Götz Frömming
AfD · Germany
“Wir wollen mit unserem Antrag dieses Dunkelfeld aufhellen, Sie scheinbar nicht. Sie haben sich einmal mehr an uns abgearbeitet. Das hilft aber den betroffenen Mädchen wenig. Meine Damen und Herren, ich möchte noch mal kurz darstellen, um was es geht, und Ihnen einen kurzen Ausschnitt vorlesen aus einem Buch von Necla Kelek.”
“„[…] kein Familienmitglied wird in den nächsten Jahren arbeiten.“ Weiter schreibt Frau Kelek – und das ist genau das Problem, das wir beobachten können, auch hier in Berlin in bestimmten Bezirken –: Die „[…] Zwangsheirat und arrangierte Ehen“ das sind genau die, die „den unseligen Kreislauf“ – hören Sie gut zu, Frau Kaddor!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beruhigen wir uns vielleicht mal alle wieder ein bisschen! Sie haben sich jetzt brav an der AfD abgearbeitet, sich aber damit auch selbst um eine Chance gebracht, nämlich hier tatsächlich zur Sache zu sprechen. Herr Breilmann, Sie haben das Gesetz von 2017 zitiert.”
“Genau dadurch werden sie kein Abitur machen. Genau dadurch scheitern sie beruflich. Genau dadurch ist die Häufigkeit der Sozialhilfebezieher in dieser Klientel überdurchschnittlich groß. Insofern geht es uns – Sie haben recht – nicht nur um den Schutz der betroffenen Mädchen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Insbesondere: Liebe Kollegen von den linken Parteien hier im Haus! Erinnern Sie sich eigentlich noch an die Hetzjagden von Chemnitz? Das ist ja interessant. Daran erinnern Sie sich, obwohl es die gar nicht gab. Kein einziges Video belegt die Hetzjagden von Chemnitz.”
“Ich weiß nicht, ob Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, dass hier Journalisten angegriffen worden sind, oder ob Sie das einfach ignorieren. Ich sage Ihnen: Solche Leute darf man nicht in Schutz nehmen. Diesen Leuten muss man entschieden widersprechen, bevor sie völlig durchdrehen, so wie das schon mal Leute gemacht haben.”
The complete record
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“Uns interessiert allein die Kompetenz und die Liebe zu diesem Land, meine Damen und Herren. Deshalb brauchen wir auch keine Regenbogenfahne auf diesem Reichstag. Schwarz-Rot-Gold steht für alle Menschen, egal wen sie lieben oder wie sie leben, meine Damen und Herren. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hat 1998 in einer Rede zur deutschen Einheit am 3. Oktober – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident – Folgendes gesagt: „Schwarz-Rot-Gold, das sind ehrenhafte Farben, die keiner verstecken muß.“ Soweit Roman Herzog, CDU. Wie hellsichtig und wie weitsichtig er war! Denn 15 Jahre später – also im Jahre 2013 – hat die damalige Kanzlerin Frau Merkel – auch von der CDU – genau diese Farben bei einer öffentlichen Wahlveranstaltung sozusagen auf offener Bühne entsorgt. Das Video finden Sie immer noch im Netz.”
“Das wäre nicht mit irgendeiner Regenbogenfahne, auch nicht mit der Flagge der EU gegangen. Nur unsere Nationalflagge war dafür geeignet. Wenn Sie den Antrag gelesen haben, werden Sie nachher wahrscheinlich sagen: Typisch AfD; das ist ein homophober Antrag; die wenden sich gegen die Regenbogenflagge hier auf dem Reichstagsgebäude. Ich muss Sie enttäuschen: Nichts dergleichen. Wahrscheinlich haben wir in unseren Reihen genauso viele Homosexuelle wie Sie in Ihren Fraktionen oder sonst in der Bevölkerung. Aber es gibt doch einen Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir machen daraus keinen Kult. Wenn wir unsere Listen für irgendeine Wahl aufstellen – sei es für den Bundestag oder für einen Landtag –, dann interessiert es uns nicht, ob jemand Mann oder Frau ist, wen er wie liebt oder was er zu Hause im Bett macht.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Erinnern Sie sich noch an den Sommer 2006? Einige sind ja etwas jüngeren Datums. Ich kann Ihnen sagen: Das war ein Fest. Ich habe dieses Sommermärchen, die Fußball-WM, im Prenzlauer Berg erlebt, und selbst da war Schwarz-Rot-Gold die vorherrschende Farbe, vor und hinter der sich alle versammelt haben. Es war ein rauschendes Fest, es war ein fröhliches Fest. Wir waren Gastgeber für die ganze Welt. Ich habe mir diese Bilder in Vorbereitung auf diese Rede noch mal angesehen, und mir sind fast die Tränen gekommen; denn seitdem haben wir solche Feste nur noch selten erlebt. Was hatten wir 2006, was heute leider allzu oft fehlt? Wir hatten das Gefühl, zusammenzugehören als ein Volk und als eine Nation. Und, meine Damen und Herren, das ging nur mit Schwarz-Rot-Gold.”
“Für sich privat notierte er hinterher die berühmt gewordene Frage: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Einfach mal das Volk austauschen – das scheint für viele heute auch wieder ein Gedanke zu sein, wenn sie auf die Wahlergebnisse der AfD im Osten blicken. Schlagen Sie sich das aus dem Kopf! Wir sind das Volk, und die AfD wird bleiben. Meine Damen und Herren, wenn es eine Lehre gibt aus dem Volksaufstand des 17. Juni, dann kann das nur sein: Nie wieder Sozialismus! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Holger Mann.”
