Lars Rohwer
CDU/CSU · Germany
“Unser Ziel muss es doch sein, dass wir besser aus der Krise herauskommen, als wir hineingekommen sind. Dafür gehen wir Schritt für Schritt, Reform für Reform vorwärts und fertigen das Fundament für unseren Wohlstand und unseren Wirtschaftsstandort.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht ernst um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach anhaltenden Jahren der Rezession ist der Bedarf an Erleichterungen für Industrien und Verbraucher in Deutschland groß.”
“So einfach ist es: Der Niedergang ist das politische Geschäftsmodell der AfD, aus dem Sie Kapital schlagen wollen. Das ist zutiefst unanständig. Wenden wir uns Ihren Vorschlägen doch noch einmal genauer zu: Sie fordern, die Unternehmensteuern, den Solidaritätszuschlag, die Körperschaftsteuer sowie die Mehrwertsteuer deutlich zu senken.”
“– Im Rahmen der Beratungen sind wir zu einigen deutlichen Nachbesserungen gekommen: Beim Heizen mit Biomasse beispielsweise, beim Maisdeckel, bei der Wärmerückgewinnung, bei KWK-Anlagen und Stromdirektheizung haben wir pragmatischere Regelungen gefunden.”
“Wir schaffen damit klare Regeln, entpolitisieren den Heizungskeller und beenden die Zurückhaltung beim Heizungstausch. Zuletzt möchte ich aber noch auf die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie eingehen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir tun heute mit einer einzigen Abstimmung drei Dinge. Erstens. Wir schaffen ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und machen damit deutlich, dass wir uns um den Umbau der Bestandsbauten in unserem Land kümmern müssen.”
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“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht erst seit der heutigen Debatte ist klar, wie ernst es um die Wirtschaft in unserem Land steht. Mittelstand, Handwerk und Industrie stehen unter Druck. Das hat nicht erst am Anfang dieses Jahres begonnen, sondern ist eine schon länger andauernde Situation, die bis in Ihre Regierungszeit, die Zeit der Ampel, zurückreicht. Da sind Sie in der Verantwortung. Dieser Verantwortung kommen Sie nicht nach; ich konnte heute bei Ihren Rednern, liebe Grüne, nicht wahrnehmen, dass Sie wirklich in eine Bestandsaufnahme eingestiegen sind. Dieselben Konzepte, die Sie uns jetzt in Ihren Anträgen vorlegen, haben die Menschen – deswegen erzähle ich es Ihnen auch noch mal vom Rednerpult aus – bei der Wahl 2025 abgewählt.”
“Die dunkle Seite der SED-Diktatur und die gelungene Wiedervereinigung müssen den gleichen Platz in unserem nationalen Gedächtnis erhalten wie zum Beispiel die Reformationsbewegung von Martin Luther. Lassen Sie mich mit einem Positivbeispiel enden. Das Stasi-Unterlagen-Archiv hier in Berlin wurde von Bürgerrechtsaktivisten aus Syrien kontaktiert. Sie haben sich darüber informiert, wie wir hier in Deutschland die Verbrechen der SED-Diktatur aufarbeiten. Diese Würdigung bringt gleichzeitig eine Aufgabe mit sich: Die Erinnerung an die deutsche Teilung, die SED-Diktatur und die gelungene Wiedervereinigung müssen ein fester Teil in unserem nationalen Gedächtnis sein – als dringende Mahnung für Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!”
“Dieses Jubiläum konnte aber nur ein Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger feiern. Zwischen dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Wiedervereinigung unseres Landes lebten die Menschen in der damaligen DDR in ständiger Sorge. Wenn man westdeutsche Verwandte hatte, dann musste man die enge Überwachung der Staatssicherheit fürchten. Wenn man die Jugendweihe verweigerte, dann musste man um den Studienplatz fürchten. Meine Kindheit und einen Teil meiner Jugend habe ich in der damaligen DDR verbracht und diese menschenverachtende Politik der SED-Diktatur hautnah mitbekommen. Ich bin froh, dass wir nun seit 35 Jahren im Frieden der deutschen Einheit leben. Mit Nachdruck sage ich: Das Projekt „Deutsche Einheit“ ist in weiten Teilen gelungen. Doch es wäre fahrlässig, sich in diesem Erfolg zu sonnen.”
