Götz Frömming
AfD · Germany
“Wir wollen mit unserem Antrag dieses Dunkelfeld aufhellen, Sie scheinbar nicht. Sie haben sich einmal mehr an uns abgearbeitet. Das hilft aber den betroffenen Mädchen wenig. Meine Damen und Herren, ich möchte noch mal kurz darstellen, um was es geht, und Ihnen einen kurzen Ausschnitt vorlesen aus einem Buch von Necla Kelek.”
“„[…] kein Familienmitglied wird in den nächsten Jahren arbeiten.“ Weiter schreibt Frau Kelek – und das ist genau das Problem, das wir beobachten können, auch hier in Berlin in bestimmten Bezirken –: Die „[…] Zwangsheirat und arrangierte Ehen“ das sind genau die, die „den unseligen Kreislauf“ – hören Sie gut zu, Frau Kaddor!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beruhigen wir uns vielleicht mal alle wieder ein bisschen! Sie haben sich jetzt brav an der AfD abgearbeitet, sich aber damit auch selbst um eine Chance gebracht, nämlich hier tatsächlich zur Sache zu sprechen. Herr Breilmann, Sie haben das Gesetz von 2017 zitiert.”
“Genau dadurch werden sie kein Abitur machen. Genau dadurch scheitern sie beruflich. Genau dadurch ist die Häufigkeit der Sozialhilfebezieher in dieser Klientel überdurchschnittlich groß. Insofern geht es uns – Sie haben recht – nicht nur um den Schutz der betroffenen Mädchen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Insbesondere: Liebe Kollegen von den linken Parteien hier im Haus! Erinnern Sie sich eigentlich noch an die Hetzjagden von Chemnitz? Das ist ja interessant. Daran erinnern Sie sich, obwohl es die gar nicht gab. Kein einziges Video belegt die Hetzjagden von Chemnitz.”
“Ich weiß nicht, ob Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, dass hier Journalisten angegriffen worden sind, oder ob Sie das einfach ignorieren. Ich sage Ihnen: Solche Leute darf man nicht in Schutz nehmen. Diesen Leuten muss man entschieden widersprechen, bevor sie völlig durchdrehen, so wie das schon mal Leute gemacht haben.”
The complete record
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“Und auch sie wurden von der Polizei drangsaliert. Eine Schülerin wurde von der Schule verwiesen. Sie musste für ihr Recht auf Meinungsfreiheit klagen. Sie hat erst nach einigen Jahren Klagen Recht bekommen. Und das bayerische Schulgesetz musste daraufhin geändert werden. Das sollten sich vielleicht auch diejenigen zu Herzen nehmen, die genauso wie die SPD gerade in meinem neuen Wahlkreis Brandenburg versuchen, ein Anti-AfD-Schulgesetz auf den Weg zu bringen. Lernen Sie aus der Geschichte, und kehren Sie zurück auf den Boden unserer Verfassung! Die Meinungsfreiheit steht über solchen Schulgesetzen, meine Damen und Herren. Es ist schon angesprochen worden. Wir haben ja zwei historische Erfahrungsstränge, von denen wir lernen könnten. Der eine führte zum Beutelsbacher Konsens; das war das Ergebnis der Kämpfe von 1968 ff.”
“Oder ist es der Schulleiter, unterstützt von der Polizei, der Bundesinnenministerin und der Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, übrigens einer Ex-SED-Partei angehörend? Sind es nicht vielmehr die, die unsere Demokratie gefährden? Meine Damen und Herren, ich glaube, die Bürger in unserem Lande haben diese Frage schon längst für sich entschieden, und die Antwort werden Sie bei den nächsten Wahlen erhalten. Darauf freue ich mich schon. Eigentlich waren wir bei diesem Thema ja schon weiter, und da gucke ich mal zur CDU. Vielleicht erinnern Sie sich daran, wie das Anfang der 1980er-Jahre war. Da gab es einen Mann, der hieß Franz Josef Strauß. An meiner Schule gab es – ich war selbst noch zu jung; vielleicht hätte ich das sonst auch gemacht – mutige Schüler, die trugen die Plakette „Stoppt Strauß!“.”
“Es geht hier nicht um einen Einzelfall, werter Herr Kollege Kubicki, sondern es geht um etwas Grundsätzliches, nämlich um die Frage, wie es um die Meinungsfreiheit in diesem unserem Lande noch bestellt ist. Sie gilt nämlich nicht nur für Erwachsene, sondern erst recht und insbesondere für Schüler, die sich im Schutzraum Schule aufhalten und die nicht wie wir Abgeordneten Immunität genießen. Ich wünsche Ihnen nicht, dass nachher die Polizei vor der Tür steht und Sie mit Ihren Aussagen konfrontiert. Und das sollte auch bei Schülern nicht so sein. Gerade sie verdienen unseren Schutz, meine Damen und Herren. Es stellt sich tatsächlich die Frage: Wer gefährdet denn hier die Demokratie? Ein 16-jähriges Mädchen, das gesagt haben soll, Deutschland ist für sie mehr als ein Ort, nämlich eine Heimat?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich zum ersten Mal von diesem Fall hörte, habe ich versucht, mich zu erinnern, ob ich jemals in meiner Zeit als Lehrer – ich war fast 20 Jahre als Lehrer an verschiedenen Schulen tätig, zuletzt auch hier in Berlin – die Polizei gerufen habe. Tatsächlich ist mir ein Fall eingefallen. Das war, als ein Schüler mit einer scharfen Waffe in die Schule gekommen ist, hier in Berlin. Allerdings wäre es weder mir noch meinen Kollegen in den Sinn gekommen, wegen abweichender politischer Meinungen eines Schülers oder einer Schülerin, wie Sie immer sagen, gleich die Polizei zu rufen. Dieser Schulleiter, meine Damen und Herren, hat in dieser Hinsicht pädagogisch komplett versagt.”