“Viele prominente Intellektuelle und Schriftsteller übernahmen diese offizielle Darstellung – oft wider besseres Wissen. Die Ergebenheitsadressen der sogenannten Kulturschaffenden an die SED, die nach der Niederschlagung des Volksaufstandes reihenweise im „Neuen Deutschland“ abgedruckt wurden, gehören mit zum Peinlichsten, was man im Zusammenhang mit dem 17. Juni lesen kann. Darunter sind übrigens auch viele Namen, die in linken Kreisen heute noch hoch gehandelt werden: Erich Loest beispielsweise, Stefan Heym und Bertolt Brecht. Der schrieb zum Beispiel: Zitat: „Für Faschisten darf es keine Gnade geben.“ Und er meinte die Aufständigen des 17. Juni.”
“Das, meine Damen und Herren, ist etwas Wunderbares, worauf wir alle gemeinsam stolz sein können. In anderen Ländern hätte man den Männern des 17. Juni und auch des 9. November große Denkmäler errichtet. Bei uns: Fehlanzeige. Das letzte Denkmal für den 17. Juni wurde 1963 errichtet. Bei uns ist dafür anscheinend kein Platz mehr, und das ist wahrlich eine Schande. Inzwischen wissen wir, dass es ganz normale Bürger waren, die am 17. Juni auf die Straße gingen. Die Staatssicherheit, die nach der Niederschlagung des Aufstands enorm ausgebaut wurde, versuchte mit großem Aufwand, nazistische Kräfte oder westliche Agenten als Verantwortliche für die Unruhen ausfindig zu machen, was natürlich nicht gelang. Freilich hat das die SED-Führung nicht daran gehindert, es trotzdem zu behaupten.”
“So forderten denn die Demonstranten im Juni 1953 – darunter viele Arbeiter – eben nicht nur eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, sondern auch die Freilassung der politischen Gefangenen. Sie forderten Meinungsfreiheit und freie Wahlen. Schließlich folgte aus all dem natürlich auch der Wunsch, Deutschland wieder zu vereinigen. Der 17. Juni 1953, meine Damen und Herren, gehört aus heutiger Perspektive zum 9. November 1989 wie die andere Seite einer Medaille. Erich Mielke hat das geahnt. „Ist morgen der 17. Juni?“, soll er in einer Lagebesprechung in den letzten Tagen der DDR gefragt haben. Da hatte er ausnahmsweise recht: Am 9. November erfüllte sich die Hoffnung des 17. Juni. Sobald klar war, dass der SED keine sowjetischen Panzer mehr zur Hilfe eilen würden, hat das Volk sich selbst aus der kommunistischen Knechtschaft befreit.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den 17. Juni 1953 würdigen will – darum, dachte ich, geht es ja eigentlich in dieser Debatte, Herr Staatsminister –, der sollte zunächst einmal fragen, was denn der Anlass für die Unruhen war. Das waren zunächst Preiserhöhungen sowie maßlose Steigerungen der Arbeitsnormen durch die DDR-Führung. Diese Maßnahmen standen aber auch in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem, was erst ein Jahr zuvor beschlossen worden war, nämlich – Zitat Walter Ulbricht – den Sozialismus planmäßig aufzubauen. Walter Ulbricht, meine Damen und Herren, war damals der mächtigste Mann in der DDR. Er behauptete bei der 2. Parteikonferenz der SED, dass dieser Beschluss auf Bitten der Arbeiterschaft erfolgt sei. Das war natürlich eine glatte Lüge.”
“Aber wir haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, unsere eigene Kultur zu bewahren und alle Kulturgüter, die das deutsche Volk geschaffen hat. Das sind wir unseren Vorfahren und den Generationen, die nach uns kommen, schuldig. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort dem Abgeordneten Martin Rabanus von der SPD-Fraktion.”
“Ich muss mich schon sehr wundern: Vor Kurzem hat der Ältestenrat beschlossen, zum Ausgleich für die Flugreisen der Abgeordneten für Hunderttausende Euro Moore zu vernässen und Kochtöpfe für Ruanda zu bezahlen. Meine Damen und Herren, dieses Geld hätten wir besser für das deutsche Kulturgut, in diesem Fall aus Georgien, verwenden sollen. Es gäbe noch weitere Beispiele, beispielsweise den Paramentenschatz. Hier haben wir ein Kulturgut in den Händen der Kirche; der Staat hat keinerlei Zugriff darauf. Die evangelische Kirche hat entschieden, es einfach zu verschenken. Hier greift das vorliegende Gesetz leider nicht; wir sehen hier Nachbesserungsbedarf. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Wir sollten allen Völkern und Nationen das Recht auf die Bewahrung ihrer jeweiligen Kulturgüter zugestehen.”
“Warum hat eigentlich die Bundesregierung nicht im Gegenzug für unsere milliardenschweren Hilfszahlungen an die Ukraine die dort noch befindliche Beutekunst, darunter wertvolle Gemälde und kostbares Porzellan, beispielsweise aus Dresden, zurückgefordert? Auch dieses Kulturgut gehört uns, und wir wollen es gerne wiederhaben. Meine Damen und Herren, eine Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass auch in Georgien noch deutsches Kulturgut lagert. 70 000 Bücher sind im Keller der Universität Tiflis aufgefunden worden. Man hat diesen Schatz der Bundesrepublik Deutschland angeboten; aber das Geschenk wurde abgelehnt. Angeblich sei es zu teuer, diese Bücher zu restaurieren.”
