Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“All das ist offen, weil Sie mit dem Gesetz für doppelte Arbeit sorgen. Diese unklaren Zuständigkeiten sorgen für Koordinationsprobleme, kosten in einer Krisensituation Zeit, und obendrein entsteht eine Konkurrenz beim Angriff von Zielsystemen.”
“Sie greifen immer nur genau die Fälle heraus, in denen die Tatverdächtigen Ausländer sind, und erwecken so den Eindruck, dass sexualisierte Gewalt vor allem ein Problem von Migration sei. Sexualisierte Gewalt hat aber keine Nationalität. Die meisten Täter stammen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen.”
“Anschließend verbreitete sich unter dem Hashtag „Falls sie Nein sagt“ ein Trend, in dem Gewalt gegen Frauen verherrlicht wurde. Dieser Frauenhass ist der Nährboden, auf dem Gewalt gegen Frauen wächst. Und in Ihren Reihen gibt es Leute wie Maximilian Krah, der etwa sagt: Echte Männer sind rechts.”
“Diese Fragen werden schon seit Jahren im Land diskutiert. Der vorliegende Gesetzentwurf vermag es aber nicht, genau diese wichtigen Fragen zu beantworten, und das ist fatal. Das ist eine Gesetzgebung im Risikoflug. Sie lässt erhebliche Gefahren offen, scheitert in der Praxis und landet möglicherweise vor Gericht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Lieber Kollege Baldy – wir duzen uns ja eigentlich –, du hast das mit den Fußballvergleichen hier sehr auf die Spitze getrieben.”
“Betroffen sind eine Bundesbehörde, zum Beispiel das BAMF, ein großer Flughafen, vielleicht in München, und Teile der kritischen Infrastruktur, vielleicht die Deutsche Bahn. Und dann heißt es, es muss sofort gehandelt werden: Datenverkehr umleiten, Server abschalten, in Systeme eingreifen. So will es der Gesetzentwurf.”
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“Denn am Ende gilt, das ist doch klar: „Nur Ja heißt Ja.“ Vielen Dank. Wir hören Hakan Demir für die SPD-Fraktion.”
“Anschließend verbreitete sich unter dem Hashtag „Falls sie Nein sagt“ ein Trend, in dem Gewalt gegen Frauen verherrlicht wurde. Dieser Frauenhass ist der Nährboden, auf dem Gewalt gegen Frauen wächst. Und in Ihren Reihen gibt es Leute wie Maximilian Krah, der etwa sagt: Echte Männer sind rechts. Für den sind Feministinnen hässliche, grässliche Gestalten. Wer Frauen schützen will, muss deshalb Frauenhass und Ideologien bekämpfen, die Gewalt gegen Frauen normalisieren oder legitimieren. Genau deshalb gehören Gleichstellung, Prävention und Opferschutz genauso zu moderner Sicherheitspolitik wie konsequente Strafverfolgung und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden. Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie digitale Gewalt ausüben, Betäubungsmittel verabreichen, Frauen und Mädchen sexuell ausbeuten oder vergewaltigen.”
“Und halten Sie sich fest von der AfD: Drei von vier dieser Taten stammen von rechts. Fakt ist: Die allermeisten Täter sexualisierter Gewalt sind Männer. Und Fakt ist auch: Frauenfeindliche Ideologien sind ein wachsendes Sicherheitsproblem. Wer Frauen wirklich schützen will, der muss Frauenhass bekämpfen. Machen Sie doch da mal mit. Stattdessen ist es so: Rechtsextremisten bekämpfen Gleichberechtigung und Feminismus und sehnen sich nach einer Gesellschaft, in der Frauen gehorsam und untergeordnet sind. In der sogenannten Manosphere inszenieren sich Männer als Opfer des Feminismus und rufen zur Rückeroberung der vermeintlich verlorenen Macht auf. Im Februar stach ein Mann dutzendfach auf die 20-jährige Alana Anisio Rosa ein, nachdem sie ein Date mit ihm abgelehnt hatte.”
“Sie greifen immer nur genau die Fälle heraus, in denen die Tatverdächtigen Ausländer sind, und erwecken so den Eindruck, dass sexualisierte Gewalt vor allem ein Problem von Migration sei. Sexualisierte Gewalt hat aber keine Nationalität. Die meisten Täter stammen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen. Die größte Gefahr für Frauen und Mädchen geht meist nicht von Fremden aus, sondern von Menschen, die sie kennen, aus dem nächsten Umfeld. Wer Kriminalität so verzerrt darstellt, wie Sie das tun, der sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern der sorgt einfach dafür, dass Frauen und Mädchen nicht richtig geschützt werden; Sie schützen die Täter. Der Schutz von Frauen und Mädchen verdient eine faktenbasierte Debatte. Fakt ist: Auch die politisch motivierte Kriminalität gegen Frauen ist im vergangenen Jahr um 46,8 Prozent gestiegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Junge Frauen und Mädchen mutmaßlich mit Drogen gefügig zu machen, sie sexuell auszubeuten und zu vergewaltigen, ist selbstverständlich widerwärtig. Diese Taten müssen konsequent aufgeklärt werden. Bestätigen sich die Vorwürfe, müssen die Verantwortlichen natürlich zur Verantwortung gezogen werden. Daran kann es doch überhaupt keinen Zweifel geben. Das ist eindeutig. Dass Sie das hier infrage stellen, ist einfach nur schamlos. Mein tiefes Mitgefühl gilt an dieser Stelle vor allem den Betroffenen und ihren Familien. Niemand sollte solche Gewalt erdulden müssen. Aber das, was mich an dieser Stelle besonders wütend macht, ist, wie Sie von der AfD diesen Fall mal wieder instrumentalisieren.”
