Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“All das ist offen, weil Sie mit dem Gesetz für doppelte Arbeit sorgen. Diese unklaren Zuständigkeiten sorgen für Koordinationsprobleme, kosten in einer Krisensituation Zeit, und obendrein entsteht eine Konkurrenz beim Angriff von Zielsystemen.”
“Sie greifen immer nur genau die Fälle heraus, in denen die Tatverdächtigen Ausländer sind, und erwecken so den Eindruck, dass sexualisierte Gewalt vor allem ein Problem von Migration sei. Sexualisierte Gewalt hat aber keine Nationalität. Die meisten Täter stammen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen.”
“Anschließend verbreitete sich unter dem Hashtag „Falls sie Nein sagt“ ein Trend, in dem Gewalt gegen Frauen verherrlicht wurde. Dieser Frauenhass ist der Nährboden, auf dem Gewalt gegen Frauen wächst. Und in Ihren Reihen gibt es Leute wie Maximilian Krah, der etwa sagt: Echte Männer sind rechts.”
“Diese Fragen werden schon seit Jahren im Land diskutiert. Der vorliegende Gesetzentwurf vermag es aber nicht, genau diese wichtigen Fragen zu beantworten, und das ist fatal. Das ist eine Gesetzgebung im Risikoflug. Sie lässt erhebliche Gefahren offen, scheitert in der Praxis und landet möglicherweise vor Gericht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Lieber Kollege Baldy – wir duzen uns ja eigentlich –, du hast das mit den Fußballvergleichen hier sehr auf die Spitze getrieben.”
“Betroffen sind eine Bundesbehörde, zum Beispiel das BAMF, ein großer Flughafen, vielleicht in München, und Teile der kritischen Infrastruktur, vielleicht die Deutsche Bahn. Und dann heißt es, es muss sofort gehandelt werden: Datenverkehr umleiten, Server abschalten, in Systeme eingreifen. So will es der Gesetzentwurf.”
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“Deswegen müssen wir auch bei Bediensteten des Staates ganz hart dagegen vorgehen. Das machen wir mit diesem Gesetzentwurf. Ich würde mir wünschen, dass auch die Union diesen Weg mitgeht und das Vorhaben unterstützt. Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Stefan Heck.”
“Auch wenn wir bei der Frage, wie man hohe Beamte im Ruhestand stärker in die Verantwortung nehmen kann, noch nachbessern müssen, enthält der Entwurf bereits jetzt sehr viele wichtige Punkte. Dazu gehört zum einen, das Disziplinarverfahren zu beschleunigen, zum anderen der sofortige Verlust der Beamtenrechte bei Volksverhetzung, aber auch – und das war uns sehr wichtig – die Ausweitung der Fristen, um solche Äußerungen und Taten ahnden zu können, weil ein verfassungsfeindliches Weltbild erst durch die Summe von Hass und Hetze so eindeutig und schwerwiegend wird, dass eine Ahndung konsequent erfolgen kann. In unserer Gesellschaft darf es überhaupt kein Wegsehen und keine Unterstützung für Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und sonstige Formen der Menschenfeindlichkeit geben. Das dürfen wir nicht hinnehmen.”
“Deshalb unterstreichen wir als Koalition deutlich: Wer diesem Staat dient, hat Privilegien, hat Pflichten und darf ihn nicht bekämpfen. Wir haben zu Recht einen sehr hohen Anspruch an diejenigen, die sich um unser Gemeinwohl und um unsere innere Sicherheit kümmern. Jeder neue Fall beschädigt daher immer auch das Ansehen derjenigen, die ihren Dienst mit großem Pflichtbewusstsein ausüben. Trotzdem hat sich der Staat über Jahre schwergetan, selbst wenn sich seine Bediensteten eindeutig verfassungsfeindlich verhielten. Schwierige und langwierige Verfahren und Hinweise auf verfassungsfeindliche Handlungen sind versandet. Die Vorgängerregierung hat nur zugeschaut und nichts getan. Wenn wir das Vertrauen in den Staat sichern wollen, müssen wir das gemeinsam ändern. Das machen wir mit diesem Entwurf; wir gehen das entschlossen an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn rechtsextreme Terrornetzwerke unter Beteiligung von Staatsbediensteten den demokratischen Rechtsstaat attackieren, dann müssen wir als Politik im Sinne der wehrhaften Demokratie handeln und aktiv werden. Das machen wir mit diesem Gesetzentwurf. Verfassungsfeinde im Staatsdienst gibt es im Verhältnis zu den 1,7 Millionen Beamtinnen und Beamten nur wenige. Aber Polizistinnen und Polizisten mit Putschplänen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Beamtinnen und Beamte in den Behörden, die den Staat umstürzen wollen, die in ihrer Aufgabe als Staatsdiener/-innen den Staat aktiv bekämpfen und unterwandern, sind eine Gefahr für die Demokratie, ein Sicherheitsrisiko und eine immens kritische Größe.”
