Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“All das ist offen, weil Sie mit dem Gesetz für doppelte Arbeit sorgen. Diese unklaren Zuständigkeiten sorgen für Koordinationsprobleme, kosten in einer Krisensituation Zeit, und obendrein entsteht eine Konkurrenz beim Angriff von Zielsystemen.”
“Sie greifen immer nur genau die Fälle heraus, in denen die Tatverdächtigen Ausländer sind, und erwecken so den Eindruck, dass sexualisierte Gewalt vor allem ein Problem von Migration sei. Sexualisierte Gewalt hat aber keine Nationalität. Die meisten Täter stammen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen.”
“Anschließend verbreitete sich unter dem Hashtag „Falls sie Nein sagt“ ein Trend, in dem Gewalt gegen Frauen verherrlicht wurde. Dieser Frauenhass ist der Nährboden, auf dem Gewalt gegen Frauen wächst. Und in Ihren Reihen gibt es Leute wie Maximilian Krah, der etwa sagt: Echte Männer sind rechts.”
“Diese Fragen werden schon seit Jahren im Land diskutiert. Der vorliegende Gesetzentwurf vermag es aber nicht, genau diese wichtigen Fragen zu beantworten, und das ist fatal. Das ist eine Gesetzgebung im Risikoflug. Sie lässt erhebliche Gefahren offen, scheitert in der Praxis und landet möglicherweise vor Gericht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Lieber Kollege Baldy – wir duzen uns ja eigentlich –, du hast das mit den Fußballvergleichen hier sehr auf die Spitze getrieben.”
“Betroffen sind eine Bundesbehörde, zum Beispiel das BAMF, ein großer Flughafen, vielleicht in München, und Teile der kritischen Infrastruktur, vielleicht die Deutsche Bahn. Und dann heißt es, es muss sofort gehandelt werden: Datenverkehr umleiten, Server abschalten, in Systeme eingreifen. So will es der Gesetzentwurf.”
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“Und ich bin sehr froh, dass wir in dieser Debatte bei diesen Fragen als demokratische Fraktionen an einem Strang ziehen und das internationale Engagement der Polizistinnen und Polizisten wertschätzen. Aber wir müssen auch sehen, dass wir seit ein paar Jahren ein Stück weit auf der Stelle treten. Obwohl hier bereits 2016 gemeinsam ein Antrag beschlossen wurde, in dem ehrgeizige Ziele formuliert worden sind, müssen wir feststellen, dass das damalige Ziel, bis zu 910 Polizistinnen und Polizisten im Rahmen von EU-Missionen zur Verfügung zu stellen, nicht erreicht wurde. Stattdessen sind es heute keine hundert. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, den wir ändern müssen.”
“Wenn wir uns das genauer anschauen, stellen wir fest: Von Moldau über Armenien bis in den Südsudan, den Nahen Osten und auch den Mittleren Osten, dort überall sind deutsche Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der UN, der EU oder der OSZE unterwegs, um daran zu arbeiten, staatliche Strukturen vor Ort zu stärken, Menschenrechte zu schützen oder auf Frieden zu achten bzw. ihn zu stiften. Gerade in Zeiten, in denen wir hier in diesem Hohen Haus und in politischen Debatten immer wieder darüber sprechen, dass wir die Situation haben, dass Leute fordern, dass wir das internationale Engagement zurückfahren sollen – ich rede zum Beispiel über die Radwege in Peru –, ist es ganz entscheidend, dass wir uns auch im Rahmen von Polizeimissionen international einbringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am Donnerstagabend zu fortgeschrittener Zeit kommen wir noch mal zu einem sehr wichtigen Thema. Denn es geht um das Engagement der deutschen Polizei im Ausland. Das Vertrauen in einen Rechtsstaat – das kann man feststellen – spiegelt sich auch im Vertrauen wider, das wir der Polizei entgegenbringen. Es klingt banal, aber es ist auch ein verlässlicher Indikator dafür, wie es eigentlich um die Rechtsstaatlichkeit in einem Land bestellt ist.”
“Wir brauchen ein hartes Vorgehen gegen islamistische Vereine und radikale Prediger. Und es ist wirklich höchste Zeit, dass das IZH in Hamburg geschlossen wird, verboten wird. Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal, dass das noch nicht passiert ist. Also, wir haben viel zu tun und wir haben einen sehr scharfen Blick gegen den Islamismus. Ich will noch einen Schlusssatz sagen. Ich finde es gut, dass der Kanzler in seiner Regierungserklärung heute gesagt hat, dass wir auch ans Waffenrecht rangehen müssen mit Blick auf Waffenverbotszonen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für die öffentliche Sicherheit. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Christoph de Vries.”
“Er ist antidemokratisch, frauenverachtend und antisemitisch. Deshalb muss der Kampf gegen Islamismus eine Hauptaufgabe zum Schutz unserer Demokratie und unserer Freiheit sein. Da gibt es kein Vertun. Es geht um unsere offene Gesellschaft. Konkret heißt das: Wir müssen gegen den Hass im Netz vorgehen. Wer hierzulande Grundrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit attackiert, wer ein Kalifat ausrufen möchte, dem sei gesagt: Es gibt auch Reisefreiheit. Wer hierzulande islamistische Hetze verbreitet und solche Taten befürwortet oder weiterverbreitet, dem sage ich: Der Rechtsstaat wird konsequent sprechen. Wir können es uns in diesem Zusammenhang aber auch nicht leisten, Präventionsmaßnahmen oder Deradikalisierungsprogramme zu streichen. Wir müssen sie stattdessen stärken.”