“Auch die Nachrichtendienstreform wird vom Bundesinnenminister höchstpersönlich ausgebremst. Das heißt, das Thema Sicherheit ist in seinen guten Händen, – Vielen Dank. – aber vielleicht macht er in der Innenpolitik ja noch ein paar Treffer wie Deniz Undav. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Donata Vogtschmidt für die Fraktion Die Linke.”
“Diese Fragen werden schon seit Jahren im Land diskutiert. Der vorliegende Gesetzentwurf vermag es aber nicht, genau diese wichtigen Fragen zu beantworten, und das ist fatal. Das ist eine Gesetzgebung im Risikoflug. Sie lässt erhebliche Gefahren offen, scheitert in der Praxis und landet möglicherweise vor Gericht. Ich weiß, Herr Dobrindt, mit Ihrer Grenzpolitik haben Sie es sich ja schon zum Hobby gemacht, vor Gerichten zu scheitern, aber vielleicht fangen Sie einmal an, beim Thema Cybersicherheit auf Rechtstaatlichkeit zu achten und auch solche Themen ernst zu nehmen. Das wäre mein Ratschlag an dieser Stelle. Also: Es gibt viel zu tun im Bereich der hybriden Bedrohung. Man kann sich auch wundern, warum die Bundesregierung in diesem Bereich die Mittel im europäischen Haushalt kürzen möchte. All das ist offen.”
“All das ist offen, weil Sie mit dem Gesetz für doppelte Arbeit sorgen. Diese unklaren Zuständigkeiten sorgen für Koordinationsprobleme, kosten in einer Krisensituation Zeit, und obendrein entsteht eine Konkurrenz beim Angriff von Zielsystemen. Wie darf man sich das in der Praxis vorstellen, wenn BKA und Bundespolizei gleichzeitig auf demselben fremden Server landen? Begrüßen sie sich dann einfach: „Ach, Sie sind auch schon hier?“ – Da muss die Frage nach der Zuständigkeit geklärt werden, und Sie schaffen hiermit ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko. Es ist einfach nicht klar, wer was macht. Die Befugnisse müssen bei dieser Tragweite aber eindeutig sein: Welche Behörde führt? Welche Behörde entscheidet? Welche Behörde trägt die Verantwortung? Bevor neue Knöpfe verteilt werden, muss eindeutig geregelt sein, wer sie überhaupt drücken darf.”
“Betroffen sind eine Bundesbehörde, zum Beispiel das BAMF, ein großer Flughafen, vielleicht in München, und Teile der kritischen Infrastruktur, vielleicht die Deutsche Bahn. Und dann heißt es, es muss sofort gehandelt werden: Datenverkehr umleiten, Server abschalten, in Systeme eingreifen. So will es der Gesetzentwurf. Doch wer macht das dann eigentlich: das BKA, die Bundespolizei, das BSI? Dieser Gesetzentwurf gibt mehreren Behörden weitreichende Eingriffsbefugnisse. Aber die entscheidenden Fragen beantwortet er nicht. Wer hat im Ernstfall das Sagen? Wer entscheidet? Wer trägt die Verantwortung, wenn aufgrund einer fehlerhaften Zuschreibung – und das ist nicht unwahrscheinlich – nicht der Angreifer, sondern der Server eines Krankenhauses oder einer anderen KRITIS-Anlage getroffen wird?”