“Kulturschutz kann sehr paradox sein, meine Damen und Herren. Schauen wir mal auf den umgekehrten Fall. Die Staatlichen Museen zu Berlin und die Preußische Staatsbibliothek lagerten während des Zweiten Weltkrieges große Teile ihrer Bestände an Orte aus, die heute zu Polen gehören. Die bekannteste Sammlung ist die Berlinka, der Preußenschatz, der sich nun in Krakau befindet. Tausende wertvolle mittelalterliche Handschriften sind darunter, Autografen von Luther, Goethe und Schiller – sicherlich deutsches, nationales Kulturgut. Meine Damen und Herren, diese Handschriften müssen endlich nach Deutschland zurückkehren. Wir erwarten hier Ihr Engagement, Herr Staatsminister. Weiteres deutsches Kulturgut befindet sich in den Depots und Magazinen in Russland – derzeit schwerer zugänglich – und in den umliegenden Staaten, auch in der Ukraine.”
“Der nigerianische Präsident hat sogleich die Eigentumsrechte per Dekret an den amtierenden Oba von Benin und damit in den privaten Besitz der Herrscherfamilie gegeben. In den USA gibt es eine Gruppe von Nachfahren einstiger Sklaven aus Benin. Die Rückgabe der Bronzen hat sie ausdrücklich abgelehnt, und zwar mit den Worten – Zitat –: Dadurch erhalten die Nachfahren von Sklavenhändlern eine zweite Chance, von der Versklavung von Menschen zu profitieren. – Es ist peinlich, dass die Bundesregierung dazu die Hand gereicht hat. Westliche ethnologische Museen sahen lange ihre Mission darin, solche Kulturgüter zu erhalten, zu erforschen und sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Heute ist das alles koloniale Raubkunst, die zurückgegeben werden muss und dann im schlimmsten Fall verschwindet.”
“Herr Präsident! Herr Staatsminister! Meine Damen und Herren! Der Schutz von Kulturgütern ist ein Anliegen, das wir teilen. Allerdings stößt dieses hehre Ziel immer wieder auf die Frage: Wem gehören kulturell bedeutende Kunstwerke eigentlich? Wir haben in den vergangenen Jahren gelernt, dass jedem Volk ein Recht auf seine Kulturgüter zusteht und diese Kulturgüter gegebenenfalls zurückgegeben werden müssen. Wenn das aber, meine Damen und Herren, für afrikanische Völker gilt, so muss das auch für unser eigenes Volk gelten. Vor drei Jahren hat unsere ehemalige Außenministerin gemeinsam mit der damaligen Bundesbeauftragten für Kultur die sogenannten Benin-Bronzen an den Staat Nigeria übergeben.”
“Meine Damen und Herren, es ist übrigens kein politisches Ziel der AfD, die Kultursubventionen, wie hier und da mal behauptet wurde, generell abzuschaffen. Es ist lediglich unser Ziel, die einseitige politische Indienstnahme von Theatern und anderen Kultureinrichtungen zu beenden. Wir wollen kein rechtes Theater. Wir wollen auch kein linkes Theater. Wir wollen ein unabhängiges Theater. Meine Damen und Herren, die linke Tageszeitung „taz“ befürchtete nach dem Regierungswechsel Gegenwind für viele linke Kulturprojekte. Wir befürchten das nicht, wir hoffen das sogar. Um im Bild zu bleiben, meine Damen und Herren: Wer wirklich segeln kann, der kommt auch bei Gegenwind voran. In diesem Sinne: Herr Staatsminister, machen Sie ordentlich Wind! Auf uns können Sie dabei zählen. Vielen Dank. Für die Bundesregierung erteile ich nun Dr.”
“Meine Damen und Herren, den Grünen ist alles ein Gräuel, was deutsch ist. Völker und Kulturen lassen sie nur gelten, wenn sie möglichst fremd und exotisch sind. Wer aber das Eigene nicht liebt, meine Damen und Herren, der kann auch das Fremde nicht achten. Herr Weimer, Sie sehen im Christentum, wie Sie formulierten, die Chance für eine „kulturelle Renaissance des Abendlandes“. Sie haben also deutlich andere Vorstellungen als Ihre Vorgängerin, und darauf sind wir sehr gespannt. Vor allem sind wir auch gespannt, wie Sie mit Frau Nancy Faeser zurechtkommen werden, die ja nun als eine Art Rache der SPD möglicherweise den Vorsitz im Kulturausschuss übernehmen könnte, um dort ihren Kampf gegen sogenannte Desinformation, die ja hauptsächlich aus ihrem Hause kam, fortsetzen zu können. Das wird ein spannendes Schauspiel werden.”
“Wir begrüßen es deshalb, dass der neue Staatsminister sich als erste Amtshandlung vom obersten Beamten und Vertrauten seiner Vorgängerin – ich lasse den Namen jetzt weg – getrennt hat. Dessen israelfeindliche Haltung war „szenebekannt“, wie die „Jüdische Allgemeine“ kürzlich schrieb. Um noch einen weiteren positiven Punkt zu nennen: Auch die Einigung mit dem Haus Hohenzollern über den Verbleib von Kunstschätzen ist ein gutes Zeichen. Denn blicken wir mal zurück: Frau Roth und die Grünen wollten bekanntlich die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zerschlagen und umbenennen. Das heißt nichts anderes als Preußen ausradieren. Frau Baerbock hat gar das Bismarck-Zimmer im Auswärtigen Amt umbenennen lassen. Frau Roth wollte die christliche Inschrift am Berliner Schloss überblenden und das Kreuz am Dach am liebsten abmontieren lassen.”