“Ich weise vehement zurück, wie Sie meine Kollegin Kaddor hier in Verruf gebracht haben. Sie haben zu einem Missverständnis beigetragen, indem Sie es so dargestellt haben, als hätte sie irgendwie ein ungeklärtes Verhältnis zum Islamismus. Sie ist eine anerkannte Islamwissenschaftlerin mit jahrzehntelanger Erfahrung, hat viele Bücher veröffentlicht. Da braucht es überhaupt keine Belehrungen von Ihnen und keine Vorwürfe, dass sie in dieser Frage irgendwie ein ungeklärtes oder falsches Verhältnis zum Islamismus hätte. Sie steht ganz klar für die Demokratie. Meine Damen und Herren, so kurz vor der Fußballeuropameisterschaft ist es wichtig, dass die Hintergründe der Tat in Mannheim sehr genau aufgeklärt werden. Islamismus ist der Feind unserer freien Gesellschaft. Islamismus ist keine Nebensache.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Tod des Polizisten Rouven L. macht uns alle traurig. Er ist schrecklich und erschüttert uns. Was war Rouven L. für ein Mensch? Er war ein Mensch, dem es gerade um Verständigung und Zusammenhalt ging. Das sieht man auch daran, dass er Arabisch gelernt hat, um in seinem Arbeitsalltag mit den Menschen auf Augenhöhe kommunizieren zu können. Ich bin froh, dass wir ihm dieser Tage hier im Parlament gedenken, und ich möchte mich an dieser Stelle solidarisch erklären mit all seinen Angehörigen und vor allem mit allen Polizistinnen und Polizisten in diesem Land. Ihnen möchte ich für ihre tägliche Arbeit außerordentlich danken. Nun möchte ich aber zu Ihnen kommen, Herr Throm, als kleine Zwischenbemerkung.”
“Und da kann man einfach noch mal sagen – weil Sie immer davon reden, dass Sie irgendwie Ordnung in dieses Land bringen –: Sie haben ja nicht mal Ordnung in Ihrem eigenen Laden. Wie sollen Sie es denn dann hinbekommen, in diesem Land überhaupt irgendwas hinzubekommen, wenn Sie es bei sich selbst nicht gebacken bekommen? Das ist doch die Realität; das ist die Lage, mit der man es bei Ihnen zu tun hat. Deswegen ist es auch richtig, dass wir hier noch mal darüber reden, zu was allem die AfD in der Lage ist, nämlich niente. Schöne Pfingsten! Stephan Thomae hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“– Um das zu erkennen, kann man sich einfach diese Woche noch mal vor Augen führen: Am Montag gab es das Urteil aus Münster, dass die AfD ein rechtsextremistischer Verdachtsfall bleibt. Am Dienstag wurde Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Naziparolen verwendet hat. Dann gab es noch einen weiteren Spion im Umfeld Ihres – man muss es noch mal sagen – Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah. Außerdem wurde Hannes Gnauck die Immunität entzogen, weil er eine Disziplinarklage am Hals hat. Er ist der Chef der Jungen Alternative, die ja wiederum auch als rechtsextrem eingestuft ist. Und dann war gestern noch richtig was los im JKH, weil Herr Petr Bystron Polizisten und die gesammelte Hauptstadtpresse vor der Tür hatte. Daran sehen wir einfach, wie gefährlich die AfD ist und welche Auswirkungen Ihre Politik hat.”
“An die Damen und Herren von der AfD: Auch ich kann es Ihnen nicht ersparen, Sie noch mal mit dieser Woche zu konfrontieren, die wirklich eine historische, legendäre Woche ist. Und wenn man sich gerade die Vorwürfe des Kollegen Keuter angehört hat, dann hat man schon gemerkt, dass da sehr viel Erfahrungswissen vorhanden ist. Es ist vollkommen klar, dass wir auch noch mal darüber reden müssen, welche Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Und was auch klar ist: Die Vorfälle mit dem Schleuserring, die geschehen sind, müssen aufgearbeitet, aufgeklärt und ausermittelt werden. Aber was auch vollkommen klar ist: Diese AfD steht genau in einer Reihe mit solchen korrupten, kriminellen Leuten.”
“Weltweit sind international agierende Netzwerke in einem Goldrausch: Wie beim Waffenhandel werden Millionen umgesetzt. Ihr Geschäft ist ein Geschäft mit menschlichem Leid. Menschen, die vor Gewalt, vor der Klimakrise, vor Bomben oder vor politischer Verfolgung fliehen, sind davon betroffen. Skrupellose kriminelle Netzwerke nutzen diese Verzweiflung von Menschen aus, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Das ist eine der gravierendsten Formen der Ausbeutung, mit der wir es hier zu tun haben. Deswegen ist es so entscheidend, dass wir entschlossen gegen diese Organisierte Kriminalität und gegen Schleusungskriminalität vorgehen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass die Betroffenen konsequent geschützt und Hilfsorganisationen an dieser Stelle nicht kriminalisiert werden.”