“Die Menschen aus Rostock, Cottbus und Riesa spürten den Geist der Wiedervereinigung. Ich kann das sagen, ich war auf diesem Platz dabei. Fast genau ein Jahr später kam das Parlament hier in Berlin zu seiner ersten Sitzung zusammen. 35 Jahre ist das her. In diesen 35 Jahren haben die neuen Bundesländer einen Strukturwandel in Lichtgeschwindigkeit hingelegt. Ich möchte nur zwei Beispiele nennen. Aus der rückständigen Mikroelektronikbranche der damaligen DDR ist im Dresdner Norden eine hochmoderne Chipindustrie entstanden. Das ehemalige Institut für Kernforschung in Dresden-Rossendorf ist heute Teil der renommierten Helmholtz-Gemeinschaft und forscht gemeinsam mit lokalen Unternehmen erfolgreich an innovativen Medikamenten zur Bekämpfung von Krebs. Dieses Jahr würdigten wir zum 80. Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges, 80 Jahre Frieden.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung waren die drei großen Leitmotive der Ökumenischen Versammlung in der DDR, die mich politisiert haben. Dresden, 19. Dezember 1989: Vor der Ruine der Frauenkirche sprach der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl zu mehr als 20 000 Menschen, angereist aus allen Teilen der damaligen DDR. Wenn wir heute über die deutsch-deutsche Wiedervereinigung sprechen, dann denken wir allzu oft nicht an diesen Auftritt. Wir schwelgen stattdessen in eigenen Erinnerungen: an die Öffnung der innerdeutschen Grenze, die Wiedervereinigung von Familien und die erste Italienreise des Dresdner Kleingartenvereins. Der Auftritt von Helmut Kohl legte einen wichtigen Grundstein für die deutsche Einheit.”
“Aber etwas Gutes hat die heutige Debatte: Ihr Antrag trägt zur politischen Standortbestimmung bei. Auf der einen Seite stehen Sie mit populistischen und radikal vereinfachenden Scheinlösungen, und auf der anderen Seite stehen die Grünen mit dem Habeck’schen Mikromanagement. In der politischen Mitte stehen wir, und wir werden das Gebäudeenergiegesetz reformieren, vom ideologiegetriebenen Mikromanagement befreien und den Menschen die Entscheidungsfreiheit im Heizungskeller wieder zurückgeben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!”
“Das wirft jedoch zwangsläufig die Frage auf: Sind Sie eigentlich auch für etwas? Das kann ich beim besten Willen in Ihrem Antrag nicht entdecken. Einen echten Leckerbissen habe ich Ihnen aber noch mitgebracht: Die AfD will „die Umsetzung aller entsprechenden EU-Verordnungen und Richtlinien […] sofort […] beenden“. Sie fordern die Bundesregierung dazu auf, bestehendes EU-Recht nicht umzusetzen. Sie fordern zum Rechtsbruch auf. Spätestens an diesem Punkt ist klar: Wir könnten uns eigentlich – wieder einmal – eine ernsthafte Debatte über diesen Antrag sparen. Und Sie machen das natürlich wie immer: Sie streuen den Menschen mit einfachen Scheinlösungen Sand in die Augen, um daraus politischen Nutzen zu ziehen. Verantwortliche Politik ist das ganz sicher nicht.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren erneut einen AfD-Antrag. Sie widmen sich darin der Frage, wie wir Neubau und Sanierung von Gebäuden umsetzen. Das ist nach der Debatte um das Heizungsgesetz in der Tat eine berechtigte Frage. Also sehen wir uns doch mal an, welche Standards Sie künftig vorschlagen. Die Antwort ist relativ simpel: Keine! Keinen einzigen Standard kann die AfD vorlegen. Gehen wir weiter auf Ihre Vorstellungen ein. Was schlagen Sie weiter in Ihrem Antrag vor? Sie schlagen vor, die Habeck’sche Heizungsbürokratie sowie das gesamte Gebäudeenergiegesetz zu streichen. Weg damit! Das ist Ihr Vorschlag. Die CO2-Bepreisung: Weg damit! Den Green Deal der EU wollen Sie einfach nur beenden. Weg damit! – Sie wollen drei wesentliche Regelungen abschaffen.”
