Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“All das ist offen, weil Sie mit dem Gesetz für doppelte Arbeit sorgen. Diese unklaren Zuständigkeiten sorgen für Koordinationsprobleme, kosten in einer Krisensituation Zeit, und obendrein entsteht eine Konkurrenz beim Angriff von Zielsystemen.”
“Sie greifen immer nur genau die Fälle heraus, in denen die Tatverdächtigen Ausländer sind, und erwecken so den Eindruck, dass sexualisierte Gewalt vor allem ein Problem von Migration sei. Sexualisierte Gewalt hat aber keine Nationalität. Die meisten Täter stammen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen.”
“Anschließend verbreitete sich unter dem Hashtag „Falls sie Nein sagt“ ein Trend, in dem Gewalt gegen Frauen verherrlicht wurde. Dieser Frauenhass ist der Nährboden, auf dem Gewalt gegen Frauen wächst. Und in Ihren Reihen gibt es Leute wie Maximilian Krah, der etwa sagt: Echte Männer sind rechts.”
“Diese Fragen werden schon seit Jahren im Land diskutiert. Der vorliegende Gesetzentwurf vermag es aber nicht, genau diese wichtigen Fragen zu beantworten, und das ist fatal. Das ist eine Gesetzgebung im Risikoflug. Sie lässt erhebliche Gefahren offen, scheitert in der Praxis und landet möglicherweise vor Gericht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Lieber Kollege Baldy – wir duzen uns ja eigentlich –, du hast das mit den Fußballvergleichen hier sehr auf die Spitze getrieben.”
“Betroffen sind eine Bundesbehörde, zum Beispiel das BAMF, ein großer Flughafen, vielleicht in München, und Teile der kritischen Infrastruktur, vielleicht die Deutsche Bahn. Und dann heißt es, es muss sofort gehandelt werden: Datenverkehr umleiten, Server abschalten, in Systeme eingreifen. So will es der Gesetzentwurf.”
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“Dazu gehört eine gute Daseinsvorsorge, dazu gehört eine gute Infrastruktur, dazu gehört auch, dass Kommunen – vor allem klamme Kommunen – finanzielle Unterstützung bekommen, dazu gehört eine gute Sozialarbeit, die Jugendliche in den Blick nimmt, die zum Beispiel mit Eigentumsdelikten polizeilich aufgefallen sind oder deren Lebensumstände in dieser Hinsicht risikobehaftet sind. Das ist ganz wichtig. Aber ich kann Ihnen von der CDU/CSU-Fraktion auch sagen, warum in Ihrem Antrag nichts zum Thema „Integration und Prävention“ steht: Clankriminalität ist auch Ergebnis Ihrer gescheiterten CDU-Integrationspolitik in den letzten Dekaden. Denn Sie wollten nicht wahrhaben, dass dieses Land ein Einwanderungsland ist.”
“Kriminelle verschiedenster Herkünfte nutzen ihre Familien als Schutzschild für ihre Aktivitäten. Doch die Annahme, dass allein der Nachname auf kriminelle Verbindungen verweist, ist diskriminierend. Meine Damen und Herren, wir brauchen auch mehr Sensibilität in der Debatte. Ein unbescholtener Bürger, eine unbescholtene Bürgerin darf nicht sanktioniert werden, nur weil ein Verwandter oder eine Verwandte möglicherweise eine Straftat begangen hat. Es gibt in Deutschland keine Sippenhaft, und es darf in Deutschland auch keine Sippenhaft geben. Wenn man sich jetzt den Antrag der CDU/CSU-Fraktion anschaut, dann stellt man fest, dass von Prävention überhaupt keine Rede ist. Das ist aber auch ein ganz, ganz wesentlicher Punkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach solchen Redebeiträgen wie gerade eben ist es immer wichtig, wieder zur Versachlichung der Debatte zurückzukommen und sich auf das Thema, um das es geht, zu konzentrieren und nicht irgendwelche rechten Parolen hier in diesem Hohen Hause zu schwingen. Um es gleich zu Beginn ganz klar zu sagen: Wer Straftaten und Gewalttaten verübt, den Rechtsstaat und unsere demokratischen Institutionen ablehnt, Polizei und Behörden bedroht, muss Konsequenzen zu spüren bekommen. Die Menschen erwarten, dass wir für Sicherheit in diesem Land sorgen. Daran arbeiten wir. Und dazu gehört auch, dass wir über das Phänomen der sogenannten Clankriminalität sprechen und die daraus entstehenden Gefahren ernst nehmen.”
“Clara Bünger hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“All diese Punkte sind gar nicht von der Zahl umfasst, die da vorliegt. Das ist ein Punkt, den Sie vollkommen übersehen. Und ich will noch mal sagen: Die Gewerkschaft der Polizei, die Sie hier in Ihrem Antrag zitieren, sagt ganz klar, dass die stationären Grenzkontrollen überhaupt nichts bringen. Das Mittel der Wahl sind mobile Grenzkontrollen. Die helfen wirklich. Bei stationären Grenzkontrollen sucht man sich einfach einen Weg drumherum. Das ist vollkommen klar. Bei mobilen Grenzkontrollen hingegen ist die Polizei in der Lage, lageabhängig und auch wirklich flexibel zu agieren. Das ist das richtige Mittel der Wahl, und darauf kommt es an. Ihre Vorschläge bringen in der Praxis überhaupt nichts. Wenn Sie einmal ein wissenschaftliches Buch und keines aus irgendeinem verschwörungstheoretischen Verlag lesen würden, wüssten Sie das auch.”