“Sehr geehrter Herr Kollege Throm, am Anfang meiner Rede habe ich Sie angesprochen – das ist richtig –, aber ich war gerade erst am Beginn. Wir können uns jetzt ja hier gut dazu austauschen. Ich möchte Ihnen sagen: Das, was Sie gesagt haben, stimmt nicht. Die Kinderrechtskonvention geht nicht davon aus, dass Kinder nur bis zwölf Jahre Kinder sind, sondern sie sind auch darüber hinaus noch Kinder. Was ist die Lebensrealität von Menschen, die 13, die 14 sind? Glauben Sie, dass das Menschen sind, gestandene Persönlichkeiten, die abgeschoben werden sollten, die sofort zurückgewiesen werden sollten? Das glaube ich nicht. Ich glaube, eine christliche Partei sollte so nicht über Kinder reden. Eine christliche Partei sollte nicht so auf Kinder schauen und so mit Kindern umgehen.”
“Es ist bei solchen Debatten wirklich schade, dass Angela Merkel weg ist und jetzt bei Ihnen andere Leute den Ton angeben. Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Alexander Throm das Wort.”
“Wenn wir dann einmal Ihren Vorschlag anschauen, dass es überall Grenzkontrollen geben soll, dann sehen wir einfach, wie weit Sie davon weg sind, neben Ihrem kalten Herz irgendwie noch den Wirtschaftsstandort Deutschland im Blick zu haben. Stationäre Grenzkontrollen entlang 2 436 Kilometer sind ein Schaden für die Wirtschaft, sind eine enorme Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion, und sie sind sicherheitspolitisch ineffektiv, weil Bundespolizisten an den Bahnhöfen und an den Flughäfen gebraucht werden und nicht 24/7 an den deutschen Grenzen. Da sind Sie auf dem vollkommen falschen Dampfer. Also: Wir brauchen bei der Asyl- und Migrationspolitik vor allem einen Blick auf die Humanität. Wir brauchen einen guten Zusammenhalt in diesem Land. Mit Ihren Parolen werden wir das sicher nicht hinbekommen.”
“– Ich sage Ihnen – die Ministerpräsidentenkonferenz in Ehren –: Bundesgesetze macht immer noch der Deutsche Bundestag und nicht die Ministerpräsidentenkonferenz. Deswegen werden wir uns das alles sehr genau anschauen. Den Geist der Abschottung, der Abschreckung und Ausgrenzung werden wir nicht mitmachen; denn es braucht einen Fokus auf eine Integrationsoffensive. Statt immer mehr Rufe nach Abschottung braucht es konkrete Maßnahmen zur Entlastung, indem wir das Arbeitsverbot für Geflüchtete abschaffen, indem wir die Anerkennung von Berufsabschlüssen erleichtern und indem wir eine nachhaltige Finanzierung von Integrations- und Sprachkursen auf die Beine stellen. Das entlastet die Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung. Das entlastet sie sofort. Deswegen brauchen wir genau das.”
“Wenn wir jetzt auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz blicken, dann muss ich sagen, dass meine Fraktion seit Wochen sehr hart dafür gekämpft hat, dass die Kommunen auch finanzielle Unterstützung bekommen. Ich finde es richtig, dass dieser Knoten geplatzt ist, dass sich die Blockade gelöst hat, weil die Kommunen Enormes, Unglaubliches, Großartiges leisten bei dieser großen Herausforderung der Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten. Dafür möchte ich Ihnen Danke sagen. Deswegen ist es auch richtig, dass wir sie finanziell unterstützen. Wenn ich mir den MPK-Beschluss im Weiteren anschaue: Es gibt einige Punkte, bei denen Sie gesagt haben: Da wird irgendwas eingesammelt.”
“Heute sitze ich im Bundestag, im Herzen der Republik. Und die Menschen, die über mein Schicksal reden und das Schicksal vieler Geflüchteter, haben keine Ahnung und keinerlei Berührungspunkte mit der Realität von Geflüchteten. Ich will hier mal deutlich machen: Das, was in der ganzen Debatte um Geflüchtete passiert, ist, dass es vor allem um Technik geht, dass es um Mathematik geht, um Statistiken, um Zahlen, aber nicht um Menschen, nicht um Geflüchtete, nicht um die einzelnen Schicksale dieser Menschen. Diese inhumane, diese unmenschliche, unempathische Herangehensweise, dieser wirklich kalte Blick auf die Welt ist falsch; denn wir haben ein internationales Recht, und wir haben ein individuelles Recht auf Asyl. Das werden wir nicht untergraben.”
