Götz Frömming
AfD · Germany
“Wir wollen mit unserem Antrag dieses Dunkelfeld aufhellen, Sie scheinbar nicht. Sie haben sich einmal mehr an uns abgearbeitet. Das hilft aber den betroffenen Mädchen wenig. Meine Damen und Herren, ich möchte noch mal kurz darstellen, um was es geht, und Ihnen einen kurzen Ausschnitt vorlesen aus einem Buch von Necla Kelek.”
“„[…] kein Familienmitglied wird in den nächsten Jahren arbeiten.“ Weiter schreibt Frau Kelek – und das ist genau das Problem, das wir beobachten können, auch hier in Berlin in bestimmten Bezirken –: Die „[…] Zwangsheirat und arrangierte Ehen“ das sind genau die, die „den unseligen Kreislauf“ – hören Sie gut zu, Frau Kaddor!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beruhigen wir uns vielleicht mal alle wieder ein bisschen! Sie haben sich jetzt brav an der AfD abgearbeitet, sich aber damit auch selbst um eine Chance gebracht, nämlich hier tatsächlich zur Sache zu sprechen. Herr Breilmann, Sie haben das Gesetz von 2017 zitiert.”
“Genau dadurch werden sie kein Abitur machen. Genau dadurch scheitern sie beruflich. Genau dadurch ist die Häufigkeit der Sozialhilfebezieher in dieser Klientel überdurchschnittlich groß. Insofern geht es uns – Sie haben recht – nicht nur um den Schutz der betroffenen Mädchen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Insbesondere: Liebe Kollegen von den linken Parteien hier im Haus! Erinnern Sie sich eigentlich noch an die Hetzjagden von Chemnitz? Das ist ja interessant. Daran erinnern Sie sich, obwohl es die gar nicht gab. Kein einziges Video belegt die Hetzjagden von Chemnitz.”
“Ich weiß nicht, ob Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, dass hier Journalisten angegriffen worden sind, oder ob Sie das einfach ignorieren. Ich sage Ihnen: Solche Leute darf man nicht in Schutz nehmen. Diesen Leuten muss man entschieden widersprechen, bevor sie völlig durchdrehen, so wie das schon mal Leute gemacht haben.”
The complete record
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“Der renommierte Historiker Wolfgang Benz hat vor einigen Monaten einen öffentlichen Vortrag im Jüdischen Museum gehalten, den Sie im Internet noch ansehen können, und in diesem Zusammenhang Vorwürfe gegen den Kulturausschuss oder – genauer – gegen diejenigen, die ihn dominieren, erhoben. Die Entscheidung für das Denkmal sei verschleppt und vor der letzten Sitzung in der letzten Legislatur einfach von der Tagesordnung genommen worden. Es habe ihn – also Benz – sehr „erbittert“, dass die Vorsitzende des Kulturausschusses „im vertrauten Kreise“ geäußert habe – so Benz wörtlich –: „Die Zeugen Jehovas werden niemals ein Denkmal bekommen“. Nun, meine Damen und Herren, Wolfgang Benz ist ja nicht irgendwer. Er ist ein bekannter Historiker, der Ihnen oft als Gewährsmann dient. Deshalb würden wir schon gerne wissen, ob diese Sätze so gefallen sind.”
“Und in der DDR, meine Damen und Herren, wurden die Zeugen Jehovas sogar als verbrecherische Organisation eingestuft, wegen „Boykotthetze“ verfolgt, verboten, misshandelt und mitunter zu sehr hohen Zuchthausstrafen verurteilt – darunter waren übrigens auch viele, die bereits unter den Nazis eingesperrt waren. Wie würde das Mahnmal eigentlich auch diese Menschen einschließen? Oder sind das Opfer zweiter Klasse, die zu erwähnen eine Fußnote genügt? Hier erwarten wir Nachbesserungen am Konzept. Für die Bibelchristen haben sich bekanntlich Linke und Grüne nie besonders interessiert.”
“Auch dieses Leid müssen wir anerkennen, meine Damen und Herren, und dürfen es nicht angesichts der monströsen Verbrechen des Hitler-Regimes unter den Teppich kehren. Ihre konsequente Auslegung der Bibel, in der es ja heißt: „Du sollst nicht töten“, brachte die Zeugen Jehovas, wie schon gesagt, dazu, jeglichen Kriegsdienst zu verweigern. In Deutschland weigerten sie sich, für Hitler zu kämpfen, in anderen Ländern, gegen ihn. Im Zweiten Weltkrieg waren mehr als zwei Drittel der in den Vereinigten Staaten von Amerika inhaftierten Kriegsdienstverweigerer Zeugen Jehovas. Auch in der Bundesrepublik kam es übrigens nach Einführung der Wehrpflicht regelmäßig zu Gerichtsverfahren und Verurteilungen. Insgesamt wurden über 800 Zeugen Jehovas mitunter mehrfach mit mehrmonatiger Gefängnishaft bestraft.”
