Götz Frömming
AfD · Germany
“Wir wollen mit unserem Antrag dieses Dunkelfeld aufhellen, Sie scheinbar nicht. Sie haben sich einmal mehr an uns abgearbeitet. Das hilft aber den betroffenen Mädchen wenig. Meine Damen und Herren, ich möchte noch mal kurz darstellen, um was es geht, und Ihnen einen kurzen Ausschnitt vorlesen aus einem Buch von Necla Kelek.”
“„[…] kein Familienmitglied wird in den nächsten Jahren arbeiten.“ Weiter schreibt Frau Kelek – und das ist genau das Problem, das wir beobachten können, auch hier in Berlin in bestimmten Bezirken –: Die „[…] Zwangsheirat und arrangierte Ehen“ das sind genau die, die „den unseligen Kreislauf“ – hören Sie gut zu, Frau Kaddor!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beruhigen wir uns vielleicht mal alle wieder ein bisschen! Sie haben sich jetzt brav an der AfD abgearbeitet, sich aber damit auch selbst um eine Chance gebracht, nämlich hier tatsächlich zur Sache zu sprechen. Herr Breilmann, Sie haben das Gesetz von 2017 zitiert.”
“Genau dadurch werden sie kein Abitur machen. Genau dadurch scheitern sie beruflich. Genau dadurch ist die Häufigkeit der Sozialhilfebezieher in dieser Klientel überdurchschnittlich groß. Insofern geht es uns – Sie haben recht – nicht nur um den Schutz der betroffenen Mädchen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Insbesondere: Liebe Kollegen von den linken Parteien hier im Haus! Erinnern Sie sich eigentlich noch an die Hetzjagden von Chemnitz? Das ist ja interessant. Daran erinnern Sie sich, obwohl es die gar nicht gab. Kein einziges Video belegt die Hetzjagden von Chemnitz.”
“Ich weiß nicht, ob Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, dass hier Journalisten angegriffen worden sind, oder ob Sie das einfach ignorieren. Ich sage Ihnen: Solche Leute darf man nicht in Schutz nehmen. Diesen Leuten muss man entschieden widersprechen, bevor sie völlig durchdrehen, so wie das schon mal Leute gemacht haben.”
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“Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihre Frage. – Wir kennen uns ja schon etwas länger aus dem Ausschuss. Also eigentlich hätte ich gedacht, Sie hätten Kenntnis von meinem und unserem Bemühen um ein gutes Verhältnis zu unseren polnischen Nachbarn nehmen können. Dass das Verhältnis zu unseren polnischen Nachbarn so schlecht ist, wie es ist, ist beileibe nicht die Schuld der AfD-Fraktion oder der Opposition, das ist die Schuld der Regierung. Sie hätten alle Möglichkeiten gehabt, das Verhältnis zum Besseren zu wenden. Normalerweise antworte ich nicht für die Kollegen, aber ich habe mir natürlich hinterher diese Szene noch mal angesehen. Das war wieder mal ein typisches Beispiel für eine, ich will mal sagen: unfaire Interviewlenkung.”
“Hellmuth Stieff übrigens, den ich eingangs zitierte, schloss sich dem Widerstand an und wurde verhaftet. Trotz schwerer Folter verriet er seine Kameraden nicht. Sein Name sollte in allen Schulbüchern stehen. Vielen Dank. Der Kollege Ziemiak erhält jetzt die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.”
“Gehen Sie mal in eine ganz normale Schulklasse in Neukölln oder im Wedding, und versuchen Sie, den Schülern zu erklären, dass sie zwar keine persönliche Schuld an den Ereignissen hätten, aber bitte doch sich verantwortlich fühlen sollten, weil das nun einmal eben die deutsche Staatsräson sei! Meine Damen und Herren, wir müssen endlich positiv identitätsstiftende Denkmäler und Erinnerungsorte schaffen. Das Freiheits- und Einheitsdenkmal könnte ein solcher Ort sein. Wo bleibt das eigentlich? Wo sind die Museen, die uns selbst und allen Gästen zeigen, was alles Gutes und Schönes in deutschem Namen geschaffen wurde? Kurzum: Wir wollen erinnern, ja, und nichts leugnen; aber es gibt keinen Grund mehr, auf die Knie zu fallen. Unsere Jugend hat das gleiche Recht auf ein unbeschwertes Leben wie alle anderen Kinder dieser Erde.”
“Übrigens werden jedes Jahr Tausende deutsch-polnische Ehen geschlossen. Keiner weiß genau, wie viele Kinder bereits aus diesen Verbindungen hervorgegangen sind. Sind das dann eigentlich die Nachfahren der Täter oder die der Opfer? Laut dem Mikrozensus 2024 leben in Deutschland inzwischen rund 25,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, was etwa 30,4 Prozent der Bevölkerung entspricht. Jedes Jahr kommen einige Hunderttausend Einwanderer dazu. Schon bald wird keiner mehr leben, der sich noch an die Ereignisse vor 1945 erinnern kann. Das muss und wird sich auch auf unsere Erinnerungskultur auswirken.”