“Er hat in Syrien ein Studium des Chemieingenieurwesens absolviert, und mittlerweile studiert er in Deutschland Politik und Soziologie. Seit er hier ist, hat er sich engagiert, seit er hier ist, ist er im Gemeinderat, im Internationalen Ausschuss, aktiv. Er war auch schon beim Sommerfest des Bundespräsidenten eingeladen und Teil der Bürgerdelegation zur Feier des Tags der Deutschen Einheit. Er macht gerade ein Praktikum hier im Deutschen Bundestag, und er war am Mittwoch auch auf der Besuchertribüne im Innenausschuss. Er hat mir ein Zitat mitgegeben, das ich hier verbreiten möchte: In der Sitzung vom Innenausschuss kam eine Szene in meinen Kopf, wie ich im Schlauchboot im Mittelmeer saß mit anderen hilflosen Menschen und nicht wusste, was auf mich zukommt und welche Träume ich wegen des Krieges verloren habe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Throm, ich muss erst mal mit Empörung feststellen, dass Sie sich mit Blick auf den Vorschlag der Kommission heute dafür ausgesprochen haben, auch Kinder an der europäischen Grenze zurückzuweisen. Sie würden wahrscheinlich auch Kinder ganz allein in ein Gefängnis stecken. Das ist einfach unmenschlich. Kollege Emmerich, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage? Nein, ich bin gerade erst am Anfang. Ich will Ihnen mal eine Geschichte erzählen, von Amer Abdallah. Abdallah ist seit September 2015 hier in Deutschland. Zwei Wochen hatte sein Weg aus Syrien gedauert; damals war der Weg noch einfacher als heute.”
“Wir wissen um die Herausforderungen; die Kommunen leisten da großartige Arbeit. Es ist vollkommen klar, dass wir auch bei der Frage der finanziellen Unterstützung noch mehr Bedarf haben, und dafür setzen wir uns als grüne Fraktion auch intensiv ein. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.”
“Der zweite Punkt sind ein sicherer Zugang für Geflüchtete zu Asylverfahren und einer menschenwürdigen Unterbringung in den EU-Mitgliedstaaten und gemeinsame Standards; denn verbesserte Bedingungen in anderen Ländern können Sekundärmigration in der EU gut entgegenwirken. Das sind Maßnahmen, die wir gemeinsam angehen. Keine halbgaren und populistischen Vorschläge, sondern das Bohren harter Bretter – das ist unser Politikansatz an dieser Stelle. Daran konstruktiv mitzuarbeiten, faktenbasiert und grundrechtsorientiert, dazu lade ich alle ein. Ich will zum Schluss noch einen Punkt nennen, weil man ja den Eindruck hat, die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Kommunaltag wären die einzigen, die mit den Kommunen reden: Das ist mitnichten der Fall. Wir anderen Abgeordneten stehen natürlich auch in einem steten Austausch mit ihnen.”
“Deshalb stehen wir als Koalition zu Recht zu unserer humanitären Verantwortung, einem echten Zugang zu funktionierenden Asylverfahren und der Unterstützung bei einer menschenwürdigen Unterbringung von Schutzsuchenden. Eine gute Asyl- und Menschenrechtspolitik ist kein Feld für Grundrechtsverstöße und Schnellschüsse. Eine Wagenburgmentalität ist von Beginn an zum Scheitern verurteilt; denn wirklich voran kommen wir nur gemeinsam. Dazu gehören aus meiner Sicht zwei Punkte. Verantwortung teilen ist der erste. Der beschlossene EU-Solidaritätsmechanismus ist ein erster Schritt und muss deshalb permanent so weiterentwickelt werden, dass er funktioniert. Das entlastet die Länder, die am stärksten betroffen ist.”
“Schauen wir nach Kehl, schauen wir an die deutsch-französische Grenze, nach Straßburg: Hier gibt es so ein Zentrum zur Zusammenarbeit von Polizei und Zoll, und sie bearbeiten jedes Jahr 18 000 Anfragen. Das ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheitspartnerschaft. So bekämpft man schwerste grenzüberschreitende Kriminalität wirklich. Da müssen wir noch stärker zusammenarbeiten; das schafft einen echten Mehrwert für die Polizei und auch für die Menschen in der Grenzregion in Sachen Sicherheit. Haftlager an den Grenzen und Verfahren in Ländern, die selbst Menschenrechtsverletzungen begehen, stellen dagegen einen beschämenden Bruch der Menschenrechte dar; denn die überwiegende Anzahl an Geflüchteten kommt nun mal aus Kriegsländern wie der Ukraine, aus Unrechtsstaaten wie Afghanistan und Syrien.”
“So ist es Rechtspraxis, weil die unerlaubte Einreise, also ohne Papiere oder Visum, in der Regel natürlich Geflüchtete betrifft, die nach internationalem Recht nicht wegen sogenannter unerlaubter Einreise verfolgt werden dürfen. So will es die Genfer Flüchtlingskonvention, und so ist es geübte Rechtspraxis in Deutschland. Was bleibt, ist viel Arbeit für die Behörden, ein riesiger Papiertiger, der am Ende wieder als Bettvorleger landet. Was es stattdessen braucht, ist eine rechtssichere und solidarische Perspektive für die Menschen vor Ort. Dafür müssen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeien und gemeinsame polizeiliche Zentren an der Grenze zu den Nachbarstaaten ausgebaut werden. So stärken wir den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit wirklich.”