“Insgesamt wurden über 10 000 Zeugen Jehovas, darunter auch viele Frauen und Kinder, Opfer der Verfolgung durch das NS-Regime. Ihr aufrichtiger Mut und Widerstand gegen einen totalitären Staat verdienen unseren größten Respekt und Anerkennung. Eugen Kogon berichtet in seinem bekannten Buch „Der SS-Staat“, dass allein im Konzentrationslager Buchenwald, wo Kogon ja bekanntlich selbst inhaftiert war, im Jahre 1938 450 Zeugen Jehovas gefangen gehalten wurden. Übrigens nicht nur, weil sie Wehrdienst und Eidesleistung ablehnten, sondern weil sie „jede staatliche Organisation als Teufelswerk“ ansahen, wie Eugen Kogon zuspitzend schreibt. Deshalb gehört zur Wahrheit schon dazu, dass die Zeugen Jehovas nicht nur im NS-Staat, sondern auch in vielen anderen Staaten und zu anderen Zeiten verfolgt und drangsaliert wurden.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Eltern und Geschwister, Ihr wisst ja alle, wie sehr ich an Euch hänge, dieses kommt mir immer wieder zum Bewusstsein, wenn ich unser Familienfoto betrachte. ... wir müssen Gott über alles lieben, wie es unser Führer Jesus Christus vorschrieb. Wenn wir für ihn geradestehen, wird er uns auch dafür belohnen. Das sind die letzten überlieferten Worte des eben schon genannten Wilhelm Kusserow, die er am 26 April 1940 schrieb. Der Zeuge Jehovas hatte wie viele seiner Glaubensbrüder den Wehrdienst und die Eidesleistung verweigert und wurde deshalb zum Tode verurteilt. Schätzungsweise 270 Zeugen Jehovas bezahlten ihre Weigerung, in den Krieg zu ziehen, mit dem Leben.”
“Robert Havemann bezeichnete die Demonstranten als „verbrecherische Provokation der westlichen Agentenzentralen“. Und Stefan Heym, der gestern hier noch lobend erwähnt wurde, – Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. – sprach mit Blick auf die demonstrierenden Arbeiter von „faschistischen Stoßtrupplern“. Leider haben sich die Kulturschaffenden eben nicht mit den revolutionären Massen solidarisiert, – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – sondern mit der Staatsführung. Man möchte fast sagen: Es hat sich wenig bis heute geändert. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Linda Teuteberg, FDP-Fraktion.”
“Sie haben vermutlich Angst, dass hier Unangenehmes zum Vorschein kommen könnte. Noch immer, meine Damen und Herren, herrscht über vieles, was sich um den 17. Juni herum ereignete, eine ziemliche Unkenntnis. Hartnäckig lange hielt sich die von den kommunistischen Machthabern gestrickte Legende, es habe sich um einen durch faschistische, also westliche, Provokateure angezettelten Aufstand gehandelt. Dutzende von DDR-Intellektuellen befeuerten diese Lügen, verrieten das Volk und stellten sich auf die Seite der SED. Bertolt Brecht beispielsweise schrieb Ergebenheitsadressen und solidarisierte sich mit der Staatsführung, nicht mit den revolutionären Massen. „Für Faschisten darf es keine Gnade geben“ war die Überschrift eines Artikels, den er im „Neuen Deutschland“ publizierte.”
“Es verfestigt sich leider der Eindruck, dass einige in diesem Hause mit dem Einheitsdenkmal und eben auch mit dem Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewalt ein Problem haben. Ebenso steht eine Aufarbeitung der Verquickung und Verstrickung westdeutscher Parteien mit der SED und den kommunistischen Blockparteien der DDR noch aus. Auch hier scheinen Sie sich entschieden zu haben, zu warten, bis keiner der Betroffenen mehr am Leben ist. Auch dazu haben wir Ihnen natürlich Anträge vorgelegt, und zwar sowohl in Bezug auf die NS-Vergangenheit als auch auf die DDR-Vergangenheit. Aber in diesem Hohen Hause scheint ein pragmatischer Schweigekonsens unter den betroffenen Altparteien zu herrschen, sich selbst eben nicht zum Gegenstand antitotalitärer Aufklärung zu machen.”
“Meine Damen und Herren, auch Hardy Kugler starb für Deutschland und für die Freiheit unseres Vaterlandes. Es ist an der Zeit, den Opfern des Kommunismus über 30 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur endlich ein angemessenes Denkmal zu errichten. Sehr geehrte Frau Kollegin Budde, ich verstehe nicht, dass Sie ernsthaft Applaus dafür erwarten, dass acht Jahre, nachdem der Deutsche Bundestag sich erstmals zu einem solchen Denkmal bekannt hat, nun endlich ein Grundstück ausgeguckt wurde, wo noch nicht mal sicher ist, ob man an der vorgesehenen Stelle auch wirklich bauen darf. Also, das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Viele der Opfer werden zur Einweihung nicht mehr kommen können. Das ist beschämend, meine Damen und Herren.”
