Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“All das ist offen, weil Sie mit dem Gesetz für doppelte Arbeit sorgen. Diese unklaren Zuständigkeiten sorgen für Koordinationsprobleme, kosten in einer Krisensituation Zeit, und obendrein entsteht eine Konkurrenz beim Angriff von Zielsystemen.”
“Sie greifen immer nur genau die Fälle heraus, in denen die Tatverdächtigen Ausländer sind, und erwecken so den Eindruck, dass sexualisierte Gewalt vor allem ein Problem von Migration sei. Sexualisierte Gewalt hat aber keine Nationalität. Die meisten Täter stammen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen.”
“Anschließend verbreitete sich unter dem Hashtag „Falls sie Nein sagt“ ein Trend, in dem Gewalt gegen Frauen verherrlicht wurde. Dieser Frauenhass ist der Nährboden, auf dem Gewalt gegen Frauen wächst. Und in Ihren Reihen gibt es Leute wie Maximilian Krah, der etwa sagt: Echte Männer sind rechts.”
“Diese Fragen werden schon seit Jahren im Land diskutiert. Der vorliegende Gesetzentwurf vermag es aber nicht, genau diese wichtigen Fragen zu beantworten, und das ist fatal. Das ist eine Gesetzgebung im Risikoflug. Sie lässt erhebliche Gefahren offen, scheitert in der Praxis und landet möglicherweise vor Gericht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Lieber Kollege Baldy – wir duzen uns ja eigentlich –, du hast das mit den Fußballvergleichen hier sehr auf die Spitze getrieben.”
“Betroffen sind eine Bundesbehörde, zum Beispiel das BAMF, ein großer Flughafen, vielleicht in München, und Teile der kritischen Infrastruktur, vielleicht die Deutsche Bahn. Und dann heißt es, es muss sofort gehandelt werden: Datenverkehr umleiten, Server abschalten, in Systeme eingreifen. So will es der Gesetzentwurf.”
The complete record
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“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Bundesinnenminister. Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, am ersten Tag in Ihrem Amt haben Sie der Bundespolizei die Weisung erteilt, Schutzsuchenden die Einreise zu verweigern. Weder aus dem Text der Weisung noch aus öffentlichen Stellungnahmen ist bisher klar, auf welche Grundlage sich die Bundesregierung hierbei rechtlich stützt. Vor genau einer Woche haben Sie im Interview im „Morgenmagazin“ auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verwiesen und es damit gerechtfertigt. Ein paar Stunden später habe ich hier an Ort und Stelle den Kanzleramtschef Frei und den Vizekanzler Klingbeil gefragt, die sich ausweichend dazu verhalten haben und gesagt haben: Artikel 72 AEUV wird nicht benutzt.”
“Ich würde meine Nachfrage gern an den Vizekanzler richten, der ja auch für die Regierungskoordination zuständig ist. Auch Ihnen: Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe! Meine Frage ist – es ist ja keine triviale Frage; es ist europarechtlich, verfassungsrechtlich höchst relevant –: Wurde jetzt die sogenannte Notlage nach Artikel 72 AEUV ausgerufen, ja oder nein? Und wie gewährleisten Sie den Schutz und die Rechtsstaatlichkeit gegenüber Schutzsuchenden?”
“Es weiß niemand, was nun eigentlich gilt – ein komplettes Durcheinander. Die Bundesregierung verlagert ihre Unklarheit in dieser Frage auf die Einsatzkräfte der Bundespolizei und treibt die Beamtinnen und Beamten in einen Rechtsbruch. Und deswegen meine klare Frage an Sie: Was ist die Rechtsgrundlage der Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze? Berufen Sie sich auf Artikel 72 AEUV, ja oder nein?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich richte meine Frage an Sie, sehr geehrter Herr Minister Frei. Erst mal auch von meiner Fraktion herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe! – Als Chef des Bundeskanzleramtes ist es ja auch Ihre Aufgabe, die Regierungskoordination zu übernehmen. In diese Kerbe möchte ich schlagen, weil sich viele Spediteure, IHKn, Bundespolizisten und Pendler in den Grenzregionen fragen, was nun eigentlich an den Grenzen gilt. Sind es Grenzschließungen? Ist es eine sogenannte Notlage, oder sind es verschärfte Grenzkontrollen? Bis heute fehlt es an einer klaren Antwort von Ihnen. Aus dem Bundesinnenministerium hört man „Ja“. Der Innenminister hat zunächst Jein gesagt, heute Morgen hat er dann Ja gesagt; der neue Regierungssprecher dementierte. Gleichzeitig ergehen nicht eindeutige Weisungen an die Bundespolizei.”
“Wer eine Sicherheitspolitik möchte, die über den Tellerrand schaut, die auch das Wort „Prävention“ buchstabieren kann, der ist bei der Union an der falschen Stelle, aber bei der Grünenfraktion genau an der richtigen Adresse. Der nächste Redner ist Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.”
