Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“All das ist offen, weil Sie mit dem Gesetz für doppelte Arbeit sorgen. Diese unklaren Zuständigkeiten sorgen für Koordinationsprobleme, kosten in einer Krisensituation Zeit, und obendrein entsteht eine Konkurrenz beim Angriff von Zielsystemen.”
“Sie greifen immer nur genau die Fälle heraus, in denen die Tatverdächtigen Ausländer sind, und erwecken so den Eindruck, dass sexualisierte Gewalt vor allem ein Problem von Migration sei. Sexualisierte Gewalt hat aber keine Nationalität. Die meisten Täter stammen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen.”
“Anschließend verbreitete sich unter dem Hashtag „Falls sie Nein sagt“ ein Trend, in dem Gewalt gegen Frauen verherrlicht wurde. Dieser Frauenhass ist der Nährboden, auf dem Gewalt gegen Frauen wächst. Und in Ihren Reihen gibt es Leute wie Maximilian Krah, der etwa sagt: Echte Männer sind rechts.”
“Diese Fragen werden schon seit Jahren im Land diskutiert. Der vorliegende Gesetzentwurf vermag es aber nicht, genau diese wichtigen Fragen zu beantworten, und das ist fatal. Das ist eine Gesetzgebung im Risikoflug. Sie lässt erhebliche Gefahren offen, scheitert in der Praxis und landet möglicherweise vor Gericht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Lieber Kollege Baldy – wir duzen uns ja eigentlich –, du hast das mit den Fußballvergleichen hier sehr auf die Spitze getrieben.”
“Betroffen sind eine Bundesbehörde, zum Beispiel das BAMF, ein großer Flughafen, vielleicht in München, und Teile der kritischen Infrastruktur, vielleicht die Deutsche Bahn. Und dann heißt es, es muss sofort gehandelt werden: Datenverkehr umleiten, Server abschalten, in Systeme eingreifen. So will es der Gesetzentwurf.”
The complete record
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“Wenn so Ihre Antwort auf schlimmste Verbrechen aussieht, erweisen Sie den Opfern einen Bärendienst. Das ist keine kluge Politik. Das ist eine Politik, die Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nimmt. Ihre Forderung ist die Fortsetzung der Politik der Scherbenhaufen – Scherbenhaufen, die wir als Koalitionsfraktionen jetzt zusammenkehren müssen, und das machen wir nach und nach. Und wissen Sie, was wir am Ende haben? Dann haben wir eine vorausschauende und faktenorientierte Sicherheitspolitik, die auf bestehende sicherheitspolitische Gefahren zielgerichtet antwortet. Mit dieser rechtssicheren Politik und Gesetzgebungspraxis leisten wir einen Beitrag für die Demokratie und bringen obendrein noch ein Entlastungsprogramm für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg, weil es weniger mit uns zu tun haben wird.”
“Dafür braucht es mehr und besser vernetzte Prävention, Kooperation zwischen den Jugendämtern, eine schnellere Löschung, eine bessere Ausstattung für die Ermittler/-innen und vor allem verfassungsrechtlich tragbare Lösungen für unsere Strafverfolgungsbehörden. Aber all das spiegelt dieser Antrag nicht wider. Immer wieder bringen Sie hier Beiträge ein, die eine unverhältnismäßige Überwachung der Bürgerinnen und Bürger legitimieren sollen. Meine Damen und Herren von der Union, seien Sie doch mal ehrlich und benennen es mit dem Begriff, den Sie im Kern fordern, sich aber offensichtlich nicht trauen zu schreiben oder hier offen zu sagen. Sie fordern die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die Vorratsdatenspeicherung, mit der Sie während Ihrer 16-jährigen Regierungszeit zu Recht immer und immer wieder vor Gerichten gescheitert sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sexueller Missbrauch, sexuelle Ausbeutung und ihre Darstellung und Verbreitung müssen entschieden bekämpft werden – gerade auch dann, wenn es online geschieht. Daran gibt es überhaupt gar keinen Zweifel. Aber ich muss sagen: Ich finde es respektlos und infam, dass die Union mit ihrem Antragstext unterstellt, wir in den Koalitionsfraktionen würden den Kinderschutz auf die leichte Schulter nehmen. Ich bin seit einem halben Jahr Vater. Ich finde, es ist nicht in Ordnung, wie Sie hier argumentieren. Jeder einzelne Fall steht für ein zerstörtes Kinderleben. Daran gibt es nichts zu rütteln. Abscheulichen Verbrechen gegen Kinder müssen wir mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit entgegentreten.”