“Und schließlich: Die Biologin Marie-Luise Vollbrecht wollte 2022 im Rahmen der Langen Nacht der Wissenschaften hier in Berlin einen Vortrag über die zwei Geschlechter in der Biologie halten. Die Proteste der radikalen Genderlobby veranlassten die Universitätsleitung, den Vortrag abzusagen. Alle diese Beispiele zeigen uns: Wenn die wertegeleitete Bundesregierung wirklich etwas für die Wissenschaftsfreiheit tun möchte, dann sollte sie erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Lassen Sie mich abschließend auf einen weiteren blinden Fleck in Ihrem Antrag hinweisen: Das ist die Gefahr der Wissenschaftsspionage; denn mit zunehmender Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung steigen auch die Möglichkeiten ausländischer Abschöpfungs- und Einflussversuche an unseren Universitäten.”
“Meine Damen und Herren, ein Untersuchungsausschuss dazu wäre dringend erforderlich, um auch die Rolle der keineswegs freien Wissenschaft in dieser Zeit endlich aufzuarbeiten. Auch sonst sind Deutschlands Universitäten für Wissenschaftler, die Positionen abseits des links-grünen Mainstreams vertreten, zu gefährlichen Räumen geworden. Nur drei Beispiele aus den letzten drei Jahren: An der Berliner Humboldt-Uni erzwangen am 8. Februar linksextreme propalästinensische Studenten den Abbruch einer Podiumsdiskussion mit einer israelischen Juristin und Richterin. Im Mai letzten Jahres verbündeten sich über 100 Wissenschaftler, um die Ethnologin und Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter mundtot zu machen, wie der frühere SPD-Bildungsminister Mathias Brodkorb im „Cicero“ zu Recht beklagte.”
“Nur an ein Land scheinen Sie nicht zu denken, wenn Sie den Rückgang freiheitlicher Selbstbestimmung und demokratischer Mitbestimmung beklagen, und das ist Deutschland. Dabei liegt auch bei uns einiges im Argen. Wie es um die freiheitliche Selbstbestimmung bestellt ist, haben Sie den Bürgern während der Coronapandemie wahrlich gezeigt: Grundrechte waren über Monate ausgesetzt, Deutschland hat sich über Nacht in einen autoritären Obrigkeitsstaat verwandelt. Kritische Wissenschaftler und Ärzte, die nicht dem staatlich vorgegebenen Coronanarrativ folgen wollten, wurden ausgegrenzt, diffamiert und verfolgt, auch von Ihnen. Ein sogenannter Ethikrat, besetzt mit von den Altparteien handverlesenen Wissenschaftlern, empfahl sogar die Zwangsimpfung der Bevölkerung.”
“Ein Blick in den Antrag hilft – ich zitiere –: „Des Weiteren lässt sich seit rund 15 Jahren in vielen Staaten ein Rückgang freiheitlicher Selbstbestimmung bzw. demokratischer Mitbestimmung beobachten.“ In vielen Staaten? An welche Staaten denken die Ampelfraktionen hier wohl? Vielleicht an den Iran, dem Bundespräsident Steinmeier, SPD, gerne Glückwunschtelegramme zum Jahrestag der Islamischen Revolution sendet? Oder denken Sie an Katar, wo der grüne Wirtschaftsminister Habeck um Gas bettelte und vor den Scheichs Bücklinge machte? Vielleicht denken Sie auch an China, das mit seinen KP-gelenkten Konfuzius-Instituten die deutsche Bildungslandschaft infiltriert, ohne dass es wirklich jemanden zu kümmern scheint. Das mag sein.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahre 1904 formulierte Max Weber seine These von der Wertfreiheit der Wissenschaft. Damit meinte der berühmte Soziologe: Die empirisch beschreibende Wissenschaft kann Wertvorgaben oder Normen nicht bindend festlegen. – Dieses Desiderat der Wissenschaft haben die Ampelfraktionen nun erkannt und legen uns genau 120 Jahre nach Weber einen Antrag für eine „interessen- und wertegeleitete Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung“ vor. Wer braucht schon Max Weber, wenn man doch in den eigenen Reihen eine Annalena Baerbock oder Bettina Stark-Watzinger hat? Man fragt sich aber sogleich: Wessen Interessen und welche Werte sind hier eigentlich gemeint?”
“Sie haben Angst, die Sitze zu verlieren, auf denen Sie sitzen, und es ging Ihnen jetzt darum, den Bauern diesen Knochen möglichst noch schnell hinzuwerfen, damit sie Ihnen nicht von der Stange gehen. Ich finde das schäbig, meine Damen und Herren. Sie haben ebenso wenig staatspolitische Verantwortung in dieser schweren Stunde bewiesen. Kurzum, meine Damen und Herren: Das Schauspiel, was Sie geboten haben, war Parteiengeplänkel. Wie immer gab es im Vermittlungsausschuss das eine oder andere Häppchen; es sind ja lange Sitzungen. Bitte, wenn Sie uns als unbeteiligten Beobachtern das nächste Mal ein solches Schauspiel bieten, vergessen Sie das Popcorn nicht. Vielen Dank. Als Nächstes hat das Wort für eine Erklärung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.”