“– Ich weiß, dass Sie sich hier angesprochen fühlen; das ist auch richtig so. Die Kulturpolitik in der Ära von Frau Roth war nicht bloß links, meine Damen und Herren. Sie war antideutsch, antichristlich, und sie richtete sich – wir haben das vorhin schon gehört – auch gegen Israel. Was wir bei der documenta und während der Berlinale an antisemitischen Schmähungen erleben mussten, war unerträglich. Zu einer wirklichen Aufarbeitung dieses Geschehens ist es nie gekommen. Vieles spricht dafür, dass es sich bei dem, was wir gesehen haben, nur um die Spitze des Eisbergs handelte. Der linke Antisemitismus ist tiefer in die Kulturszene eingedrungen, als viele es wahrhaben wollen. Wäre es ein von rechts kommender Antisemitismus, meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, man hätte längst Himmel und Hölle dagegen in Bewegung gesetzt.”
“Ein Rechtsruck vom Standpunkt einer Claudia Roth aus betrachtet, das wäre doch nichts weiter als eine Normalisierung. Tatsächlich geht es bei diesen Vorwürfen doch ums Geld. Die Kulturszene ist hoch subventioniert, sie ist ohne Steuergeld kaum lebensfähig. Der „Spiegel“ interpretierte die Ernennung Weimers als „eine Verlängerung der Kleinen Anfrage“ der Union an die Bundesregierung, die unter dem Kürzel „551 Fragen“ bekannt wurde. Jetzt könnte die neue Bundesregierung sich diese Fragen selbst beantworten. Wir werden sie daran erinnern, das nicht zu vergessen. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung gar keinen Rechtsruck, meine Damen und Herren. Eine Linksflucht würde vollauf genügen. Es würde vollauf genügen, wenn keine Steuergelder mehr in linksextreme Propaganda fließen, die sich als Kunst ausgibt.”
“Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich nach mir wird der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hier seine erste Rede halten. Ich kann sagen: Wir sind sehr gespannt, Herr Weimer. Im Vorfeld wurde ja berichtet, dass Sie ein konservativer Mann sind und dass es sich hier um eine ideologische Entscheidung gehandelt habe, Sie nun zum Minister zu ernennen. Die Rede war gar vom Rechtsruck und dem Beginn eines neuen Kulturkampfes. Wir finden das überraschend angesichts der Tatsache, dass Sie ja Claudia Roth ablösen. Ideologischer als die bisherige Kulturpolitik unter Claudia Roth kann man ja kaum sein, meine Damen und Herren. Das Gerede von einem Rechtsruck in der Kulturpolitik ist deshalb pure Heuchelei.”
“Vielen Dank für Ihre Antwort. Für Freiheit stehen auch wir, wenn es um Kultur geht. – Nun möchte ich Sie ganz konkret fragen: Dieser Bundestag hat schon mehrfach beschlossen, ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus zu errichten. Das wird in Ihrem Koalitionsvertrag, an dem Sie ja mitgearbeitet haben, mit keinem Wort erwähnt. Haben Sie denn vor, dieses Mahnmal für die Opfer des Kommunismus jetzt, 80 Jahre nach Kriegsende, wo ja auch die Frau Präsidentin an die vielen vergewaltigten Frauen erinnert hat, nun endlich zur Vollendung zu bringen, oder müssen wir uns darauf einstellen, dass das Thema hier noch weiter verschleppt wird?”
“Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Frei, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe auch im Namen unserer Fraktion. Ich habe Ihnen aufmerksam gelauscht während Ihrer einleitenden Worte. Das Wort „Kultur“ fiel kein einziges Mal. Ich weiß, dass der Kulturbereich zum Kanzleramt gehört. Ich nehme jetzt mal an, das war der begrenzten Zeit geschuldet. Ich möchte Ihnen deshalb Gelegenheit geben, uns vielleicht jetzt noch zu sagen, welche Akzente Sie persönlich bzw. die neue Bundesregierung im Bereich der Kultur setzen möchte. Wird es weitergehen mit der links-woken Bilderstürmerei, mit Straßenumbenennungen, mit Vorschlägen, das Kreuz vom Schloss in Berlin abzumontieren, und dergleichen mehr, oder können wir hier auf einen Kurswechsel hoffen?”
“Ich muss Ihnen leider zurufen – Sie haben sich ja alle heute selber gelobt; Frau Budde, Sie haben die Zahl genannt –: 35 Jahre hat es gedauert, bis Sie sich zu den Selbstverständlichkeiten, die wir heute beschließen, haben durchringen können. Das hätte viel schneller gehen können und müssen, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sonja Eichwede, SPD-Fraktion.”
“Dies hat teilweise auch zu Retraumatisierungen geführt. Gut, dass auch dies im Gesetz nun erleichtert und enthalten sein wird. Kurzum: Wir begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf; wir werden ihm zustimmen. Wir werden ihm auch deshalb zustimmen, weil er vieles enthält, was wir schon vorher in unserem Antrag gefordert haben. Meine Damen und Herren, das Thema Wiedergutmachung ist damit aber noch nicht erledigt; wir haben noch viele weitere Baustellen in diesem Bereich. Eine habe ich schon genannt: die geraubten Kinder der DDR. Ebenso steht die Aufarbeitung der Speziallager noch aus. Auch die Stärkung der Forschungsverbünde zur DDR und viele weitere Themen müssen wir noch bearbeiten.”
