Götz Frömming
AfD · Germany
“Wir wollen mit unserem Antrag dieses Dunkelfeld aufhellen, Sie scheinbar nicht. Sie haben sich einmal mehr an uns abgearbeitet. Das hilft aber den betroffenen Mädchen wenig. Meine Damen und Herren, ich möchte noch mal kurz darstellen, um was es geht, und Ihnen einen kurzen Ausschnitt vorlesen aus einem Buch von Necla Kelek.”
“„[…] kein Familienmitglied wird in den nächsten Jahren arbeiten.“ Weiter schreibt Frau Kelek – und das ist genau das Problem, das wir beobachten können, auch hier in Berlin in bestimmten Bezirken –: Die „[…] Zwangsheirat und arrangierte Ehen“ das sind genau die, die „den unseligen Kreislauf“ – hören Sie gut zu, Frau Kaddor!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beruhigen wir uns vielleicht mal alle wieder ein bisschen! Sie haben sich jetzt brav an der AfD abgearbeitet, sich aber damit auch selbst um eine Chance gebracht, nämlich hier tatsächlich zur Sache zu sprechen. Herr Breilmann, Sie haben das Gesetz von 2017 zitiert.”
“Genau dadurch werden sie kein Abitur machen. Genau dadurch scheitern sie beruflich. Genau dadurch ist die Häufigkeit der Sozialhilfebezieher in dieser Klientel überdurchschnittlich groß. Insofern geht es uns – Sie haben recht – nicht nur um den Schutz der betroffenen Mädchen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Insbesondere: Liebe Kollegen von den linken Parteien hier im Haus! Erinnern Sie sich eigentlich noch an die Hetzjagden von Chemnitz? Das ist ja interessant. Daran erinnern Sie sich, obwohl es die gar nicht gab. Kein einziges Video belegt die Hetzjagden von Chemnitz.”
“Ich weiß nicht, ob Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, dass hier Journalisten angegriffen worden sind, oder ob Sie das einfach ignorieren. Ich sage Ihnen: Solche Leute darf man nicht in Schutz nehmen. Diesen Leuten muss man entschieden widersprechen, bevor sie völlig durchdrehen, so wie das schon mal Leute gemacht haben.”
The complete record
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“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Respekt, dass Sie heute hier sind! Man möchte in diesen Tagen ja nicht in Ihrer Haut stecken. Mehr als 3 000 Professoren und Dozenten haben in einer offenen Stellungnahme die Vorgänge im Bildungsministerium kritisiert und den Rücktritt der Ministerin gefordert.”
“Selbst bei diesem wichtigen Thema können Sie von Ihren parteitaktischen Spielchen offenbar nicht lassen. Das ist schade, meine Damen und Herren. Gestatten Sie mir noch eine kurze Schlussbemerkung. Kommen Sie bitte zum Schluss. Frau Präsidentin. Eine sehr kurze. Die Opfer des Nationalsozialismus haben sehr zu Recht ihren festen Platz in unserer Erinnerungskultur. Die vielen Opfer des Stalinismus-Kommunismus sind dagegen nahezu vergessen worden. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss! Wir wünschen uns, dass nun auch die Beschlüsse des Bundestages zur Erinnerung an die Opfer dieser zweiten totalitären Ideologie des 20. Jahrhunderts endlich umgesetzt werden. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion erhält Thomas Hacker das Wort.”
“Ihr rassenhygienischer Optimierungswahn war verbrecherisch und gottlos. Und er richtete sich auch gegen das eigene Volk. „Aus so krummem Holze, als woraus der Mensch gemacht ist, kann nichts ganz Gerades gezimmert werden.“ So schrieb einmal der große Philosoph der Aufklärung, Immanuel Kant Jeder Versuch, auf dieses krumme Holz der Humanität irgendwie begradigend, korrigierend, optimierend oder planend einwirken zu wollen – jedes Wort führt hier zu einem falschen Euphemismus –, führt direkt in die Inhumanität. Meine Damen und Herren, die Erinnerung an solche Staatsverbrechen ist wichtig. Deswegen stimmen wir diesem Antrag natürlich auch zu. Wir hätten ihn übrigens auch gerne von Anfang an mitgezeichnet; aber wieder einmal haben Sie uns nicht gefragt.”
“Von Galen sagte 1941 in einer Predigt: „Nie, unter keinen Umständen darf der Mensch ausserhalb des Krieges und der gerechten Notwehr einen Unschuldigen töten.“ Und weiter: „Wenn man die unproduktiven Mitmenschen gewaltsam beseitigen darf, dann wehe unseren braven Soldaten, die als schwer Kriegsverletzte, als Krüppel, als Invalide in die Heimat zurückkehren.“ Von Galen folgte seinem Gewissen, und dieses Gewissen stammte aus seinem konservativen christlichen Menschenbild. Ob er heute an unseren Unis noch frei sprechen könnte? Die Morde und Zwangssterilisierungen im NS-Staat wurden nicht begangen, wie man damals der Bevölkerung weismachen wollte, um Schwerkranke von ihrem Leid zu erlösen, sondern um eine sogenannte Herrenrasse zu züchten. Wie alle Sozialisten wollten auch die Nationalsozialisten einen neuen, besseren Menschen schaffen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die abscheulichen Verbrechen des NS-Staates zur Vernichtung angeblich „unwerten Lebens“ kann es keine zwei Meinungen geben. Uns empört dieser Staatsterror gegen Hilflose, der Verrat an Schutzbefohlenen, an Kranken und Behinderten. Dass Ärzte und Pfleger, also Menschen, deren Aufgabe die Erhaltung und Rettung von Leben ist, daran beteiligt waren, ist unerträglich. Nie wieder darf die Medizin das eigene Ethos verraten und sich zum Büttel des Staates machen. Wenige hatten damals den Mut, ihre Stimme gegen den totalitären Staat zu erheben. Der Münsteraner Bischof Clemens August Graf von Galen war einer davon. Er wagte es sogar, Anzeige wegen Mordes an behinderten Menschen zu erstatten.”
