Götz Frömming
AfD · Germany
“Wir wollen mit unserem Antrag dieses Dunkelfeld aufhellen, Sie scheinbar nicht. Sie haben sich einmal mehr an uns abgearbeitet. Das hilft aber den betroffenen Mädchen wenig. Meine Damen und Herren, ich möchte noch mal kurz darstellen, um was es geht, und Ihnen einen kurzen Ausschnitt vorlesen aus einem Buch von Necla Kelek.”
“„[…] kein Familienmitglied wird in den nächsten Jahren arbeiten.“ Weiter schreibt Frau Kelek – und das ist genau das Problem, das wir beobachten können, auch hier in Berlin in bestimmten Bezirken –: Die „[…] Zwangsheirat und arrangierte Ehen“ das sind genau die, die „den unseligen Kreislauf“ – hören Sie gut zu, Frau Kaddor!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beruhigen wir uns vielleicht mal alle wieder ein bisschen! Sie haben sich jetzt brav an der AfD abgearbeitet, sich aber damit auch selbst um eine Chance gebracht, nämlich hier tatsächlich zur Sache zu sprechen. Herr Breilmann, Sie haben das Gesetz von 2017 zitiert.”
“Genau dadurch werden sie kein Abitur machen. Genau dadurch scheitern sie beruflich. Genau dadurch ist die Häufigkeit der Sozialhilfebezieher in dieser Klientel überdurchschnittlich groß. Insofern geht es uns – Sie haben recht – nicht nur um den Schutz der betroffenen Mädchen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Insbesondere: Liebe Kollegen von den linken Parteien hier im Haus! Erinnern Sie sich eigentlich noch an die Hetzjagden von Chemnitz? Das ist ja interessant. Daran erinnern Sie sich, obwohl es die gar nicht gab. Kein einziges Video belegt die Hetzjagden von Chemnitz.”
“Ich weiß nicht, ob Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, dass hier Journalisten angegriffen worden sind, oder ob Sie das einfach ignorieren. Ich sage Ihnen: Solche Leute darf man nicht in Schutz nehmen. Diesen Leuten muss man entschieden widersprechen, bevor sie völlig durchdrehen, so wie das schon mal Leute gemacht haben.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die letzte Rednerin erzählt uns, was Sie noch alles vorhaben. Ihr Vorredner hat dann natürlich auch zurückschauend sich selbst loben müssen, was nicht alles schon damals getan wurde. Aber, meine Damen und Herren, die Realität ist eine andere, und es ist eine bittere. Im Jahr 2020 verfügten nach den Daten des neuen Mikrozensus in Deutschland bei den jungen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren 15,5 Prozent, hochgerechnet etwa 2,33 Millionen, über keinen Berufsabschluss. Gleichzeitig teilt uns der Zentralverband des Deutschen Handwerks mit: Rund eine Viertelmillion Menschen könnten sofort bei uns anfangen. – Und im ländlichen Raum wird eine Berufsschule nach der anderen geschlossen, mit fatalen Folgen. Meine Damen und Herren, was läuft da eigentlich schief?”
“Da gab es eine APO. Heute gibt es eine andere APO, die heißt AfD und die ist hier drin und die sagt Ihnen, meine Damen und Herren: Das ist der falsche Weg. Wir brauchen keine Notstandsgesetzgebung. Wir brauchen keine Ausschaltung der Legislative. Dieser Bundestag hat in der Pandemie gezeigt, dass er schnell reagieren kann. Also verlassen Sie diesen Pfad der Untugend! Kehren Sie zurück zur parlamentarischen Demokratie! Vielen Dank. Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Nina Stahr.”
“Novelle –: Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats im Falle einer bundesweiten Notlage … – Sie meinen wahrscheinlich eine weitere Corona- oder ähnliche Notlage – das BAföG vorübergehend für einen Personenkreis zu öffnen, der normalerweise vom BAföG-Bezug ausgeschlossen ist. Meine Damen und Herren, kündigen Sie hier eigentlich schon den nächsten Lockdown an, obwohl wir doch noch nicht einmal den ersten evaluiert haben, obwohl auch die ersten Lockdowns wahrscheinlich gar nichts gebracht haben in dieser Hinsicht? – Herr Gehring, so alt sind Sie nicht, aber vielleicht kennen Sie aus den Geschichtsbüchern noch, was in den Jahren 1968 und folgende los war. Da gab es schon einmal eine Debatte um Notstandsgesetze. Da standen Sie oder Ihre Vorfahren noch auf der anderen Seite der Barrikaden.”
“Aber hier scheint ja die Absprache mit den Ländern noch gar nicht gelaufen zu sein. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage hat uns gezeigt, dass in den meisten Ländern noch nicht einmal E‑Akten vorhanden sind und das Personal noch gar nicht vorbereitet und geschult ist. Also auch hier muss noch dringend nachgebessert werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal auf die 28. Novelle eingehen. Die kommt ja jetzt so im Windschatten hinterher. Noch schneller wird sie auf den Weg gebracht und wurde auch nur kurz erwähnt. Die ist jetzt nicht so umfangreich, aber die hat es in sich. Und hier heißt es – ich darf zitieren aus dieser 28.”