“Zweitens. Wir reagieren auf die Marktsignale der gescheiterten Auktionen. Drittens. Wir stärken die Planungs- und Investitionssicherheit für die Unternehmen. Vielen Dank, ahoi und Glück auf! Der nächste Redner in dieser Debatte ist Raimond Scheirich für die AfD-Fraktion.”
“In § 81 Absatz 2 WindSeeG wird die fünfte Realisierungsfrist um sechs Monate nach hinten verschoben. Es geht aber nicht um eine Verschiebung oder Verlängerung, sondern darum, denjenigen, die die Zuschläge erhalten, die Möglichkeit zu geben, die technische Betriebsbereitschaft der Windenergieanlagen etwas später herzustellen. Das ist auf See manchmal in sechs Monaten einfach nicht zu machen. Zweitens passen wir die Ausschreibungsmengen an. Mit der Änderung in § 2 Absatz 2 WindSeeG reagieren wir darauf. Für das Jahr 2026 werden die Ausschreibungsmengen auf 2 500 bis 5 000 Megawatt justiert. Damit hoffen wir, Flexibilität in den Markt zu bringen. Wir verbinden also mit dieser RED-III-Richtlinie drei Ziele: Erstens. Wir vermeiden bewusst eine Übererfüllung von EU-Recht. Wo Brüssel Vereinfachungen vorsieht, setzen wir sie eins zu eins um.”
“Gesellschaft, Fachverbände und Übertragungsnetzbetreiber haben uns immer wieder sehr klar die Fragen gestellt: Wie reagiert die Politik, wie reagiert dieses RED-III-Umsetzungsgesetz auf diesen Weckruf des Marktes? Unsere Antwort hat zwei Stufen: Erstens. In diesem Gesetz setzen wir dort an, wo wir unmittelbar handeln können: Bürokratische Erleichterungen, mehr Realismus bei Fristen und mehr Flexibilität bei Ausschreibungsmengen stehen im Vordergrund. Zweitens. Wir bereiten parallel eine weiter gehende Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes vor, in der wir strukturelle Fragen des Ausschreibungsdesigns umfassend adressieren. Heute geht es darum, keine Zeit zu verlieren und die dringendsten Anpassungen vorzunehmen. Konkret bedeutet das: Erstens verlängern wir die Realisierungsfrist.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Koalition aus CDU, CSU und SPD war von Beginn an klar: Die Umsetzung von EU-Recht darf nicht zur nächsten Bürokratiefalle werden. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir bei der Umsetzung von EU-Recht eine bürokratische Übererfüllung ausdrücklich ausschließen. Wir haben zugesagt, RED III zügig und mit einem klaren Fokus auf Entbürokratisierung zu beraten und Planungsbeschleunigung und bessere Genehmigungsverfahren umzusetzen. Genau das leisten wir mit diesem Gesetz. Vielen Dank auch an die Kollegen der SPD für die gute Zusammenarbeit! Im Zentrum der Debatte stand die Frage: Wie verfahren wir weiter mit Offshore-Windenergie? Gerade nach den gescheiterten Auktionen im August 2025 war das ein zentraler Punkt in den vergangenen Monaten.”