“Das tun leider heutzutage vermehrt Ihre politischen Freunde. Wirken Sie auf sie ein, dass sie damit aufhören! Vielen Dank. Das Wort hat Marlene Schönberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist ein großes Problem für die Wissenschaftsfreiheit, das wir hier tatsächlich auch mal ansprechen müssen, meine Damen und Herren. Diese Aktivitäten werden organisiert – auch das haben wir heute Morgen gehört – von einem Netz von Profiaktivisten, und zwar weltweit. Sie sind teilweise gewaltbereit. Das Ganze hat dazu geführt, dass wir in Deutschland, hier in Berlin von Studenten jüdischen Glaubens hören, die seit Monaten, teilweise sogar schon seit zwei Semestern nicht mehr in die Unis gehen, weil sie Angst haben vor den Leuten, die davor stehen und angeblich gegen den Krieg im Gazastreifen protestieren. Meine Damen und Herren, Wissenschaftsfreiheit oder auch Meinungsfreiheit darf nicht benutzt werden als Vehikel, um den blanken Judenhass in unsere Universitäten hineinzutragen.”
“Wichtig ist es aber auch, mal hinzuschauen, woraus sich denn diese Bewegung speist. Sie haben im Titel der Aktuellen Stunde auch das Wort „Boykott“ erwähnt. Ja, es gibt eine internationale Boykottbewegung gegen Israel, gegen die Kooperation mit israelischen Universitäten. Wir sollten heute auch mal darüber sprechen, wer das denn ist. Und das sind wieder Ihre politischen Freunde. Leider sehen wir diese Boykottbewegung vor allen Dingen in westlichen Ländern. Renommierte Hochschulen sind dabei: aus Irland, aus den USA, aus Italien, aus den Niederlanden usw. usf. Es sind nicht nur die Studenten, sondern teilweise auch die Lehrkörper, die sich hier gegen Kooperationen mit Israel ausgesprochen haben. Wir finden das unerträglich.”
“Und aus diesem Narrativ heraus gilt Israel natürlich als eine moderne Kolonialmacht. Israel wird plötzlich zur Täternation, und dann kann man sie in trauter Eintracht bekämpfen. – Schreien Sie nicht dazwischen! Distanzieren Sie sich lieber mal von Ihrer kleinen Antisemitenfreundin Greta Thunberg! Meine Damen und Herren, der große Wissenschaftssoziologe Max Weber hat einmal in seiner berühmten Schrift „Wissenschaft als Beruf“ gesagt, dass Politik nicht in den Hörsaal gehört. Was erleben wir aber heute? Das genaue Gegenteil: Tausendfach wird gegen diesen Ausspruch von Max Weber verstoßen. Das war natürlich auch schon zu früheren Zeiten so. Aber im Moment kennt die Politisierung der Hochschulen leider kaum mehr Grenzen. Wir hatten das auch heute Morgen im Ausschuss wieder als Thema gehabt.”
“Natürlich gibt es auch den Antisemitismus von rechts. Aber dort vor unseren Universitäten – da müssen Sie gar nicht so grinsen – stehen nicht irgendwelche Springerstiefel tragenden Leute mit Knüppeln oder Glatzen, sondern Ihre politischen Freunde, die kleinen Greta Thunbergs und die anderen mit den Palästinensertüchern. Das ist der moderne Antisemitismus, und der ist eine Gefahr für unsere Hochschulen, meine Damen und Herren. Damit wären wir auch schon beim Problem: Die Politisierung unserer Hochschulen geht heute vornehmlich von links aus. Und diese linken Gruppierungen haben ein toxisches Bündnis geschlossen mit Hamasfreunden, mit migrantischen Gruppen, mit islamistischen Gruppen. Sie haben auch ein Bindeglied, ein Amalgam, das sie verbindet; das ist der sogenannte Postkolonialismus.”