“Das war doch diese Koalition. Das war doch diese Regierung, die hier endlich mal Taten und nicht nur Worte geliefert hat. Noch ein Punkt – da müssen Sie sich gar nicht so aufregen, Herr Brand –, weil Sie auch in Ihrem Antrag vom Schutz für Frauen gesprochen haben. Wir behandeln hier in diesem Parlament auch das Gewalthilfegesetz. Da geht es ganz konkret darum, wie wir dafür sorgen, dass es Beratungseinrichtungen, dass es Schutzräume für Frauen gibt, die verlässlich finanziert sind. Da könnten Sie mal zustimmen. Da könnten Sie mal beweisen, dass Sie wissen, dass Sicherheit mehr ist als Asylrechtsverschärfung, dass Sicherheit mehr ist als irgendwelche Gesetzesverschärfungen, sondern dass es auch um Prävention und konkrete Unterstützung vor Ort geht. Machen Sie das mal! Kommen Sie bitte zum Schluss!”
“Deswegen ist dies gerade eine bürgerrechtsorientierte Politik, die wir hier betreiben. Was Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht hinbekommen haben, ist, beim Thema „innere Sicherheit“ einmal den 360-Grad-Blick anzuwenden. Schauen wir uns doch mal an, was da im Detail drinsteht. Sie haben jetzt den Zivilschutz für sich entdeckt. Aber als es darum ging, seine Finanzierung zum Teil des Sondervermögens zu machen, da haben Sie sich dagegen gewendet und es verhindert, dass es viele Milliarden Euro dafür gibt. Das ist Ihre Verantwortung. Das haben Sie versäumt; das haben Sie vergeigt. Sie haben auch so getan – das erkannt man gerade dann, wenn man sich dieses Thema noch mal anschaut –, als würden wir die Polizistinnen und Polizisten nicht schätzen. Wer hat es denn jahrelang nicht hinbekommen, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage umzusetzen?”
“Wir haben zum Beispiel die Nachrichtendienstreform umgesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Übermittlungsvorschriften einen verfassungsrechtlich geordneten Rahmen erhalten, und wir haben im Rahmen des Sicherheitspaketes dafür gesorgt, dass der Bundesverfassungsschutz mehr Möglichkeiten bei Finanzermittlungen bekommt. Auch das ist sehr wichtig, um Finanzstrukturen bei Rechtsextremen oder auch im Rahmen der Organisierten Kriminalität ausermitteln zu können. Wir haben auch das Amt des Bundespolizeibeauftragten geschaffen. Umgesetzt haben wir hier eine gute Personalie, und das ist mitnichten ein Misstrauensvotum gegen die Polizistinnen und Polizisten, sondern es ist auf der einen Seite ein Mittel für mehr Transparenz und auf der anderen Seite eine Ansprechstelle für die Polizistinnen und Polizisten selbst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute vor acht Jahren fuhr der islamistische Attentäter Amri in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, um an die Opfer dieses schrecklichen Anschlags und ihre Angehörigen zu erinnern. Ich möchte auch den Einsatzkräften, die an diesem Tag im Einsatz waren, danken. Es ist eine Mahnung für uns, dass wir uns für die freie und offene Gesellschaft einsetzen. Es ist auch eine Mahnung für uns, dass wir unsere Sicherheitsbehörden stärken und dafür sorgen, dass sie auf der Höhe der Zeit ermitteln können, dass sie die notwendige Technik haben und dass wir sie auch mit viel Personal ausstatten Das haben wir in dieser Legislaturperiode auch getan. Wir haben Sicherheitsgesetze auf den Weg gebracht.”
“Ich freue mich sehr, Herr Ministerpräsident Rhein, dass Sie da sind, aber ich frage mich, warum Sie nicht auf die Frage geantwortet haben, warum Sie dieses Sicherheitspaket zum Scheitern gebracht haben. Denn das liegt auch in Ihrer Verantwortung. Damit sorgen Sie dafür, dass die Sicherheitsbehörden nicht über die Eingriffsbefugnisse verfügen, die wir hier in einem guten und tragfähigen Kompromiss erarbeitet hatten. Weiten Sie deshalb mal Ihren Blick auf die Sicherheitspolitik: Das ist mehr als Vorratsdatenspeicherung, mehr als Asylrechtsverschärfungen. Ein bisschen über den Tellerrand blicken täte Ihnen manchmal ganz gut. Nächster Redner ist Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.”
“Angesichts der Vielzahl von möglichen Sabotagen und Angriffen auf die Cybersicherheit in diesem Land wäre das doch mal ein Beitrag zur Sicherheitspolitik in diesem Land, wo man wirklich viel schaffen kann. Oder schauen Sie sich andere Punkte an, beispielsweise das Thema Zivilschutz – daran will ich mal erinnern –: Da haben Sie jetzt auch herausgefunden, dass Sie für den Zivilschutz sind und dass Sie Geld in die Hand nehmen wollen. Wir wollten beim Sondervermögen auch den Zivilschutz mit reinnehmen. An wem ist denn das hier im Bundestag gescheitert? An Ihrer Fraktion! Zum Schluss will ich noch das Sicherheitspaket ansprechen. Das Sicherheitspaket haben wir hier im Deutschen Bundestag beschlossen.”