“Deutschland braucht dringend mehr Cybersicherheit. Wir müssen unsere Freiheit und Demokratie schützen. Wir müssen wehrhaft sein. Doch bei Gesetzen an der Schnittstelle von Innen- und Digitalpolitik zeigt sich immer wieder dasselbe Problem: Das Innenministerium fremdelt allein schon mit der digitalen Bedrohungslage. Bislang war der Staat im Cyberraum vor allem Verteidiger. Künftig soll er selbst aktiv in fremde IT-Systeme eindringen, Daten verändern, löschen oder den Datenverkehr umleiten. Das ist einfach eine völlig neue Qualität, und die steht mit diesem Entwurf nicht auf rechtssicheren Füßen. Stellen wir uns vor, morgen wird ein schwerer Cyberangriff in Europa verübt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Lieber Kollege Baldy – wir duzen uns ja eigentlich –, du hast das mit den Fußballvergleichen hier sehr auf die Spitze getrieben. Das gibt mir aber die Gelegenheit, darüber zu reden, dass ich versucht hatte, Deniz Undav hier in die Rede einzubauen. Und dank deiner Steilvorlage habe ich es hiermit geschafft. Aber nun zum Thema. Sehr gute Sicherheit – gerade im Cyberraum – ist sehr entscheidend. Und vor allem entscheidet sie darüber, ob im Krankenhaus die Geräte laufen, ob der Notruf erreichbar ist, ob die Bahn fährt, ob die Stromversorgung auch wirklich stabil bleibt. Doch das Innenministerium lässt mit diesem Gesetzentwurf leider ganz zentrale Fragen unbeantwortet. Das ist nicht gut genug.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe noch eine Nachfrage. So wie der Gesetzentwurf momentan mit Blick auf die digitalen Ermittlungsbefugnisse ausgestaltet ist, ist ja nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel Palantir als Softwarelösung infrage kommt. Der Verfassungsschutz hat sich jetzt schon davon entfernt und etwas anderes in den Blick genommen. Der BKA-Chef neigt auch nicht zu Palantir, wie man einem Interview entnehmen konnte. Von Ihnen ist aber gar nicht bekannt, wie Sie zu Palantir stehen. Wollen Sie Palantir in Deutschland für die Bundessicherheitsbehörden einführen, ja oder nein?”
“Vielen Dank. Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Innenminister, ich habe eine Nachfrage mit Blick auf das Thema der wehrhaften Demokratie; denn die wehrhafte Demokratie fängt ja auch da an, wo die Prävention erfolgreich ist. Die Bundesregierung stellt das ganze Thema der Demokratieförderung auf den Kopf. Die Organisationen müssen darum bangen, dass sie überhaupt noch unterstützt werden. Ihr Haus hat ja auch schon Förderungen nachträglich gestoppt und wieder einkassiert. Deswegen meine Frage an Sie, Herr Innenminister: Was tun Sie denn, damit das Thema Prävention auch im Haus des Bundesinnenministeriums mit Entschlossenheit vorangetrieben wird?”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Alexander Throm.”
“Frauen, die Schutz vor Gewalt verdient haben, queere Menschen, die Schutz und Unterstützung brauchen, hybride Bedrohungen und ausländische Einflussnahme, Rechtsextremismus – erst heute gab es eine große Razzia –, Angriffe auf jüdisches Leben, Jüdinnen und Juden sind in Deutschland bedroht: Für all das haben Sie kein Rezept, liefert Ihr Haus gar keine Antworten, und das ist fatal. Es ist immer das gleiche Muster: Steigen die Aufgriffszahlen, sagen Sie, das liegt an den Kontrollen. Sinken sie, war es eine abschreckende Wirkung, und bleibt alles so, wie es ist, dann ist die Lage halt stabil. Egal was passiert: Sie erklären diesen Murks zu einem Erfolg, und das ist fatal. Machen Sie endlich Ihren Job, und kümmern Sie sich um die Sicherheit in diesem Land und nicht um diesen Quatsch!”
“Sie beschädigen eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union: das freie Europa ohne Schlagbäume. Sie schaden der Wirtschaft, Sie sorgen für Millionenkosten, Sie sägen am Asylrecht, und Sie strapazieren Personal und Ressourcen bei der Bundespolizei. Sie lösen kein einziges Problem damit, aber Sie schaffen täglich neue. Das, was da gemacht wird, ist sicherheitspolitisch fatal und wirtschaftspolitischer Murks. Polizistinnen und Polizisten fehlen dort, wo sie gebraucht werden: an Bahnhöfen, an Flughäfen, bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität. Selbst aus der Polizei kommt immer wieder die Warnung: hohe Belastung, kein Sicherheitsgewinn. Und während Sie Ihren Fokus auf Abschiebungen und Zurückweisungen legen, leiden andere Dinge.”
“Schauen wir uns die Migrationszahlen doch mal mit einem Faktencheck an. Da muss ich einfach sagen, Herr Innenminister Dobrindt: Sie sind so etwas wie der Regentrommler in der Migrationspolitik. Sie trommeln so lange, bis es regnet, und behaupten dann: Ich habe den Regen gemacht. Aber Migration verändert sich aus vielen Gründen, die mit dieser Koalition überhaupt nichts zu tun haben. Die Lage für Geflüchtete ist komplexer geworden, die Routen immer gefährlicher oder verlagern sich, Pushbacks auf der Balkanroute und anderswo sind trauriger Alltag. Und auch wenn die strukturellen Gründe für Flucht weiter da sind, ist in Syrien die Situation Gott sei Dank nicht mehr so dramatisch wie in den Jahren zuvor. Ihr Grenzregime, das ist keine Migrationspolitik, Herr Innenminister. Das ist reine Symbolpolitik mit einem hohen Preis.”