“Wohlgemerkt: Der Kreis der Empfänger wäre geringer, sodass wir von der Gesamtsumme her noch im Haushaltsrahmen blieben. Das, meine Damen und Herren, wäre wirklich sozial gerecht und folgte nicht dem Gießkannenprinzip, nach dem Sie hier verfahren wollen. Meine Damen und Herren, die weiteren Inhalte unseres Antrags schauen Sie sich bitte noch einmal an; da muss ich jetzt ein bisschen springen. Auch wir sagen, der Vermögensfreibetrag muss angehoben werden, aber bitte moderater. Er lag früher bei 8 200 Euro. Wir schlagen vor, ihn auf 8 500 Euro zu erhöhen. Aber es versteht doch kein Mensch, warum man, wenn man 45 000 Euro besitzt, nicht erst einmal dieses Geld nimmt, um den eigenen Unterhalt zu finanzieren. Natürlich muss das gesamte Antragsverfahren vereinfacht werden. Da haben Sie recht. Wir brauchen auch Digitalisierung.”
“Und deshalb, meine Damen und Herren, bleibt ja auch der Applaus Ihrer Wählerklientel, auf die Sie beim Thema BAföG immer schielen, aus. „Koalition … enttäuscht die jungen Menschen“ titelte gestern der „Spiegel“. Mit dem Ihnen vorliegenden neuen Antrag der AfD-Fraktion hingegen gäbe es all diese Probleme gar nicht. Da wir davon Abstand nehmen, reichen älteren Herren ein Studium zu finanzieren, so wie Sie das machen wollen, können wir den Satz für die wirklich bedürftigen Menschen erhöhen, und zwar nicht um nur läppische 5 Prozent bzw. – jetzt haben Sie noch etwas draufgelegt – 5,75 Prozent, sondern sogar um 17 Prozent. Das würde dann bedeuten, dass wir einen Zuschuss in Höhe von etwa 500 Euro hätten. Das wäre eine Summe, mit der man auskommen könnte.”
“Wir hingegen wollen es erhalten. Sie haben nicht verstanden, dass das BAföG kein Selbstzweck ist und dass die Zahl von mehr BAföG-Empfängern nicht automatisch etwas Gutes ist. Sie haben auch nicht verstanden, dass es kein Indiz für mehr Bildungsgerechtigkeit ist, wenn möglichst viele und am Ende alle Studenten BAföG erhielten. Und Sie haben auch nicht verstanden, dass es unsozial ist, wenn ein 35-jähriger Knabe aus wohlhabendem Hause mit 45 000 Euro auf der hohen Kante Transferleistungen erhält, die andere vielleicht viel dringender bräuchten. Denn die Ausweitung des BAföG auf einen immer größeren Kreis von Berechtigten hat natürlich auch ihren Preis. Sie können dann nämlich die Bedarfssätze nicht einmal an die derzeitige Inflation anpassen.”
“Ob sie selbst oder ihre Eltern vermögend sind, ist dann irgendwann auch egal. Zwar haben Sie sich dieses Mal noch nicht getraut, aufs Ganze zu gehen – vielleicht hat auch Herr Lindner mit Blick auf den Haushalt noch einmal interveniert –, aber die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre – die Linken fordern ja sogar die komplette Abschaffung der Altersgrenze –, die stattliche Anhebung der Freibeträge usw. zeigen doch, wohin die Reise gehen soll. Das hat übrigens auch die Anhörung der Sachverständigen noch einmal deutlich gemacht. Vollkommen zu Recht hat der Verband der Arbeitgeber gesagt, diese Novelle – und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin – bedeute „nichts weniger als eine Abkehr vom bisherigen Charakter des BAföG“. Man könnte es auch deutlicher sagen, meine Damen und Herren: Sie schaffen das BAföG ab.”
“Der eigentliche Sinn und Zweck des BAföG – das war eigentlich bis vor Kurzem noch Konsens in diesem Hause – war bisher: Das BAföG sollen junge Leute bekommen, die sich ein Studium sonst nicht leisten können, also für eine Erstausbildung. Es war im eigentlichen Sinne eine Sozialleistung für einen begrenzten Kreis potenzieller Empfänger. Das heißt aber im Umkehrschluss, meine Damen und Herren, dass es eben auch Menschen gibt und geben muss, die kein BAföG bekommen, und dass die Grenzen klar definiert sein müssen. Studieren, meine Damen und Herren, ist eine Chance, aber kein staatlich garantiertes Menschenrecht für jedermann. Ihr Gesetz weicht diese einfache und klare Regel nun auf. Das eigentliche Ziel ist offenbar eine komplett elternunabhängige Förderung für alle Studenten, und zwar egal, woher sie kommen oder wie alt sie sind.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie sagten eingangs Ihrer Rede, dass Sie sich freuen, dass dieses Gesetz so schnell auf den Weg gebracht worden ist. Bitte gestatten Sie mir den Hinweis: Das merkt man dem Gesetz auch an. Die Kritik des Bundesrechnungshofes ist ja umfangreicher als das Gesetz selbst: über 40 Seiten. Ich weiß nicht, ob Sie diese gelesen haben. Da kann man heute gar nicht auf alles eingehen, meine Damen und Herren. In der Tat, das Gesetz wurde nicht nur schnell auf den Weg gebracht, Sie haben das BAföG auch auf ein neues Gleis gesetzt. Aber, meine Damen und Herren, es ist das falsche Gleis. Die Richtung stimmt nicht, und das eigentliche Ziel, mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, wird so nicht erreicht. Ich will begründen, warum das so ist.”
