wenn man das ICE-Ticket voll bezahlen muss? Was kostet denn inzwischen eine Tankfüllung? Ich hoffe, die meisten von Ihnen wissen das noch. Es gibt ja einige Minister und sogar einen Kanzler, die nicht mehr wissen, was der Sprit an der Tankstelle derzeit kostet.”
“Wir wissen aber: Ihre bisherige Regierungsbilanz, und zwar nicht nur im Bildungsbereich, wo Sie den Lockdown zu verantworten haben, die Coronamaßnahmen usw., sondern auch in allen anderen Bereichen, im Wirtschaftsbereich, im Energiebereich usw., ist verheerend. Man muss sagen: Sie haben dem deutschen Volke weniger genutzt; Sie haben ihm, bis jetzt zumindest, vor allen Dingen geschadet. Leiten Sie dringend eine Kurskorrektur ein zum Wohle des deutschen Volkes! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Laura Kraft spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Mit dieser lobbygesteuerten Politik muss endlich Schluss sein. Wir müssen lernen, jetzt in Köpfe zu investieren und nicht nur in Kabel, meine Damen und Herren! Vielleicht dürfen wir Sie an dieser Stelle, insbesondere die Vertreter der Regierungskoalition, auch noch einmal an Ihren Amtseid erinnern. Ich darf – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin – zitieren: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden werde ... So lautet der Schwur, den die Minister auch dieser Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit leisten mussten. Nun, wir wissen nicht, ob ihnen dieser Schwur schwergefallen ist, ob sie ihn gerne abgelegt haben, ob Herrn Habeck und Frau Baerbock die Worte „zum Wohle des deutschen Volkes“ leicht über die Lippen gegangen sind.”
“Da war genug Geld da. Auch für Flüchtlinge und Migranten ist Geld da. Aber wenn es, wie hier jetzt, um unsere eigenen Kinder geht, um die Zukunft der Bildung in Deutschland, dann ist plötzlich kein Geld mehr da. Das ist beschämend, und wir sprechen das aus! Dann der nächste Punkt. Auch in dieser Debatte verweisen Sie immer wieder: der Bund auf die Länder, die Länder auf den Bund. Und Sie beschwören das sogenannte Kooperationsverbot. Sie wissen doch alle miteinander: Es gibt in unserem Grundgesetz kein Kooperationsverbot. Hören Sie auf, diese Lüge immer wieder zu instrumentalisieren und hier zu verbreiten – es stimmt einfach nicht. Bei Projekten wie dem Digitalpakt – das ist schon gesagt worden – geht es ja offenbar auch. Da interessiert es Sie auch nicht; da finden Sie Mittel und Wege.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Ich bin, gelinde gesagt, entsetzt, wie hier insbesondere die Vertreter der Regierungsparteien mit einem ernsthaften Antrag der Opposition umgehen. Das triefte ja nur so von Arroganz, wie Sie hier mit unserem Antrag umgegangen sind. Sie suchen Haare in der Suppe, statt anzuerkennen, dass wir hier ein Problem adressieren von nationaler, ich möchte sagen: historischer, Dimension, und dieses Problem haben nicht wir verursacht, sondern dafür sind Sie zuständig, in den Ländern und auch im Bund, meine Damen und Herren. Natürlich geht es hier um sehr viel Geld. Aber man wird schon darauf hinweisen müssen: In den vergangenen Jahren haben wir ja auch Bankenkonzerne gerettet. Wir waren in der Lage, Bildung zu finanzieren in Afrika, in Afghanistan, in Palästina.”
“Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Laura Kraft.”
“Das sind meistens größere Firmen. Die kleineren, hier national verankerten Firmen, die KMU, gehen häufig leer aus. Für sie ist allein das Antragsverfahren zu kompliziert. Hier müssen wir also dringend über unsere Förderpraxis nachdenken, um nur die zu fördern, die auch wirklich eine Förderung brauchen, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich abschließend noch eins sagen: Gerade die Pandemie hat ja gezeigt, dass, wenn es ernst wird, plötzlich jeder sich selbst am nächsten ist. Das haben wir bei den Masken gesehen. Das haben wir bei der Verteilung des Impfstoffs gesehen. Eines ist, glaube ich, wichtig für uns, auch in Zeiten, in denen es sich vielleicht etwas entspannt: Wir müssen wieder lernen, auch national zu denken und zu handeln. Das tun alle anderen Länder, und das sollten wir auch tun, meine Damen und Herren. Vielen Dank.”
“Man muss doch auch fragen: Kann es denn richtig sein, dass der Steuerzahler solche Unternehmen stets fördert, wenn sie am Entstehen sind, aber dann vergessen wird, die entsprechenden Verträge zu schließen, damit von diesem Risikokapital auch wieder etwas zurückfließt? Das würde kein privater Risikokapitalgeber so machen. Mit unserem Steuergeld wird leider so verfahren. Das ist genau eine Form von Subvention, die so nicht richtig sein kann, meine Damen und Herren. Werfen wir vielleicht auch noch einen Blick auf die deutsche Förderpraxis. Ich habe dazu vor einiger Zeit eine Anfrage gestellt, und das Ergebnis war interessant. Die Bundesregierung hat bestätigt und zugegeben, dass 90 Prozent der vom deutschen Steuerzahler aufgebrachten Forschungsgelder in ausländische bzw. internationale Firmen und Projekte fließen.”