“Wir nehmen eine bewusste Abwägung vor zwischen der Akzeptanz der Energiewende vor Ort, der Netzdienlichkeit von Energiespeichern, der noch anstehenden Reform des Netzanschlussverfahrens und dem Ziel, überflüssige Bürokratie zu vermeiden. Insgesamt gilt: Mit dem Geothermie-Beschleunigungsgesetz, der Änderung des § 35 Baugesetzbuch und dem begleitenden Entschließungsantrag führen wir den Koalitionsvertrag so aus, wie wir es verabredet haben: Wir stärken Geothermie und Speicher. Wir verbinden Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Rechtsklarheit in einem kohärenten Rahmen, damit wir vielleicht in drei Jahren gemeinsam sagen können: Hier hatten wir eine gute Idee. Das haben wir gut gemacht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!”
“So wie Sie sich gegen die Geothermie stellen, stellen Sie sich auch gegen die kommunale Verwaltung und Interessenten für eine nachhaltige und sichere Wärmeversorgung in unserem Land. Mit der Anpassung des § 35 Baugesetzbuch setzen wir eine zentrale Aussage des Koalitionsvertrages um: Energiespeicher – mittlerweile Anliegen von überragendem öffentlichem Interesse – werden im Zusammenhang mit privilegierten Anlagen erneuerbarer Energien nun auch baurechtlich entsprechend behandelt. Diese Konkretisierung der Politik ist aus unserer Sicht dringend notwendig gewesen. Damit reagieren wir ausdrücklich auf die Rückmeldungen der kommunalen Familie und des Bundesrates zur EnWG-Novelle.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 1. Dezember 2022 – es ist also ziemlich genau drei Jahre her – stand ich an diesem Pult und habe über einen Antrag meiner Fraktion gesprochen, in dem wir die Nutzung des großen Potenzials der Geothermie forderten. Heute beschließen wir ein Gesetz, das genau diesen Gedanken aufgreift, und beschleunigen den Ausbau dieser nachhaltigen Art der Wärmegewinnung erheblich. Oppositionsanträge von damals wirken also. Die heutige Arbeitskoalition von CDU/CSU und SPD wirkt auch – ein gutes Zeichen für das Parlament. Aus unserer damaligen Forderung im Oppositionsantrag wurde ein Versprechen im Wahlprogramm, eine Ankündigung im Koalitionsvertrag und jetzt ein Gesetz im Deutschen Bundestag. Die Angst, die die AfD an dieser Stelle schüren möchte, ist absolut unbegründet.”
“Wir setzen auf Vertrauen in den Markt und in die Menschen, nicht auf neue Eingriffe. Wir wollen Klimaschutz, der funktioniert, und Wirtschaftspolitik, die Wachstum wieder ermöglicht. Das ist kein Rückschritt, das ist Realismus. Und das ist die Voraussetzung dafür, dass die Wärmewende überhaupt gelingt – sozial, ökologisch und wirtschaftlich zugleich. Vielen Dank und Glück auf! Für die AfD-Fraktion darf ich Enrico Komning das Wort erteilen.”
“Ich bin sehr dankbar, dass die Regierung angekündigt hat, dass sie den Koalitionsvertrag umsetzen wird. Die Heizungsbranche braucht diese guten Signale dringend. Selbstverständlich müssen wir das Gebäudeenergiegesetz reformieren. Wir sind zuversichtlich, dass uns das im Gleichklang mit der Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie gelingen wird, und zwar sachgerecht, bürokratiearm und technologieoffen. Die alte GEG-Novelle hat zu einem massiven Investitionsstopp geführt. Damit ist weder dem Klimaschutz noch der Wirtschaft gedient. Ihre Politik der letzten Jahre hat weder die Wettbewerbsfähigkeit noch die Planungssicherheit gestärkt. Sie haben ordnungspolitische Prinzipien gegen kurzfristige Symbolpolitik getauscht. Für uns ist klar: Wir wollen die Wärmewende mit marktwirtschaftlichen Mitteln umsetzen.”
