Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“All das ist offen, weil Sie mit dem Gesetz für doppelte Arbeit sorgen. Diese unklaren Zuständigkeiten sorgen für Koordinationsprobleme, kosten in einer Krisensituation Zeit, und obendrein entsteht eine Konkurrenz beim Angriff von Zielsystemen.”
“Sie greifen immer nur genau die Fälle heraus, in denen die Tatverdächtigen Ausländer sind, und erwecken so den Eindruck, dass sexualisierte Gewalt vor allem ein Problem von Migration sei. Sexualisierte Gewalt hat aber keine Nationalität. Die meisten Täter stammen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen.”
“Anschließend verbreitete sich unter dem Hashtag „Falls sie Nein sagt“ ein Trend, in dem Gewalt gegen Frauen verherrlicht wurde. Dieser Frauenhass ist der Nährboden, auf dem Gewalt gegen Frauen wächst. Und in Ihren Reihen gibt es Leute wie Maximilian Krah, der etwa sagt: Echte Männer sind rechts.”
“Diese Fragen werden schon seit Jahren im Land diskutiert. Der vorliegende Gesetzentwurf vermag es aber nicht, genau diese wichtigen Fragen zu beantworten, und das ist fatal. Das ist eine Gesetzgebung im Risikoflug. Sie lässt erhebliche Gefahren offen, scheitert in der Praxis und landet möglicherweise vor Gericht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Lieber Kollege Baldy – wir duzen uns ja eigentlich –, du hast das mit den Fußballvergleichen hier sehr auf die Spitze getrieben.”
“Betroffen sind eine Bundesbehörde, zum Beispiel das BAMF, ein großer Flughafen, vielleicht in München, und Teile der kritischen Infrastruktur, vielleicht die Deutsche Bahn. Und dann heißt es, es muss sofort gehandelt werden: Datenverkehr umleiten, Server abschalten, in Systeme eingreifen. So will es der Gesetzentwurf.”
The complete record
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“Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.”
“Dieser Tage kann man in der „Welt“ – da hat übrigens Kollege de Vries mal ganz nebenbei die Genfer Flüchtlingskonvention und auch die Europäische Menschenrechtskonvention unterschlagen – sehr deutlich lesen, dass diese stationären Grenzkontrollen sogar dazu führen können, dass die Organisierte Kriminalität begünstigt wird. Also: Das ist alles Augenwischerei, und damit wird den Menschen Sand in die Augen gestreut. Es ist kein richtiger Weg bei diesen Fragen. Ich finde, gerade in diesen Zeiten, mit Blick auf den Europawahlkampf, sollte man hier nicht mit so einem Triumphgeheul auftreten und fordern: Es sollte mehr Grenzkontrollen geben. – Das ist einfach eine Politik des Stacheldrahts. Das ist ein Weg in den Nationalismus. Ich glaube, im Jahr der Europawahl ist das nicht der richtige Weg. Das ist ein Irrweg, liebe Union. Vielen Dank.”
“Es wird der Sache einmal deswegen nicht gerecht, weil die Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei unter einer sehr großen Belastung leiden. Sie müssen 24/7 an den Grenzen stehen und können dadurch nicht mehr an Bahnhöfen oder an Flughäfen sein. Es ist vor allem auch deswegen nicht angemessen, weil es der Lage und den Fakten überhaupt nicht gerecht wird. Sie haben so getan, als wären es große Erfolge, die da jetzt auf den Weg gebracht worden wären. Wenn wir uns das im Detail anschauen, stellen wir fest: Das stimmt überhaupt nicht. – Es geht hier immer um viele unerlaubte Einreisen, die gezählt werden. Dass aber am Ende des Tages die Asylantragszahlen dadurch nicht sinken, wird von Ihnen verschwiegen. Stattdessen sagen Sie dann: Es braucht mehr Zurückweisungen. Schauen wir uns doch mal an, was Expertinnen und Experten dazu sagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hier hat man mal wieder gesehen, was das für ein Tiefpunkt ist, wenn die Hess- und Hetzmaschine hier loslegt. Es gehen ja in dieser Zeit viele Gewissheiten flöten. Eine Gewissheit, die flöten geht, ist zum Beispiel, dass der FC Bayern auf Platz eins in der Bundesligatabelle ist. Aber hier im Bundestag hat man jede Sitzungswoche die Gewissheit, dass es einen mit Scheinlösungen gespickten Migrations-TOP von CDU/CSU und/oder AfD gibt, und das ist auch heute leider wieder der Fall. Schauen wir uns doch mal im Detail an, was Sie da in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben, und vor allem auch, welches Triumphgeheul Sie hier mit Blick auf die Grenzkontrollen angestimmt haben. Ich finde, das wird der Sache überhaupt nicht gerecht.”
“Noch weiter kommen wir, indem wir den von Bundesjustizminister Buschmann vorgelegten Vorschlag des Quick-Freeze-Verfahrens als effektives Instrument der Strafverfolgung vorantreiben. Dafür hat sich im Übrigen auch der Deutsche Kinderschutzbund ausgesprochen. Auf der anderen Seite setzen wir stärker auf Prävention und funktionierende Schutzkonzepte für Kinder und Jugendliche. Damit kommen wir voran. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Emmerich. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Carmen Wegge, SPD-Fraktion.”
