Lars Rohwer
CDU/CSU · Germany
“Unser Ziel muss es doch sein, dass wir besser aus der Krise herauskommen, als wir hineingekommen sind. Dafür gehen wir Schritt für Schritt, Reform für Reform vorwärts und fertigen das Fundament für unseren Wohlstand und unseren Wirtschaftsstandort.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht ernst um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach anhaltenden Jahren der Rezession ist der Bedarf an Erleichterungen für Industrien und Verbraucher in Deutschland groß.”
“So einfach ist es: Der Niedergang ist das politische Geschäftsmodell der AfD, aus dem Sie Kapital schlagen wollen. Das ist zutiefst unanständig. Wenden wir uns Ihren Vorschlägen doch noch einmal genauer zu: Sie fordern, die Unternehmensteuern, den Solidaritätszuschlag, die Körperschaftsteuer sowie die Mehrwertsteuer deutlich zu senken.”
“– Im Rahmen der Beratungen sind wir zu einigen deutlichen Nachbesserungen gekommen: Beim Heizen mit Biomasse beispielsweise, beim Maisdeckel, bei der Wärmerückgewinnung, bei KWK-Anlagen und Stromdirektheizung haben wir pragmatischere Regelungen gefunden.”
“Wir schaffen damit klare Regeln, entpolitisieren den Heizungskeller und beenden die Zurückhaltung beim Heizungstausch. Zuletzt möchte ich aber noch auf die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie eingehen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir tun heute mit einer einzigen Abstimmung drei Dinge. Erstens. Wir schaffen ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und machen damit deutlich, dass wir uns um den Umbau der Bestandsbauten in unserem Land kümmern müssen.”
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“An dieser Stelle, bevor wir jetzt gleich zur Beschlussfassung kommen, ein letztes Wort des Dankes an alle Beteiligten in den Häusern – das waren umfangreiche Beratungen mit den Häusern – und auch an die Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen, insbesondere an Helmut Kleebank, für die sachliche, angenehme Auseinandersetzung zu diesem Gesetz. Vielen Dank und Glück auf!”
“Wir schaffen damit klare Regeln, entpolitisieren den Heizungskeller und beenden die Zurückhaltung beim Heizungstausch. Zuletzt möchte ich aber noch auf die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie eingehen. Hier haben wir immer komplexere und weiter gehende Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel bekommen, die nun die nationalen Handlungsspielräume verengen. Da ist uns als Fraktion sehr wichtig – und wir danken dem Koalitionspartner, dass er da mitgeht –, deutlich zu machen: Wir wollen auf nationaler Ebene selbst entscheiden, wie tief diese Detailregelungen gehen. Da sollte uns das Brüsseler Parlament nicht immer weitere Regelungen und Bürokratie auferlegen. Überkomplexe und kostentreibende Regularien dürfen nicht dazu führen, dass Neubau und Sanierungen abgewürgt werden.”
“– Im Rahmen der Beratungen sind wir zu einigen deutlichen Nachbesserungen gekommen: Beim Heizen mit Biomasse beispielsweise, beim Maisdeckel, bei der Wärmerückgewinnung, bei KWK-Anlagen und Stromdirektheizung haben wir pragmatischere Regelungen gefunden. In einem weiteren Gesetz verpflichten wir außerdem Inverkehrbringer von Gas, Öl und Flüssiggas, ab 2045 die Wärmeversorgung nur noch mit klimaneutralen Brennstoffen zur Verfügung zu stellen. Wesentliche Verbesserungen konnten wir auch im Mietrecht herbeiführen: Wir schaffen eine Übergangsregelung für Heizungshavarie, eine Regelung zur Ausweisung des Preisbestandteils für grüne Gase und eine Härtefallregelung, die unter bestimmten Kriterien die Beteiligung des Vermieters an den Kosten auf die Kohlendioxidkosten beschränkt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir tun heute mit einer einzigen Abstimmung drei Dinge. Erstens. Wir schaffen ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und machen damit deutlich, dass wir uns um den Umbau der Bestandsbauten in unserem Land kümmern müssen. Zweitens setzen wir die europäische Gebäuderichtlinie in nationales Recht um. Drittens beenden wir den Habeckʼschen Heizungsmurks. Wir schaffen dadurch eine „erhebliche jährliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung“, so urteilt der Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme. Den vorliegenden Regierungsentwurf haben wir intensiv beraten, und wir bestätigen einmal mehr das Struckʼsche Gesetz: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingekommen ist.”
“Die Arbeitskoalition reformiert die Pfeiler unserer Gesellschaft – Rente, Steuern, gesetzliche Krankenversicherung, Arbeitsmarkt, Wirtschaft – und geht gleichzeitig den Bürokratieabbau und die Modernisierung unseres Staatswesens an. Das zeigt: Wir meinen es ernst. Wir gehen die Herausforderungen am Wirtschaftsstandort Deutschland mit ernsthaften Reformen an. Dazu sind Sie nicht in der Lage. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!”