“Wir sollten aufhören, das mit unseren polnischen Nachbarn Verbindende ausschließlich über die Beschäftigung mit der Vergangenheit zu suchen. Vor 80 Jahren wurden die Deutschen aus den Ostgebieten vertrieben. Heute studieren Tausende junge Deutsche an polnischen Universitäten. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Gerne im Anschluss; ich würde gern fortfahren. – Viele deutsche Rentner ziehen nach Polen, weil sie sich dort sicher fühlen. Der Weihnachtsmarkt in Warschau, meine Damen und Herren, kommt übrigens ohne Merkel-Poller aus. Umgekehrt leben rund 2 Millionen Menschen mit polnischem Migrationshintergrund in Deutschland. Nach den Türken ist das die größte Gruppe. Das ist wenig bekannt, weil die Polen im Allgemeinen kaum auffallen und sich gut integrieren.”
“Warum werden eigentlich immer mehr und immer neue Denkmäler zur Erinnerung an deutsche Untaten oder besser an Untaten, die in deutschem Namen begangen wurden, errichtet? Wir sind Weltmeister in der Aufarbeitung der Vergangenheit, scheitern aber an den Aufgaben, die die Gegenwart uns stellt, meine Damen und Herren. Wenn Juden wieder Angst haben müssen, sich in Deutschland als Juden erkennen zu geben, dann werden diese Denkmäler zur Farce. Wenn die Polen von Berlin oder Brüssel belehrt und gemaßregelt werden oder sich so fühlen, weil sie keine Migranten ins Land lassen wollen und die Genderideologie ablehnen, dann darf man sich doch nicht wundern, wenn sie die ihnen zugedachte Rolle in unserer Erinnerungskultur nicht mehr mitspielen wollen.”
“Wenn es so wäre, dann müsste man sich die Finanzierung teilen; dann müsste in diesem gemeinsamen Haus nicht nur Raum sein für die Erinnerung an die polnischen Opfer, sondern auch für diejenige an die deutschen. Etwa 12 Millionen Deutsche verloren durch Flucht, Vertreibung oder Deportation ihre Heimat. 2 Millionen Deutsche kamen dabei ums Leben. Auch das war ein in seiner Dimension ungeheuerliches Verbrechen, das nicht dadurch relativiert werden kann, dass ihm ein anderes, noch viel schlimmeres voranging. Oder wie es der Historiker Hubertus Knabe ausdrückt – Zitat –: „[…] die eine Untat wird durch die andere nicht geringer, sondern beide addieren sich.“ Das Problem an der ganzen Sache scheint mir auch ein psychologisches zu sein.”
“Durch die fortwährenden Debatten über das Mahnmal, meine Damen und Herren, wurden die Rufe nach Reparation in Polen nicht leiser, sondern im Gegenteil lauter, und das ohnehin belastete Verhältnis zu Polen wurde nicht besser, sondern schlechter. Wir haben deshalb den Berater des polnischen Präsidenten nach Berlin eingeladen, um uns aus erster Hand darüber zu informieren, welches denn die Hauptkritikpunkte von polnischer Seite sind. Unter dem Strich kann man sagen, dass die Polen sich einmal mehr übergangen und bevormundet fühlen. Das Dilemma wird sich übrigens durch das geplante Deutsch-Polnische Haus noch vergrößern. Auch bei diesem Projekt zeigt sich, dass es eben nicht, wie der Name vermuten lässt, um ein Projekt auf Augenhöhe geht.”
“Ein anderer polnischer Abgeordneter erklärte seinen Unmut so – Zitat –: „Einerseits wollen die Deutschen nicht über Reparationen und Entschädigungen für den Zweiten Weltkrieg reden, andererseits zwingen sie uns, sich über einen Findling zu freuen.“ Tatsächlich hat er damit einen wunden Punkt getroffen. In seinen Memoiren gab Wolfgang Schäuble zu, dass er sich vom Polen-Denkmal – Zitat – „einen Impuls für die Entspannung des auch durch die unhaltbaren polnischen Reparationsforderungen belasteten bilateralen Verhältnisses“ erhoffe. Nun, wenn die Absicht war, Herr Weimer, die Polen sozusagen mit einem Denkmal ruhigzustellen, dann ist dieser Plan gründlich schiefgegangen, so wie fast alle Vorhaben dieser Bundesregierung.”