“Das zeigt, wie professionell solche Schleuserbanden vorgehen; das zeigt aber auch, dass die Behörden wachsam sind und einschreiten. Und das verdeutlicht uns noch mal, dass wir uns der Organisierten Kriminalität und der Korruption entschieden entgegenstellen müssen. Das bedeutet aber natürlich auch, dass wir durchaus darüber reden müssen, dass die im Raum stehenden Vorwürfe und Verbindungen in die Politik zentrale, relevante Fragen aufwerfen. Man muss an der Stelle schon auch sagen, dass die Parteispenden von den Beschuldigten an die CDU in Höhe von über 50 000 Euro durchaus Aufklärung erfordern. Hier braucht es maximale Transparenz; da darf es kein Vertun geben. Dieser Fall richtet den Scheinwerfer aber auch noch mal auf das Geschäft der Organisierten Kriminalität, gerade mit Blick auf Menschenhandel und Schleusung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn ein Schleuserring in diesem Land denkt, er könne mit einer Art Rundum-sorglos-Paket den Rechtsstaat untergraben, dann hat er die Rechnung ohne den Rechtsstaat gemacht. Es ist vollkommen klar, dass wir es nicht dulden können und es geradezu ein Hohn gegenüber jenen ist, die sich anstrengen, die wissen, was es bedeutet, sich um einen Aufenthaltstitel zu kümmern, die auch diese Last kennen, wenn man gerade in der Auseinandersetzung mit Ausländerbehörden ist, dass es Menschen gibt, die glauben, man könne sich Aufenthaltstitel hierzulande kaufen bzw. man könne sie verkaufen. Deswegen ist es so wichtig, dass der Rechtsstaat hier sehr klar agiert.”
“Dann wurde der Faschist Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Und noch eine Meldung: Im Umfeld Ihres Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, ist ein weiterer Spion aufgetaucht. In dieser Woche der Niederlagen der AfD geht auch dieser Antrag schlicht und ergreifend nach hinten los. Unser Fazit: Wir stehen entschlossen ein für unsere Demokratie, für unser friedliches Zusammenleben und für unsere Freiheit, und wir bekämpfen die Feinde der Demokratie, egal welcher Couleur. Wir verteidigen den demokratischen Rechtsstaat. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.”
“Damit hat der radikale Islamismus mit Ihnen einen gefährlichen Verbündeten gefunden. Der Feind meines Feindes ist mein Freund – das ist die Devise der AfD für dieses Land. Es gibt ideologische Überschneidungen, und ich finde es richtig, Kollege Oster, dass man die auch offenlegt. Sie von der AfD teilen mit den Islamisten die Idee eines autoritären Staatsaufbaus. Sie lehnen den Pluralismus ab. Bei Ihnen darf nicht jeder so sein, wie er ist, sondern nur so sein, wie es der AfD passt. Sie stehen gegen Meinungsfreiheit. Sie kämpfen gegen die Rechte von Lesben und Schwulen, und Sie bekämpfen internationale Zusammenarbeit und Kooperation. Ich kann es Ihnen gerade in dieser Woche der AfD-Niederlagen nicht ersparen: Die AfD bleibt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall; das hat das OVG in NRW so geurteilt.”
“Dazu gehört, dass wir entsprechende Sozialarbeit nicht ausbluten lassen. In der Konsequenz bedeutet das aber auch, dass, wenn man sagt: „Es braucht kein Programm ‚Demokratie leben!ʼ mehr“, es auch kein Kompetenznetzwerk „Islamistischer Extremismus“ mehr braucht; denn solche Programme bekämpfen auch den Islamismus in diesem Land. Deswegen ist Demokratieförderung so wichtig, und deswegen ist ein Demokratiefördergesetz so wichtig. Sie von der AfD stellen alle Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht – das hat man auch gerade wieder in Ihrer Rede gehört –, besuchen selber aber den Großmufti in Syrien. Sie haben überhaupt keinen klaren Kurs. Sie wollen einen Keil in diese Gesellschaft treiben und würdigen Musliminnen und Muslime herab. Das Ziel von Terror ist, Angst und Schrecken zu verbreiten.”
“Der Verfassungsschutz spricht hier schon von einer „TikTokisierung des Islamismus“: Islamistische Hetzer tummeln sich erfolgreich auf Tiktok und Co. Sie sind meist in Deutschland geboren oder aufgewachsen. Sie bekommen Millionen Likes, geben sich betont locker und cool. Der Extremismus kommt oft nur unterschwellig vor. Die Redner sind wortgewandt, einnehmend, und sie basteln ein verfälschendes Bild des Westens. Die Kerngruppe von „Muslim Interaktiv“ umfasst laut den Hamburger Behörden nur 15 bis 20 Personen. Aber es ist abscheulich, was sie verbreiten, und es ist eine Zumutung für diejenigen Musliminnen und Muslime, die vor Krieg und Terror geflohen sind, das auszuhalten. Es ist vollkommen klar, dass wir auch mit Prävention entschieden gegen diese Radikalisierung vorgehen müssen.”