“Natürlich ist auch klar, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: An dem Tag, an dem Sie endlich anerkennen, dass diese Form der IP-Adressen-Speicherung weder verhältnismäßig noch rechtssicher ist, werde ich nicht zurückblicken und Sie belehren oder durch den Kakao ziehen. Nein, das ist der Tag, an dem wir endlich sachlich und fundiert darüber diskutieren können und an echten rechtssicheren Lösungen arbeiten können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Kindesmissbrauch ist an Abscheulichkeit nicht zu überbieten. Ich bin froh und dankbar, dass die Sicherheitsbehörden in dem Bereich so gute Arbeit leisten. Die Aufklärungsquote liegt inzwischen bei über 90 Prozent.”
“Und drittens führen Sie die Debatte leider immer populistisch. Es ist einfach unredlich und unerhört, dass Sie den sexuellen Missbrauch von Kindern immer wieder als Vorwand für diese Debatte nutzen. Und es ist auch schlicht falsch, dass das EuGH-Urteil Ihrem vorgelegten Vorschlag Rückendeckung gibt. Mir ist schleierhaft, wie Sie darauf kommen, dass eine sechsmonatige Speicherpflicht von IP-Adressen europarechtskonform sein könnte. Für die Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot der unterschiedslosen Speicherung gibt es eine klare Formulierung des EuGH. Er macht strenge Vorgaben, nämlich dass eine Speicherung von IP-Adressen zur Kriminalitätsbekämpfung auf das zeitlich – und ich zitiere – absolut Notwendige beschränkt werden muss. Eine sechsmonatige Speicherpflicht aller IP-Adressen ist daher schlicht und ergreifend unverhältnismäßig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute zum wiederholten Male über das Thema der rechtswidrigen Speicherung von IP-Adressen, über die Vorratsdatenspeicherung. Es ist also schon ein richtiger Gassenhauer hier im Parlament. Drei Dinge haben sich daran in der Debatte nicht geändert: Erstens. Die Union tut so, als gäbe es nicht schon unzählige Gerichtsurteile, auch höchstrichterliche, die dazu führten, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ganz klar beerdigt ist. Zweitens kommt hinzu, dass von Ihnen in der gesamten Legislatur noch kein einziger brauchbarer Vorschlag zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch vorgelegt wurde. Und auch über das Thema Prävention reden Sie nicht. Rechtssichere Lösungen gibt es von Ihrer Seite nicht.”
“Deswegen muss man das durchaus mitdenken. Natürlich müssen wir auch das Lebenszeitprinzip bei Beamtinnen und Beamten im Blick haben; denn das heißt, dass sie auf Lebenszeit ernannt sind und grundsätzlich ihre gesamte berufliche Laufbahn im öffentlichen Dienst verbringen. All diese Dinge muss man mitbedenken. Dafür müssen wir Lösungen finden; daran werden wir arbeiten. Denn es ist vollkommen klar: Wir brauchen eine Regelung, die fair und ausgewogen ist, die das Prinzip der Gleichbehandlung nicht aushebelt, die aber auch den Wert und die Erfahrung der Veteraninnen und Veteranen anerkennt. Vielen Dank und frohe Weihnachten!”
“Aber – auch das muss man sagen – es ist nicht so einfach, wie der Antrag hier mal eben suggeriert. Ich muss an der Stelle sagen, Kollege Droßmann: Man muss schon auch das Beamtenrecht mit in den Blick nehmen, weil sich mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz daran natürlich auch verfassungsrechtliche Fragen anschließen. Es ist nun mal so, dass wir hinsichtlich der Hinzuverdienstgrenzen noch Fragen haben, die sich für die Beamtinnen und Beamten stellen. Es kann schon passieren, dass wir Fehlanreize für Beamtinnen und Beamten schaffen könnten, in den vorgezogenen Ruhestand gehen. Das ist nicht im Interesse des öffentlichen Dienstes. Das ist nicht im Interesse der Beamtinnen und Beamten. Das ist nicht im Interesse derjenigen, die mit dem Fachkräftemangel zu tun haben, den wir auch in vielen Verwaltungen und Behörden haben.”
