Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“All das ist offen, weil Sie mit dem Gesetz für doppelte Arbeit sorgen. Diese unklaren Zuständigkeiten sorgen für Koordinationsprobleme, kosten in einer Krisensituation Zeit, und obendrein entsteht eine Konkurrenz beim Angriff von Zielsystemen.”
“Sie greifen immer nur genau die Fälle heraus, in denen die Tatverdächtigen Ausländer sind, und erwecken so den Eindruck, dass sexualisierte Gewalt vor allem ein Problem von Migration sei. Sexualisierte Gewalt hat aber keine Nationalität. Die meisten Täter stammen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen.”
“Anschließend verbreitete sich unter dem Hashtag „Falls sie Nein sagt“ ein Trend, in dem Gewalt gegen Frauen verherrlicht wurde. Dieser Frauenhass ist der Nährboden, auf dem Gewalt gegen Frauen wächst. Und in Ihren Reihen gibt es Leute wie Maximilian Krah, der etwa sagt: Echte Männer sind rechts.”
“Diese Fragen werden schon seit Jahren im Land diskutiert. Der vorliegende Gesetzentwurf vermag es aber nicht, genau diese wichtigen Fragen zu beantworten, und das ist fatal. Das ist eine Gesetzgebung im Risikoflug. Sie lässt erhebliche Gefahren offen, scheitert in der Praxis und landet möglicherweise vor Gericht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Lieber Kollege Baldy – wir duzen uns ja eigentlich –, du hast das mit den Fußballvergleichen hier sehr auf die Spitze getrieben.”
“Betroffen sind eine Bundesbehörde, zum Beispiel das BAMF, ein großer Flughafen, vielleicht in München, und Teile der kritischen Infrastruktur, vielleicht die Deutsche Bahn. Und dann heißt es, es muss sofort gehandelt werden: Datenverkehr umleiten, Server abschalten, in Systeme eingreifen. So will es der Gesetzentwurf.”
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“Die Pflicht zur pseudonymen Kennzeichnung dient demnach zum einen der Stärkung der Transparenz und der Bürgernähe der Polizei. Zum anderen gewährleistet sie die leichtere Aufklärarbeit bei Fehlverhalten. Damit berücksichtigt sie außerdem die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Mit Ihrer Ablehnung dessen sind Sie nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Sie ist mittlerweile Standard in der Mehrheit der Bundesländer. Außer in Bayern und dem Saarland ist sie überall beschlossen oder auf den Weg gebracht, in vielen unionsmitregierten Ländern. Deswegen ist das im Endeffekt auch im Sinne einer konsistenten bundesweiten Polizeipolitik. Sie sehen: Wir haben einen klaren Kompass.”
“Sie fordern vor allem Dinge, die rechtsunsicher sind – und ob sie zur Sicherheit beitragen, ist fraglich –, und lehnen stattdessen Dinge ab, die das Vertrauen in die Polizei stärken, zum Beispiel den Polizeibeauftragten oder die Pflicht zur pseudonymen Kennzeichnung. Ich will Ihnen noch mal was zum Thema „Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft“ sagen; denn darum geht es auch bei der Pflicht zur pseudonymen Kennzeichnung. Es ist so: Die Polizei übt das Gewaltmonopol des Staates aus und kann mit ihren Maßnahmen in die Grundrechte aller Menschen eingreifen. Es ist deshalb unerlässlich, in jedem Fall ein transparentes und rechtsstaatliches Handeln sicherzustellen. Dazu trägt die Einführung einer Kennzeichnungspflicht bei. Das hat das Bundesverwaltungsgericht schon 2019 bestätigt.”
“Es gilt immer noch der Grundsatz: Immer schärfere Gesetze führen nicht automatisch zu mehr Sicherheit. Deswegen ist es elementar, jede Maßnahme auf Verhältnismäßigkeit, auf Wirksamkeit und Rechtsstaatlichkeit zu prüfen, und genau das tun wir. Sie tun das nicht. Mit Ihrer Forderung nach Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchungen ignorieren Sie die hohen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht daran in der Vergangenheit zu Recht gestellt hat. Immer mehr vom immer Gleichen hat in den letzten Jahren vor allem das Bundesverfassungsgericht auf Trab gehalten. Folgt man solchen rechtsunsicheren Vorschlägen, die am Ende wieder in Karlsruhe landen, verlieren alle Bürgerinnen und Bürger die Freiheit und am Ende auch die Sicherheit.”
“Wenn man sich Ihren Antrag weiter anschaut, liebe Union, dann stellt man fest, dass es vor allem ein Katalog voller Gesetzesverschärfungen ist. Nichts haben Sie ausgelassen: Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchungen, Gesichtserkennung, Wohnraumüberwachung; ohne jede Balance. Da bleibt wirklich kein Schäfchen im Trockenen, und das ist problematisch. Wenn wir über die Polizei reden, dann reden wir immer auch über das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat. Dabei gilt es nun mal, die Grundrechte gegen unverhältnismäßige Eingriffe des Staates zu schützen. Wir leben in einem der sichersten Länder dieser Welt, in dem es zugleich die Freiheit des Einzelnen so gering wie möglich einzuschränken gilt. Diese Balance aufrechtzuerhalten, ist unser Ziel.”