“Wir sind bereit, ihn abzuarbeiten, hoffentlich gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen hier im Haus. Wir sind dazu bereit. Wir wollen loslegen. Fangen wir an! Dieser Einzelplan ist eine gute Basis dafür. Vielen Dank. Nächste Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. André Hahn.”
“Wir stellen uns diesem Gedankengut, wir stellen uns rechten Netzwerken entschieden entgegen. An dieser Stelle möchte ich auch den Ermittlungsteams danken, die das ausermittelt und aufgedeckt haben. Das verdeutlicht: Ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden ist von besonderer Bedeutung. Deswegen statten wir diese jetzt auch weiterhin personell gut aus. Außerdem stärken wir die Zivilgesellschaft, die im Kampf gegen rechts auch so wichtig ist. Rechter Terror ist die Bedrohung für unsere Demokratie, der Einsatz dagegen hat oberste Priorität für uns. Das will ich mit Blick auch auf den heutigen Todestag von Walter Lübcke noch mal dick und fett unterstreichen. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgelegt.”
“In den letzten Wochen und Monaten haben wir aber auch noch was anderes wieder sehr deutlich zu spüren bekommen; darauf möchte ich eingehen: Razzien, um die Zellen der sogenannten „Atomwaffen Division“, Combat 18 und Knockout 51 auseinanderzunehmen, Razzien in 20 Objekten in neun Bundesländern, um die sogenannten „Vereinten Patrioten“ auszuhebeln – sie zielten unter anderem mit Anschlägen auf den Gesundheitsminister ab, hatten Pistolen, Kalaschnikow, Nachtsichtgeräte und vieles mehr und standen bereit –, und Jeremy R. plante einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf Schüler/-innen und Lehrkräfte in dem von ihm besuchten Gymnasium in Essen. Wir sehen: Die Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt bleibt hoch aktuell. An diese Nachrichten aus den letzten Wochen und Monaten dürfen wir uns nicht gewöhnen. Wir dürfen das nicht hinnehmen.”
“Insbesondere den beiden Letzteren gelten unsere Unterstützung und unser Dank für ihre tolle Arbeit. Herzlichen Dank. Ja, wir sind in der Haushaltsdebatte. Da geht es um Geld, aber Geld allein macht nicht glücklich. Dennoch ist es immer eine gute Grundlage, um seine politischen Anliegen voranzubringen und in diesem Fall für eine Politik einzutreten, die Wert darauf legt, Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit für alle Menschen zu gewährleisten, ein klares Bekenntnis zur humanitären Aufnahme von Geflüchteten abzulegen, sich für die Stärkung der Demokratie und für einen funktionsfähigen Zivil- und Katastrophenschutz einzusetzen und, Herr Throm, mit einem evidenzbasierten und grundrechtsorientierten Ansatz aufzutreten, der auch rechtsstaatlich sicher ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu meinem Vorredner: Ich bin neu im Deutschen Bundestag. Es ist eine sehr große Ehre, hier an diesem Redepult zu stehen und in diesem Hohen Haus zu reden. Und es ist wirklich fürchterlich, wie Sie mit diesem Redepult umgehen, welche ständigen Tiraden Sie hier rauslassen und wie Sie die Ehre dieses Hohen Hauses immer wieder bloßstellen. Hinter uns liegen ganz besondere Haushaltsverhandlungen mit wirklich hochmotivierten Koalitionsfraktionen, einer neuen engagierten Ministerin und gleichzeitig schwierigen und dynamischen Umständen – eine Pandemie, ein Angriffskrieg in Europa und eine Fluchtbewegung –, die uns vor Herausforderungen stellen. Das sind immense Aufgaben für den Bund, für die Länder, die Kommunen, für die vielen Ehrenamtlichen und auch die Sicherheitskräfte.”
“Da gehen wir gemeinsam ran. – Ich bin verwundert, dass sie hier ständig reinschreien; denn im Kern haben wir die gleiche Stoßrichtung. Wir wollen hier ran. Wir wollen die Sanktionen durchsetzen. Unser gemeinsames Motto ist: Putin nerven, Putin stören, Sanktionen knallhart durchsetzen. Vielen Dank.”