“Ich will an dieser Stelle deutlich machen: Auch wir sind im Gespräch mit verschiedenen Verbänden, und natürlich haben sich die Kolleginnen und Kollegen und auch ich schon mit dem BundeswehrVerband ausgetauscht. Es ist vollkommen klar, dass wir es den Soldatinnen und Soldaten schuldig sind, eine ausgewogene Regelung zu finden, die sowohl die spezifischen Situationen unserer Veteranen berücksichtigt, aber eben auch die gesamtgesellschaftlichen Bedürfnisse im Blick behält. Unsere pensionierten Soldatinnen und Soldaten bringen eine Fülle von Qualifikationen und Erfahrungen mit; das ist keine Frage. Die Expertise kann auch dazu beitragen, Lücken in verschiedenen Berufsfeldern zu schließen. Daher ist das Anliegen grundsätzlich nachvollziehbar, dass wir diese wertvolle Arbeitskraft auch weiterhin einsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schön, dass Sie da sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kollege Droßmann, das können Sie wahrscheinlich nicht wissen, aber Frau Wittmann ist immer so, auch im Innenausschuss. Was ich voranstellen will an dieser Stelle, ist ganz klar unser Dank, der allen aktiven, aber natürlich auch pensionierten Soldatinnen und Soldaten gilt. Mit ihrer unermüdlichen Hingabe und dem Einsatz in Katastrophenfällen im Inland oder auch bei militärischen Einsätzen im Ausland leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit, zum Schutz und zur Krisenbewältigung. Darum will ich in aller Hochachtung sagen: Herzlichen Dank! Wir nehmen Ihren Antrag sehr ernst; wir haben dazu auch schon verschiedene Überlegungen.”
“Das ist ein Beitrag für eine resiliente und stabile Demokratie, für Wirtschaft, Sicherheit und auch für soziale Gerechtigkeit. Daran arbeiten wir. Wir laden Sie herzlich ein, daran mitzuarbeiten: nicht nur reden, sondern auch machen. Vielen Dank. Das Wort hat jetzt Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dabei muss auf das Know-how von Zoll und BKA zurückgegriffen werden, und das wird es auch. So wird das BKA gerade im Kampf gegen die Finanzkriminalität noch mal gesondert gestärkt. Es kommt darauf an, mit einer engen Kooperation, gemeinsamen Ermittlungsgruppen, wie sie vorgesehen sind, und klaren Verantwortlichkeiten Synergien zu nutzen und am Ende keine Doppelstrukturen entstehen zu lassen – das ist ganz klar –; denn anders werden wir der Mammutaufgabe des Kampfs gegen Geldwäsche nicht gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, sich für den demokratischen Rechtsstaat einzusetzen und gleichzeitig bei der Bekämpfung von schwerer Finanzkriminalität voranzukommen, das ist der Anspruch, den wir hier als Koalition haben.”
“Trotz der wirklich entschlossenen Arbeit der Ermittler über 20 Jahre hinweg mussten diese ihre Ermittlungen am Ende einstellen. So etwas darf nicht sein. Auch nach dem Urteil hier in Berlin kann niemand verstehen, wie ein so junger Mann der Remmo-Bande so viele Immobilien besitzen kann und dass sie ihm nicht entzogen werden können. Es ist vollkommen klar: Auf solche Entwicklungen braucht es klare Antworten in aller Rechtsstaatlichkeit, aber auch in aller Entschlossenheit. Es ist vollkommen logisch, dass wir gerade mit Blick auf die Empfehlungen des FATF-Berichts dafür sorgen müssen, dass die Finanzermittlungen nicht mehr im Nirwana zahnloser Behörden und im Zuständigkeitenpingpong stecken bleiben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir hier vorankommen und die Ressourcen und Zuständigkeiten an einer Stelle bündeln. Und das machen wir auch.”
“Das darf nicht unser Anspruch sein. Der Kampf gegen Geldwäsche ist auch eine soziale Frage. Er ist aber auch eine Frage der öffentlichen Sicherheit. Dazu muss man sich nur mal das Lagebild des BKA zur Organisierten Kriminalität aus dem letzten Jahr anschauen. Da sehen wir, dass 30 Prozent aller OK-Verfahren einen Bezug zu Geldwäscheaktivitäten haben. Auch wenn man sich die aktuelle Berichterstattung anschaut, sehen wir, dass wir noch viel zu tun haben. Wie sehr sich etwa die italienische Mafia in Deutschland festgesetzt hat, zeigt ein Bericht der „FAZ“. In Erfurt kaufen mutmaßliche Mafiosi Immobilien in Millionenhöhe. Es entsteht ein Dickicht von Hausbewohnern, kaum nachvollziehbar für die Ermittler. Schließlich wird die Immobilie mit Gewinn verkauft, und das Geld fließt nach Italien.”
“Die Gesetzgebung zur Sanktionsdurchsetzung, bei der Sie jahrelang nichts getan haben, und das Barkaufverbot von Immobilien sind erst der Anfang, um Geldwäsche mit Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit anzugehen. Und das machen wir als Koalition jetzt. Es geht dabei nicht nur um viel Geld. Nein, es geht dabei auch um Glaubwürdigkeit, um Vertrauen und Integrität, die dieser Staat wirklich braucht. Es geht darum, dass Deutschland durch die Arbeit der Finanz- und Ermittlungsbehörden kein sicherer Hafen mehr für Mafiamilliarden, für Geldwäsche und Milliardenbetrug sein kann und darf. Trotz der Vorhaben, die wir als Koalition auf den Weg gebracht haben, sind wir noch immer das Land, das jeden Sozialleistungsbetrug von 8,50 Euro akribischer verfolgt und schärfer darüber diskutiert, als wenn es um Geldwäsche im Milliardenbereich geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Rede aus der CDU hier angehört hat, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass der Titel des neuen Grundsatzprogramms der CDU lautet: Jetzt viel reden, früher wenig machen. Das ist nämlich der entscheidende Unterschied: Wir regieren und handeln. Sie reden bloß. Es ist so, dass Deutschland, oft als integrer Wirtschaftsstandort gepriesen, mit der Situation konfrontiert ist, die Waschmaschine Europas zu sein, und das nicht erst seit gestern. Mafiamilliarden in Immobilien, die Organisierte Kriminalität des Rechtsextremismus und der Milliardenbetrug bei Wirecard sind nur die Spitze des Eisbergs. Als Koalition haben wir in den letzten zwei Jahren in diesem Bereich schon viel auf den Weg gebracht.”