“Vielen Dank an die Polizistinnen und Polizisten für die professionelle Arbeit und das hohe Engagement! Zu den wichtigsten Aufgaben einer guten Innenpolitik gehört es, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Um Gefahren abzuwehren und Straftaten verfolgen zu können, muss die Polizei folgerichtig handlungsfähig aufgestellt sein. Es braucht dafür vor allem gute technische Ausstattung und genug Personal, und dafür sorgen wir als Ampelkoalition auch, konkret zum Beispiel bei der personellen Ausstattung mit einem kontinuierlichen Stellenzuwachs für die nächsten Jahre. Für eine bessere technische Ausstattung nehmen wir Geld für Boote und neue Drohnen in die Hand. Durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen stärken wir ganz konkret die Bundespolizei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zum Antrag der Union will ich zunächst sagen: Das Ansinnen, die Bundespolizei zu stärken und zu unterstützen, teilen wir natürlich. Die Angehörigen der Sicherheitsbehörden insgesamt und der Bundespolizei im Speziellen, die rund um die Uhr für Sicherheit sorgen und uns bei der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterstützen, verdienen Respekt und Anerkennung. Das Jahr 2022 war für die Bundespolizei mit Blick auf das 50‑jährige Jubiläum der GSG 9 – an dieser Stelle noch mal herzlichen Glückwunsch! –, den Einsatz beim G‑7-Gipfel in Elmau, die bundesweite Razzia gegen die Reichsbürger letzte Woche und den normalen Arbeitsalltag ein mehr als ereignisreiches Jahr.”
“Denn genau das, was Sie machen, sorgt dafür, dass sich andere Menschen in der Kommunalpolitik nicht mehr engagieren wollen. Dieses Engagement für unsere Demokratie, das brauchen wir! Mit Ihrem Hass und Ihrer Hetzerei wird das sicherlich geschwächt, und das lassen wir nicht zu. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Gökay Akbulut für die Fraktion Die Linke.”
“Polizei und Justiz sind da auch hinterher. Die Ermittlungen laufen, und dann können im Nachgang auch Konsequenzen daraus gezogen werden. Aber jetzt geht es darum, dass wir die Gemeinde in Ruhe trauern lassen, dass wir den Bürgermeister in Frieden lassen und dass wir nicht Demos vor seinem Rathaus veranstalten, wo dann von AfD-Politikern gegen ihn gehetzt wird. Denn das ist das, was da gerade los ist: Es gibt Drohungen, es gibt Attacken, es gibt haufenweise Anrufe und E‑Mails gegen das Rathaus, gegen den Bürgermeister, gegen einzelne Gemeinderäte, auch gegen den Landrat. Und genau das ist das, was diese Gesellschaft jetzt nicht braucht. Die Gemeinde trauert. Die Gemeinde ist in tiefer Trauer, und es geht jetzt darum, dort den Zusammenhalt zu stärken und nicht zu spalten.”
“Botschaften wie diese machen deutlich, worum es in Illerkirchberg geht, worum es den Menschen in meinem Wahlkreis in der Region geht: darum, den fürchterlichen, abscheulichen Tod der 14-jährigen Ece zu verarbeiten, und nicht darum, diesen zu instrumentalisieren und faktenfreie Parolen zu dreschen. Auf Eces Beerdigung waren mehr als 1 000 Menschen, die Parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz war auch mit dabei, und es war eine unglaubliche Trauer zu spüren. Diese Trauer hat uns alle zutiefst bewegt. Es gab aber zugleich sehr viel Mitgefühl und Solidarität – Solidarität in und mit der alevitischen Gemeinde, der Eces Familie angehört. Eces Cousine hat noch am Grab um einen liebevollen und respektvollen Umgang miteinander gebeten. Diesen Wunsch sollten wir respektieren. Ohne Zweifel muss diese abscheuliche Tat aufgeklärt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Ort Illerkirchberg ist 10 Kilometer von meiner Haustür entfernt. Illerkirchberg liegt in meinem Wahlkreis. Ich war letzte Woche am Mittwoch bei der Beerdigung von Ece, und ich kann Ihnen sagen: Ihre Rede, Ihr Antrag ist genau das, was diese Familie jetzt nicht will und jetzt nicht braucht. Das ist unsäglich und würdelos, was Sie hier erzählt haben. Ich möchte Ihnen erzählen, wie die Stimmung im Ort ist, wie die Stimmung in Illerkirchberg ist. „Wir brauchen Raum für Trauer und keine Hetzerei.“ Diesen Satz hat eine Bürgerin aus Illerkirchberg am Samstag auf ein Plakat geschrieben bei der Gegendemo gegen Ihre AfD-Demo und sich mit weiteren Mitbürgerinnen mit ähnlichen Botschaften still auf die Straße gestellt.”