“Es wäre jetzt billig, Ihnen vorzuhalten, dass Kollegen aus unseren Reihen sicherlich schon doppelt so oft wie Kollegen von der CDU ähnliche Probleme an deutschen Universitäten hatten. Darunter waren und sind sogar bestallte Professoren, die nach ihrer politischen Tätigkeit in der AfD nicht mehr ohne Störungen unterrichten konnten, wie zum Beispiel unser früherer Bundesvorsitzender Professor Lucke. Es gehört dazu, dass man wirklich das ganze Spektrum sieht. Da muss ich schon sagen, dass Sie ein bisschen naiv an die Sache heranzugehen scheinen. Denn wenn man mal hinguckt, von welcher Seite denn tatsächlich jetzt die größte Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit kommt: Wen sehen wir denn dort vor den Unis campieren, protestieren und den Zugang verwehren? Sie sagen immer so gern, Antisemitismus sei ein Problem, das allein von rechts komme.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Kollege Kaczmarek, also, was Sie hier eben ausgeführt haben! Da wurde eine Bundestagsabgeordnete, die Kollegin Mareike Wulf, niedergebrüllt von einem linksradikalen Mob, und Sie nennen das „Diskurs“ und sprechen von „Vielfalt“. Das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus. Sie hätten das scharf verurteilen müssen; das tun wir natürlich. So etwas geht gar nicht, völlig unabhängig davon, wen von uns es betrifft. Aber, liebe Frau Kollegin Schön, da beginnt vielleicht auch so ein bisschen das Problem. Wir finden es außerordentlich wichtig, dass Sie diese Aktuelle Stunde hier aufgesetzt haben.”
“Wir sind es diesen Menschen schuldig, darauf zu achten, dass Studenten auch wirklich Studierende sind und nicht erst Abhängende und später Abbrechende und am Ende vielleicht Politiker bei den Grünen. Deshalb meinen wir: Das BAföG muss eine Sozialleistung bleiben. Wirklich Bedürftige sollen es kriegen, und zwar in angemessener Höhe. Sie wollen das BAföG zum Gradmesser unseres Bildungserfolges machen. Aber wenn Sie das BAföG mit der Gießkanne ausgießen, dann reicht es am Ende eben nur für ein paar Tropfen, und das ist genau das Falsche. Das ist weder sozialpolitisch richtig noch bildungspolitisch richtig. Kommen Sie zur Vernunft! Eine 360-Grad-Wende bringt uns hier überhaupt nicht weiter, meine Damen und Herren. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Laura Kraft.”
“Wir befürchten, dass viele – sicherlich nicht alle, aber eben doch zu viele – dieser Asylbewerber zwar gerne das BAföG nehmen werden, aber niemals ihr Studium beenden, geschweige denn die erhaltenen Kredite zurückzahlen werden. Schon heute, meine Damen und Herren, bricht ja jeder dritte Student sein Studium ergebnislos ab. Dafür müssen schließlich andere bezahlen. Auch das müssen wir bedenken, wenn wir über Gerechtigkeit sprechen. Nichtakademiker, die vielleicht schon mit 16 Jahren früh aufstehen und zur Arbeit gehen, die unsere Heizungen reparieren, wenn sie kaputt sind, oder die uns morgens die Brötchen verkaufen, bezahlen mit ihren Steuern das Studium von Leuten, die später als Akademiker ein Vielfaches verdienen.”
“Meine Damen und Herren, wir haben im Ausschuss noch ein Thema angesprochen – darüber zu sprechen, davor haben Sie sich regelrecht gedrückt –: Wir halten es für falsch, dass das BAföG, so wie Sie es vorhaben, auch für geduldete Ausländer und Asylbewerber geöffnet wird. Das hat nichts damit zu tun, dass wir an der Stelle etwas gegen diejenigen hätten, die wirklich asylbedürftig sind. Es geht hier darum, dass Sie mit dieser Änderung einen weiteren Magneten für die ohnehin schon aus dem Ruder gelaufene Zuwanderung in unsere Sozialsysteme schaffen. Das konterkariert alle Bemühungen, die Flüchtlingsströme und das Asylchaos wieder einigermaßen in Ordnung zu bringen.”
“Darin fordern wir – um mal nur die Kernpunkte zu nennen – eine Anhebung der Bedarfssätze um 10 Prozent. Das wäre das Doppelte von dem, was Sie fordern, und würde die Inflation tatsächlich ausgleichen. Wir fordern des Weiteren eine automatische Anpassung, also eine Dynamisierung der Bedarfssätze und auch der Freibeträge an die Inflation. Damit würde das vermieden, was wir jetzt erlebt haben: eine immer wiederkehrende Hängepartie und ein viel zu spätes Reagieren der Politik. Und wir haben gefordert, dass die Regelstudienzeit der Realität angepasst wird. Sie haben dieses merkwürdige Flexisemester erfunden. Das führt in der Praxis wieder zu zusätzlicher Bürokratie. Wir hätten gesagt: Schauen Sie einfach auf die Realität! Plus zwei Semester, das wäre eine praktikable, vernünftige Lösung gewesen.”
“Und: Sie haben das gleiche Recht auf Solidarität wie etwa Flüchtlinge aus der Ukraine oder Bürgergeldempfänger. Man kann, meine Damen und Herren, die betroffenen Studenten eigentlich nur zu einer Klage ermuntern. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht Sie an die Einhaltung unserer Verfassung gemahnt; auch das haben wir in dieser Legislaturperiode schon öfter gemerkt. Dabei sollte, finden wir, die Einhaltung der Verfassung doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb haben wir Ihnen nicht nur einen eigenen Antrag vorgelegt, den Sie natürlich in Bausch und Bogen abgelehnt haben, ohne sich näher damit zu beschäftigen; sondern wir haben Ihnen auch Änderungsanträge zu diesem Gesetz vorgelegt, mit denen das BAföG wirklich einen großen Sprung nach vorne gemacht hätte.”