“Das hat nicht nur den Vorteil, dass sie flexibel erweitert und angepasst werden kann, sondern auch, dass sie in staatlicher Hand liegt und den rechtsstaatlichen Standards unseres Landes genügt. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Wir setzen uns ein für Demokratie und Sicherheit. Darum kümmern wir uns. Zu guter Letzt noch ein herzliches Dankeschön an das Bundesinnenministerium dafür, dass Sie das auch so sehen und die Benutzung von Palantir bei BKA und Bundespolizei gestoppt haben. Das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der individuellen Freiheit und der Sicherheit. Vielen Dank.”
“Ich sage Ihnen, warum es gerade aufgrund der Zeitenwende sehr wichtig ist, das alles sehr sorgfältig zu prüfen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten müssen wir uns als souveräner Staat immer fragen: Kann es wirklich im Interesse unserer Souveränität und Sicherheit sein, eine so wichtige Säule unserer nationalen Sicherheit einem Unternehmen zu überlassen, das möglicherweise nicht denselben Werten und Rechtsstandards unterliegt wie wir? Es ist ein außereuropäisches Unternehmen – Kollege Hartmann hat es ausgeführt –, und es wurde von einem rechten Hetzer gegründet. Deswegen geht es hier um eine Frage der Unabhängigkeit und der Verantwortung, die wir tragen. Unser Ziel ist, eine Anwendung auf den Weg zu bringen, die herstellerunabhängig ist, die wir selbst entwickeln und bereitstellen.”
“Diese Software – das will ich noch einmal ganz klar sagen – operiert in einem undurchsichtigen Bereich, in dem Algorithmen und Datenanalysen über das Schicksal von Personen entscheiden. Die Gefahr, dass persönliche Daten missbraucht oder falsch interpretiert werden, ist real. Algorithmen sind eben nur so gut wie die Daten, auf denen sie basieren. Und wenn diese Daten verzerrt oder unvollständig, in irgendeiner Art und Weise schlicht fehlerhaft sind, dann kann dies dazu führen, dass unbescholtene, unschuldige Bürgerinnen und Bürger fälschlicherweise ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten. Das darf auf keinen Fall passieren. Deswegen müssen wir sehr genau hinschauen. Sie haben in Ihrem Antrag argumentiert, man müsse das auch vor dem Hintergrund der Zeitenwende einführen.”
“Das erfährt man, wenn man sich die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes anschaut. Man darf sich nicht immer nur selektiv Bundesverfassungsgerichtsurteile raussuchen, sondern muss schon alle berücksichtigen. Der Nutzen wird auch von Sicherheitsbehörden infrage gestellt. Nicht umsonst hat Europol den Einsatz von Palantir beendet. Auch in Hessen – das kann ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD jetzt leider nicht ersparen – sieht man gerade sehr gut, was mit den Bürgerrechten passiert, wenn eine GroKo regiert; denn in Hessen wird die Anwendung der Palantir-Software ausgebaut. Das ist hoch umstritten. Da kann man Ihnen wirklich nur eine gute Reise wünschen.”
“Wenn die Polizei jetzt im Testbetrieb auf Straftaten stößt, muss sie dem zwar nachgehen, steht dann aber vor einem großen rechtlichen Schlamassel und könnte dann rechtswidrig handeln. Professor Mark Zöller von der LMU München sagt sehr klar: „Wenn es um Datenverarbeitung und die Polizei geht, dann muss man entsprechende Ermächtigungsgrundlagen im Polizeirecht selber schaffen und darf nicht auf irgendeine Querschnittsmaterie wie zum Beispiel das allgemeine Datenschutzrecht ausweichen.“ Das ist also ganz, ganz dünnes Eis, auf dem sich die CSU in Bayern bewegt. Das ist verantwortungslos, auch gegenüber den Sicherheitsbehörden. Auch sonst ist Palantir aus gutem Grund hoch umstritten. Die Software gefährdet Grundrechte; das haben Sie mal eben so beiseitegewischt.”