“Unser Ziel muss es doch sein, dass wir besser aus der Krise herauskommen, als wir hineingekommen sind. Dafür gehen wir Schritt für Schritt, Reform für Reform vorwärts und fertigen das Fundament für unseren Wohlstand und unseren Wirtschaftsstandort. In der vergangenen Woche hat der Koalitionsausschuss mit dem Programm für Aufschwung und Beschäftigung einen großen Aufschlag mit 34 Einzelmaßnahmen beschlossen, den wir als Arbeitskoalition nun zügig auch im Deutschen Bundestag beschließen wollen. Das ist der erste Schritt; es werden weitere folgen müssen. Konkret haben wir in dieser Woche die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht; wir haben das unmittelbar vor meinem Redebeitrag gehört. Vor Kurzem veröffentlichte die Alterssicherungskommission ihre Empfehlungen zur Stabilisierung der Rente.”
“Dass diese Reaktivierung und der sogar geforderte Neubau schwerlich möglich sind, haben wir Ihnen bereits mehrfach hier im Parlament erläutert. Und wie reagieren Sie auf diese fachlich fundierte Abfuhr? Sie schmollen wie ein beleidigtes Kind, stellen trotzig die immer gleichen Anträge und reden unser Land schlecht. Wir als Union haben ein fundamental anderes politisches Grundverständnis. Deutschland ist nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft auf der Welt, und ja, unsere Wirtschaft steht unter Druck. Doch wir verschwenden unsere Kraft nicht für Schwarzmalerei. Wir bündeln die Kräfte unserer Volkswirtschaft, indem wir mit Reformen die rechtlichen und marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Innovation, Wohlstand, Sicherheit und Freiheit schaffen.”
“So einfach ist es: Der Niedergang ist das politische Geschäftsmodell der AfD, aus dem Sie Kapital schlagen wollen. Das ist zutiefst unanständig. Wenden wir uns Ihren Vorschlägen doch noch einmal genauer zu: Sie fordern, die Unternehmensteuern, den Solidaritätszuschlag, die Körperschaftsteuer sowie die Mehrwertsteuer deutlich zu senken. Sie wollen sämtliche Strom- und Energiesteuern sowie Umlagen und Konzessionsabgaben senken und gegebenenfalls vollständig abschaffen. Sie stellen Steuersenkungen in Höhe von Milliarden Euro in Aussicht, ganz ohne Konzept für eine Gegenfinanzierung. Die deutsche und europäische CO2-Bepreisung wollen Sie abschaffen. Für ein über die Reaktivierung der Kernkraftwerke hinausgehendes Konzept zur Erreichung der Klimaneutralität fehlt Ihnen die geistige Kapazität.”
“Doch dem Ernst der Lage werden Sie offensichtlich nicht gerecht. Steuersenkungen in zwei- oder sogar dreistelliger Milliardenhöhe stellen Sie hier ins Schaufenster, ohne auch nur den Anschein eines Finanzierungskonzeptes vorzulegen. Mit solchen Worthülsen ist, ganz unabhängig vom fragwürdigen Inhalt, kein Staat zu machen. An einem Aufschwung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sind Sie doch gar nicht interessiert. Schon der Titel Ihres Antrags offenbart: Lieber reden Sie systematisch das Land schlecht. Sie spielen mit der Angst der Menschen, und das aus vollem Kalkül. Ihre Rechnung ist dabei denkbar einfach: Jeder, der Angst um seine eigenen vier Wände, um seinen Arbeitsplatz oder seine Zukunftschancen hat, ist empfänglicher für Scheinlösungen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht ernst um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach anhaltenden Jahren der Rezession ist der Bedarf an Erleichterungen für Industrien und Verbraucher in Deutschland groß. Der Koalitionsausschuss geht hier mit gutem Beispiel voran und hat in der vergangenen Woche ein Programm vorgestellt, welches sich praxisnah und zielorientiert mit genau diesem Aufschwung, den wir so dringend benötigen, auseinandersetzt. Und weil es um die wirtschaftliche Lage in unserem Land geht, macht es mich einigermaßen wütend, wie die Parteien am Rand mit offensichtlich unernsten Anträgen und Einwürfen das Parlament beschäftigen und so tun, als wäre mit ihnen ein Staat zu machen. Sie wollen in Sachsen-Anhalt regieren, Sie machen dort einen Regierungswahlkampf.”
“Versorgungssicherheit und niedrige Energiepreise können uns dabei unterstützen, Neuansiedlungen über verschiedene Branchen hinweg nach Deutschland zu bringen. Deshalb bin ich so froh, dass wir mit dem nächsten Tagesordnungspunkt ein wichtiges Gesetz für die Versorgungssicherheit beschließen werden. Wir handeln also bereits. Lassen Sie mich abschließend sagen: Die Transformation des Wirtschaftsstandortes Deutschlands kann gelingen. Dafür hat nicht zuletzt der Koalitionsausschuss ein ambitioniertes Programm vorgelegt. Gehen wir das entschlossen an, um mit Blick auf alle Teile der Gesellschaft – die Angestellten, die Mittelständler und die Großkonzerne – die Rahmenbedingungen entscheidend zu verbessern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!”
“Für uns gilt deswegen, auf diesen Standortvorteil aufzubauen und Rahmenbedingungen zu verbessern, ohne etwas schönzureden. Der VDA hat eine Pressemitteilung herausgegeben und geschrieben: „Umfassende und einschneidende Reformen sind notwendig, um zurück zu Wachstum zu finden.“ Zitat Ende. Wir haben klare Aufgaben: Eine flächendeckende Stromsteuersenkung ist und bleibt ein Konjunkturprogramm für den Mittelstand und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Mittelständischen Unternehmen sollten wir grundsätzlich durch den Erhalt von Förderprogrammen und die Absenkung von Bürokratie- und Berichtspflichten eine echte Erleichterung schenken, damit auch die Zulieferindustrie und die mit ihr verbundenen kleinen und mittleren Unternehmen einen attraktiven Standort behalten.”
