Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“All das ist offen, weil Sie mit dem Gesetz für doppelte Arbeit sorgen. Diese unklaren Zuständigkeiten sorgen für Koordinationsprobleme, kosten in einer Krisensituation Zeit, und obendrein entsteht eine Konkurrenz beim Angriff von Zielsystemen.”
“Sie greifen immer nur genau die Fälle heraus, in denen die Tatverdächtigen Ausländer sind, und erwecken so den Eindruck, dass sexualisierte Gewalt vor allem ein Problem von Migration sei. Sexualisierte Gewalt hat aber keine Nationalität. Die meisten Täter stammen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen.”
“Anschließend verbreitete sich unter dem Hashtag „Falls sie Nein sagt“ ein Trend, in dem Gewalt gegen Frauen verherrlicht wurde. Dieser Frauenhass ist der Nährboden, auf dem Gewalt gegen Frauen wächst. Und in Ihren Reihen gibt es Leute wie Maximilian Krah, der etwa sagt: Echte Männer sind rechts.”
“Diese Fragen werden schon seit Jahren im Land diskutiert. Der vorliegende Gesetzentwurf vermag es aber nicht, genau diese wichtigen Fragen zu beantworten, und das ist fatal. Das ist eine Gesetzgebung im Risikoflug. Sie lässt erhebliche Gefahren offen, scheitert in der Praxis und landet möglicherweise vor Gericht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Lieber Kollege Baldy – wir duzen uns ja eigentlich –, du hast das mit den Fußballvergleichen hier sehr auf die Spitze getrieben.”
“Betroffen sind eine Bundesbehörde, zum Beispiel das BAMF, ein großer Flughafen, vielleicht in München, und Teile der kritischen Infrastruktur, vielleicht die Deutsche Bahn. Und dann heißt es, es muss sofort gehandelt werden: Datenverkehr umleiten, Server abschalten, in Systeme eingreifen. So will es der Gesetzentwurf.”
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“Sie sind wirklich so weit weg von der sicherheitspolitischen Realität, dass Sie glauben, dass sich organisierte Kriminelle irgendwie für Grenzen interessieren würden und sich davon abhalten lassen würden. Das zeigt einfach, dass Sie von Sicherheitspolitik überhaupt keine Ahnung haben. Deswegen setzt die EU-Richtlinie hier auch an. Sie stärkt die Kooperation der Strafverfolgungsbehörden, sie schafft klare Verfahren, ermöglicht schnelle Kommunikation und wahrt zugleich rechtsstaatliche Standards und Verhältnismäßigkeit. Und genau deswegen ist es eine gute Sache. Sicherheit ist heute eine europäische Gemeinschaftsaufgabe. Und sie gelingt nur, wenn wir einander vertrauen, wenn wir gemeinsam handeln und unsere Daten grundrechtskonform austauschen. Und das ist der Fall. Das Gesetz geht in die richtige Richtung. Deswegen unterstützen wir es.”
“Eine Zusammenarbeit gehört dazu, die dann auch Informationen teilt, statt sie in nationalen Silos verschwinden zu lassen. Deswegen muss man auch noch mal darauf eingehen, was die AfD unter anderem im Ausschuss dazu sehr präzise gesagt hat. Die Vertreter der AfD haben da nämlich gesagt – man kann es in der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auch öffentlich nachlesen –: Nationale Souveränität werde „in der Strafverfolgung […] ausgehöhlt“. Aber das zeigt doch wieder nur, dass es bei der AfD vor allem Stimmungsmache gibt und wenig Substanz. Sie wollen internationale Terroristen und Organisierte Kriminalität mit Kleinstaaterei bekämpfen.”
“Und deshalb ist klar: Wer Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen will, der muss europäisch denken und europäisch handeln. Gleichzeitig verschärft sich auch die Lage außerhalb unseres Landes. Mit Donald Trump sind die USA kein verlässlicher Sicherheitsverbündeter mehr, und auch die neue US-Sicherheitsstrategie zeigt, dass europäische Demokratien ins Visier genommen werden. So stehen zum Beispiel Vertreterinnen von HateAid, die sich gegen Hass, Hetze und digitale Gewalt einsetzen, auf einer Sanktionsliste der USA. Und das zeigt doch sehr deutlich: Wir brauchen ein starkes und handlungsfähiges Europa, das auch dem etwas entgegensetzt. Dazu gehört eine europäische Sicherheitsstruktur, die auf Rechtsstaatlichkeit, Souveränität und Vertrauen beruht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Europas Sicherheit wird bekanntlich von innen und außen massiv angegriffen. Hochprofessionelle kriminelle Netzwerke unterwandern rechtsstaatliche Strukturen, sie handeln mit Waffen, Menschen und Drogen, waschen Geld über internationale Strukturen und kommunizieren über verschlüsselte Kanäle. Sie sind schneller, vernetzter und oft besser organisiert als unsere nationalen Zuständigkeiten. Und sie wissen auch genau, wo unsere Schwächen liegen: bei langsamen Verfahren, kompliziertem Informationsaustausch und zersplitterten Kompetenzen. Für diese Banden sind Grenzen eben keine Hindernisse, sondern sie sind Chancen. Und deswegen müssen wir dagegen angehen. Jede Verzögerung wird bei den Banden einkalkuliert.”