“Diese historischen Tatsachen anzuerkennen, darüber kann es keine zwei Meinungen geben. Welche Folgen sich daraus für heutige Generationen ergeben, darüber gehen die Meinungen jedoch ziemlich auseinander. Am 16. Juni dieses Jahres wurde auf dem Gelände der ehemaligen Krolloper, in unmittelbarer Nähe des Kanzleramtes, ein Gedenkstein enthüllt, der an die polnischen Opfer erinnern soll; ich war selbst dabei. Von deutscher Seite sollte damit gerade noch pünktlich 80 Jahre nach Kriegsende ein Zeichen für Erinnerung und Versöhnung gesetzt werden. In Polen kam diese gutgemeinte Geste allerdings gar nicht gut an. Es gab einen regelrechten Shitstorm in den sozialen Medien. Vom „Stein der Schande“ war dort die Rede. Der ehemalige Vizeaußenminister Paweł Jabłoński kritisierte den Stein als „Ausdruck verlogener deutscher Geschichtspolitik“.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 21. November 1939 schrieb der Offizier Hellmuth Stieff an seine Frau aus Warschau: „Man bewegt sich dort nicht als Sieger, sondern als Schuldbewußter! […] Diese Ausrottung ganzer Geschlechter mit Frauen und Kindern ist nur von einem Untermenschentum möglich, das den Namen Deutsch nicht mehr verdient. Ich schäme mich, […].“ Meine Damen und Herren, kein anderes Land hat unter dem nationalsozialistischen Terror so sehr gelitten wie Polen. Mehrere Millionen polnische Staatsbürger sind Opfer des von Hitler entfesselten Krieges geworden. Der Krieg im Osten unterschied sich fundamental vom Krieg im Westen. Der Krieg im Osten hatte insgesamt einen verbrecherischen Charakter, was aber nicht heißt, dass die Soldaten der Wehrmacht alle Verbrecher waren.”
“Nun gut. Inzwischen spricht er auch nicht mehr mit den Medien. Man hört, er nimmt keine Interviewanfragen mehr an, nur mit seinem Anwalt. Also, da fragt man sich schon, wie man dieses Amt unter solchen Verhältnissen in den nächsten Monaten noch führen will. Ich kann mir das nicht vorstellen, sehr geehrter Herr Weimer. Dabei hatten wir durchaus einige Hoffnungen, als der neue Beauftragte für Kultur und Medien sein Amt antrat. Er galt als Kulturkämpfer, aber nun von rechts. Herr Brandner.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werter Kollege Hoffmann, die Putin-Platte, die Sie hier immer auflegen, habe ich auch noch zu Hause im Regal. Die hat inzwischen einen Sprung. Damals hieß der DJ noch Heiner Geißler, und der Adressat war die SPD als angeblich fünfte Kolonne Moskaus. Also, denken Sie sich mal was Neues aus! Der Hut ist so alt; das funktioniert nicht mehr. Wir wollen wieder mehr über Deutschland sprechen, genauer gesagt: über deutsche Kultur. Wir verhandeln ja auch den Etat des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. – „Ich freue mich sehr, dass Herr Weimer da ist“, wollte ich gerade sagen. Vielleicht kommt er wieder. Ganz ehrlich: Ich habe den Bundesbeauftragten auch auf der Rednerliste vermisst; denn er hätte uns hier heute Rede und Antwort stehen können – nein, ich sage: müssen, Herr Weimer, wenn Sie das hören.”
“Sie sagt – ich darf das noch kurz zitieren –: „Der Ludwig-Erhard-Gipfel ist quasi die Keimzelle der neuen Bundesregierung.“ Wenn ich mir diese Verflechtungen auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel so anschaue, wo für viel Geld die Tickets verkauft worden sind und wofür es, glaube ich, 750 000 Euro an staatlichen Fördergeldern gab – das kann man alles noch mal genau aufklären –, dann entsteht doch der Eindruck: Das war nicht die Keimzelle der neuen Bundesregierung; das scheint vielmehr die Brutstätte gewesen zu sein. Meine Damen und Herren, diese Amigos vom Tegernsee – der Begriff passt hier, zufälligerweise wieder in Bayern – ruinieren unser Land und machen sich selbst die Taschen voll. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Ottilie Klein das Wort erteilen.”
“Ja, Sie sind aus der Geschäftsführung ausgetreten; das erledigt jetzt Ihre Frau für Sie. Was Sie aber dem Parlament verschwiegen haben, ist, dass Sie, ich glaube, immer noch 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group halten. Diese Firma, meine Damen und Herren, ist keineswegs einfach nur ein Medienunternehmen, sondern was sie eigentlich macht, ist: Sie verkauft Kontakte zur Politik. Wenn man sich mal durchliest, wer alles bei diesem Ludwig-Erhard-Gipfel dabei war, stellt man fest: Das ist wirklich ein Stelldichein der Bundesregierung. Ganz stolz hat Ihre Frau dem „Münchner Merkur“ gesagt, dass diese Bundesregierung eigentlich beim Ludwig-Erhard-Gipfel geschmiedet worden ist.”
“Zu Recht verlangen wir von allen Studenten, dass sie die von ihnen verwendeten Quellen exakt angeben, dass sie jedes Zitat genau kennzeichnen. Wenn das für Studenten und Schüler gilt, meine Damen und Herren, dann gilt es doch erst recht für den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Sie selbst haben das ja immer wieder eingefordert, Herr Weimer, zuletzt auf der Frankfurter Buchmesse. Da haben Sie den amerikanischen Techkonzernen „geistigen Vampirismus“ vorgeworfen und entpuppten sich dann selbst als kleiner Vampir. Das Verhältnis von Herrn Weimer zum Urheberrecht kann man ungefähr so beschreiben wie das eines Taschendiebs zum Privateigentum. Viel schlimmer ist aber noch der zweite Bereich, auf den wir nachher noch weiter eingehen werden, nämlich die Verquickung von privaten Interessen und öffentlichem Amt.”