“Deutschland und insbesondere der Osten Deutschlands ist ein Transformationsstandort. Was haben wir denn an Potenzialen? Vorhanden ist eine hervorragend ausgebildete Zulieferindustrie, die nur einen Abnehmer sucht. Damit bleiben wir attraktiv für Neuansiedlungen. Vorhanden ist ein Mittelstand, der sich unserem Standort verschrieben hat und für den wir die wirtschaftlichen Bedingungen verbessern müssen. Und vorhanden ist – gerade in Sachsen – ein hervorragender Forschungsstandort, an dem an effizienten Antrieben und sicherer Fahrzeugelektronik gearbeitet wird. Die Forschungsstandorte in Freiberg, Chemnitz, Leipzig, Dresden und weiteren Teilen von Sachsen und auch in der gesamten Bundesrepublik werden für die Vorreiter auf dem Automobilmarkt weiterhin spannend bleiben.”
“Dabei hilft es uns, auf Konstanten und Standortvorteilen aufzubauen: In den mehr als 120 Jahren, seitdem das erste Auto in Zwickau gebaut wurde, hat sich in Sachsen eine komplette Branche etabliert, die unabhängig von der Entscheidung des Volkswagenkonzerns attraktiv für mögliche Produzenten ist. Die Zulieferindustrie im Autoland Sachsen ist und bleibt unser großer Standortvorteil und eine echte Verankerung im Mittelstand. Über 800 Zulieferer, Ausrüster und Dienstleister im Automobilsektor zählt die Wirtschaftsförderung Sachsen. Diese Branche beschäftigt hier 80 Prozent der 95 000 Beschäftigten in der Automobilindustrie. Vor diesem Hintergrund ist es unsere Aufgabe, den bevorstehenden Transformationsprozess im Automobilsektor aktiv mitzugestalten, statt resigniert hier am Rednerpult Reden zu schwingen.”
“Seitdem hat allein dieser Automobilstandort viele Transformationen überstanden und sich stets behauptet. Aus Horch wurde Audi. Es folgte der Sachsenring. Und nachdem auch der Trabant nach der Wiedervereinigung kein für die Ostdeutschen konkurrenzfähiges Auto mehr war, übernahm Volkswagen den Standort. Heute ist das Autoland Sachsen eine der Topadressen in Deutschland in Sachen Automobilindustrie. Porsche und BMW sind ebenfalls in Sachsen vertreten. Jeder zweite vollelektrisch betriebene Wagen, der in Deutschland vom Fließband rollt, ist „Made in Saxony“. Das zeigt, wie transformationsfähig unsere Automobilstandorte in Deutschland sind. Wir durchlaufen im Automobilsektor einen Strukturwandel, wie wir ihn in Sachsen schon einmal erlebt haben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss dieser Debatte möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Blick ein Stück weit nach vorne zu werfen, während in der Vorstandsetage von Volkswagen diskutiert und vor den Werken demonstriert wird. Neben aller berechtigter Sorge sollten wir uns wieder vor Augen führen, welche Chancen der Wirtschaftsstandort Deutschland für den Automobilsektor hat und wie wir diese Potenziale weiter heben können. In meiner Fraktion bin ich jetzt nach Carsten Körber der zweite Kollege aus dem Sächsischen, der sprechen darf. Dafür bin ich meiner Fraktion ausgesprochen dankbar. Schauen wir ganz kurz zurück. 1904 wurde in Sachsen zum ersten Mal ein Auto gebaut: Ein Horch-Wagen wurde in Zwickau montiert.”
“Wir können aber nicht das eine Problem zulasten des anderen lösen. Dabei ist die kleinteilige, weitreichende Regulierung aus Brüssel eher kontraproduktiv. Deshalb müssen wir in Berlin, aber auch in Brüssel auf Maß und Mitte achten. Nur dann können wir bezahlbaren Wohnraum schaffen und zugleich die Klimaziele im Gebäudesektor erfüllen. Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung mit unserem Koalitionspartner und natürlich auch im Ausschuss. Wir werden den Gesetzentwurf gründlich und schnellstmöglich bearbeiten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Wir hören Mathias Weiser für die AfD-Fraktion.”
“Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz setzen wir die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie in nationales Recht um. Dazu sind wir verpflichtet, auch wenn manche Teile der Richtlinie in dieser Form sicherlich sehr detailliert sind. Deshalb achten wir im Rahmen der Beratung genau auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie. – Und an dieser Stelle möchte ich ein Signal an die europäische Ebene senden: Es dürfen keine weiteren Verschärfungen hinsichtlich Gebäudeanforderungen aus Brüssel kommen. Wir müssen Baukostensteigerungen oder weiter gehende Regulierungen künftig abwenden. Außerdem muss auch die EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie selbst grundlegend vereinfacht werden. Bezahlbarer Wohnraum ist bereits heute ein knappes Gut, und die Klimaziele im Gebäudesektor sind notwendig.”