“Meine Damen und Herren, vielleicht erleben wir aber von den Grünen einen weiteren Purzelbaum; denn sie haben sich ja entschieden, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, und nehmen in Kauf, eine Atommacht zu provozieren. Herr Frömming, kommen Sie bitte zum Schluss. Vielleicht trauen sie sich dann ja auch, in die Kernenergieforschung wiedereinzusteigen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion.”
“Schuld daran ist maßgeblich der Einfluss der Grünen und ihrer außerparlamentarischen Vorfeldorganisationen. Frau Ministerin, Sie sind von der FDP. Sie stehen hier in der Verantwortung: Trocknen Sie diesen grünen Sumpf aus, befreien Sie Ihr Ministerium aus der Geiselhaft der Grünen! Deutschland droht parallel dazu den Anschluss an die internationale Spitzenforschung zu verlieren. Das sehen wir im Bereich der künstlichen Intelligenz: China und die USA haben uns längst abgehängt. Wir sehen es aber auch in anderen Bereichen; die Kernenergie ist schon genannt worden. Hier haben Sie sich von einem kompletten Forschungszweig verabschiedet – übrigens auch ein deutscher Sonderweg; das ist nie eine gute Idee.”
“Wir stellen fest, dass es um unsere Bildungseinrichtungen herum, Herr Gehring, inzwischen einen regelrechten Sumpf von externen Bildungsanbietern gibt. Ebenso wenig, wie Lehrer und Schüler auf diesen Bildungssumpf an externen Bildungsanbietern gewartet haben, haben sie übrigens auf das gewartet, was uns tagtäglich im früher sogenannten Bildungsfernsehen erwartet. Lesen Sie mal die Berichte vom heutigen Tage! Das ist eher eine perverse Genderideologie, die statt wissenschaftlicher Erkenntnisse verbreitet wird. Meine Damen und Herren, wir kritisieren die seit Jahren zu beobachtende schleichende Umwandlung des einstigen Atom- und Forschungsministeriums zu einem Ministerium, das man „Ministerium für Bildung und Umerziehung“ nennen könnte.”
“Für die berufliche Bildung tun Sie nach wie vor viel zu wenig bzw. das Falsche. Auch hier beklagt der Bundesrechnungshof zu Recht eine fehlende gesetzliche Grundlage und einen unkoordinierten Förderdschungel, in dem sich keiner mehr auskenne. Das Gleiche erleben wir übrigens beim BAföG. Dazu haben Sie ja einen neuen Entwurf vorgelegt; über den werden wir noch reden müssen – auch hier ein vernichtendes Zeugnis vom Bundesrechnungshof auf 40 Seiten. Man muss auch fragen, warum der Bund meint, ständig Projekte zu finanzieren wie zum Beispiel „Demokratie leben!“, „Kultur macht stark“ „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Das sind alles so tolle, wohlklingende Namen. Aber warum tun Sie das als Bund? Sind dafür nicht eigentlich die Länder zuständig, und trauen Sie an der Stelle nicht den Lehrern vor Ort zu, das Richtige zu tun?”
“Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Haushaltspolitik. Das, was wir hier über den DigitalPakt gesagt haben, könnte als drohendes Motto über Ihrem gesamten Haushalt stehen: Deutschland als Förderruine, für deren Weiterbetrieb es keine Perspektive mehr gibt. – Man muss aufgrund früherer Äußerungen, insbesondere aus den Reihen der Grünen, fast annehmen, dass einige von Ihnen diesen Untergang heimlich herbeisingen. Meine Damen und Herren, dass wir uns nicht missverstehen: Eine vernünftige Internetanbindung in den Schulen oder ein warmes Mittagessen, das sind wichtige Dinge, das befürworten auch wir. Aber das sind Selbstverständlichkeiten. Sicherlich könnten die Länder und Kommunen besser dafür sorgen, als wenn wir das hier von Berlin aus tun. Da, wo Sie wirklich als Bundesgesetzgeber gefragt sind, scheitern Sie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In einer Rede am 29. November 2018 habe ich hier an dieser Stelle prophezeit, dass der DigitalPakt scheitern wird. Damals haben Sie gelacht und sind über unsere wohlbegründeten Bedenken hinweggegangen. Nun erhalten wir die erste Evaluation in Form eines Berichtes des Bundesrechnungshofs von diesem Jahr. Meine Damen und Herren, dieses Zwischenzeugnis, das Sie hier alle miteinander erhalten, fällt für Sie verheerend aus. Der Bundesrechnungshof stellt fest, es fehle dem Bund nicht nur an der Zuständigkeit, sondern vielmehr führten seine Initiativen zu „Angeboten, die redundant zu denen der Länder“ seien. Sie seien damit „unwirtschaftlich“. Es drohten weiterhin – so wörtlich – „Förderruinen, für deren Weiterbetrieb es keine Perspektiven“ gebe.”