“Das bedeutet, dass unsere Gesetze, das geltende Strafrecht konsequent umgesetzt und angewandt werden müssen. So wurde es beim Vereins- und Betätigungsverbot von Samidoun und auch bei der Hamas gemacht, und so muss es auch beim IZH und bei anderen Organisationen gemacht werden. Das bedeutet, dass wir uns gerade in dieser Zeit mit Blick auf die EURO 2024 in Deutschland vergegenwärtigen müssen, dass auch hier die Terrorgefahr groß ist. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden dementsprechend stärken und in die Lage versetzen, robust zu sein. Deswegen ist es vor allem in dieser angespannten Sicherheitslage ein Ding der Unmöglichkeit, gerade im Bereich der inneren Sicherheit zu sparen. Das wäre geradezu verantwortungslos. Es ist auch wichtig, dass wir den Hass im Netz in den Blick nehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auf deutschen Straßen werden Plakate mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“ herumgetragen; ein islamischer Gottesstaat wird gefordert. Islamisten treten aggressiv auf, Judenhass noch und nöcher. Unsere Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und, ja, auch die Religionsfreiheit werden infrage gestellt. Unsere Grundrechte werden attackiert, und damit werden unsere Freiheit und unsere Demokratie attackiert. Damit wird unsere offene und vielfältige Gesellschaft angegriffen. Solche Provokationen und Angriffe sind selbstverständlich vollkommen inakzeptabel und bedürfen entschlossenen Agierens. Damit schützen wir unsere Freiheit, damit schützen wir unsere Demokratie. Was heißt das im Konkreten?”
“Ein ganz wichtiger Punkt hierbei: Wir wissen gar nicht, was aus diesen Tatverdächtigen wurde. Denn es ist ja nur eine Ausgangsstatistik. Was dann daraus wird, entscheiden in diesem Land zum Glück Gerichte. Deswegen ist es auch ganz wichtig, dass wir diese Gerichte stärken. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.”
“Was auch ganz wichtig ist: dass wir in der Sicherheitspolitik einen 360-Grad-Blick haben. Dazu gehört, dass wir auch die Lagebilder des BKA mit in unsere Bewertung einbeziehen, zum Beispiel beim Thema „Organisierte Kriminalität“. Es braucht auch mehr Forschung an Instituten. Es gibt sehr viele, sehr vernünftige, sehr kluge Stimmen in der Kriminologie hier in diesem Land. Außerdem brauchen wir einen qualitativen, mit Standards unterfütterten periodischen Sicherheitsbericht. An dem arbeitet diese Koalition; das ist ganz entscheidend, um hier wirklich weiter voranzukommen. Ganz klar: Wir brauchen starke Sicherheitsbehörden; dafür stehen wir ein. Was auch ganz klar ist: Wir brauchen auch unabhängige Gerichte, die in der Lage sind, am Ende des Verfahrens dann auch wirklich auszuurteilen.”
“Der Anteil der Kinder an allen Tatverdächtigen im Bereich Gewaltkriminalität liegt mit 6,5 Prozent auf dem Höchststand seit 2001 und bei Jugendlichen mit fast 16 Prozent auf dem Höchststand seit 2011. Das ist ein großer Anlass zur Sorge für uns alle; vollkommen klar. Aber da muss man sich natürlich auch anschauen: Was sind die Folgen der Pandemie? Darüber haben Sie überhaupt nicht geredet. Was das natürlich auch für eine psychische Belastung war und welche Spätfolgen es gibt, darüber müssen wir auch stärker reden. Gerade aktuelle Studien zeigen, dass diese Spätfolgen definitiv bestehen. Unsere Aufgabe ist es, hier mit mehr Prävention, guter Bildungspolitik, vor allem auch mit einer Ansage an die Jugendlichen und mit mehr Respekt vorzugehen. Das ist ganz entscheidend, um hier voranzukommen.”
“Und: Es ist im Vergleich zum Vorjahr sogar um ein halbes Prozent gesunken. Was man schon auch erwähnen sollte, sind die Hintergründe. Die Hintergründe sind, dass Migrantinnen und Migranten häufiger angezeigt werden. Der sozioökonomische Hintergrund ist oft prekärer, und manche Taten können auch nur sie begehen. Das rechtfertigt natürlich in keiner Weise Gewalt. Aber um zu verstehen, worauf es ankommt, ist das sehr zentral. Es geht eben nicht darum, die Leute abzuschieben oder Arbeit zu verunmöglichen. Es geht darum, ihnen eine echte Perspektive zu schaffen. Ihre Vorschläge, liebe Union, sind einfach nur billige Kurzschlüsse, und es sind Push-Faktoren in die Kriminalität. Auch in einem anderen Bereich gibt es zweifellos Handlungsbedarf.”
“Doch leider machen manche diese Debatte rund um die Veröffentlichung der PKS immer zu einem Hochfest der Halbwahrheiten. Da gibt es zum einen die, die die Geschichte vom notorisch kriminellen Ausländer erzählen, vor allem die Union, die mittlerweile ja bei jedem Thema über Migration sprechen will. Sie sind auf dem besten Weg zu einer Ein-Thema-Partei. Und dann gibt es die anderen, die sich für Ursachen interessieren und dem auch auf den Grund gehen wollen und an einer echten Problemlösung wirklich interessiert sind. Machen wir das mal! Bei den deutschen Tatverdächtigen misst die Polizei einen Anstieg um 1 Prozent, bei den Nichtdeutschen einen Anstieg um 13,5 Prozent. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Wenn man sich anschaut, dass die nichtdeutsche Bevölkerung angestiegen ist und das ins Verhältnis setzt, dann relativiert sich das Ganze.”