“Es fehlt Personal der Bundespolizei, dringend benötigt auch an Bahnhöfen und Flughäfen. Menschen stehen in den Grenzregionen stundenlang im Stau oder verpassen ihre Züge. All das schadet den Menschen vor Ort, in den Grenzregionen; das schadet der Wirtschaft, und es ist auch sicherheitspolitisch höchst ineffektiv. Damit löst man keine Probleme, sondern schafft täglich neue. Deswegen bleibt es auch dabei, dass die Binnengrenzkontrollen nach Österreich ein Fehler sind. Schauen wir uns doch mal an, was die sogenannte unerlaubte Einreise faktisch ist: Sie ist ein künstlicher Papiertiger, der Strafverfahren produziert, die stets eingestellt werden, sobald Geflüchtete einen Asylantrag stellen.”
“Die klassischen Grenzgänger – Handwerksbetriebe, die Familie, die in den langersehnten Urlaub reisen will, der freie Warenverkehr, Geschäftsreisende, Studierende, Liebespaare – sind die Menschen, die Sie mit Ihrer populistischen Blockade und für Ihre abstruse Abschottungspolitik in Mithaft nehmen. All denjenigen, die an den abstrusen Ideen der AfD möglicherweise Gefallen finden, rate ich, an die deutsch-österreichische Grenze zu fahren – das habe ich gemacht – und sich die Realität dort vor Ort anzuschauen. Wenn man sich die Zahlen zu Gemüte führt, sieht man: Von über 15 Millionen Kontrollen von Mai 2016 bis Ende letzten Jahres konnte nur in 0,01 Prozent der Fälle wirklich eine sogenannte unerlaubte Einreise festgestellt werden. Dafür werden unzählige Überstunden geleistet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mauern, Kontrollen, Staus und Abschottung – das ist die abgedrehte Ausgrenzungskultur der AfD-Fraktion für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern entlang der Grenze zu unseren Nachbarn. Ich meine, diesen Vorschlag, der in dem Antrag formuliert ist, muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: stationäre Polizeikontrollen an der ganzen Landesgrenze, über 3 600 Kilometer, von der Nordsee Richtung Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, NRW, Saarland, Baden-Württemberg, runter nach Basel ans Rheinknie, über die Alpen, Bayern, entlang Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bis nach Usedom an der Ostsee. Das ist wirklich ein lebensferner, ein blanker Unsinn, den Sie hier an dieser Stelle vorschlagen.”
“Ihre Partei und Ihre Funktionäre haben immer wieder illegale Parteispenden angenommen: Ihre Fraktionschefin, Ihr ehemaliger Parteivorsitzender, ehemaliges Mitglied; davon haben Sie eine ganze Reihe. Das ist bei Ihnen so. Um Ihre Partei rankt sich ein ganzes Netz von verdeckter Wahlkampfhilfe, illegalen Parteispenden und dubiosen Unterstützungsleistungen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte. Es ist vollkommen Banane, dass Sie so tun, als wären Sie die Vorkämpfer von Transparenz und demokratischer Kontrolle. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Sie wissen ja nicht mal, was das Wort „Compliance“ überhaupt bedeutet. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Emmerich. – Als nächster Redner hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Die Energiepreisbremsen helfen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen, und der Ausbau der erneuerbaren Energien geht voran. Dass Sie nicht in der Lage sind, das zu würdigen – okay. Aber ihn stattdessen nur zu diskreditieren, das ist beschämend. Sie sollten sich bei solchen Fragen auch nicht so weit aus dem Fenster lehnen angesichts Ihrer Parteigeschichte. Amigo-Affäre, Spendenaffäre, Verwandtenaffäre, Maskendeals und Aserbaidschan-Connection – da gibt es ja heute noch Leute in Ihren Reihen –, das waren wirklich unmoralische, gesetzeswidrige Angelegenheiten. Also: Sie sollten, gerade auch in Bayern, ganz, ganz kleine Semmeln backen. Nun noch mal zur AfD, die das alles heute auf die Tagesordnung gebracht hat.”
“Er war der Minister, der diese Entscheidung damals getroffen hat. Nächster Punkt: zu den Öko-Institut-Projekten. Schauen wir uns nicht nur einfach die Zahlen in Euro, sondern auch die Projekte an! Wenn man das tut, dann sieht die Geschichte nämlich ganz anders aus. 2021 – bei der Vorgängerregierung – gab es acht Projekte; 2022 waren es nur noch fünf Projekte. Also: Der Trend, den Sie hier darstellen, ist so gar nicht vorhanden. Es ist schlicht und ergreifend so, dass Sie nervös werden, weil der Staatssekretär Patrick Graichen so gute Arbeit leistet. Der Staatssekretär Patrick Graichen hat mit seiner Arbeit einen großen Beitrag dazu geleistet, dass die Energieversorgung im letzten Winter sichergestellt war, und er wird es auch für den nächsten Winter sicherstellen.”