“Man kann sie hervorragend in den deutschen Unterricht integrieren. Schlusswort: Bildung ist nicht nur eine Ware; aber man braucht für gute Bildung auch Geld. Also, geben Sie sich einen Ruck, meine Damen und Herren! Herr Frömming, möglicherweise haben Sie gedacht, das sei eine lustige Bemerkung, die Sie zu Herrn Lindh gemacht haben. Ich will Sie darauf hinweisen, dass das erstens kein Umgang mit einem Kollegen ist, der offensichtlich gerade einen Unfall hatte. Zweitens ist es auch kein Umgang mit Menschen mit Beeinträchtigungen, eine solche Bemerkung hier im Parlament zu machen. Das Wort geht an den Kollegen Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Können die Kommunen das selber schultern? Welche Räume werden darüber hinaus gebraucht? Dazu finden wir nichts in Ihrem Antrag. Darüber hinaus schlagen wir Ihnen die Einbindung der ukrainischen Lehrkräfte vor – dazu haben wir auch relativ wenig gehört –; das müsste noch intensiviert werden. Denn, meine Damen und Herren, wichtig ist auch, eines festzuhalten: Die ukrainischen Kinder, die Flüchtlinge wollen ja wieder zurückgehen; sie wollen ihre Identität bewahren. Sie sind nicht gekommen, um die Defizite auf unserem Arbeitsmarkt zu stoppen. Also, kommen Sie gar nicht auf die Idee, damit die Defizite, die in unserem Land durch Ihre Regierung angehäuft worden sind, zu beheben! Der letzte Punkt. Wir schlagen auch vor, die Lernplattform in der Ukraine zu nutzen; die hat sich in der Coronapandemie bewährt.”
“100 Milliarden Euro für Waffen, 1 Milliarde Euro für Bildung – das ist ein extremes Ungleichgewicht, wenn man einmal bedenkt, dass schon vor der Krise beispielsweise die KfW den Bedarf für die Renovierung unserer Schulen auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt hat. Jetzt kommt diese Belastung noch dazu. Wie soll denn das weitergehen? Das werden Sie vor allen Dingen auch den Eltern in den nächsten Monaten erklären müssen. Unser Antrag, den wir Ihnen als kleine Hilfe vorgelegt haben, damit Sie hier möglicherweise auch zusammen mit den Ländern und den Kommunen hoffentlich bald noch zu etwas Konkreterem kommen, enthält hingegen einige konkrete Vorschläge. Wir fordern einerseits, den Finanzbedarf für bis zu 24 000 Lehrer – diese Zahl kommt aus der KMK – wirklich ehrlich zu ermitteln: Was kosten 24 000 Lehrer?”
“Meine Damen und Herren, das darf nicht sein. Ein zweites Mal darf eine solche Krise nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Die Kollegin von der CDU hat es bereits richtigerweise gesagt: Wenn wir uns Ihren Antrag anschauen, enthält der viele wohlfeile Absichtserklärungen, viel heiße Luft; an konkreten Zahlen findet man äußerst wenig. Eine Zahl wird genannt: Das ist die 1 Milliarde Euro, die sich der Bildungsbereich mit dem Gesundheitsbereich und dem Pflegebereich auch noch teilen soll. Auf der anderen Seite waren Sie doch in der Lage, in aller Kürze 100 Milliarden Euro für Waffen in den Raum zu stellen, das berühmte Sondervermögen.”
“Damit kommen wir auch zu unserem Thema: Es kommen überwiegend natürlich auch Schülerinnen und Schüler und auch Studentinnen und Studenten. Die Zahlen sind schon genannt worden: Über 113 000 Schüler sind bereits an den Schulen aufgenommen worden. Bis zu 400 000 – das wurde, glaube ich, noch nicht gesagt – werden erwartet. Hinzu kommen 100 000 Studenten, die an die Hochschulen kommen wollen. Meine Damen und Herren, angesichts dieser Zahlen ist das, was Sie als Ampelkoalition vorgelegt haben, wirklich ein Witz. Es droht eine enorme Belastung, und es ist schon die zweite Belastung, die auf die Schulen innerhalb kürzester Zeit zukommt. Die Schülerinnen und Schüler, die Lehrer und Eltern haben noch gar nicht Ihre Coronamaßnahmen verdaut. Jetzt kommt schon die zweite Krise auf sie zu, und Sie lassen sie ein zweites Mal im Regen stehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem allgemeinen Kommentar beginnen, der sich auch auf die vorangegangene Debatte bezieht: Wer Ungleiches gleich behandelt, der handelt weder moralischer noch vernünftiger, sondern einfach nur töricht, meine Damen und Herren. Den Unterschied zwischen 2015 und heute nicht zu erkennen, dazu gehört schon viel. Jetzt ist der Kollege Lindh leider nicht mehr da. Aber fast hätte ich gesagt: Den muss eigentlich auch ein Blinder mit Krückstock erkennen. 2015, meine Damen und Herren, mussten die öffentlich-rechtlichen Medien Frauen und Kinder mit der Lupe suchen, um sie uns anschließend im Fernsehen zu präsentieren. Heute ist es anders: Es kommen überwiegend Frauen und Kinder.”
“Sie gehen bei der Altersgrenze noch einen Schritt weiter. Im Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, bis zum 45. Lebensjahr ein BAföG-gefördertes Studium beginnen zu können. Die Linken plädieren dafür, die Altersgrenze komplett abzuschaffen. Das wäre ein wunderbares Leben, das ideale Leben für alle Linken und Grünen: ewig studieren, sich ewig durchhangeln, und im Idealfall wechselt man nach dem Studium direkt in die Rente. Meine Damen und Herren, ich frage mich nur: Wer soll in diesem Land dann noch arbeiten und den Laden am Laufen halten? Ich danke Ihnen. Die Kollegin Laura Kraft hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Unlängst konnten wir der Presse entnehmen: Die Bearbeitungsdauer für BAföG-Anträge von angehenden Erzieherinnen und Erziehern beträgt im Durchschnitt 128 Tage. Im Durchschnitt! Mehrere Monate hängen die angehenden Erzieherinnen und Erzieher also in der Luft – nicht weil sie nicht berechtigt wären, sondern weil sie gar nicht erfahren, ob sie berechtigt sind oder nicht. Und was schlägt da Ihre Kollegin Frau Gebauer von der FDP vor? Die angehenden Erzieher sollten doch einfach Hartz IV beantragen. – Meine Damen und Herren, das ist zynisch. Das ist die Arroganz der Macht. Das ist – das muss ich an der Stelle leider sagen – typisch FDP, und ich hoffe, dass Sie am Wochenende dafür die Quittung bekommen. Abschließend noch ein Wort zum Antrag der Linken, den wir heute ebenfalls diskutieren.”