“Die Erfahrung hat nun mal gezeigt, dass solche Systeme die klassische Polizeiarbeit durch automatisierte und gar auf künstlicher Intelligenz beruhende Mechanismen der Datenauswertung und -erhebung nicht ersetzen können. Und deswegen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Wenn man wissen möchte, wie man es nicht macht, dann hilft aktuell mal wieder ein Blick nach Bayern. Das dortige Landeskriminalamt testet diese Analysesoftware schon seit einigen Monaten mit Echtdaten von Personen. Dabei wurde nicht einmal der Landesbeauftragte für Datenschutz eingebunden. Im Gegenteil: Er hat erst durch den Bayerischen Rundfunk davon erfahren. Und er bezweifelt auch sehr stark, dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach so einer AfD-Rede am Freitagnachmittag freut man sich immer richtig aufs Wochenende. Zum Antrag der Union. Es besteht doch überhaupt kein Zweifel daran, dass die polizeiliche Ausstattung in jeder Dienststelle in diesem Land im 21. Jahrhundert ankommen muss. Und dazu gehören ein sauberer und rechtssicherer Informationsaustausch und auch wirklich gute Analytik-Tools. Das ist vollkommen klar. Und darum kümmern wir uns auch. Aber in einer Zeit, in der digitale Technologien unsere Gesellschaft durchdringen, ist es unerlässlich, kritisch über die Hersteller und die Funktionen solcher Systeme nachzudenken, gerade wenn sie potenziell tiefgreifende Auswirkungen auf unsere Privatsphäre und individuellen Freiheiten haben können.”
“Dabei können wir nicht zuschauen; denn es kann nicht sein, dass Deals mit autokratischen Staaten gemacht werden und dass dadurch die Sicherheit in diesem Land bedroht wird. Das lassen wir nicht zu. Das ist vollkommen klar. Mit diesem Paket demonstrieren wir insgesamt die Wehrhaftigkeit unseres Staates. Es ist auch ein Signal, um das Problembewusstsein noch mal zu schärfen. Und vor allem geht es schlicht und ergreifend um den Schutz unserer Demokratie und die Integrität unserer Institutionen. Dafür setzen wir uns ein. Dafür machen wir uns stark. Vielen Dank. Das Wort hat Jochen Haug für die AfD-Fraktion.”
“Und dann einfach nur zuzuschauen, wenn diese gegen die Demokratie und den Staat agitieren, das können wir nicht tun. Deswegen erhöhen wir die Anforderungen an die Verfassungstreuepflicht für politische Ruhestandsbeamtinnen im einstweiligen Ruhestand. Es ist vollkommen klar: Die Arbeit darf im Ruhestand ruhen, aber nicht das Bekenntnis zur Demokratie und zu ihren Institutionen. In diesem Zusammenhang ist auch ein wichtiger Punkt, dass wir Ruhestandsbeamtinnen mit sicherheitsrelevantem Wissen noch mal gesondert in den Blick nehmen. Denn wir lesen zum Beispiel Berichte in Zeitungen, dass es Kampfpiloten aus der Bundeswehr oder auch Beamtinnen aus der Bundespolizei mit einem sensiblen Wissen und gehörigen Know-how gibt, die dieses dann einfach weiterverbreiten und ihr Wissen so vergolden.”
“Aber Sie, Sie als Verfassungsfeinde, sind eine Gefahr für unsere Sicherheit. Bei der Entfernung aus dem Staatsdienst gibt es zu Recht hohe Hürden, doch eine konsequente und zügige Verfolgung ist natürlich unerlässlich für das Vertrauen in den Staat. Mit diesem Gesetz vereinfachen und beschleunigen wir die Verfahren. Im parlamentarischen Verfahren sind überdies – das Vorherige war schon bekannt – noch weitere Punkte hinzugekommen. Auf zwei möchte ich noch kurz gesondert eingehen. Es muss klar sein, dass, wenn politische Beamte im Ruhestand sind, wir in Zukunft mehr von ihnen erwarten; denn es geht da um Personen, die weiter gut vom Staat leben und durch ihre Stellung ein gewisses Ansehen und Prestige genießen und das auch weiter für sich nutzen können.”
“Es muss vollkommen klar und demokratischer Konsens sein: Wer diesen Staat und die Menschen, die ihn ausmachen, bekämpft, der hat nichts im Dienst des Staates verloren. Deswegen beschließen wir heute ein Gesetz, das ein klares Signal einer wehrhaften Demokratie aussendet. Es betrifft ehemalige Verfassungsschützer auf Abwegen, Kampfpiloten, die fremden Mächten streng geheimes Wissen preisgeben, Rechtsextremisten, die unsere Demokratie untergraben. Dieses Gesetz ist in einer Zeit der Umbrüche und Krisen die unmissverständliche Botschaft an all jene, die unserer Demokratie schaden wollen: Dieser Platz ist nicht bei Polizei und Behörden. Da habt ihr nichts zu suchen. Euer Tun beschädigt das Ansehen der übergroßen Mehrheit der rechtschaffenen Beamtinnen und Beamten, der Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Nicolaisen, ich finde, Ihr Beitrag war gerade noch einmal ein Beweis dafür, warum in den letzten Jahren bei der Frage eines entschlossenen Vorgehens gegen Verfassungsfeinde in den Behörden, aber auch in der Bundeswehr, nichts passiert ist. Wir setzen das heute konsequent um: einmal in der Bundesverwaltung bei den Bundesbehörden und mit dem folgenden Tagesordnungspunkt auch noch bei der Bundeswehr. Denn es muss doch vollkommen klar sein: Wenn Verfassungsfeinde den Staat von innen heraus bekämpfen, wackelt das Fundament, auf dem unsere Demokratie steht. Dann sind insbesondere diejenigen betroffen, die vor Rassismus, Hass und Hetze unseren Schutz brauchen. Das darf nicht sein, und deswegen haben wir hier eine Verantwortung.”