“Die Strafen werden nicht ausgesprochen, die Urteile werden nicht gefällt vom Parteivorstand der AfD oder der Union, sondern von Gerichten. Wer nur noch von Klima-RAF spricht – da ist ja die spannende Frage, wer hier eigentlich Stichwortgeber von wem ist –, wer nur noch Nulltoleranz fordert und wer nur noch ruft: „Wegsperren!“, der hat mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nichts mehr zu tun. Ich will an dieser Stelle noch einmal ganz klar sagen: Gewaltenteilung ist etwas sehr Zentrales. Wir setzen uns an dieser Stelle für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie und konsequenten Klimaschutz ein und bringen all das zusammen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Und es ist natürlich auch vollkommen klar, dass es zeit- und nervenaufreibend sein kann, wenn man dadurch im Stau steht oder seinen Flieger verpasst. Straftaten und Gesetzesverstöße werden geahndet; aber in meinen Augen gehört es zur Demokratie, solch friedlichen Protest auch auszuhalten. Ich verstehe ja, dass das einigen hier jetzt sauer aufstößt und dass viele das nicht begreifen können. Die Emotionen kochen hoch, alle wollen ins Wochenende. Aber wir haben gute Gesetze und Gerichte. Wissen Sie, was ich nicht verstehe? Warum Sie diesen nicht vertrauen, warum Sie den Staatsanwaltschaften nicht vertrauen, warum Sie den Polizistinnen und Polizisten nicht vertrauen, warum Sie den Gerichten nicht vertrauen. Wir sind ein handlungsfähiger Staat. Wir haben handlungsfähige Gerichte, die auch zu entsprechenden Urteilen kommen werden.”
“Ich möchte einmal ganz nüchtern sagen: Es ist eine durchaus rechtswissenschaftliche Debatte darüber, wie diese Demonstrationen, diese Proteste zu bewerten sind, insbesondere mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen, das ein international verbindlicher Vertrag ist, der natürlich auch Auswirkungen auf das Recht hat, und auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das ist ein umstrittenes Thema. Das sind strittige Fragen. Aber dieser Debatte sollte man sich auch stellen. Denn in Wahrheit ist es doch so, dass unsere Welt nicht durch die Blockaden der Klimabewegung in Brand gerät, sondern durch die Klimakrise. Wir müssen mehr über die Blockaden beim Klimaschutz reden und weniger über die Blockaden auf der Straße. Und keine Frage – damit wir uns hier nicht falsch verstehen –: Die Blockaden nerven und sind teilweise gefährlich.”
“Ich finde, das zeigt auch die Debatte im Vorfeld der Innenministerkonferenz. Viele Innenminister haben ganz klar gesagt: Wir brauchen hier Gesetzesverschärfungen. – Sie wollen ihre Polizeigesetze überarbeiten; sie wollen den Präventivgewahrsam ausweiten. All das wurde in die Debatte eingebracht. Dazu muss ich sagen: Das hat mit seriöser Sicherheitspolitik nichts zu tun, gerade auch mit Blick darauf, dass das Maßnahmen sind, die im Zuge von Antiterrorgesetzen in Polizeigesetze geschrieben wurden. Und diese sollen jetzt gegen Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten angewandt werden. Mir kann doch keiner erzählen, dass es verhältnismäßig ist, dass man 30 Tage ins Gefängnis gehen soll, weil man sich für zwei Stunden auf der Straße angeklebt hat. Das hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.”
“Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: Extremistisch ist …, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage gestellt wird. Und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht. Die sagen: Hey, Regierung, ihr habt so lange geschlafen. Ihr … müsstet jetzt endlich mal was tun! Anders könne man gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert. Wie deutlich muss es denn noch sein? Und genau deshalb muss von dieser Debatte, von dieser Aktuellen Stunde heute die Botschaft ausgehen, dass wir als Parlament diese Proteste mit Maß und Mitte beurteilen und diese politische Bühne nicht für Populismus und zynische Vergleiche instrumentalisiert wird. Doch leider haben nicht alle erkannt, was es für Maß und Mitte braucht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, wes Geistes Kind diese Debatte hier sein soll. Das zeigt schon die Beantragung dieser Aktuellen Stunde durch die AfD. Laut Titel reden wir jetzt über die „Radikalisierung der Klimaproteste“, aber ursprünglich hat die AfD eine Aktuelle Stunde zu „Klimaextremismus als Gefahr für Staat und Gesellschaft“ beantragt. Das mussten Sie dann abändern. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal vortragen – denn ich glaube, die AfD hat es noch nicht ganz verstanden –, was der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, genau gesagt hat.”
“Das ist ein wichtiges Kernanliegen, gerade wenn es darum geht, schwerste Kriminalität zu bekämpfen, die vor Grenzen nicht haltmacht. Es ist aber wichtig, dass wir hier evaluieren und uns zur gegebenen Zeit noch einmal alles gut anschauen, gerade wenn es um solche hochsensiblen Daten geht.”