“Aber die Sowjetarmee und die DDR-Sicherheitsorgane schlugen diesen Aufstand brutal nieder. 55 Demonstranten wurden nach derzeitigem Forschungsstand getötet, Tausende verhaftet, gefoltert und eingesperrt. Wer waren die Opfer des 17. Juni? Meine Damen und Herren, wir kennen die Stauffenbergs, wir kennen die Geschwister Scholl, wir kennen Georg Elser, und das ist auch gut so. Aber warum erfahren unsere Kinder in der Schule nichts von Horst Bernhagen, Rudi Schwander oder Hardy Kugler? Hardy Kugler wohnte in der Großen Seestraße in Weißensee. Er war 16 Jahre alt, als er sich mit einigen Freunden einem Demonstrationszug anschloss. Die Kugel eines Volkspolizisten traf den Jungen in den Hals. Zwei Tage später erlag er im Krankenhaus seinen Verletzungen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erinnern heute an den 17. Juni 1953, den Volksaufstand in der DDR, der Deutschen Demokratischen Republik, die weder demokratisch noch eine Republik, also eine Sache des Volkes, war. Gemessen an der Zahl der Teilnehmer war die gescheiterte Revolution vom 17. Juni die größte Massenerhebung in der deutschen Geschichte. An 700 Orten kam es zu Streiks und ähnlichen Aktivitäten. Schätzungsweise 1 Million Menschen waren auf den Beinen. Es heißt, sie waren „beschwingt, als gingen sie auf ein Freudenfest“. Sie demonstrierten nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen, wie uns gestern hier erzählt wurde. Nein, sie demonstrierten auch für ein Ende der Besatzungsherrschaft und des SED-Regimes, eben für Einigkeit und Recht und Freiheit. Es waren Patrioten, meine Damen und Herren, im besten Sinne des Wortes.”
“Auch hier gibt es rechtliche Probleme, finanzielle Probleme, sonst was. Das Problem wird verschleppt, verschleppt, verschleppt. So geht es in allen Bereichen weiter. Genauso das Thema Linksextremismus: Sie tun nichts gegen den Linksextremismus von heute. Auch hier brauchen wir dringend mehr Aktivitäten. Das alles zu tun, gebietet einmal unsere historische Verantwortung, der Respekt vor den Opfern – den toten und den noch lebenden. Vielen Dank. Eine Sache muss ich vielleicht doch noch richtigstellen: Wenn eine Wahl nicht im Sinne der AfD ausgeht, ist das natürlich noch kein Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion Simona Koß.”
“November viel besser geeignet als nationaler Gedenk- und Feiertag. Wir dürfen uns aber nicht nur auf Rituale beschränken, wir müssen auch etwas tun. Wir müssen wieder aktiv werden gegen den Kommunismus, der heute nicht mehr als Bedrohung von außen kommt, sondern von innen, meine Damen und Herren. Allzu häufig trägt er inzwischen ein grünes Mäntelchen und ist nicht mehr ganz so leicht zu erkennen; aber von innen ist er tiefrot. Deshalb fordern wir in unseren vorliegenden Anträgen, endlich das Denkmal für die Opfer des Kommunismus zu errichten. Sie verschleppen das seit acht Jahren. Noch immer ist kein rechtssicherer Standort gefunden. Der Architekt weigert sich. Es gibt Dutzende von Problemen. Das alles wird noch jahrelang dauern. Genauso gehen Sie mit den Stasiakten um. Tausende von Stasiakten werden nicht rekonstruiert.”
“Genauso wie Sie das Hinzustellen unserer Anträge ablehnen, verwehren Sie uns einen Vizepräsidenten, verwehren Sie uns die Vorsitze in den Ausschüssen, verwehren Sie uns die Mitgliedschaft in wichtigen demokratischen Kontrollgremien. All das, meine Damen und Herren, ist nicht nur ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung, das ist unkollegial und undemokratisch. Kommen wir zur Sache! Der 17. Juni, meine Damen und Herren, muss wieder ein zentraler Bestandteil unserer Erinnerungskultur werden. Seien wir mal ehrlich: Der 3. Oktober, der hier statt des 9. Novembers als Ersatz gefunden worden ist, ist doch bis heute ein seelenloser Tag, ein Datum für Bürokraten geblieben. Wir bräuchten wieder einen echten Tag, an dem das Volk sich auf seine demokratischen Wurzeln besinnen kann. Hier wäre der 17. Juni oder auch der 9.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Woran erkennt man eigentlich eine Diktatur? Nun, ich denke, ein Hauptkriterium ist, dass es eine echte Opposition gibt, und darüber hinaus, wie mit dieser Opposition umgegangen wird. So gesehen war die DDR sicherlich eine Diktatur. So gesehen ist aber sicherlich auch die Bundesrepublik von heute keine lupenreine Demokratie. Ich will Ihnen auch zeigen, woran man das tagtäglich sieht und wir das tagtäglich erfahren. Wir haben für die morgige Debatte fünf konkrete Anträge vorgelegt; wir wollten sie eigentlich zu den Haupttagesordnungspunkten hinzustellen. Das haben Sie abgelehnt, obwohl diese Anträge thematisch alle sehr gut dazu gepasst hätten. Aber wissen Sie was? Uns verwundert das auch nicht mehr, weil es in Ihr Konzept passt.”
“Wir führen diesen Namen mit Stolz; denn er steht für die Sehnsucht nach einem souveränen demokratischen Nationalstaat der Deutschen, in dem die Grundrechte dem Volk nicht nach dem Belieben der Obrigkeit zugeteilt oder entzogen werden. Diese Sehnsucht ist aktueller als jemals zuvor. Ich danke Ihnen. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Thomas Hacker.”