“Wie kann es eigentlich sein, dass Sie diese Gerichtsentscheidungen immer wieder ignorieren? Wie viele Gerichtsentscheidungen braucht es noch, bis sich der Innenminister an Recht und Gesetz hält? Sie stellen sich im Fernsehen hin und tun so, als hätte das gar nichts mit Ihnen zu tun. Dieses Land ist ein Rechtsstaat, und in einem Rechtsstaat müssen sich auch die Minister an Gerichtsentscheidungen halten. Wenn Urteile ignoriert werden, dann läuft in diesem Land ganz schön was schief. Wir sehen dieses Dauerspektakel an der Grenze jetzt seit einem Jahr. 14 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten – 14 000! – kontrollieren jeden Tag Lkw-Fahrer, Reisende, Pendlerinnen und Pendler für Aufgriffszahlen in einem ganz übersichtlichen Bereich. Maximale Show, minimaler Effekt – das ist eine verheerende Bilanz, Herr Innenminister!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute diesen Antrag ein, weil Schluss sein muss mit diesem kopflosen Treiben an der Grenze. Man muss an dieser Stelle auch mal die Frage stellen: Wie kann es eigentlich sein, dass ein Bundesinnenminister immer wieder Gerichtsentscheidungen ignoriert und sich nicht daran hält? Immer wieder werden die Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Gerichten kassiert. So haben europäische Gerichte zweimal und deutsche Gerichte mehrfach, zuletzt das Verwaltungsgericht Koblenz, aber auch vorher schon der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dies als klar rechtswidrig eingestuft. Aber der Innenminister hält einfach stur an diesen rechtswidrigen Grenzblockaden fest, und das ist fatal.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Nachfrage an den Minister Frei. Sie haben gerade das Thema Beamtenbesoldung angesprochen. Nun ist es so, dass dem Bundesinnenministerium im Referentenentwurf ein ungeheurer Lapsus unterlaufen ist. Demnach sollte es für Topbeamte Gehaltssteigerungen in Höhe von 2 000 Euro im Monat geben; das wurde jetzt erst mal behoben. Das wurde schon im Rahmen der Frühkoordinierung im Bundesfinanzministerium und auch im Kanzleramt vorgelegt. Niemandem ist das aufgefallen. Was ist da passiert? Herr Abgeordneter, Ihre Zeit. Wie unprofessionell hat die Bundesregierung an dieser Stelle gearbeitet?”
“Dafür, dass dies nicht passiert, tragen Sie die Verantwortung. Das wissen Sie ganz genau. Deswegen appelliere ich an Sie: Es kann nicht gut gehen, wenn eine Partei, die dieses Land über Jahrzehnte geprägt hat, ein Programm wie „Demokratie leben!“ so ins Abseits stellen möchte, wie Sie das tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss versöhnliche Worte: Ich wünsche Ihnen allen Frohe Ostern. Genießen Sie die Zeit mit Ihrer Familie! Na ja, bei der AfD ist das nicht nötig; da ist die Familie immer im Büro dabei. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mandy Eißing für Die Linke.”
“Und ja, ich weiß, liebe Union, Sie sind immer noch ein Stück weit beleidigt, weil Initiativen, die schon mal eine Unterstützung von „Demokratie leben!“ erhalten haben, nach Ihrer Abstimmung hier im Deutschen Bundestag vor einem Jahr auf die Straße gegangen sind und auch hart mit Ihnen ins Gericht gegangen sind. Aber lassen Sie mich eines sagen: Dieser engstirnige Rachefeldzug bringt niemandem etwas. Die Menschen, die sich bei diesen Demos engagiert haben, haben das nicht getan, um Sie zu ärgern. Sie haben das aus einer großen Sorge heraus getan, einer Sorge, die viele Menschen in diesem Land teilen: dass sich die CDU, die Christdemokratie von der Demokratie abwendet, dass sie kippt – hin zu einem Bündnis mit einer rechtsextremistischen Partei. Wenn eine Volkspartei wie die Union kippt, dann hat das Folgen für das ganze Land.”
“Kollege Ploß, ich will Ihnen an dieser Stelle klipp und klar ins Stammbuch schreiben: Diese Initiativen arbeiten gegen Extremismus, gegen Hass, gegen Spaltung. Sie erreichen Menschen, die die Politik sonst oft gar nicht erreicht. Es sind diese Organisationen, die an der Resilienz unserer Gesellschaft arbeiten. Und trotzdem werden sie behandelt, als seien sie das Problem. Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Diese Projekte sind keine Gegner, sie sind Teil der Lösung. Und, Herr Ploß, wenn Sie in einer Situation, in der das ganze Land über sexualisierte digitale Gewalt diskutiert, hergehen und sich darüber freuen, dass eine Organisation namens HateAid, die sich für die Unterstützung von Frauen einsetzt, kein Geld mehr bekommt, dass sie weniger Geld bekommt, dann weiß ich nicht, was bei Ihnen überhaupt noch richtig läuft.”