“Deshalb ist es gut, dass wir heute an diesem Tag – es wurde schon gesagt, es ist ein historischer Tag – einen Teil dieses Unrechts wiedergutmachen. 400 Euro monatlich – das ist weiß Gott nicht viel; Zeit wurde es – als Anerkennung oder Entschädigung für erlittene Haft. Meine Damen und Herren, es ist schon peinlich, dass bis vor Kurzem noch die Opfer selber nachweisen mussten, dass sie bedürftig sind. Es ist gut, dass diese Bedürftigkeitsprüfung jetzt nicht mehr im vorliegenden Gesetzentwurf enthalten ist. Wir begrüßen es auch, dass die gesundheitlichen Folgen von erlittener Haft nun leichter anerkannt werden können. Auch das war eine Demütigung für die Opfer, dass sie selbst den Nachweis erbringen mussten, dass ihre Erkrankungen, die sie heute noch haben, tatsächlich auf die Haft zurückzuführen sind.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesbeauftragte! Sehr geehrte Vertreter der Opferverbände! Vor einiger Zeit stand ein schon etwas älterer Mann vor meinem Büro und bat um ein Gespräch. Er hielt im Arm eine Puppe. Ich muss zugeben: Im ersten Moment dachte ich, das ist vielleicht ein Verrückter. Ich bat ihn trotzdem herein, und er erzählte mir seine Geschichte. Ich erfuhr, wofür diese Puppe stand und steht. Diese Puppe stand für das Kind, das man ihm geraubt hatte, weil er versucht hatte, den Arbeiter- und Bauernstaat zu verlassen. So wie ihm ist es vielen Tausenden Eltern ergangen, die mit der SED-Obrigkeit in Konflikt geraten sind, die eingesperrt worden sind, oder anderen, die an der Mauer sogar erschossen worden sind. Meine Damen und Herren, die DDR war ein Unrechtsstaat.”
“Die längst laufenden Geheimverhandlungen über eine neue Regierung mit den Grünen oder der SPD sollen nicht belastet werden. Meine Damen und Herren, Sie haben Opposition die ganze Zeit nur simuliert. Das ist schäbig. Meine Damen und Herren, das Problem ist doch: Wer Merz wählt, bekommt Habeck. Wie oft haben sich die beiden eigentlich schon zu geheimen Verhandlungen getroffen? Die Bürger können wählen, was sie wollen, sie bekommen immer die gleiche Politik. Da muss man sich über Politikverdrossenheit doch nicht wundern. Kommen Sie bitte zum Schluss. Nach den nächsten Wahlen, meine Damen und Herren, werden wir im Sinne von Edmund Burke das Parlament wieder zur beratenden und entscheidenden Versammlung unserer Nation machen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Dorothee Martin für die SPD-Fraktion.”
“Letzte Woche stand genau dieser Gesetzentwurf auf der Tagesordnung zur zweiten und dritten Beratung. Er hätte mit den Stimmen aus den Reihen der FDP und AfD vielleicht eine Mehrheit bekommen können. Genau deshalb aber wurde er von der CDU/CSU zurückgezogen. Sie hatten Angst, dass Ihr eigener Antrag durchgehen könnte, meine Damen und Herren. Das lässt tief blicken und sagt viel aus über Ihr Demokratieverständnis. Wer soll Ihnen überhaupt noch glauben, dass Ihre Anträge, die Sie vorher gestellt haben und die so ein bisschen im AfD-Sound geschrieben waren, ernst gemeint waren? Haben Sie all diese Anträge vielleicht nur gestellt, weil Sie wussten, dass sie abgelehnt werden, und jetzt, wo Sie eine Zustimmung bekommen könnten, stellen Sie keine solchen Anträge mehr.”
“August dieses Jahres hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU einen Brandbrief an den Kanzler geschrieben. Ich darf daraus zitieren: „Geben Sie … die Abstimmung im Bundestag über die notwendigen Gesetze frei … Wir wollen keine Beteiligung an Ihrer Regierung und keine Ämter, wir wollen, dass Sie Ihrem Amtseid nachkommen und Schaden vom deutschen Volk abwenden. Mit uns haben Sie dafür im Deutschen Bundestag eine Mehrheit …“ So weit der Kanzler. Was die Vergesslichkeit anbelangt, hat Friedrich Merz tatsächlich schon Kanzlerqualität, meine Damen und Herren. Tatsächlich hat die CDU/CSU im September einen solchen Antrag eingebracht. Sein Inhalt: Migrantenzustrom begrenzen und mit Rückführung beginnen. Nicht weitgehend genug, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Und was haben wir erlebt?”
“Aber dafür bräuchte man echte und mutige Demokraten. Davon, meine Damen und Herren, haben wir in diesem Parlament zu wenig. Da hilft es auch nicht, dass Sie sich selbst immer gegenseitig vergewissern, demokratisch zu sein. Jetzt, wo es darauf ankäme, verweigern Sie sich der Demokratie, meine Damen und Herren. Was wäre denn so schlimm daran, wenn Abgeordnete einmal wirklich ihrem Gewissen folgen, wenn ein guter Antrag nur mit den Stimmen der Opposition eine Mehrheit erreicht? Aber wie ich höre, wollen Sie keine Stimmen von der falschen Seite. Verehrte Kollegen von der CDU, wenn es um das Wohl unseres Landes geht, dann gibt es keine solche falsche Seite. Dann stehen Sie mit Ihrer Brandmauer auf der falschen Seite. Nach dem furchtbaren Terroranschlag von Solingen am 23.”