“Sie haben Exil, Berufsverbot und Gefängnis ertragen, um den Grundstein für die Verfassung und den Staat, in dem wir heute leben, zu legen. Ohne sie, die „siegenden Besiegten“, wie der Dichter Ferdinand Freiligrath sie einmal nannte, säßen wir alle nicht hier, gäbe es keinen Nationalstaat, keine Verfassung, keine Grundrechte. Es zeugt von einer „seltsamen Traditionsvergessenheit“, wie es der frühere Bundespräsident Roman Herzog einmal ausdrückte, dass wir diese Männer der Paulskirche heute nicht mehr ehren, wie es ihnen gebührt. Genau deshalb hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Alternative für Deutschland, unsere Fraktion, ihren Saal in „Saal Paulskirche“ umbenannt.”
“Aber, meine Damen und Herren, was nützt das, wenn staatliche Behörden die Meinungsfreiheit zur angeblichen Bekämpfung von Hass und Hetze und die Versammlungsfreiheit zur angeblichen Bekämpfung einer Pandemie einfach wieder aufheben? Sie können doch nicht heute hier das Erbe der Paulskirche beweihräuchern und es morgen wieder mit Füßen treten. Abgeordnete der Paulskirche wie der Dichter Ernst Moritz Arndt oder der Turnvater Jahn werden im wiedervereinigten Deutschland vom Sockel gestoßen, die nach ihnen benannten Plätze und Einrichtungen umbenannt, weil sie den politisch korrekten Vorstellungen heutiger Superdemokraten nicht mehr genügen. Wie geschichtsvergessen ist das, wie undankbar, wie schändlich! Arndt und Jahn haben wie viele andere 48er einen hohen persönlichen Preis gezahlt.”
“Beim Wartburgfest 1817, dem Hambacher Fest 1832 und während der Rheinkrise 1840 brach sich diese Sehnsucht in Kundgebungen, Reden, Gedichten Bahn. Parteien gab es noch nicht; aber Singen und Turnen, das waren durchaus politische Betätigungen in diesen Tagen des Vormärz. Zahlreiche vaterländisch gesinnte Gesangs- und Turnvereine entstanden, die Burschenschaften entstanden. Deren demokratische Umtriebe, wie es damals hieß, wurden von der Obrigkeit kritisch verfolgt. Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit wurden nicht gewährt. Deshalb nahmen diese Grundrechte der Deutschen später eine so zentrale Rolle in der Paulskirchenverfassung ein. Sie sind gedacht als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat, und sie stehen fast wörtlich in unserem Grundgesetz.”
“Inhaltlich stritt man sich vor allem, wer im künftigen Deutschland das Sagen haben sollte: der Kaiser oder doch das Parlament oder eben beide zusammen. Sollte der Vielvölkerstaat Österreich dazugehören oder doch besser Preußen allein die Führung übernehmen? Eines aber war allen Fraktionen, von links bis rechts, gemeinsam: Sie wollten alle einen souveränen deutschen Nationalstaat, und sie alle waren glühende Patrioten. Meine Damen und Herren, das kann man leider über dieses Parlament, von ganz links bis über die Mitte hinaus, nicht mehr sagen. Ein Nationalstaat der Deutschen, das war also die große Sehnsucht, die in den Freiheitskriegen genährt und von den Fürsten anschließend bitter enttäuscht worden war.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben die größte Aufgabe zu erfüllen. Wir sollen schaffen eine Verfassung für Deutschland, für das gesamte Reich. Der Beruf und die Vollmacht zu dieser Schaffung, sie liegen in der Souveränität der Nation. … Deutschland will Eins sein, ein Reich, regiert vom Willen des Volkes … Meine Damen und Herren, diese Worte sprach Heinrich von Gagern, der Präsident der Frankfurter Nationalversammlung. Spräche er sie heute, ich glaube, ihm wäre ein Eintrag im Bericht des Verfassungsschutzes sicher. Dabei gehörte von Gagern zu den Liberalen, genauer gesagt: zur Casino-Fraktion. Damals nannten sich die Fraktionen nach den Gasthäusern, in denen sie sich mangels geeigneter Räumlichkeiten in der Pauskirche selbst zur Beratung trafen.”
“Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Dr. Gero Clemens Hocker.”
“Meine Damen und Herren, das stinkt gewaltig, und wir werden dazu noch einige Fragen stellen. Wir haben sie schon gestellt, aber noch keine befriedigende Antwort bekommen. Um das abzurunden: Sie verweigern uns seit Jahr und Tag einen Vizepräsidenten, eine Stiftung; Sie drangsalieren uns mit dem sogenannten Verfassungsschutz, den Sie nach dem Austausch des Präsidenten nun vollkommen instrumentalisiert haben. Kommen Sie bitte zum Schluss. Solange Sie sich derart undemokratisch verhalten, wird Ihnen auch ein Bürgerrat nicht helfen, um Ihr ramponiertes Image aufzubauen. Kommen Sie auf den Pfad der Tugend zurück, und lassen Sie uns gemeinsam mehr Demokratie wagen, indem wir bundesweite Volksentscheide – Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Herr Frömming. – einführen und nicht so einen Quatsch wie die Bürgerräte. Vielen Dank.”