“Wir hätten uns hier als Fraktion aber auch mehr vorstellen können, und da ist der parlamentarische Prozess sicherlich nicht abgeschlossen beim Ausländerzentralregister und bei der Volltextspeicherung von Asylbescheiden und aufenthaltsrechtlichen Gerichtsentscheiden. Denn von diesen Personen geht grundsätzlich keine Gefahr aus, und eine allgemeine Speicherung birgt eben immer erhebliche Risiken. In dieser Analyse waren wir uns als Koalitionsfraktionen auch einig, und ich bin zuversichtlich, dass wir hier als Fraktionen im Haus uns das noch mal gründlich anschauen werden. Denn das ist es doch, was gute parlamentarische Arbeit ausmacht: gemeinsam Verbesserungsbedarf zu identifizieren und ihn gemeinsam anzugehen. Uns liegt hier die Umsetzung einer EU-Verordnung vor, die die Zusammenarbeit in Europa verbessert.”
“Ich bin sehr froh, dass der Entwurf hier möglichst sparsam und möglichst entlang der EU-Verordnung aufgesetzt wurde. Denn hier – das zeigt die Nichtigkeitsklage des Europäischen Datenschutzbeauftragten in Sachen Europol-Verordnung – ist weniger oft viel mehr. Da haben die beiden Ministerien einen guten Kompromiss gefunden: Nur diejenigen Straftaten dürfen an andere übermittelt werden, deren Übermittlung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit dringend geboten ist. Und: Nichtpolizeibehörden gelangen nur an die für sie dringend notwendigen Daten. – Das ist rechtssichere und verhältnismäßige Sicherheitspolitik.”
“Das entspricht unserem guten Anspruch als Fortschrittskoalition: weg von fortwährenden, impulsiven Rufen nach weiteren Gesetzesverschärfungen, hin zu einer evidenzbasierten und vor allem grundrechtsorientierten Innenpolitik. Das nützt uns und den Sicherheitsbehörden am Ende viel mehr. Wenn wir uns anschauen, welche lange Liste von Gesetzen durch diesen Entwurf berührt sind, dann wird deutlich, dass wir hier sehr schnell zu sehr grundsätzlichen Fragen gekommen sind: Auf welche und wie viele Daten kann zugegriffen werden? Wer kann in welchem Umfang wann und wo zugreifen? Was wird von wem an wen übermittelt? Das sind Fragen, die zu Recht hochsensibel und mit größtmöglicher Abwägung von den Gesetzgebern beantwortet werden müssen.”
“Es gehört zur perfiden Strategie rechtspopulistischer und rechtsextremer Erzählungen in ganz Europa, das europäische Haus als vermeintlich unsicher und von Kriminalität überzogen zu brandmarken. Wir müssen uns deshalb immer wieder daran erinnern, dass wir in ebendiesem Europa und gerade hier in Deutschland grundsätzlich sehr sicher leben. Der destruktiven und perfiden Erzählung, gerade auch hier von der rechten Seite, müssen wir uns gemeinsam und entschlossen entgegenstellen. Natürlich, die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in Europa muss weiter vorangebracht werden, und das, ohne pauschal die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu erweitern.”
“Die Sportpolitik ist in den Händen der Ampel gut aufgehoben. Wir haben die Vereine im Blick. Wir haben die Athletinnen und Athleten im Blick, die Sportlerinnen und Sportler, Spitzensport und Breitensport. Die Ampel unterstützt. Da können Sie sich auf uns verlassen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. André Hahn.”
“Zum Beispiel hat die Deutsche Eishockey Liga ein Nachhaltigkeitskonzept vorgelegt. Durch Maßnahmen wie Solaranlagen auf Dächern, Anpassung des Eisfeldes oder dünnere Eisschichten wird bereits jetzt Energie gespart. Das ist ein guter Beitrag, den ich an dieser Stelle ausdrücklich würdigen möchte. Jetzt noch ein Punkt zum Thema Prävention. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass wir, gerade was die Situation von Jugendlichen und Kindern, die sich nicht bewegen, anbetrifft, was machen. Der Bewegungsgipfel steht an. Da wird viel in dieser Richtung passieren. Die Themen Prävention und Gesundheit haben wir da fest im Blick. Man muss auch mal sagen, dass es in der Vergangenheit unter dem Vorgänger Seehofer so etwas wie einen Bewegungsgipfel nicht gab. Das heißt, hier sorgen wir für einen sehr großen Fortschritt.”