“Deswegen stellt sich auch nach wie vor die Frage, wie vorhin in der Befragung: Wo waren Sie letzte Woche, als 45 000 Haushalte in Berlin keinen Strom hatten? Sie konnten es nicht wirklich beantworten. Sie waren irgendwie in Seeon, aber sie waren auch mal in Berlin. Ich erwarte, wenn ein Teil der Bundeshauptstadt nicht ans Stromnetz angeschlossen ist und die Leute frieren, dass der Bundesinnenminister hierherkommt und sich um die Lage kümmert. Ich erwarte, dass er den Frierenden hilft und den Helfenden dankt. Wo waren Sie? Diese Frage ist offen, und wir gehen der Frage nach. Ich darf für die SPD-Fraktion Helge Lindh das Wort erteilen.”
“Wir brauchen ein bundesweites Lagebild zu Sabotage, hybriden Bedrohungen und Angriffen auf kritische Infrastruktur; denn wer Gefahren nicht systematisch erfasst und die Bevölkerung nicht darüber aufklärt, der kann sie nicht bekämpfen. Deswegen ist es sicherheitspolitisch fahrlässig, dass das immer noch nicht auf den Weg gebracht ist. Und auch beim Thema „Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz“ gibt es viel zu tun. Wir haben es in der Vergangenheit erlebt: Da wurde ein GeKoB ins Leben gerufen, das funktioniert dann nicht, irgendwelche Gremien werden eingesetzt. Aber dass wirklich Führung übernommen wird, dass wirklich Verantwortung übernommen wird vonseiten des Bundesinnenministeriums, was auch die Hilfsorganisationen selber ganz klar einfordern, das passiert nicht. Und da sind Sie gefragt, Herr Dobrindt.”
“Deswegen will ich auch mal ganz klar sagen: Einfach irgendwelche Forderungen in Interviews in der „BamS“ in den Raum zu stellen, ist auch noch keine Politik. Es kommt darauf an, dass konkrete Gesetzesarbeit gemacht wird, dass Vorschläge gemacht werden, die wirklich die Sicherheit in diesem Land erhöhen, anstatt zusammen mit der AfD Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Was braucht es nun darüber hinaus noch dringend? Erstens brauchen wir endlich ein KRITIS-Dachgesetz, das diesen Namen auch verdient, das kein Etikettenschwindel ist. Es braucht eine klare Verzahnung zwischen der digitalen und der analogen Welt. Es braucht klare Mindeststandards. Es braucht verbindliche Zuständigkeiten und auch echte Resilienzanforderungen. Es braucht einfach ein KRITIS-Dachgesetz, das seinen Namen auch wirklich verdient.”
“Sie verunsichern doch die Leute, indem Sie irgendwelche Lügen in den Raum stellen, indem Sie behaupten, alle Notstromaggregate seien in der Ukraine. Stattdessen waren von denen, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, noch mehrere übrig. Sie und Ihre Schergen versuchen doch, die Leute aufeinanderzuhetzen. So ist es doch! Deswegen sollten Sie bei der Frage „Schutz der Bevölkerung“ mal ganz klein mit Hut sein. Also, ich muss noch mal sagen: Das, was hier gerade passiert, ist doch, dass auch Alexander Dobrindt als Innenminister anfängt, genau an dem Versagen seiner Vorgänger aus den Reihen der Union anzuknüpfen. Ich muss es einmal deutlich sagen: Es ist uns ja allen aufgefallen, dass Sie immer schöne Alliterationen haben. Aber eine schöne Alliteration ist noch keine gute Politik, Herr Dobrindt.”
“Und zum anderen möchte ich sagen, dass wir jetzt auch schon seit einem halben Jahr auf das warten, was da aus dem Bundesinnenministerium kommen soll; denn natürlich muss die Polizei, natürlich müssen die Sicherheitsbehörden auf der Höhe der Zeit ermitteln können. Dafür braucht es moderne rechtsstaatliche Grundlagen, die gezielt wirken und gleichzeitig die private Kommunikation schützen. Und genau darauf warten wir. Aber aus dem Innenministerium kommt ja faktisch nichts. Wo bleibt das denn? Was macht der Minister denn noch außer Klausurtagungen in Seeon? – „Ökoterrorist“? Da muss ich einmal was zu Ihnen sagen: Es war ziemlich scheinheilig, wie Sie sich hierhingestellt haben und über die Bevölkerung gesprochen haben.”
“Im Gegensatz zu Ihnen haben wir schon vor sehr vielen Jahren erkannt, dass die Frage des Schutzes kritischer Infrastruktur ein sehr großes Sicherheitsthema ist. Wir haben schon in der Vergangenheit viele Anfragen und Anträge gestellt; da wussten Sie noch gar nicht, wie man „kritische Infrastruktur“ überhaupt buchstabiert. Deswegen sind wir es, die schon immer gesagt haben, dass auch an solchen Stellen so etwas möglich sein soll. Und zu Ihrer Vorratsdatenspeicherung, die Sie noch mal in den Raum stellen – die Diskussion darüber kommt jetzt immer wieder auf, egal welche Tat passiert ist –, will ich einmal ganz klar sagen: Fakt ist doch, dass das, was durch den Innenminister jetzt in den Raum gestellt wurde, zum einen von Ihnen im Bundesrat blockiert wurde; denn in Teilen hatte auch schon die Ampel Befugniserweiterungen auf den Weg gebracht.”