“Vielleicht haben Sie auch die Kritik, die an diesem europäischen Verteilmechanismus geübt wird, schon zur Kenntnis genommen. Zum Beispiel warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag vor – ich zitiere – „Subventionsverschwendung“. Darüber sollten wir doch vorher einmal nachdenken, wenn Steuergeld in einen Bereich fließen soll, der doch in der zurückliegenden Zeit gigantische Gewinne gemacht hat. Schauen wir uns das doch einmal an: Sie haben ja eben zu Recht die Firma BioNTech – Pfizer gehört noch dazu – erwähnt. Wie sah das denn aus? 2021 lag der Nettogewinn allein bei BioNTech bei 10,3 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, wäre das nicht das Geld, das auch in die Forschung fließen sollte?”
“Heute glänzt die Humboldt-Universität – „glänzt“ in Anführungszeichen – damit, dass naturwissenschaftliche Vorträge von linken Vorfeldorganisationen verhindert werden. Das müssen Sie sich mal vorstellen, meine Damen und Herren! Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir müssen leider konstatieren: Es herrscht in Deutschland kein gutes Klima mehr für freie Wissenschaft und Forschung. Nun zum Antrag der CDU/CSU. Sie haben ja mehrfach gesagt, was wir auch richtig finden, dass wir den Standort Deutschland stärken müssen. Das Instrument, das Sie nun vorgeschlagen haben, ist aber ein speziell europäisches, das es ja nicht nur für den Bereich der Biotechnologie oder Gesundheitsforschung gibt, sondern mit dem wir auch in anderen Bereichen schon Erfahrung gemacht haben.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Werner, ich muss schon sagen: Das war eben eine typische Politikerrede. Man hört zu, das rauscht so alles an einem vorbei, und hinterher fragt man sich: Was hat sie denn eigentlich gesagt? Was war das jetzt? Was war denn jetzt Konkretes drin? Also da war nichts Konkretes dabei. Insofern hat der Kollege Jarzombek schon recht: Wir brauchen dringend einen neuen Anlauf. Die Regierung hat – das haben wir heute gehört – sich hier anscheinend noch keine weiterführenden Gedanken gemacht. Meine Damen und Herren, es ist schon gesagt worden: Deutschland war früher die Apotheke der Welt. Man könnte es noch um Nobelpreise ergänzen. Nicht weit weg von hier an der Humboldt-Universität – früher hieß sie noch Friedrich-Wilhelms-Universität – regnete es früher Nobelpreise.”
“Haben Sie den Mut, mit uns mal darüber zu reden! Ich danke Ihnen.”
“Er hat schon am nächsten Tag ein Gespräch beim Direktor, oder die Eltern stehen mit dem Anwalt vor der Tür. Da, meine Damen und Herren, liegt das eigentliche Problem. Hier müssen wir dringend umsteuern. Wir brauchen den Mut zur Wahrheit. Wir müssen unser dreigliedriges Schulsystem wieder stärken. Denn das ist die Kehrseite des Handwerkermangels: dass wir schlichtweg zu viele Akademiker haben, meine Damen und Herren. Ich komme zum Schluss. Es gibt natürlich noch einen weiteren Grund, den Sie hier auch berücksichtigen müssen. Das ist die Fehlsteuerung in der Zuwanderung. Wir sehen leider, dass der Großteil der jungen Menschen mit Migrationshintergrund es immer noch viel, viel schwerer hat, in einem Beruf zu landen. Auch darüber müssen wir mal sprechen, meine Damen und Herren. Es ist ein weiterer rosa Elefant, der im Raum steht.”
“Das, meine Damen und Herren, ist aber letztlich nichts anderes als eine Lüge und Heuchelei. Es kann eben nicht jeder alles werden. Es ist ein bisschen so wie im Sport: Wenn man jemandem, der vielleicht kurze Beine hat, sagt: „Du kannst den Marathon gewinnen“, ja, dann wird er das vielleicht eine Weile glauben, aber er wird scheitern. Und das Gleiche machen Sie im Bildungsbereich: Sie versprechen jungen Menschen das Blaue vom Himmel, tun so, als seien alle gleich, und das führt dazu, dass junge Menschen sich mitunter jahrelang quälen, weil es niemanden mehr gibt, um sie frühzeitig richtig zu beraten. Meine Damen und Herren, wenn heutzutage ein Lehrer beispielsweise den Kindern sagt: „Für dich ist das Gymnasium nicht der richtige Weg“, was passiert denn dann?”
“Allerdings, meine Damen und Herren, es wirkt schon kurios, wenn die CDU/CSU in ihrem Antrag nun ganz richtig erkennt, dass die Bologna-Reform, die ja dazu geführt hat, dass noch mehr junge Menschen an die Universitäten streben und dort nicht nur den Bachelor, sondern auch den Master anstreben, auch mitursächlich ist für den Niedergang der beruflichen Bildung. Das ist richtig, meine Damen und Herren. Aber man fragt sich dann schon: Warum haben Sie denn diese Bologna-Reform die ganze Zeit mitgetragen? Also hier sind doch dringend Reformen notwendig. Meine Damen und Herren, der rosa Elefant ist doch ein ganz anderer, und über den müssen wir heute ja auch mal sprechen. Es ist doch so: Weil inzwischen ganz viele Abitur haben – in den Großstädten ist es schon mehr als die Hälfte –, glaubt auch jeder, er müsse studieren und könne alles werden.”