Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“All das ist offen, weil Sie mit dem Gesetz für doppelte Arbeit sorgen. Diese unklaren Zuständigkeiten sorgen für Koordinationsprobleme, kosten in einer Krisensituation Zeit, und obendrein entsteht eine Konkurrenz beim Angriff von Zielsystemen.”
“Sie greifen immer nur genau die Fälle heraus, in denen die Tatverdächtigen Ausländer sind, und erwecken so den Eindruck, dass sexualisierte Gewalt vor allem ein Problem von Migration sei. Sexualisierte Gewalt hat aber keine Nationalität. Die meisten Täter stammen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen.”
“Anschließend verbreitete sich unter dem Hashtag „Falls sie Nein sagt“ ein Trend, in dem Gewalt gegen Frauen verherrlicht wurde. Dieser Frauenhass ist der Nährboden, auf dem Gewalt gegen Frauen wächst. Und in Ihren Reihen gibt es Leute wie Maximilian Krah, der etwa sagt: Echte Männer sind rechts.”
“Diese Fragen werden schon seit Jahren im Land diskutiert. Der vorliegende Gesetzentwurf vermag es aber nicht, genau diese wichtigen Fragen zu beantworten, und das ist fatal. Das ist eine Gesetzgebung im Risikoflug. Sie lässt erhebliche Gefahren offen, scheitert in der Praxis und landet möglicherweise vor Gericht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Lieber Kollege Baldy – wir duzen uns ja eigentlich –, du hast das mit den Fußballvergleichen hier sehr auf die Spitze getrieben.”
“Betroffen sind eine Bundesbehörde, zum Beispiel das BAMF, ein großer Flughafen, vielleicht in München, und Teile der kritischen Infrastruktur, vielleicht die Deutsche Bahn. Und dann heißt es, es muss sofort gehandelt werden: Datenverkehr umleiten, Server abschalten, in Systeme eingreifen. So will es der Gesetzentwurf.”
The complete record
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“Und dafür sollten Sie sich schämen. Der nächste Punkt. Die Vergangenheit der Grünen beruht auf der Gründung durch NSDAP-, SS- und SA-Mitglieder. Ist Ihnen das klar? Und sind Sie darauf stolz, Grüner zu sein? Es ist blanker Hohn, was Sie gerade an mich herantragen. Sie ziehen das Erbe und die Geschichte meiner Partei in diesem Hohen Haus in den Dreck. Und das lasse ich nicht zu! Meine Partei ist auf der Basis der Anti-AKW-Bewegung, der Umweltbewegung, der Frauenrechtsbewegung, der Friedensbewegung – auf Grundlage all dieser Themen – gegründet worden und nicht auf irgendwelchen rechtsradikalen Ideologien, die Sie hier angeführt haben. Und vor allem: Wenn es bei uns in der Anfangszeit vielleicht irgendwelche Verirrungen gab, dann hat man diese Personen ausgeschlossen. Und was machen Sie? Sie werden immer radikaler und radikaler.”
“Das Wichtigste bei den Reden war, dass man sagte, man hat Nähe zu der Vorfeldorganisation. Was sind Ihre Vorfeldorganisationen? Das fängt vielleicht bei den Burschenschaften an. Aber wo hört es auf? Bei rechtsterroristischen Gruppierungen! Der neue Vorsitzende hat auch noch mal gesagt, dass er dafür ist, fast 7 Millionen Menschen außer Landes zu bringen. Ja, was ist das denn, wenn es keine Deportationsfantasie ist? Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, aus der AfD-Fraktion. Ja. Herr Kollege. Danke, Herr Emmerich, dass Sie die Frage zulassen. Das kommt selten vor; ich freue mich darüber. Zwei Dinge. Erstens. Sie schimpfen über unsere Jugendorganisation. Ich schimpfe über Ihre Jugendorganisation, die den Beschluss fasst, dass man eine Minute vor der Geburt das Kind noch töten darf. Darüber schimpfe ich.”
“Wenn man sich ganz genau anschaut, was dort gesagt wurde und wer dort gewählt wurde, dann weiß man: Da hat sich die Jugendorganisation einer Partei auf offener Bühne mal wieder mit den extremen Rechten verbündet. Das zeigt auch noch mal: Bei Ihnen gibt vor allem die völkisch-nationalistische Sprache den Ton an, und das ist alles, wofür dieses Land eben nicht steht. Da sprechen Funktionäre von millionenfacher Remigration und Deportation und verneigen sich in ihrer Rhetorik vor der Hitlerjugend. Einer hat sogar den Leitsatz der Hitlerjugend zitiert und wurde dann trotzdem in den Bundesvorstand gewählt. Sie kooperieren offen mit Identitären, mit Burschenschaften und mit anderen völkischen Denkfabriken. Sie hatten mal so was wie eine Unvereinbarkeitsliste; aber die können Sie ganz offensichtlich in die Tonne kloppen.”