“Und weil Sie gerade kritisiert haben, wer da Verantwortung getragen hat: Also, ich kann mich täuschen – tue ich aber, glaube ich, nicht –, aber es war doch vor allen Dingen Ihre Fraktion, die sich gegen Videoüberwachung immer sehr zentral gesperrt hat, die sich immer zentral gesperrt hat, wenn es darum ging, zum Beispiel IP-Adressen zu speichern – ein ganz anderer, aber wichtiger Punkt, um zu Ermittlungsansätzen zu kommen. Ich möchte Sie dazu auffordern, dazu etwas zu sagen. Sie waren es doch, die das in den vergangenen Jahren blockiert haben. Wir sagen schon seit Jahren, lieber Herr Kollege, dass es an Kriminalitätsschwerpunkten auch die Möglichkeit der Videoüberwachung geben muss.”
“Und das liegt unter anderem daran, dass zum Beispiel hochprofessionell vorgegangen wird, sodass es kaum Spuren gibt, die man verfolgen kann. Und uns ist gesagt worden, dass es in der Tat ganz zentral wichtig wäre, zum Beispiel mehr Videoüberwachung zuzulassen, um Ermittlungsansätze zu haben. Wir haben ja bei anderen kriminellen Anschlägen gesehen, dass das sehr, sehr hilfreich wäre, um über Bewegungsmuster und viele anderen Dinge Ermittlungsansätze zu erhalten.”
“Das Problem, dass Verfassungsfeinde in diesem Land, egal ob Linksextremismus und Rechtsextremismus, nicht konsequent bekämpft werden, ist doch ein Problem der Union und von sonst niemandem! Das, was Sie machen – – Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Union zulassen? Ja. Lieber Herr Kollege Emmerich, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, dass gegen die Vulkangruppe bzw. Vulkangruppen – es sind ja wahrscheinlich mehrere, zum Teil teilidentisch – schon seit vielen Jahren ermittelt wird, um genau zu sein: seit 2001, also seit 25 Jahren. Wir haben heute Morgen im Innenausschuss und auch im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ja über die Frage gesprochen, woran es denn liegt, dass in der Tat das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz sehr wenige Ermittlungsansätze hat.”
“Und da will ich an dieser Stelle schon auch sagen: Es ist eine unbequeme Wahrheit für die Union, aber Linksextremismus ist ein reales Sicherheitsproblem in diesem Land. Das ist kein Zufall. Es ist kein Zufall, dass wir heute wieder feststellen mussten, dass die Ermittlungsergebnisse sehr mager sind. 15 Jahre sind die sogenannten Vulkangruppen in Deutschland aktiv, vor allem im Raum Berlin-Brandenburg. Aber man hat quasi nichts an Belegen oder Beweisen vorzulegen. Das ist doch dramatisch. Da muss man doch mal die Frage stellen: Wer hat in den 15 Jahren vor allem die Verantwortung im Bundesinnenministerium getragen? Das waren Thomas de Maizière, Horst Seehofer und jetzt Alexander Dobrindt.”
“Jetzt will ich aber schon auch sagen, weil Sie hier die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus angegriffen haben: Was dort passiert ist, ist, dass sie sich auch sehr explizit und sehr entschlossen und eindeutig von dieser Tat distanziert hat, diese Tat verurteilt hat, sie auch als linksextremistisch gebrandmarkt hat, und sie auch als hochkriminell bezeichnet hat. Daran gibt es überhaupt gar nichts zu deuteln. Wir können jetzt gerne hier im Deutschen Bundestag anfangen, Landtagswahlkampf für Berlin zu machen. Dann können wir über Tennisspieler reden und über alles Mögliche. Aber das hat hier im Bundestag eigentlich nichts zu suchen. Denn hier geht es vielmehr um die Frage des Bevölkerungsschutzes, des Katastrophenschutzes und darum, wie wir dafür sorgen, dass wir auch den Extremismus in diesem Land zurückdrängen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zehntausende Haushalte haben in der letzten Woche den längsten und heftigsten Stromausfall in der Bundeshauptstadt Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg erleiden müssen. Deswegen geht an allererster Stelle mal mein Dank an die Menschen, die betroffen waren, und zwar für ihre Besonnenheit und ihre Ruhe, aber natürlich auch vor allem an all die, die angepackt haben, die geholfen haben, an die Hilfsorganisationen, an alle, die sich einfach so engagiert haben. Vielen Dank, dass Sie so in der Krise zusammengehalten haben.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Es hilft Ihnen, Herr Minister Dobrindt, vielleicht kurz in der politischen Debatte, auf das Erbe zu verweisen. Aber das ändert nichts an der Frage: Was passiert mit den Menschen? Was ist die Verantwortung, die Sie jetzt tragen? Und was machen Sie jetzt mit diesen Menschen? Es gibt Ortskräfte. Sind davon alle, die nicht geholt worden sind, bei der Sicherheitsüberprüfung durchgefallen? Sagen Sie mal dazu etwas! Und was passiert mit all den Menschen, die das Angebot nicht angenommen haben oder möglicherweise doch angenommen haben und nun nicht nach Deutschland kommen? Welche Alternativen haben sie? Zwei Drittel der Personen, die Aufnahmezusagen bekommen haben, sind Frauen und Kinder. Herr Abgeordneter. Wollen Sie allen Ernstes diese Leute in die Hände der radikalen Islamisten – Die Redezeit.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte noch mal nachhaken, Herr Minister Dobrindt, zur Frage, ob Sie in Berlin waren. Nach unseren Informationen waren Sie in Seeon bei der Klausurtagung Ihrer Landesgruppe. Deswegen meine Fragen an Sie: Wann waren Sie in Berlin? Wie haben Sie da beim Krisenmanagement unterstützt? Es ist ja eine Bundesangelegenheit. Es war der heftigste, längste Stromausfall seit dem Zweiten Weltkrieg in unserer Bundeshauptstadt. Nach unseren Informationen war der Bundesinnenminister nicht zugegen. Da waren Kräfte des THW im Einsatz. Haben Sie sich vor Ort bei den Helferinnen und Helfern bedankt? Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen. Wo waren Sie? Wann waren Sie in Berlin? Herr Minister.”