“Sie haben offensichtlich einfach nicht zugehört und haben keine Ahnung, wie die Rechtslage ist. Wenn Menschen an der Grenze einen Asylantrag stellen, dann ist es gar nicht möglich, sie zurückzuweisen. Und was bedeutet die Zurückweisung überhaupt? Das heißt natürlich, dass die Menschen zurückgewiesen werden. Aber was bedeutet das im weiteren Verlauf? Sie können auch ein zweites, ein drittes Mal den Weg gehen. Und wer sind überhaupt die Menschen, die zurückgewiesen werden? Was ist überhaupt der Hintergrund von denen? Haben die vielleicht einfach nur die Grenze von Österreich nach Deutschland überschritten, weil sie, wie es zum Beispiel zwischen Österreich und Deutschland gern getan wird, dort zum Friseur gehen, weil sie da einen kennen? Oder sind es Touristen? Oder sind es Studierende?”
“Wir als Ampelkoalition sehen die Situation, arbeiten an Lösungen und haben auch schon welche auf den Weg gebracht. Vielen Dank. Herr Hess erhält das Wort zu einer Zwischenintervention.”
“Und dann merkt man, dass beim Thema „Humanität und Ordnung“ für Sie weder das Wort „Humanität“ und – wenn man sich Ihre Vorschläge ganz genau anschaut – noch nicht mal das Wort „Ordnung“ irgendwas zählt. Sie haben nämlich eigentlich gar keine Idee, wie mit der aktuellen Situation wirklich sachlich und sachgerecht umzugehen ist. Es braucht eine Versachlichung der Debatte. Es braucht pragmatische Lösungen, die wirklich helfen, die den Menschen keinen Sand in die Augen streuen. Das machen wir; daran arbeiten wir. Wir werden da liefern. Ein ganz entscheidender Baustein dabei sind die Migrationsabkommen. Die müssen selbstverständlich fair sein. Wir müssen dafür sorgen, dass es mehr legale Zuwanderung gibt und dass wir sie mehr steuern. Daran arbeiten wir. Da werden wir liefern.”
“Es ist ja vollkommen offensichtlich, dass es momentan Gespräche zu der Frage gibt: Wie können die Kommunen finanziell kräftig unterstützt werden? Sie haben jetzt die Meldung von letzter Woche zitiert. Aber erst gestern hat ein gewisser Stephan Weil, Ministerpräsident, gesagt, dass man bei der Frage, wie man eine Finanzierung hinbekommt, auf einem sehr guten Weg ist. Das unterstützt meine Fraktion ausdrücklich. Da müssen wir was hinbekommen. Wir unterstützen die Kommunen. Zu Ihrer anderen Frage, Kollege Hoffmann, kann man gar nicht so viel sagen. Denn wenn man Menschen als „Gelddruckmaschinen“ bezeichnet, dann sind wir bei der Frage: Wie reden wir über Geflüchtete? Wie reden wir über Mitmenschen? Dann sind wir an einem ganz schwierigen Punkt angelangt.”
“Herr Kollege, es gäbe auch noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Union. Möchten Sie die zulassen? Ja, das mache ich. Kollege Hoffmann hat doch immer was zu sagen. Bitte schön. Danke, Herr Kollege Emmerich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, die exakt an der Stelle entstanden ist, als Sie mit weit ausgebreiteten Armen erklärt haben, dass Sie die Kommunen und die Länder selbstverständlich mit mehr Geld bei der Unterbringung unterstützen. Das führt mich zur ersten Frage: Ist es richtig, dass letzte Woche die Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern gescheitert sind, weil der Bund genau das Gegenteil machen will? Er will nämlich deutlich weniger Geld zur Verfügung stellen.”
“Bei der Union hat man den Eindruck, Geflüchtete dürften noch nicht mal mehr Zähne haben. Das ist natürlich an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten. Herr Emmerich, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? Nein, selbstverständlich nicht. Es geht jetzt darum, dass wir den Kommunen helfen, dass wir sie finanzkräftig bei der Integrationsarbeit, beim Wohnungsbau, beim Kitaausbau unterstützen. Das ist unabdingbar. Man muss die Situation sehr ernst nehmen. Und es geht natürlich auch darum, dass wir die Integration erleichtern. Dazu gehört es, Arbeitsverbote endlich abzuschaffen. Es ist niemandem zu erklären, warum arbeitswillige Geflüchtete in diesem Land nicht arbeiten dürfen, warum sie nichts zur Wirtschaftsleistung beitragen dürfen und keine Perspektive entwickeln dürfen.”