“– Das ist doch Fakt. Deswegen ist das hier alles – lustig, lustig, trallala – für Sie vor allem eine Show. Ich bitte Sie auch darum, dass Sie beim Thema Sicherheitspolitik ein bisschen den Blick weiten; denn wenn es um Sicherheitspolitik in diesem Land geht, dann haben Sie doch nur zwei Vorschläge. – Hören Sie mal zu, Herr Kollege, ich habe was Interessantes zu erzählen. – Da haben wir nur zwei Vorschläge von Ihnen. Entweder wollen Sie das Asylrecht verschärfen oder die Vorratsdatenspeicherung einführen. Aber Sicherheitspolitik, gerade auch im Innern, ist so viel mehr! Stimmen Sie doch zum Beispiel dem KRITIS-Dachgesetz hier im Hohen Haus zu, das wir auf den Weg gebracht haben.”
“Sie sind da einfach auf dem falschen Weg unterwegs. Mit der Vorratsdatenspeicherung würde man dafür sorgen, dass die Daten von allen Bürgerinnen und Bürgern gespeichert würden, und zwar anlasslos, und das ist ein zu großer Eingriff in die Freiheitsrechte. Lassen Sie uns einfach mal ein Gedankenexperiment machen. Mal angenommen – wirklich nur mal angenommen –, wir als Koalition hätten jetzt in erster oder sogar zweiter, dritter Lesung die Vorratsdatenspeicherung, wie Sie sie sich wünschen, hier eingebracht. Sie würden dem doch gar nicht zustimmen! Sie machen das auch beim Netzentgelt nicht, wo wir die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft entlasten wollen. Sie machen es bei der Kindergelderhöhung nicht. Sie machen hier doch gar nicht mehr mit! Der Fraktionsvorsitzende Merz hat gesagt: Dieser Koalition wird nicht mehr geholfen.”
“Ich will auch noch ganz klar hervorheben, dass selbst der Kinderschutzbund sagt, dass er eine rechtssichere Lösung befürwortet und deswegen dem Vorschlag zum Quick-Freeze-Verfahren zustimmt, aber die Vorratsdatenspeicherung ablehnt. Alles in allem kann man daher sagen, dass wir es hier mit einer rechtsunsicheren Lösung zu tun haben, die auch in der Praxis gar nicht von allen begrüßt wird. Warum ist sie so rechtsunsicher? Das sieht man allein schon in dieser Legislaturperiode, wo Ihre Fraktion verschiedene Anträge und Gesetzentwürfe hier eingebracht hat. Mal war die Speicherfrist sechs Monate, dann drei Monate, dann einen Monat. Das zeigt ja, dass Sie sich selber überhaupt nicht im Klaren darüber sind, wie das Ganze rechtssicher funktionieren soll, dass es einfach nur in einem möglichst geringen begrenzten Zeitraum gespeichert wird.”
“Aber man muss sich auch klarmachen, dass diese Vorschläge, die hier mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung im Raum stehen, eine anlasslose Überwachung von allen Bürgerinnen und Bürgern bedeuten, und deswegen geht das über das Ziel hinaus. Wenn wir uns das mal im Einzelnen anschauen: Es ist ja gar nicht so, dass die Sicherheitsbehörden und die Polizei da vollkommen im Dunkeln tappen würden; das ist nicht der Fall. Telekommunikationsanbieter speichern schon heute ein paar Tage lang entsprechende Daten. Es ist also nicht so, dass da irgendwer vollkommen im Dunkeln tappen würde. Wenn es um den Kinderschutz geht, muss man einfach feststellen, dass die Union immer nur die Vorratsdatenspeicherung ins Schaufenster stellt und sonst keine Vorschläge im Hinblick auf die Prävention hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Legislaturperiode scheint innen- und rechtspolitisch gefühlt so zu enden, wie sie begonnen hat, nämlich mit einem Unionsantrag zur Vorratsdatenspeicherung. Es ist natürlich vollkommen klar, dass unsere Sicherheitsbehörden auch in diesen Zeiten angesichts der Vielzahl von sicherheitspolitischen Herausforderungen auf der Höhe der Zeit arbeiten können müssen, und deswegen haben wir in dieser Legislaturperiode in den verschiedenen Bereichen durchaus Änderungen vorgenommen. Bei der Nachrichtendienstreform, bei der Bundespolizei oder auch beim Bundeskriminalamt haben wir entsprechende Eingriffsbefugnisse auf den Weg gebracht, und das zeigt, dass wir durchaus dafür offen sind, wenn es in einem vertretbaren rechtsstaatlichen Rahmen umgesetzt wird.”
“Deswegen ist es richtig, dass wir hier entsprechende Beschlüsse fassen. Wir stärken die Zusammenarbeit mit Schulen und Jugendzentren sowie Justizvollzugsanstalten. Wir wollen die Plattformregulierung verschärft wissen. Und – das wird nicht allen gefallen, aber es ist auch sehr wichtig – wir müssen endlich das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Es kann nicht sein, dass der Kampf gegen Radikalisierung blockiert wird. Echte Sicherheit braucht Prävention und Schutz gleichermaßen, und das gehen wir an. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.”