“Dieses Beispiel zeigt aber gerade auch die Stärken und Schwächen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Zufriedenstellend ist, dass wir durch die Kriminalstatistik von dieser Entwicklung wissen und daraus Schlüsse ziehen können. Nicht zufriedenstellend ist, dass es gerade in solchen Fällen selten zu einer Anzeige kommt und ein enormes Dunkelfeld besteht. Durch weitere Forschung wissen wir: Bei Sexualdelikten melden sich Betroffene nur in 1 Prozent aller Fälle bei der Polizei. Nicht alle Straftaten, nicht alle Delikte werden bei der Polizei angezeigt; das ist klar. Unser Auftrag besteht jetzt darin, die Zahlen aus der PKS ernst zu nehmen, ohne sie zu überinterpretieren, über Ursachen zu sprechen ohne Schaum vor dem Mund und Straf- und Gewalttaten mit aller Konsequenz zu begegnen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Rede der AfD ist ein guter Anlass, noch mal darauf hinzuweisen, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik Staatsschutzdelikte gar nicht mitgezählt werden. Dafür gibt es dann die Veröffentlichung der Politisch motivierten Kriminalität, und wir sind sehr gespannt, wie die AfD dazu Stellung nehmen wird und dann gerade den Rechtsextremismus in diesem Land und die Gefahr, die davon ausgeht, wieder negieren wird. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle vier Minuten wird in Deutschland eine Frau Opfer von häuslicher Gewalt – geschlagen, getreten, ermordet. Auch 2023 sind diese Zahlen erneut angestiegen. Das ist erschütternd und auf keinen Fall zu dulden.”
“Deswegen verlieren wir, wenn wir sehen, dass in der Regierungszeit der Koalition noch nichts gekommen ist, langsam die Geduld. Wir sind aber sehr dankbar, dass der Bundeskanzler in der Regierungsbefragung noch mal deutlich gemacht hat, dass das jetzt schnell kommt, und wir hoffen, dass dem so ist. Wir können nicht mehr warten. Die Lage ist wirklich dramatisch, es ist allerhöchste Eisenbahn: Wir müssen unsere kritische Infrastruktur schützen. Nun erhält das Wort Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.”
“Es geht natürlich auch um die Frage: Wie werden Schutzmaßnahmen finanziert? Wer steht dafür gerade? Es geht darum, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und es geht darum, Meldepflichten für die Länder, für die Behörden, aber auch für die Betreiber auf den Weg zu bringen, damit man in einer Krisenlage schnell handeln kann. Denn das ist ja das Entscheidende: dass, wenn etwas passiert, klar ist, wer zuständig ist, wer handeln muss; damit dann auch wirklich schnell gehandelt werden kann. All das zusammen wird am Ende ein Gesamtlagebild ergeben, welches die letzten Jahre so sträflich vernachlässigt wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion hat seit vielen Jahren immer wieder Anträge auf Vorlage eines KRITIS-Dachgesetzes gestellt.”
“Ebenso ist es eine Aufgabe der Betreiber, die mit Tiefseetauchern und Unterwassertechnik die nötige Ausstattung und das Know-how haben, um ihre Anlagen zu überwachen. Bei gutem Schutz unserer kritischen Infrastruktur geht es vor allem darum, dass alle Hand in Hand arbeiten, dass die Akteure auf allen Ebenen koordiniert handeln. Was es an dieser Stelle vor allem braucht, ist ein KRITIS-Dachgesetz, das diese Probleme vollumfänglich adressiert. Dafür ist es wirklich höchste Zeit. Dafür braucht es eine klare Rechtsgrundlage – eine Rechtsgrundlage, die definiert, was kritische Infrastruktur ist, Rechtssicherheit schafft, Verantwortungen und Zuständigkeiten verbindlich regelt und die Betreiber auch in die Pflicht nimmt, mit klaren Standards für Vorsorge und Prävention und auch klaren Schutzzielen, die bundesweit und sektorenübergreifend gelten.”
“Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Koalition auch das Thema „Schutz der kritischen Infrastruktur“ stärker in den Blick nehmen. Es wäre aber der falsche Weg, alles, was da in den letzten Jahren versäumt wurde, jetzt einfach bei der Bundespolizei abzuladen und sie mit diesen ganzen Aufgaben zu überfrachten. Das ist mit Blick auf Personal, Ausstattung und Kompetenzen nichts, was man von heute auf morgen machen könnte. Mit Einrichtungen wie dem Maritimen Sicherheitszentrum – die Kollegin hat es gesagt – haben wir hier schon Behörden, die in diese Richtung unterwegs sind und alle Ebenen und Akteure mit einbinden. Außerdem ist es natürlich auch eine Aufgabe der Landespolizeien, Infrastrukturen vor Gefahren zu schützen. Es ist auch eine Aufgabe der Bundesmarine und ihrer Partner, die in der Ostsee ihre Präsenz zu Recht ausgeweitet haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit vier Explosionen wurden vor über zwei Jahren die Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 zerstört. Damit wurden nicht nur diese Pipelines zerstört, sondern auch der Glaube derer, die meinten, unsere kritische Infrastruktur wäre unangreifbar. Über die genauen Hintergründe dessen gibt es nur Bruchstücke an Informationen. Viele Szenarien sind denkbar. In einer Zeit von massiver Desinformation und von massiv unterschiedlichen Interessenlagen lohnt es sich nicht, zu spekulieren. Aber eine Schlussfolgerung ist vollkommen klar: An Land und auf hoher See, überall dort, wo es kritische Infrastruktur gibt, müssen wir sie besser schützen.”
“Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Ann-Veruschka Jurisch.”
“Wir brauchen Zuwanderung, um unsere wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit zu erhalten – hektische und ungeduldige Schnellschüsse helfen da überhaupt nicht weiter –, und deswegen müssen wir gerade auch bei der Abschaffung der Arbeitsverbote weiterkommen. Die Koalition hat da auch schon was auf den Weg gebracht. Aber es muss vollkommen klar sein, dass wir alle Arbeitsverbote abschaffen müssen. Das ist unser Ziel und daran werden wir weiterarbeiten. Das sind die Punkte, bei denen man einfach mal feststellen muss, dass es zu einer Migrationspolitik im 21. Jahrhundert bei der Lage Deutschlands auch dazugehört, anzuerkennen, dass wir 400 000 Beschäftigte zu wenig haben. Wir brauchen 400 000 Menschen mehr in diesem Land, um den Laden am Laufen halten zu können. Das könnten Sie auch mal anerkennen, statt sich hier immer nur populistisch zu gebaren.”
“Es gibt unzählige Beispiele dazu, wie uns diese aufgeheizte Debatte schadet, auch wirtschaftlich. In den letzten Tagen kam beim MDR ein Bericht über Ahmad: syrischer Flüchtling aus Erfurt, spricht Deutsch, arbeitet seit einem Jahr in einer Elektroinstallationsfirma. Die Firma suchte händeringend nach Personal. Und plötzlich entzieht ihm die Ausländerbehörde die Arbeitserlaubnis, weil seine – ich zitiere – „immer bessere Integration einer späteren Abschiebung im Weg stehen könnte“. Ergebnis: Er bekommt jetzt Sozialhilfe, statt Steuern zu zahlen, und die Firma hat niemanden, der den Job machen wird. Gleichzeitig diskutieren wir hier in diesem Land über einen Arbeitszwang für Geflüchtete. Die Leute wollen arbeiten, aber sie dürfen nicht. Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt!”
“Aber für die Union des Friedrich Merz ist das nach acht Tagen keinen Pfifferling mehr wert. Das zeigt doch schon die ganze Absurdität dieser Debatte. Sie sollten mal eine gesunde Form der Anerkennung an den Tag legen; da würde Ihnen kein Zacken aus der Krone fallen. Sie könnten es Ministerpräsident Rhein gleichtun und Ruhe reinbringen, mit Ruhe und Weitblick schauen, was die Maßnahmen bewirken. Stattdessen kommen Sie mit immer weiteren Forderungen um die Ecke. Und wem nützt das alles? Sie denken vielleicht: „Super Wahlkampfthema für den Juni!“; aber die rechts von Ihnen können ihr Glück kaum fassen, was für ein Wahlkampfgeschenk Sie denen bescheren. Wir müssen weg vom Populismus und von Scheinlösungen und weiter sachlich fundiert an diesen Fragen arbeiten. Es geht auch darum, wie wir den Menschen, die hier sind, eine Perspektive bieten.”
“Die Zustimmung zu diesem Maßnahmenkatalog – ich sage das so offen, weil das kein Geheimnis ist –, fällt meiner Fraktion, meiner Partei in Teilen sehr schwer und stellt eine Zumutung dar. Aber er ist das Ergebnis eines politischen Kompromisses, und den tragen wir auch in Verantwortung für unser Land mit. Das aber, was die Union hier mit diesem Antrag macht, ist schon ein starkes Stück und hat überhaupt nichts mit Verantwortung zu tun. Sie ignorieren den Kompromiss der MPK vollkommen und tun in Ihrem Antrag so, als wäre überhaupt gar nichts umgesetzt. „Wir haben sehr viel auf den Weg gebracht“, sagt Boris Rhein. Und weiter: „Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass wir so viel hinbekommen.“ Auch Boris Rhein, CDU-Ministerpräsident, letzte Woche beim Bund-Länder-Treffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Man wundert sich schon, wo die Union in den letzten Wochen und Monaten war; denn diese Koalition hat mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen auf die Migrationslage reagiert. Die Beschlüsse der MPK sind fast vollständig umgesetzt. Deutschland hat GEAS zugestimmt und das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Es gibt mehr Geld. Die Binnengrenzkontrollen werden aufrechterhalten und ausgeweitet, das Personal bei BAMF und in den Jobcentern wird aufgestockt. Die Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende werden erweitert, es werden mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen und Leistungen gekürzt.”