“– Das heißt, es gibt hier auch noch eine verfassungsrechtliche Hürde, die Aufgaben der Bundespolizei entsprechend auszuweiten. Deswegen war es in der letzten Legislaturperiode auch richtig, dass das Bundespolizeigesetz im Bundesrat gescheitert ist. Wir arbeiten jetzt an einer verfassungskonformen Variante. Wir arbeiten daran, dass die Bundespolizei modern wird, dass sie in der Lage ist, ihre Aufgaben im Rahmen dessen, was wir brauchen, wahrzunehmen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über das Thema Migration sprechen, dann sehen wir Parteivorsitzende, Fraktionsvorsitzende der Union, die sich regelmäßig nicht im Griff haben und in Talkshows spalten und gegen Geflüchtete hetzen. Und wir sehen, dass es einen Wettbewerb darum gibt, wer die härteste Forderung gegen Geflüchtete hat.”
“Denn wenn ich bei Dienststellen zu Besuch bin und sage, dass die Bundespolizei dann auch zur Abschiebepolizei wird, rufen die nicht: Juhu, wir dürfen jetzt auch noch abschieben. Nein, die haben schon genug Aufgaben; die sind schon genug belastet. Wenn man dann noch Doppelstrukturen aufbaut und der Bundespolizei mit der Abschiebepolizei weitere Aufgaben aufbürdet, sorgt das dafür, dass die Bundespolizei gar keine Möglichkeit mehr hat, hier ihren Aufgaben nachzukommen. Das kann nicht gelingen. Das ist auch verfassungsrechtlich ein großes Problem, wenn man die Rechtsprechung aus Karlsruhe ernst nimmt. Denn die sagen ganz klar: Die Bundespolizei darf nicht zu einer allgemeinen, mit den Landespolizeien konkurrierenden Polizei ausgebaut werden.”
“Auf der anderen Seite haben wir ein neues EuGH-Urteil vorliegen, das besagt, dass eigentlich grundsätzlich gar niemand zurückgewiesen werden darf. Also: Mit dem Vorschlag der stationären Grenzkontrollen streuen Sie wirklich nur Sand in die Augen. Das ist ein Vorschlag, der der Wirtschaft schadet, der den Menschen vor Ort richtig auf den Geist geht. Das ist ein „pain in the ass“ für die Menschen in der Grenzregion. Das muss man auch mal ganz klar sagen. Es geht vor allem auch darum, dass die Polizei nicht zu stark belastet wird. Diese Politik bringt den Menschen überhaupt nichts, sondern sie ist nervtötend. – Herr Brand ruft ja schon rein: Führen Sie doch mal ein Gespräch mit einem Polizisten! Das empfehle ich Ihnen auch.”
“In Ihrem Antrag mit dem Elf-Punkte-Plan zitieren Sie die Gewerkschaft der Polizei gleich an erster Stelle. Da dachten Sie sich wahrscheinlich: Das ist ein intelligenter Schachzug. Das machen wir jetzt mal, die Gewerkschaft der Polizei da zu zitieren. – Aber hören Sie doch auch sonst mal auf die Gewerkschaft der Polizei! Die lehnt wesentliche Punkte Ihres Antrages nämlich ab. Gerade die Einführung stationärer Grenzkontrollen ist im ureigenen Desinteresse der Gewerkschaft der Polizei; denn damit würde die Bundespolizei an der Grenze gebraucht. Damit hätten wir sie nicht mehr an den Flughäfen, an den Bahnhöfen, da, wo wir auch Kriminalität bekämpfen müssen. Zu Ihrem Vorschlag mit den stationären Grenzkontrollen müssen wir auf der einen Seite feststellen, dass Geflüchtete, die Asylanträge stellen, überhaupt nicht zurückgewiesen werden können.”
“Das macht diese Koalition auch – zum einen, indem wir die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage umsetzen, und zum anderen, indem wir im neuen Bundeshaushalt einen weiteren Stellenaufwuchs bei der Bundespolizei um 1 000 Stellen auf den Weg bringen. Wir haben nicht nur Dankesworte für die Polizei, sondern wir drücken unsere Wertschätzung der Bundespolizei auch in Taten aus. Die Anträge der AfD, die hier vorliegen, tragen wirklich überhaupt nicht dazu bei, die Bundespolizei an irgendeiner Stelle zu entlasten. Im Gegenteil: Die Bundespolizei wird schon heute von über 2 Millionen Überstunden geplagt; auch das übrigens ein Relikt aus der Zeit der Verantwortung der Vorgängerregierung und des Innenministers Seehofer. Wenn man jetzt weitere Aufgaben in Richtung der Bundespolizei schiebt, dann nimmt die Belastung natürlich zu.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Man muss das mal erklären: Es ist immer so, dass Fraktionen am Anfang einer Plenarwoche angeben, über welches Thema sie sprechen wollen. Die AfD gibt seit Wochen und Monaten an, über die Bundespolizei sprechen zu wollen – auch diesmal wieder. Aber wenn es dann wirklich dazu kommt, dann haben Sie kein Wort übrig für die Bundespolizei und ignorieren deren Anliegen und Bedürfnisse vollkommen. Es geht darum, dass wir der Bundespolizei Respekt und Wertschätzung zollen für ihre wichtige Arbeit zur See, an Land, an den Flughäfen und an den Bahnhöfen.”