“Wir gehen also weg von grünem Zwang und grüner Misstrauenskultur und machen den Weg frei für einen modernen Gebäudebestand. Und dabei setzen wir eben auf Eigenmotivation; denn jede neue Heizung wird immer auf den Klimaschutz einzahlen, weil sie effizienter und umweltfreundlicher ist, ohne dabei die Bürger zu überfordern. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Herr Präsident, angesichts der Zeit und der Sitzungsdauer heute: Ich glaube, wir werden noch viel darüber diskutieren; das ist heute die erste Lesung. Das war ein Nein. Ich habe noch einen weiteren Punkt anzusprechen. Wir müssen diese Heizungsarten wieder entpolitisieren, auch im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts.”
“Zweitens ist das Heizungsgesetz von Habeck auch Ausdruck Ihrer politischen Grundhaltung. Sie haben ein tiefes Misstrauen gegenüber den Menschen, denen Sie vorschreiben wollen, wie man richtig heizt. Doch die Wahrheit ist: Niemand baut heute mehr Technik der 90er-Jahre ein; denn sämtliche Heizungstechnologien haben sich bei Verbrauch und CO2-Ausstoß weiterentwickelt. Sie sind einfach umweltfreundlicher geworden. Jede neue Heizung ist also auch ein Schritt in die richtige Richtung. Das Heizungsgesetz verlangte von allen den Tausch zur Wärmepumpe. Für viele machte das Sinn; so manche überforderte es aber heillos. Wir können es uns als Demokratie aber nicht erlauben, Teile der Gesellschaft einfach so außen vor zu lassen, insbesondere nicht in den Zeiten des erstarkenden Populismus. Deshalb korrigieren wir jetzt diesen eklatanten Fehler.”
“Übertriebene Eingriffe in das Ordnungsrecht und eine gesellschaftlich aufgeheizte Debatte sind deshalb völlig überflüssig. Dagegen liegt die Schwierigkeit im Gebäudebestand bei den energetischen Sanierungen. Sie lohnen sich, mitunter sind sie aber auch ein finanzieller Kraftakt. Diesen gilt es angemessen einzuschätzen und dann auch zu unterstützen. Gerade da, Frau Dröge und Frau Steinmüller von den Grünen, haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode zwei folgenschwere Fehleinschätzungen getroffen. Erstens haben Sie außer Acht gelassen, dass Sie mit dem Wämepumpenzwang diejenigen überfordern, die nicht mal eben so eine neue Wärmepumpe einbauen können, weil das der Kontostand oder das Gebäude schlichtweg nicht erlaubt. Sie haben einfach Teile unserer Gesellschaft ausgeblendet.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ja gerade eben wieder sehr viel heiße Luft. Und apropos „heiße Luft“: Mit zu viel heißer Luft im Heizsystem wird die Heizung ineffizient und verbraucht zu viel Heizenergie, um noch die gewünschte Wirkung zu entfalten. Deshalb, denke ich, ist es besser, mit kühlem Kopf hier an diesem Gebäudemodernisierungsgesetz im Deutschen Bundestag zu arbeiten. Das werden wir gemeinsam mit unserem geschätzten Koalitionspartner, der SPD, tun. Da die wesentlichen Elemente des Gesetzes hier und auch an anderer Stelle schon diskutiert worden sind, brauchen wir nicht noch eine Wiederholung von mir hier am Rednerpult. Deswegen möchte ich etwas grundsätzlicher werden. Im Neubaubereich ist die Wärmepumpe heutzutage absolut der Standard. Sie rechnet sich, also setzen die Menschen auf sie.”
“Ich sehe etwas ganz anderes. Täglich sterben Kinder, Frauen und eben auch Männer an der Front. Fassen wir zusammen: Der Eigentümer hat sich entschlossen, die Anlage der Ukraine zu überlassen und sie vor der Verschrottung zu bewahren, damit sie weiter einen Dienst im Sinne der Versorgungssicherheit leisten kann. In diesem Sinne sind Sie die außenpolitischen Geisterfahrer hier im Parlament. Wir werden dieser Entscheidung nicht in den Arm fallen, sondern werden sie passieren lassen. Slawa Ukrajini und Glück auf! Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Enrico Komning.”
“Wenn wir sie da zur Verfügung stellen, ist das eine gute und eine solidarische Entscheidung. Da sollten wir uns als Staat nicht in die Arme des Unternehmens werfen. Wenn wir schon beim Thema Versorgungssicherheit sind: Es ist doch in unserem Sinne, wenn die Ukraine sich resilient aufstellt gegen die permanenten Angriffe aus der russischen Armee auf den Energiesektor, auf den Wärmesektor. Genau das tut der russische Aggressor, damit die Bevölkerung mürbe gemacht wird. Deswegen ist es auch an dieser Stelle nur konsequent und richtig, so zu handeln, wie es das Unternehmen vorhat. Wir haben es gerade in diesem Winter gesehen: Gegen die Energieinfrastruktur wird vorgegangen. Das ist genau das aggressive Verhalten Russlands, das Sie uns immer wieder als freundschaftliches Verhalten gegenüber der Ukraine darstellen wollen.”