“Aber genau das haben Sie im Vermittlungsausschuss versucht, indem Sie in einer Art Erpressung die steuerliche Entlastung beim Diesel noch hineinverhandeln wollten. Da muss ich schon sagen: Da hat die Ampel einen Punkt. Das hätten Sie schon an anderer Stelle längst tun können; denn in Wahrheit haben Sie sich zu diesem Wachstumschancengesetz längst bekannt und die Fehler gar nicht benannt. Ich will Ihnen sagen, was wir als unbeteiligte Beobachter gesehen haben, worum es der Union wirklich ging. Sie sehen nämlich, dass Ihnen die Bauern von der Stange gehen könnten, und Sie sehen die steigenden Zustimmungswerte für die AfD im Osten. Deshalb haben Sie doppelt Angst.”
“Ich glaube aber, in dieser Situation, in der wir uns jetzt gerade befinden, wäre es ein Segen für unser Land, der Kapitän verließe zuerst das Schiff, meine Damen und Herren. Kommen wir zum Vermittlungsausschuss. Da haben Sie sich beim sogenannten Wachstumschancengesetz total verhakt. Im Erfinden von Namen sind Sie immer großartig; meistens steckt das Gegenteil von dem drin, was draufsteht. Nun, was haben wir hier vor uns? Ein Murksgesetz. Einerseits wollen Sie die Wirtschaft fördern, gleichzeitig aber das Weltklima retten. Meine Damen und Herren, das kommt dabei heraus, wenn FDP und Grüne gemeinsam an einem Gesetz basteln. Nun käme es ja auf die Union an, diesen Murks nicht noch zu vergrößern.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit unserer Wirtschaft geht es bergab, unser Wohlstand steht auf dem Spiel, die Bauern und der Mittelstand stehen mit dem Rücken zur Wand. In dieser Situation bräuchte es eigentlich eine Bundesregierung, die führen kann und die das Staatsschiff auf einem sicheren Kurs hält, durch die Klippen hindurch. Allein, wenn ich auf die Kommandobrücke blicke, stelle ich fest: Es fehlt der Kapitän, und die Leichtmatrosen von FDP und Grünen reißen das Ruder einmal nach links und einmal nach rechts. Gemeinsam halten sie das Staatsschiff auf Schlingerkurs und direkt auf einen Eisberg zu, meine Damen und Herren. Normalerweise sagt man immer, der Kapitän solle zum Schluss von Bord gehen.”
“Genau das wäre aber wichtig, sehr geehrter Herr Kollege Gehring. Über die Hälfte der rund 20 Milliarden Euro für Bildung und Forschung steckt inzwischen dauerhaft in Bund-Länder-Vereinbarungen fest. Der Bundesrechnungshof mahnt hier zu Recht eine Entflechtung an, und wir tun das auch. Die Sach- und Finanzverantwortung, meine Damen und Herren, muss wieder zusammengeführt werden. Nur so lässt sich sicherstellen, dass auch die Wähler wissen, wer für Ihre gescheiterten Projekte am Ende die Verantwortung trägt. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Aber vielleicht ist es ja gerade Ihre Absicht, alles und alle zu verwirren, um sich am Ende besser aus der Verantwortung stehlen zu können. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Frömming. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr.”
“Beim mit 5 Milliarden Euro üppig ausgestatteten DigitalPakt Schule wissen Sie bis heute nicht, wie viel davon wirklich schon in konkrete Maßnahmen geflossen ist und ob diese Maßnahmen überhaupt zu einer Verbesserung der Leistungsfähigkeit unseres Schul- und Bildungssystems führen. Ein ähnliches schwarzes Loch tut sich nun beim Startchancen-Programm auf. Hier sollen in den nächsten Jahren ebenfalls bis zu 5 Milliarden Euro fließen, um Brennpunktschulen besser auszustatten. Keine Frage, meine Damen und Herren, mehr Geld für die Schulen, das fordern wir auch. Aber der Bund darf nicht mit dem goldenen und auch noch ideologisch gefärbten Zügel in die Bildungspolitik der Länder hineinregieren. Er kann hier, wie beim Digitalpakt, die sachgerechte Verwendung der Mittel am Ende gar nicht steuern und kontrollieren.”
“Die Zuständigkeit der Länder für die Bildung ist wesentlicher Bestandteil des Föderalismus. Es gibt wenig im Grundgesetz, das man nicht ändern kann; die föderale Struktur unseres Staates gehört jedoch dazu. Wer daran rüttelt, meine Damen und Herren, der rüttelt auch an den Grundfesten unserer Verfassung. Das sind klar verfassungswidrige Bestrebungen. Wir als Grundgesetzpartei werden Ihnen dazu nicht die Hand reichen. Machen Sie doch einfach erst mal Ihre Hausaufgaben! Denn in den Bereichen, in denen der Bund nun wirklich zuständig ist, liegt ja auch einiges im Argen. Der Bericht des Bundesrechnungshofes spricht hier Bände. Die Ausbildungs- und Begabtenförderung inklusive BAföG wird im Vergleich zum Vorjahr um 18,5 Prozent reduziert.”