“Nur noch zwingend notwendige Tagesordnungspunkte sollen besprochen werden. Initiativen der Opposition – der eigentlichen Opposition – sollen weder mit noch ohne Debatte aufgesetzt werden. Meine Damen und Herren, das ist unparlamentarisch, das ist undemokratisch, das ist ein Anschlag auf die Herzkammer unserer Demokratie. Es ist offenkundig, meine Damen und Herren: Das allgemeine Wohl steht für Sie nicht an erster Stelle, sondern Ihre Parteiinteressen. Wir haben derzeit faktisch eine Minderheitsregierung. Das ist – zugegeben – in der deutschen Parlamentsgeschichte selten, aber in anderen Ländern gang und gäbe. Dort hat man nicht Angst vor dem freien Ringen um die beste Lösung. Minderheitsregierungen, meine Damen und Herren, müssen nicht zwangsläufig mit parlamentarischem Stillstand einhergehen. Sie könnten Sternstunden der Demokratie sein.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „… das Parlament ist die beratende Versammlung einer Nation, mit einem Interesse, dem des Ganzen, wo nicht lokale Zwecke, nicht lokale Vorurteile bestimmend sein sollten, sondern das allgemeine Wohl …“ So weit Edmund Burke in seiner berühmten Rede an die Wähler von Bristol 1774. Meine Damen und Herren, vergleichen wir mal den gegenwärtigen Zustand dieses Parlaments mit dem Ideal von damals. Das, was Sie aus unserem Parlament gemacht haben, ist das genaue Gegenteil im Vergleich zu dem, was Burke hier beschreibt, meine Damen und Herren. Wirkliche Beratungen, das Ringen um die beste Lösung zum Wohl des Volkes, finden nicht mehr statt. SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich auf eine verschlankte Tagesordnung des Deutschen Bundestages verständigt.”
“Vielen Dank für die Antwort. – Sie wissen, es gab eine merkwürdige Auskunft der Bundeswahlleiterin Frau Brand, die zunächst ganz im Sinne des Kanzleramtes gesagt hat, wir könnten gar nicht so früh neu wählen, es gebe kein Papier. Nachdem dann komischerweise hinter den Kulissen mit der CDU eine Einigung gefunden war und man diesen Kompromisstermin gefunden hatte, war das Papier plötzlich da. Können Sie auch in dieser Frage mit gutem Gewissen ausschließen, dass es Kontakte zwischen Bundeskanzleramt und der Bundeswahlleiterin – auch SPD, glaube ich – gab, um Einfluss auf den Termin bzw. auf ihre Aussage zu nehmen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Schmidt. Herr Bundesminister, Sie gelten ja seit vielen Jahren als enger Vertrauter und Wegbegleiter des Kanzlers und sind deshalb auch gut mit dem Komplex des Cum-ex-Skandals vertraut. Sie waren dort, glaube ich, auch in einige Randprozesse involviert. Ich möchte Sie fragen: Hat die Tatsache, dass sich der Kanzler Anfang Dezember erneut einem Untersuchungsausschuss stellen muss, möglicherweise bei den Überlegungen eine Rolle gespielt, wann es zur Neuwahl kommen kann? Denn es ist natürlich nicht so schön, wenn man erst vorm Untersuchungsausschuss steht und kurz danach die Neuwahl wäre. Oder können Sie guten Gewissens dementieren, dass das Teil Ihrer Überlegungen war?”
“Und diese Brandmauer zeigt auch, dass Sie keinen Respekt haben vor den Ostdeutschen, die keine kleinen dummen Kinder sind, die man erziehen muss, sondern die ganz bewusst die AfD wählen. Respektieren Sie das! Auch diese Mauer muss fallen, liebe CDU. Vielen Dank. Gott schütze unser deutsches Vaterland! Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg.”
“– Es trat ein Moment der Stille ein, und uns wurde bewusst: Wenn die Geschichte auch nur ein bisschen anders verlaufen wäre, dann hätte es sein können, dass wir aufeinander schießen. Wir nahmen uns in die Arme, haben unser Bierglas erhoben und waren froh und dankbar, dass die Geschichte so verlaufen ist, wie sie verlaufen ist, und nicht anders. Der Fall der Mauer und die Wiedervereinigung sind große Geschenke, und dafür müssen wir dankbar sein. Aber es stimmt mich traurig, wenn ich – gerade auch aus Ihrer Rede, Frau Budde – höre, welche Missachtung heute immer noch den Ostdeutschen entgegengebracht wird. Die eine Mauer ist gefallen, aber andere wurden errichtet, und eine heißt heute „Brandmauer“.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder von uns, der das entsprechende Alter hat, hat wohl seinen persönlichen Moment der Einheit erlebt. Meiner war nicht der Abend oder der Tag des Mauerfalls, sondern er kam mit einer gewissen Verzögerung. Ich war nach Berlin gezogen und habe an der Humboldt-Uni studiert. Eines Abends saß ich mit ein paar Kommilitonen auf der Frankfurter Allee – früher hieß sie Stalinallee – in einer Kneipe zusammen, und mein Freund – nennen wir ihn Jens-Uwe – fragte mich: „Was hast du eigentlich gemacht vor dem Mauerfall?“, und ich sagte ihm: Na ja, ich war bei der Bundeswehr und stationiert in der Nähe der Grenze, in der Rhön. – Da guckte er mich mit großen Augen an und sagte: Das ist ja interessant. Zur gleichen Zeit war ich Soldat der NVA in der gleichen Gegend.”