“Ich lade Sie ein, liebe Union, hier nicht einfach nur rumzuzetern, sondern sich konstruktiv in den parlamentarischen Beratungen einzubringen. Das wäre auch mal was Abwechslungsreiches. Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Wir müssen auch darüber sprechen, was es für Konsequenzen hat, zum Beispiel für den Einsatz der Bodycam und auch für die Rechtsgrundlagen, über die wir im Beratungsverfahren sprechen. Denn in dem Prozess hat ein Polizist gesagt, man hätte die Bodycam besser einschalten sollen. Und solche Fälle wie in Dortmund zeigen uns klar und deutlich: In absoluten Stresssituationen für Beamte, in Ausnahmesituationen für Betroffene denkt niemand daran, die Bodycam einzuschalten, wenn er oder sie es nicht muss. Deswegen braucht es hier eine Regelung, die gewährleistet, dass solche Situationen im Nachhinein zugunsten der Betroffenen und zugunsten der Beamten schneller aufgeklärt werden können. Das ist es, was Vertrauen in die Polizeiarbeit wirklich stärkt.”
“Und wir sorgen damit auch dafür, dass wir gerade beim Schutz kritischer Infrastruktur weiterkommen, zum Beispiel mit der Abwehr von Drohnen, aber auch mit Ermittlungen an Bahnhöfen und Flughäfen. Wir bringen auch die Kontrollquittungen auf den Weg und die anonymisierte Kennzeichnung. All das sind gute Punkte. Und wir verzichten auch ganz bewusst auf die Quellen-TKÜ und die Onlinedurchsuchung, weil sie verfassungsrechtlich hoch problematisch sind. Und wir wollen damit – im Gegensatz zur Union und ihrem Vorgehen bei anderen Polizeigesetzen – nicht in Karlsruhe scheitern. Ich möchte aber auch noch auf einen Fall eingehen, der gerade vor dem Landgericht Dortmund verhandelt wird. Da geht es um Mouhamed Dramé, der mit mehreren Schüssen eines Polizisten ums Leben gekommen ist.”
“Gerade Maßnahmen der Polizei, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, müssen zwangsläufig mit hohen rechtlichen Standards, mit dem individuellen Rechtsschutz, mit einer unabhängigen Kontrollaufsicht, mit Lösch- und Benachrichtigungspflichten sowie mit Regelungen für Datenabgleiche einhergehen. So machen wir das Gesetz auch wirklich gerichtsfest. So schaffen wir es hier wirklich, das Ganze gut auf den Weg zu bringen. Und ja, es ist natürlich auch ein sicherheitspolitischer Großeinsatz, an einem der wichtigsten Sicherheitsgesetze des Landes zu arbeiten. Transparenz und Bürger/-innenrechte, aber auch eine gut ausgestattete Polizei mit zeitgemäßen Befugnissen, das ist unser Auftrag.”
“– Danke, Herr Amthor. – Man muss sich das mal vorstellen: 1994 wurde das Bundespolizeigesetz zum letzten Mal überarbeitet. – Ich bitte um Ruhe. – Damals war Franz Beckenbauer – Gott hab ihn selig – interimsweise Trainer des FC Bayern München und ein gewisser Manfred Kanther Bundesinnenminister. Manche werden sich mit Schaudern erinnern – ich nicht, ich war drei Jahre alt. Neben den technischen Neuerungen der letzten Jahre und den potenziellen neuen Ermittlungsmaßnahmen ist es nach 30 Jahren also wirklich höchste Zeit, dass wir das Polizeigesetz auf neue Füße stellen. Und das zeigen auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2016 im Hinblick auf das BKA-Gesetz. Das setzen wir nun endlich um. Da haben Sie ja auch nur zugeschaut.”
“Das haben wir untermauert mit der Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit, der Polizeizulage und der Tatsache, dass wir überhaupt dieses Bundespolizeigesetz auf den Weg bringen. So etwas haben Sie ja gar nicht gemacht. So sieht es aus mit Ihrem Vertrauen und Ihrer Anerkennung der Arbeit der Bundespolizei. Nun machen wir uns auf den Weg, dem Bedeutungszuwachs der Bundespolizei auch mit einem modernen und praxistauglichen Gesetz entgegenzukommen. Wir untermauern das mit einer Arbeitsgrundlage, die den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaats genügt. Das ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung hier im Parlament. So verbinden wir Freiheit und Sicherheit. Und ja, es ist wirklich überfällig, dass wir das jetzt auch auf den Weg bringen. Herr Höferlin hatte schon Funfacts zum Jahr 1994. Ich habe auch noch zwei mitgebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Jahren ist es zweifellos der Fall gewesen, dass die Arbeit der Bundespolizei an Bedeutung gewonnen hat: an der Grenze, im Kampf gegen Organisierte Kriminalität, im Umfeld von Fußballspielen, zum Schutz kritischer Infrastruktur, zur See, an Bahnhöfen, auf Flughäfen und im Ausland. Über 54 000 Beschäftigte und Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte arbeiten jeden Tag für unsere Sicherheit. Für diese Arbeit sagen wir Danke. Ich will auch noch einmal deutlich sagen: Es hat überhaupt nichts mit Misstrauen zu tun, was hier im Gesetzentwurf drinsteht. Nein, wir haben großes Vertrauen gegenüber der Bundespolizei, und das untermauern wir auch.”