“Was für eine Blamage, was für eine Demütigung! Frau Ministerin, Sie müssten doch eigentlich zurücktreten. Ich verstehe nicht, wie man zu so einem bösen Spiel noch gute Miene machen kann. Kommen Sie mir bitte an der Stelle auch nicht mit dem vielzitierten Struck’schen Gesetz. Das, was hier stattgefunden hat, hat eine ganz andere Qualität als das, was der Kollege Struck mit seinem Bonmot meinte, dass kein Gesetz so aus dem Bundestag herausgeht, wie es hineingegangen ist. Auch die jetzt noch schnell hineingeschriebenen Erhöhungen, meine Damen und Herren, ergeben einen Betrag von 475 Euro, der immer noch deutlich unter der Grundsicherung liegt. Aber Studenten sind doch keine anderen Wesen. Sie müssen genauso essen und trinken und wohnen wie andere Menschen.”
“Das ist nichts weiter als die Fortschreibung des Elends – um es wie einer der vielen Zeitungsschreiber zu sagen, die Ihr Gesetz in den Zeitungen kommentiert haben. Sie haben für die Novelle nicht viel Lob bekommen, und das ist auch richtig so, meine Damen und Herren. Die Bildungsministerin behauptet seit Monaten, es sei kein Geld für die Erhöhung der BAföG-Sätze da. Deshalb sollte es in dem ursprünglichen Gesetzentwurf bei einer Nullrunde bleiben, und das trotz der gestiegenen Lebenshaltungskosten bei Mieten und natürlich auch bei Essen, Trinken usw. Erst unter dem Druck der Oppositionsparteien – ja, auch unter diesem Druck – und der Interessenvertreter und der Sachverständigen war die Ampel bereit, Nachbesserungen hier vorzunehmen. Sie haben dafür in Kauf genommen, die eigene Ministerin am Nasenring durch die Manege zu führen.”
“Da haben Sie die Bildungsministerin, damals noch von der CDU, vor sich hergetrieben und haben gesagt, wir bräuchten endlich eine grundlegende Reform des BAföGs. Eine deutliche Erhöhung der Bedarfssätze haben Sie gefordert. Das BAföG sollte elternunabhängiger werden, es sollte maßgeschneidert sein, forderte der damalige Redner und heutige Parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg. Sie haben einen Antrag vorgelegt: „Baukastensystem“ hieß das, glaube ich. Und so weiter und so fort. Die Grünen haben das massiv unterstützt, und die SPD hat, obwohl sie mit der CDU und der CSU in einer Koalition war, in das gleiche Horn gestoßen. Da müssen wir schon sagen: Angesichts dessen, was Sie hier alles versprochen haben, hätten Sie doch in den letzten drei Jahren Ihr Meisterstück abliefern müssen. Was haben wir aber vor uns?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Schröder, sehr geehrte Frau Esken, ja, es ist richtig: Das heute vorliegende Gesetz enthält einige Verbesserungen, auch welche, die später noch dazugekommen sind. Das erkennen wir an, und deshalb werden wir uns nachher auch enthalten. Denn wenig ist besser als nichts. Warum? Die CDU/CSU will, glaube ich, ablehnen, Die Linke auch. Warum sie das tun, müssen sie dann den Studenten selbst erklären. Aber, meine Damen und Herren, an dem heutigen Tag muss sich doch die Ampel an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen. Da will ich mal daran erinnern, was Sie in der letzten Legislatur hier alles so gesagt und vorgetragen haben.”
“Marlene Schönberger gibt ihre Rede zu Protokoll. 1 Anlage 10 Damit erhält das Wort Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.”
“Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, gewinnt die Forschung zum Kommunismus und zum DDR-Unrechtsstaat eine eminent aufklärerische Bedeutung. Sie muss im Dienste der Demokratie fortgesetzt und staatlich gefördert werden, und die Mittel dafür dürfen nicht gekürzt werden. Leider hat die CDU ihre Forderungen ja alle unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt. Das reicht nicht, meine sehr verehrten Kollegen von der CDU. Die Forschungsverbünde müssen aufgestockt werden. Darüber hinaus sollten wir auch darüber nachdenken, an den Universitäten Lehrstühle zur DDR-Forschung einzurichten. Dafür fordern wir 50 Millionen Euro bereitzustellen. Meine Damen und Herren Kollegen von der CDU, die wirkliche Brandmauer, die verläuft zwischen Freiheit und Sozialismus. Wir wissen, wie wir uns entscheiden: Wir wählen die Freiheit. Vielen Dank.”
“Es ist zum Beispiel völlig unverständlich, warum der hoch anerkannte Forschungsverbund „Landschaften der Verfolgung“ negativ begutachtet wurde. Die dort geleisteten wissenschaftlichen Untersuchungen haben einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung von Gesundheitsschäden der SED-Opfer geleistet. Auch der international anerkannte Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin, der die Geschichte der DDR sowie den Transformationsprozess nach der Wiedervereinigung erforschte, befindet sich leider in der Abwicklung. Der antitotalitäre Konsens, der das freiheitliche Klima der alten Bundesrepublik nicht nur geprägt, sondern mitbegründet hat, wird zunehmend durch die Ausbreitung freiheitsfeindlicher und neomarxistischer Ideen infrage gestellt.”