“Ihre Flucht vor den Erkenntnissen der Realität ist leider sehr schmerzhaft; das wird klar, wenn man Ihre Anträge liest. In Ihrem Antrag zur Wärmewende schreiben Sie, Ihre GEG-Novelle hätte messbare und spürbare positive Effekte gehabt. Ich frage Sie ganz nüchtern: Wo sehen Sie diese Effekte? Wir hatten einen Sondereffekt im Jahr 2023. Im Laufe des Jahres 2023 und dann 2024 sind die Verkaufszahlen für Wärmepumpen eingebrochen. Davor wurden viele Wärmepumpen gekauft; die Wärmepumpe war fast ein Verkaufsschlager. Seit Ihrer Gesetzgebung gehen die Verkaufszahlen im Heizungssegment ständig zurück. Ja, es ist richtig, dass die Wärmepumpe aktuell die größten Verkaufszahlen hat; aber die Zahlen sind insgesamt viel zu niedrig. Deswegen muss es doch möglich sein, dass wir mit dem GEG vorangehen.”
“Die Grünen waren Teil der damaligen Bundesregierung. An diesen großen Schritten wollen wir uns mit der neuen Bundesregierung ganz sicher kein Beispiel nehmen. Katherina Reiche als Bundeswirtschaftsministerin hat alle Hände voll zu tun, um die Wirtschaft in Deutschland wieder konkurrenzfähig zu machen und den Wettbewerb in Europa wieder zu ermöglichen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien allein bringt das Land doch nicht zurück auf die Erfolgsspur. Sie vergessen erneut die entscheidende Säule der Wirtschaftlichkeit. Mit einem energiepolitischen Dreieck, bei dem Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit im Gleichgewicht sind, ist eine Energiewende zu schaffen. Sie sehen, wohin es führt, wenn Sie nur auf den Klimaschutz setzen: Deutschland ist in der Rezession.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich die heute vorliegenden Anträge der Grünen einmal genau ansieht, erkennt schnell ein wiederkehrendes Muster: Sie beschreiben eine wirtschaftliche und energiepolitische Lage, die mit der Realität der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wirklich nichts zu tun hat. Im Antrag der Grünen mit dem Titel „Wirtschaft 2045“ heißt es: „Der deutsche Wirtschaftsstandort hat in den letzten Jahren große Schritte nach vorne gemacht.“ Denken Sie das wirklich? Ist es Absicht, dass Sie solche Dinge in Ihre Anträge schreiben? Große Schritte haben viel zu viele Unternehmen in den letzten Jahren unter der Regierung mit einem Wirtschaftsminister Habeck in Richtung Ausland unternommen. Große Schritte hat Deutschland seit dem Jahr 2023 in Richtung Rezession gemacht.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade auf die Frage vom Kollegen Brinkmann geantwortet, dass Sie als Ziel das Zweisäulenmodell verfolgen. Das freut uns sehr; vielen Dank. Wir wollen als CDU/CSU-Fraktion noch mal nachfragen, und das mache ich gerne als deren Abgeordneter, wie die Abstimmung mit der KfW weiter voranschreitet. Denn wir warten alle darauf, dass wir das umsetzen können, und ich glaube, Sie wollen genauso vorankommen.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank für die Zulassung der Frage. – Frau Ministerin, die Kollegin Lay hat das Thema Mietwucher angesprochen. Wir sind uns in der Regierung einig, dass wir mit „Bauen, bauen, bauen“ die Mieten senken werden. Sie wissen, dass meine Fraktion sehr am Gebäudetyp E interessiert ist. Wir wollen erreichen, dass solche Gebäude rechtssicher, also mit geringeren Haftungsrisiken, errichtet werden können. Deswegen möchte ich Sie fragen: Wie bringt sich Ihr Bauministerium konkret in den entsprechenden Prozess mit dem Justizministerium ein, den Sie vorhin kurz beschrieben haben?”
“Wir brauchen eine Politik der Vernunft im Zusammenspiel aus Wind, Sonne, Wasserstoff, CCU und CCS, Energiespeichertechnologien und, ja, auch mit einem offenen Blick für neue Fusionskonzepte. Damit meistern wir die Energiewende. Was wir sicher nicht brauchen, ist ein Scherbenhaufen aus zerstörtem Vertrauen, zerstörtem Eigentum und zerstörten Investitionen. Darum, meine Damen und Herren, lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. Er ist komplett unpraktikabel und ein Angriff auf die Grundlagen unserer Gesellschaft. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!”