“Wer die Regierung kritisiert, wird in diesem Land offensichtlich bestraft. Wo sind wir denn gelandet, liebe Kolleginnen und Kollegen? Man kann doch nicht ständig über Meinungsfreiheit reden und dann, wenn es zum Schwur kommt, solche Sachen machen. In der Folge stellt sich doch automatisch die Frage: Geht es hier noch um Inhalte oder schon darum, wer politisch auf Linie ist? Herr Dobrindt, Frau Prien, genau da wird es heikel: Wenn der Eindruck entsteht, dass staatliche Förderung wie die für die „Radikalen Töchter“, für HateAid oder für die Amadeu Antonio Stiftung davon abhängt, ob man Kritik äußert oder nicht, ob man einem genehm ist oder nicht, dann ist das nicht nur schlechter Stil, dann ist das eine Form der Einschüchterung und ein Angriff auf die demokratischen Institutionen in diesem Land.”
“Nehmen wir den Fall der „Radikalen Töchter“, gefördert im Rahmen von „Zusammenhalt durch Teilhabe“, angesiedelt bei der Bundeszentrale für politische Bildung, die Alexander Dobrindt untersteht. Das ist ein Projekt, das mit jungen Menschen arbeitet, sie ermutigt, sich einzumischen, Verantwortung zu übernehmen und für unsere Demokratie einzustehen – also genau das, was alle ständig fordern. Das Projekt wurde geprüft, es wurde als förderwürdig eingestuft, es wurde ihnen mitgeteilt, dass es losgehen kann. Die Projektbeteiligten haben losgelegt, und ein Jahr später kommt Innenminister Dobrindt daher und stoppt die Förderung ohne irgendeine Begründung. Das ist doch kompletter Wahnsinn! Auffällig dabei ist, dass das alles geschehen ist, nachdem die Initiatorinnen heftige Kritik an Friedrich Merz geübt haben. Ganz ehrlich: Was soll denn so was?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn die Union Demokratieprojekte pauschal unter Verdacht stellt, sind wir mitten in einem Kulturkampf, und zwar in einem, wie man ihn sonst nur aus den USA oder Ungarn kennt. Und das Problem ist: Es trifft genau die Leute, die unsere Demokratie so stark machen. Diese Angriffe auf die Zivilgesellschaft schüchtern ein und sorgen für Verunsicherung. Initiativen fragen sich jetzt: Wie geht es weiter? Können wir noch klar Stellung beziehen? Dürfen wir Kritik äußern, oder riskieren wir damit unsere Förderung? Allein dass solche Fragen im Raum stehen, ist schon ein Problem.”
“Da wurde noch mal deutlich, dass rund 30 Prozent der deutschen Bevölkerung eine ablehnende Einstellung gegenüber Musliminnen und Muslimen in Form einer manifesten Muslimfeindlichkeit haben. Das ist ein wirkliches Problem in unserer Gesellschaft, bei dem Handlungsbedarf besteht. Und jetzt meine konkrete Frage: Was sind denn Ihre Vorschläge, um gegen Muslimfeindlichkeit vorzugehen, um bei der Eindämmung des antimuslimischen Rassismus voranzukommen? Frau Kollegin Bosbach, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Frau Bosbach, da muss ich schon noch mal nachhaken. Wenn Sie hier sagen, dass in diesem Hohen Haus gebetet und der Glaube ausgeübt wird, dann muss ich doch einfach mal darauf hinweisen, dass sich keine 50 Meter entfernt von diesem Saal ein Andachtsraum befindet, der genau dafür da ist, dass zum Beispiel Abgeordnete hier ihre Religionsfreiheit ausüben können. Wenn wir uns die Lage in diesem Land anschauen, dann müssen wir festhalten, dass Muslime Christinnen und Christen nichts wegnehmen. Die einen glauben, und die anderen dürfen auch glauben. Das ist doch Teil der Religionsfreiheit in unserem Land, die uns das Grundgesetz zusichert. Sie waren ja gestern auch im Innenausschuss. Dort haben wir auf Wunsch der Koalition eine sehr interessante Studie vorgestellt bekommen: den MOTRA-Monitor.”
“Ohne uns hätten Sie gar nicht die Kohle, um das alles umzusetzen. Herr Abgeordneter, – Aber Geld allein reicht nicht. – es kommt die mahnende Stimme von hinten. Es braucht Konzepte und Strukturen; denn Zivilschutz ist mehr als die Fahrzeugsegnung beim THW oder bei der Feuerwehr. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Josef Oster das Wort erteilen.”
“Es braucht klare Verantwortung statt Vernachlässigung, es braucht verbindliche Führungsstrukturen auf Bundesebene, einen Operationsplan „Zivile Verteidigung“, Schutzziele und Informationen für die Bürgerinnen und Bürger, damit diese auch Eigenverantwortung übernehmen können. Von zentraler Bedeutung ist natürlich, dass auch die finanziellen Mittel da sind. Es ist hier ein bisschen angeklungen, dass es Versäumnisse aufseiten der Grünen oder der Ampel gegeben habe. Dazu muss ich Folgendes sagen – ich kann es Ihnen von der Unionsfraktion nicht ersparen –: Sie waren es doch, die in der letzten Legislaturperiode den Zivilschutz aus dem Sondervermögen gestrichen haben. Sie haben sich zum Jagen tragen lassen, bis der Zivilschutz bei der Reform der Schuldenbremse überhaupt noch dazukam.”