“Doch leider – das muss ich sagen – ist die Union nicht bereit, entsprechende Schutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen, und sie hat die Gespräche darüber beendet. Liebe CDU/CSU, Sie stellen einmal mehr machtpolitische Interessen und Spielchen über die staatspolitische Verantwortung. Hören Sie auf mit dieser Fundamentalopposition! Gehen Sie nicht so leichtfertig mit dem demokratischen Rechtsstaat um! Wir alle hier dürfen im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht versagen, und da sind auch Sie gefordert, da sind auch Sie in der Verantwortung. Da müssen Sie mitmachen und können sich nicht einfach zurückziehen. Damit ein schönes Wochenende und viel Spaß bei allen Demonstrationen gegen die da!”
“Ich bin allen demokratischen Fraktionen hier im Hause wirklich dankbar, dass sie, die Parteien da auch hingehen und wir gemeinsam ein Stoppschild gegen die AfD errichten. Die Menschen auf der Straße hoffen auf uns, und deswegen werden wir Sie auch weiterhin entschlossen bekämpfen. Doch das alleine reicht nicht. In Zeiten, in denen unsere verfassungsmäßige Ordnung von radikalen Kräften bedroht wird, braucht es den wehrhaften Staat. Dazu gehört an erster Stelle, die oberste Hüterin unserer Verfassung, das Bundesverfassungsgericht, zu schützen. In vielen Ländern mussten wir sehen, dass die Unabhängigkeit der Gerichte als Erstes ausgehebelt wird, wenn Rechtsextreme die Möglichkeit haben und an der Macht sind. Deswegen ist hier Handeln angesagt.”
“Und ich zitiere: „Anders als in Paris erhofft, wird Weidel jedoch nicht zu Papier bringen, dass Remigration kein Teil des Parteiprogramms der AfD ist.“ Das zeigt das wahre Gesicht der AfD. Deportation: Dazu stehen Sie, das ist Ihr Ziel. Keine Reue, keine Aufklärung, überhaupt nichts davon! Sie sind eine Gefahr. Das sehen die Menschen in diesem Land auch so, und deswegen gehen sie auf die Straße, und darüber bin ich unheimlich froh. Seit Wochen: Hunderttausende, ja, Millionen gehen auf die Straße und machen deutlich, dass Ihre Story von der schweigenden Mehrheit, die irgendwie zu Ihnen gehört, überhaupt nicht die Realität ist. Nein, die Menschen aus der Mitte der Gesellschaft gehen auf die Straße und protestieren gegen Ihre Pläne, gegen Ihre Politik. Und das ist eine gute Nachricht.”
“Meine Damen und Herren, das zeigt, dass es hier nicht um Banalitäten oder um die Privatsphäre geht, sondern dass damit das pluralistische und friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft attackiert wird. Durch das Treffen in Potsdam wurde sehr klar, dass Sie an einem Abbau der Demokratie hin zu einem anderen Land, nämlich einem Land der Unterdrückung, des Unrechts und der Vertreibung, arbeiten. Dadurch hat sich sogar schon Marine Le Pen von Ihnen distanziert und eine Zusammenarbeit ausgeschlossen; das muss man erst mal hinkriegen. Wenn man heute „Politico“ gelesen hat, dann kann man nur sagen: „Beziehungsstatus: Es ist kompliziert“. Frau Weidel muss jetzt in einem Brief in Richtung Paris schriftlich Stellung nehmen und erklären, was da in Potsdam lief und was die AfD damit zu tun hat.”
“Das ist die Realität. Die AfD hat ja nicht mal Artikel 1 des Grundgesetzes gelesen. Warum sollte sie dann bis Artikel 5 gekommen sein? Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber sie berechtigt nicht dazu, anderen die Menschenwürde abzusprechen, und das ist aus gutem Grund so. Die Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz zeigt ganz klar, dass der Hass im Netz wirklich virulent ist. Er zeigt, dass es unverhohlene Angriffe auf die Grundwerte und die Prinzipien unserer Demokratie gibt. Fast jede zweite Person in Deutschland wurde schon einmal online beleidigt. In der Konsequenz ziehen sich Leute zurück; in der Wissenschaft heißt das dann Silencing.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Berlinale läuft ja noch, und um zu verstehen, was die AfD hier macht, lohnt sich ein Blick in das Drehbuch der Rechtsextremisten und Populisten auf der ganzen Welt. Sie instrumentalisieren Krisen, Sündenböcke werden geschaffen, Hass wird geschürt, Minderheiten werden ausgegrenzt, demokratische Institutionen diskreditiert, Medien diffamiert, Recht und Gesetz wird geschliffen, bei gleichzeitiger Verbreitung von Fake News und offensichtlich auch von Opfermythen, all das mit dem Ziel, unser demokratisches Miteinander zu zerstören. Man sieht hier auch ganz klar: Der AfD geht es nicht um Meinungsfreiheit. Und so etwas wie die Pressefreiheit ist der AfD auch vollkommen egal. Journalistinnen und Journalisten werden von Veranstaltungen ausgeschlossen.”