“Aber – ich will es in aller Deutlichkeit sagen – wir helfen ihnen; denn die Preisgrenzen helfen auch dem Sport. In diesem Zusammenhang möchte ich deutlich machen, dass diese Maßnahmen der Regierung, der Koalition auch ausdrücklich vom DOSB und der deutschen Sportminister/-innenkonferenz begrüßt worden sind. Das gibt uns Rückhalt. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das nehmen wir in der Krise mit, und wir schauen genau hin. Wir hatten ja schon im Ausschuss das Thema, dass wir als Bund nicht die Einzigen sind, die gefragt sind. Ganz entscheidend ist auch, dass die Länder die Kommunen unterstützen, dass sie schauen, was sie machen können. Wir als Bund sind dafür eigentlich gar nicht zuständig. Deswegen fordern wir als Bund die Länder noch mal dezidiert dazu auf. Die Vereine machen aber selber auch schon sehr viel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unser ganzes Land im Griff. Er hat einschneidende Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger. Privathaushalte drehen gerade daheim die Heizung runter. Betriebe suchen nach jedem Mittel, um Energie zu sparen. Daheim duschen die Menschen kürzer und/oder kälter. Wir lassen die Menschen dabei nicht im Stich. Wir unterstützen sie so massiv wie noch nie, und das auch im Bereich des Sports. Natürlich ist die Krise auch für die Vereine eine große Herausforderung; hier und da ist sie wirklich eine erhebliche Problematik. Hallen und Bäder müssen beheizt werden, Wintersportanlagen müssen gekühlt werden. Das bedeutet hohe Kosten, die auf die Kommunen, auf die Vereine zugekommen sind.”
“Wir schauen uns das genau an, wir diskutieren das. Und dass die neue Behörde dann auch wirklich schnell kommt, haben wir mit einer Entschließung im Finanzausschuss noch mal festgezurrt. Das heißt, wir als Fraktion sind da hinterher, das Zuständigkeitswirrwarr aufzulösen, um kriminellen Strukturen das Handwerk zu legen, ihnen das Geld zu entziehen – egal ob es um Putins Clique geht oder um andere kriminelle finanzielle Machenschaften in diesem Land. Vielen Dank.”
“Dann möchte ich als dritten Punkt noch etwas zu der Strukturdebatte sagen, die hier jetzt sehr zentral war. Zunächst muss man noch mal schauen: Was ist gerade überhaupt auf dem Tisch? Worüber wird debattiert? Da ging es ja auch in der Anhörung hin und her. Wir schaffen jetzt eine Zentralstelle zur Durchsetzung der Sanktionen. Man kann das noch weiterdenken; der Vorschlag von Bundesfinanzminister Lindner hinsichtlich eines sogenannten Bundesfinanzkriminalamtes liegt auf dem Tisch. Ich kann für meine Fraktion nur sagen, dass wir die Vorschläge, dass wir die Kritik, die in der Anhörung auch daran geübt wurde, auch im weiteren Verlauf nicht unter den Tisch fallen lassen. Die Strukturdebatte ist mitnichten heute beendet; sie geht gewissermaßen gerade erst los. Das heißt, all die Fragen hinsichtlich BKA, ZKA und BFKA liegen auf dem Tisch.”
“Wenn man mit Menschen auf der Straße spricht und ihnen erzählt, dass es bisher möglich war, mit Bargeld in einem Umschlag, in einer Tüte oder einem Koffer ein Haus zu kaufen, dann erntet man irritierte, ja, schockierte Blicke. Damit ist jetzt Schluss. Deutschland darf nicht die Waschmaschine Europas sein. Wir sorgen für echte Geldwäschebekämpfung. Ein zweiter wichtiger Punkt, den ich noch anmerken möchte und der in der Debatte noch gar nicht vorkam: Den Entwurf, den das BMF vorgelegt hatte, haben wir im parlamentarischen Verfahren gerade im Hinblick auf den Datenschutz noch mal verbessert. Wir haben die Stellungnahme des BfDI berücksichtigt und hier, gerade was die Regelungen bezüglich des Registers betrifft, eine Präzisierung vorgenommen. Auch das will ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen. – Danke, Kollege Herbrand.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluss der Debatte noch mal drei aus meiner Sicht wesentliche Punkte deutlich machen: Erstens. Wir können an dieser Stelle erfreut feststellen, dass durch die Auseinandersetzung mit Oligarchentum und Sanktionsdurchsetzung eine sehr große Dynamik in den Kampf gegen Organisierte Kriminalität, gegen Geldwäsche und gegen Finanzkriminalität generell gekommen ist. Das ist ein längst überfälliges Zeichen. Seit Langem lag zum Beispiel die Idee eines Bargeldverbots bei Immobilienkäufen auf dem Tisch. Viele Menschen können sich übrigens überhaupt nicht vorstellen, wie es ist, eine Immobilie zu kaufen, weil sie gar nicht die finanziellen Möglichkeiten haben; auch das muss mal am Rande gesagt werden.”
“Der Rechtskreiswechsel, der, wie vom Kollegen Teutrine schon erklärt, auf die Aktivierung der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie zurückzuführen ist, ist der richtige Weg. Damit wird der Löwenanteil der Kosten der Kommunen übernommen; sie werden unterstützt. Sozialleistungen, Kosten für Wohnung und Krankenkasse, Jobcenter – all das greift Hand in Hand und funktioniert so viel besser. Damit erleichtern wir die Integration. Das ist ein wichtiges Zeichen in dieser Zeit, und das ist ein wichtiger Beitrag für die Geflüchteten aus der Ukraine, damit sie hier in Sicherheit und mit Perspektive leben können. Vielen Dank.”