“Damit sind die Behörden in der Lage, hart durchzugreifen, und bekommen dabei unsere volle Unterstützung. – Beruhigen Sie sich mal. Es gibt auch weiteren Handlungsbedarf. Da sind wir uns doch gar nicht uneinig. Wir sagen nur, dass man das alles in der gewissen Ruhe und auch mit Gründlichkeit machen muss. Wir sagen ganz klar – das erfahre ich auch, wenn ich mit denen spreche, die alltäglich damit beschäftigt sind, dem System Putin und seiner Clique das Geld abzugraben –, dass der Wirrwarr der Zuständigkeiten ein großes Problem ist. Da gehen wir auch noch ran. Das steht auch noch an. Das haben wir schon angekündigt, und das wird auch noch kommen. Da sind wir mit Nachdruck hinterher. Wir haben zum Beispiel den Zoll, der mit seinen Strukturen, Ressourcen und Fähigkeiten hier einen ganz zentralen Beitrag leisten kann.”
“Dafür schaffen wir jetzt eine effektive und rechtssichere gesetzliche Grundlage. Das ist in die Richtung der Union gesagt auch bitter notwendig, wenn man sich anschaut, wie in den vergangenen acht Jahren mit den Krimsanktionen umgegangen worden ist. 2014 sind die in Kraft getreten. Damals war, glaube ich, ein gewisser Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister. Wenn man sich jetzt anschaut, wie viele Sanktionen es in den letzten Jahren gab, und sieht, dass dabei lediglich knapp 350 000 Euro bis zu diesem Februar festgestellt und eingefroren worden sind, dann sieht man, dass dieses Sanktionsdurchsetzungsgesetz jetzt notwendig ist, weil in den letzten Jahren viel zu wenig gemacht wurde. Wir schaffen hier eine gute Rechtsgrundlage, die adäquat ist. Da braucht es auch keine rechtlich wackligen Krücken mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sanktionen sind eine der zentralen Maßnahmen, eine der zentralen Antworten auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deswegen ist es natürlich fundamental wichtig, dass diese Putin und sein System empfindlich treffen und richtig wehtun. Wir sorgen jetzt mit dem ersten Teil des Sanktionsdurchsetzungsgesetzespakets dafür, dass sie dann wirklich konsequent und vollumfänglich wirken. Das heißt im Konkreten, dass Putins Clique nicht weiterhin unbehelligt ihren schmutzigen Geschäften nachgehen kann, dass die Oligarchen ihre Konten, Villen und Jachten nicht mehr vor den Augen unseres Rechtsstaates verschleiern können und dass wir auch das letzte Gemälde in der Ferienvilla aufspüren werden und dingfest machen.”
“Das Wort hat die Kollegin Martina Renner für die Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN)”
“Wir sorgen für bessere Strukturermittlungen, und wir entwickeln die „Koordinierungsstelle OK“ beim BKA zu einem Teil der gemeinsamen Zentren auf gesetzlicher Grundlage weiter. Am wirkungsvollsten bekämpft man den Sumpf des organisierten Verbrechens, indem man hart an die Gelder und Vermögenswerte herangeht und mit erprobten und koordinierten Maßnahmen aktiv ist. Das ist das, was wir machen, und dabei haben wir auch das Thema Prävention im Blick. Das ist auch etwas, was man sich anschauen muss; denn neben der besseren Strafverfolgung bleibt die beste Kriminalitätsbekämpfung eben die Prävention. Wer Menschen über Jahrzehnte kaum Chancen auf Teilhabe gibt, kaum Zugang zu Arbeit, begünstigt Verbrechen. Aus diesen Fehlern müssen wir lernen. Hass, Hetze und Rassismus helfen dabei sicherlich nicht.”
“Neben der Tatsache, dass die meisten Tatverdächtigen in Deutschland sind, sind es gerade international eng verflochtene Organisationen, Rockerbanden, italienisch und russisch dominierte Gruppen und auch rechtsextreme Gruppierungen, die dabei ein massives Problem darstellen, gegen das wir vorgehen. Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag wichtige Projekte vereinbart, die wir nach und nach abarbeiten. Wir setzen zentrale Forderungen der Sicherheitsbehörden, aus der Wissenschaft und aus der Zivilgesellschaft um. Wir legen einen echten regelmäßigen, periodischen Sicherheitsbericht auf. Die Bekämpfung der Geldwäsche gehen wir mit der Vermögensabschöpfung intensiv an.”