“Ich wünsche Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frohe Weihnachten – im Speziellen auch Ihnen, Herr Oster. Ich hoffe, Sie haben alle Geschenke schon gekauft. Bei mir ist das noch nicht der Fall, deswegen muss ich gleich los. Frohe Weihnachten! Vielen Dank. Der nächste Redner ist Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.”
“Da bleibt er gemachten Zusagen schuldig. Es geht einfach darum, dass es zum Beispiel einen Richter gibt, der jetzt bis zum Europäischen Gerichtshof klagen muss. Dieser Richter hat dafür gesorgt, dass Taliban in Afghanistan hinter Gitter gekommen sind. Solchen Leuten schulden wir einfach unsere Zusagen; denen schulden wir, dass wir Wort halten, dass wir unsere Versprechen als Deutschland einhalten. Da geht es auch um internationales Ansehen. Auch bei der Frage der internationalen Polizeiausbildung: Wenn Afghanen über die GIZ unterstützt haben und jetzt auf einmal in der letzten Kurve aus dem Ortskräfteverfahren rausgeflogen sind, dann zeigt das einfach: So kann es nicht gehen. Hier braucht es dringend ein Handeln der Bundesregierung. Aber auch ich möchte mit friedvollen Worten enden.”
“Denn am Ende leidet darunter auch das gute Ansehen Deutschlands. Denn seine Expertinnen und Experten sind im Polizeibereich international hoch geschätzt. Deswegen sollten wir das auch weiter vorantreiben; es ist ja auch ein Baustein der Nationalen Sicherheitsstrategie. Deswegen sollten wir da dranbleiben. Was ich an dieser Stelle aber auch sehr wichtig finde, ist: Wenn wir über internationale Verantwortung und das Ansehen Deutschlands in der Welt sprechen, dann muss man diese Versprechen eben auch einhalten. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, zu sagen, dass der Innenminister jetzt zwar durch das Land läuft und sagt, dass er die Menschen des Bundesaufnahmeprogramms aufnimmt, aber er nimmt eben nicht die Menschen der Ortskräfteliste, der Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms aus Afghanistan auf.”
“Das ist eben nicht die Wertschätzung, die Beamtinnen und Beamte an der Stelle eigentlich verdient hätten. So kommt es eben auch, dass wir feststellen müssen, dass das Ziel, das sich das Parlament 2016 gesetzt hat, nämlich 910 Beamtinnen und Beamte für EU-Missionen bereitzustellen, so nicht erreicht werden kann. Es waren im Jahr 2024 nur 104. Das ist zu wenig – im Sinne der Politik, aber auch im Sinne der Strategie. Da muss das Ganze besser werden. Das liegt auch nicht am Willen der Einsatzkräfte. Es liegt vor allem an fehlenden Anreizen, an bürokratischen Hürden, an mangelnder Verlässlichkeit. Deswegen brauchen wir endlich feste Personalpools, eine gemeinsame Entsendestrategie von Bund und Ländern mit klaren Zielen, fairen Bedingungen, einer klugen Stellenplanung und Kostenübernahme.”