“Wenn Sie nun ausgerechnet einen Verein beauftragen, der schon auf seiner Homepage die AfD-Feindlichkeit zum Programm erhoben hat, für mehr Demokratie und Partizipation der Bürger zu sorgen, dann stoßen Sie diese Millionen Wähler vor den Kopf, noch bevor der erste Bürgerrat überhaupt seine Arbeit begonnen hat. Das ist eine Unverschämtheit. Mit der Auswahl dieses Vereins, meine Damen und Herren, liebe Kollegen – da haben Sie alle mitgemacht; auch die CDU hat im Gremium nicht widersprochen –, haben Sie den Bock zum Gärtner gemacht. – Liebe Frau Schieder, wir haben mehrfach nachgefragt, wie viele Bewerbungen es denn hier gab. Zu unserer Überraschung – Riesenausschreibung, europaweit; wie viele haben sich beworben? – nur zufällig der eine Anbieter, mit dem Sie von Anfang an zusammenarbeiten wollten.”
“Noch ein Wort zu dem Verein Mehr Demokratie, den Sie ausgesucht haben. Früher einmal hat dieser Verein selbst mal für direkte Demokratie geworben; jetzt hat er sich für viel Geld kaufen lassen und darf nun die Bürgerräte organisieren. Dieser Verein lehnt, für jedermann auf seiner Homepage nachzulesen, die Zusammenarbeit mit der AfD ab. – Ich wusste schon, dass Sie klatschen. – Meinen Sie wirklich, das führt nun zu mehr Demokratie und zu einem besseren Verständnis und zu einer Akzeptanz dieser Bürgerräte? Vielleicht schauen Sie sich mal die Wahlumfragen an. Die AfD steht inzwischen in den ostdeutschen Ländern bei 26 Prozent, bundesweit bei 16 Prozent.”
“– Dann müssen Sie es mal deutlicher tun und sich nicht jetzt bei den Bürgerräten einschleimen. Volksentscheide und Referenden auf Bundesebene tragen dazu bei, die Demokratie zu stärken. Nur sie sind ein entscheidendes Instrument, um die Bürger selbst partizipieren zu lassen. Aber genau davor scheinen Sie sich ja zu fürchten, dass nämlich der eigentliche Souverän selbst zwischen den Wahlen mal seine Stimme erheben könnte. Und das wäre eigentlich dringend notwendig in diesen Tagen; denn viele der Entscheidungen, die Sie treffen, sind ja irreversibel. Das ist tatsächlich ein Problem, wenn auf Zeit gewählte Politiker Entscheidungen treffen, die die Menschen für viele, viele Jahre aushalten müssen. Hier müssen wir dringend etwas ändern. Solche Entscheidungen dürften wir gar nicht alleine treffen, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es klang schon an: Es gibt bereits einen Bürgerrat, und wir alle sitzen mitten darin. Der Deutsche Bundestag, das ist das Gremium, in dem wir Bürger beraten und beschließen, meine Damen und Herren. Dass es nun in Ihren Reihen offenbar zu viele Apparatschiks gibt, die den Kontakt zum Bürger verloren haben, nun, das ist nicht unser Problem. Die AfD hält Kontakt zum Bürger und braucht keinen Bürgerrat, um zu wissen, was die Bürger denken. Bürgerräte, meine Damen und Herren, sind demokratisch nicht legitimiert, und auf den letzten Metern hat das interessanterweise nun auch die CDU/CSU-Fraktion erkannt.”
“Sie wollen keinerlei Sprachprüfungen mehr abhalten lassen. Jeder kann kommen, egal ob er ein Wort Deutsch spricht oder nicht. Das stärkt nicht den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft, den wir dringend brauchen. Das schafft auch keine Abhilfe bei den Arbeitsplätzen, die zu besetzen sind. Das zerstört den Zusammenhalt dieser Gesellschaft, und wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Dr. Ann-Veruschka Jurisch.”
“Er hat ganz zu Recht gesagt: Wieso sollte denn der syrische Familienvater, der vielleicht Maler ist, jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, wenn er und seine fünf Kinder in unserem Sozialstaat auf andere Art und Weise besser leben können? Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Deutschland ist leider nicht als Arbeitsplatz attraktiv, Deutschland ist in der Welt nur als Sozialamt attraktiv. Das hat natürlich damit zu tun, dass wir in diesem Land die höchsten Steuern und Abgaben haben, dass wir in diesem Land inzwischen die höchsten Energiepreise haben und dass wir ein verkorkstes und kaputtes Bildungswesen haben, meine Damen und Herren. Deshalb machen echte Fachkräfte längst einen Bogen um dieses Land. Sie wollen die Hürden weiter absenken. Das Goethe-Institut hat zu Recht gewarnt.”