“Wir haben Polizistinnen und Polizisten, die mit aller Entschlossenheit für unsere Sicherheit sorgen, und bei denen ist das gut aufgehoben. Wenn wir über Sicherheit reden, müssen wir auch darüber reden, dass immer noch circa 1 000 Personen mit rechtsextremem Hintergrund über eine Waffenerlaubnis verfügen. Es darf nicht sein, dass solche Leute einen legalen Zugang zu Waffen haben. Deswegen ist es auch richtig, dass wir mit diesem Gesetz bei der Frage der Entwaffnung von Extremisten vorangehen und das Waffenrecht verschärfen. Ein weiterer Punkt ist wichtig, der hier Teil eines Entschließungsantrages ist. Prävention wird ja immer wieder gern als etwas Weiches geframt. Aber gerade Prävention ist harte Sicherheitspolitik und der entscheidende Schlüssel gegen Turboradikalisierung und die Tiktokisierung des Islamismus.”
“Marcel Reif hat in einer ergreifenden Rede an diesem Pult in einem Satz gesagt – ich zitiere –: „… dann lass ich Ihnen diesen Satz hier: … Sei ein Mensch!“ Uns allen würde es sehr gut zu Gesicht stehen, bei dieser Debatte den Kompass der Humanität und Empathie nicht wegzulegen, gerade wenn sie von einigen so unversöhnlich, so scharf und aufgeregt geführt wird – gerade dann. Das gilt für alle, angefangen bei der Spitze dieses Landes. Nun noch mal ein konkreter Blick auf das Waffenrecht. Natürlich wird nicht jede Tat dadurch verhindert. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Aber wenn weniger Waffen im öffentlichen Raum sind, dann sorgt das für mehr Sicherheit, und dazu können auch Waffenverbotszonen beitragen. Wir senden das Signal aus: Niemand in diesem Land braucht eine Waffe oder ein Messer, wenn er rausgeht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir hatten einen terroristischen Mordanschlag in Solingen mit islamistischem Hintergrund, bei dem drei Menschen barbarisch getötet wurden. Das ist schrecklich und braucht eine entschiedene Antwort aus Politik und Gesellschaft. Wir dulden keinen Islamismus. Wer unsere Freiheit zerstört, bekommt unseren Widerstand. Gleichzeitig müssen wir angesichts dieser Debatte, die mit einer unmittelbaren Vermischung von innerer Sicherheit und Asyl geführt wird, darüber reden, dass wir, wenn wir über Asyl reden, über Menschen reden. Wir reden über Geflüchtete mit einem besonderen Lebensschicksal.”
“– Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner der Kollege Dr. Michael Meister.”
“Es ist einfach klar, dass solche Bedingungen für Kriminelle wie gemacht waren. Wir arbeiten auch an einer schlagkräftigen Behörde, die das ganze Fachwissen und Kompetenzen bündelt, und das ist wichtig. Was dabei auch wichtig ist – da geht mein Blick in die Richtung der Bundesregierung –, ist, dass wir effektive und rechtsstaatliche Instrumente bekommen, um illegales Vermögen aufzuspüren und zu beschlagnahmen. Da erwarten wir einen rechtssicheren Lösungsvorschlag von der Bundesregierung, der illegal erworbenem Vermögen in den Händen Krimineller den Kampf ansagt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das ist ein Beitrag für eine resiliente und stabile Demokratie, für Gerechtigkeit und unsere Sicherheit. Daran werden wir weiter entschieden arbeiten. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Dieses Geld fehlt Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ganz konkret in Kitas, in Krankenhäusern, bei der Bahn. Es ist ein massiver Schaden, der die Menschen trifft. Deswegen ist der Kampf gegen die OK und gegen die Finanzkriminalität nicht nur ein Kampf für die Sicherheit, sondern auch für die soziale Gerechtigkeit. Das gehen wir auch an. Wir haben nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zum Beispiel sehr schnell, sehr konkret neue Sanktionsgesetze erlassen. Die Vorgängerregierungen haben sich gar nicht darum gekümmert, dass Sanktionen gegen Oligarchen auch durchgesetzt worden sind. Das haben wir gemacht. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass für Immobilien ein Barkaufverbot gilt. Dass es das nicht gab, versteht wirklich niemand. Niemand geht mit dem Geldbeutel irgendwohin und kauft sich ein Haus.”
“Wenn wir über Finanzkriminalität sprechen, dann geht es auch um eine soziale Frage und um den Zusammenhang, was das mit den Bürgerinnen und Bürgern zu tun hat. Wir erleben gerade eine sehr verzerrte und überhitzte Debatte: Es gibt immer wieder öffentliche Äußerungen über vermeintlichen Sozialbetrug, über Ukrainerinnen und Ukrainer, die angeblich nur wegen Sozialleistungen hier sind, oder über Geflüchtete, die Friedrich Merz angeblich den Zahnarzttermin wegnehmen. Zu diesem ständigen Nachuntentreten, dem Diskutieren und Sichaufregen über Leute, die nicht aus dem Bett kommen, will ich mal festhalten, dass es ein viel größeres Gerechtigkeitsproblem ist, dass Millionen und Milliarden illegal am Fiskus vorbeigescheffelt werden, bei Cum-ex-Geschäften, durch russische Oligarchen und die Geldwäsche der Mafia.”