“–, ich erinnere mich noch gut an Ihren Antrag in der letzten Legislatur, wo Sie im Einklang mit den Grünen und der SPD für das komplett elternunabhängige BAföG geworben haben, also das BAföG möglichst für alle. Wenn wir uns jetzt diesen Gesetzentwurf anschauen, fällt auf: Davon ist recht wenig geblieben; die Kollegin Staffler von der CSU hat es schon ganz richtig gesagt. Sie haben gebrüllt wie ein Löwe, landen hier aber als Bettvorleger, meine Damen und Herren. Denn elternunabhängig ist das, was Sie hier vorlegen, überhaupt nicht. Ich frage mich: Was hat Sie daran gehindert? Wer hat Sie daran gehindert? War das am Ende – ich weiß nicht – die FDP? War es das Bildungsministerium?”
“In Anbetracht dieser Situation und der Inflation, die übrigens auch nicht vom Himmel fällt, sondern letztlich mit der Politik der EZB usw. zusammenhängt – wir haben lange davor gewarnt –, ist der von Ihnen vorgelegte Entwurf nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir haben hier schon längst, nämlich in der letzten Legislatur, deutlich mehr gefordert. Sie wollen eine Erhöhung des Regelbedarfs um monatlich 22 Euro. Das gleicht inzwischen nicht einmal mehr die Inflation aus. Das ist deutlich zu wenig für die, die es wirklich brauchen. Eine Sache wundert mich allerdings schon. Herr Brandenburg – Sie sind ja zum Parlamentarischen Staatssekretär aufgestiegen; herzlichen Glückwunsch nachträglich!”
“Das BAföG ist eine Sozialleistung, nichts anderes. Man kann sich natürlich fragen: Wer freut sich denn, wenn die Zahl der Bezieher einer Sozialleistung steigt? Wer freut sich denn, wenn mehr Menschen vom Staat abhängig werden? Das sind doch die linken Parteien, die sich dann freuen. Wir freuen uns da sicherlich nicht. Deshalb darf die Ausweitung des BAföG auch kein Selbstzweck sein. Vielleicht erfüllt sich Ihr Wunsch ja auch durch die nun eintretende Verarmung weiter Schichten der Bevölkerung. Sie haben uns ja faktisch zur Kriegspartei in der Ukraine gemacht, zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht. Das bringt enorme Folgekosten mit sich. Die Verarmung großer Teile der Bevölkerung wird zunehmen und damit natürlich auch die Zahl der BAföG-Berechtigten. Aber ob das ein Grund zum Jubeln ist, weiß ich nicht, meine Damen und Herren.”
“Die Ursachen für unseren wirtschaftlichen Erfolg liegen ausschließlich in der Intelligenz, der Schöpferkraft und dem Fleiß seiner Bewohner. Ein Land wie unseres tut also recht daran – da sind wir wieder zusammen –, in Bildung und Forschung zu investieren, als hinge unser Leben davon ab; denn das tut es auch, meine Damen und Herren. Aber hier kommen wir zu einem Punkt, an dem wir uns wieder unterscheiden. Wenn wir hier heute über das BAföG reden, dann müssen wir, glaube ich, eines klären: Sie verwechseln, zumindest einige der Redner – auch Sie, Frau Ministerin; das muss ich Ihnen an Ihrem Geburtstag sagen –, teilweise BAföG mit Bildung. Mehr BAföG heißt nicht automatisch, dass dieses Land gebildeter würde. Vielleicht schlagen Sie es einfach mal nach. Wo stehen die Regelungen zum BAföG? Sie sind Teil der Sozialgesetzgebung.”
“Also hören Sie doch endlich auf damit, dieses Schreckensgemälde zu malen und zu behaupten, dass hier angeblich eine Diskriminierung vorherrschen würde! Wenn das so wäre, Frau Kollegin, dann frage ich Sie: Wer ist denn daran schuld? Bildung ist immer noch Ländersache. Wer regiert denn in den Ländern? Nicht die AfD. Und die CDU hat das Bildungsressort leider in vielen Bundesländern aufgegeben und es den Linken, Grünen und Roten überlassen. Sie selbst sind es doch, die diese angeblich so schrecklichen Zustände in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben. Also hören Sie auf, sie hier mit Krokodilstränen zu beklagen! Meine Damen und Herren, wir haben diesen Satz x‑fach, auch heute wieder, gehört: Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. – Das ist auch richtig; denn bis auf die ach so böse Kohle hat Deutschland kaum Rohstoffe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn noch ein Wort zu meiner Vorrednerin sagen. Sehr geehrte Frau Dr. Seitzl, das war ja ein wahres Horrorbild, was Sie gezeichnet haben. Welches Land ist denn das, wo man so diskriminiert wird, wo Arbeiterkinder kein Abitur bekommen, wo sie vom Studium abgehalten werden? Ich kann Ihnen nur sagen: Vor Ihnen steht jemand, dessen Eltern kein Abitur hatten und ihrem normalen Beruf nachgegangen sind. Ich bin 1968 geboren. Ich bin in Bayern zur Grundschule gegangen und habe dort mein Abitur gemacht. Ich habe später studiert. Das alles ging in diesem Land, und das ging wunderbar. Viele machen das tagtäglich. Die Zahl der Abiturienten und der Studenten steigt unaufhörlich.”