“Meine Damen und Herren, es wäre doch jammerschade, wenn dieses Land aus der kollektiven Erinnerung verschwände, wo man doch aus seiner Geschichte so viel für die Gegenwart lernen kann. Meine Damen und Herren, die DDR-Geschichte ist ein Stiefkind der historischen Forschung, was unter anderem wohl auch daran liegt, dass viele Linke im Westen, die heute Ämter und Professuren bekleiden, damals mehr oder weniger heimlich mit dem sozialistischen Gesellschaftsexperiment im Osten sympathisierten. Es gab insgesamt 14 Forschungsverbünde zur DDR-Geschichte – wir haben es schon gehört –, die über die Förderlinie des Bundes gefördert wurden. Elf davon haben einen Antrag auf Weiterförderung gestellt, nur sieben haben eine Zusage erhalten, was wohl eher an den gekürzten Mitteln liegt und nicht an der Qualität der Arbeit.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt in Deutschland mehr als 170 Lehrstühle für Genderstudien, aber keinen einzigen für die Geschichte der DDR. Ist das nicht merkwürdig? Dabei kann das Studium der DDR-Geschichte doch so lehrreich sein. Stellen Sie sich einmal vor: Es gab ein Deutschland, das fast alle wichtigen politischen Entscheidungen einer fernen Zentrale überlassen musste, die ohne jede demokratische Legitimation einen ganzen Staatenbund regierte. Es gab einmal ein Deutschland, in dem Regierungskritik als staatsfeindlich galt und Oppositionsbekämpfung als journalistische Hauptpflicht. Es gab einmal ein Deutschland, in dem die sogenannten Kulturschaffenden regelmäßig öffentliche Ergebenheitsadressen an die Regierung sandten.”
“Dann kommen wir gemeinsam einen großen Schritt weiter. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin ist Laura Kraft für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Genau darin liegt auch eine Krux; denn viele würden zwar den Zuschuss nehmen, aber sie sind gezwungen, auch das Darlehen zu nehmen. Deshalb schlagen wir Ihnen schon seit Langem vor: Entkoppeln Sie die Verpflichtung, sich auch noch verschulden zu müssen, vom Zuschuss. Und schon würde auch die Zahl der BAföG-Bezieher steigen. Und es fehlt, drittens, im Gesetz natürlich auch eine automatische Dynamisierung der Beträge – der Bedarfssätze, der Freibeträge usw. – an die herrschende Inflation. Das sollten wir hier tatsächlich einführen, damit wir nicht ständig hinter dem wirklichen Bedarf hinterherhinken, meine Damen und Herren. Kurzum, alles in allem: Der vorgelegte Entwurf springt viel zu kurz. Wir haben Ihnen entscheidende Verbesserungen in unserem Antrag vorgeschlagen. Bitte lesen Sie unseren Antrag, und berücksichtigen Sie ihn!”
“Und genau das verbietet sich – nicht nur, weil es zu teuer wäre, sondern auch, weil es sozial ungerecht wäre. Studenten heißen „Studenten“, weil sie studieren und eben als Studierende – hier passt das Gerundium einmal – nicht arbeiten, sonst hießen sie ja auch „Arbeiter“, meine Damen und Herren. Die eigentlichen Kernprobleme des BAföG werden im jetzigen Entwurf der Regierung nicht ausreichend angegangen. Diese sind, erstens, ein für die Berechtigten zu aufwendiges und zu kompliziertes Antragswesen. Hier hat sich noch nicht wesentlich etwas verbessert. Wir haben weiterhin viel zu lange Bearbeitungszeit und eine finanzielle Unsicherheit vor Studienbeginn; daran ändert auch der Betrag von 1 000 Euro Starthilfe überhaupt nichts. Wir haben, zweitens, eine zu geringe Förderung und die Koppelung von Zuschuss und Darlehen.”
“Bis zur Ablösung des Honnefer Modells – dem Vorläufermodell für das BAföG – 1971 kamen sogar mehr, nämlich jährlich etwa 15 bis 19 Prozent der damaligen Studenten in den Genuss der Förderung. – Richtig. – In absoluten Zahlen sind es heute natürlich viel mehr. Trotzdem zeigt diese seit Jahrzehnten bestehende Konstante doch eines, nämlich dass nur eine Minderheit der Studenten tatsächlich diese Hilfe braucht und auch will und dass alle Mühen, das BAföG für alle einzuführen, vergeblich sein werden. Deshalb mein Rat, Frau Ministerin: Lassen Sie es einfach sein! Eine Finanzierung des Studiums für alle Studenten durch den Steuerzahler, womit die linken Parteien in diesem Hause – einschließlich der FDP – ja immer wieder liebäugeln, wäre grundfalsch. Das BAföG wäre dann nämlich keine Sozialleistung mehr, sondern eine Art Entlohnung von Studenten.”
“Ich weiß, es gefällt Ihnen jetzt vielleicht nicht, das zu hören, insbesondere den Grünen; denn das ist ja überwiegend auch Ihre Klientel, über die ich hier spreche. Zum Teil sind Sie ja auch selbst vom BAföG direkt in den Bundestag gekommen; nicht wenige haben diese Karriere hingelegt. An der Stelle gefällt mir, dass der CDU/CSU-Antrag tatsächlich den Mut hat, das Problem des Missbrauchs und des Betrugs beim BAföG wenigstens einmal anzusprechen. Übrigens, Frau Ministerin, Sie haben ja vorhin gemeint, wir hätten jetzt schon so tolle Zahlen erreicht und es wäre aufwärts gegangen: Laut Zahlen des Centrums für Hochschulentwicklung von Dezember 2023 beziehen heute 13 Prozent der Studenten BAföG.”