“Aber am Wochenende in Gießen hat man gesehen, dass 25 000 Menschen auf die Straße gegangen sind – gegen Ihre Politik, gegen Ihre Ideologie, gegen den Rechtsextremismus, den Sie hier im Land verbreiten. – Ja, jetzt mal ein bisschen runterkommen, Luft holen. – Wissen Sie, es ist wirklich peinlich, sich so hier aufzuregen. Sie brüllen hier immer so rum, und wenn Sie mal ein paar Widerworte bekommen, geht Ihnen die Hutschnur hoch. Wirklich peinlich! Unglaublich! Am Wochenende in Gießen haben wir ein Jugendtreffen gesehen, aber vor allem war es ein Radikalisierungskongress. Da wurde unter Applaus rechtsextreme, identitäre und völkisch-nationale Politik unterstützt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gewalt ist in der politischen Auseinandersetzung nie ein legitimes Mittel. Aber es wäre doch eine Sache, wenn Ihre Fraktion auch mal anerkennen würde, dass Ihr ehemaliges Fraktionsmitglied, die Bundestagsabgeordnete a. D. Birgit Malsack-Winkemann, seit über 1 000 Tagen in Untersuchungshaft sitzt, weil sie mutmaßlich Mitglied einer rechtsterroristischen Vereinigung war. – Jetzt fangen Sie hier an, zu brüllen. Das ist genau der gleiche Gestus, mit dem Sie heute in die Debatte gegangen sind. Sie stellen sich hier immer breitbeinig ans Pult und erzählen allen, dass Sie für das Volk stehen.”
“Weil Sicherheit auch Freiheit bedeutet, müssen wir genau hinschauen, wo staatliche Eingriffe unseren Alltag betreffen, etwa in den Fußballstadien. Und deswegen will ich Ihnen etwas mitgeben für die Innenministerkonferenz: Setzen Sie sich gegen personalisierte Tickets und übermäßige Überwachung ein und für eine lebendige Fankultur! Das, was da betrieben wird, wird alles hochgejazzt. Und deswegen frei nach Lukas Podolski: Köpfe hochkrempeln und die Ärmel auch! – Abpfiff. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte sehr.”
“Ohne ihren Einsatz wären demokratischer Aufbau und Menschenrechtsschutz in Afghanistan überhaupt nicht möglich gewesen. Deswegen appelliere ich an Sie: Halten Sie Ihr Wort! Holen Sie diese Menschen noch vor Weihnachten nach Deutschland, bevor es zu spät ist! Ich bin Ihnen aber auch dankbar, dass Sie anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen in dieser Woche auf dieses Thema eingegangen sind; das ist nämlich ein großes Sicherheitsthema. Aber das, was Sie hier vorgestellt haben, ist ungenügend. Es braucht eine ganzheitliche Sicherheitsstrategie. Machen Sie das zur Chefsache! Dabei unterstützen wir Sie. Es ist überfällig, und es kann wirklich Leben retten. Kommen wir nun in die Nachspielzeit.”
“Hunderte Menschen, die sich als Richter oder Frauenrechtlerinnen den radikalen Islamisten der Terror-Taliban entgegengestellt haben, wollen Sie im Stich lassen. Ein afghanischer Richter, der die Taliban hinter Gitter brachte, verliert hier aufgrund Ihrer Entscheidungen seine Aufnahmezusage und muss nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das muss man sich mal geben, wie zermürbend das für die Menschen ist. Und ich will es noch mal sagen, auch mit Blick auf Ihre Rede: Ihre Politik sorgt dafür, dass Vertreter der Taliban in Deutschland Strukturen in den Konsulaten aufbauen können. Aber die Opfer der Taliban, die lassen Sie nicht rein. Es ist verantwortungslos, was Sie den Familien antun, die an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten standen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das, was wir gerade vom Innenminister gehört haben, zeigt noch mal eindrücklich, wie untief er in der Materie steckt. Denn sonst wüsste er, dass die Fälle, in denen er jetzt bei den Aufnahmen aus Afghanistan eine rechtliche Unsicherheit konstruiert, Programme auf Grundlage unter anderem der Menschenrechtsliste von einem gewissen Horst Seehofer betreffen, und der dürfte Ihnen ja wohl gut bekannt sein. Deswegen ziehen Sie sich hier einfach unberechtigterweise aus der Verantwortung. Und das zeigt noch mal, dass Sie auch nur auf Grundlage von Gerichtsurteilen überhaupt dazu bereit sind, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Und das zeigt: Ihre Strategie besteht hier aus Verschleppung, Verzögerung und Verantwortungslosigkeit.”
“Und Teile der Union arbeiten sich lieber am eigenen Außenminister ab als an den Bedrohungen von außen. So kann das nicht gelingen. Was wir erleben, ist keine abstrakte Gefahr. Es ist ein Stresstest für unseren Staat, für unsere Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft. Und wir alle haben die Verantwortung, ihn gemeinsam zu bestehen. Jetzt ist die Zeit, zu handeln, entschlossen und gemeinsam. Im Verwaltungsmodus oder im Schlafwagen wird das nicht gelingen, Herr Innenminister. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte.”
“Machen wir es mal konkret: Was wir erleben, ist ein sicherheitspolitisches Nebeneinander ohne Takt und leider auch ohne Tempo. Die Umsetzung der beiden EU-Richtlinien – NIS 2 auf der einen Seite und CER auf der anderen Seite – ist null abgestimmt, nicht einheitlich und nicht strategisch. Dabei brauchen wir beides, und zwar aus einem Guss. Und in der Mitte dieses Flickwerks steht ein Bundesinnenminister, der lieber Nebenbaustellen eröffnet, als die Probleme wirklich zu lösen, ein Innenminister, der lieber ein Asylminister sein will, nebenbei Außenpolitik betreibt, Deals mit Islamisten macht, gegen dessen Behörden Gerichte Zwangsgelder verhängen, weil rechtsverbindliche Aufnahmezusagen ignoriert werden, einer, der Bundespolizisten lieber an die Grenze stellt, als Bahnhöfe und Flughäfen zu schützen.”