“Gut, da alle Besoldungsgruppen deutlich spürbar mehr Geld erhalten. Sozial, da die Beschäftigten besonders von der Einigung profitieren, die am meisten unter der Inflation leiden. Eine Pflegekraft bekommt durch den Tarifabschluss in Zukunft hochgerechnet 18 Prozent mehr. Das ist ein spürbarer Erfolg.”
“Zu dieser gehört es, für eine ordentliche und faire Entlohnung zu sorgen. Er hat einen amtsangemessenen Lebensunterhalt sicherzustellen, kurzum, dass es ihnen gut geht. Und genau das haben wir mit dem Gesetz umgesetzt. Dabei orientieren wir uns sehr eng an der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst. Mein Dank geht an dieser Stelle auch raus an all die Gewerkschaftsfunktionäre und Vertreter/-innen der öffentlichen Arbeitgeber, die diesen tragfähigen Kompromiss ausgehandelt haben. Sie haben mit ihrer Ausdauer eine Einigung erzielt, die für alle Seiten tragbar ist und für die Beschäftigten ein deutliches Lohnplus bedeutet. Auch wenn ich mir persönlich ein größeres Lohnplus für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gewünscht hätte, stellt die Einigung einen guten und auch sozial gut gestaffelten Kompromiss dar.”
“Mein Dank geht an all diejenigen, die unser Land am Laufen halten, für unsere Sicherheit sorgen, unser Wasser sauber halten oder hier und im Ausland für eine friedlichere Welt arbeiten. Ihnen gebührt aber nicht nur unsere Anerkennung und Respekt, sondern auch eine angemessene finanzielle Entlohnung. Sie müssen es sich weiterhin leisten können, einkaufen zu gehen, ihre Miete zu zahlen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Es ist unseres Staates nicht würdig, wenn sich Beamtinnen und Beamte fragen müssen, ob sie in Ballungsgebieten eine Wohnung bezahlen können oder nicht. Das Beamtenverhältnis beruht auf Gegenseitigkeit und Solidarität. Gegenseitigkeit und Solidarität bedeutet auch, dass sich der Staat für seine Beamtinnen und Beamten einsetzt. Der Staat hat als Dienstherr eine Fürsorgepflicht für seine Beamtinnen und Beamten.”
“Und für die Fraktion Die Linke hat das Wort Clara Bünger.”
“Wir haben ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht – 400 000 Fachkräfte fehlen in diesem Land –, und dagegen haben Sie sich gestemmt. Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht, das Geflüchteten eine Perspektive gibt, die hier geduldet sind, die in Betrieben dringend gebraucht werden. Diesbezüglich haben Sie überhaupt keine wirtschaftliche Vernunft mehr an Bord. All das sind wichtige Punkte. Gleichzeitig arbeitet diese Koalition an Migrationsabkommen, weil das ein Baustein für eine moderne Migrationspolitik ist. Und da werden wir auch liefern. Das ist unser Ansatz als Ampelkoalition. Wir schauen der Realität ins Auge, und wir arbeiten an Lösungen, aber nicht auf so eine Art und Weise, bei der das Wort „Humanität“, wie bei Ihnen, überhaupt nicht mehr vorkommt. Vielen Dank.”
“Wir arbeiten sehr, sehr intensiv daran, überlegen zusammen mit den Kommunen – wir stehen alle im Austausch mit den Bürgermeistern und Landräten –, was wir da tun können. Es geht natürlich darum, dass wir die Kommunen finanzkräftig unterstützen, bei Wohnungsbau, Kitas und Integrationsarbeit. Dahin gehend ist eine Integrationsoffensive wichtig, um die Ausländerbehörden zu unterstützen, die Verfahren zu entbürokratisieren, um Sprachkurse nach vorne zu bringen, da auch mal ganz neu zu denken in Richtung E-Learning. Auch die Frage der Beschäftigungsverbote steht immer noch auf der Agenda. Da müssen wir ran. Das sind alles wichtige Punkte. Es wird viel zu viel über Abschottung geredet und viel zu wenig darüber, wie wir mit Integration hier die Kurve bekommen können. Und dazu tragen Sie hier in diesem Haus überhaupt nichts bei.”
“Die CSU hat die Obergrenze wiederentdeckt, aber noch immer kein Konzept und keine schlüssige Antwort auf die Frage: Was passiert mit den Geflüchteten an der Stelle 200 001? Das sind Nebelkerzen. Das ist: Sand in die Augen streuen. Ich muss sagen: Ich bin da enttäuscht. Ich bedaure es sehr, dass in der Union ein so optimistischer und von Verantwortung strotzender Satz wie „Wir schaffen das“ überhaupt nichts mehr bedeutet. Ich sage es Ihnen ehrlich und aufrichtig: Das ist keine Rückendeckung für die Helferkreise, für die engagierten Kräfte in den Behörden, bei Caritas und Rotem Kreuz. Das ist wirklich sehr traurig, was mit Ihnen passiert. Von Ihrer Geschichte von „Wir schaffen das“ ist in Ihrer Fraktion, in Ihren Reihen leider nur noch ganz wenig übrig. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Antworten.”