“Aber Sie arbeiten nach diesem Muster. Deswegen zeigt Ihre Fraktion an dieser Stelle sehr eindeutig, dass Sie Marktwirtschaft überhaupt nicht verstanden haben. Des Weiteren: Sie agieren vor diesem ostdeutschen Hintergrund wirtschaftlich völlig fehl am Platze. Es ist kein Markt da; es braucht niemand diese Wärme. Deswegen ist die Entscheidung, diese Anlage an die Ukraine zu geben, völlig richtig. Ich war diese Woche am Montag bei einer Tagung mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, und dort hat ein Bürgermeister aus einer westukrainischen Stadt deutlich gemacht, wie er die Energieversorgung, die Wärmeversorgung in seiner Stadt von einer zentralen Struktur zu einer dezentralen Struktur mit einem Außenring verändert hat. Genau für solche Situationen, für diesen dezentralen Umbau, der resilient ist, braucht die Ukraine solche Gaskraftwerke.”
“Diese war, wie vorhin schon von Kollegin Kreiser dargestellt, für die Wärmeerzeugung gedacht, damit das russische Nord-Stream-Gas in das deutsche Netz eingespeist werden konnte. Dieses Gas fließt nicht mehr; dieses Gas wird auch in absehbarer Zeit nicht zu uns kommen. Und deshalb steht genau dieses Kraftwerk seit drei Jahren still. Nun wollen Sie in der AfD-Fraktion sich in diese marktwirtschaftliche Entscheidung, die von einem Unternehmen getroffen worden ist, einmischen, und in diesem Einzelfall wollen Sie dann auch die Bundesregierung in Stellung bringen, damit sie dem Eigentümer das untersagt, was er mit seinem Eigentum tun möchte. Ich möchte Ihnen ganz ehrlich sagen, Frau Weidel: Einen solchen Staat, der nach so einem Muster handelt, hatten wir in Lubmin schon mal. Ich habe in diesem Staat gelebt, und das wollen Sie nicht noch mal.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ukraine befindet sich im fünften Kriegsjahr seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Seit 1 549 Tagen ist die Ukraine gezwungen, ihre Existenz gegen den Autokraten Wladimir Putin zu verteidigen. In diesem Krieg setzt Putin auf gezielte Angriffe gegen die Energieinfrastruktur, um das Land zu schwächen und die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Ich möchte zu Beginn meiner Rede ganz klar festhalten: Die Ukraine benötigt unsere Unterstützung zu ihrer Selbstverteidigung, und es ist unsere Pflicht, uns in diesen Zeiten von russischen Gaslieferungen unabhängig zu machen. Diese Umstände ignorierend, setzt sich die AfD in ihrem Antrag für eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Lubmin auseinander.”
“Diese Kritik richte sich insbesondere an die Adresse der Medien. Wir haben die gemeinsame Verantwortung, dieses Land nicht auseinanderzutreiben, sondern zusammenzuhalten, weil sonst nur die Populisten gewinnen und nicht die Demokratie. In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Wir hören für die AfD Mathias Weiser.”
“Dann ist es aber mit der sozialen Marktwirtschaft in diesem Lande leider vorbei. Einen letzten Punkt zum Nationalen Normenkontrollrat. Dazu ging letzte Woche einiges durch die Medien, was mich veranlasste, auch da noch mal genau nachzulesen. Der Normenkontrollrat hat in seiner Stellungnahme Folgendes geschrieben: „Die Abschaffung des sog. ‚Heizungsgesetzesʻ führt zu einer erheblichen jährlichen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung.“ Medial ist aber etwas anderes kommuniziert worden. Weiter weist er darauf hin, dass die europäische Gebäuderichtlinie mit ihren sehr ausdifferenzierten Bestimmungen dazu führt, dass wir Stress haben werden, dass wir schwierige Dinge in diesem Land umzusetzen haben. Das sollte man dann auch so benennen, aber nicht falsch zitieren.”
“Wir werden das mit den Menschen gemeinsam gestalten, mit Eigentümern und Mietern. Dann gibt es noch einen Punkt, den ich auch im Antrag der Linken gelesen habe. Sie wollen die Modernisierungsumlage abschaffen und durch ein „warmmietenneutrales Sanierungsmodell“ – das musste ich noch mal nachlesen, wie Sie gerade gesehen haben – ersetzen. Wie das funktionieren soll, erläutern Sie an keiner Stelle. Das ist typisch populistisch: Man hat einen coolen Begriff gefunden, aber erklärt nicht, was sich dahinter verbirgt. Das Einzige, was ich von Ihnen heute hier gehört habe, sind „Mietendeckel“ und andere Arten von „Deckel“. Die Linke hat immer noch nicht verstanden, dass Marktwirtschaft etwas anderes ist, als Deckel einzuführen. Ich habe den Eindruck, dass es bei der Linken immer nur eines gibt: Marktwirtschaft aus und Deckel drauf!”
“Das ist offensichtlich nicht passiert. Insofern habe ich da im Moment gar nicht so viel Sorge. Vielleicht ist es auch eine – ich bin kein Jurist – abwegige juristische Auffassung. Deswegen bekennt sich niemand dazu. Ich möchte einen weiteren Punkt der Debatte ansprechen. Ich habe in den Anträgen der Grünen die Forderung gelesen, dass Wohnungseigentümer künftig den CO2-Preis vollumfänglich zahlen sollen. Dadurch bringen Sie Mieter gegen Eigentümer in Stellung. Und genau diese Auseinandersetzung – Entschuldigung, das wissen wir doch in dieser Gesellschaft – wird nicht zu einem Miteinander und zu einer erfolgreichen Umsetzung führen. Wenn ich zwei Bevölkerungsgruppen aufeinanderhetze, dann spalte ich eine Gesellschaft. Deswegen sage ich ganz offen: Ich bin froh, dass wir das in der Arbeitskoalition mit der SPD anders machen werden.”