“Potz Blitz kommen Sie ums Eck und machen eine schon geklärte Geschichte hier zum Thema. Meine Güte, also das sind richtige Blitzmerker hier in der Opposition; da ist die Opposition richtig auf Zack. Es merkt ja jedes Kind, was Sie damit bezwecken wollen, was die wahren Motive sind: Immer nur dufte drauf! – Aber wir halten fest: Mehr als lautes Tamtam haben Sie nicht zu bieten. Denn wo nichts ist, da kann auch nichts sein. Ihre Anschuldigungen, Unterstellungen und Verdächtigungen sind unlauter und unredlich. Ich habe noch ein bisschen Aufklärungsarbeit zu leisten – Herr Kuban, hören Sie kurz zu! –: Frau Graichen wurde in den Nationalen Wasserstoffrat von Ihrem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier berufen. Ich weiß: Viele von Ihnen wollen den nicht mehr kennen; aber ihn gibt es noch.”
“Die verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen Staatssekretär Patrick Graichen, Jakob Graichen, Verena Graichen und dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner wurden bereits vor deren Dienstantritt im Dezember 2021 publik gemacht, adressiert, transparent offengelegt. Jetzt, mit einem scharfen Blick – holen Sie mal Ihre Kalender raus! –, merkt man, dass das 16 Monate her ist – 16 Monate! Vor 16 Monaten wurde das mit voller Transparenz in die Öffentlichkeit gebracht. Es wurde gleichzeitig durch verschiedene organisatorische und strukturelle Vorkehrungen dafür gesorgt, dass alle möglichen Interessenkonflikte eben nicht zustande kommen können, dass von diesen Personen eben nicht über die Vergabe von Aufträgen oder Studien mitentschieden wird. Jetzt kommen Sie hier ums Eck mit etwas, das vor 16 Monaten offen kommuniziert wurde.”
“Aber ich will trotzdem hervorheben, dass Sie es sind, die nicht nur versuchen, die gute Arbeit der Leute im Ministerium zu diffamieren, sondern die auch versuchen, das Thema Klimaschutz als Ganzes zu diskreditieren. Denn für Sie ist auch die Klimakrise ein Märchen. Aber die einzigen Märchengeschichten, die hier wirklich erzählt werden, kommen von Ihnen. Mein Vorschlag für Sie: Gehen Sie mal in eine Bücherei, holen Sie sich da ein Märchenbuch, und lesen Sie lieber daraus hier vor; das wäre besser. Lassen Sie diesen aufgeblasenen Unfug! Jetzt noch mal zu den Fakten: Erstens. Es bestehen keine verwandtschaftlichen Verhältnisse zwischen Minister Habeck und irgendwelchen Staatssekretären oder Referatsleitern – anders, als manche das hier insinuieren. Zweitens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst mal – an Sie gerichtet, Herr Kollege Czaja –: Seit 1990 sind in Deutschland über 30 Menschen durch die italienische Mafia, durch die italienische Organisierte Kriminalität gestorben. Deswegen verbiete ich mir solche Vergleiche mit der italienischen Mafia, wie Sie sie hier anstellen. Das ist wirklich die allerunterste Schublade, was klar wird, wenn man sich anschaut, welche Gefahr von dieser italienischen Mafia ausgeht. Eine Aktuelle Stunde der AfD bedeutet ja auch immer irgendwie: Märchenstunde. In diesem Fall ist es schon erstaunlich, wer da alles beim Märchenerzählen mitmacht.”
“Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, für die ausführliche Antwort. – Die Bundesinnenministerin Faeser hat in den vergangenen Wochen ja schon unterschiedliche Vorschläge gemacht, die in den Medien bekannt geworden sind. Deswegen mit Blick auf psychologische Gutachten, halbautomatische Waffen, Schreckschusswaffen und dergleichen meine Frage an Sie: Sprechen Sie sich also für eine Verschärfung des Waffenrechts aus? Unterstützen Sie das? Und dann möchte ich sagen: Ich bin dankbar, dass auch aus unionsgeführten Ländern mittlerweile Unterstützung für einzelne Waffenrechtsverschärfungen kommt. Bei der Unionsfraktion war das in der Vergangenheit nicht so. Was würden Sie der Unionsfraktion mit auf den Weg geben, um an dieser Stelle ihre Scheuklappen abzusetzen?”
“Herr Bundeskanzler, wie bewerten Sie diese akute Bedrohung, und welche Gesetzesvorhaben dieser Regierung sehen Sie als ganz zentral an, um gegen Reichsbürgerinnen und Reichsbürger und rechtsextreme Netzwerke konsequent vorzugehen, insbesondere um Verfassungsfeinde zu entwaffnen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Es zeigt ja schon die Bigotterie der Unionsfraktion, dass in der ersten Frage das neue System der Sektorziele kritisiert wird und in der zweiten Frage für eine klimafeindliche Technologie gekämpft wird. Das zeigt das Problem der letzten Jahre. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die umfassenden Ermittlungen im Reichsbürgermilieu – dazu möchte ich Sie befragen – haben es uns noch mal brutal vor Augen geführt: Es gibt verfassungsfeindliche, rechtsextreme Netzwerke in unserem Staat, in unseren Behörden, in Sicherheitsbehörden, und es gibt zahlreiche Verfassungsfeinde, die ganz legal Schusswaffen besitzen.”