“Ja, wir haben eigentlich gedacht, dass es nach Angela Merkel nicht schlimmer kommen könne, aber dann kamen Nancy Faeser und Hubertus Heil und legten uns ein Gesetz vor mit dem Titel: „Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“. Werte Kollegen der Ampel, werte Bundesregierung, sprechen Sie eigentlich noch mit den Menschen da draußen auf der Straße? Offenbar nicht; sonst wüssten Sie, was der Mann auf der Straße inzwischen denkt, wenn er das Wort „Fachkraft“ hört. Es ist Ihrer Politik zu verdanken, dass das Wort „Fachkraft“ inzwischen für viele Menschen wie ein Schimpfwort klingt, meine Damen und Herren. Und diese verkorkste Fachkräfteeinwanderung, die wir bisher hatten, wollen Sie nun auch noch weiterentwickeln. Das ist ja schon fast eine Bedrohung, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, also, ich finde das ja schon recht putzig, wie sich ausgerechnet die CDU/CSU-Fraktion in dieser Debatte als Gralshüter einer geregelten Einwanderungspolitik geriert. Liebe Kollegen, auch wenn Sie das nicht hören wollen: Angela Merkel war Ihre Kanzlerin, und es gab unter keinem anderen Kanzler ein so großes Chaos in der Einwanderungspolitik wie unter Angela Merkel. Werter Kollege Gröhe, das ist keine dumpfe Stimmungsmache. Das Aussprechen der historischen Wahrheit gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu, meine Damen und Herren.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe eben aufmerksam zugehört. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, Sie kennten keine Maßnahmen oder es gebe keine Maßnahmen, die sich am Geschlecht orientieren. Also aus meiner langjährigen Praxis als Lehrer fallen mir spontan mehrere solche Programme ein, auch des Bundes, zum Beispiel Girls’ Day und Boys’ Day. Aber lassen wir das mal außen vor; vielleicht müssen Sie da noch mal nachschauen. Ich möchte Sie ganz konkret fragen, da Sie sagen, Geschlechtsunterschiede spielten keine Rolle: Haben Sie denn nichts gehört von Studien, die beispielsweise die Feminisierung des Bildungswesens beklagen? Sie kennen die Zahlen. In den Grundschulen muss man männliche Lehrer sozusagen mit der Lupe suchen. Das stellt für die Jungen ein großes Problem dar. Wie stehen Sie dazu als Ministerin?”
“Das war eine Entscheidung, die auf Bundesebene gefallen ist. Was also planen Sie über das Startchancen-Programm hinaus, um den Kommunen zu helfen?”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin! Wir reden über Startchancen. Sie haben sich fokussiert – und auch die Debatte drehte sich die ganze Zeit darum – auf Schulen, die einen besonderen Förderschwerpunkt haben, Schulen mit einem erhöhten Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund. Ich meine aber: Das Thema Startchancen betrifft inzwischen alle Schulen. Wir haben ja nicht nur wegen 2015 und der Folgejahre, sondern auch jetzt durch den Krieg in der Ukraine viel mehr Schüler in den Klassen; allein durch den Ukrainekrieg sind es über 200 000 mehr. Sie haben vorhin den Bau von Schulen und die Schaffung von Räumen an die Länder und an die Kommunen adressiert. Nun waren es aber doch nicht die Länder und die Kommunen, die sich dafür entschieden haben, so viele Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen.”
“Wir meinen, wir brauchen ein Startchancen-Programm für alle Kinder, und zwar ganz egal, ob sie in der Nähe vom Görlitzer Park oder in Grunewald wohnen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Nina Stahr.”
“Kanada und Australien sind seit Jahren bemüht, nur Menschen einwandern zu lassen, die gebildet oder vermögend sind, am besten beides. Bei uns ist es genau umgekehrt. Das muss sich dringend ändern, meine Damen und Herren. Nur durch eine komplett andere Einwanderungspolitik wird unser Bildungssystem auch statistisch gesehen wieder gerechter und besser werden. Wir lehnen es im Übrigen ab, durch eine einseitige Förderung von Schulen mit hohem Migrantenanteil – heute heißt das ja „Schulen mit besonders herausfordernder Lage“ – alle anderen Schulen faktisch dauerhaft schlechterzustellen. Eine Zweiklassengesellschaft, was die Ausstattung der Schulen mit Technik und Personal betrifft, darf es nicht geben.”
“Die Folge ist ein eklatanter Fachkräftemangel, der durch diese Art der Zuwanderung noch verschärft und eben nicht behoben wird, meine Damen und Herren. In fast allen Ländern mit hohen Migrationsraten erzielen 15-jährige Schüler der ersten Generation zugewanderter Familien schwächere Leistungen in der Schule als diejenigen ohne Migrationshintergrund. Auch in der zweiten Generation bestehen diese Unterschiede fort, was alle Vergleichsstudien zeigen. In Australien und Kanada interessanterweise schneiden zugewanderte Kinder der zweiten Generation besser ab als Kinder ohne Migrationshintergrund. Woran liegt das? Ist vielleicht das Bildungssystem in Kanada oder Australien gerechter als unseres? Nun, Sie ahnen es: Die Ursache liegt gar nicht im Bildungssystem, sondern in der Einwanderungspolitik dieser Länder.”