“Es müsste Ihnen doch zu denken geben, dass so etwas aus Ihren eigenen Reihen kommt. Wenn Sie schon nicht auf die Arbeitgeber hören, dann hören Sie doch auf die eigenen Mitglieder der CDU/CSU. Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, zu einem Papier, das in der Berliner Politikwelt zirkuliert, Stellung zu nehmen. Ich rede gerne über Äußerungen, zu denen ich auch den Autor kenne. Können Sie mir den Autor dieser Studie nennen? Es ist eine juristische Abteilung der KlimaUnion. Aber keiner steht zu diesen Worten. Deswegen sage ich ganz offen: Solange ich den Autor nicht kenne, habe ich keine Chance, mich mit dieser Person auseinanderzusetzen. Ich weise Sie ja nur darauf hin, dass es im Bundestag immer üblich ist, den Autor zu nennen, und dass sich der Betreffende dazu bekennen sollte.”
“Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Ja. Danke, lieber Kollege Rohwer. – Sie haben eben über den Schiffbruch geredet, den die Ampel erlitten hat. Das ist ja richtig. Das ist bedauerlicherweise passiert und zu Recht vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Nur, die ganz große Dramatik ist, dass Ihnen dieser Schiffbruch genauso bevorsteht. Das sagen nicht nur – ich habe es vorhin zitiert – die Umweltverbände, die Gewerkschaften, das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft und der Expertenrat für Klimafragen, sondern das sagt auch die KlimaUnion. Das heißt, Ihre eigenen CDU/CSU-Mitglieder, die sich für Klimaschutz starkmachen, sagen Ihnen, dass dieses Gesetzesvorhaben verfassungswidrig ist und dass es vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird.”
“Sie sind genau wegen Verfahrensfragen vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet und haben Schiffbruch erlitten. Das wird uns nicht passieren. Allein deshalb ist Ihr Antrag für uns an dieser Stelle schon nicht mehr zustimmungsfähig. Die dringend notwendigen energetischen Sanierungen sind aufgrund des Heizungsgesetzes, das Sie beschlossen haben, deutlich zurückgegangen. Seitdem kommen wir mit dem Klimaschutz nicht mehr hinterher. Mein Kollege Sepp Müller hat gerade schon angesprochen, dass das dazu führt, dass wir die Klimaziele in diesem Land leider nicht erreichen. Das müssen Sie doch mal aufarbeiten in Ihrer Fraktion, statt immer mit denselben Vorschlägen um die Ecke zu kommen. Liebe Frau Dr. Verlinden, deshalb sind Sie am Ende auch auf den richtigen Platz nach der letzten Bundestagswahl gekommen. Sie sind in der Opposition.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das Vergnügen, wieder über mehrere Anträge zum Heizungsgesetz zu diskutieren. Und ich bin ja ganz ehrlich: Beim Lesen der Anträge bin ich schon das erste Mal gestolpert. Ich glaube, liebe Grünenfraktion, wir müssen da mal ein Missverständnis aufklären. In Ihrem Antrag vom 19. Mai, also vor zwei Tagen, schreiben Sie: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz nicht zu beschließen […].“ Tatsache ist: Vor einer Woche hat das die Bundesregierung bereits getan. Das heißt, Sie haben mal wieder die großen Themen des Klimaschutzes im Blick gehabt, aber die Verfahrensfragen haben Sie nicht im Griff. Das ist Ihnen schon so oft passiert. Das haben Sie ja beim Heizungsgesetz erlebt.”
“Und wir werden die Abschaffung des Heizungsgesetzes noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen und in der Heizungsbranche wieder für Zuversicht sorgen. Die Kraftwerksstrategie zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit erreicht in der kommenden Woche das Kabinett, und mit dem EEG entlasten wir den Steuerzahler um mehrere Milliarden. Wir sind am Ende der Debatte. Es ist deutlich geworden, dass die Grünen mit der Aktuellen Stunde, die sie beantragt haben, heute ganz sicher nicht gewonnen haben. Insofern freue ich mich, dass Sie jetzt Geburtstag feiern können, Herr Kellner, und wir ins Wochenende gehen können. Vielen Dank und Glück auf! Wir hören für die AfD-Fraktion Ruben Rupp.”
“Deswegen haben wir im Baurecht unter anderem die Energiespeicher in räumlich-funktionalem Zusammenhang zu Erzeugungsanlagen privilegiert. Sie haben sich nur für Letztere eingesetzt. Wir haben diese Ungleichbehandlung korrigiert. Auch auf weiteren Gebieten ist die schwarz-rote Koalition von Beginn an in der neuen Legislatur aktiv geworden. Mit den Beschleunigungsgesetzen für Geothermie und Wasserstoff sowie der Ermöglichung von CO2-Abscheidung und -Speicherung in Deutschland haben wir an erster Stelle dringend benötigte Schritte getätigt, um die von der Vorgängerregierung nicht mehr umgesetzten Vorhaben endlich abzuarbeiten. Darüber hinaus haben wir das Energiewirtschaftsrecht aktualisiert und Energiespeicher ins überragende öffentliche Interesse gerückt, die Gasspeicherumlage abgeschafft.”