“Ein Kreisbrandmeister aus Baden-Württemberg sagte zu mir: „Die Bundeswehr ist vorbereitet, Herr Emmerich, wir im zivilen Bereich nicht. Wir warten händeringend auf klare Vorgaben. Aber vom Bund kommt nichts. Sagen Sie das Innenminister Dobrindt!“ Genau das mache ich. Denn es fehlt nicht an Engagement, sondern es fehlt hier an Führung. Statt des einseitigen Fokus auf integrationspolitische Blockaden und asylpolitische Verschärfungen müssen Sie sich endlich dem Thema „Zivilschutz und zivile Verteidigung“ widmen. Kümmern Sie sich darum! Das liegt in Ihrem Verantwortungsbereich; da können Sie nicht darauf warten, dass die Bundeswehr Ihren Job macht.”
“Genau hier liegt auch die Verantwortung des Bundesinnenministers. Aber es passiert leider viel zu wenig. Während sich der Minister weiterhin als Ein-Themen-Minister an der Migration abarbeitet, bleibt all das leider liegen. Überall in Deutschland bereiten sich Städte, Kliniken und Hilfsorganisationen auf Krisen vor. Vielen Dank an dieser Stelle an alle Ehrenamtlichen, die sich dafür tagtäglich einsetzen; vielen Dank für Ihr großes Engagement! Sie übernehmen Verantwortung, Sie leisten Ihren Beitrag. Aber Sie warten auf klare Prioritäten, auf Koordination aus dem Innenministerium; denn diese bleibt aus. Das Operative Führungskommando der Bundeswehr musste unterstützend zur Seite springen und eine detaillierte Aufgabenliste formulieren, weil das Innenministerium selbst nicht aus dem Quark kommt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Baldy, das Angebot einer Anhörung nehmen wir hiermit an; vielen Dank! Ansonsten möchte ich noch sagen: Herr Minister Dobrindt, ich habe natürlich vollstes Verständnis, dass Sie das Thema dieser Debatte nutzen, um mit dem Kulturstaatsminister Weimer zu sprechen; denn da geht es ja sicherlich auch um Krisenbewältigung. Jetzt mit Blick auf unseren Antrag und mit Blick auf das wichtige Thema des Zivilschutzes und der zivilen Verteidigung muss man einfach ganz klar festhalten, dass wir wehrhafter werden müssen und resilienter gegen Krisen, gegen Ausfälle, gegen gezielte Angriffe, dass wir Risiken ernst nehmen müssen, ohne Ängste zu schüren. Das ist die Aufgabe, das ist das Gebot der Stunde.”
“Wir hören für die SPD-Fraktion Ingo Vogel.”
“Da will man das Dienstrecht flexibilisieren, damit Leute leichter aus der Verwaltung zur Wirtschaft oder zur Wissenschaft wechseln können. Es ist der richtige Ansatz, das Dienstrecht entsprechend zu reformieren. Wir finden es gut, dass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sich da auf den Weg gemacht hat. Aber wir fänden es noch besser, wenn das Bundesinnenministerium bei diesen Fragen seine Blockade endlich auflösen würde. Zu guter Letzt will ich noch einen Satz sagen, weil die AfD hier erklärt, man solle sich mal darum kümmern, dass das Geld der Steuerzahler auch vernünftig eingesetzt wird. Herr Abgeordneter. Da will ich Ihnen eines mitgeben: Kein vernünftiger Einsatz ist, die ganze Familie damit zu versorgen. Wenn die eigene Fraktionsfeier zur Familienfeier wird, – Herr Abgeordneter! – dann ist das ein Problem.”
“Gleichzeitig leidet die Leistungsfähigkeit des Staates dadurch, dass wir vielfach offene Stellen haben – das bemängeln wir hier in vielen Debatten auch immer wieder –, sei es nun bei Sicherheitsbehörden, seien es Stellen für IT-Fachkräfte. Das gilt auch in den Ländern, etwa bei den Polizeien und bei der Justiz – oder in den Kommunalverwaltungen. Sie können Ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort fragen, ob es eigentlich noch so einfach ist, Leute in einer kleinen Gemeinde für offene Stellen zu finden. Das alles muss gesehen werden, wenn wir darüber sprechen, was es da eigentlich zu tun gibt. Was wir positiv sehen, ist, dass gerade auch flexibilisiert wird. Es gibt ja die „Modernisierungsagenda – für Staat und Verwaltung (Bund)“. Da will man an die Laufbahnverordnung ran.”
“Wir stehen ohne Frage vor einer großen Herausforderung mit Blick auf die Demografie, mit Blick auf die Lage der Pensionskassen und mit Blick auf alles, was damit auf die Länder, die Kommunen und den Bund zukommt. Aber bei genauerer Betrachtung stellen wir fest, dass wir gerade beim Bund Beamte haben, die vor allem hoheitliche Aufgaben erfüllen: beim Zoll, bei den Sicherheitsbehörden, bei der Polizei. Und wir sehen auch, dass der Anteil der Bundesbeamten am Personal im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren insgesamt sehr stabil geblieben ist und es keinen krassen Aufwuchs gegeben hat. Deswegen muss man darauf schon differenziert blicken.”