“Und deswegen müssen wir wachsam und wehrhaft unsere Freiheit und Sicherheit verteidigen. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich anerkennen, dass der Nationale Sicherheitsrat zum ersten Mal zusammengekommen ist und dass er sich einen Plan überlegt hat, um gegen diese hybride Bedrohung, gerade auch Angriffe auf kritische Infrastruktur, vorzugehen. Jetzt wäre es noch gut, zu wissen, was Sie denn da besprochen und beschlossen haben, und auch das Parlament dabei zu beteiligen; denn eine Strategie ist noch keine Maßnahme, eine Strategie ist noch kein Gesetz. Und ob das, was Sie sich da ausgedacht haben, auch vollständig ist, daran kann man berechtigte Zweifel haben, gerade wenn man in dieses KRITIS-Dachgesetz hineinschaut.”
“Es geht darum, dass wir gerade das ehrenamtliche Engagement, das auch in diesem Zusammenhang ganz entscheidend ist, weiterhin stärken, und dass wir die Bevölkerung über das, was zu tun ist, was auch an Krisenvorsorge zu leisten ist, nüchtern, aber sachlich bestimmt informieren. Schattenflotten vor unseren Küsten, Sabotageakte an Bahnstrecken, Drohnen über Flughäfen, Ausspähversuche bei Umspannwerken, Schäden an Seekabeln, sabotierte LNG-Terminals: Diese Angriffe sind heute schon real. Ein einziger gezielter Schlag reicht, und Zehntausende Menschen sind ohne Strom und medizinische Versorgung. Autoritäre Staaten nutzen jede Lücke, um Vertrauen zu erschüttern, Systeme zu stören und unsere Gesellschaft zu verunsichern. Jede Lücke sehen sie als Einladung. Wer unser Land schützen will, darf deswegen keine Zeit mehr verlieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hybride Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und gezielte Einflussnahme nehmen zu, und sie treffen unser Land dort, wo es am verletzlichsten ist: an unseren Lebensadern des Alltags. Was es jetzt braucht, sind keine weiteren Verzögerungen, sondern eine echte Offensive gegen hybride Bedrohungen: abgestimmt, vorausschauend und rechtsstaatlich entschlossen, um uns gegen diese Attacken auf unser Land entschlossen zu wehren. Dabei kommt es ganz entscheidend darauf an, dass wir die zuständigen Sicherheitsbehörden stärken. Aber es muss auch darum gehen, dass wir all die Blaulichtorganisationen im ganzen Land bis hin zu den Feuerwehren vor Ort in den kleinen Gemeinden bei dieser großen Aufgabe unterstützen.”
“Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Katrin Fey.”
“Kümmern Sie sich endlich um die Sicherheit in diesem Land, statt solche Scheindebatten zu führen! Für mehr Sicherheit braucht es ein verschärftes Sprengstoffrecht, das den Zugang zu gefährlichen Stoffen erschwert, Zuverlässigkeitsprüfungen und mehr Kontrollen, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Wir brauchen, ganz klar, auch ein stärkeres Tun gegen die Organisierte Kriminalität und auch – nicht zu vergessen – eine Verschärfung des Waffengesetzes; denn auch hier gibt es große Gefahren, weil gerade – werden sie nicht so laut – Verfassungsfeinde immer wieder mit Waffen auffallen. Und deswegen müssen wir auch dieses Thema auf dem Schirm haben. Ich erwarte, dass auch der Innenminister dieses Thema ernst nimmt und etwas gegen die Bewaffnung in diesem Land tut – gerade auch von Rechtsextremen wie aus Ihren Reihen.”
“In Remscheid ist erst letzte Woche eine große Menge an Sprengstoff, Kriegswaffen und Munition gefunden worden: 400 Waffen, 38 Handgranaten. Das muss man sich auch noch mal vorstellen! Und auch sonst gibt es immer wieder Waffenfunde. Letztes Jahr hatten wir über 35 Verstöße gegen das Waffengesetz. Wir haben ein massives Problem mit der Bewaffnung von Gruppen der Organisierten Kriminalität. Das ist auch gerade im aktuellen Lagebild des BKA zur OK noch einmal deutlich geworden. Und wir müssen feststellen: In der kriminellen Szene werden Waffen hin- und hergereicht, als wären es irgendwelche Pokémon-Karten. – Das, was wir dagegen tun, ist zu wenig. Statt sich darum zu kümmern, macht der Innenminister Deals mit den Taliban, und die Union beschäftigt sich tagelang mit der Reise des Außenministers nach Syrien.”