“Wenn ich dann allerdings lese, Frau Ministerin, dass Sie als Antwort auf das PISA-Debakel, das uns hier ja auch schon beschäftigt hat, allen Ernstes vorschlagen, an der Zuständigkeit der Länder für die Bildung zu rütteln und das Grundgesetz zu ändern, um Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu übertragen, frage ich mich schon, was sich dadurch verbessern soll. Denn schließlich haben ja alle drei Ampelparteien bereits in den Ländern Verantwortung in der Schulpolitik getragen, und sie haben alle drei dort, wo sie Verantwortung getragen haben, kläglich versagt. Was macht Sie denn eigentlich so sicher, dass es nun besser liefe, wenn man die Kompetenz im Bund bündelt? Meine Damen und Herren, wir haben da doch unsere Zweifel. Ganz davon abgesehen ist das natürlich mit unserer Verfassung auch nicht zu machen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. Jetzt wird es besser. Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, es ist seit heute Morgen schon so viel kritisiert worden, nicht nur Sie, sondern die gesamte Bundesregierung. Ich möchte deshalb mit einem Lob beginnen. Sie haben sich vor einigen Tagen deutlich gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen. Nun gehe ich nicht davon aus, dass Sie auf besondere Weise mit der AfD fraternisieren würden. Wahrscheinlich haben Sie sich eher von demokratietheoretischen Erwägungen tragen lassen. Denn jede echte Demokratie, meine Damen und Herren, braucht auch eine echte Opposition, und das sind wir, die AfD. So gesehen ist die AfD natürlich auch nicht, wie Sie immer insinuieren, eine Gefahr für dieses Land, sondern ein Segen, meine Damen und Herren.”
“Aber so wie es aussieht, liebe Studenten, hat der Finanzminister für euch leider kein Geld mehr, weil die Ampel mit Geld nicht umgehen kann und uns trotz sprudelnder Steuereinnahmen in eine massive Haushaltskrise gesteuert hat. Daran können aber Wahlen etwas ändern. Denkt daran bei der nächsten Wahl! Ich danke Ihnen. Die nächste Rednerin ist Laura Kraft für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Zum vorliegenden Antrag der CDU/CSU noch mal: Er geht in die richtige Richtung, aber er ist überhaupt nicht konkret genug. Sie sagen, die Ministerin solle sich kümmern und sich für ihre Sache einsetzen – schön und gut. Sie sagen aber nicht, wie sie das tun soll. Sie wollen eine feste Zinsbindung haben – ja, schön und gut. Aber was nützt das, wenn die Zinsen nun mal so hoch sind, wie sie sind – inzwischen ja bei über 9 Prozent? Da nützt dann auch eine Zinsbindung nicht mehr. Wir schlagen hingegen vor, eine sozialverträgliche Obergrenze festzulegen und den Zinssatz entsprechend zu senken. Dafür muss man natürlich ein bisschen Geld in die Hand nehmen. Herr Lindner wäre zuständig.”
“Ich darf daran erinnern, auch wenn Sie das nicht gerne hören wollen: Sie unterstützen lieber die Rüstungslobby, kaufen massenhaft Waffen für die Ukraine, Sie überziehen Russland mit Sanktionen, kaufen teures, schmutziges LNG statt günstiges Erdgas aus Russland usw. Und Sie geben last, but not least rund 50 Milliarden Euro im Jahr für Flüchtlinge aus. Übrigens: Laut Experten des Deutschen Landkreistages belaufen sich die Kosten für die Versorgung alleine eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings auf inzwischen mehr als 60 000 Euro pro Jahr. Meine Damen und Herren, das entspricht ungefähr den Kosten für ein gesamtes Studium. Das muss man sich mal vor Augen halten, wo Sie hier die Prioritäten setzen. Wir meinen, es sind die falschen.”
“Und wie sieht es jetzt aus? – Nein, noch nie war die finanzielle Situation der Studenten in Deutschland so prekär wie unter der jetzigen Regierung der Ampel. Das müssen Sie einfach mal zugeben. Jetzt werden Sie natürlich sagen: Na ja, was können wir denn dafür, dass nun mal die Mieten gestiegen sind, die Energiekosten gestiegen sind, für die Inflation usw.? Ich will Ihnen sagen: Sie können sehr wohl etwas dafür; denn statt unseren Studenten zu helfen und beispielsweise die Zinssätze für KfW-Kredite weiterhin zu deckeln, so wie wir das bereits in einem Antrag gefordert haben, oder das BAföG auch mal der Inflation anzupassen, haben Sie sich entschieden, das Geld lieber für andere Dinge auszugeben.”
“Ich erinnere mal an den Fall, der auch vor Kurzem durch die Presse ging, einer alleinerziehenden Mutter, die zur Finanzierung ihres Studiums einen Kredit bei der KfW über 40 000 Euro abgeschlossen hatte. Aufgrund der gestiegenen Zinsen sah sie sich plötzlich einem Schuldenberg von sage und schreibe 90 000 Euro gegenüber. Meine Damen und Herren, das halte ich schlichtweg für sittenwidrig, zumal es sich ja bei der KfW nicht um eine normale Bank handelt, sondern um eine Bundesanstalt öffentlichen Rechts, bei der übrigens Herr Lindner und Herr Habeck abwechselnd dem Verwaltungsrat vorsitzen. Meine Damen und Herren, wenn wir mal zurückdenken: Als Sie, die jetzt regierenden Ampelfraktionen, noch in der Opposition waren, FDP und Grüne, da haben Sie den Studenten ja geradezu das Blaue vom Himmel versprochen, dass mit Ihnen alles besser würde.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Staffler, vielen Dank für Ihren Antrag. Der wurde ja, glaube ich, Anfang November verfasst. Mit Blick auf die aktuelle Haushaltskrise und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müssen wir, glaube ich, gemeinsam feststellen, dass er fast schon ein bisschen wie aus der Zeit gefallen wirkt. Wir haben ja einen ganz ähnlichen Antrag gestellt. Nur, das Problem Ihres Antrags und auch unseres Antrags ist es: Um diese Probleme zu beheben, bräuchten wir eine Bundesregierung, einen Finanzminister, die überhaupt noch in der Lage sind, zu agieren. Aber da sieht es ja im Moment ein bisschen düster aus, meine Damen und Herren. Allerdings: Das Problem ist ja durchaus ein ernstzunehmendes.”