“Dort machen Sie sich über Compliance-Abteilungen lustig – Zitat –: Dort arbeiten die Moralapostel der Moderne. Deren Regeltreue und Korruptionsbekämpfung sei für Sie Kontrollsucht; Seite 90 f. in Ihrem Buch. Dann fangen wir mal mit der Regeltreue an. Das von Ihnen damals verantwortete Magazin „The European“ schmückte sich mit Hunderten von Autoren, die – jetzt kommt die Pointe – gar nichts davon wussten, dass sie bei Ihnen als Autoren gelistet sind. Darunter waren solche wohlklingenden Namen wie Annalena Baerbock, der Papst, Alexander Dobrindt, Alice Weidel. Besonders pikant: Sogar der Plagiatsjäger Stefan Weber war dabei; inzwischen dürften Sie das bereut haben. Etliche dieser Autorenprofile wurden inzwischen gelöscht. Man hat versucht, die Spuren im Internet zu verwischen. Meine Damen und Herren, das Urheberrecht ist ein hohes Gut.”
“Die Achtung der Anforderungen an Integrität und die Vermeidung von Interessenkonflikten durch sie sind grundlegend, um das Vertrauen in demokratische Willensbildungsprozesse auf Bundesebene aufrechtzuerhalten.“ Oder – um es mit den Worten von Wolfram Weimer zu sagen – Ehrlichkeit ist die Grundlage für Vertrauen, Integrität und Aufrichtigkeit. Herr Staatsminister Weimer, es waren Äußerungen wie diese, warum wir so große Hoffnungen mit Ihrer Berufung verbunden haben. Die Enttäuschung ist jetzt umso größer. Und ich muss sagen: Inzwischen habe ich den Eindruck, mit Claudia Roth waren wir fast noch besser bedient als mit Ihnen. Vielleicht hätten wir nur etwas genauer lesen müssen. In Ihrem Buch „Das konservative Manifest“ steht nämlich auch noch etwas anderes.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als bekannt wurde, wer neuer Bundesbeauftragter für Kultur und Medien werden soll, da war die linke Kulturszene in heller Aufregung. 70 000 Unterschriften wurden gegen Wolfram Weimer gesammelt. Die Konservativen sahen in ihm einen Hoffnungsträger. Inzwischen, Herr Weimer, hat sich das umgedreht. Sie haben viele Hoffnungen enttäuscht – weniger aufgrund Ihrer politischen Fehler, die es auch gab, sondern aufgrund Ihrer moralischen Verfehlungen. Ich beginne mit einem Zitat aus einer verdienstvollen Anfrage der Grünen vom 4. August 2025. Dort heißt es: „Mitglieder der Bundesregierung […] unterliegen aufgrund der Bedeutung ihrer Staatsämter besonders hohen Integritätsstandards.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Wort. – Sehr geehrter Herr Kollege Mann, Sie haben sich ja eben mehrfach auf den Verfassungsschutz berufen. Ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass einer der prämierten Verlage, nämlich der Verbrecher Verlag, in seinem Autorenteam mehrere Autoren hat, deren Namen schon seit Jahren im Verfassungsschutzbericht auftauchen? Wie finden Sie das denn? Finden Sie es richtig, dass Verlage ausgezeichnet werden, die Autoren in ihren Reihen haben, die von dem von Ihnen eben genannten Verfassungsschutz beobachtet werden? Was sagen Sie dazu? Herr Mann, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die Bundesregierung Elisabeth Kaiser, Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen.”
“Ich will Sie daran erinnern, indem ich den Anfang kurz vorlese: „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben […], all das wird in die falschen Hände geraten.“ Und es wird wiederkommen. „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst,“ – Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. – der letzte Satz – „das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen […].“ Und das ist Alltag in diesen Tagen. Vielen Dank.”
“Es gibt wieder Meldestellen und vertrauenswürdige Hinweisgeber. Früher hießen die „IM“. Eine Mehrheit im Land meint, es sei gefährlich, seine Meinung öffentlich zu äußern. Man spricht wieder mit zwei Zungen, einer öffentlichen und einer privaten. Staatsnahe Medien hetzen Kinder gegen ihre Eltern auf, wenn die falsche Ansichten vertreten oder die falsche Partei wählen. Oppositionskritik ist wieder die erste Aufgabe von sogenannten Journalisten. Justiz und Polizei werden systematisch politisiert. Meine Damen und Herren, mir fällt in diesen Tagen immer wieder das berühmte Zitat von Bärbel Bohley ein.”
“Diese Mauer stand gegen Einigkeit und Recht und Freiheit. Nennen Sie Ihre Brandmauer doch einfach ganz ehrlich wieder „antifaschistischen Schutzwall“! „Die Deutsche Einheit gehört zu den glücklichsten Ereignissen der deutschen Geschichte“, so steht es im Antrag, und das ist auch völlig richtig, meine Damen und Herren. Denn die Linken hielten für kurze Zeit endlich einmal den Mund und leckten ihre Wunden. Die Wiederkehr der deutschen Nation war in ihrem Weltheilsplan nicht vorgesehen. Aber inzwischen – wir haben es in der vorangegangenen Debatte gehört – haben viele Ostdeutsche und nicht nur die ein Déjà-vu. Sie laufen durch die Gegend und erfahren von Hausdurchsuchungen – wir hörten es eben –, Politikerbeleidigung oder Delegitimierung des Staates. In der DDR hieß das „Boykotthetze“. Das ist inzwischen der Alltag in unserem Land.”