“Auch an der deutsch-österreichischen Grenze wird heute faktisch niemand, der „Asyl“ sagt, zurückgewiesen. Wir sehen also: Stationäre Grenzkontrollen funktionieren nicht, außer man möchte an das Asylrecht ran. „Die Akzeptanz dafür ist gestiegen“, haben Sie gesagt. Und dann greifen Sie gleich zu, oder nicht, Herr Thorsten Frei von der CDU? Sie wollen nämlich das individuelle Recht auf Asyl abschaffen. Das hat in Europa auch schon Viktor Orban durchgesetzt, und zwar rechtswidrig, laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Damit zu Punkt zwei. Was ist mit unserer historischen Verantwortung? Was passiert im Mittelmeer danach? Was ist mit der schrecklichen Situation an den Außengrenzen? Wird irgendwas besser? – Nein. Punkt drei.”
“Das ist die AfD! Und jetzt schauen wir uns die Vorschläge, die zur Debatte stehen, noch einmal genauer an. Es gibt momentan so etwas wie einen Wettbewerb um die härteste Forderung gegen Geflüchtete. Erstens: stationäre Grenzkontrollen, flächendeckend; Herr Amthor hat es ausgeführt. Das ist wirklich Placebopolitik aus dem Lehrbuch. Nehmen wir dazu mal den Brief der Gewerkschaft der Polizei zur Hand, der diese Woche an die Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages geschickt wurde. Ich zitiere: Auch mit stationären Grenzkontrollen sind Zurückweisungen in das Nachbarland im Regelfall gesetzlich nicht möglich, wenn die Person Asyl begehrt hat, erst recht bei Asylersuchenden aus den Hauptherkunftsstaaten mit sehr hoher Schutzquote.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In dieser Aktuellen Stunde, in dieser Debatte, zeigt sich wieder, wie die AfD unterwegs ist. Sie stufen andere herab, Sie beleidigen andere. Geflüchtete sind in Ihren Augen keine Menschen; für die haben Sie nur Verachtung übrig. Sie sind für Sie keine Menschen, die Hunger haben, die schlafen müssen, Menschen mit Träumen und Wünschen. Sie wollen Mitmenschen leiden sehen. Und ich sage Ihnen noch etwas: Ihre Politik ist gescheitert, und Ihre Politik scheitert. Ihre rechtsextremen Geschwister in Italien, Giorgia Meloni und Matteo Salvini, kriegen da gar nichts auf die Kette! Keine Ordnung, nur Chaos – das ist die Politik von Postfaschisten, von Rechtsextremen! Sie kriegen nichts auf die Kette! Sie machen nichts besser, aber alles schlechter!”
“Eine dieser Formen – damit haben Sie vielleicht schon Erfahrung gemacht – sind die in den Kreisen von Rechtsextremen vorhandenen Strukturen von Organisierter Kriminalität. Das ist tatsächlich ein Problem, das wir entschlossen angehen müssen. Dafür setzen wir uns ein. Vielen Dank.”
“Es kommt zum Beispiel immer wieder vor, dass Sinti und Roma angegriffen werden und unter Verdacht geraten. Da sind wir als Politik gefordert, diese Menschen zu schützen. Ganz klar ist: Die Frage von Clankriminalität und die Diskussion darüber darf nicht in einer Sippenhaft enden. Und natürlich ist auch noch sehr wichtig, dass wir in der Frage der Organisierten Kriminalität einen 360-Grad-Blick haben. Es geht da nicht nur um Clankriminalität. Der Blick darauf darf nicht davon ablenken, wo wirklich die Milliarden gescheffelt werden, zum Beispiel bei der italienischen Organisierten Kriminalität. Es gibt darüber hinaus natürlich noch andere Formen der Organisierten Kriminalität.”
“Man muss sich, wenn es um Clankriminalität geht, auch ganz genau anschauen, worüber man in diesem Zusammenhang sprechen muss: Da muss man darüber sprechen, dass wir es natürlich mit gewissen Hintergründen zu tun haben. Dazu gehört auch eine fehlgeleitete, eine gescheiterte Integrationspolitik in den letzten Jahren. Da muss man auch über die Frage der Prävention sprechen, und das machen wir als Ampelkoalition. Der Spurwechsel, das Chancen-Aufenthaltsrecht sind Punkte, die hinsichtlich der Frage, ob Menschen kriminell werden könnten, ein wichtiger Ansatz bei der Prävention sind. Wenn man über Clankriminalität spricht, muss man auch darüber sprechen, wie man verhindert – da sind wir in der Verantwortung –, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft stigmatisiert werden.”