“Er durfte Schwarzpulver und Böllerpulver lagern und damit hantieren. Das muss man sich mal vor Augen führen! Und was man sich auch vor Augen führen muss: Diese Person war Mitglied der Gruppe Reuß. – An dieser Stelle kann ich Ihnen nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass Ihre ehemalige AfD-Kollegin, AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, auch Teil dieser rechtsterroristischen Gruppierung war und ist und seit über 1 000 Tagen in Untersuchungshaft sitzt und Sie sich davon nicht distanzieren. Wie absurd ist das denn? Jemand mit einer Neigung zur Gewaltanwendung, der die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, plant Gewalttaten gegen den Staat und erhält zugleich Zugang zu hochexplosiven Stoffen.”
“Kriminelle sind abgeschreckt, wenn ihre Beute nichts mehr wert ist. Kriminelle sind abgeschreckt, wenn sie schnell gefasst werden. Sie sind aber nicht abgeschreckt, wenn in Gesetzen, die sie eh nie gelesen haben, irgendwelche Strafen erhöht werden. Was aber noch viel schlimmer ist: dass Sie bei Ihrer Reform nicht dagegen vorgehen, dass Sprengstoff in die falschen Hände geraten kann. Wer es mit der Sicherheit ernst meint, muss auch den Zugang zu Sprengstoff strenger regeln. Im März 2023 war bei einer Razzia gegen die rechtsextreme Reichsbürgerszene eine Durchsuchung in Reutlingen eskaliert. Ein mutmaßlicher Reichsbürger schoss auf einen SEK-Beamten und verletzte diesen am Arm. Nach Angaben des Innenministeriums besaß der Sportschütze vier Waffenbesitzkarten, einen kleinen Waffenschein und eine Erlaubnis zum Besitz von Sprengstoff.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität dürfen wir nicht eine Sekunde nachlassen, sondern wir müssen den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität im Gegenteil massiv verstärken. Es ist auch insgesamt höchste Zeit, dass das Sprengstoffgesetz reformiert wird; aber leider geschieht das nicht ausreichend und zu großen Teilen auch an den falschen Stellen. Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist leider ein Stück Symbolpolitik ohne echten Sicherheitsgewinn. Die Zahl der Geldautomatensprengungen ist bereits stark zurückgegangen. Banken haben ihre Automaten aufgerüstet, Sicherheitsbehörden haben in den letzten Jahren stark ermittelt, hatten viele Ermittlungserfolge – gerade auch durch die internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit den Niederlanden.”
“Zivilschutz, KRITIS-Schutz, Nachrichtendienstreform, da gibt es viel zu tun. Das sind Sie den Beamtinnen und Beamten in den Sicherheitsbehörden schuldig. An dieser Stelle möchte ich mit einem Dank schließen an die Beamtinnen und Beamten für ihren täglichen Dienst für unsere Sicherheit und für die Demokratie. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort.”
“Das haben wir eingebracht in die Verhandlungen zur Schuldenbremsenreform. Ansonsten wäre es gar nicht dazu gekommen; aber dazu hören wir kein Wort von Ihnen. Sie haben auch andere Themen überhaupt nicht im Blick. Allein in diesem Jahr wurden – Stand August dieses Jahres – 66 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. So etwas passiert fast jeden zweiten Tag. Das ist ein Sicherheitsthema für viele Frauen in diesem Land. Aber der Innenminister hat es seit Amtsantritt nicht ein einziges Mal geschafft, zu diesem Sicherheitsthema wirklich Stellung zu nehmen und dieses Thema zu adressieren. Dabei wissen wir längst, was wirkt. Und deswegen ist es wichtig, dass Sie sich dieses Themas annehmen. Herr Minister, es gibt viel zu tun. Wenden Sie Ihren Blick auch mal auf andere Sicherheitsthemen.”
“in Arbeit, denen die Abschiebung droht oder die tatsächlich abgeschoben werden. Machen Sie doch für die mal „Work and Stay“! Sorgen Sie doch dafür, dass die Geflüchteten, die sich hier anstrengen, einbringen und arbeiten, eine Perspektive haben und bleiben dürfen. Ihr Selbstverständnis als Ein-Thema-Minister grenzt an Arbeitsverweigerung auch bei Fragen der inneren Sicherheit. Denn nur weil man viel Geld ausgibt, schafft man noch keine Grundlage für eine konzeptionelle Sicherheitspolitik. Ich will an dieser Stelle auch ansprechen, was alles versäumt wurde, etwa bei der IT-Sicherheit, dem Zivilschutz, angesichts hybrider Bedrohungen oder bei den Nachrichtendiensten. Sie können dafür jetzt durch die Reform der Schuldenbremse Geld in Hülle und Fülle in die Hand nehmen. Ja, wer hat es erfunden? Die Grünen.”
“Wo ist Ihr Hauptsacheverfahren? Am Wochenende stand in der „FAZ“, dass Sie mit einer Erledigung einverstanden waren. Also geben Sie jetzt klammheimlich zu, dass Sie hier auf einem rechtswidrigen Weg unterwegs sind. Erst groß ankündigen, dann den Schwanz einziehen! Das ist reine Symbolpolitik. Hören Sie damit auf! Vielleicht haben Sie den Sommer aber auch mal genutzt und entdeckt, dass das Innenministerium neben der Asylpolitik auch noch für andere Themen zuständig ist. Als Ein-Thema-Minister mit Ihrem ständigen Fokus auf das Thema Asyl gießen Sie jedenfalls Öl ins Feuer der allgemeinen Stimmung gegen Zuwanderung. Und wenn Sie jetzt hier von Work-and-Stay-Agenturen erzählen, dann möchte ich Ihnen sagen: In meinem Wahlkreis gibt es wöchentlich Fälle von Geflüchteten in Ausbildung bzw.”