“Wer wirklich Demokrat ist, meine Damen und Herren, der muss das nicht ständig als Mantra vor sich hertragen, der lebt das tagtäglich, und der akzeptiert auch eine Opposition, die eine andere Meinung hat. Schauen Sie sich bitte unseren Antrag an; er zeigt einen klaren Weg auf, wie wir schnell zu einem Denkmal kommen können. Sie müssen ihm nur zustimmen. Lassen Sie uns in dieser Legislaturperiode endlich das Mahnmal errichten! Ich danke Ihnen. Thomas Hacker hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, Sie mögen das als Lappalien abtun; das sind aber keine Lappalien, das sind Alarmzeichen für den Zustand unserer Demokratie. Angefangen hat es hier ganz links mit dem Framing: wir, die demokratischen Parteien. – Dieses Virus hat sich fortgepflanzt und ist jetzt bei der Union angekommen. Wenn ich das immer höre, „wir, die demokratischen Parteien“, dann kann ich Ihnen nur empfehlen, sich einmal an die Geschichte zu erinnern. Wer hat sich denn immer selber demokratisch nennen müssen? Das war die Deutsche Demokratische Republik. Oder die Demokratische Republik Kongo. Schlagen Sie mal im Lexikon nach, wie Nordkorea sich selbst bezeichnet! Auch dieses Land bezeichnet sich als demokratisch.”
“Das, meine Damen und Herren, ist ein Riesenproblem; denn wir haben es hier mit einer Verschleppung zu tun, die sich schon über 30 Jahre hinzieht. Nun könnten Sie natürlich sagen: Wir sind ja 30 Jahre auch gut ohne dieses Mahnmal ausgekommen; dann kommt es doch auf ein paar Jahre mehr auch nicht an. – Aber, meine Damen und Herren, schauen wir einmal, was wir derzeit erleben: Wir haben eine Innenministerin – heute Morgen war das wieder Thema –, die für das Magazin „antifa“ schreibt. Wir haben einen Bundespräsidenten, der Gudrun Ensslin zu einer bedeutenden Persönlichkeit der Weltgeschichte erklärt. Und wir haben eine demokratische Opposition, die nach dem Willen aller anderen Fraktionen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden soll.”
“Nun ist schon die dritte Legislaturperiode, in der wir wieder etwas beschließen. Drei Mal nimmt dieser Bundestag Anlauf. Meine Damen und Herren, wir müssen endlich auch einmal schießen und dürfen nicht nur Anlauf nehmen. Sie müssen sich schon fragen lassen, was Frau Grütters in dieser Zeit denn gemacht hat. Und, Frau Budde, mit Verlaub, ich nehme Ihnen schon ab, dass Sie verwundert waren, als auf die Nachfrage, wer denn nun bei der BKM für die Fortentwicklung des Mahnmals zuständig sei, die Antwort kam: Na ja, da haben wir eine Praktikantin abgestellt; die betreibt das ein bisschen nebenbei. – Da waren Sie entsetzt, da waren wir alle entsetzt. Sie haben der BKM dann sozusagen die Pistole auf die Brust gesetzt, wir als Ausschuss haben gesagt: Das muss vorangehen! – Aber es ist offenbar immer noch nicht vorangegangen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon ein bisschen verwundert. Nachdem ich den beiden Vorrednern zugehört habe, muss man sich schon fragen: Was haben Sie eigentlich die ganze Zeit gemacht? – Frau Budde befindet sich gerade in einem Gespräch, wie ich sehe. Dann fange ich mit der Kollegin von der CDU/CSU-Fraktion an. Sehr geehrte Frau Kollegin, die CDU/CSU-Fraktion hat ja die sogenannte BKM gestellt. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie wir sie, als sie im Kulturausschuss war, gefragt haben, wie es nun vorangegangen ist. Es gab schließlich mehrere Beschlüsse des Deutschen Bundestages. Richtig, die Initiativzündung kam schon in den 90er-Jahren. Aber die Beschlüsse haben wir schon 2015, 2019 gefasst.”
“Mit diesem Framing grenzen Sie einen Großteil der demokratischen Opposition gleich mit aus. Liebe Kollegen von der CDU/CSU, ich kann Sie nur warnen, sich an dieser Stelle vor den Karren der Linken spannen zu lassen; denn am Ende wird er auch Sie überrollen. Meine Damen und Herren, der Bundesgesundheitsminister hat unlängst in einem Podiumsgespräch erklärt, wir kämen jetzt in eine Phase hinein, wo der Ausnahmezustand zur Normalität wird. Herr Lauterbach, da werden wir nicht mitspielen. Der Souverän in diesem Land – das ist immer noch der Demos, das ist das deutsche Volk. Demokratie heißt, dass wir die Rückverwandlung von halben Untertanen in Bürger wollen. Das ist der Auftrag für echte Demokraten. Die Lektion aus 40 Jahren DDR, und das ist auch die Lektion – Herr Kollege.”