“Da haben wir als Politik natürlich ganz klar die Verantwortung, Betroffene zu schützen und für ein sicheres Zusammenleben aller zu sorgen. Wenn man sich den Antrag der AfD ganz genau anschaut und auch die Reden heute berücksichtigt, die vorhin zum Thema „Ausschreitungen in Frankreich“ gehalten wurden, dann stellt man fest, dass es wieder das normale Muster der AfD gibt, und das ist die scheinheilige Dreifaltigkeit. Die scheinheilige Dreifaltigkeit der AfD ist wie folgt aufgebaut: Erstens: Ressentiments schüren! Zweitens: Ein Klima der Angst schaffen! Und drittens: Vermeintlich einfache Parolen anbieten, die aber stets ins rechtsextreme Nirwana führen! Damit finden Sie hier natürlich keinen Rückhalt. Wir sagen Ihnen ganz klar: Das ist etwas, was wir nicht mittragen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich frage mich, ob ich irgendwas verpasst habe und ob gerade Landtagswahlen in Niedersachsen oder in NRW vor der Tür stehen. Darüber hinaus habe ich langsam das Gefühl, dass einigen hier im Saal die Sommerpause bzw. die sitzungsfreie Zeit ganz guttun wird. Wenn man sich die Lage anschaut, dann muss man feststellen, dass die kriminelle Energie, die von Clans ausgeht, durchaus real ist. Durch Schlägereien, Erpressungen und Gewaltdelikte sind Clans durchaus eine Gefahr für unsere Gesellschaft, und gerade auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen und Unternehmen in ihrem direkten Umfeld in den Regionen leidet massiv.”
“Unser Chancen-Aufenthaltsrecht haben schon 50 000 Menschen beantragt. Sie bekommen eine dauerhafte Perspektive. Das gibt Sicherheit und erleichtert die Integration. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht können Menschen, die schon länger hier leben oder hierherkommen wollen, sich aktiv demokratisch beteiligen und mitgestalten. Das stärkt die Teilhabe und erleichtert Integration. So wird Politik diesem modernen Einwanderungsland wirklich auch mal gerecht. Wir holen Menschen mit Migrationsgeschichte wirklich in die Mitte unserer Gesellschaft. Sie sind ein Teil von uns, egal ob als Straßenbahnfahrer, Bauingenieur oder Ärztin – und vor allem, egal woher sie kommen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Emmerich. – Als nächster Redner hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Und es zeigt für uns als Politik, dass es darum geht, Zusammenhalt zu stärken und nicht Spaltung herbeizutreiben. Der Kollege Kuhle hat gerade eben schon die verschiedenen Faktoren angesprochen, die dabei wichtig sind zu beachten, und ich möchte auf die wichtigen Faktoren für eine gelingende Integration eingehen. Dafür muss Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Jeder Mensch braucht eine chancenreiche Zukunft. Es braucht natürlich auch eine integrative Sozialraumarbeit und eine unterstützende politische Kultur, die nicht danach fragt, woher man kommt, sondern wo man hinwill. Und daran arbeiten wir als Ampel ganz entschlossen. Mit dem Spurwechsel geben wir Geduldeten jetzt eine echte Perspektive, dauerhaft hierzubleiben. Das gibt wirtschaftliche Unabhängigkeit und erleichtert die Integration.”
“Aber da haben Sie die Rechnung ohne uns gemacht, ohne die demokratischen Kräfte hier im Haus und im Land. Wer wirklich Lehren aus Frankreich ziehen will, ohne mit dem Finger auf die Franzosen zu zeigen, der muss sich auch mit der Realität auseinandersetzen. Da empfehle ich ein „Spiegel“-Interview mit dem französischen Soziologen François Dubet, der sagte, was die Hintergründe sind. Es ist nämlich die zweite, dritte, ja, vierte Generation von Einwanderinnen und Einwandern, meist Kinder und Jugendliche unter 18, Franzosen, die kaum Jobchancen haben und am häufigsten unter Polizeigewalt leiden. Sie fühlen sich abgehängt, nicht ernst genommen, nicht als Teil der Gesellschaft. Das rechtfertigt natürlich nicht die Gewalt, aber es hilft bei der Suche nach einer Antwort auf die Frage des Warum.”
“Wir sehen wieder: andere Religion, andere Herkunft, anderes Aussehen, andere Namen – und Sie ziehen mit einer breiten Spur des Rassismus durch dieses Haus hier und durch dieses Land. Menschen, die hierzulande den Laden am Laufen halten, sind für Sie Feindbilder, sei es der Straßenbahnfahrer mit tunesischen Wurzeln, der Bauingenieur aus dem Irak oder die Ärztin mit Eltern aus der Türkei. Das hier sind für Sie keine Mitmenschen, sondern das sind Feindbilder. Aber wenn wir diese Menschen nicht auch hier hätten, dann würden wir alle, dann würden auch Sie ganz schön in die Röhre gucken. Sie wünschen sich für Deutschland Bilder aus Frankreich förmlich herbei. Sie wollen, dass es Deutschland schlecht geht, um die Demokratie und die Gesellschaft zu destabilisieren.”
“Auch wenn die Wut und Trauer um die tödlichen Schüsse nachvollziehbar sind, die massive und rücksichtslose Gewalt, die Zerstörungswut und der Hass sind es auf keinen Fall. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Die AfD fragt heute, wie wir das in Deutschland verhindern können. Das tut sie natürlich nicht aus Sorge oder deshalb, weil ihr Fraternité am Herzen liegt, sondern weil sie sich mit rassistischen Klischees und einer angeblichen Überfremdung inszenieren möchte. Dazu passt, dass Leute aus Ihrem Umfeld Videos und Beiträge posten, die gar nicht aus Frankreich stammen, einfach nur, um die Stimmung anzuheizen. Rechtsextreme zeichnen damit bewusst apokalyptische Bilder über vermeintliche Parallelgesellschaften.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen: Sie haben mit der Brille ja tatsächlich ein bisschen etwas von Sir Elton John. Ich muss jetzt aber nicht singen, oder? Nein, nein. – „I’m Still Standing“ vielleicht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Liberté, Égalité, Fraternité“ – spätestens seit den tödlichen Schüssen auf den 17-jährigen Nahel und den darauffolgenden Ausschreitungen klingt das für die von Gewalt Betroffenen wie Hohn: für die Angehörigen, die um ihren Sohn und Freund trauern, für Kommunalpolitiker/-innen, die sich landesweit massiven Angriffen ausgesetzt sehen, und für all jene, die sich momentan in Frankreich nicht mehr auf die Straße trauen.”