“Das ist es doch auch, was wir den Opfern von Organisierter Kriminalität, den Menschen, die darunter leiden, und den Einsatzkräften, die beharrlich ermitteln, schuldig sind: eine ehrliche und lösungsorientierte Debatte, die Probleme klar benennt. Konzentrieren wir uns bitte auf das, worum es wirklich geht, und das ist die Organisierte und bandenmäßige Kriminalität in all ihren Facetten. Hier werden meist unbemerkt im Stillen Millionen und Milliarden bewegt und neben der brutalen Gewalt Gesellschaft und Wirtschaft massiver Schaden zugefügt. Blicken wir dazu einmal in das Lagebild zur Organisierten Kriminalität: 837 Millionen Euro wirtschaftlicher Schaden, 1 Milliarde Euro erbeutetes Vermögen in Deutschland.”
“Mit Ihrem Antrag haben Sie auch mal wieder in die Garderobe gegriffen und einen Deckmantel mitgebracht; denn unter dem Deckmantel der Bekämpfung von sogenannter Clankriminalität werden gezielt Vorurteile gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen geschürt. Das alles dient mal wieder nur Ihrem einzigen bösartigen Zweck: der Verbreitung eines rassistischen Zerrbildes von kriminellen Ausländern und damit Ihrer perfiden politischen Agenda von Hass und Hetze. Zum Kollegen Oppelt. Um es deutlich zu sagen: Für uns ist klar: Clankriminalität dürfen wir nicht unterschätzen. Deswegen gehen wir als Ampelkoalition entschlossen und evidenzbasiert vor. Zu einer ehrlichen Debatte gehört dabei aber auch: Clankriminalität ist nicht importiert, sie ist global und im Grunde hausgemacht.”
“Zunächst zwei Sätze in Ihre Richtung: Es ist schon sehr bemerkenswert, dass von Ihrer Fraktion ein Antrag mit einem 18‑Punkte-Plan hier im Deutschen Bundestag kommt, den Sie auch genüsslich vortragen. Also ich kann nicht glauben, dass das von Ihrer Seite irgendein Zufall ist, einen 18‑Punkte-Plan hier vorzulegen. Außerdem haben Sie mit Ihrem Antrag – – Kollege Emmerich, ich habe kurz die Zeit angehalten. Die Aufregung ist manchmal groß, aber es gibt eine Regel, was die Anrede zu Beginn der Rede betrifft. Entschuldigung! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aufregung über den 18‑Punkte-Plan war bei mir noch so groß, dass ich das leider unterschlagen habe. Ich bitte vielmals um Entschuldigung.”
“Unsere Politik ist klar: Egal welche Sprache jemand spricht, wie jemand aussieht, wo jemand herkommt oder welches Geschlecht jemand hat – jede und jeder hat das Recht, sicher, in Freiheit und Würde und ohne Angst zu leben. Daran konstruktiv mitzuarbeiten, dazu laden wir alle demokratischen Fraktionen ein. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, vor allem im Ausschuss. Ich setze mich dafür ein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Manuel Höferlin das Wort.”
“Statt Ausgrenzung und Abschottung stellen wir endlich wieder Menschlichkeit und Mitgefühl in den Vordergrund, für eine vielfältige Gesellschaft. Das heißt, wir kommen weg von Kettenduldungen. Stattdessen kommen wir hin zu echten Perspektiven und zu einem ganz klaren Ja zur Seenotrettung. Dazu stehen wir auf europäischer Ebene. Deutschland ist natürlich ein Einwanderungsland. Wer anderes sagt, liegt vollkommen falsch. Das muss sich jetzt aber auch endlich in den gesetzlichen Rahmenbedingungen widerspiegeln, und dafür sorgen wir. Mit einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht ermöglichen wir – mehr als 20 Jahre nach der unsäglichen Doppelpasskampagne – mit der Mehrstaatlichkeit endlich die Einbürgerung für alle. Mit einem Punktesystem schaffen wir ein modernes und gerechtes Einwanderungsgesetz.”