“Unsere Polizistinnen und Polizisten sind international ja auch durchaus hoch geschätzt. Kein Wunder: Sie bilden aus, sie stabilisieren, sie hören zu und bringen Know-how mit, das es so nicht noch ein zweites Mal auf der Welt gibt. Dafür danken wir allen Polizistinnen und Polizisten, die international in Missionen und Einsätzen aktiv sind. Herzlichen Dank für Ihren tollen Einsatz! Aber bei der Wertschätzung für die Polizistinnen und Polizisten im Konkreten ist noch Luft nach oben. Ja, die Verstetigung des Fachgebiets an der Polizeihochschule ist wichtig; toll, dass das geklappt hat. Aber wenn Fortbildungen an fehlenden Fahrtkostenzuschüssen scheitern oder engagierte Kräfte auf irgendwelchen Ausgaben sitzen bleiben, dann zeigt das: Es gibt einfach nicht genug Wertschätzung und zu viele strukturelle Hürden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn deutsche Polizistinnen und Polizisten auf der Welt im Einsatz sind, dann ist das nicht nur Symbolpolitik, sondern dann ist das konkrete Friedensarbeit in Uniform. Es ist ein starkes Signal für Rechtsstaatlichkeit, für Frieden, eine kluge Außenpolitik und für eine Welt, in der Polizei mit Recht und Schutz verbunden ist. Denn funktionierende Polizeiarbeit bedeutet vor allem auch Vertrauen in den Staat und Sicherheit für alle. Deshalb ist es eben auch gerade im Rahmen der Krisenprävention ein zentraler Baustein, der ausreichend finanziert und mit den nötigen personellen Ressourcen ausgestattet sein muss. Das ist Teil von moderner Sicherheitspolitik, und das ist ein Teil der modernen Sicherheitspolitik, den wir ausdrücklich unterstützen.”
“Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Katrin Fey.”
“Sie machen unsere europäischen Werte aus, sie machen Europa stark und halten uns zusammen, und es sind diese rechtsstaatlichen Grundsätze, die wir mit Europol verteidigen, auch gegenüber Autokraten wie Trump, die demokratiefeindliche und menschenverachtende Vorschläge für die europäische Sicherheitspolitik haben, auch gegenüber Trumps und Putins Anhängern in diesem Haus, die unser Europa spalten wollen. Und das muss man sich noch einmal vergegenwärtigen, gerade auch nach der Rede hier aus den Reihen der AfD: Da wollen Leute Europa spalten. Sie wollen gegen Europa vorgehen, gegen seine Institutionen, auch gegen Europol, obwohl Europol maßgeblich dafür da ist, unsere Sicherheit zu stärken, und da machen wir nicht mit. Europol ist eine wichtige Institution, auch wenn wir Kritik an dem Umsetzungsgesetz haben. Vielen Dank.”
“Da sehen wir bei Europol nach wie vor erheblichen Handlungsbedarf, und der wird auch mit diesem Umsetzungsgesetz jetzt nicht beseitigt. Deswegen haben wir hier ein Problem beim Umgang mit riesigen Beständen, bei Speicherfristen, bei dem Einsatz von KI und auch bei der Frage, was damit geschieht, egal ob es jetzt Fachbehörden wie die BfDI sind oder ob es um Expertinnen und Experten aus der Polizei oder aus der Wissenschaft geht. Die Tragweite der neuen Befugnisse kann kaum überblickt werden, und deswegen muss man sich noch mal klarmachen, dass hier einfach auch Dinge im Raum stehen, die nicht abgeschätzt werden können. Rechtsstaatliche Grundlagen sind das Fundament unserer europäischen Sicherheitsstrategie.”
“Auch diese greifen unsere Demokratie, unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft an, oft auch im Verborgenen, und deswegen ist es so wichtig, dass wir diesen Phänomenen begegnen, indem wir mit intensiven Strukturermittlungen auf nationaler und europäischer Ebene dagegen ankämpfen; denn wer Europa schützen will, der muss auch europäisch handeln. Deshalb ist es richtig, Europol mit der Verordnung und diesem Umsetzungsgesetz zu stärken. Es braucht natürlich schnellere Informationsflüsse und auch bessere Analysefähigkeiten; aber mehr Daten dürfen nicht automatisch weniger Kontrolle bedeuten. Sicherheit und Freiheit gehören schließlich zusammen. Eine europäische Sicherheitsstrategie braucht klare rechtsstaatliche Grenzen, wirksamen Datenschutz und echte parlamentarische Kontrolle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Morgen jährt sich der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zum neunten Mal. Ein Islamist ermordete 13 Menschen, viele weitere wurden verletzt. Dieser Anschlag war ein brutaler Angriff auf unsere offene Gesellschaft und auf unsere europäischen Werte. Er war Teil einer Reihe islamistischer Attentate in Europa, und das zeigt sehr eindrücklich: Angriffe auf Europa brauchen europäische Antworten. Mit Europol haben wir eine wichtige Institution, die Informationen zusammenführt, die Muster erkennt und Ermittlungen koordiniert, und das gilt nicht nur für internationalen Terrorismus; es geht auch um Organisierte Kriminalität, Cybersicherheit und Menschenhandel.”
“Der Staat darf sich nicht von innen heraus aushöhlen lassen. Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde in der Innenministerkonferenz eine Arbeitsgruppe angekündigt, die sich genau dieses Themas annehmen wollte. Aber es liegen noch immer keine Ergebnisse vor. Deswegen: Es braucht hier mehr Entschlossenheit. Sie müssen bitte zum Ende kommen, Herr Kollege. Außerdem braucht es mehr Entschlossenheit bei einem AfD-Verbotsverfahren. Vielen Dank. Das muss ernsthaft und sorgfältig geprüft und auf den Weg gebracht werden. Es geht hier um den Schutz unserer Demokratie, – Sie müssen jetzt zum Ende kommen. – um unsere Art, zusammenzuleben, und um die Sicherheit in diesem Land. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.”