“Und es ist geradezu naiv, zu glauben, dass sie innerhalb kürzester Zeit bei uns die Fachkräfte darstellen könnten, die wir so dringend brauchen. Sie machen die dümmste Einwanderungspolitik der ganzen Welt. Kommen Sie bitte zum Schluss. In andere Länder kommen die Spitzenkräfte, bei uns wandern sie ab. So wird das nichts mit der Bildungswende. Wir brauchen eine Bildungswende – Herr Dr. Frömming! – und eine Migrationswende um 180 Grad, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das Wort hat Katrin Zschau für die SPD-Fraktion.”
“Diese Schüler scheitern überproportional häufig in unserem Bildungssystem. Und das sind Fakten, Herr Gehring, da brauchen Sie gar nicht zu lachen. Wenn wir nicht bereit sind, diese Fakten vorurteilsfrei zu benennen, ohne gleich die Rassismuskeule in Richtung AfD zu schwingen, und dann darüber zu sprechen, dann werden wir unser Bildungssystem auch nicht vor dem weiteren Niedergang bewahren, meine Damen und Herren. Denn es kommt ja erschwerend hinzu, dass die meisten Schüler aus diesen Herkunftsländern auch noch ein ungünstiges sozioökonomisches Profil mit sich bringen, wie es in der PISA-Studie verklausuliert heißt. Nun, ich übersetze das mal: Es sind Schüler, die auch in ihren Herkunftsländern zu den unteren, bildungsfernen Schichten gehören.”
“Die Grenzöffnungen im Jahr 2015 und in den folgenden Jahren waren auch eine schwere Hypothek für unser Bildungswesen, an der wir heute noch zu knabbern haben, meine Damen und Herren. Josef Kraus – er war 30 Jahre lang Präsident des Deutschen Lehrerverbandes – hat erst kürzlich in einem Aufsatz darauf hingewiesen, dass ab einem Anteil von 20 bis etwa 30 Prozent Kindern mit Migrationshintergrund das Niveau einer Klasse oder einer ganzen Schule dramatisch sinkt. Wobei ich aus eigener Erfahrung sagen muss: Es kommt auch darauf an, aus welchen Ländern die Schüler kommen. Mädchen aus Osteuropa, Jungs aus Japan oder Korea sind in der Regel nicht das Problem. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen es einmal offen aussprechen: Problematisch sind Herkunftsländer wie Afghanistan, Palästina, Syrien und auch die Türkei.”
“– und sich – man höre und staune! – auf das Kulturgut Buch besinnen, planen Sie aus ökonomischen und nicht wirklich aus pädagogischen Gründen einen Digitalpakt 2.0. Lieber Kollege Kaczmarek, lieber Herr Jarzombek – Sie sind ja offenbar auch dafür –: Bitte verschonen Sie die Kinder und unsere Schulen damit. Sie haben noch nicht mal den Digitalpakt 1.0 verdaut. Auch die zweite Hauptursache für das Bildungsdesaster beruht auf politischen Fehlentscheidungen – wir haben es auch schon gehört –: Zwischen den Jahren 2012 und 2022 – also innerhalb der PISA-Spanne – hat sich bei uns der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund nahezu verdoppelt. Er liegt jetzt bei 26 Prozent. Und, meine Damen und Herren – da muss ich zur CDU rübergucken –, das war auch leider ein „Verdienst“ – in Anführungszeichen – Ihrer Kanzlerin.”
“Schöne Grüße an Herrn Lauterbach und seine schlechten Berater! Sie haben die Zeit der Schulschließungen aber offenbar auch nutzen wollen, um den Beweis zu erbringen, dass sich der Präsenzunterricht weitgehend durch Digitalisierung ersetzen ließe. Nun, meine Damen und Herren, wenn das ein Feldversuch gewesen sein sollte, dann sind Sie damit krachend gescheitert. Denn in manchen Fächern, Herr Gehring, wussten die Schüler nach dem berühmten Onlineunterricht während der Pandemie sogar weniger als vorher. Das ist doch wohl ein großes Armutszeugnis für Ihre erbärmlichen Versuche mit der Digitalisierung. Während andere Länder – das Hohelied auf die Digitalisierung wurde hier ja heute wieder gesungen – wie Schweden oder Dänemark übrigens gerade die Tablets wieder aus dem Unterricht verbannen – lesen Sie doch mal die Zeitung!”