“Meine Damen und Herren, 35 Jahre nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus hat die CDU/CSU keine Berührungsängste mehr vor dieser Partei, und sei es auch nur durch die Vermittlung über ihren Koalitionspartner. Während die Antifa Anschläge auf Unionsbüros verübt, sperrt sich die Union gegen ein dringend notwendiges Antifa-Verbot, weil sie ihren Koalitionspartner nicht verärgern will. Die langjährige SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich offen zur Antifa bekannt, und, meine Damen und Herren, sie ist ja beileibe kein Einzelfall. Hinter der Brandmauer – die Namensähnlichkeit ist nicht ganz zufällig – sperren Sie nicht nur die derzeit stärkste Partei ein, sondern Millionen Wähler, gerade im Osten unseres Landes, wo die Erinnerung an die realsozialistische Mauer noch lebt. Diese Mauer, meine Damen und Herren, schützte ein autoritäres Regime.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, Sie sprachen von „unserem Deutschland“. Mit Verlaub: Inzwischen bin ich mir nicht mehr sicher, was Sie damit meinen. Haben wir überhaupt noch ein gemeinsames Deutschland? Ihre Redewendung erinnert mich auch ein bisschen an „unsere Demokratie“. Auch diese Wortwahl lässt mich inzwischen, ehrlich gesagt, erschaudern. Denn Ihre Rede war würdevoll, und auch der Antrag ist hübsch geschrieben, eine rechte Sonntagsrede. Allerdings, meine Damen und Herren: Die Realität sieht anders aus. Mit Ihrer lächerlichen Brandmauer haben Sie den antifaschistischen Schutzwall der DDR en miniature wiedererrichtet, was insofern pikant ist, als dass sich nun auf der „guten Seite“ der Brandmauer inzwischen auch eine Partei eingerichtet hat, die immer noch rechtsidentisch mit der SED ist.”
“Kleiner Tipp: Das waren keine Anhänger der AfD, sondern das waren welche, die eher aus Ihrem Gesinnungsspektrum kommen. Können Sie sich vielleicht davon distanzieren? Nein, das haben nicht Sie zu entscheiden. Dafür erteile ich jetzt auch einen Ordnungsruf. Und wenn Sie so weiterjaulen: Jedem, der weiterjault, ebenfalls.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Schade, Frau Kollegin Gohlke, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Im Ausschuss haben wir doch eigentlich immer nett miteinander diskutiert. Sie haben ein flammendes Plädoyer für den Schutz und die Freiheit der Wissenschaft gehalten. Ich möchte Sie hier und heute fragen, ob Sie mitbekommen haben, dass in den vergangenen Monaten – man muss schon fast von Jahren sprechen – hier in Berlin an der Freien Universität, an der Humboldt-Universität, meiner ehemaligen Alma Mater, Hörsäle besetzt wurden, dass dort Mobiliar verwüstet worden ist, dass dort die Wände beschmiert worden sind, dass Zimmer von Professoren mit Todessymbolen der Hamas markiert worden sind. Und haben Sie vielleicht auch zur Kenntnis genommen, wer dort unterwegs war?”
“Und das, meine Damen und Herren, betrifft zunehmend auch unsere Schulen. 35 570 Gewalttaten an Schulen allein letztes Jahr, im Schnitt 97 pro Tag! 743-mal kam ein Messer zum Einsatz. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Einher ging das mit der Ausbreitung eines immer aggressiver werdenden Islam. Meine Damen und Herren, unsere Schulen sind kein Wohlfühlort mehr, und schuld daran ist Ihre Politik. Wir, die Alternative für Deutschland, werden das ändern. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Melanie Bernstein.”
“Und diese sogenannte empirische Bildungsforschung – mit Verlaub – ist oft nichts anderes als Erbsenzählerei. Viele der Fragen, die von diesen sogenannten Wissenschaftlern beantwortet werden, kann Ihnen jeder erfahrene Lehrer auch beantworten. Dafür müssen Sie keine 139 Millionen Euro ausgeben. Es geht zum Beispiel um die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen der unkontrollierten Massenmigration und der Entwicklung des Bildungsstandes gibt. Und siehe da: Zwischen 2000 und 2015 entwickelten sich die Ergebnisse der PISA-Studien noch leicht positiv. 2015 dann stagnierten sie, und danach verschlechterten sie sich. 2018 ging es bergab, und 2022 haben sie dann einen Tiefpunkt erreicht. Was war 2015? Eben, wir wissen es alle. Nach 2015 ging es nicht nur mit der Bildung bergab, sondern auch mit der Kriminalitätsrate nach oben.”