“Dass die Mehrheit der Journalisten mit linksradikalen Parteien sympathisiert, ist bekannt. Das hat Auswirkungen, die die ehrenwerte Arbeit der Enquete-Kommission oder auch des Forschungsverbundes SED-Staat mitunter ins Leere laufen lassen. Klaus Schroeder, der langjährige Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, hat unlängst resignierend festgestellt – ich zitiere –: Die Auseinandersetzung mit dem SED-Staat hat keinen festen Platz in unserem historischen Gedächtnis. Das Wesen der DDR bestand darin, Bürger in Untertanen zu verwandeln. Heute beschneidet der Staat wieder die Freiheit der Bürger, schränkt die Grundrechte ein, ob nun im Namen des Klimas, neuerdings der Gesundheit oder des demokratiefeindlichen Kampfes gegen rechts. Wobei, diese Verkürzung „Kampf gegen rechts“ ist natürlich kein Zufall.”
“Haben wir tatsächlich ein Bewusstsein dafür, was und wie die DDR wirklich war? Ich fürchte, nein. Wie sonst ist es denn zu erklären, dass die simple Feststellung, dass auch die DDR ein Unrechtsstaat war, immer wieder zu politischen Kontroversen führt? Wie sonst ist es denn zu erklären, dass der Linksextremismus von Medien und Politik nach wie vor verharmlost wird? Wie sonst ist es zu erklären, dass wir über 30 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur immer noch kein zentrales Denkmal für die Opfer des Kommunismus haben? Das alles ist beschämend! Das sind allerdings nur die Symptome; es ist nicht die Krankheit selbst. Die Schüler sind nicht dafür verantwortlich, wenn die staatliche Wissensvermittlung versagt. Die linke Indoktrination beginnt oftmals schon in den Schulen und wird an den Universitäten vollendet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser Rede muss ich ein paar Sekunden meiner begrenzten Redezeit dem Kollegen Schneider widmen, dem Herrn Staatsminister. Herr Schneider, ich bin schon überrascht, mit welcher Selbstgefälligkeit Sie die Rolle der SPD hier beschrieben haben. Ich darf doch an einem Tag wie heute daran erinnern, dass es die SPD war, die als Erste mit der SED-Nachfolgepartei, mit den Linken, ins Bett gestiegen ist und damit auch dazu beigetragen hat, dass ein Stück weit die Geschichte verharmlost wurde. Meine Damen und Herren, man muss sich natürlich fragen – bei allem Lob, das heute schon zu Recht gegenüber den Enquete-Kommissionen ausgesprochen worden ist –, was tatsächlich davon in der Gesellschaft angekommen ist.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie erwähnten eben die Wichtigkeit des gemeinsamen europäischen Vorgehens in Asylfragen. Nun hatten wir ja vor einiger Zeit die Situation, dass der Diktator aus Weißrussland an der polnischen Grenze eine Menge Migranten hat aufmarschieren lassen. Es war eine gemeinsame europäische Linie, die nicht nach Europa zu lassen. Können Sie uns denn sagen, wo diese Migranten jetzt sind? Und können Sie ausschließen, dass sie nicht vielleicht die Situation in der Ukraine ausnutzen, um als Trittbrettfahrer nun doch zu uns zu kommen?”
“Dann geht es dem Patienten Schule bald besser, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Ich erteile das Wort dem Kollegen Peter Heidt, FDP-Fraktion.”
“Und warum sind die Mittel nicht abgerufen worden? Weil Sie am tatsächlichen Bedarf vor Ort schlichtweg vorbeigeplant haben. Und genau dieses Rezept wollen Sie jetzt wiederholen. Das ist falsch. Das lehnen wir ab. Wir sind die Partei des Föderalismus und stehen damit auch – im Gegensatz zu Ihnen – auf dem Boden des Grundgesetzes, meine Damen und Herren. Ja, natürlich brauchen wir mehr Lehrer, natürlich müssen wir mehr Lehrer ausbilden. Natürlich kostet das Geld. Die gute Nachricht ist, meine Damen und Herren: Das Geld wäre sogar da. Wir müssen nur die Prioritäten anders setzen: weniger links-grüne Genderprojekte, weniger „Kampf gegen rechts“, der sich bei näherer Betrachtung als Quersubventionierung der Antifa entpuppt, und dafür Geld an die Schulen, Geld für die Lehrer, Geld für unsere Kinder.”
“Lehrer können sich nicht mehr darauf verlassen, dass Normen und Werte, die früher noch als selbstverständlich galten, heute noch eingehalten werden. All das ist auch Teil des links-grünen Gesellschaftswandels, meine Damen und Herren, der in den Schulen jetzt voll durchschlägt. Was empfehlen Sie uns nun als Lösung? Mehr Zentralismus wagen, einmal wieder. Das mag zu tun haben mit Ihrer DNA als ehemalige SED-Staatspartei. Aber ich glaube, wir brauchen gar nicht so weit zurückzugehen bis in die DDR; wir müssen nur einmal auf die letzte Legislaturperiode blicken. Was ist denn aus dem mit viel Tamtam angekündigten DigitalPakt geworden? Er hat sich doch als Ladenhüter entpuppt. Die ins Schaufenster gestellten Mittel mussten Sie den Ländern anbieten wie sauer Bier. Noch immer ist ein Großteil der Mittel gar nicht abgerufen worden.”