“Muss ich Ihnen noch mal in Erinnerung rufen, dass Demokratie nicht nur heißt, die Mehrheiten zu exekutieren, sondern immer auch heißt und sich daran zeigt, wie man mit der Minderheit im Parlament umgeht? Sie treten die Minderheitenrechte hier schon seit Langem mit Füßen. Sie verweigern uns den Vizepräsidenten. Sie verweigern uns Ausschussvorsitze. Sie drängen uns sogar aus dem FC Bundestag hinaus. Einzelne unserer Kollegen werden aus der Parlamentarischen Gesellschaft herausgedrängt. Das können Sie alles mit Ihrer Mehrheit machen, aber das ist nicht demokratisch. Erst recht ist es nicht demokratisch, wenn man Parteien sogar verbieten will. Dieser Antrag kommt auch aus Ihren Reihen, und Sie haben den Kollegen nicht zurückgepfiffen. Wer so etwas tut, ist kein guter Demokrat; er ist ein schlechter Demokrat. Vielen Dank. Ja, Herr Frei.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht können Sie sich kurz wieder beruhigen. – Werter Kollege Vogel, wenn man die Geschäftsordnung kreativ auslegt und die eigene Mehrheit nutzt, um mit Tricksen und Täuschen die Opposition auszubremsen, dann ist das kein Zeichen von Stärke, sondern ein Zeichen von Schwäche und zeigt, wie schwach Sie als Ampel aufgestellt sind, meine Damen und Herren. Gleichwohl muss ich sagen, werter Kollege Frei: Es war ja gestern im Ältestenrat nicht das erste Mal, dass Sie sich über die Benachteiligung beklagt haben. Ich kann nur sagen: Willkommen in der Opposition! Wir kennen das schon sehr lange. Wir kennen das auch aus einer Zeit, als Sie hier noch auf der Regierungsbank vertreten waren; Sie sind mit uns genauso umgesprungen.”
“Das heißt, sie entscheiden selbst, ob das, was sich in ihrem Besitz befindet, ein wertvolles nationales Kulturgut ist oder eben nicht. Und das führt nun zu kuriosen Dingen. Die evangelische Kirche hat nämlich beschlossen, in den kommenden Jahren das Eigentum am sogenannten Danziger Paramentenschatz auf die Marienkirche in Danzig zu übertragen. Noch befindet sich dieser wertvolle Schatz in Lübeck. Der Paramentenschatz gehört zu den bedeutendsten textilen Beständen aus dem Mittelalter. Mit der Verschenkung geht ein einzigartiges nationales Kulturgut verloren, ohne dass es nach geltendem Kulturgutschutzgesetz überhaupt eine Möglichkeit gibt, dessen Ausfuhr zu verhindern. Die Paramente, so heißt es, sollen an ihren Herkunftsort zurückkehren. Dieser Herkunftsort ist aber nicht mehr deutsch, meine Damen und Herren.”
“Die bekannteste Sammlung ist die Berlinka, der Preußenschatz, der sich nun in Krakau befindet. 300 000 wertvolle mittelalterliche Handschriften gehören dazu, ebenso Autographen von Luther, Goethe und Schiller. Weiteres deutsches Kulturgut befindet sich in Depots und Magazinen in Russland und in den umliegenden Staaten. Etwa 1 Million Kunstwerke, mehr als 4 Millionen Bücher und Handschriften sowie umfangreiches Archivgut werden dort vermutet. Wo bleibt eigentlich hier das Engagement der Bundesregierung, meine Damen und Herren, dieses deutsche Kulturgut zurückzuholen? Und das vorliegende Gesetz hilft hier leider auch nicht wirklich weiter. Laut Kulturgutschutzgesetz haben die Kirchen ein besonderes Antragsrecht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch? Es ist kaum zwei Jahre her, da haben unsere Außenministerin, Frau Annalena Baerbock, und die BKM, die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Claudia Roth – herzlich willkommen zu dieser Debatte! –, gemeinsam und mit viel Tamtam die sogenannten Benin-Bronzen letztlich an wen übergeben? An die Nachfahren von Sklavenhändlern. Und wie geht es diesen Bronzen inzwischen? Viele davon sind verschwunden, und der Rest ist in einem katastrophalen Zustand. So schützt man keine Kultur, so zerstört man sie, liebe Frau Roth. Die Staatlichen Museen zu Berlin und die Preußische Staatsbibliothek lagerten während des Zweiten Weltkrieges große Teile ihrer Bestände an Orte außerhalb Berlins aus, die heute zu Polen gehören.”
“Das Bundesjustizministerium sollte sich mit der Rechtsaufsicht über die Stiftung begnügen. Die fachliche Aufsicht, meine Damen und Herren, kann die SED-Opferbeauftragte sehr gut alleine übernehmen. Fünftens. Die Einmalzahlung für die Betroffenen von Zwangsaussiedlung soll von 1 500 Euro auf 15 000 Euro angehoben werden. Meine Damen und Herren, wir gehen hier nur von ungefähr 800 Personen aus. 1 500 Euro für die Betroffenen von Zwangsumsiedlung, das ist ein viel zu geringer Betrag. Wenn sich hier der Staat nicht großzügiger zeigt, dann versündigen wir uns ein zweites Mal an diesen Menschen. Bessern Sie Ihren Gesetzentwurf nach! Die Vorschläge dafür haben wir Ihnen auf den Tisch gelegt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich nenne Ihnen die wichtigsten Elemente aus unserem Antrag. Erstens. Die Bedürftigkeitsprüfung muss gestrichen werden. Es leben doch nur noch etwa 100 000 ehemalige politische Häftlinge, wovon ungefähr 39 000 die ohnehin geringe besondere Zuwendung erhalten. Wer verfolgt wurde, der verdient Respekt und Anerkennung, und er sollte diese Ehrenrente – sprechen wir von Ehrenrente – ohne demütigende und bürokratische Prüfverfahren erhalten. Zweitens. Die besondere Zuwendung für Haftopfer sollte von 330 Euro auf 450 Euro angehoben werden. Das ist nur recht und billig, meine Damen und Herren. Drittens. Die für den Härtefallfonds eingeplanten Mittel sollten von lediglich 1 Million Euro, wie es vorgesehen ist, auf 15 Millionen Euro angehoben werden. Wie der Bundesrat fordern auch wir eine auskömmliche Ausstattung des Härtefallfonds. Viertens.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Zupke! Meine Damen und Herren! Vor einigen Monaten kam ein schon etwas älterer Mann in mein Büro, und er hatte eine Puppe in der Hand. Ich habe erst gedacht, er sei verrückt; aber als er mein Büro verlassen hatte, hatte ich Tränen in den Augen. Diese Puppe stand für das Kind, das ihm durch die DDR-Diktatur geraubt worden war und das er bis heute nicht gefunden hat. Meine Damen und Herren, es ist unfassbar, dass die SED, die Täterpartei, nach 1990 nicht verboten wurde, sondern im Kern bis heute existiert. Inzwischen taugt sie ja sogar als Koalitionspartner für die CDU. Ihr Gesetz bleibt leider hinter den Erwartungen der Opferverbände zurück. Unser Antrag – er liegt Ihnen vor – greift deren Forderungen auf und ist auch weitgehend übereinstimmend mit dem, was der Bundesrat fordert.”