“– Jetzt bleiben sie länger und fahren auch mal zurück, weil sie Dokumente für ihre Statusfeststellung in Deutschland benötigen, weil sie schauen wollen, ob ihr Haus noch steht, ob es beschädigt ist, weil sie ihre Liebsten zumindest einmal noch in den Arm nehmen wollen und weil sie zur Beerdigung von Angehörigen gehen. Das ist die Realität der Menschen, die aus der Ukraine flüchten. Das heißt für uns, dass es auf Mitgefühl und Humanität ankommt und nicht auf irgendwelche platten Parolen. Die Kommunen stehen in der jetzigen Situation in der Tat vor einer sehr, sehr großen Herausforderung. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir sie unterstützen und dass wir sie entlasten. Das hat die Innenministerin sehr wohl letzte Woche mit ihrem Gipfel getan.”
“Verehrte Damen und Herren der Union, ich muss es noch mal sagen, weil hier gerade mal wieder das Buzzword „Ideologie“ gefallen ist: Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender hat mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine in den letzten Wochen immer wieder in die gleiche Kerbe geschlagen. Er hat Narrative bedient. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich. Damit hat er sich im Grunde mit den Geflüchteten aus der Ukraine entsolidarisiert. Wenn man mit den Menschen redet, die aus der Ukraine hergekommen sind, erfährt man, was diese Menschen dachten. Die Ukrainerin Aliona Rybak erzählte zum Beispiel bei „t-online“: 99 Prozent der Geflüchteten sind davon ausgegangen, dass dieser furchtbare Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell wieder vorbei sein wird und sie nach Hause zurückkönnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sie von der AfD verbreiten mit Ihrem Antrag Unwahrheiten über angebliche Pull-Effekte, für die es keine belastbaren Belege gibt. Darauf hat das Bundesinnenministerium gerade noch mal in einem Bericht hingewiesen. Das sind Fakten, die Sie ignorieren und gezielt verfälschen; denn sie passen nicht in Ihr faules Weltbild. Warum nicht? Weil Sie Steigbügelhalter für die teuflischen Narrative Wladimir Putins sind und dazu stehen. Das sind Narrative, die unsere Solidarität mit der Ukraine zerstören sollen. Das zeigt: Sie sind die Fraktion unter der Fuchtel von Russland, von Putins Narrativen, und Sie handeln nicht im Interesse der Menschen in diesem Land.”
“Da sorgen wir für ein modernes Deutschland und sorgen an dieser Stelle auch dafür, dass wir in der Luftfahrtbranche vorankommen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Thomas Lutze.”
“Hier sollte man durchaus zusammen mit den Ländern schauen, was möglich ist, ohne die Sicherheit zu gefährden. Ein entscheidender Faktor ist natürlich, qualifiziertes Personal zu finden. 7 000 Beschäftigte fehlen an deutschen Flughäfen. Da möchte ich Sie, Herr de Vries, ansprechen: Sie haben ja selber gesagt, dass es den allgemeinen Arbeitskräftemangel in diesem Land gibt. Und wenn man sich Ihren Antrag anschaut, dann sieht man, dass eine entscheidende Forderung fehlt, nämlich ein modernes Einwanderungsrecht, mit dem wir hier Abhilfe schaffen können, mit dem wir dafür sorgen können, geeignete Fach- und Arbeitskräfte auch für die Luftsicherheitsbranche zu finden bzw. auszubilden. Das ist etwas, was wir auf den Weg bringen werden.”
“Die privaten Sicherheitsdienste werden auf absehbare Zeit weiterhin eine sehr zentrale Rolle übernehmen. Und – das ist vollkommen klar – da darf es unter keinen Umständen Rabatt bei der Sicherheit geben. Deswegen finden wir es auch ganz grundsätzlich wichtig und haben das im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die privaten Sicherheitsdienste mit verbindlichen Standards in einem eigenen Gesetz reguliert werden. Das ist wirklich lange überfällig. Natürlich kann man den Personalmangel an deutschen Flughäfen auch nicht losgelöst lassen von der allgemeinen Fach- und Arbeitskräftesituation in Deutschland. Man wird sicherlich auch hier an einigen Stellschrauben drehen können und müssen, um sowohl die Abfertigung selbst als auch den Einsatz von Personal schneller und effektiver zu gestalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Situation an den deutschen Flughäfen war diesen Sommer zweifellos desaströs. Für viele Menschen hatte der Urlaub dadurch nichts mit Erholung und Entspannung zu tun, sondern endete bei An- und Abreise oft im Chaos. Meine Schwägerin wappnete sich deswegen und ging extra acht Stunden vor Abflugzeit zum Flughafen, um möglichen Chaossituationen auszuweichen. Wir müssen den Blick auf die nächste Sommersaison richten. Wir müssen da Abhilfe schaffen und Vorsorge treffen; das ist jetzt ganz entscheidend. Ich kann es der Union an dieser Stelle mal wieder nicht ersparen, darauf hinzuweisen, wer denn die letzten 16 Jahre in diesem Land die Verantwortung in der Regierung getragen hat.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Wir werden uns dagegen auflehnen. Sie können hier fordern und sprechen, wie Sie wollen, aber Ihrer Politik wird durch uns Einhalt geboten. Letzter Redner in dieser Debatte ist Josip Juratovic für die SPD-Fraktion.”