“Systemdienlichkeit und Speicherung der Erneuerbaren spielten in Ihren Konzepten doch höchstens eine Nebenrolle. Für die Bürgerinnen und Bürger im Land wurde es teuer: Die Redispatch-Kosten von heute zahlen auf den Netzgeldzuschuss von morgen. Deswegen ist es richtig, dass wir uns der Systemdienlichkeit im Netzanschluss annehmen. Anlagenbetreiber und Netzbetreiber wollen wir in die Verantwortung mit einbeziehen, ohne sie gegeneinander auszuspielen. Über diese Abwägung führen wir eine inhaltliche Debatte. Die Lösung liegt für uns dabei in der Flexibilität. Um einen Anteil von 80 Prozent erneuerbaren Energien im Stromsystem bis 2030 zu erreichen, benötigen wir die Digitalisierung der Netze und einen synchronen Hochlauf der Energiespeicher.”
“Das Ergebnis von jahrelangem, hochsubventioniertem Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Rücksicht auf Netze, Speicher und Digitalisierung war am vergangenen Wochenende so deutlich zu spüren, dass auch Sie darüber nicht hinweggehen können. Die Börsenstrompreise erreichten am vergangenen Freitag ihren Tiefpunkt. Rund 500 Euro pro Megawattstunde war der Strompreis am 1. Mai zur Mittagszeit im negativen Bereich. Tiefer konnte der Preis an der Strombörse gar nicht fallen. Die Kosten dafür zahlen Verbraucher und Steuerzahler. Der Grund: Wir haben nicht genügend Energiespeicher und steuerbare Leistung zugebaut, und das hat etwas mit Ihrer Regierungszeit zu tun. Mir stellt sich die Frage: Was haben Sie in Ihrer Regierungsverantwortung denn für den Hochlauf von Energiespeichern getan?”
“Wenn Sie aus der heutigen Feierlaune – herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag an dieser Stelle! – raus sind, würde ich Sie wirklich dringend bitten, mal ein Auge auf die Realität zu werfen; denn es ist doch kein Rückschritt, den Ausbau der Erneuerbaren gemeinsam mit dem Ausbau von Energiespeichern, Netzen und der Digitalisierung voranzutreiben. Das ist das absolute Minimum von dem, was wir machen müssen, und nicht mal das haben Sie hinbekommen. Die Stromrechnungen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sprechen eine deutliche Sprache. Denn es stimmt: Ein Jahr ist noch nicht genug, um die Fehlentwicklungen zu korrigieren, die in der Energiewirtschaft unter dem von Ihnen geführten Wirtschaftsministerium in den vergangenen Jahren stattgefunden haben.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Grünen in dieser Debatte so hört, könnte man glatt vergessen, dass Sie vor einem Jahr aus der Regierung rausgeflogen sind, dass eine Wahl stattgefunden hat, durch die Ihre Politik von den Menschen in diesem Land abgewählt worden ist. Man könnte – so wie Sie sich hier echauffieren – auch fast vergessen, dass Sie das Wirtschaftsministerium selber geführt haben. Herr Kellner, Sie sind ja bis vor einem Jahr Staatssekretär in diesem Haus gewesen. Deswegen ist es ja unredlich, in dieser Debatte so loszulegen, wie Sie das gerade gemacht haben. Es ist mindestens naiv, wie sehr Sie sich im Anschluss an Ihre eigene Regierungszeit hier gegen die dringend notwendige Kurskorrektur stellen, die die schwarz-rote Bundesregierung eingeleitet hat.”
“Das sind die Fragen, mit denen wir uns hier im Parlament auseinandersetzen müssen. Ein ganz groß einberufenes Symposium hilft nicht weiter. So geht eine pragmatische, bürgernahe Energiewende, wie wir sie machen. In dem Sinne: Wir lehnen Ihre Anträge ab. Vielen Dank und Glück auf! Wir hören die Abgeordnete Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.”
“Künftig entstehen viele regionale Energiequellen. Wind, Solar, Speicher, Elektrolyse, CCS-Anbindung, Wärmenetze und Industrie werden lokal intelligenter verbunden. Aber eben auch Gaskraftwerke, wie sie über das gesamte Land und den gesamten Kompass hinweg entstehen sollen, werden im Strommix eine Rolle spielen. Eine solche Vielseitigkeit ist Ihnen in der AfD offensichtlich fremd. Windkraft raus, Atomkraft rein: So einfach machen Sie sich die Welt. Der Energiewende ist mit dieser unterkomplexen Herangehensweise nicht geholfen. Wir arbeiten stattdessen an akzeptanzsteigernden Maßnahmen für den Windkraftausbau, sei es durch eine Beteiligung der Gemeinden, das Festhalten an der 1 000-Meter-Abstandsregel zu Wohngebäuden, wie unter anderem im Freistaat Sachsen umgesetzt, oder den Hochlauf von Speichertechnologien.”
“Solchen Innovationen verschließen Sie sich in der AfD komplett. Damit ist auch dem Chemiedreieck überhaupt nicht geholfen. Sie tun also nur so, als würden Sie die ostdeutschen Interessen vertreten. Ihre Anträge zeigen aber ein weiteres Mal: Sie haben von der Realität vor Ort in Ostdeutschland keinen blassen Schimmer. Co-Location von Erzeugungsanlagen und Speichern reizen wir an, ob im EEG, wo die Verbindung von Erzeugungsanlagen und Speichern neuer Standard werden soll, oder im Baurecht, wo wir Speicher im räumlich-funktionalen Zusammenhang zu Erzeugungsanlagen privilegiert haben. Außerdem nehmen wir ein dezentrales Stromsystem mit Flexibilitäten in den Blick. Das ist ein Vorteil, weil sich somit das gesamte Land an der Energiewende beteiligt, Wertschöpfung vor Ort entsteht und ein resilientes, zellulares Energiesystem entsteht.”