“Das ist auch deswegen ein Problem, weil Sie hergehen und gegen die Menschen arbeiten, die über Jahre in Afghanistan an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten, an der Seite der deutschen Bundeswehr für Demokratie, für Freiheit und für Menschenrechte gekämpft und sich eingesetzt haben. Genau diese Leute lassen Sie jetzt im Stich. Und das ist verantwortungslos. Herr Dobrindt, Sie fordern von den Menschen in diesem Land, sich an Recht und Gesetz zu halten. Halten Sie es selbst ein! Wir wissen, dass das nicht so Ihr Ding ist; das sehen wir bei den Zurückweisungen. Sie haben ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin mit ganz grundsätzlichen Erwägungen und Auswirkungen ignoriert und haben dann immer diese Nebelkerze in die Welt geworfen und herausposaunt, dass Sie das alles im Hauptsacheverfahren klären wollen.”
“Aber Ihr Ministerium, Herr Dobrindt, entzieht inzwischen denjenigen, die Prozesse gewonnen haben, die Aufnahmezusage. Menschen werden hingehalten, bis sie irgendwann selbst aufgeben oder wieder in Folter und Mord durch die Taliban getrieben werden. Das ist schäbig und eines Rechtsstaats nicht würdig. All das Geld, das Sie hier verteilen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Koalition bei Rechtsstaatlichkeit, bei Menschenrechten und dem Einhalten rechtsverbindlicher Zusagen offensichtlich das eine sagt, aber das andere tut. Der Außenminister verspricht, die Zusagen einzuhalten. Aber Sie lassen die Programme austrocknen und torpedieren Gerichtsverfahren mit solch miesen Tricks. Ihre Privatfehde im Kabinett ist ein Problem für die Sicherheit von Menschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sie wurden gerade eben Zeuge davon, wie der Bundesinnenminister meiner Frage ganz bewusst ausgewichen ist. Ich habe gefragt: Was bekommen die Terror-Taliban dafür, dass Sie einen dauerhaften Abschiebedeal mit ihnen machen? Dazu haben Sie nicht ein Wort gesagt. Ich will es Ihnen noch mal klar sagen: Sie versuchen, hier vermeintlichen Islamismus irgendwie zu bekämpfen, indem Sie mit Islamisten zusammenarbeiten. Das kann hinten und vorne nicht funktionieren. Schauen wir uns an, welche Auswirkungen Ihre Politik hat. Eine hochschwangere Frau aus Afghanistan sitzt in Islamabad fest. Sie hat alle Verfahren des BMI und des Auswärtigen Amts durchlaufen und jedes bestanden. Ihr Mann hat ihre Aufnahmezusagen vor zwei Verwaltungsgerichten verteidigt.”
“Denn eins ist klar: Von Markus Söder wird er sicherlich keine bekommen. Für die Fraktion Die Linke hat nun die Abgeordnete Frau Clara Bünger das Wort.”
“Sie haben immer noch keine rechtliche Grundlage vorgelegt, gehen vor Gericht unter und stellen sich damit gegen Rechtsstaatlichkeit. Eine Regierung sollte sich aber an Recht und Gesetz halten, so wie sie es zu Recht auch von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet. Jetzt kommen ja die Sommerferien; in manchen Bundesländern haben die Ferien schon begonnen. Viele Leute fahren in den Urlaub, man hat vielleicht auch die Kinder im Auto, und dann steht man im Stau. Vielen Dank, Alexander Dobrindt! Wegen der von Ihnen ausgeweiteten und verschärften Grenzkontrollen kommt man wirklich in die Situation, genervt im Auto zu sitzen und lange im Stau zu stehen. Deswegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, schreiben Sie ihm doch eine Postkarte: Alt-Moabit 140, 10557 Berlin. Er freut sich bestimmt über Urlaubsgrüße.”
“Für Geflüchtete bedeutet das ganz konkret: Schutz wird zum Gnadenakt und ist nicht mehr ein Recht. Wer Hilfe sucht, wird behandelt wie eine Bedrohung und nicht wie ein Mensch in Not. Die Rechten reiben sich die Hände; denn ihre Sprache, ihre Bilder, ihre Logik, all das findet nun Eingang in das Regierungshandeln. Die Verschärfungen, die Sie als Bundesregierung vornehmen, sind real; aber sie dienen vor allem der Symbolik. Sie schaffen Härte, wo Unterstützung und Steuerung nötig wären, und sie senden Signale, statt wirklich Probleme zu lösen. Die rechtswidrigen Zurückweisungen, bei denen Sie ja im Kern vom Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts ermahnt werden mussten, kosten enorm viel. Sie belasten die Bundespolizei, sie schaden der Wirtschaft und sind ein Ärgernis für die Menschen.”