“Aber natürlich lehnen wir jegliche Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab und bekämpfen Extremismus entschlossen. Das machen wir im Gegensatz zu Ihnen, die dieses Land an den Rand drängen wollen, die dafür sorgen wollen, dass dieses Land absteigt. Deswegen steht AfD für „Abstieg für Deutschland“. Setzen Sie gerne fort. Ihre Redezeit läuft weiter. Über 4 000 legal besessene Schusswaffen sind in den Händen von Rechtsextremisten, und das ist ein sicherheitspolitisches Versagen aller Innenministerinnen und Innenminister. Ich will es noch mal klar sagen: Waffen haben nichts, aber auch rein gar nichts in den Händen von Verfassungsfeinden zu suchen. Und wer für den Staat arbeitet, trägt eine besondere Verantwortung. Deswegen müssen wir hier darauf achten, dass es klare Überprüfungen und auch Konsequenzen gibt.”
“Wörtlich sagte sie: „Ist der intellektuell? Ist der dann vielleicht mit Waffen?“ Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege: Warum haben Sie in Ihren Anträgen vergessen, über Linksextremismus zu sprechen? Herr Emmerich, bitte. Weil wir den Verfassungsschutzbericht sehr genau gelesen haben. Weil wir die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität hier in Deutschland sehr genau kennen, und die zeigt eindeutig, auch wenn man mit den Präsidenten der Verfassungsschutzbehörden spricht, dass die größte Gefahr für unsere Demokratie und unsere Sicherheit vom Rechtsextremismus ausgeht. Deswegen zielt dieses Demokratiefördergesetz genau darauf ab, aber auch auf den Islamismus, den ich hier nicht an die Seite drängen möchte. Das sind die zwei größten Bedrohungen bei der Politisch motivierten Kriminalität, und deswegen zielen wir genau darauf ab.”
“Während ostdeutsche Demonstrantinnen und Demonstranten im Verlauf der Friedlichen Revolution mitunter skandierten: „Deutschland einig Vaterland“, fand in Frankfurt am Main am 12. Mai 1990 eine Demonstration der radikalen Linken mit 20 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt unter der Losung „Nie wieder Deutschland! Gegen die Annexion der DDR!“. Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht. – Diesen Satz hat Robert Habeck in seinem Buch „Patriotismus: Ein linkes Plädoyer“ geschrieben. – Die Frage kommt gleich. Ein letztes Zitat: Die frühere Jugendchefin Jette Nietzard erklärte mit Blick auf die Bundestagswahl 2029 im Podcast, es stelle sich die Frage, wie ein möglicher Widerstand gegen eine AfD-Regierungsbeteiligung aussehen könne.”
“Aber es gibt noch zu viele Lücken, und ich sage in aller Deutlichkeit: AfD-Mitglieder dürfen keinen Zugang zu Waffen haben, unabhängig von einer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch. Um das rechtssicher zu klären, braucht es eine Verschärfung des Waffenrechts, und das fordern wir mit unserem Antrag. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von der Kollegin Bessin? Ja. Frau Bessin, bitte. Herr Kollege, erst mal vielen Dank, dass Sie, genauso wie ich, Zwischenfragen zulassen. Ich möchte Ihnen einige Zitate vorlesen und Ihnen dann eine Frage stellen. „Ja ich war militant. Wir haben Häuser besetzt, und wenn die geräumt werden sollten, haben wir uns gewehrt. Wir haben Steine geworfen. Wir wurden verdroschen, aber wir haben auch kräftig hingelangt.“ Zitat Joschka Fischer.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, die größte Gefahr für unsere Sicherheit sitzt nicht auf Schlauchbooten im Mittelmeer; sie sitzt in diesem Plenarsaal: Abgeordnete, die Deportation fordern, und der parlamentarische Arm eines autoritären Projektes, das gegen die Interessen dieses Landes arbeitet. Unsere Antwort darauf ist ein wehrhafter Staat und eine starke Zivilgesellschaft. Wenn AfD-Mitglieder, die als rechtsextremistisch eingestuft werden, weiterhin Waffen besitzen oder in Sicherheitsbehörden arbeiten dürfen, dann ist das ein gravierendes Sicherheitsrisiko. Deswegen ist in unserem anderen Antrag auch ein konkreter Vorschlag enthalten, was man da machen kann. Die Instrumente liegen auf dem Tisch, und Gerichte bestätigen: Wer als verfassungsfeindlich einzustufen ist, dem kann auch die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden.”
“Im Vorstand der neuen AfD-Jugend sitzt und hetzt Julia Gehrckens, aktiv in der rechtsextremen Fraueninitiative Lukreta, die aus der Identitären Bewegung hervorgegangen ist. Diese Organisation steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, und das interessiert Sie überhaupt nicht die Bohne. Darum kümmern Sie sich gar nicht. Und wenn die Vorsitzende Ihrer Bundestagsfraktion, Alice Weidel, darüber lacht, dass ein Vorstandsmitglied der neuen AfD-Jugend in seiner Rede den Leitsatz der Hitlerjugend zitiert, dann ist das kein Ausrutscher, sondern dann ist das das wahre Gesicht Ihrer Partei.”