“Meine Damen und Herren, nicht nur an dem Beispiel der Radwege in Peru, sondern auch an diesem Beispiel sieht man, wie dumm die Politik ist, die Sie in Bund und Ländern zulasten unseres Volkes machen. Für nicht wenige scheint die Uni auch eine Art Sozialamt zu sein. Sie studieren gar nicht in der Absicht, jemals fertig zu werden, sondern genießen die finanziellen Vorzüge und Ermäßigungen, die man als Student so hat. So erklärt sich vielleicht auch die hohe Quote von etwa 30 Prozent Studienabbrechern. Meine Damen und Herren, das hat natürlich mit der Grundidee des BAföG nichts mehr zu tun. Hier müssen wir endlich mal genauer hinsehen und Leistungen infrage stellen oder auch entziehen, wenn keine ernsthaften Anstrengungen, das Studium erfolgreich zu beenden, erkennbar sind.”
“In vielen anderen Ländern, beispielsweise Großbritannien oder den USA, kostet ein Studium ein Vermögen. Bei uns übernimmt der Staat – oder besser gesagt: der Steuerzahler – nicht nur fast die kompletten Kosten für das Studium, sondern er finanziert durch das BAföG für weniger vermögende Studenten auch den Lebensunterhalt. Übrigens gilt interessanterweise dieses Angebot nicht nur für deutsche Staatsbürger, sondern auch für sich dauerhaft bei uns aufhaltende Ausländer, auch für Migranten und Flüchtlinge. Umgekehrt gilt dieses Versprechen aber nicht, wenn Deutsche sich ins Ausland begeben. Dort zahlen sie zum Teil sogar mehr als die Einheimischen.”
“Beim Bürgergeld hingegen liegt dieser Grundbedarf bei 563 Euro, also über 100 Euro höher. Studenten essen, trinken und heizen aber nicht weniger als andere Menschen. Hier muss also dringend nachgebessert werden – vor allem für die, die es wirklich brauchen. Das BAföG muss dringend erhöht werden – so weit, so gut. Aber das geht natürlich auch nur, wenn man begreift, was das BAföG ist, meine Damen und Herren – und das begreift mindestens die Hälfte dieses Hauses nicht –: Es ist nämlich in erster Linie eine Sozialhilfe. Mit dieser Sozialhilfe ist seit über 50 Jahren das Versprechen verbunden, dass niemand aufgrund eines zu geringen Einkommens der Eltern von einem Studium abgehalten werden sollte. Das ist die Grundidee, werte Kolleginnen und Kollegen. Diese Grundidee ist gut, und wir teilen sie als AfD-Fraktion.”
“Und wenn ich mir angucke, was hier heute auf dem Tisch liegt – Kollegin Schön hat es ja auch schon ausgeführt –, dann muss ich sagen: Das ist doch wirklich sehr, sehr mager, meine Damen und Herren. In knapp sechs Wochen gibt es für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die größte Lohnerhöhung seit 30 Jahren: 635 Euro mehr pro Monat. Meine Damen und Herren, 635 Euro mehr pro Monat – davon können BAföG-Empfänger nur träumen. Für sie hat die Bundesregierung im vorliegenden Entwurf keine Erhöhung der Bedarfssätze vorgesehen, und das, obwohl die Lebenshaltungskosten in den letzten Monaten und Jahren ja enorm gestiegen sind. Werte Kollegen, allein schon deshalb verdient der vorliegende Entwurf nur die Note „ungenügend“, sechs. Der Grundbedarf, meine Damen und Herren, beim BAföG liegt bei rund 450 Euro für Essen, Trinken und Heizen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Liebe Kollegin Seitzl, wenn ich Ihrer Rede so lausche – Sie haben ja selbst auf die Defizite dieses Entwurfs hingewiesen –, da wundere ich mich schon und frage mich, ob Sie gar nicht miteinander sprechen. Hier ist ja der Ausschussvorsitzende da, wie immer lustig-locker so wie Ihre ganze Truppe. Reden Sie eigentlich überhaupt miteinander? Sie sitzen doch in einer Koalition. Sie haben doch ein großartiges Versprechen abgegeben, was Sie alles machen wollen im Bildungsbereich und wie Sie das BAföG hier nun wirklich mal auf Vordermann bringen wollen. Auch in der letzten Legislatur haben Sie uns dazu zig Anträge vorgelegt.”
“Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.”