“Wir statten sie besser mit Sachmitteln aus, wir stehen an ihrer Seite und sorgen dafür, dass sie mehr Kolleginnen und Kollegen an ihrer Seite haben. Mit der Einführung einer unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen wir mehr Bürger/-innennähe und eine Anlaufstelle innerhalb der Polizei. Wir stellen außerdem den Bevölkerungsschutz in Zukunft neu auf, und wir sorgen für mehr Mitbestimmung, Bürger/-innenbeteiligung und Transparenz. Das ist auch ein neuer Politikansatz, ein neuer Politikstil. Meine Damen und Herren, wir haben schon heute vernommen, was wir bei den Fragen von Migration, Asyl und Flüchtlingspolitik in den nächsten Jahren aus der Opposition – von der rechten Seite – zu hören bekommen: vor allem Angstmacherei bei der Frage der Geflüchteten oder wenn es um Migrantinnen geht. Wir machen hier auch einen Aufbruch, einen Neuanfang.”
“Wir werden nicht alle Probleme auf einmal lösen; aber wir gehen weg von fortwährenden, impulsiven Rufen nach weiteren Gesetzesverschärfungen und stehen stattdessen für eine vorausschauende, evidenzbasierte und vor allem grundrechtsorientierte Innenpolitik ein. Dazu gehört der periodische Sicherheitsbericht, dazu gehört eine Überwachungsgesamtrechnung. Wir lassen von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab, und wir schränken die Quellen-TKÜ ein. Damit stärken wir im Übrigen auch die IT-Sicherheit in diesem Land. Angesichts vieler weiterer Datenlecks ist das auch wirklich sehr wichtig. Für die Sicherheit in unserem Land sorgen jeden Tag über 300 000 Polizistinnen und Polizisten. Vielen Dank für ihre Arbeit!”
“Ich will mich auch bedanken, dass Sie das noch mal so stark hervorgehoben haben, was wir in der Koalition beim Thema Rechtsextremismus vereinbart haben, dass Sie auch gesagt haben, dass es für uns eine besondere Priorität hat. Das Demokratiefördergesetz, die weitere Aufarbeitung der offenen Fragen des NSU-Komplexes und der von Ihnen angekündigte Aktionsplan gegen Rechtsextremismus sind Punkte, bei denen Sie die volle Unterstützung meiner Fraktion haben. Wir freuen uns auf die Mitarbeit bei diesen Themen. Mit einem klaren Kompass für Freiheit, Sicherheit und den demokratischen Rechtsstaat gestalten wir dieses Land also neu.”
“Er hat in seiner Kirche eine Impfaktion durchführen lassen und wird seitdem mit Drohbriefen überfrachtet. Sie alle hier in den Reihen kennen auch solche Beispiele, beispielsweise von Landrätinnen oder anderen engagierten Personen. Deswegen ist es mir wichtig, dass wir als Parlament hier auch Verantwortung übernehmen und ein Signal aussenden. Diese Menschen verdienen unsere Unterstützung, unseren Respekt und unsere Anerkennung für ihre Arbeit. Vielen Dank für ihr Engagement, vielen Dank für ihren Einsatz! Frau Ministerin, ich muss sagen: Ihre Worte hier am Redepult waren wirklich sehr wohltuend, wirklich wie in einer richtig neuen Zeit. Das kannte man von Ihrem Vorgänger so nicht, und das zeigt einfach, dass wir hier in Zukunft eine andere Innenpolitik haben werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in den letzten Monaten verstärkt, dass versucht wird, unseren Staat, seine Institutionen und unsere Gesellschaft zu spalten und zu verhöhnen, mit Verschwörungsmythen, antidemokratischen und antiwissenschaftlichen Parolen, die verbreitet werden. Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, ein Signal der Solidarität an all diejenigen da draußen auszusenden, die direkt davon betroffen sind. Es gibt nämlich ganz viele Menschen, die sich tagtäglich einsetzen: Ärztinnen, Wissenschaftler/-innen, Journalistinnen, viele Kommunalpolitiker/-innen, die sich jeden Tag für unser Gemeinwohl einsetzen und von diesen Angriffen betroffen sind. Das ist mir ganz wichtig; denn in meinem Wahlkreis, in Ulm, ist der Dekan Ernst-Wilhelm Gohl davon betroffen.”