“Sie verschenken für Milliarden Waffen für fremde Kriege, die nicht die unseren sind. Sie vergessen unsere eigenen Kinder, Sie vergessen unsere Schüler. Da hätten Sie investieren sollen, meine Damen und Herren. Aber ich will nicht kleinlich sein. Immerhin 139 Millionen Euro investieren Sie in die Bildungsforschung. Klingt ja erst mal gut! Was versteckt sich dahinter? „Bildungsmonitoring“, so lesen wir, „Innovative Datenpolitik“, „Bündnisse für Bildung“ – was auch immer das ist – und alle möglichen anderen Projekte mit zweifelhafter Effizienz. Meine Damen und Herren, zu Recht hat der Bundesrechnungshof angemahnt, dass man all diese Programme mal auf Effizienz prüfen müsste. Denn jedermann und jedefrau weiß doch: Vom vielen Wiegen wird das Schwein nicht fetter.”
“Nein, nicht kriegstüchtig machen, sondern tüchtig machen für die Zukunft, indem sie etwas lernen, damit sie auch in Zukunft unsere Wirtschaft am Laufen halten können, damit beispielsweise auch unser Rentensystem noch funktionieren kann; denn wir haben ja immer weniger gut ausgebildete Jüngere, die immer mehr Ältere versorgen müssen. Dieses System steht kurz vor dem Zusammenbruch, und das wissen Sie, meine Damen und Herren. Wir haben Ihnen schon in der letzten Legislaturperiode einen Investitionspakt vorgeschlagen, und zwar mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro für Investitionen in unsere Schulen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat sogar veranschlagt, dass eigentlich 46 Milliarden Euro notwendig wären. Aber was machen Sie? Sie investieren in einen Erweiterungsbau für das Kanzleramt für viele Hundert Millionen.”
“Und wenn wir uns die internationalen Bildungsvergleiche mal ansehen – ich weiß, das wollen Sie nicht gerne hören –: Auch da schneiden wir immer schlechter ab. Die Schüler in Deutschland – um es mal platt zu sagen – werden von Jahr zu Jahr immer dümmer. Und, meine Damen und Herren, es sind nicht nur die Schüler. 23 Prozent der 25 bis 64-Jährigen – 23 Prozent! – können nicht mehr richtig lesen und verstehen nur noch einfache Wörter. Das ist das Ergebnis von 50 Jahren linker Bildungs- und Sozialpolitik in diesem Lande. Eigentlich müssten wir doch gerade jetzt in die nachwachsende Generation investieren. Wir müssten sie ermutigen, wir müssten sie ertüchtigen.”
“Wir stellen uns allerdings etwas anderes vor, nämlich dass dort tatsächlich Bildung und Wissen wieder im Mittelpunkt stehen und dass wir mehr Lehrer einstellen und weniger Sozialarbeiter und Psychologen. Meine Damen und Herren, das wäre der richtige Weg! Erlauben Sie mir einen Blick zurück in alte Zeiten: Im Kaiserreich haben nur rund 1 Prozent der Menschen überhaupt einen Hochschulabschluss erreicht. Heute – und dafür feiern Sie sich ja – schaffen das 40 Prozent eines Jahrgangs. Aber sind wir als Nation dadurch tatsächlich klüger geworden? In den Jahren von 1901 bis 1939 war Deutschland führend, was Nobelpreise in Physik, Chemie und Medizin anbelangte. Nun, heute haben uns andere Nationen längst abgehängt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Ortleb, Sie haben gerade von Briefumschlägen und Kategorien gesprochen. Ich erlaube mir bei der Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass das neu geschaffene Ministerium aus Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend – wer ein bisschen was von Logik versteht, erkennt das – ein Kategorienfehler ist. Seit 1969 war die Bildung immer entweder bei der Forschung – so auch in der letzten Legislaturperiode – oder davor bei der Wissenschaft angesiedelt. Und das war auch ganz richtig; denn Bildung ist die Voraussetzung für Wissenschaft oder auch für gute Forschung. Dass nun die Bildung zu Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewandert ist, das sagt viel über Ihr Bildungsverständnis aus. Sie sehen offenbar in unseren Schulen so eine Art Sozialstation, wo Fürsorge betrieben wird.”
“Das ist aber teilweise gar nicht möglich, weil es im ländlichen Raum keine großen Krankenhäuser gibt wie die Charité hier. Was werden Sie tun, um solche Schließungen zu verhindern? Denn wenn die Krankenhäuser einmal geschlossen sind, befürchte ich, werden sie so schnell nicht wieder aufmachen, und das wäre schlimm für die ländliche Region und für die Notfallversorgung vor Ort.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; denn ich würde von Ihnen gerne noch ein Wort zum ländlichen Raum hören wollen. Sie haben das nur kurz erwähnt. Ich weiß, Sie haben ein schweres Erbe von Herrn Lauterbach angetreten. Ihnen ist nicht verborgen geblieben, dass sich viele Menschen Sorgen machen. Sie haben doch mitbekommen, dass es Demonstrationen gibt: in Wittstock/Dosse, in Elbe-Elster usw. Was werden Sie konkret tun, damit diese Reform nicht dazu führt – Sie haben selbst gesagt, dass Sie das verhindern wollen –, dass sogar Krankenhäuser, die schwarze Zahlen schreiben, geschlossen werden, nur wegen der unsäglichen Leistungsgruppen, die vorschreiben, dass man viele Abteilungen an einem Standort haben muss?”