“Wie können wir vielleicht auch mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, mit mobilem Arbeiten, mit all solchen Dingen dafür sorgen, dass die Leute gerne in der Verwaltung arbeiten? Das ist ganz zentral, damit wir die großen Herausforderungen, die wir als Staat vor uns haben, auch wirklich meistern können. Das werden wir uns auch weiter genau anschauen, und wir werden uns sehr dafür einsetzen. Jetzt an dieser Stelle: Vielen Dank noch mal an alle Beamtinnen und Beamten!! Vielen Dank. Das Wort hat die Abgeordnete Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.”
“Aufgrund der damit einhergehenden andauernden besonderen Belastung verdienen sie nicht nur eine Stellenzulage während des aktiven Dienstes, nein, sondern auch deren Ruhegehaltsfähigkeit; denn die Folgen dieser Belastung reichen zumeist weit in die Zeit des Ruhestands, der Pensionszeit hinein. Die Polizeizulage war von 1990 bis 1998 ruhegehaltsfähig. Das ist sie ab sofort wieder, und das ist eine gute Nachricht, ein großer Schritt. Während die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage schon im Koalitionsvertrag angelegt war und meine Fraktion das in den letzten Jahren immer wieder beantragt hat, ist es im parlamentarischen Verfahren überdies gelungen, dass wir auch eine Zulage für die Nachrichtendienste, für den vollzugspolizeilich geprägten Bereich bei der Zollverwaltung und zum Beispiel auch für Feldjäger bei der Bundeswehr schaffen.”
“Auch wenn ich mir persönlich ein größeres Lohnplus für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und damit auch für die Beamtinnen und Beamten gewünscht hätte, stellt die Einigung einen guten und sozial gut gestaffelten Kompromiss dar – gut, da alle Besoldungsgruppen deutlich spürbar mehr Geld erhalten, und sozial, da besonders die Beschäftigten von der Einigung profitieren, die am meisten unter der Inflation leiden. Aber damit nicht genug. Wir setzen im Rahmen dieses Gesetzgebungsprozesses noch einen obendrauf; denn künftig honorieren wir auch verstärkt die harte Arbeit im Rahmen vollzugspolizeilicher Tätigkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz sorgen wir nun für eine angemessene und faire Entlohnung unserer Beamtinnen und Beamten, indem wir die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst umsetzen. Mein Dank gilt an dieser Stelle zuvorderst all jenen, die das ermöglicht haben, die diesen tragfähigen Kompromiss ausgehandelt haben: den Gewerkschaftsfunktionärinnen und den Vertreterinnen der öffentlichen Arbeitgeber. Sie haben mit ihrer Ausdauer eine Einigung erzielt, die für alle Seiten tragbar ist und für die Beschäftigten ein deutliches Lohnplus bedeutet. Das ist ein guter Tag für die Beamtinnen und Beamten in diesem Land.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch eines ganz klar sagen: In diesen Debatten wird immer viel rumgeschrien und viel rumgezetert. Aber wir reden viel zu wenig darüber, dass es um Menschen geht. Es geht um Lebensschicksale, es geht um Lebensbiografien. Stattdessen reden einige einfach nur über Zahlen, über irgendwelche Maßnahmen. Wir brauchen auch mehr Sympathie, wir brauchen mehr Empathie, wir brauchen mehr Menschlichkeit in diesen Debatten. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das, was Sie häufig tun, ist einfach nur parteipolitisches Taktieren, das sind parteipolitische Manöver. Das ist kein wirklicher Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Danke. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch.”
“Ich kann verstehen, dass es Ihnen schwerfällt, wenn man einmal auf den Baum hochgeklettert ist, davon wieder herunterzukommen. Sie können hier weiter irgendwelche Scheinlösungen in den Raum stellen, Sie können die Debatten weiter anheizen. Aber die Union muss sich jetzt entscheiden, ob sie bei dieser Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz dabei ist oder nicht. 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und ein Bundeskanzler. Sie müssen sich entscheiden: Steht die Union jetzt auf der Seite des gesellschaftlichen Zusammenhalts oder auf der Seite der gesellschaftlichen Scharfmacher? Das ist die Frage, die Sie jetzt beantworten müssen. Und leider treffen Sie offenbar die falsche Entscheidung.”
“Meine Damen und Herren, Verantwortung heißt auch, dass die Entscheidungen, die getroffen werden, mit einem Gebot der Ernsthaftigkeit hier im Parlament besprochen werden. Dabei geht es darum, dass wir natürlich auch schauen: Was ist von dem, was die MPK beschlossen hat, rechtlich, europarechtlich überhaupt machbar? Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, ein sogenanntes Ruanda-Modell, hält keiner europarechtlichen, keiner menschlichen und keiner realpolitischen Prüfung wirklich stand. Das zeigen die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Obersten Gerichts im Vereinigten Königreich. Deswegen ist das ein Punkt, den wir klar zurückweisen.”