“Das, was Sie hier vorschlagen, ist Abschottung und Ausgrenzung und hat überhaupt nichts mit einer vernünftigen, mit einer geregelten Asyl- und Migrationspolitik zu tun. Sie wollen einfach nur Schranken hochziehen und keine Menschen mehr reinlassen. Sie wollen ein großes Stoppschild errichten, so wie Sie das schon in den letzten Jahren mit den Grenzkontrollen gemacht haben und wie Sie das jetzt wieder tun wollen, indem Sie Grenzkontrollen zu Tschechien fordern. Die Grenzkontrollen schaden der Wirtschaft, sie belasten die Menschen in der Grenzregion und dienen nicht unserer Sicherheit. Stattdessen gibt es viele andere, gibt es bessere Alternativen, die wir auf den Weg bringen können. Das machen wir als Koalition. Das ist uns auch als Grünenfraktion ein sehr wichtiges Anliegen. Wir betreiben Ihr Spiel der Ausgrenzung auf keinen Fall mit.”
“Jetzt gehen Sie her und bekämpfen in einem ersten Schritt die Geflüchteten, die über die Balkanroute kommen, um dann in einem späteren zweiten Schritt eine Obergrenze zu fordern. Das ist die Debatte, die Sie gerade vorbereiten. Das ist vollkommen ein migrationspolitischer Irrweg. Den gehen wir nicht mit. Wo ist denn Ihr Wirtschaftsflügel? Auch dieser ist verschwunden. Wenn man im Wahlkreis unterwegs ist und sich in den Handwerksbetrieben umhört – das könnten Sie übrigens mal machen –, dann bekommt man mit, dass es überall fehlt. Egal ob in einer Bäckerei oder in einem Altenheim, überall fehlt Personal, überall fehlen Leute, sowohl einfache Arbeitskräfte wie auch Fachkräfte.”
“Die Bundesinnenministerin hat gezeigt, indem sie über 50 Bundesimmobilien zur Entlastung bereitstellt, dass sie den Druck wahrnimmt und dass da etwas passieren muss. Das heißt: Wir sind da handlungsfähig und helfen den Kommunen und den Ländern. Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, dann muss man sich – das ist jetzt keine Überraschung – schon fragen: Wo ist denn eigentlich Ihr sozialer Flügel? Wo ist denn eigentlich Ihr christlich orientierter Flügel? Diese sind vollkommen verschwunden. Wenn man Ihre Reden hört, dann stellt man fest, dass es Ihnen in Wahrheit darum geht – es juckt Sie richtig –, das Wort „Obergrenze“ wieder einmal in den Mund nehmen zu können. Ihr Parteivorsitzender Merz hat mit den Narrativen des Sozialtourismus und der Entsolidarisierung mit den Geflüchteten aus der Ukraine das alles schon vorbereitet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man sich angehört hat, was die Union in dieser Debatte – wir sind ja schon fast am Ende – verbreitet hat, und wenn man gelesen hat, was sie in ihrem Antrag geschrieben hat, dann muss man feststellen, dass das eher ein migrationspolitischer Irrweg ist und dass nicht unsere Politik einen migrationspolitischen Sonderweg darstellt. Das kann man an dieser Stelle zweifellos feststellen. Sie haben uns, den Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsfraktionen, vorgeworfen, dass wir keinen Kontakt zu den Kommunen und zu den Landrätinnen und Landräten hätten. Ich glaube, das ist mitnichten der Fall; diesen haben wir alle.”
“Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörn König.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin Ihnen und auch dem Queer-Beauftragten der Bundesregierung sehr dankbar, dass Sie sich hier so klar und deutlich geäußert haben, dass Sie ein Expertengremium einführen, das sich mit der Bekämpfung von Homophobie und Queerfeindlichkeit auseinandersetzt. Das zeigt, dass diese Regierung da ein klares Zeichen setzt. Das ist etwas, was der frühere Innenminister bei diesem Thema leider nicht so gemacht hat. Das ist ein großer Paradigmenwechsel. Das zeigt einfach, dass unser Begriff von innerer Sicherheit beinhaltet: Wir müssen alle Menschen beschützen. Sicherheit ist für alle Menschen. Es ist egal, wen man liebt, wo man herkommt oder an was man glaubt. Das ist unser Ansatz. So machen wir unsere Politik. So gehen wir auch die Haushaltsberatungen an. Vielen Dank.”