“Wie aber können sie frei sein, wenn Journalisten und Künstler fast ausschließlich von staatlicher Förderung leben, wenn Konservative wie Julia Ruhs aus dem NDR gemobbt werden? Meine Damen und Herren, sorgen wir gemeinsam dafür, den Kulturbetrieb aus dieser Umklammerung zu befreien. Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass aus linksversifften, antisemitischen Tendenzbetrieben wieder echte Kulturstätten für die Allgemeinheit werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Jens Peick spricht als Nächster für die SPD-Fraktion.”
“Und lebt eigentlich Herr Habeck noch in Berkeley? Oder müssen wir uns – horribile dictu – darauf einstellen, dass er demnächst wieder zurück nach Deutschland flieht? Eigentlich sollte der Kulturstaatsminister doch wissen, dass Donald Trump an den Universitäten in Wahrheit drei Dinge bekämpft: erstens den Antisemitismus, zweitens die Diskriminierung Weißer und drittens die Cancel-Culture. Meine Damen und Herren, ich finde, da sollten wir eigentlich an seiner Seite stehen. Herr Weimer, so beflissentlich Sie versuchen, sich mit AfD-Bashing der linken Kulturszene anzuschmiegen, so lässt sich die Position der AfD zur Kultur mit wenigen Worten zusammenfassen: Kultur und Medien müssen frei sein.”
“Wir fordern das bekanntlich schon lange. Ein kultivierter Mensch, meine Damen und Herren, besitzt Sensibilität für seine Muttersprache. Ein kultivierter Mensch gendert nicht. Die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen veranstaltet übrigens im November eine garantiert genderfreie alternative Buchmesse in Halle. Herr Weimer, setzen Sie doch mal ein Zeichen für die Pressevielfalt und besuchen Sie auch die alternative Buchmesse in Halle. Das würden wir sehr begrüßen. Ein anderes Thema, Herr Staatsminister. Bei Ihrer Antrittsrede haben Sie der Harvard-Universität vorgeschlagen, in Deutschland einen Exil-Campus zu gründen, um sich vor der Trump-Regierung in Sicherheit zu bringen. Nun ist ja ein halbes Jahr vergangen. Ich frage Sie: Wie viele US-Wissenschaftler haben denn zwischenzeitlich in Deutschland Asyl gefunden?”
“Darunter fallen linksradikale Propagandaportale wie „Correctiv“ – das hatten wir heute schon – und die Neuen deutschen Medienmacher, alles ehemals Hätschelprojekte Ihrer Amtsvorgängerin Claudia Roth. Gut, dass Sie das beenden. Die Streichung begründen Sie damit, dass die Staatsferne der Medien eingehalten werden soll. Das ist richtig so; denn die eigene Bespitzelung und Verleumdung auch noch mit Steuern finanzieren zu müssen, das ist dem konservativ denkenden Bürger nicht länger zuzumuten, meine Damen und Herren. Allerdings, Herr Weimer, bleiben ja noch 531 Fragen übrig. Da Sie die offenbar vergessen haben, werden wir jetzt nachfragen. Mal sehen, ob Ihnen dann die Antworten einfallen. Ebenfalls zu loben ist, dass der Kulturstaatsminister in seinem Ministerium die sogenannte Gendersprache abgeschafft hat.”
“Nun, nach der Regierungsübernahme, hat sie das offenbar vergessen. Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Diese sogenannten NGOs sollen künftig sogar 10 Millionen Euro mehr vom Bund erhalten. Organisationen, die mit Staatsknete gefüttert werden, „nichtstaatliche Organisationen“ zu nennen, das hätte sich Orwell nicht besser ausdenken können. In diesen Organisationen lebt die Ampelregierung weiter. Diese NGOs sind eine Gefahr für unsere Demokratie, meine Damen und Herren. Aber wir müssen den Kulturstaatsminister auch loben; denn tatsächlich will die Bundesregierung 20 Förderprogramme beenden, die seit 2022 als sogenannte Modellprojekte zur Stärkung des Journalismus in Deutschland liefen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Frau Dr. Weisgerber, Sie sprachen die „Polarisierung“ und „Spaltung“ an. Darf ich Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass Charlie Kirk ermordet wurde, weil er konsequent für Rede- und Meinungsfreiheit eintrat, weil er für den Schutz der Familie eintrat, weil er für christliche Werte eintrat, kurz: weil er für Werte eintrat, die einst in der CDU einen Anwalt und eine Heimat hatten. Ich habe heute weder von Ihnen noch vom Kanzler noch vom Kollegen Spahn ein Wort dazu gehört. Das sagt alles, meine Damen und Herren. Eine der peinlichsten Volten der neuen Regierung verbindet sich mit der inzwischen geflügelten Zahl „551“. Als die Union noch in der Opposition war, stellte sie der Ampelregierung 551 Fragen zur Finanzierung angeblich gemeinnütziger Organisationen.”
“Ihre eigene Anfrage hat doch ergeben, dass zur Pflege der 826 Kriegsgräberstätten im Ausland circa 50 Millionen Euro benötigt werden. Wir sind bereit, dieses Geld zur Verfügung zu stellen. Diese „Predigt“ für den Frieden wäre es allemal wert. Vielen Dank. Ich darf für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Wiese das Wort erteilen.”