“Wenn wir uns anschauen, wie in anderen Ländern über dieses Thema diskutiert wird und wie es bei manchen von dem Sprung von der Entbürokratisierung zum Staatsabbau bis zur Staatszersetzung leider nicht mehr viele Meter sind, dann finde ich es gut, dass wir darüber sprechen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und vor allem die Beamtinnen und Beamten in diesem Land jeden Tag mit ihrem ganzen Einsatz dafür sorgen, dass das Land funktioniert, dass dieser Laden läuft. Daher möchte ich an allererster Stelle allen, die in den Sicherheitsbehörden arbeiten, die in den Verwaltungen arbeiten, ein herzliches, großes Dankeschön für ihre wichtige Arbeit aussprechen. Man muss sich im Detail anschauen, worum es hier geht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich finde, wenn wir über Menschen reden, die bei uns im öffentlichen Dienst arbeiten, wenn wir über Beamte sprechen, die sich für den Staat einsetzen und für den Staat arbeiten, die für unser aller Gemeinwesen, für unser Gemeinwohl arbeiten, dann ist es gut, auf diese Kettensägerhetorik zu verzichten, wie sie vielleicht in der Vergangenheit häufiger in der Debatte hier in Deutschland rübergebracht wurde.”
“Man muss schon sagen: So ein verheerendes Presseecho kennt in diesem Kabinett sonst nur Katherina Reiche. Dass das in einer Wirtschaftskrise ökonomischer Irrsinn ist, der da stattfindet, sagen auch über 200 Unternehmen. Die fordern, dass Sie die Integrationskurse endlich wieder vollumfänglich aufnehmen; und das fordern auch wir. Wissen Sie, Herr Dobrindt, was Sie sind, wenn Sie das nicht tun? Sie sind dann der größte Integrationsverweigerer Deutschlands. Deswegen: Handeln Sie! Sorgen Sie dafür, dass die Integrationskurse wieder vollumfänglich in die Fläche kommen! Das ist wichtig für Integration, für Sprache, für Teilhabe. Handeln Sie! Machen Sie Ihren Job! Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.”
“Auch aus den Ländern und Kommunen kommen immer mehr Fragen, wann Kanzler und Innenminister diese rechtswidrige Praxis an den Grenzen endlich beenden. Halten Sie sich an den Rechtsstaat, und stellen Sie diesen Kontrollzwang endlich ein! Die gleiche Denke, die Sie an den Grenzen umsetzen, zeigen Sie jetzt aber auch bei den Integrationskursen. Wer Migration nur als Risiko betrachtet, behandelt Sprache und Teilhabe nicht als Investition, sondern nur als Kostenfaktor. So wandert der Geist der Abschottung vom Schlagbaum bis direkt in die Volkshochschule. Integration zu fordern und gleichzeitig die Integrationskurse so massiv zu blockieren, das ist politische Heuchelei, Herr Bundesinnenminister. Wenn man sich das Presseecho anschaut, gab es von der „taz“ bis zur „FAZ“ nur Kritik, und zwar berechtigterweise.”
“Zum Thema Rechtsstaatlichkeit haben Sie auch – ja, Herr Dobrindt, das ist bekannt – ein gespaltenes Verhältnis. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Praxis verurteilt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze als europarechtswidrig beanstandet. Das, was Sie machen, ist rechtswidrig, ist Willkür. Aber das interessiert Sie nicht die Bohne; vielmehr tragen Sie es mit Stolz vor sich her. Wenn Gerichte diese Regierung immer wieder an geltendes Recht erinnern müssen, nagt das am Rechtsstaat. Eine Regierung muss sich an Recht und Ordnung, an Recht und Gesetz halten, und das tun Sie nicht. Es ist zudem ökonomischer Irrsinn in Zeiten einer Wirtschaftskrise.”
“Was bedeutet diese Politik denn für die Bundespolizei? Berge an Überstunden, Ausfälle durch Krankheit, weniger Sicherheit an Bahnhöfen und horrende Kosten für Symbolpolitik. Statt dass Bundespolizisten an Grenzen einfach nur herumstehen, sollten sie an den Bahnhöfen und Flughäfen eingesetzt werden. Und es spricht Bände, wie kleinlaut Sie beim Sicherheitsgipfel der Bahn waren und dass aus der Hausleitung des Ministeriums nicht eine einzige Person vor Ort war. Aber dass Sie trotz mehrfacher Nachfrage nicht herausrücken, was die Grenzkontrollen für die Sicherheit an Bahnhöfen konkret bedeuten, das lässt tief blicken. Wenn man mit Bundespolizisten spricht, weiß man, was los ist und wie unterbesetzt die Bahnhöfe sind. Das ist die desaströse Bilanz von Alexander Dobrindt im Bereich der Bundespolizei.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Man muss sich das einmal vor Augen halten: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz schwört der Kanzler auf den europäischen Zusammenhalt ein, und zeitgleich verlängert der Innenminister im nationalen Alleingang die rechtswidrigen Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Wenn man als Bundesregierung wirklich etwas für Europa tun möchte, handelt man nicht auf diese Art und Weise. Dass man in Europa einfach so von A nach B reisen kann, ist eine essenzielle Errungenschaft, die Sie als Bundesregierung mit Füßen treten. Die Bundespolizei hat gewiss anderes zu tun, als Herrn Emmerich und seine Familie oder sonst irgendjemanden nachts um 2 Uhr nach dem Italien-Urlaub an der Grenze zu begrüßen oder dafür zu sorgen, dass man stundenlang im Stau steht.”