“Kümmern Sie sich darum, dass Pride-Paraden abgesichert werden, Femizide konsequent aufgeklärt werden und alle in diesem Land vor Spionage, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus, Organisierter Kriminalität und Islamismus geschützt werden. Auch das ist Ihr Job. Wenn wir über die Asylpolitik sprechen, dann müssen wir auch darüber reden, dass die massiven Verschärfungen der Grenzkontrollen, die rechtswidrigen Zurückweisungen Schutzsuchender, die Aussetzung des Familiennachzugs, die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und die jetzt angekündigten Verhandlungen mit den Taliban – mit den Taliban! – Ausdruck eines politischen Kurses sind, mit dem man versucht, Flucht an sich zu delegitimieren. Ihre Politik ist ein Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den Haushalt des Bundesinnenministeriums sprechen, dann muss man sich ja erst mal die Frage stellen, ob man es überhaupt noch damit zu tun hat. Denn vor zwei Tagen gab es einen Instagram-Post der CDU, in dem plötzlich vom „Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge“ die Rede war. Wenn man sich anschaut, wie Alexander Dobrindt seine Prioritäten setzt und worum er sich vor allem kümmert, dann kann man auch zu dem Schluss kommen, dass Fragen der inneren Sicherheit keine Rolle mehr spielen. Das ist angesichts der vielfältigen sicherheitspolitischen Herausforderungen fatal.”
“Die Union macht, was sie immer macht: Härte und Angst schüren. Und wenn Herr Throm öffentlich sagt, die Kirchen stehen auf der falschen Seite, dann legt man sich auch noch mit denen an. Und man fragt sich: Was soll eigentlich das C im Namen noch? Dass aber die SPD dabei mitmacht, eigene Errungenschaften preisgibt und diese asylpolitische Rolle rückwärts auch einfach macht, ohne überhaupt zu kämpfen: Ja, es gibt Kompromisse, auch schmerzhafte – das wissen wir ja auch –, aber man muss doch kämpfen. Dass Sie nichts gegen diese rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze unternehmen, dass Sie nichts zur Härtefallregelung aus der Anhörung übernehmen, ist ein politisches Armutszeugnis. Ich wünsche Ihnen einen schönen Parteitag. Hoffentlich kommen Sie zur Vernunft. Für die Linksfraktion hat nun das Wort die Frau Abgeordnete Clara Bünger.”
“Im Bereich „zivile Seenotrettung“ soll jetzt die finanzielle Unterstützung eingeschränkt bzw. gestrichen werden. Ausbleibende Hilfeleistung im Mittelmeer kostet täglich Menschenleben. Das interessiert Sie wohl nicht mehr. Schauen wir uns auch den Wegfall des Pflichtanwalts im Asylverfahren an; diese Regelung haben wir in der letzten Legislatur ins Gesetz aufgenommen. Noch nie wurde in Deutschland bei einer Form von Freiheitsentzug der anwaltliche Beistand infrage gestellt. Gerade bei so tiefgreifenden Eingriffen muss anwaltlicher Beistand Standard bleiben, weil er Fehler verhindert und den Rechtsstaat schützt. Ja, ich weiß, ich habe es mitbekommen: Humanität, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind bei Union und SPD mittlerweile zweitrangig. Stattdessen Abschreckung statt Aufnahme, Stimmung statt Verantwortung!”
“Statt sich dieser Logik anzuschließen, müssten endlich die richtigen Schlüsse gezogen werden: Pragmatisch handeln, Perspektiven schaffen, und die Kommunen vor Ort unterstützen! Doch Ihre Antiasylpolitik, Ihre Antiintegrationspolitik verschärfen das Klima im Land gegenüber Geflüchteten, aber nicht nur, auch gegenüber allen anderen Menschen mit Migrationsgeschichte. Deswegen ist das, was Sie da tun, ein großes gesellschaftliches Problem für dieses Land. Wenn man sich in der Gesamtschau anschaut, was heute hier im Plenum Thema ist und sonst noch vom Bundesinnenminister auch mit Blick auf das Staatsangehörigkeitsrecht getan wird – lustig, dass Sie es am Tag des Jubiläums erst mal wieder einschränken –, wird deutlich: Sie verschmähen Integrationsleistungen und schränken Teilhabe in einem Land ein, das händeringend Fachkräfte sucht.”
“Ohne Familie fehlt oft der emotionale Rückhalt. Stattdessen können Isolation, psychischer Druck oder Entfremdung entstehen. Deswegen ist dieses Gesetz verantwortungslos. Es ist unbarmherzig. Es ist ein integrationspolitischer Irrweg. Familien gehören zusammen. Was wir hier erleben, steht nicht für sich allein. Es ist Teil einer besorgniserregenden internationalen Entwicklung. In den USA wurde der Familiennachzug unter der Trump-Regierung auch drastisch eingeschränkt. Noch heute kämpfen Familien dort mit absurden Wartezeiten und bürokratischen Mauern, die Leid und Probleme verschärfen. Die politische Erzählung ist überall die gleiche. Familiennachzug wird als Pullfaktor dämonisiert, Einwanderungsgesellschaften und Integration werden dem Populismus geopfert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was Union und SPD heute hier dem Parlament zur Abstimmung vorlegen, ist ein Angriff auf das Herzstück jeder Gesellschaft, auf einen ganz zentralen Wert: auf die Familie. Dieses Gesetz, man muss es so sagen, bedeutet Leid, ganz konkret, ganz real – für Tausende von Kindern, die ihre Eltern nicht sehen können, für Ehepartner, die sich nur über Bildschirme begrüßen können, und für Menschen, die längst Teil dieser Gesellschaft hier sind, aber kein normales Leben mit ihrer Familie führen können. Wer Integration will, muss Familien zusammenführen; das ist ein ganz zentraler Schlüssel. Wer in Sicherheit lebt und seine Liebsten bei sich hat, kann sich auf Ausbildung, Arbeit, Sprache und das gesellschaftliche Leben konzentrieren.”