“Aber ich glaube, das ist eine Art und Weise der Politik, die Sie gar nicht kennen, dass man sich in einem Haushaltsberatungsverfahren konstruktiv und selbstbewusst als Parlamentarier oder Parlamentarierin einbringt. So verstehen wir aber unsere Rolle als Koalitionsabgeordnete sehr wohl. Und jetzt noch einen Satz zu Ihnen da drüben am rechten Rand. Ich finde es beschämend, dass Sie sich überhaupt zum Tod von Malte C. äußern. Denn es ist Ihre Politik, es sind eindeutig Ihre Störche, die diese queerfeindliche Politik vorantreiben und diesen Hass säen. Und das ist dann auch häufig das Ergebnis.”
“Ihr ehemaliger Minister Seehofer wusste nicht einmal, für was die Abkürzung BBK steht. Das ist doch die Realität, mit der wir es hier zu tun haben. Wir räumen jetzt auf und holen diese Versäumnisse auf. Wir investieren in die Cybersicherheit, wir sorgen für eine Härtung der IT‑Infrastruktur, und wir sorgen auch dafür, dass Rechtsextremismus konsequent bekämpft wird. Das sind alles Punkte, die uns sehr wichtig sind. Vielleicht gibt es einige Punkte, bei denen wir als Fraktion im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen an der einen oder anderen Stelle nachsteuern werden und nachsteuern müssen, gerade beim Thema Bevölkerungsschutz zum Beispiel, aber auch, wenn es um die Beschäftigten geht, die sich um die Bekämpfung von digitaler Kriminalität etc. kümmern. Hier gibt es in meinen Augen noch großen Nachholbedarf. Auch bei den Integrationskursen.”
“Dass es wichtig ist, zeigen die Vorfälle im Deutschen Schwimm-Verband. Es ist dringend notwendig, dass wir hier etwas machen. Und egal zu welchem Thema man diese Woche hier im Parlament saß: Ihre Redebeiträge waren geprägt vom U in CDU im Sinne von: unseriös, undurchdacht und unglaubwürdig. Man kann nicht auf der einen Seite bei allen Titeln mehr Geld fordern und auf der anderen Seite in der Finanzdebatte meckern und die Schuldenbremse nicht im Geringsten anrühren wollen und keine eigenen alternativen Finanzierungsvorschläge vorlegen. Das ist einfach unglaubwürdig. Was haben Sie in den letzten 16 Jahren eigentlich gemacht? Bei der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage ist nichts passiert. Dass die IT‑Sicherheit so marode dasteht, liegt in Ihrer Verantwortung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Mayer, der vorliegende Entwurf des Bundeshaushalts zeigt eindeutig, dass der Regierungskoalition der Sport sehr wichtig ist. Die Ausgaben dafür sind sehr stabil. Wenn man sich anschaut, wie es um den Sport in Deutschland steht, und angesichts der Tatsache, dass über die Hälfte der Bevölkerung als unsichere Schwimmerinnen und Schwimmer gilt und wir in Deutschland auch viel zu wenig Schwimmbäder haben, dann stellt man fest: Das liegt an der gescheiterten Investitionspolitik und an der gescheiterten Sportpolitik von 16 Jahren unionsgeführtem Bundesinnenministerium. Wir investieren in den Sport. Wir bringen jetzt unter anderem das Zentrum für Safe Sport auf den Weg. Das ist ein richtiges Zeichen gegen sexualisierte Gewalt im Sport.”
“Mit unserem Koalitionsvertrag – seit Neuestem übrigens auch dem Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein von Schwarz-Grün; das haben Sie vielleicht schon gehört – schaffen wir es, mit dem Erfordernis des Anfangsverdachts und einer richterlichen Anordnung rechtsstaatliche Leitplanken einzuziehen. Der Weg ist also geebnet. Wir bringen wirksame Strafverfolgung und Grundrechtssicherung in Einklang. Lassen Sie uns vernünftig darüber reden und endlich die Erkenntnis gewinnen, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu den Akten zu legen! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Emmerich. – Wir haben zwischenzeitlich den Vorsitz getauscht. Die Präsidentin hat sich nicht geschlechtlich verwandelt, sondern ich bin der Nachfolger. Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke.”
“Man kann sich schon sehr wundern. Nachdem Sie jahrelang in Regierungsverantwortung gesagt haben, Sie könnten nicht an einer neuen Regelung arbeiten, weil Sie auf das EuGH-Urteil warteten, präsentieren Sie jetzt, kurz vor dem zu erwartenden EuGH-Urteil zur verkorksten deutschen Regelung, diesen halbgaren Antrag. Dabei sind schon die Strafverfolgungsbehörden viel kreativer als die Union. Schauen Sie dafür zum Beispiel mal nach Schleswig-Holstein! Da gibt es ein Positionspapier der GdP mit vier wichtigen Stichpunkten: Personalbedarf, Sachausstattung, Gesundheitsprävention, Wertschätzung. Das sind Dinge, auf die es ankommt. Wir haben mit dem Quick-Freeze-Verfahren einen vernünftigen, einen adäquaten Vorschlag auf dem Tisch.”