“Heute können das schon viele Gymnasiasten nicht mehr, meine Damen und Herren. Wenn wir nun auf die Studie gucken, müssen wir feststellen – es ist ja teilweise schon gesagt worden –: In Mathematik liegt Singapur 100 Punkte vor Deutschland, was einem Vorsprung von mehreren Lernjahren entspricht. Auch in Deutsch und Naturwissenschaften sind die Leistungen bei uns dramatisch eingebrochen. Die große Frage ist nur: Wie ist das zu erklären? Zum einen – das kam ja auch heute Morgen im Ausschuss zur Sprache – war es ein großer Fehler, die Schulen während der Coronapandemie über Monate zu schließen. In kaum einem anderen Land waren sie so lange zu wie bei uns in Deutschland. Wir haben davor gewarnt, und inzwischen wissen wir, dass diese Schulschließungen inklusive des Maskentragens vollkommen nutzlos waren.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gibt man in einer bekannten Suchmaschine einmal das Wort „Bildungskatastrophe“ ein – es fällt mir gerade ein, wenn ich Sie angucke, Herr Gehring –, dann erhält man innerhalb von 0,21 Sekunden ungefähr 34 600 Ergebnisse. Das Thema scheint also die Öffentlichkeit zu bewegen. Dabei ist der Begriff gar nicht neu: Bereits 1964 prägte der linke Pädagoge Georg Picht den Begriff der sogenannten Bildungskatastrophe. Er tat es natürlich mit einem gewissen Alarmismus, um die Politik vor sich herzutreiben und zu Reformen zu bewegen, ähnlich wie das heute ja auch die Macher der PISA-Studie versuchen. Aber, meine Damen und Herren, Georg Picht hatte unrecht; denn im Vergleich zu heute waren die 60er-Jahre geradezu ein Bildungsparadies. Damals beherrschte sogar noch ein Hauptschüler den Dreisatz.”
“– Als nächste Rednerin rufe ich auf die Kollegin Linda Teuteberg, FDP-Fraktion.”
“In Berlin sieht die gleiche Polizei, die friedliche Coronademonstranten auseinandergejagt hat, zu, wie die Feinde Israels von unseren Straßen und Plätzen Besitz ergreifen. Touristen müssen Spießruten laufen, weil sie sich bei Starbucks, einem als jüdisch stigmatisierten Unternehmen, einen Kaffee gekauft haben. Wo sind die ganzen selbsternannten Antifaschisten, meine Damen und Herren, wenn man sie braucht? Was bedeutet „Kein Fußbreit!“, wenn migrantische Judenhasser Hand in Hand mit der Antifa durch unsere Städte ziehen? Wann soll „Nie wieder!“ sein, wenn nicht heute, meine Damen und Herren? Es ist Zeit für entschlossenes Handeln. Es ist Zeit, endlich ernst zu machen mit dem Schutz jüdischen Lebens und auch mit dem Schutz von uns allen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Frömming.”
“Wir brauchen keine weiteren milliardenschweren Programme für den sogenannten Kampf gegen rechts, der in Wahrheit ein verbrämter Kampf gegen die Opposition ist, um jüdisches Leben zu schützen. Der beste Schutz für jüdisches Leben wäre es, keine Antisemiten mehr ins Land zu lassen und alle hinauszuwerfen, die keinen deutschen Pass haben, meine Damen und Herren. Aber es geschieht das genaue Gegenteil. In Sachsen-Anhalt sollte in diesen Tagen eine nach Anne Frank benannte Kindertagesstätte umbenannt werden, weil der Name nicht mehr zeitgemäß sei und muslimische Eltern ihn als Provokation empfunden hätten, meine Damen und Herren. Nur ein bundesweiter Proteststurm hat dies noch verhindert.”
“Heute, angesichts der Massenaufmärsche von ebendiesen schlimmsten Feinden in deutschen Städten, sind die Empörten sehr leise geworden. Im Rahmen einer Studie namens „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland“ befragte die Universität Bielefeld jüdische Bürger nach ihren persönlichen Erfahrungen. Zitat: „Was war das für eine Person oder Gruppe, von der die jeweilige antisemitische Tat ausging?“ Bei Beleidigungen waren es in 62 Prozent der Fälle Muslime, bei körperlichen Attacken sogar in 81 Prozent. Wenn die Polizeiliche Kriminalstatistik aber auf Geheiß der Politik beinahe 90 Prozent dieser Straftaten dem Rechtsextremismus zuordnet, um den Blick von den eigentlichen Tätern abzulenken, wird niemand das Problem des Antisemitismus lösen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Meine Damen und Herren! Wir erinnern heute an den 9. November 1938. Die beiden vorliegenden Entschließungsanträge enthalten vieles, dem auch wir uns anschließen können. Aber es bleibt nach der Lektüre doch ein schaler Beigeschmack. Wer jahrelang den Islam hofiert und sich dann wundert, dass der Raum für jüdisches Leben schwindet, der ist im besten Fall naiv, im schlimmsten ein Heuchler. „Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“ Sie werden sich alle noch erinnern, wie groß die Empörung war, als Karl Lagerfeld diese Worte an die damals noch CDU-geführte Bundesregierung richtete, Herr Kollege Rachel.”
“Schulbildung muss wieder zu einer wertneutralen und altersentsprechenden Wissensvermittlung auf Grundlage faktenbasierter Erkenntnisse zur menschlichen Fortpflanzung zurückkehren. Gender ist ein gefährlicher, manipulatorischer, unwissenschaftlicher Nonsens. Kommen Sie bitte zum Schluss. Jawohl, Frau Präsidentin. – Folgen Sie unserem Antrag. Entziehen wir der Genderideologie den finanziellen Sumpf. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Nächste Rednerin ist Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.”