“Sie sagen schlichtweg, mit Blick auf den Zustand unserer Schulen: „Das tue ich mir gar nicht erst an!“ Und zunehmend sagen ältere Kollegen: „Ich halte das gar nicht mehr aus!“, sie lassen sich frühpensionieren, sie gehen in Teilzeit. All das verschärft natürlich das hier adressierte Problem. Schuld daran ist natürlich auch eine seit Jahren betriebene links-grüne Gesellschaftspolitik, die jetzt bei uns in den Schulen angekommen ist. – Gehen Sie einfach einmal in eine Brennpunktschule in unseren Großstädten – da sehen Sie, wohin die Reise geht –, und unterrichten Sie da mal! Da möchte ich mal sehen, wie lange Sie das aushalten, meine Damen und Herren. Wir erleben einen massiven Verlust der Autorität des Lehrers. Wir erleben einen Leistungsverfall.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, dem Patienten Schule geht es nicht gut. Die Diagnose der Linksfraktion ist auch nicht ganz falsch. Nur, die Therapie, die Sie uns empfehlen wollen, ist leider auch nicht ganz richtig, und das hat vielleicht auch damit zu tun, dass Sie selber an der Entstehung der Krankheit nicht ganz unschuldig sind, meine Damen und Herren. Warum haben wir denn eigentlich Lehrermangel? Die banale Antwort – Sie haben sie auch vorgetragen – lautet: Na ja, wir haben schlichtweg zu wenige Lehrer ausgebildet; wir bilden zu wenige Lehrer aus, nach wie vor. Aber warum entscheiden sich denn immer weniger junge Menschen dafür, den Lehrerberuf zu ergreifen, obwohl sie eigentlich geeignet sind?”
“Frau Ministerin, wir werden Sie dabei begleiten, kritisch begleiten, wünschen aber Ihnen und natürlich auch Ihren Parlamentarischen Staatssekretären viel Erfolg bei dieser wichtigen Aufgabe. Ich danke Ihnen. Das Wort hat die Kollegin Dr. Anja Reinalter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu ihrer ersten Rede im 20. Deutschen Bundestag.”
“Schauen Sie sich an, was die neue Studie der Uniklinik Essen hervorgebracht hat: Die Zahl der Suizidversuche von Jugendlichen, von Kindern und Schülern ist während der Pandemie explodiert; sie liegt drei- bis viermal so hoch wie in anderen Zeiten. Meine Damen und Herren, das ist auch ein Ergebnis Ihrer einseitigen, Ihrer überzogenen Politik. Sie werden sich dafür vor den Kindern und ihren Eltern verantworten müssen. Frau Ministerin, einer Ihrer neuen Parlamentarischen Staatssekretäre gefiel sich darin, am Schluss seiner Reden Ihre Vorgängerin immer etwas despektierlich aufzufordern mit der Formel: „Ran an den Speck, Frau Karliczek!“ Nun, jetzt sitzt die FDP selber in dem Haus, wo der Speck verteilt wird.”
“Nun könnte man mit diesem Titel ja zufrieden sein, wenn auf der anderen Seite der Medaille stünde, dass wir besonders gut durch die Pandemie gekommen sind. Aber wir sehen, dass Länder, die die Schulen viel kürzer geschlossen hatten als wir – Frankreich etwa kam mit 50 Tagen aus, Schweden mit nur etwa 30 Tagen; bei uns sind es summa summarum über 180 Tage gewesen –, eben nicht wesentlich schlechter durch die Pandemie gekommen sind. Meine Damen und Herren, Sie alle waren gewarnt, nicht nur von uns, von der AfD-Fraktion; ich selbst habe von diesem Podium aus darauf hingewiesen. Wir hatten frühzeitig auch Studien, beispielweise die COPSY-Studie der Uniklinik Hamburg. Sie haben sie ignoriert, Sie haben weiter Schulen und Schüler drangsaliert, und jetzt haben wir die erschreckenden Ergebnisse.”
“Genauso groß oder noch größer sind die Vorbehalte bei der Kernenergie, sogar bei der Erforschung der Kernenergie. Meine Damen und Herren, wir müssen doch nur zu unseren europäischen Nachbarn blicken, um zu sehen, dass der deutsche Sonderweg hier falsch ist. Wir sollten schnell auf die Linie unserer europäischen Partner einschwenken und Kernenergie nicht mehr zum Tabu erklären. Meine Damen und Herren – Sie haben es vielleicht gelesen –, vor wenigen Tagen stand in den Zeitungen, dass Deutschland mal wieder Weltmeister ist – leider in einer zweifelhaften Disziplin: Wir sind nämlich Weltmeister im Erlassen von Verboten und Maßnahmen, um die Bürger zu einem pandemiekonformen Verhalten zu bewegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle waren sehr gespannt, als es um die Verteilung der Ressorts ging, an wen das so wichtige Ministerium für Bildung und Forschung wohl gehen würde. Nun, es liegt in den Händen der FDP. Frau Ministerin, ich darf mir mit Blick auf Ihren Koalitionspartner die Bemerkung erlauben: Es hätte schlimmer kommen können. Meine Damen und Herren, das bedeutet aber, dass Sie, Frau Ministerin, das, was Sie vorhin angekündigt haben, auch wirklich umsetzen müssen. Sie sprachen von Technologieoffenheit, von einem deutlichen Bekenntnis zur Forschung. Da sehe ich mit Blick auf die grüne Partei doch erhebliche Vorbehalte, insbesondere was die Erforschung der so wichtigen Technologie im gentechnischen Bereich anbelangt.”