“Deswegen kommt es auch darauf an, Ausländerbehörden durch mehr Personal zu entlasten. Es kommt darauf an, Digitalisierung auszubauen und den Verwaltungsdruck durch Entbürokratisierung zu mildern. An dieser Stelle ein konkretes Beispiel: Aufenthaltserlaubnisse für subsidiär Geschützte sollen zukünftig für jeweils drei Jahre gelten. Das ist eine echte Erleichterung für die Menschen und für die Behörden vor Ort; das ist ein wichtiges Zeichen an dieser Stelle. Statt harter Hand und großer Worte braucht es eine bessere Finanzierung der Integrationskurse, eine Integrationsoffensive, faire und tragfähige Migrationsabkommen und die Aufhebung von Arbeitsverboten. Dazu hat das Bundeskabinett bereits in der letzten Woche erste Maßnahmen auf den Weg gebracht; weitere müssen folgen.”
“Damit stärkt der Bund seinen finanziellen Beitrag, seine finanzielle Verantwortung, und das ist es doch, was die Kommunen brauchen. Verantwortung heißt auch, jetzt zügig in die Umsetzung zu kommen, die finanzielle Unterstützung schnell auf den Weg zu bringen. Die Länder sind gefordert, das Geld schnell an die Kommunen weiterzugeben, auch in Bayern. Man muss sich doch mal auf der Zunge zergehen lassen, dass Markus Söder hier in Berlin poltert, während er seit einem Jahr nicht einmal die Hälfte der Gelder für ukrainische Geflüchtete an die Kommunen ausgezahlt hat! Große Reden schwingen und nicht handeln – das passt vorne und hinten nicht. Wir können uns eine Stimmung gegen Zuwanderung hier in diesem Land überhaupt nicht leisten, schon allein mit Blick auf die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit dieses Landes.”
“Schwierige Zeiten – die haben wir ohne Zweifel – brauchen Verantwortung, verantwortungsvolle Taten, verantwortungsvolle Worte. Diese sind mit Blick auf die letzten Wochen, Tage und auch die letzten Minuten leider nicht zu erkennen bei Ihnen. Die Einigung von Montagnacht muss der Ausgangspunkt für alle demokratischen Parteien sein, das Thema Migration zu versachlichen. Ich bin sehr froh, dass die unionsgeführten Länder hier schon viel weiter sind als die Union hier im Deutschen Bundestag. Die Kommunen brauchen endlich die finanzielle Unterstützung; wir als grüne Fraktion haben uns seit Wochen und Monaten dafür eingesetzt. Es ist gut, dass es jetzt ein atmendes System geben soll, das sich an den Herausforderungen orientiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich finde, man sieht hier in der Debatte sehr deutlich, wer wirklich an einer Lösung der Situation interessiert ist und wer nicht. Wer will, dass der Flüchtlingsschutz erhalten bleibt, wer ernsthaft will, dass die Kommunen Unterstützung erhalten und diese nicht nur signalisiert bekommen, der kann nicht wie in den letzten Wochen sehnsüchtig eine weitere Bund-Länder-Konferenz herbeisehnen und lautstark fordern und dann, wenn die Ergebnisse hier im Plenum besprochen werden, alles für null und nichtig erklären und sagen, es reiche überhaupt nicht aus. Ich finde, die Union muss sich schon die Frage stellen, wie weit sie dieses destruktive Spiel des Überbietens noch treiben will.”
“Nächstes Jahr feiert das Zentrum in Kehl sein 25-jähriges Jubiläum, und das ist ein guter Anlass, um dem vertraglichen Rahmen, dem deutsch-französischen Polizeivertrag, ein Update zu geben. Dieser, das Mondorfer Abkommen, stammt aus dem Jahr 1997, den gestiegenen Ansprüchen an die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird er nicht mehr gerecht. Deshalb ist es gut, dass hierzu Gespräche laufen. Eine stärkere, partnerschaftliche und gemeinsame Sicherheitspolitik in Europa ist der richtige Weg.”
“Wir als Fraktion unterstützen den Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag nachdrücklich, da er nicht nur die überstaatliche Polizeiarbeit auf einen rechtssicheren Boden stellt, sondern letztlich auch zu unserer aller Sicherheit beiträgt. Internationale Polizeiarbeit spielt eine entscheidende Rolle bei der Bewahrung unserer Werte und dem Schutz unserer Gesellschaft. An dieser Stellte möchte ich auch noch auf den deutsch-französischen Polizeivertrag eingehen, der für mein Heimatbundesland eine wichtige Rolle spielt, da er unter anderem die Grundlage für das gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl bildet. Solche Zentren und Verträge sind Ausdruck nachbarschaftlicher Kooperation und sollten stetig weiterentwickelt werden.”