“Die Grünen und Linken, so haben wir im Ausschuss vernommen, wollen diesem Antrag nicht zustimmen, weil man ja – Zitat – nicht wissen könne, ob sich unter den Toten vielleicht der eine oder andere frühere Kriegsverbrecher befinde. Liebe Kollegen, wie stellen Sie sich das eigentlich praktisch vor? Wissen Sie eigentlich, wie solche Kriegsgräber aussehen? Wollen Sie die Gebeine sortieren, in gute und in schlechte? Das ist doch oft gar nicht möglich. Seien Sie doch wenigstens so ehrlich: In Wahrheit wollen Sie unsere deutschen Soldaten überhaupt nicht ehren. Meine Damen und Herren, wir unterstützen selbstverständlich diesen Antrag, bedauern aber, dass die Koalition dafür nur 4,5 Millionen Euro bereitstellen möchte.”
“Dank der gefundenen Erkennungsmarke hatte der Volksbund den bis dahin als vermisst geltenden Vater Cramms identifizieren können. „Ich habe meinen Vater bei seinem letzten Heimaturlaub gesehen“, sagte Cramm, „da war ich fünf Jahre alt“. Viel mehr wisse er nicht, nur dass er als Kind viel geweint habe. Fast 80 Jahre lang galt der Vater Cramms als vermisst. Nun habe er endlich Gewissheit, sagt sein Sohn: „Ich bin traurig und froh zugleich.“ Der Volksbund, meine Damen und Herren, bettet nach eigenen Angaben jährlich immer noch 12 000 bis 15 000 Gefallene zur letzten Ruhe und kann ungefähr die Hälfte davon identifizieren. Ich denke, es ist ein elementares Gebot der Sittlichkeit, die Soldaten und Opfer von Krieg und Gewalt zu bestatten und ihre Gräber zu pflegen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, Sie haben es ganz zutreffend gesagt: Kriegsgräber sind die großen Prediger des Friedens. Das zu betonen, ist gerade in diesen Zeiten, denke ich, notwendiger denn je. Meine Damen und Herren, der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge betreut mehr als 830 deutsche Gräberstätten in 45 Ländern. Eine davon liegt in Rossoschka, nahe Wolgograd, dem früheren Stalingrad. Dort starben zwischen August 1942 und Februar 1943 über 1 Million Soldaten der Wehrmacht und der Roten Armee. Bis heute werden auf dem Areal der Schlacht vor allem bei Bauarbeiten sterbliche Überreste von Gefallenen entdeckt. In Rossoschka stand vor Kurzem ein 83-jähriger Mann, Kurt Cramm aus der Nähe von Hannover.”
“Dort gehören keine Fantasiefahnen hin. Unserer Meinung nach übrigens auch keine Fahnen anderer Staaten. Die können gerne an anderer Stelle gehisst werden. Meine Damen und Herren, ich schließe mit den Worten: Schwarz-Rot-Gold ist bunt genug. Vielen Dank. Ich darf für die CDU/CSU Frau Dr. Cornell-Anette Babendererde – ich hoffe, ich habe es jetzt richtig gesagt – aufrufen.”
“Das ist eine gute Tradition, und das ist eine Tradition, die alle miteinschließt. Wir können und müssen gemeinsam stolz auf sie sein, meine Damen und Herren. Deshalb ersuchen wir auch die Bundestagspräsidentin, zur geübten Praxis zurückzukehren. Es war eine Bundestagspräsidentin der SPD, die erstmals mit der Tradition gebrochen hat. Im Jahre 2022 hat Frau Bas erstmals verfügt, dass die Regenbogenfahne hier auf den Reichstag gesetzt werden sollte. Leider hat die Bundestagspräsidentin von der CDU nicht die Kraft gehabt, hier zur geübten Praxis zurückzukehren. Meine Damen und Herren, wir haben nichts gegen die Regenbogenflagge. Sie kann jeder gerne zu Hause bei sich im Schlafzimmer aufhängen, oder sie kann vor den diversen Etablissements hängen, wo auch immer. Aber sie gehört nicht auf den Reichstag, der selbst ein Symbol unserer Nation ist.”
“Ich finde, das war ein Tiefpunkt in der Geschichte der CDU. – Sie schütteln mit dem Kopf. Sie können uns ja gleich erklären, wie das gemeint war. Meine Damen und Herren, Schwarz-Rot-Gold, das steht für eine unserer besten Traditionen. Es steht für Einigkeit und Recht und Freiheit, wie es auch in unserer Hymne heißt. Es steht für die deutsche Einheits- und Demokratiebewegung, die bei der Burschenschaft im frühen 19. Jahrhundert ihren Anfang findet und über das Wartburgfest und das Hambacher Fest bis hin zur Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche reicht. Deshalb haben wir übrigens unseren Fraktionssaal auch so genannt. Bis dahin können Sie diese Farben verfolgen. Sie tauchen dann in der Weimarer Republik auf, dann wiederum 1949 und natürlich auch bei der Wiedervereinigung 1990.”