“Sie gefährden so nicht nur Menschenleben, sondern auch das Vertrauen in eine gemeinsame europäische Asylpolitik und in Menschenrechte; aber dieses Vertrauen brauchen wir auch heute noch. Und noch ein letzter Satz in Richtung des Innenministers: Es sieht so aus, als gelte Law and Order nur für alle anderen, aber nicht für Sie. Ein Bundesinnenminister muss sich an Recht und Gesetz halten, so wie Sie es auch von den Bürgerinnen und Bürgern erwarten. Fangen Sie endlich damit an! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort zu seiner ersten Rede der Kollege Florian Oest.”
“Und wenn Sie das nicht von mir hören wollen, dann vielleicht vom Richterbund; denn dieser will, dass Sie zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückkehren. Ich will noch mal sagen – weil der Minister es in den letzten Tagen als vollkommen abwegig bezeichnet hat, dass das irgendwelche strafrechtlichen Konsequenzen für Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei haben könnte –: Es ist nicht vollkommen abwegig, es ist ein reales und ernstzunehmendes Problem. Wer die Polizei für rechtswidrige Politik vorschickt, der gefährdet Vertrauen. Deswegen: Schaffen Sie endlich Klarheit und Rechtssicherheit! Kommen Sie Ihrer verdammten Fürsorgepflicht nach! Was Sie hier betreiben, ist keine Asylpolitik, sondern Symbolpolitik. Wer sich „christlich“ nennt, kann nicht Menschen zurückweisen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.”
“Man muss sich auch noch mal vor Augen führen, was dieses Vorgehen ganz grundsätzlich bedeutet; denn es spielt genau jenen Kräften in die Hände, die unsere Institutionen gezielt untergraben wollen, nach dem Vorbild von Trump, Orbán oder der PiS. Diese Kräfte sehen Gerichte nicht als Garanten des Rechtsstaates, sondern als Störfaktoren. Und genau deswegen ist es eine sehr grundsätzliche Frage, wie Sie es mit dem demokratischen Rechtsstaat halten, in welchem Windschatten Sie unterwegs sind und wem Sie den Boden bereiten. Ihre Methode „Augen zu und durch“ ist brandgefährlich. Ich sage es in aller Klarheit: Stoppen Sie die Angriffe auf den Rechtsstaat, auf die unabhängige Gerichtsbarkeit! Stellen Sie sich hinter die Richterinnen und Richter!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Reden aus den Regierungsfraktionen waren, bei allem Respekt, ganz dünne Suppe. Den Beschluss haben Sie offenkundig gar nicht gelesen, und auch die Tragweite haben Sie nicht verstanden. Ihr Versuch, ihn als bloße Einzelfallentscheidung abzutun, greift nicht. Artikel 72 AEUV trägt nicht. Das hat das Gericht eindeutig klargemacht. Das Gericht sieht keine Notlage. Ja, wo denn auch? Auch wenn es eine gäbe, müsste man kritische Fragen in Richtung des Innenministers stellen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts entzieht Ihnen Ihre zentrale Argumentation und reicht damit weit über den Einzelfall hinaus. Man muss es so deutlich sagen: Der Kaiser ist nackt.”
“Wir sehen hier nicht nur einen Rechtsbruch, wir sehen hier auch einen Bruch mit der Fürsorgepflicht des Staates; dieser kommt Schwarz-Rot nicht nach. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.”
“Prävention und Nachsorge sind elementar wichtig. Wenn wir über Fürsorge und Rückhalt für Einsatzkräfte sprechen, muss man auch über die Situation an den deutschen Grenzen sprechen. Deswegen bin ich besonders erfreut, dass auch der Minister an Ort und Stelle ist. Denn Ihre Grenzblockaden treiben die Bundespolizei sehenden Auges an ihre Belastungsgrenze. Für seine symbolpolitischen Grenzblockaden ordnet der Minister Zwölfstundenschichten an, streicht den Überstundenabbau und setzt Aus- und Fortbildungen faktisch aus. Ich habe gerade darüber gesprochen, wie wichtig diese sind. Die Kündigungsrate liegt bei 30 Prozent. Wer so handelt, sorgt nicht für Sicherheit, er gefährdet sie. Und es ist auch nicht verantwortlich und gibt eben keinen Rückhalt, wenn die Beamten an den Grenzen in einen Rechtsbruch getrieben werden.”