“Sie beschreiten hier wirklich einen Irrweg; denn Sie übernehmen unter Druck den Sound von der AfD gegen NGOs, und vor allem vergessen Sie, dass es bei der Bekämpfung von Extremismus, von Rechtsextremismus, von Islamismus darum geht, auch Prävention auf den Weg zu bringen und das Ganze verlässlich zu finanzieren, und eben nicht nur um Repression. Gerade wenn man sich heute noch mal anschaut, dass der Generalbundesanwalt Anklage erhoben hat gegen eine rechtsterroristische Vereinigung – die „Letzte Verteidigungswelle“ –, dann sieht man doch wirklich, wie gefährlich der Rechtsextremismus hier in Deutschland nach wie vor ist. Auch die persönlichen Verbindungen zwischen anderen rechtsterroristischen Gruppierungen zeigen: Der parlamentarische Arm dieser Bewegung sitzt hier; er radikalisiert sich nicht am Rand, sondern in Ihrem Kern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst muss man noch mal hervorheben, wie heuchlerisch hier die Argumentation aus Ihren Reihen zum Thema „Demokratie und Meinungsfreiheit“ ist; denn gerade Ihre Buddys, egal ob Donald Trump oder Wladimir Putin, das sind doch Feinde von Meinungsfreiheit. Das sind doch welche, die gerade die Zensur in ihren Ländern voranbringen, und mit denen stehen Sie an einer Seite, nicht mit der offenen Rede. Außerdem, um es mit den Worten von Horst Seehofer zu sagen: Ich bin maßlos enttäuscht von der Unionsfraktion. – Horst Seehofer hat genau das gesagt, als in der vorvorherigen Legislaturperiode das Demokratiefördergesetz, das vom schwarz-roten Kabinett unter Führung von Horst Seehofer beschlossen wurde, nicht durchs Parlament gekommen ist.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.”
“Wir haben hier auch noch eine beamtenrechtliche Neuerung auf dem Tisch. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Beamtinnen und Beamten bedanken, die sich jeden Tag für das Funktionieren unseres Rechtsstaates einsetzen, egal ob als Polizist/-in an den Bahnhöfen oder durch das Bearbeiten von Anträgen oder dergleichen in den Behörden. Vielen Dank für Ihre wichtige Arbeit! Wir sollten aber nicht nur Dankesworte aussprechen. Deswegen ist es wichtig, dass die Fiktionsregelung jetzt zur Anwendung kommt. Die momentane Übergangslösung ist nicht auf Dauer angelegt; das ist vollkommen klar. Dass die Verfahren erst Anfang 2030 digitalisiert sein sollen, ist deutlich zu spät. Deswegen: Auch da müssen Sie noch schneller vorankommen, um die Beamtinnen und Beamten in dieser Hinsicht zu unterstützen. Vielen Dank.”
“Stattdessen hätten Sie Rechercheeinsparungen bei den mitbetroffenen Menschen vornehmen können, die nur noch ziellos überprüft werden, unter pauschalen Verdacht geraten und deswegen intensive Grundrechtseingriffe erdulden müssen. Deswegen kommen wir zu dem Schluss: In dem Gesetz ist viel Licht, aber auch sehr viel Schatten. Wenn man es sich ganz grundsätzlich noch einmal mit Blick auf die hybriden Bedrohungen anschaut, dann sieht man schon, dass sich in der Bundesregierung etwas tut, aber in unseren Augen nach wie vor zu wenig und zu langsam. Wir müssen gerade bei den Fragen der Nachrichtendienstreform und eines entsprechenden Lagebildes noch viel mehr hinbekommen. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung bzw. der Bundesinnenminister diese Fragen angeht, dafür sorgt, dass wir uns wehrhaft aufstellen, und entschlossen vorangeht.”
“In acht Wochen könnten Verfassungsfeinde oder Spione Netzwerke kartieren, Daten abgreifen oder Systeme sabotieren. Deswegen können wir uns diese Lücke in Zeiten einer solch angespannten Bedrohungslage nicht erlauben. Sie rechtfertigen dieses Risiko mit langen Bearbeitungszeiten und mit einem großen Aufwand. Und ja, laut Verfassungsschutz soll sich der Rechercheaufwand mit den jetzigen Gesetzesänderungen verzehnfachen. Dennoch ist es vor allem wichtig, die Ressourcen zu stärken, Personal aufzustocken und die Verfahren da, wo es geht, zu digitalisieren. Für all das ist es höchste Zeit. Sie sollten nicht an der falschen Stelle sparen. Niemand sollte in sicherheitsempfindlichen Bereichen ohne Sicherheitsüberprüfung arbeiten.”