“Am Ende dieser „Studien“, die übrigens mit viel Geld von Bund und Ländern gefördert werden, steht dann der Vorwurf, dass Israel als „Kolonialmacht“ einen Genozid an den Palästinensern verübe. Dieser postkoloniale Sumpf, meine Damen und Herren, muss nicht gefördert, er muss trockengelegt werden. Was machen eigentlich die vielen Antisemitismusbeauftragen, die Sie ernannt haben, wenn man sie einmal braucht? Nun, wir wissen es: Die arbeiten sich lieber an der demokratischen Opposition, an der AfD, ab. Die Aufgabe eines Antisemitismusbeauftragten besteht aber doch darin, den Antisemitismus zu bekämpfen und nicht die demokratische Opposition. Meine Damen und Herren, wenn Sie nur mit dem halben Einsatz, mit dem Sie sich an der AfD abarbeiten, Antisemitismus bekämpfen würden, dann wäre das Leben von Juden in Deutschland schon viel sicherer.”
“Die kommt nur, wenn eine Schülerin ohne Migrationshintergrund Sympathien zur AfD erkennen lässt. Eine Zunahme des Antisemitismus an Schulen wird auch in anderen europäischen Ländern beobachtet. Konkreter muss es heißen: in westeuropäischen Ländern. In osteuropäischen Ländern gibt es dieses Problem so gut wie nicht: zum einen, weil es dort weniger Muslime gibt, zum anderen aber auch, weil der moderne Antisemitismus dort nicht das linke, woke Biotop findet, in dem er heute besonders gut gedeiht, weil man ihn dort nicht unbedingt vermutet. Er tarnt sich als Israel-Kritik und betreibt unter dem Deckmantel der Postcolonial Studies eine perverse Täter-Opfer-Umkehr.”
“Jetzt legt uns die CDU einen ganz ähnlichen Antrag vor. Wenn Sie aber erst heute – nach dem 7. Oktober und den israelfeindlichen Demonstrationen auf unseren Straßen, nach den Skandalen auf der documenta und der Berlinale – einen wachsenden Antisemitismus erkennen und beklagen, dann ist das ein Armutszeugnis. Das Problem des Antisemitismus an den Schulen ist ja lange bekannt. Und es korreliert mit der Zahl der muslimischen Schüler. Das ist eine Wahrheit, der wir endlich ins Auge blicken müssen. Was passiert eigentlich, wenn ein Schüler mit Migrationshintergrund sich in der Schule antisemitisch äußert? Was machen die Lehrer, was macht die Schulleitung? Ich kann es Ihnen sagen: in den meisten Fällen nichts. Und natürlich kommt auch nicht die Polizei in die Schule, um diese Schüler abzuführen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union legt uns heute gleich zwei Anträge und zwei Gesetzentwürfe vor, um das Leben von Juden in Deutschland wieder sicherer zu machen. Man hat fast den Eindruck, dass Sie von einem schlechten Gewissen getrieben sind. Vielleicht nicht ganz zu Unrecht. Es war die Union, die 2015 unter Merkels Führung die Grenzen geöffnet hat. Der Modeschöpfer Karl Lagerfeld hat 2017, zwei Jahre vor seinem Tod, die Schizophrenie Ihrer Politik auf den Punkt gebracht: Man kann nicht Antisemitismus bekämpfen und gleichzeitig Millionen Feinde der Juden ins Land holen. „Antisemitismus an den Schulen bekämpfen – Bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle einführen“ lautete der Antrag, den die AfD-Fraktion bereits vor drei Jahren vorgelegt hat. Sie haben den Antrag abgelehnt. Alle miteinander!”
“Schließlich kann auch nicht jeder ein Studium abbrechen, so wie wir das aus Ihren Reihen hier kennen, und dann im Parlament herumlümmeln. Wir brauchen auch Handwerker, meine Damen und Herren, wir brauchen Krankenschwestern und Kellner, die für einen ehrlichen Lohn harte Arbeit leisten. Diesen Leuten gelten unser Respekt und unsere Anerkennung, Ihnen nicht. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kai Gehring.”
“Und da sehen Sie: Es tauchen Japan und Korea auf. Dort ist der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund eben deutlich geringer; er liegt bei etwa 1 Prozent. Die Schulen, die Sie jetzt an die Spitze bringen wollen, haben teilweise einen Anteil von 50 oder 80 Prozent. Das kann nichts werden, meine Damen und Herren. Das ist genauso, als würde man glauben, das Gras wachse schneller, wenn man daran zieht. Ihr Projekt wird scheitern; das prophezeie ich Ihnen. In zehn Jahren werden diese Schüler nicht besser sein als heute. Wir als AfD-Fraktion wollen keine Zweiklassengesellschaft an unseren Schulen. Uns sind im Gegenteil zu Ihnen alle Schüler gleich viel wert. Und es ist auch nicht schlimm, wenn nicht alle Schüler Abitur machen und aufs Gymnasium gehen.”
“Sie haben nämlich eines nicht verstanden: Die Korrelation „geringes Haushaltseinkommen der Eltern – geringer Bildungserfolg der Schüler“ bedeutet nicht automatisch, dass man sich mit mehr oder viel Geld fehlende Bildung quasi kaufen könne. Diesem Trugschluss sind Sie bereits beim DigitalPakt Schule aufgesessen; auch da hat es nicht funktioniert. Bildung ist nämlich keine Ware, meine Damen und Herren. Und wohin uns Ihre Bildungspolitik gebracht hat, sehen wir ja: Inzwischen hat die Zahl der Menschen, die über keinen Berufsabschluss verfügen, erstmals die Marke von 2,5 Millionen überschritten – 2,5 Millionen! Das ist das Ergebnis Ihrer Bildungspolitik. Bei aller berechtigten Kritik an den PISA-Erhebungen: Man sollte doch mal reinschauen und gucken: Was ist denn in den Flächenstaaten anders, die im Ranking vorne liegen?”