“Und vor allem: Konzentrieren Sie sich bei der Frage „Wie kann man Kinder schützen?“ nicht nur auf dieses eine Element, nicht nur auf diese eine Ermittlungsbefugnis! Stellen Sie sich mal breiter auf und beziehen Prävention ein, um beim Thema Kindeswohl nicht nur eine Scheindebatte zu führen! Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir brauchen auch politische Motive und nicht nur rechtliche Motive, die wir formulieren, weil wir uns auf Urteile von obersten Gerichten verlassen. Diesen politischen Gestaltungsanspruch erheben wir mit dem Quick-Freeze-Vorschlag. Der stellt nämlich eine grundrechtsschonende und evidenzbasierte Alternative dar. Deswegen unterstützen wir das glasklar. Sie versuchen seit 16 Jahren, durch die Hintertür oder durch die Vordertür eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Dieses alte Theater in neuer Verkleidung muss endlich aufhören. Der EuGH wie auch das Bundesverfassungsgericht haben dem mehrfach eine klare Absage erteilt. Kommen Sie endlich mit anderen Vorschlägen, kommen Sie endlich mit neuen Ideen!”
“Ich habe es schon gesagt: Der Minister hat mit dem Quick-Freeze-Verfahren einen rechtssicheren Vorschlag auf den Tisch gelegt – übrigens ein Vorschlag, der im Gegensatz zur IP-Adressenspeicherung schon seit vielen Jahren in der Debatte ist, ein Vorschlag, der auch schon seit vielen Jahren als verfassungsgemäß gilt. Deswegen sollten wir auf diese rechtssichere und praxistaugliche Lösung setzen. Das ist nämlich auch der Vorschlag, der die Bedürfnisse nach Sicherheit und Freiheit nicht gegeneinander ausspielt, sondern endlich in Einklang bringt. Es geht nicht darum, bei solchen Fragen des Verfassungsrechts immer nur ans Äußerste dessen zu gehen, was irgendwie möglich ist. Vielmehr brauchen wir auch einen politischen Gestaltungsanspruch.”
“Das ist eine staatliche Massenüberwachung ohne Maß und Mitte, die wir nicht mittragen. – Zum EuGH-Urteil komme ich jetzt. Falsch ist auch, dass das EuGH-Urteil Ihrem Vorschlag Rückendeckung gibt. Mir ist wirklich schleierhaft, wie Sie darauf kommen können, dass eine sechsmonatige Speicherpflicht bei IP-Adressen europarechtskonform sein könnte. Für die Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot der unterschiedslosen Speicherung der IP-Adressen formuliert der EuGH zu Recht strenge Vorgaben, nämlich dass die Speicherung von IP-Adressen zur Kriminalitätsbekämpfung auf das zeitlich – ich zitiere – „absolut Notwendige“ beschränkt werden muss. Wie kommen Sie darauf, dass eine sechsmonatige Speicherpflicht absolut notwendig ist? Das hat mit Verhältnismäßigkeit überhaupt nichts zu tun. Das ist schlicht und ergreifend unverhältnismäßig.”
“Der Kollege Mordhorst hat es schon gesagt: Der Kinderschutzbund hat hier im Deutschen Bundestag schon klar dazu Stellung genommen und gesagt, dass es bei dieser Frage auf die Verhältnismäßigkeit ankommt und dass es auch darauf ankommt, den Grundrechtsschutz von Kindern zu wahren. Das tun Sie mit Ihrem Vorschlag nicht. Stattdessen liegt mit dem Quick-Freeze-Verfahren ein sehr guter Vorschlag von Bundesjustizminister Buschmann vor. Es ist nämlich so, dass Ihr Vorschlag nur darauf setzt, dass endlich die gesetzliche Regelung kommt, mit der wirklich alle Bürgerinnen und Bürger unter Überwachung gestellt werden. Denn was ist es denn anderes als eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, wenn man IP-Adressen anlasslos und auf Vorrat speichert? Dann ist das eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.”
“Sehen Sie auch Handlungsbedarf dahin gehend, dass wir über das hinaus, was schon passiert – Konsens besteht ja bei der nötigen Personalaufstockung –, noch mehr tun müssen? Wir sind der Auffassung: Dazu gehört eine IP-Adressenspeicherung – keine Bewegungsprofile, sondern nur IP-Adressen als Bestandsdaten –, um möglichst viele der 10 Prozent unaufgeklärten Verbrechen noch ausleuchten und stoppen zu können. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass das eigentlich richtig wäre? Es sollte für uns alle ein großes Anliegen sein, uns bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch nicht mit dem Status quo zufriedenzugeben. Aber über die Instrumente und über die Maßnahmen kann man diskutieren, darüber, wie der Weg dorthin aussehen sollte.”