“Daran sehen wir, dass das alles kein Film ist, sondern bittere und teilweise auch blutige Realität, die wir entschlossen bekämpfen müssen. Ein entscheidender Baustein ist, dass wir auch die Bekämpfung der Finanzkriminalität nach dem Prinzip „Follow the money“ verfolgen. Wir haben es hier mit vielfach verschachtelten Firmenkonstrukten, mit Briefkastenfirmen zu tun. Deswegen ist es entscheidend, dagegen vorzugehen. Gerade in diesem Zusammenhang müssen wir auch feststellen, dass die Geldwäsche der Treibstoff, das Bindemittel der Organisierten Kriminalität ist. Und Deutschland ist leider noch immer die Geldwaschmaschine Europas. Dagegen müssen wir auch gezielter vorgehen, indem wir die Netze aufdecken und trockenlegen; denn wer der Organisierten Kriminalität den Geldhahn zudreht, der nimmt ihr auch ihre Macht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erst gestern gab es einen Schlag gegen die russisch-eurasische Organisierte Kriminalität in drei Bundesländern, und es kam zu mehreren Durchsuchungen in Baden-Württemberg und Italien gegen die italienische Mafia. Der Staat wehrt sich gegen die Organisierte Kriminalität, aber die Aufgabe ist gigantisch. Der scheidende Interpol-Chef Jürgen Stock schlägt Alarm und sagt: „Die Welt läuft Gefahr, den Kampf gegen die transnationale organisierte Kriminalität zu verlieren.“ Dazu muss man sich auch die Hintergründe genau anschauen. Die Mafiaorganisation ’Ndrangheta hat einen Jahresumsatz vergleichbar mit dem eines DAX-Konzerns. Dieses Geld stammt überwiegend aus weltweitem Drogenhandel.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte den Themenkomplex der sportpolitischen Vorhaben noch dazu nutzen, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückzukommen, das letzte Woche bekannt gegeben wurde, wonach bestimmte Dateien, insbesondere die Datei „Gewalttäter Sport“, in Teilen verfassungswidrig ist. Das ist ein Thema, das viele Fanhilfen bewegt und viele Fußballfans betrifft. Welche Konsequenzen hat dieses Urteil für diese Datei? Können Sie dazu etwas sagen?”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Es ist längst überfällig, dass wir das gemeinsam anpacken. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.”
“Und wie gelingt eine gute Einwanderung für Arbeitskräfte? All das sind Themen, um die sich Unionsinnenminister jahrzehntelang weder im Bund noch in den Ländern wirklich gekümmert haben. So was ist Ihnen Schnuppe. Sie betreiben hier einfach nur Populismus und haben keine wirklichen Lösungen für diese Probleme. Diese Koalition hat mit der GEAS-Reform, aber auch mit der Bezahlkarte viel auf den Weg gebracht, und mit dem Sicherheitspaket der Bundesregierung bringen wir wichtige Maßnahmen auf den Weg, die wir jetzt im parlamentarischen Verfahren auswerten werden. Ein sehr wichtiger Punkt – darüber reden Sie hier gar nicht mehr – ist die Verschärfung des Waffenrechts. Es muss doch vollkommen klar sein, dass es zur öffentlichen Sicherheit beiträgt, wenn Extremisten, Gefährder und Schwerkriminelle in Zukunft nicht mehr an Waffen kommen.”
“Es passt vollkommen ins Kalkül, dass Sie nach einem islamistischen Anschlag nur über Asyl und Migration reden wollen. Das zeigt einfach, dass Sie überhaupt nicht in der Lage sind, seriös über diese Themen zu sprechen. Meine Damen und Herren, die Migration belastet die Kommunen. Das ist eine große Herausforderung; das ist keine Frage. Wir müssen das ernst nehmen, und wir handeln auch. Die Zahl der Asylgesuche ist ja auch schon zurückgegangen; das muss, glaube ich, auch noch mal gesagt werden. Es stellen sich aber auch viele andere wichtige Fragen: Wie gelingt Integration? Werden Straftäter konsequent abgeschoben? Warum werden immer diejenigen abgeschoben, die eine Ausbildung machen, die arbeiten, die sich hier integrieren? Wie kann eine solidarische Verteilung aller Geflüchteten in Europa aussehen?”
“Ich glaube, wenn das wirklich so wäre, wenn sie nicht mehr in der Lage wären, die Sicherheit hier in diesem Land aufrechtzuerhalten, dann müssten sich doch alle CDU-Innenminister fragen, ob sie überhaupt noch an der richtigen Stelle sind. Sie treiben wirklich ein gefährliches Spiel. Auch Ihr Antrag heute besteht zum Großteil wieder nur aus Migration und Asyl. Von 60 Punkten sind über 40 Punkte nur Asylpolitik: Asylrechtsverschärfungen und all so was. Das zeigt einfach, dass Sie nicht in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen. Dazu passt auch, dass Sie in den vertraulichen Gesprächen mit der Bundesinnenministerin nicht in der Lage waren und überhaupt nicht bereit dazu waren, über innere Sicherheit zu sprechen; darüber wollen Sie ja gar nicht reden.”