“Klar ist: Prävention ist nicht nur effektiver, sondern auch besser als die Bewältigung von Krisen und Konflikten im Nachhinein. Deswegen ist es auch richtig, dass in der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie ganz klar steht: „Die Bundesregierung ist dem Primat der Prävention von Krisen verpflichtet“ – das Ganze untermauert mit dem Ziel, das polizeiliche Engagement im Ausland auszubauen. Das nehmen wir als Auftrag, daran knüpfen wir an. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Janich für die AfD-Fraktion.”
“So zeigen wir unsere Wertschätzung und dass wir das Ganze in die Tat umsetzen und weiter in die Fläche bringen. Das Ganze ist natürlich auch ein Thema, das man vor dem Hintergrund der feministischen Außenpolitik bewerten muss. Wir sehen einfach, dass mehr weibliches Personal in Friedensmissionen die Perspektiven verbessert und die Teilhabe von Frauen in Konflikten dafür sorgt, dass es weniger geschlechtsspezifische Gewalt gibt. Das ist wissenschaftlich belegt. Hier will ich die hervorragende Arbeit deutscher Polizistinnen in Führungspositionen innerhalb der EUCAP-Mission in Niger hervorheben. Sie beraten lokale Sicherheitskräfte in Gender- und Menschenrechtsfragen und nehmen eine weibliche Vorbildfunktion ein. Zum Schluss möchte ich noch auf eine oft unterschätzte innenpolitische Dimension eingehen.”
“Zweitens kann man feststellen, dass die Bedingungen für Polizistinnen und Polizisten momentan gar nicht so schlecht sind; denn es gibt eigentlich mehr interessierte Polizistinnen und Polizisten, als es Missionen und Plätze gibt. Deswegen ist es vor allem auch eine Frage der politischen Prioritätensetzung. Es ist ein starkes Zeichen, dass auch in diesem Jahr die drei Minister/-innen Pistorius, Baerbock und Faeser zum Tag des Peacekeeping einladen und damit den Polizistinnen und Polizisten und den Soldatinnen und Soldaten eine Wertschätzung entgegenbringen. Aber das darf nicht alles sein. Es muss noch mehr daraus entstehen. Das heißt, es braucht ein klares Planziel für Personalzahlen bei Auslandsmissionen, und es braucht einen festen Stellenpool für Polizistinnen und Polizisten, damit das auch wirklich verstärkt werden kann.”
“Erst vor zwei Wochen hatte ich ein Gespräch mit einem Polizisten bei mir in Ulm. Der hat erzählt, dass er durchaus Interesse an einer Auslandsmission hatte. Aber er hat davon Abstand genommen, nachdem er erfahren hatte, dass das seine Versetzung nach Ulm gefährden würde. Ich kann das verstehen: Bei uns in Ulm ist es sehr schön; da will man unbedingt gerne hin. Aber dass es nach wie vor zu viele Nachteile nach so einem Einsatz gibt, das zeigt vor allem, dass es Handlungsbedarf gibt. Wir müssen dafür sorgen, dass sich dadurch stattdessen positive Karrierechancen ergeben. Das muss sich dann auch in der Personalentwicklungsplanung niederschlagen.”
“Momentan sind es nicht mal 60 Beamtinnen und Beamte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Landespolizeien und Zoll, die in 13 Missionen eingesetzt sind. In einer Zeit, in der eine Krise die andere jagt, kann das nicht unser Anspruch sein. In der Vergangenheit ist da auch schon etwas passiert; das will ich nicht unerwähnt lassen. Mit der Bund-Länder-Vereinbarung und auch mit der Einführung des Fachgebiets „Internationale Polizeiliche Beziehungen“ an der Deutschen Hochschule der Polizei ist in den letzten Jahren auch und gerade aufgrund des parlamentarischen Drucks schon etwas in Bewegung gekommen, das wirklich positiv ist. Aber das reicht nicht. Was muss also noch passieren? Erstens müssen wir Anreize schaffen, die solche Einsätze für die Polizistinnen und Polizisten noch attraktiver machen.”