“Wir brauchen eine Lageführung, die OK-Spionageabwehr, Cyberabwehr und KRITIS-Schutz zusammen denkt und operativ vorgeht. Entscheidend ist, dort anzusetzen, wo es wirklich wehtut, nämlich beim Geld. Deutschland braucht eine schlagkräftige Struktur, die die Expertise in der Bekämpfung von Finanzkriminalität bundesweit bündelt und illegale Vermögen gezielt aufspürt und einzieht. Immobilien, Firmengeflechte und Strohmänner dürfen keine sicheren Häfen mehr sein. Genau das fordert meine Fraktion übrigens heute mit einem eigenen Antrag zum Thema „Bekämpfung von Finanzkriminalität“. Es ist höchste Zeit, dass wir auch da vorankommen, um die Sümpfe der OK trockenzulegen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.”
“Denn nicht immer, aber immer häufiger gibt es eben die Situation, dass OK als Proxy fungiert. Wenn staatliche oder staatsnahe Akteure Ziele verfolgen, aber ihre Aktivitäten verschleiern wollen, dann kaufen sie Fähigkeiten bei OK-Gruppen ein, die bereits am Markt sind, und zwar im Hinblick auf Logistik, auf Einschüchterung, auf Geldwäsche, auf digitale Dienstleistungen und auf Rekrutierung. Über welche staatlichen Akteure reden wir denn da? Europol sagt es ganz klar: Das hat auch was mit Russland zu tun. Das sind doch auch Ihre Verbündeten, die dann hier zusammen mit OK-Gruppierungen dafür sorgen wollen, dass dieses Land destabilisiert wird. Deswegen: Kehren Sie auch da vor der eigenen Haustür! In der Konsequenz muss das Vorgehen dagegen verzahnt werden.”
“Wir wissen auch von Korruption. Wir wissen von Einschüchterungen und Einflussnahme. Das schwächt Politik, Justiz und Polizei. Konkret reden wir über 108 OK-Verfahren genau in diesem Zusammenhang mit Einflussnahme bzw. Insiderhandlungen. Das zeigt: OK-Gruppen sind brutal, und sie versuchen, mächtig zu sein; denn sie machen Milliardenumsätze mit Drogen, Waffen und Menschen. All das zeigt: Organisierte Kriminalität beeinflusst unseren Lebensalltag, greift den sozialen Zusammenhalt und die öffentliche Sicherheit an. Dagegen müssen wir uns wehrhaft aufstellen. Organisierte Kriminalität wird aber auch immer häufiger zu Infrastruktur und in Teilen auch zu einem Werkzeug, gerade in der geopolitischen Auseinandersetzung. Da sollten Sie von der AfD wieder sehr gut zuhören.”
“Einige Stadträtinnen und Stadträte aus Ihren Reihen, die bei Kommunalwahlen antreten, haben enge Verbindungen zu Rockergruppen wie den Hells Angels, und genau die gehören auch zur Organisierten Kriminalität. Deswegen sollten Sie erst einmal bei sich im eigenen Laden aufräumen, anstatt hier solche Hetze zu betreiben. Die Organisierte Kriminalität richtet enormen Schaden an – das wissen wir alle –, und zwar wirtschaftlich, rechtsstaatlich und gesellschaftlich. Schauen wir uns das mal im Einzelnen an: Wir wissen durch das OK-Lagebild 2024 von 282 Gewaltstraftaten. Der wirtschaftliche Schaden ist immens: 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2024, 230 Millionen Euro durch Geldwäsche. Da reden wir nur über das Hellfeld. Seriöse Schätzungen gehen bei der Geldwäsche von 100 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld fehlt an anderer Stelle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Richtung der AfD möchte ich sagen: Wenn Sie sich ernsthaft gegen kriminelle Strukturen und Organisierte Kriminalität wenden würden, statt hier immer nur über die sogenannte Clankriminalität zu reden und dabei rassistische Stimmungsmache zu betreiben, zu kulturalisieren und irgendwelche Ressentiments zu bedienen, dann könnten Sie wirklich etwas beitragen. Aber so ist Ihr verengter Blick schlicht und ergreifend ein Sicherheitsrisiko. Wenn man gegen OK vorgehen will, dann muss man alle Phänomene in den Blick nehmen. Da kennen Sie sich doch eigentlich ganz gut aus.”
“Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.”