“Sie wurde eine Hoffnung für viele.“ Dieser Satz hat in der CDU von Friedrich Merz keine Gültigkeit und keinen Wert mehr. Man muss auch noch mal technisch ausführen, um was es bei den Zurückweisungen, wie sie auch hier in Ihrem Antrag stehen, eigentlich geht und welche rechtlichen Voraussetzungen sie nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben. § 72 AEUV setzt nämlich die Voraussetzung, dass man hier in Deutschland feststellen müsste, dass man nicht mehr in der Lage sei, die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Ich weiß nicht, Kollege Throm. Wir beide kommen aus Baden-Württemberg, und da ist doch der Kollege Strobl Innenminister. Der müsste sagen, dass er in Baden-Württemberg nicht mehr in der Lage ist, die Sicherheit aufrechtzuerhalten. Das ist doch Fakt.”
“Es gab einen schrecklichen islamistischen Anschlag in Solingen. Es gab und gibt berechtigte Forderungen nach mehr Sicherheit gegen Terror- und Messerangriffe in diesem Land. Und das Einzige, was der Union einfällt, ist, über das Thema „Asyl und Migration“ zu sprechen. Herr Merz und Herr Frei kletterten auf die Turmspitze, nach ganz oben, und verkündeten, Asylsuchende seien die Ursache allen Übels. Die Kernidee: Durch rechtswidrige Zurückweisungen an den Binnengrenzen und einen nie dagewesenen Abzug von Polizistinnen und Polizisten aus dem Innern sollten Asylsuchende in die Nachbarländer zurückgetrieben werden. 70 Jahre europäische Integration sollten mit einem populistischen Angebot über Bord gespült werden. Und da will ich schon noch mal daran erinnern, was Konrad Adenauer gesagt hat: „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen.”
“Was ich auch noch sagen will – weil Sie sich hier wirklich empören, dass wir das Sicherheitspaket jetzt nicht in der zweiten und dritten Lesung auf der Tagesordnung haben –: Wir hatten am Montag die Anhörung, und natürlich machen wir im Sinne einer guten Gesetzgebung jetzt erst mal Folgendes: Wir werten die Anhörung aus, prüfen sorgfältig und nehmen dann entsprechend vielleicht auch noch mal Änderungen vor. Das ist doch genau das, was Sie eigentlich wollen. Sie können doch nicht in einem Jahr klagen, weil es Ihnen in der Gesetzgebung zu schnell geht, und dann aber, wenn wir ein ordentliches Verfahren machen, dagegen aufbegehren. Das ist doch nicht schlüssig. Ich glaube, man muss sich einfach noch mal vor Augen führen, was gerade in den letzten Wochen hier im Deutschen Bundestag zu diesem Thema schon debattiert wurde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach dieser Throm-Show muss man, glaube ich, noch mal ein paar Dinge aufklären und geraderücken. Der erste Punkt ist sehr eindeutig: Die Union hat es über Jahre in Regierungsverantwortung versucht, aber vermasselt, eine Form der Vorratsdatenspeicherung rechtssicher durchzusetzen. Sie sind ja so häufig in Karlsruhe gescheitert, dass das überhaupt nicht möglich war. Wir sind sehr bereit, bei Quick Freeze was zu machen, und warten darauf, dass das endlich eingeführt wird; denn das ist eine rechtssichere Lösung.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es geht um eine umfassende Sicherheitsstrategie mit wirklichen Basisinvestitionen. Der Haushaltsentwurf geht in die richtige Richtung; aber angesichts der gigantischen Herausforderungen – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – ist er nicht nah an der Realität der Bedrohung. Deswegen brauchen wir hier noch mehr. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist Klaus Ernst für die Gruppe BSW.”
“Es würde einen angesichts des momentanen nationalen und europafeindlichen Kurses, den Sie vertreten, mittlerweile nicht mal mehr wundern, wenn die Union in vier Wochen fordern würde, eine Mauer um Deutschland herum zu bauen. Der Punkt ist doch: Wenn wir über die Integration und über Geflüchtete sprechen, dann geht es vor allem auch darum, dass wir dafür sorgen müssen, die gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe zu fördern. Da sind Bund und Länder gefordert, mehr zu tun. Es geht um Integrationskurse, es geht um Migrationsberatung. Es geht aber auch darum, die Ausländerbehörden zu stärken und nicht zu schwächen. Der Trend, dass sich die Träger aus der Migrationsberatung zunehmend zurückziehen, ist fatal und gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land.”