“Wir haben internationale Konflikte und Spannungen, gewaltsame Auseinandersetzungen sowie Menschenrechtsverletzungen, unter denen die Bevölkerung vor Ort leidet. In Zeiten, in denen die Herausforderungen über Landesgrenzen hinweg reichen, müssen wir den Mut aufbringen, unsere Verantwortung in internationalen Polizeimissionen stärker wahrzunehmen als momentan. Das ist dringend notwendig. Wir müssen uns die Zahlen tatsächlich selbstkritisch anschauen; denn sie zeigen, dass wir unsere Zusicherung, die wir im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegeben haben, nämlich bis zu 910 Polizeibeamtinnen und ‑beamte an internationalen Polizeimissionen zu beteiligen bzw. dafür zur Verfügung zu stellen, bei Weitem verfehlen. Stattdessen hangeln wir uns gerade von Jahr zu Jahr von Tiefstand zu Tiefstand.”
“Für diese mutige Arbeit unter teils schwierigen Bedingungen in teils sehr gefährlichen Einsätzen möchte ich mich bei der Polizei bedanken. Sie haben unseren Rückhalt, unsere Unterstützung und unseren Respekt. Herzlichen Dank! Sie sehen also, Kollege Oster: Es geht mitnichten darum, die Polizei in den Senkel zu stellen. Wir achten die hochqualifizierte Arbeit der Polizistinnen und Polizisten; denn sie sind nicht nur in der operativen Polizeiarbeit vor Ort sehr wichtig, sondern besitzen auch das nötige Know-how und die Erfahrung, um vor Ort nachhaltige Sicherheitsstrukturen mit aufzubauen. Das löst eine ganze Kette von Problemen bzw. beugt Problemen vor. Egal ob im Sahel oder auch auf dem Balkan: Sie leisten tagtäglich in ihren Missionen einen erfolgreichen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung. Die Realität ist schonungslos.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachhaltiger Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Gewalt und Krieg. Was bedeutet dieser an Willy Brandt angelehnte Satz? Es braucht funktionierende staatliche Strukturen, rechtsstaatlich handelnde Sicherheitsbehörden, die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten und ein Vertrauen der Bevölkerung in ihren Staat. Wenn man mit anderen Kolleginnen und Kollegen aus Europa spricht, dann wird immer wieder ein Schlüssel zum Erfolg genannt, den wir selbst in der Hand haben: unsere Polizei. Unsere Partner in Europa und in den Vereinten Nationen sind voll des Lobes für unsere Polizistinnen und Polizisten in den Auslandsmissionen.”
“Außerdem ist es ein Beitrag, um die öffentlichen Kassen zu entlasten. Also, wir haben die Kommunen im Blick. Wir unterstützen die Kommunen. Das ist auch sehr wichtig; denn wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation und stehen vor einer großen Herausforderung. Wir sorgen dafür, dass das humanitäre Recht auf Asyl bestehen bleibt. Wir sorgen dafür, dass es geordnete Verfahren gibt. Außerdem stärken wir die Kommunen. Wir geben ihnen Rückhalt; das ist in dieser Situation ganz wichtig. Das ist unsere Unterstützung vonseiten der Koalition. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Clara Bünger.”
“Es ist schon sehr interessant, dass Sie sich heute als die Retter der Kommunen aufspielen. Wenn man sich anschaut, was zum Beispiel der Städtetag im Vorfeld des Migrationsgipfels beschlossen hat, findet man darin eine Reihe von Punkten, bei denen Ihnen wahrscheinlich ganz übel wird. Denn auch der Städtetag fordert ganz zentral eine Integrationsoffensive. Dabei geht es darum, dass Geflüchtete einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und Geduldete eine Bleibeperspektive bekommen, wie wir das im Chancen-Aufenthaltsrecht schon auf den Weg gebracht haben. Es geht auch ganz zentral darum, die Ausländerbehörden zu stärken, die Digitalisierung und die Entbürokratisierung voranzubringen, auch beim BAMF. All das sind Maßnahmen, die die Kommunen unterstützen und entlasten.”
“Es sind die Ehrenamtlichen in Vereinen, in Helferkreisen, beim Roten Kreuz oder auch bei den Kirchen, die vor Ort helfen, dass die Geflüchteten die Sprache lernen, eine Perspektive bekommen und hier gut ankommen. Und dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen. Auch der Bund tut etwas. Der Migrationsgipfel hat eine wichtige Botschaft gesendet: eine weitere finanzielle Unterstützung von 1 Milliarde Euro. Sie machen das klein und sagen: 1 Milliarde hin oder her. – Ich sage: 1 Milliarde haben oder nicht haben. Das ist ein starkes Signal der Bundesregierung, hier finanziell noch einmal unter die Arme zu greifen. Das ist sehr wichtig für die Kommunen. Zur Verantwortungsgemeinschaft aus Bund, Ländern und Kommunen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir müssen zunächst mal feststellen, dass wir uns nach wie vor in der größten Fluchtbewegung Europas seit dem Zweiten Weltkrieg befinden. Das ist die zentrale Situation, das ist die zentrale Herausforderung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, für die Kommunen, für die Ehrenamtlichen. Und das, was die Kommunen gerade vollbringen, ist eine gigantische Leistung. Sie sind es nämlich, die sich an erster Stelle um die Unterbringung der Geflüchteten kümmern. In den Kommunen greifen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister häufig selber noch einmal zum Telefonhörer und versuchen, eine Unterkunft zu finden, eine private Immobilie klarzumachen, damit die Geflüchteten ein Dach über dem Kopf haben.”