“Darum ist es den Genderideologen auch egal, dass in allen Umfragen ein Großteil der Bevölkerung die Gendersprache ablehnt. Aber immerhin – ein kleiner Hoffnungsschimmer – machen sich einige Bundesländer und Verwaltungen auf den Weg, bei diesem Unsinn nicht mehr mitzumachen. Meine Damen und Herren von der CDU, wir hoffen ja auch auf die CDU-Fraktion in Thüringen, die einen ähnlichen Antrag vorbereitet. Wir werden natürlich zustimmen. Schönen Gruß an Herrn Merz: Die Mauer muss weg, meine Damen und Herren. Egal ist den Genderideologen auch die seelische Gesundheit unserer Kinder. Inzwischen werden auch in Schulbüchern schon biologische Fakten verdreht. Meine Damen und Herren, wir müssen Schluss machen damit. Hochschulen müssen sich wieder auf ideologiefreie Forschung und Lehre besinnen.”
“Hat die sogenannte Genderforschung auch keinerlei wissenschaftlichen Ertrag, politische Erträge liegen durchaus vor. Vor allem die Diktatur der Gendersprache und die Frühsexualisierung der Kinder muss hier genannt werden. Beides folgt dem uralten marxistischen Ziel: dem Angriff auf die traditionelle Familie, dem elementaren Baustein der bürgerlichen Gesellschaft. Es geht um Umerziehung. Wissenschaftler, meine Damen und Herren, kümmern sich eigentlich um das, was ist. Genderideologen interessieren sich nur dafür, was sein sollte. Darum ist es den Genderideologen auch egal, dass die Gendersprache hässlich und semantischer Unsinn ist. Eine gebärende Studierende, meine Damen und Herren, müsste eigentlich ihr Kind im Hörsaal zur Welt bringen, sonst wäre sie eine gebärende Studentin.”
“Wir haben uns zwar daran gewöhnen müssen, wie unter linker Diskurshegemonie eine benachteiligte Minderheit nach der anderen entdeckt wurde und dann vom Steuerzahler gepampert werden musste. Doch wie konnte es eigentlich dazu kommen, dass eine dermaßen kleine und exotische Randgruppe ins Zentrum aller westlichen Gesellschaften vorzudringen vermochte? An der Randgruppe lag es wie gewohnt eher nicht. Dafür sind ihre Anwälte verantwortlich, die sich das Mandat ebenfalls, wie gewohnt, selbst erteilt haben. Bei diesen Anwälten, die das Thema mit einem enormen moralischen Erpressungsdruck in die westliche Öffentlichkeit pressen, handelt es sich um woke Linke. Sie wollen der Biologie das Geschlechterthema wegnehmen, um es als Waffe im politischen Kampf einzusetzen.”
“Die Genderideologie stellt übrigens auch die Rechte von Frauen und Homosexuellen infrage. Eine kluge Frau wie Alice Schwarzer hat das längst erkannt. Deshalb wird sie aus der linken Ecke auch mit Hass und Häme überzogen. Genderideologen können die einfache Frage nicht beantworten, warum die beiden Geschlechter, die angeblich von der Gesellschaft erfunden und den Menschen übergestülpt wurden, überall im Tierreich existieren. Sie können auch die Frage nicht beantworten, wie viele sozial konstruierte Geschlechter es überhaupt gibt und wo man sie finden kann. In Hamburg leben offiziell nur 31 Menschen, die sich als divers bezeichnen. Das hat eine Anfrage der AfD-Fraktion an den Senat ergeben. Nur circa 400 Menschen haben sich bundesweit bis Februar 2021 als divers registrieren lassen. Das entspricht also 0,00047 Prozent der Bevölkerung.”
“Wenn Sie heute im Netz Bilder von jungen Menschen sehen, die mit dem Skalpell eine Geschlechtsumwandlung an sich haben vornehmen lassen, diese erschrockenen, unglücklichen Gesichter von verstümmelten und mit Pubertätsblockern behandelten Kinder, dann sehen Sie moderne Menschenopfer, dargebracht auf dem Altar der Genderideologie. Die Akzeptanz dieser Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit steigt mit den medizinisch-technischen Möglichkeiten und – ja – auch mit dem Geld, was man damit verdienen kann. Zahlreiche Kliniken in den USA, aber auch in Deutschland haben sich bereits auf dieses Geschäftsmodell kapriziert. Dabei ist die Genderideologie eine der aktuellen Masken des Marxismus. Man könnte auch formulieren: Es ist die Theologie der Woken. Mit Medizin oder Wissenschaft hat das nichts zu tun, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 1817, also vor rund 200 Jahren, wurde der letzte Lehrstuhl für Astrologie an einer deutschen Universität geschlossen. Wer nun meint, damit hätte die Aufklärung endgültig gesiegt, der irrt. Seit einigen Jahren ist eine andere Pseudowissenschaft an unseren Hochschulen auf dem Vormarsch. Wir sprechen heute über die sogenannte Genderforschung, wobei in diesem Zusammenhang das Wort „Forschung“ noch ein grober Euphemismus ist. Man könnte eher die Astrologie als Wissenschaft bezeichnen als diese Genderideologie. Die gesamte Genderideologie, meine Damen und Herren, beruht auf der zuerst von Judith Butler formulierten These, dass das Geschlecht, und zwar auch das biologische, frei wählbar oder – genauer – konstruierbar sei.”