“Sie alle haben dieses Monster gefüttert und sind nun, wo es zu groß geworden ist, wie gelähmt. Schlimmer noch: Durch Ihre Unfähigkeit haben Sie diesen Leuten nun noch zu einem Triumph verholfen. Seit 1998, meine Damen und Herren, ist das Ministerium für Bildung und Forschung nun in der Hand von Frauen. Vielleicht ist es an der Zeit, dass mal wieder ein Mann hier die Führung übernimmt, einer wie Franz Josef Strauß, von echtem Schrot und Korn. Damals hieß es noch Ministerium für Atomfragen. Franz Josef Strauß wusste, wie man mit linken und grünen Spinnern umgeht. Er wüsste bestimmt auch, wie man mit Antisemiten umgeht. Wir wissen es auch. Vielen Dank, meine Damen und Herren.”
“Wie kann es sein, dass eine Präsidentin einer Berliner Universität antisemitische Posts mit Hakenkreuzen likt und im Amt bleibt, meine Damen und Herren? Wir stellen uns einmal kurz vor, es wäre ein Uni-Präsident mit AfD-Parteibuch gewesen und die Demonstranten kämen nicht aus dem linken, migrantischen Milieu, sondern von rechts: Die ganze Republik wäre kopfgestanden, meine Damen und Herren, der Präsident längst entlassen, und Sie, Frau Ministerin, hätten für Ihren Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit in diesem Falle sicherlich das Bundesverdienstkreuz bekommen. Der Unterschied ist: Dieser Antisemitismus kommt nicht von rechts. Er entspringt einem toxischen Bündnis von Linksextremisten und Islamisten, die unter dem Deckmantel der Postkolonialismusstudien ihr antisemitisches Gift schon seit Langem verspritzen.”
“Nach dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas und der Gegenoffensive Israels, die bis heute anhält, kam es an zahlreichen Universitäten zu antiisraelischen Protesten. Diese Proteste überschritten immer wieder das Maß dessen, was man noch als legitime Demonstration durchgehen lassen könnte. Es wurden Hörsäle besetzt, Vorlesungen verhindert, Türen, Wände und Fenster mit Mordaufrufen und antisemitischen Parolen beschmiert, jüdische Studenten bedroht und hier in Berlin sogar zusammengeschlagen. Frau Ministerin, ich verstehe sehr gut, dass Sie das empört hat. Mich auch. Aber wir müssen uns fragen: Wie kann es sein, dass so etwas an unseren Hochschulen geschieht? Wie kann es sein, dass Hochschullehrer mit diesem Mob auch noch fraternisieren?”
“Nun haben Sie im Ausschuss ein ums andere Mal beteuert, den Prüfauftrag nicht selbst erteilt zu haben und auch niemals gebilligt zu haben. Eine Staatssekretärin – wir haben es eben schon gehört – wurde als Bauernopfer entlassen und mit einem Maulkorberlass zum Stillschweigen über die Vorgänge in Ihrem Haus verpflichtet. Stundenlang haben wir uns mit E-Mails, Chatverläufen usw. beschäftigt, um herauszufinden, wer wem wann was gesagt oder auch nicht gesagt hat. Letztlich zeigt das alles nur eines, Frau Ministerin: Sie haben Ihr Haus nicht im Griff. Dabei wäre echte Führung in diesen Zeiten durchaus gefragt. Denn wir dürfen ja auch nicht vergessen, was ganz zu Beginn dieser Affäre stand.”
“In diesem Schreiben heißt es unter anderem – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: „Der Entzug von Fördermitteln … aufgrund von politischen Äußerungen der betreffenden Forscher… ist grundgesetzwidrig: Lehre und Forschung sind frei.“ Und weiter: „Die interne Anordnung, eine derartige politische Sanktionierung dennoch zu prüfen, ist ein Zeichen verfassungsrechtlicher Unkenntnis und politischen Machtmissbrauchs …“ Frau Ministerin, auch wenn Sie im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Unkenntnis in dieser Bundesregierung in guter Gesellschaft sind, so muss einem doch schon zu denken geben, dass ausgerechnet ein FDP-geführtes Bildungsministerium als größte Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit angesehen wird. Frau Ministerin, was macht das eigentlich mit Ihnen? Wie können Sie so noch im Amt bleiben?”