“Deshalb wird es auch mit der Therapie nichts, ganz egal, wer von Ihnen hier gerade regiert. Richtig ist: Die soziale Herkunft bzw. das Elternhaus eines Kindes entscheidet mit über seinen späteren Werdegang. Sie sagen nun immer wieder, das läge daran, dass unser Bildungssystem ja so ungerecht sei oder womöglich die Lehrer diskriminierten. Das, meine Damen und Herren, ist grundlegend falsch. Noch nie war, historisch betrachtet, unser Bildungssystem so gerecht wie heute. Wie erklären sich aber diese Zahlen nun? Die Wahrheit ist wie so oft unbequem. Die jahrelang ungesteuerte und ungebremste Massenmigration aus kulturell fremden und bildungsfernen Schichten belastet unser Bildungssystem extrem und führt dazu, dass wir statistisch in internationalen Bildungsvergleichen immer weiter absacken.”
“Viele davon sind männlichen Geschlechts, viele davon aus prekären Verhältnissen, viele davon mit Migrationshintergrund, so die aktuelle Studie von Professor Klaus Klemm im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Meine Damen und Herren, was machen diese Jungs dann eigentlich ihr Leben lang? Wovon leben sie? Nun, einige kriegen später noch die Kurve. Das ist auch gut so. Zur Wahrheit gehört aber auch: Viele liegen der Allgemeinheit ein Leben lang auf der Tasche. Andere, schlimmer noch, leben vom Drogenhandel und anderen kriminellen Geschäften. Ich habe lange in der Nähe des Görlitzer Parks gewohnt. Ich weiß, wovon ich hier spreche. Diese Probleme sind also hinlänglich bekannt. Alle Versuche, daran etwas grundlegend zu ändern, sind bisher krachend gescheitert, weil Sie alle nur an den Symptomen herumdoktern. Schon Ihre Diagnose ist falsch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Kollege Jarzombek, ich muss gestehen: Auch wir haben Ihren Antrag nicht so ganz verstanden. Einerseits – das haben Sie selber gesagt – wissen Sie noch nicht, was in diesem Startchancen-Programm alles drinsteht. Sie wissen andererseits auch noch gar nicht, ob Sie das gut finden. Aber was Sie schon wissen: Es soll 2023 damit losgehen. – Das verstehe, wer will. Seriöse Oppositionsarbeit sieht ein bisschen anders aus. Die machen wir. Zur Sache. In den Jahren von 2000 bis 2021 schafften im Schnitt 50 000 Schüler nicht mal den Hauptschulabschluss – wir haben es schon gehört –, und zwar pro Jahr.”
“Leider bröckelt dieser Kitt auch in unserem Land immer mehr. Es gibt inzwischen Schulklassen in Deutschland, in denen der Lehrer die einzige Person ist, die Deutsch noch als Muttersprache spricht. Der aktuelle Ländermonitor zeigt, dass in vielen Familien – bis zu 30 Prozent in westdeutschen Großstädten – Deutsch zu Hause nicht mehr gesprochen wird. Diese Entwicklung geht immer weiter. Wenn wir daran nicht etwas verbessern und das als Auftrag auch für die Bildungspolitik verstehen, wird Deutsch bald zur Minderheitensprache in unserem eigenen Land werden. Wir wollen das nicht, meine Damen und Herren. Die Alternative für Deutschland setzt sich dieser Entwicklung entgegen. Vielen Dank. Jetzt wieder zur EU-Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Es spricht Gyde Jensen von der FDP-Fraktion.”
“Diese Konflikte haben inzwischen dazu geführt, dass für die deutsche Minderheit in Polen der deutschsprachige, muttersprachliche Unterricht von drei Wochenstunden auf eine gekürzt wurde. Das ist den Grünen natürlich egal, weil es sich hier um Deutsche handelt. Uns ist das nicht egal, meine Damen und Herren. Deshalb haben wir uns auch dafür eingesetzt – übrigens zusammen mit der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe –, dass hier Mittel der Bundesregierung zum Einsatz kommen. Das ist inzwischen auch gelungen, und wir hoffen, dass wir auf diesem Weg weitergehen und die Bundesregierung in ihren Anstrengungen nicht nachlässt. Werfen wir abschließend noch einen Blick auf das Deutsche in unserem Land. Meine Damen und Herren, die Sprache ist der Kitt einer jeden Gesellschaft. Sprache hält Gesellschaft zusammen.”
“Wir sollten heute aber nicht nur über die sprachlichen Minderheiten hier in Deutschland sprechen, sondern auch einmal – es wird Sie nicht wundern, dass wir diese Rolle übernehmen – einen Blick auf das Deutsche als Minderheitensprache im Ausland werfen. Die Zahl der deutschen Muttersprachler in nicht deutschsprachigen Ländern wird allein für Europa einschließlich Russland auf über 3 Millionen geschätzt. Während frühere Bundesregierungen diesen deutschen Minderheiten noch ein hohes Maß an Aufmerksamkeit entgegenbrachten, zeigt das aktuelle Beispiel Polen, wie sehr Sie als Bundesregierung diese Aufgabe inzwischen vernachlässigen. Die Polen fühlen sich inzwischen als Nachbarn zweiter Klasse, insbesondere im Vergleich zu Frankreich.”