“Gerade auch die neuen Regelungen im Sicherheitsüberprüfungsgesetz sind ein wichtiger Baustein für mehr Wehrhaftigkeit. Endlich können öffentliche Facebook-Posts systematisch ausgewertet und Behörden davor gewarnt werden, Rechtsextremisten einzustellen. Endlich werden auch sensible Bereiche in der Wirtschaft stärker in den Blick genommen. Endlich sorgen durchgängige Anzeigepflichten für mehr Informationen in den Intervallen zwischen den Sicherheits- und Wiederholungsüberprüfungen. Trotzdem setzen Sie mit diesem Gesetz auf Lücke. Besonders riskant ist die Ausweitung des Zeitraums, ohne Sicherheitsüberprüfung an sicherheitsempfindlichen Stellen zu wirken, auf bis zu acht Wochen. In dieser Zeit könnte enorm großer Schaden angerichtet werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zuallererst: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, werter Herr Staatssekretär de Vries! Alles Gute auch im Namen meiner Fraktion! – Jetzt wäre der Moment, zu klatschen. Sicherheitsüberprüfungen sind ohne Zweifel ein wichtiges Instrument, um unseren Rechtsstaat, unsere Wirtschaft und unsere freiheitliche Gesellschaft vor Verfassungsfeinden und Spionen zu verteidigen. Wir sehen ja, dass unsere Demokratie, unsere Sicherheit versucht wird zu zersetzen. Sie gerät unter Druck von innen und von außen. Weder den Extremisten hier im Land noch den autoritären Auslandsregimen dürfen wir Zugang zu Hoheitsbefugnissen, zu sensiblen Daten oder gar zu Waffen geben. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier entschieden einschreiten.”
“Das haben Sie hier alles unterschlagen, obwohl Sie selber einen Teil dazu beigetragen haben. Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung. Bitte.”
“Wenn man sich fragt, warum der Windkraftausbau in Baden-Württemberg nicht so gut vorangekommen ist, dann muss man auch fragen, welche Rolle Sigmar Gabriel damals, als er dieses Thema verantwortet hat, gespielt hat. Denn er hat damals auf Bundesebene durch neue Regelungen für die Gabriel-Delle und anschließend die Altmaier-Delle gesorgt. Erst durch den Push, den wir vonseiten des Bundes mit Robert Habeck eingeleitet haben, haben wir dafür sorgen können, dass in Baden-Württemberg jetzt Hunderte Windkraftanlagen in Planung sind. Wir kommen bei den neuen Flächenzielen voran und sorgen dafür, dass es beim Ausbau der erneuerbaren Energien auch wirklich vorangeht – nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch bundesweit –, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Cademartori, ich hätte es noch schöner gefunden, wenn Sie meine Frage während Ihrer Rede zugelassen hätten, wenn Sie schon so auf mein geliebtes Bundesland Baden-Württemberg draufhauen. Ich möchte ein, zwei Dinge richtigstellen, weil Sie so getan haben, als würde in Baden-Württemberg bei der Klimaschutzpolitik nichts gehen. Wenn man sich die Lage anschaut, sehen wir sehr deutlich, dass es gerade im Bereich des Zubaus von Photovoltaikanlagen in Baden-Württemberg einen Rekordwert nach dem anderen gibt. Zum Beispiel gab es im Jahr 2023 einen Zubau von rund 2 000 Megawatt. Wir sind da auch im bundesweiten Vergleich spitze.”
“Wir erwarten auch, dass die Innenminister und der Bundesinnenminister endlich in die Puschen kommen und ein Verbotsverfahren gegen diese rechtsextremistische Partei auf den Weg bringen. Es ist höchste Zeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Tijen Ataoğlu.”
“Ich will auch noch mal sagen, was die Umsetzung Ihrer Deportationsfantasien bedeuten würde. Es würde nämlich bedeuten, dass dieses Land zusammenbricht. Wer sorgt denn in den Kliniken, in den Betrieben, in der Bäckerei dafür, dass das Leben hier läuft, dass wir vorankommen, dass der Laden läuft? Das ist doch auch das Verdienst von Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn man 7 Millionen Menschen abschieben will, dann möchte man dieses Land in den Ruin treiben. Deswegen ist es im Sinne der Sicherheit für alle dringend erforderlich, dass wir hier gegen die AfD vorgehen. Das heißt für mich, dass die Innenministerkonferenz mit ihrer Arbeitsgruppe zu den Themen „Dienstrecht“ und „Entwaffnung“ endlich vorankommen muss.”
“Das ist der zentrale Unterschied: Wir kämpfen für die Demokratie, und Sie kämpfen dagegen! Wenn man sich die Deportationsfantasien anschaut, die in Ihrer Partei kursieren – Sie haben vorhin noch wild applaudiert und distanzieren sich überhaupt nicht –, muss man sich noch mal vor Augen führen, was das für die Menschen in diesem Land eigentlich bedeutet. Denn viele Menschen fühlen sich davon bedroht, was Sie da an Programmatik rausposaunen. Es muss doch vollkommen klar sein, dass in diesem Land – und dazu sagen Sie überhaupt gar nichts – jeder Mensch in Freiheit und Würde leben können muss, egal welcher Herkunft. Und genau das stellen Sie infrage. Weil Sie die Menschenwürde an die Herkunft knüpfen, stehen Sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Deswegen sind Sie auch ein Fall für den Verfassungsschutz.”