“Ja, wir müssen Maßnahmen dafür treffen, die gewonnene Energie aus den Erzeugungsstunden in die Verbrauchsstunden zu transportieren, und das wird auch funktionieren. Schauen Sie sich das in Bad Lauchstädt an, wo unweit des mitteldeutschen Chemiedreiecks ein Energiepark entsteht! Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ich war gerade dabei, den Kollegen zu erklären, was in Mitteldeutschland ist. – Ich habe bereits eine Zwischenfrage von Ihnen zugelassen; ich glaube, es reicht jetzt. Schauen wir uns also unweit des mitteldeutschen Chemiedreiecks einen Energiepark an! Mittels Elektrolyse und Wasserstoffspeicher wird dort der durch Wind und Solar erzeugte Strom umgewandelt und gespeichert. Gerade für Industrien, die nicht elektrifizieren können, sind solche Umwandlungsprojekte viel, viel wert.”
“Und in diese ganzen Prozesse greifen Sie mit einem Moratorium ein. Deswegen sage ich Ihnen: Das, was Sie da betreiben, ist eine Enteignung von genau diesen Gesellschaften, weil denen wirtschaftlich die Basis entzogen wird. Und deshalb sage ich ganz deutlich: Sie haben die Marktwirtschaft wirklich nicht verstanden. Die AfD will ein Moratorium für den Windindustrieausbau und damit allen Projektierern, die sich in einem marktwirtschaftlichen Rahmen ein Geschäftsmodell durch die Produktion von Windenergie schaffen wollen, einen Riegel vorschieben. Mir zeigt das: Sie haben eben keine Ahnung von dieser Marktwirtschaft. Die AfD bemängelt die Flexibilität der Windenergieerzeugung und tut so, als wäre die Volatilität ein Todesurteil für erneuerbare Energien. Das ist so, als würde man aus Angst vor einem Stau die Straße abreißen.”
“Und sind Sie nicht auch der Meinung, dass man, wenn man schon viel zu viel installiert hat, viel mehr installiert hat, als man überhaupt an Strom verbrauchen kann – und der Wind ist ja korreliert; entweder er weht, oder er weht nicht –, irgendwann aufhören sollte, immer noch mehr zuzubauen? Danke. Vielen Dank für die Zwischenfrage, Herr Kollege. – Ihre Zwischenfrage gibt mir noch mal die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, worauf ich Sie als Fraktion schon mehrfach von diesem Rednerpult aus hingewiesen habe: Sie enteignen damit Eigentum. Denn ein Moratorium greift in Planungsprozesse, die bereits laufen, ein. Da sind schon Projekte in Vorbereitung, und da gibt es auch Eigentum, wenn Windkrafträder nicht nur in der Planung sind, sondern diese auch schon stehen. Wir stehen auch vor dem Thema Repowering.”
“Dieses Gesetz zwingt also die Länder dazu, immer mehr zuzubauen. Für Baden-Württemberg bedeutet das zum Beispiel eine Vervierfachung der Windkraftanlagen, obwohl dort der wenigste Wind weht. Das heißt, dieses Gesetz, das wir abschaffen wollen, sorgt dafür, dass noch viel mehr Fläche mit Windkraft zugebaut wird, obwohl wir jetzt schon mehr Windkraft installiert haben, als wir überhaupt an Strom verbrauchen können. Es geht uns also nicht um Rückabwicklung. Es geht uns darum, dass wir keine weiteren mehr dazubauen. Haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen, als Sie den Gesetzentwurf gelesen haben?”
“Jetzt liegt es nach wie vor an uns hier im Parlament, die Energiewende weiterzuentwickeln und die neuen Anlagen auf die eigenen Beine zu stellen. Und daran haben Sie kein Interesse. Sie träumen immer noch vom stetigen Rückabwickeln. Das ist mit uns in der Mehrheit des Parlamentes nicht zu machen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ja. – Die kriegen wir ja jetzt alle hier. Vielen Dank, Herr Kollege Rohwer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagen jetzt die ganze Zeit, wir wollten die Windkraft rückabwickeln. Aber in Wirklichkeit ist es doch so, dass mit diesem Gesetz die Länder gezwungen werden, über die nächsten Jahre etwa 2 Prozent ihrer Fläche mit Windkraft zuzubauen. Im Moment haben wir in den einzelnen Ländern noch deutlich weniger.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da sind aus dem von der AfD-Fraktion einberufenen Windkraft-Symposium im Januar ja wirklich kreative Anträge hervorgegangen. Es bleibt nach wie vor abenteuerlich, wie Sie den Ausstieg aus der Windenergie begründen möchten. Neben den Exkursen ins Reich der Tiere und Insekten wagen Sie sich jetzt auch an Anträge zur Energiewirtschaft heran. Das nehmen wir zur Kenntnis. Im Jahr 2011 war es hier im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit, die miteinander darüber diskutiert hat, wie wir von der zentralen Energieversorgung zu einer dezentralen Energieversorgung übergehen. Damals wurde mit 513 von 600 Abgeordneten der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und der Umbau des Systems angegangen.”