“Hier sollte die Bundesregierung vielleicht mal ihren Einfluss geltend machen, damit auch Frankreich diese schöne Charta unterschreibt, wenn die Bundesregierung denn in Frankreich noch einen gewissen Einfluss hat. Es ist schon gesagt worden: Wir haben vier anerkannte nationale Minderheiten in Deutschland. Herr Saathoff, übrigens gehört das Niederdeutsche nicht zu den sprachlichen Minderheiten; das wissen Sie. Es genießt einen gewissen Schutzstatus; das ist auch in Ordnung. Natürlich ginge dieser Schutzstatus auch nicht verloren, wenn man das Deutsche als Landessprache in unsere Verfassung aufnehmen würde. Wir finden das immer noch richtig und würden hier gerne dem Vorbild anderer Länder folgen, meine Damen und Herren.”
“Es ist gut und richtig, dass wir heute an die Charta zum Schutz der Minderheitensprachen erinnern, und es ist gut und richtig, dass Deutschland sie unterzeichnet und auch ratifiziert hat. Wie mir in Vorbereitung auf diese Rede eine ältere Dame mitteilte, schlug man noch vor wenigen Jahren im Elsass kleinen Kindern in der Schule auf die Finger, wenn sie während des Unterrichts automatisch in ihr deutsches Idiom rutschten. Diese Zeit ist zum Glück zu Ende, meine Damen und Herren. Doch muss man an dieser Stelle bemerken, dass Frankreich interessanterweise zwar die Charta unterschrieben, aber bis heute nicht in Kraft gesetzt und ratifiziert hat.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn die Karnevalsstimmung gerade auf ihrem Höhepunkt ist: Ich habe dem Stenografischen Dienst zugesagt, mich dem Thema ernsthaft und in einem inklusiven Hochdeutsch zu nähern. Meine Damen und Herren, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Die Sprache ist gleichsam die Seele einer ethnischen Kultur.“ Mit diesen Worten würdigte Hartmut Koschyk, der frühere Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, CSU, die Bedeutung der Sprache für eine ethnische Minderheit. Wir erlauben uns, zu ergänzen, dass dies nicht nur für ethnische Minderheiten, meine Damen und Herren, sondern natürlich auch für die ethnische Mehrheit gilt.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren gleich ein Thema, das nicht nur von nationaler Bedeutung und Tragweite ist, sondern – ich glaube, wir sind uns einig – auch von internationaler Bedeutung und Tragweite. Wir gucken betrübt auf den leeren Platz des Kanzlers. Ich weiß, er ist entschuldigt; aber der Vizekanzler und Wirtschaftsminister, der auch für diesen Bereich zuständig wäre, ist ja im Hause. Deshalb beantrage ich gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung die Herbeirufung des Ministers. Es hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Till Steffen, gemeldet. – Bitte schön.”
“Abschließend – auch das klang in der Debatte schon an –: Wir müssen auch unsere Zuwanderungspolitik mit Bildungskriterien versehen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Eine weitere Zuwanderung aus bildungsfernen Schichten kann unser Bildungssystem nicht mehr vertragen. Und damit ist niemandem gedient. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Nina Stahr.”
“Bei allen Vergleichen liegen Bayern und Sachsen vorn. Nun muss man doch mal zur Kenntnis nehmen: Was machen Bayern und Sachsen anders? Dort gibt es ein differenzierendes Schulsystem. Dort hat man Hauptschulen nicht in den Mülleimer geworfen und draußen nur das Schild abgeschraubt im Glauben, es würde dadurch alles besser werden. Es wird differenziert. Es gibt eine Grundschulempfehlung, und es gibt zumindest noch ein Mindestmaß an Autorität und Disziplin. Das ist, denke ich, auch ein Schlüssel für Lernerfolg. Ja, meine Damen und Herren, Respekt vor dem Lehrer gehört dazu, genauso wie natürlich auch Respekt vor dem Schüler dazugehört. Aber von diesen aus Ihrer Sicht wahrscheinlich altmodischen Dingen wollen Sie ja nichts mehr wissen. Wir brauchen darüber hinaus eine Rückkehr zu Bildung und Wissen statt Gender und Inklusion um jeden Preis.”
“Ein Drittel der Schulleiter hat bei einer Befragung gemeldet, dass sie aus ihrer Schule Gewalt von Schülern gegen Lehrer – häufig sind es übrigens Lehrerinnen – kennen; in Nordrhein-Westfalen, wo dieser junge Mann, zufällig mit Migrationshintergrund, seine Lehrerin erstochen hat, betrifft es sogar fast die Hälfte aller Schulen. Auch hier muss dringend etwas geschehen, meine Damen und Herren. Das, was Sie in diesem Fall und anderen machen, kann man eigentlich nur unterlassene Hilfeleistung nennen. Dabei gäbe es Möglichkeiten, die Situation in den Schulen zu verbessern. Kommen wir auf das zu sprechen, was in den Schulen tatsächlich an Bildung geschieht. Wir wissen, in welchen Ländern es funktioniert. Das sind zufälligerweise die Länder im Süden unseres Landes. Bayern und Sachsen stehen recht gut da.”