“Das ist nämlich nicht nur Anerkennung mit Worten, sondern auch mit Taten. Und da kann ich es nicht unerwähnt lassen, dass die Union das über Jahre in Verantwortung nicht auf die Kette bekommen hat. Wir müssen unsere Einsatzkräfte schützen. Doch ihr Job wird natürlich immer gefährlich bleiben. Er kann einen hohen Preis haben. Deswegen müssen wir auch im Nachgang zu Einsätzen nachbessern. Der Staat darf seine Beamten nicht im Stich lassen, wenn sie im Einsatz zu Schaden gekommen sind. Einsatznachsorge im Gruppenkontext, Stressbearbeitung, psychosoziale Unterstützung müssen gestärkt werden. Bei der Bundespolizei zum Beispiel krankt es auch sehr deutlich beim Thema Dienstunfallschutz. Ich finde, hier sollten wir uns an den Regelungen zu PTBS im Soldatenrecht orientieren und die Unterstützung für Polizisten ausweiten.”
“Dazu gehört eine praxisnahe Aus- und Fortbildung, die ihnen Werkzeuge an die Hand gibt, um gerade Konflikte frühzeitig zu erkennen und professionell zu deeskalieren und sich in kritischen Situationen auch selbst zu schützen, ohne die eigene Einsatzfähigkeit aus den Augen zu verlieren. Es kann nicht sein, dass Polizisten immer das Gefühl haben müssen, die Waffe griffbereit in den Händen halten zu müssen. Dieser Stress macht krank. Es darf nicht sein, dass die, die uns schützen, schutzlos bleiben. Grundvoraussetzungen sind an dieser Stelle gute Arbeitsbedingungen, und das muss sich natürlich auch beim Gehalt widerspiegeln. Deswegen will ich einmal erwähnen, was wir in der letzten Legislatur noch mit der SPD auf den Weg gebracht haben: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wurde eingeführt.”
“Deswegen reicht es auch nicht, wenn wir nur das Personal bei der Polizei aufstocken, wenn wir nur die Sicherheitskräfte mit Schutzwesten oder dergleichen ausstatten, wenn wir nur die Strafen verschärfen. Man kann das alles machen. Aber es reicht nicht. Wir müssen das Problem im Kern angehen. Und wir müssen dafür auch besser erforschen, woraus der Zündstoff für Gewalt gegen Einsatzkräfte besteht. Ich will in dieser Frage einen Scheinwerfer auf ein Thema richten, das noch nicht so in der Debatte vorkam, nämlich Prävention und Nachsorge. Einsatzkräfte verdienen nämlich nicht nur Schutz, sondern auch bestmögliche Vorbereitung auf ihre Einsätze.”
“Ich will klipp und klar sagen: Wenn diejenigen, die uns schützen, die Feuer löschen oder Leben retten, angegriffen werden, haben wir ein unerträgliches Maß der gesellschaftlichen Verrohung erreicht. Das ist zutiefst beschämend und durch nichts, rein gar nichts zu rechtfertigen. Das darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben! Wer gezielt – und teils hinterhältig – Einsatzkräfte angreift, kreiert allein aufgrund ihrer Uniform ein Feindbild gegen Staatsgewalt. Auch die aktuellen Fälle zeigen, wie politische Radikalisierung, Rechtsextremismus und Hooligans die Staatsgewalt nicht mehr nur infrage stellen, sondern sie auch mit Gewalt bekämpfen. Angriffe kommen von allen Seiten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren haben die Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten, gegen Feuerwehrleute und gegen Rettungskräfte stark zugenommen. Das zeigen auch die aktuellen Angriffe auf der Nakba-Demo und am Rande eines Fußballspiels in Berlin. An dieser Stelle sende ich auch Genesungswünsche an die Einsatzkräfte, die da betroffen waren. Die Zahlen, wenn man sie sich anschaut, sind, allgemein betrachtet, wirklich alarmierend. Laut BKA wurden im Jahr 2023 über 46 000 Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten registriert; das sind rund 130 Angriffe pro Tag. Auch Sanitäter und Feuerwehrleute berichten von Übergriffen, körperlich wie verbal. Und all das nicht nur bei Großdemos, sondern im ganz normalen Alltag: beim Verkehrsunfall, beim Wohnungsbrand, auf dem Straßenfest.”
“Schön, also sagen Sie, dass die sogenannte Notlage gezogen wurde. Es liegt der Verdacht nahe, dass das Ihre Einzelmeinung ist und nicht die Meinung der Bundesregierung. Denn Ihre Kollegen im Kabinett haben anderes hier ausgesagt und auch der Regierungssprecher. Ich möchte aber noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, nämlich die Belastung der Bundespolizei. Sie haben von Zwölfstundenschichten gesprochen. Wir haben auch jetzt die Situation, dass es da eine große Kündigungswelle gibt, eine hohe Belastung, Fortbildungen finden nicht mehr statt. Meine Frage an Sie: Ist Ihnen klar, dass Sie die Verantwortung dafür tragen, dass wir ein Sicherheitsrisiko bekommen? Und woher kommen eigentlich diese 3 000 neuen Stellen bei der Bundespolizei? Die Zeit ist abgelaufen. – Herr Bundesminister.”
“– Und das ist wirklich eine große Unklarheit, ein heilloses Durcheinander in dieser Frage. Haben Sie da jetzt einen Rechtsbruch ohne Rechtsgrundlage oder einen Rechtsbruch mit Rechtsgrundlage? Also, beziehen Sie sich auf Artikel 72 AEUV, ja oder nein? Danke. Die Frage ist angekommen, die Zeit ist um. – Bitte, Herr Minister.”