“Zu nennen sind hier insbesondere die gemeinsamen polizeilichen Ermittlungen wie Observationen oder den Einsatz von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern auf Ersuchen eines Staates; aber auch die Möglichkeit zu Grenzübertritten von Beamtinnen und Beamten zur Abwehr einer gegenwärtigen oder unmittelbaren Gefahr für Leib oder Leben. Zu begrüßen ist auch, dass der Polizeivertrag die angespannte Lage an den Grenzen hinsichtlich der zunehmenden Schleusertätigkeiten in den Blick nimmt und es von nun an ermöglicht, Maßnahmen im Eisenbahn- und Schiffsverkehr grenzüberschreitend vorzunehmen. Der Vertrag schafft außerdem die Grundlage für eine verstärkte Kooperation bei der Ausbildung von Polizeikräften und der Entwicklung gemeinsamer Strategien zur Prävention und Bekämpfung von Kriminalität.”
“Der neue Vertrag steht für eine starke Botschaft: dass wir bereit sind, unsere Kräfte zu bündeln und aktiv gemeinsam einzusetzen, um unseren Bürgerinnen und Bürgern ein höheres Maß an Sicherheit zu bieten. Durch den Vertrag erhalten unsere Polizeibehörden die Befugnis und die Mittel, um gemeinsam und koordiniert gegen die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts vorzugehen. Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wird dadurch nicht nur zukunftsfähig, sondern auch praxistauglich und rechtssicher. Die Vorteile dieses Vertrags sind zahlreich. Er ermöglicht einen reibungslosen Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden beider Länder und eine grenzüberschreitende kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit.”
“Kriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt. Organisierte Verbrechergruppen spinnen ihre Netzwerke stetig weiter und bauen in einer rasenden Geschwindigkeit immer modernere Schmuggelketten auf: Kokain aus Kolumbien, Heroin aus Afghanistan, Waffen aus Osteuropa und Menschenhandel aus Nigeria. In einer globalisierten Welt wird auch das Verbrechen globalisiert. Wir müssen daher auch unsere nationale Sicherheitsstrategie global denken. Rein nationalstaatliche Lösungsversuche sind Produkte der Vergangenheit. So gehört auch der Deutsch-Schweizerische Polizeivertrag von 1999, welcher die Zusammenarbeit der beiden Länder auf das nur Nötigste beschränkte, von nun an der Vergangenheit an. Er wurde der veränderten Sicherheitslage an den Grenzen schlicht und ergreifend nicht mehr gerecht.”
“Wir nehmen es ernst, wir sorgen für öffentliche Sicherheit in diesem Land. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Martina Renner.”
“Das Bundesfinanzministerium arbeitet gerade an der Einrichtung einer Bundesbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. Diesen Weg begrüßen wir. Es ist aber auch ganz wichtig, dass diese Behörde dann die entsprechenden Aufklärungsmöglichkeiten hat, wenn es um verdächtiges Vermögen geht; auch dazu bedarf es eines Entwurfs aus der Bundesregierung. Da müssen wir in die Puschen kommen, um beim Thema „Organisierte Kriminalität“ wirklich schlagkräftig und entschlossen agieren zu können. In Ihrem Antrag verweisen Sie ja auch auf die Vermögensabschöpfung. Es ist gut, dass Sie da konstruktiv unterwegs sind und jetzt Dinge fordern, die Sie früher abgelehnt haben wie kalten Kaffee; also, das muss man an dieser Stelle auch sagen. Und was ganz wichtig ist: Wir als Ampelfraktionen haben das Thema Clankriminalität auf dem Schirm.”
“Das muss man sich mal vor Augen halten: Sogar die Bundeszahnärztekammer – ich kannte die gar nicht – hat sich bei X auf diese Debatte eingelassen und gesagt: „Richtig ist: Bei uns erhalten alle, die zahnmedizinische Hilfe benötigen, einen Termin. Wer (Zahn-)Mediziner:in wird, stellt sein Leben in den Dienst der Menschen.“ Dann war es Ihnen auch selbst so peinlich, dass Sie ein Video mit diesem Ausschnitt gepostet haben und eins ohne. Also, Sie sind da vollkommen auf dem falschen Dampfer. Ich möchte ganz klar sagen: Integration und Prävention sind ganz entscheidende Schlüssel im Kampf gegen Clankriminalität. Wenn wir über Organisierte Kriminalität sprechen, dann geht es auch darum, wie wir die Finanzermittlungen verstärken. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.”
“Stattdessen haben Sie manche Gruppen in diesem Land sehenden Auges in eine Parallelwelt abgleiten lassen, weil Sie den Menschen hier in Deutschland keine Perspektive geben und sie lieber ausgrenzen wollten. Und das tun Sie noch heute. Sie haben nichts gelernt. Egal ob es um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geht, das Chancen-Aufenthaltsrecht, das Geduldeten in Deutschland eine Perspektive gibt, oder um die Frage des Staatsangehörigkeitsrechts: Immer, wenn es darum geht, Menschen, die nicht Müller oder Merz heißen, eine Zukunft hier in diesem Land zu ermöglichen, dann verlassen Sie den Tisch. Stattdessen verbreitet Friedrich Merz lieber irgendwelche Unwahrheiten über Geflüchtete und ihre Zahnversorgung.”