“Wer hier für offene Grenzen plädiert, der muss auch sagen, wie das funktionieren kann, ohne dass es auf Kosten unserer Kinder geht. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Was Sie hier machen, ist furchtbar und schrecklich. Sie versündigen sich an unseren Kindern. Sie haben das Problem erst entstehen lassen. Wir müssen dringend anfangen, es zu lösen. Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss. Wir brauchen Remigration, wir brauchen mehr Lehrer – das ist richtig –; aber mit Ihnen wird das alles nichts werden, und das ist schade. Danke. Nächste Rednerin ist die Kollegin Nina Stahr, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dazu gehört auch die Wiederherstellung der Autorität der Lehrer und der Disziplin an unseren Schulen, beides für Sie natürlich Reiz- und Fremdwörter. Das ist schade und ein Teil des Problems. In der Tat, meine Damen und Herren: Der Lehrermangel ist dramatisch. Es fehlen rund 50 000 Lehrer. In Berlin sind inzwischen zwei Drittel aller neueingestellten Lehrer gar nicht mehr vom Fach. Sie haben keinen Abschluss, der adäquat wäre, usw. Das Problem wird natürlich durch die Flüchtlingskinder aus der Ukraine verschärft – über 200 000 sind gekommen – und natürlich auch durch Ihre ungesteuerte, ungeregelte Migration. Diese Kinder sind schulpflichtig, und Sie tun so, als könnte man sie einfach mal so in die Regelklassen mit hineinquetschen.”
“Es wundert mich nicht, dass Sie hier den direkten Vergleich scheuen. Sie fordern Gender und Ganztag. Sie schicken die Schüler alle miteinander auch gerne mal während der Unterrichtszeit – das finden die Grünen natürlich ganz toll – zur Klimademo oder zur Demo „Kampf gegen rechts“ oder „Für mehr Demokratie“, wie das dann immer als Scheinetikett genannt wird. Sie wollen Noten abschaffen, möglichst bis zur 8. Klasse. Sie wollen das Bildungsniveau absenken. Sie haben ein Problem mit Leistung und Wettbewerb, siehe Bundesjugendspiele, usw. usf. Wir hingegen fordern endlich wieder eine Konzentration auf das Kerngeschäft. Bevor Sie all diesen Quatsch veranstalten, sorgen Sie doch bitte dafür, dass unsere Kinder wieder lesen, schreiben und rechnen lernen!”
“Auch der Kollege von der FDP hat gesagt: Na ja, bevor wir hier Geld in die Hand nehmen, müssen wir erst mal darüber reden, was Bildung denn überhaupt ist und wie wir das alles machen. – Meine Damen und Herren, wir haben schon lange genug geredet. Wir müssen endlich handeln und die Probleme vor Ort lösen. Ich komme jetzt auch mal zu dem Vorschlag der Linken. Die haben ja dankenswerterweise hier ein Problem adressiert, das wirklich besteht. Nur, die Lösungskonzepte, die Sie vorschlagen, sind bei der näheren Betrachtung schon wieder problematisch. Es wundert mich auch nicht, sehr geehrte Frau Gohlke, dass Sie leider nicht wollten, dass man unseren Antrag, der gut dazu gepasst hätte – der Antrag heißt „Schulen am Limit“, nicht „Bildung am Limit“ –, gemeinsam mit Ihrem Antrag berät.”
“Warum können wir denn nicht für Bildung auch mal ein paar Milliarden aus dem Hut zaubern, meine Damen und Herren? Ich will Ihnen noch was sagen: Wenn Sie mal in dieses Land rausgucken, sehen Sie: Es werden gerade in Rekordzeit, teilweise sogar auf dem Gelände von Schulen, in den Hinterhöfen, Vorhöfen, überall in Parks, in Windeseile Heime für Migranten aus dem Boden gestampft. Warum war es all die Jahre nicht möglich, in unsere Schulen zu investieren? Wir haben einen Rückstau von 40 Milliarden Euro, was die Schulsanierung anbelangt, und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren. Man muss sich angesichts dieser Zahlenverhältnisse schon fragen – das sehen die Bürger ja draußen –: Was sind Ihnen unsere Kinder eigentlich wert? Sie reden und reden.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Zschau – sie ist noch beschäftigt –, ich musste eben zweimal zur Anzeigetafel gucken, für welche Fraktion Sie sprechen. Sie haben ja gesagt, Sie wollen die Bildung über eine Vermögensabgabe finanzieren, also den vermeintlich Reichen in die Tasche greifen, um die Schulen auskömmlich zu finanzieren. Ich glaube, Die Linke ist doch erst nach Ihnen dran; aber jetzt haben Sie das schon gefordert. Meine Damen und Herren, eine Vermögensabgabe ist der falsche Weg. Sie müssten nur mal die Prioritäten richtig setzen. Und darf ich Sie daran erinnern: Es war Ihr Kanzler, der hier in diesem Hohen Hause praktisch über Nacht 100 Milliarden Euro für Waffen aus dem Hut gezaubert hat.”
“Es würde jedenfalls den Eindruck auch unbefangener Beobachter verstärken, dass die von Ihnen praktizierte Erinnerungspolitik insgesamt nicht wirklich aufrichtig ist und eigentlich politischen Zwecken der Gegenwart gilt. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.”