“Wir als Union stehen klar zum Schutz des Eigentums, zum Schutz der unternehmerischen Freiheit und zur Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? Nein, danke, Herr Präsident. Gerade als ostdeutscher Abgeordneter ist es mir ein Kernanliegen, nie wieder einen planwirtschaftlichen Staat auf deutschem Boden zuzulassen. Was wir in unserem wunderbaren Deutschland brauchen, ist eine Energiepolitik, die uns nicht in ideologische Sackgassen führt, uns nicht in Abhängigkeit bringt, weder von Russland noch von China, und die nicht aus solch populistischen Luftschlössern besteht, wie Sie sie hier heute wieder präsentiert haben.”
“Wird dann bei Ihnen aus der Merit-Order eine Mett-Order, oder was? Also, ich habe das Bild nicht verstanden. Kommen wir zur Sache, zum Antrag, zurück. Ihr Vorschlag zur gesetzlichen Regelung des vollständigen Rückbaus von Wind- und Solaranlagen – das steht im Antrag der AfD – ist nichts anderes als eine staatlich verordnete Enteignung. Sie tun so, als wollten Sie Eigentum schützen. Tatsächlich greifen Sie es frontal an. Das sind alles Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, von Landwirten, Genossenschaften und mittelständischen Betrieben. Sind das die Eigentümer, die Ihnen einfach nicht passen, weil sie nicht zu Ihrer vermeintlichen Wählerklientel gehören? Oder gibt es in Ihrer Welt gutes und schlechtes Eigentum, je nachdem, wem es nützt?”
“Und das tun wir mit dieser Bundesregierung und mit unserer Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche an der Spitze. Vor allem für die digitale Technik, die hinter den Modulen steckt – – – Hören Sie doch jetzt einfach mal zu! Hören Sie, was wir zu sagen haben. Wir haben Ihnen ja auch zuhören müssen. Vor allem für die digitale Technik, die hinter den Modulen steckt, müssen wir in Europa Märkte entstehen lassen, um uns von marktdominanten Staaten wie China zu emanzipieren. Aber: Es ist schon bemerkenswert, wenn ausgerechnet Sie diese Sorge hier vortragen – dieselbe Partei, die politische Hasardeure in ihren eigenen Reihen duldet, die fremde Interessen in deutsche Parlamente trägt. Ihre Empörung über Abhängigkeiten ist wenig glaubwürdig. Frau Wissler, Sie haben vorhin einen – ich sage mal – Brötchenvergleich gebracht.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer den Kopf so tief wie die AfD in den Sand steckt, für den ist jedes Land verloren. Und wer so tief drinsteckt, der kann auch nicht mehr zuhören. Ihre ständigen Zwischenrufe, die Tatsache, dass Sie die Zahlen erneut falsch interpretieren, und Ihr marktwirtschaftlicher Irrweg sind der beste Beweis dafür. Sie fordern eine sogenannte 180-Grad-Wende bei der Energiepolitik: weg von Wind und Solar hin zur Kernspaltung in Deutschland. Das klingt nach Revolution, ist aber in Wahrheit gefährlich und ein Rückschritt. Sie wollen nicht nur um 180 Grad drehen; Sie wollen um Jahrzehnte zurückdrehen. Sie reden von einer verfestigten Abhängigkeit von China. Das nehmen wir in der CDU/CSU sehr ernst. Ja, wir müssen die Lieferketten für Solaranlagen, Batterien und Rohstoffe diversifizieren.”