“Wir brauchen gerade bei unserem Verständnis von innerer Sicherheit aber auch eine echte Zeitenwende, klare und rechtsstaatliche Befugnisse, Prävention und Basisinvestitionen in unsere innere Sicherheit. Immer die gleichen Debatten über Verschärfungen bringen nicht mehr Sicherheit. Vor allem kann es in dem Kontext auch nicht angehen, dass die Chefs der Sicherheitsbehörden immer wieder um jeden Cent für ihr Personal, für ihre Leute, für ihre Ausstattung betteln müssen. Aber es geht nicht nur um die Sicherheitsbehörden. Lassen Sie mich deswegen auch noch mal etwas zur asylpolitischen Debatte der letzten Tage sagen, die völlig überhitzt geführt wird und wo eine absurde Forderung die nächste jagt.”
“Wir müssen auch gerade deswegen den Einfluss autoritärer Regime, von Putin – viele Grüße an die AfD und das BSW –, der Ajatollahs und von Xi Jinping, auf unsere Gesellschaft deutlich ernster nehmen und entsprechend investieren. In unserem politischen Einsatz für unseren demokratischen Rechtsstaat und unsere öffentliche Sicherheit in diesem Land geht es vor allem darum, dass unsere Polizistinnen und Polizisten, unsere Sicherheitsbehörden in der ganzen Breite – vom Verfassungsschutz über die Bundespolizei bis hin zum Zivilschutz, Stichwort „BBK“ – eine moderne technische Ausstattung haben – Hubschrauber, Autos, Laptops und noch vieles mehr – und vor allem mehr Kolleginnen und Kollegen bekommen, und dafür ist dieser Haushaltsentwurf ein erster Beitrag.”
“Wie steuern wir Asyl und Migration – und mit welchen Strukturen? Wie sorgen wir dafür, dass sich Menschen an Bahnhöfen, auf Stadtfesten, aber auch in Flüchtlingsunterkünften sicher fühlen? – Am Ende des Tages ist für all das entscheidend, dass es genug Geld gibt. Gerade in diesen Tagen ist das sehr zentral; denn wir haben es nicht nur mit einer sicherheitspolitischen Herausforderung zu tun, wir sind nicht nur mit einer Bedrohung konfrontiert, sondern mit grassierendem Islamismus, Rechtsextremismus, aber auch massiven Desinformationskampagnen aus Russland und anderen Staaten, die mit ihrer hybriden Kriegsführung sehr gezielt und mit enormem finanziellem Aufwand versuchen, unsere Demokratie zu destabilisieren. Laut dem FBI ist Deutschland seit mindestens zwei Jahren eines der Hauptziele von Russland.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir führen ja in den letzten Tagen und Wochen sehr viele innenpolitische Debatten. Wir hatten gestern die Generaldebatte, wir hatten heute Morgen schon das Sicherheitspaket der Bundesregierung hier im Parlament. Anscheinend ist es so, dass manchen diese innenpolitischen Debatten zu viel werden und sie dann einfach vom Tisch aufstehen, wie zum Beispiel der Herr Frei bei den Gesprächen im Innenministerium. Man muss sich, glaube ich, gerade deswegen noch mal diese Debatte zur Innenpolitik in den letzten Tagen vor Augen führen und sie richtig einordnen, da es am Ende des Tages gerade auch mit Blick auf das, was wir hier besprechen, um die wesentlichen Fragen geht: Wie sorgen wir dafür, dass Menschen, die herkommen, sich gut integrieren können?”
“Ich würde von Ihnen von der Union erwarten, dass Sie auch diesen Punkt in Ihre Überlegungen aufnehmen und nicht nur die anderen Punkte aufführen. Das ist wichtig, um für mehr Sicherheit in diesem Land zu sorgen. Denken Sie mal darüber nach! Wir bekämpfen den Islamismus, und wir lassen uns von Ihnen nichts anderes erzählen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht für die FDP-Fraktion.”
“Frau Kollegin Kaddor hat schon gesagt, dass Baden-Württemberg mit einer Stiftung einen guten Schritt vorangegangen ist. Andere Länder sollten dem folgen. Was ich in dieser Debatte, in der wir über das Thema Islamismus reden, aber gänzlich vermisse, ist die Befassung mit der Frage: Wie kann es eigentlich sein, dass wir das Waffenrecht immer noch nicht angerührt haben? Lassen Sie uns das gemeinsam angehen! Das ist nämlich wichtig. Es ist wichtig, auch um den Einsatz typischer Tatmittel einzuschränken. Es ist auch wichtig, dass wir die Einrichtung von Waffenverbotszonen verschärft in den Blick nehmen und gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Extremisten nicht mehr so einfach an gefährliche Waffen kommen. Das ist auch ein sehr zentraler Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit.”
“Und wir müssen dafür sorgen, dass islamistische Hassprediger nicht länger auf deutschen Servern Desinformation und Propaganda verbreiten. Da muss man schon die Frage stellen: Wie kann es eigentlich sein, dass der auf Huthi-Propaganda ausgerichtete Sender Ansarollah in Deutschland jahrelang unentdeckt einen Münchner Server haben konnte, um darüber antisemitischen Terror zu verbreiten? Hier müssen wir wachsamer sein und wehrhafter dagegen vorgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das Thema „Einflussnahme von außen“ ist sehr zentral, und dabei ist das Thema Religionsunterricht sehr entscheidend. Wir müssen davon wegkommen, dass wir irgendwelche Abhängigkeiten von außen haben. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass wir einen wirklich unabhängigen muslimischen Religionsunterricht in Deutschland haben. Da sind auch die Länder gefordert.”
