Götz Frömming
AfD · Germany
“Wir wollen mit unserem Antrag dieses Dunkelfeld aufhellen, Sie scheinbar nicht. Sie haben sich einmal mehr an uns abgearbeitet. Das hilft aber den betroffenen Mädchen wenig. Meine Damen und Herren, ich möchte noch mal kurz darstellen, um was es geht, und Ihnen einen kurzen Ausschnitt vorlesen aus einem Buch von Necla Kelek.”
“„[…] kein Familienmitglied wird in den nächsten Jahren arbeiten.“ Weiter schreibt Frau Kelek – und das ist genau das Problem, das wir beobachten können, auch hier in Berlin in bestimmten Bezirken –: Die „[…] Zwangsheirat und arrangierte Ehen“ das sind genau die, die „den unseligen Kreislauf“ – hören Sie gut zu, Frau Kaddor!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beruhigen wir uns vielleicht mal alle wieder ein bisschen! Sie haben sich jetzt brav an der AfD abgearbeitet, sich aber damit auch selbst um eine Chance gebracht, nämlich hier tatsächlich zur Sache zu sprechen. Herr Breilmann, Sie haben das Gesetz von 2017 zitiert.”
“Genau dadurch werden sie kein Abitur machen. Genau dadurch scheitern sie beruflich. Genau dadurch ist die Häufigkeit der Sozialhilfebezieher in dieser Klientel überdurchschnittlich groß. Insofern geht es uns – Sie haben recht – nicht nur um den Schutz der betroffenen Mädchen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Insbesondere: Liebe Kollegen von den linken Parteien hier im Haus! Erinnern Sie sich eigentlich noch an die Hetzjagden von Chemnitz? Das ist ja interessant. Daran erinnern Sie sich, obwohl es die gar nicht gab. Kein einziges Video belegt die Hetzjagden von Chemnitz.”
“Ich weiß nicht, ob Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, dass hier Journalisten angegriffen worden sind, oder ob Sie das einfach ignorieren. Ich sage Ihnen: Solche Leute darf man nicht in Schutz nehmen. Diesen Leuten muss man entschieden widersprechen, bevor sie völlig durchdrehen, so wie das schon mal Leute gemacht haben.”
The complete record
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“Stellen Sie sich vor den Föderalismus, und hören Sie auf, gemeinsam mit den rot-gelb-grünen Bildungssozialisten die Strukturen unserer Verfassung ins Wanken zu bringen! Der Föderalismus hat sich bewährt; wir sollten ihn beibehalten. Einen Zentralismus, wie wir ihn aus der DDR vielleicht noch kennen, den brauchen wir nicht, meine Damen und Herren. Danke schön, Dr. Frömming. – Jetzt freuen wir uns – ich freue mich auf jeden Fall, und ich hoffe, Sie sich auch – auf die erste Rede der Kollegin Jessica Rosenthal für die SPD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, es stellt sich natürlich auch – auch das wurde schon angesprochen – die Frage der Zuständigkeit. Vieles, was Sie beschreiben, gehört ja in den Bereich der Länder. Nun haben wir schon in der letzten Legislaturperiode gesehen, dass sich hier eine neue Allianz zur Schleifung der föderalen Strukturen unseres Grundgesetzes gebildet hat. Demnach gehört Bildung wie Kultur eindeutig in den Länderbereich; das wollten Sie abschaffen. Am Ende ist sogar die CDU hier halbwegs umgekippt; der Kollege Schipanski hat in der Richtung argumentiert. Ich hoffe, dass die CDU jetzt in der Opposition gemeinsam mit uns wieder auf den Pfad der Tugend zurückfindet. Ich sage: Treten Sie mit uns gemeinsam für das Grundgesetz ein!”
“Wir waren natürlich auch die erste Fraktion, die gesehen hat: Für Kinder und Jugendliche ist dieses Virus gar nicht besonders gefährlich. Deshalb haben wir gefordert, die Schulen wieder aufzumachen, weil wir erkannt haben, was Sie mit Ihren Maßnahmen anrichten; wenigstens haben Sie das heute eingeräumt. Sie sollten sich bei den Schülern und Kindern entschuldigen für das, was Sie ihnen angetan haben. Wie gesagt, Kinder sind nicht oder zum Glück nur selten Opfer des Virus; aber sie sind Opfer Ihrer Maßnahmen geworden. Dieser Antrag der Linken räumt ja die Schulschließungen weiter als Option ein. Sie wollen sie ja gar nicht ausräumen. Insofern ist auch dieser Antrag bei genauerer Betrachtung letztlich nur eine Mogelpackung; er bringt uns nicht weiter.”
“Es ging ja richtig los: Da beschreiben Sie die Konsequenzen der Maßnahmen, nicht der Pandemie und des Virus; das haben ja auch alle Redner heute eingeräumt. Die Schülerinnen und Schüler, die Kinder haben vor allen Dingen unter den Konsequenzen der Maßnahmen gelitten, die Sie hier alle miteinander eingeführt und an denen Sie viel zu lange festgehalten haben. Ihre Lernkurve ist so flach; das hätte man doch alles viel eher verstehen können. Wir waren die erste Fraktion, die gesagt hat: Wir müssen die Schulen vorsorglich schließen, aber nur für einen kurzen Zeitraum. Denn wir wussten nicht, wie gefährlich dieses Virus für Kinder und Jugendliche sein würde. Die anderen Länder um uns herum hatten schon alle die Schulen geschlossen. Sie haben geschlafen, und Sie haben dann überreagiert.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Ich bin etwas überrascht, wie viele meiner Vorredner heute hier von diesem Pult medizinische Empfehlungen abgegeben haben. Ich habe auch studiert. Ich weiß nicht, was Sie studiert haben, aber von den meisten weiß ich, dass sie zumindest nicht Medizin studiert haben; Herr Gehring, Sie nicht, Herr Brandenburg, Sie auch nicht. Also, da wäre ich doch ein bisschen zurückhaltender mit solchen Empfehlungen, nicht dass Sie da noch Schwierigkeiten bekommen. Meine Damen und Herren, als ich den Antrag der Linken – um den geht es ja heute hier – gesehen habe, dachte ich: Das klingt ja sehr gut, „Kita- und Schulschließungen verhindern“; genau das wollen wir auch. – Lesen wir doch mal, was da drinsteht.”