“Und da sieht man auch, wer Ihre Lieblingsklientel ist: Es sind nämlich die Schulen, an denen besonders viele Schüler mit Migrationshintergrund sind. Die anderen werden bestraft, weil sie noch funktionieren, weil an diesen Schulen die Eltern durch Nachhilfe, Fördervereine usw. vieles auffangen, was eigentlich die Schule leisten müsste. Kein Wunder, Frau Esken, dass sich in einer aktuellen Befragung dazu eine deutliche Mehrheit der Eltern dagegen ausgesprochen hat, dass diese 20 Milliarden Euro so einseitig verteilt werden, wie Sie das machen. Die Eltern wünschen eine gleichmäßige Verteilung auf alle Schulen, so wie wir das in unserem vorliegenden Gesetzentwurf auch fordern. Das Startchancen-Programm verfolgt hier ein ambitioniertes Ziel: Sie wollen auch die Leistungen der Schüler verbessern. Das wird nicht funktionieren.”
“Die akzeptiert nämlich, dass nicht alle Menschen gleich sind und gleich sein müssen und auch nicht gleich sein können, meine Damen und Herren. Ihr sogenanntes Startchancen-Programm ist dafür das beste Beispiel. Es trieft nur so vor Ideologie und will gleichmachen, was man nicht gleichmachen kann. 20 Milliarden Euro wollen Sie in den nächsten zehn Jahren in unser Bildungssystem pumpen – so weit, so gut. Das Geld soll aber nicht allen Schülern – wir haben es schon gehört – und allen Schulen gleichermaßen zugutekommen. Nur 4 000 ausgewählte Brennpunktschulen wollen Sie gezielt besser ausstatten: mehr Personal, Sozialarbeiter, Psychologen, neue Räumlichkeiten usw. Die große Mehrheit, meine Damen und Herren, der Schulen und Schüler in diesem Lande wird leer ausgehen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Investitionen in unser Bildungssystem sind dringend notwendig. Vor allem brauchen wir mehr Lehrer – richtige, gut ausgebildete Lehrer –, und wir müssen die Infrastruktur auf Vordermann bringen, in Schulgebäude, Turnhallen, Schwimmbäder usw. investieren. Das ist wahrlich eine Herkulesaufgabe. Die jüngsten PISA-Erhebungen haben gezeigt, wohin Sie unser einstmals weltweit bewundertes Bildungssystem gebracht haben: Nicht nur die Gebäude sind verrottet, auch der Geist ist verrottet. Und warum ist das so? Weil Ihnen allen hier miteinander Ideologie wichtiger ist als echte Bildung, weil Ihnen Gleichmacherei wichtiger ist als echte Bildungsgerechtigkeit.”
“Sie hat ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und wird nun von Uniformierten eingeschüchtert wie in einer Diktatur, die hier einige offenbar wieder errichten wollen, und dagegen stellen wir uns. Es geht hier leider die Saat auf, die von ganz oben gesät wurde, von Frau Faeser und Frau Paus. Sie richten Meldeportale ein und wollen Meinungsdelikte verfolgen, unter der Strafbarkeitsschwelle. Herr Abgeordneter. Das alles sind Vorzeichen einer Gesinnungsdiktatur. Wir wissen, wo wir in diesem politischen Kampf stehen: auf der Seite der Demokratie und auf der des Mädchens in Ribnitz-Damgarten, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – die übrigens durch Ihre Hetze krank geworden ist. Ich wünsche ihr von hier aus gute Besserung, meine Damen und Herren. Das Wort hat der Kollege Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.”
“Dezember 2021 angekündigt – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus den sozialen Medien –: „Wer im Netz #Hass und #Hetze verbreitet“, schreibt die Bundesinnenministerin, „bekommt es mit der #Polizei zu tun. Wir müssen solche Delikte konsequent verfolgen, auf allen Ebenen.“ Offenbar gilt das auch für den Schutzraum Schule, meine Damen und Herren, wie wir jetzt gemerkt haben. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal festhalten: Die Schülerin hat sich nach allem, was wir bislang wissen – das haben Sie auch festgestellt, Herr Kubicki –, keiner Straftat schuldig gemacht. Sie hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie hat nichts Strafwürdiges begangen, und daran ändern jetzt auch die nachgeschobenen Bildchen von Ihnen überhaupt nichts.”
“Und der andere bezieht sich auf die Erfahrungen, die wir in der SED-Diktatur gemacht haben oder zumindest einige von uns selbst machen mussten. Aus diesen beiden historischen Erfahrungen ergibt sich doch eigentlich nur eine Lehre, meine Damen und Herren: Man ruft nicht die Polizei, wenn ein Schüler eine abweichende politische Meinung vertritt. Das ist zunächst einmal Sache der Schule. Meine Damen und Herren, dieses stickige geistige Klima, das sich so langsam in unserem Land ausbreitet, hat ja einen Ursprung. Das kommt nämlich gar nicht aus dieser Schule in Ribnitz-Damgarten, sondern direkt aus der Bundesregierung, und zwar von Anfang an. Die Bundesinnenministerin hat bereits am 17.”