“Erlauben Sie schon eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Krings? Ja. Ich bin jetzt so oft angesprochen worden. – Ich bedanke mich aber erst mal fürs Zulassen der Frage. Ich will auch nur einen ganz konkreten Punkt ansprechen. Ich habe selbst in meiner Rede gesagt, dass wir die Aufklärungsquote von 90 Prozent allein durch die Hinweise des NCMEC in den USA als Quelle erreicht haben. Ich bin bzw. wir sind für jeden Fall dankbar, der aufgeklärt wird. Aber es sind immer noch 10 Prozent der Fälle, in denen keine Aufklärung möglich ist, in denen die Kinder nach wie vor in der Hand ihrer Peiniger sind und die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Ich möchte daher jetzt in aller Ernsthaftigkeit fragen: Halten Sie das für akzeptabel? Ich tue das nicht, und ich denke, Sie eigentlich auch nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst noch mal auf Sie, Herr Dr. Krings, eingehen, weil Sie hier behauptet haben, dass die Ampelkoalition beim Thema Kinderschutz, bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern auf das Prinzip Zufall setzen würde. Das ist mitnichten der Fall, und das möchte ich entschieden zurückweisen. Denn wir setzen auf evidenzbasierte, auf konsequente Ermittlungsarbeit. Es ist auch mitnichten so, dass wir damit keinen Erfolg hätten. Über 90 Prozent beträgt die Aufklärungsquote bei diesen Taten. Das ist ein großer Erfolg. Dafür muss man den engagierten Ermittlerinnen und Ermittlern auch Danke sagen. Ich will hier noch mal sagen, was das Problem mit dem Vorschlag ist, den Sie vorgelegt haben. Entschuldigung, Herr Kollege.”
“Das müssen wir anerkennen und wertschätzen, statt in irgendwelchen Tiraden zu behaupten, dass Geflüchtete in unsere Sozialsysteme einwandern. Herr Kollege! Wir sollten das ganze Thema mit mehr Optimismus angehen und mit weniger Pessimismus. Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch jetzt das Wort.”
“Dass Geflüchtete nur geduldet sind, obwohl sie schon seit vielen Jahren hier leben, mittlerweile die Sprache können und trotzdem nicht die Möglichkeit haben, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, das darf nicht sein. Das gehen wir an; denn das ist ganz entscheidend für die Integration und für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Bis 2030 können bis zu 5 Millionen Menschen in kleinen und mittelständischen Betrieben sowie in großen Unternehmen fehlen. Händeringend wird Personal gesucht. Diese Leute brauchen wir. Deswegen sollten wir sie mit offenen Armen und mit offenen Herzen empfangen und ihnen dabei helfen, hier anzukommen, so wie das viele, viele Ehrenamtliche vor Ort machen, die helfen, eine Wohnung zu suchen, die helfen, einen Arbeitsplatz zu suchen. Diese Menschen leisten Enormes.”
“Gleichzeitig haben wir die Situation in diesem Land – ich glaube, egal wo wir alle in unseren Wahlkreisen unterwegs sind, egal in welcher Kneipe, in welchem Restaurant, in welchem Unternehmen –: Überall werden händeringend Leute gesucht, Arbeitskräfte und Fachkräfte. Und dann hört man immer wieder, dass Auszubildende von der Werkbank weg abgeschoben werden. Dieser Zustand darf nicht sein. Dieser Zustand hat nichts damit zu tun, dass man ein Interesse daran hätte, den Wohlstand in Deutschland aufrechtzuerhalten und mit dafür zu sorgen, die Zukunftsfähigkeit dieses Landes aufrechtzuerhalten. Deswegen setzen wir auf eine moderne Einwanderungspolitik, und zwar mit fairen Asylverfahren, mit einer guten Integrationspolitik, mit einem Chancen-Aufenthaltsrecht. All das gehört dazu; das kann man nicht voneinander trennen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach der Rede vom Kollegen Seif aus der Unionsfraktion dachte ich: Der Beziehungsstreit innerhalb der Unionsfraktion zum Thema Migration ist mit einem einstimmigen Beschluss des Migrationspapiers beigelegt; das geht jetzt in eine moderne Richtung. Aber dann kam der Kollege Hoffmann ums Eck und hat die alten Unionstiraden wieder rausgeholt und gezeigt, dass die Union in der Frage „Migration und Asyl“ immer noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist und Sie da noch viel Arbeit vor sich haben. Es ist doch offensichtlich: Wir haben eine humanitäre Verantwortung, die sogar völkerrechtlich bindend ist. Wir schützen Menschen, die vor politischer Verfolgung fliehen, die vor Kriegen fliehen, und dieser Verantwortung kommen wir nach.”