“Deswegen ist es gerade auch zum Schutz unserer offenen und freien Gesellschaft sehr wichtig, dass wir entschlossen und wehrhaft dagegen vorgehen. Wie machen wir das? Es geht einmal darum, dass wir über das Thema Prävention sprechen. Deswegen ist es Unfug, wenn man darüber redet, dass Mittel für Deradikalisierungsprogramme gekürzt werden sollen. Das Gegenteil ist richtig: Sie müssen ausgebaut werden. Es ist auch wichtig, dass wir hart gegen islamistische Vereine und radikale Prediger vorgehen. Sie müssen permanent unter Druck gesetzt werden – wie die Organisierte Kriminalität. Zentren des Hasses und des Terrors auf deutschem Boden müssen wir entschlossen entgegentreten. Wir müssen Organisationen wie das Islamische Zentrum Hamburg natürlich verbieten.”
“Es wird brutal gegen Andersdenkende vorgegangen; gerade dadurch wird auch die Gefahr für islamistischen Terror verstärkt. Deswegen möchte ich an dieser Stelle bei meiner innenpolitischen Rede auch die Gelegenheit nutzen, gerade den Sicherheitsbehörden und den Einsatzkräften zu danken, die schon bei der Vorbereitung der Europameisterschaft, aber insbesondere während der Europameisterschaft einer besonderen psychischen und vor allem physischen Belastung ausgesetzt sind. In die Richtung der Sicherheitskräfte will ich eindeutig sagen: Sie haben unsere volle Unterstützung. Es ist natürlich vollkommen klar, dass wir den Islamismus mit aller Härte bekämpfen müssen. Er ist menschenverachtend, er ist antidemokratisch, frauenverachtend und antisemitisch.”
“Ich will damit ausdrücklich sagen: Das, was Sie hier agitierend vortragen, ist nichts, was in diesem Haus von demokratischen Fraktionen geteilt wird. Wir bekämpfen den Islamismus, weil er ein Feind unserer Demokratie ist. Aber wir lassen es nicht zu, dass Sie so dieses Andenken beschmutzen. Das aktuelle Bedrohungsszenario – das muss man sich gerade einen Tag vor Beginn der Fußballeuropameisterschaft auch noch mal vor Augen halten – könnte wirklich nicht komplexer und bedrohlicher sein. Man muss sich nur mal anschauen, dass Russland und China unsere Schwachstellen testen, dass Desinformation und Propaganda verbreitet werden, aber natürlich auch, dass wir insbesondere seit dem 7. Oktober den Hamasterror und einen verschärften Antisemitismus in den Diskussionen in Deutschland erleben und zur Kenntnis nehmen müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal in Ihre Richtung, Herr Baumann: Sie haben eben meiner Fraktion, meiner Partei vorgeworfen, dass wir irgendwie über Leichen gehen würden. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich zurückweisen. Es war zum einen so, dass letzte Woche bei dem Trauermarsch sehr viele Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hohen Haus mit dabei waren, unter anderem Minister Özdemir, auch Ministerin Paus. Ich habe aber auch aus anderen Fraktionen Kollegen gesehen: Herrn Throm oder auch den Generalsekretär der CDU, Herrn Linnemann. Also da waren viele dabei. Auch morgen werden – das will ich ebenfalls sagen – bestimmt einige bei der Beerdigung in Mannheim dabei sein, unter anderem ich.”
“Nur so können wir die hier im Parlament beschlossenen Ziele wirklich erreichen, und nur so werden wir unserer Verantwortung gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss muss ich noch ein, zwei Sachen zu den Einlassungen vom Kollegen Oster sagen, bei denen wir leider nicht an einem Strang ziehen. Denn wir haben die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage eingeführt; Sie haben das nicht gemacht. Sie haben auch kein Bundespolizeigesetz beschlossen. Aber wir werden das tun. Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Janich für die AfD-Fraktion.”
“Dazu braucht es mehr Fokussierung darauf, dass wir auch mehr Frauen in Einsätze bekommen, und dazu braucht es ein Wegkommen von den vielen unterschiedlichen Entsendesystemen der Länder. Das kann nicht unser Anspruch sein, gerade auch wenn wir international für Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Es ist deswegen gut, dass die Bundesregierung dieses Thema in die Nationale Sicherheitsstrategie aufgenommen hat. Und es ist auch gut, dass mit Armenien, Moldau und dem Golf von Guinea neue Missionen hinzugekommen sind und auch der Frauenanteil angehoben werden konnte. Aber es braucht noch mehr. Wir brauchen zum Beispiel, gerade um mehr Kräfte zu sammeln, einen festen Personalpool, wie es zum Beispiel Nordrhein-Westfalen schon macht.”