“Es geht hier im Kern um die Entbürokratisierung dieses Landes. Es geht darum, die integrative Kraft dieses Landes zu beweisen. Und es geht auch ganz klar darum, die Zukunftsfähigkeit und den Standort Deutschland, den Wohlstand hier zu erhalten. Wir alle kennen die Situation mit Fachkräften in unseren Wahlkreisen. Bei jedem Termin liegen uns Betriebe und Institutionen vollkommen zu Recht im Ohr. Deswegen tun wir da was. Mit aller Vehemenz arbeiten wir an einem zeitgemäßen Rahmen für ein modernes Einwanderungsland. Vielen Dank.”
“Ein Nein zur Mehrstaatlichkeit geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Ein Ja zur Mehrstaatlichkeit ist ein Beitrag zur demokratischen Teilhabe und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das betrifft vor allem Menschen in diesem Land, die zum Wohlstand dieses Landes beitragen. Das haben viele auch erkannt. Das Institut der deutschen Wirtschaft zum Beispiel sagt ganz klar, dass die doppelte Staatsbürgerschaft und erleichterte Mindestanforderungen für die wirtschaftliche, ja, sogar für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung von Bedeutung sind. Und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft begrüßt die Pläne der Ampelkoalition, weil er darin eine Chance sieht, Pflegekräfte und Ingenieure anzuwerben. Er spricht sogar von einem „Standortvorteil“ – hört, hört! –, nix mit „Verramschen“ oder „Black Friday“.”
“Denn wenn man in Ihre Bundessatzung schaut, sieht man, dass in § 2 Absatz 3 zur Frage der Doppelmitgliedschaft in der AfD und einer anderen Partei steht: „Ausnahmen kann der Bundesvorstand beschließen.“ Bei der Loyalitätsfrage und dem Konkurrenzverhältnis nehmen Sie es in Ihrer eigenen Partei also nicht so ernst. Bei manchen Leuten ist es halt so, dass zwei Herzen in einer Brust schlagen, wenn es um die zentralen Fragen geht: „Wo komme ich her? Wo gehöre ich hin? Wer bin ich?“, weil die Eltern aus einem anderen Land stammen und man selbst hier oder in einem anderen Land aufgewachsen ist oder weil man später zum Studieren oder zum Arbeiten woanders hingegangen ist und nun dort lebt. Zu einem modernen Einwanderungsland gehört es, dass wir diesen Menschen die Möglichkeit geben, fester Teil unserer Gesellschaft zu sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als ich den Gesetzentwurf der AfD gelesen habe, habe ich mich gefragt, aus welchem historischen Museum er geklaut wurde. Er ist dermaßen ewiggestrig. Und es ist vollkommen unangebracht, die Gesellschaft über diese Frage dermaßen zu spalten. Es ist unwürdig, Menschen bei dieser Frage in Menschen erster und zweiter Klasse zu unterteilen. Manche von uns wissen vielleicht, wie es ist, wenn zwei Herzen in einer Brust schlagen. Bei vielen ist es der Fußballverein. Bei der AfD könnte es auch sein, dass es die Parteimitgliedschaft ist.”
“Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Schmidt. – Ich möchte hier noch mal nachfragen, weil ja die Debatte rund um das Parlamentarische Kontrollgremium gerade sehr virulent ist. Es ist natürlich für mich, für uns als Parlamentarier/-innen ein sehr zentrales Mittel der Kontrolle der Nachrichtendienste. Deswegen meine Nachfrage: Was sagen Sie gesondert zum Stellenwert des Parlamentarischen Kontrollgremiums heute, aber auch in der Zukunft?”
“Das betrifft unter anderem den Einsatz von V-Personen, aber auch Übermittlungsvorschriften. Meine Frage an Sie, Herr Schmidt: Welche Eckpunkte und Anforderungen sehen Sie hier als zentral für den weiteren Gesetzgebungsprozess auf dem Weg zur Reform des Nachrichtendienstrechts?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte eine Frage an den Kanzleramtsminister Schmidt stellen, damit ihm nicht allzu langweilig wird, und zwar als Bundesbeauftragter für die Nachrichtendienste. Unsere Nachrichtendienste stehen ja mit Blick auf die Sicherheitslage gerade im Licht der Aufmerksamkeit, besonders verschärft durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zudem stellen Reichsbürger und Rechtsextremisten eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie dar. Es muss daher unser Ziel sein, die Leistungs- und Arbeitsfähigkeit unserer Nachrichtendienste zu gewährleisten. Dazu gehören auch Fragen der Legitimität und der Transparenz. Dazu gehört auch, die Kontrolle weiter auszubauen, zumal es ja ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt, nach dem das bis Ende des Jahres umgesetzt werden muss.”
“Wir haben die Sicherheit der Menschen und den demokratischen Rechtsstaat fest im Blick, und wir schaffen Rahmenbedingungen für eine handlungsfähige und transparente Polizei. Das bringen wir auch mit dem Bundespolizeigesetz auf den Weg. Das werden Sie noch sehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. André Hahn.”