“Dieses Geld fließt natürlich nicht in die Portokasse der Aufsichtsräte oder der Eigentümer. Es wird in den Strukturwandel investiert. In der sächsischen und brandenburgischen Lausitz werden schon bald neue Energiekraftwerke entstehen, noch mehr erneuerbare Energien gewonnen und Energiespeicher gebaut. Somit wird ein systemrelevanter Standort im Osten der Republik fortgeführt. Auch damit halten wir eine politische Vereinbarung ein; denn es handelt sich hier um eine Summe, auf welche sich die damalige Kohlekommission verständigt hat. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ein richtiger Schritt. Für die Lausitz bedeutet diese Entscheidung dennoch eine enorme Umstellung. Die Kumpel halten sich an ihren Teil der Vereinbarung: Sie sorgen für Versorgungssicherheit bis zum Kohleausstieg 2038. Nun ziehen wir nach.”
“Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir mit dem heutigen Beschluss auch eine Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vornehmen – einer der Lieblingstitel, wie ich finde, für ein Gesetz, das wir hier im Bundestag verabschiedet haben. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf vollenden wir einen wesentlichen Bestandteil des Kompromisses der Kohlekommission aus dem Jahr 2019. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – herzlichen Dank für die Verhandlungen auch in Brüssel – hat mit der Europäischen Kommission die Beihilfe verhandelt. Wir erwarten jeden Moment die Genehmigung, damit die LEAG für den politisch festgesetzten Kohleausstieg Entschädigungen in Höhe von bis zu 1,75 Milliarden Euro erhalten kann. Erste Tranchen können so noch in diesem Jahr erstattet werden.”
“Mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage entlasten wir in einem klar festgelegten Rahmen und reagieren damit auch auf die sich ändernden Umstände. Zum Zeitpunkt ihrer Einführung stellte die Umlage eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg dar; dieser dauert seit 1 351 Tagen an. Und während die Ukraine ihre Existenz weiterhin mit unserer vollen Unterstützung verteidigen muss, ist für uns die Lage auf dem Gasmarkt nicht mehr so prekär, wie sie es im Oktober 2022 gewesen ist. Durch die Diversifizierung unserer Gaslieferanten haben wir einen Schritt in die finanziell richtige Richtung gewagt, weshalb wir die Sonderbelastung nun ersatzlos streichen können.”
“Auch die Senkung der Übertragungsnetzentgelte wird in der laufenden Sitzungswoche verhandelt und bald umgesetzt – ein weiterer kostensenkender Schritt. Weiterhin bleibt unser Ziel, auch die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß zu setzen, wie wir es im Koalitionsvertrag fixiert haben. Mit diesen Schritten setzen wir um, was wir den Wählerinnen und Wählern in Deutschland angekündigt haben. Wir als Koalition werden halten, was wir versprochen haben. Ein Versprechen ist mehr als bloß eine unverbindliche Absichtserklärung. Es ist eine Gegenleistung für das Vertrauen, das Menschen in uns gesteckt haben. Nun gilt es für uns, den vereinbarten Teil der Abmachung einzuhalten; denn im Wettbewerb um die besten Ideen in der Demokratie ist es richtig und konsequent, in Aussicht gestellte Erleichterungen auch umzusetzen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute im Parlament die erste Strompreissenkung der laufenden Legislaturperiode. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage wirkt sowohl bei Kleinkunden als auch in der Industrie. 1 Milliarde Euro Entlastung für Privathaushalte, 2 Milliarden Euro für Großkunden – eine gute Nachricht für unsere Volkswirtschaft. Für Industrie und Privatwirtschaft fallen um 0,289 Cent pro Kilowattstunde niedrigere Kosten an. Ich denke, das kann sich als erster Schritt sehen lassen. Im Koalitionsvertrag haben wir diese Entlastung angekündigt, und nun schnüren wir die erste von mehreren Schleifen um unser großes anvisiertes Strompreispaket. Im Wahlkampf haben wir es angekündigt, im Koalitionsvertrag versprochen, im Deutschen Bundestag umgesetzt. Diese Bundesregierung hält, was sie verspricht.”
“Wirtschaftlich, nachhaltig, planungssicher: Gelingt es uns, dieses Dreieck ins Gleichgewicht zu bringen, gelingt es uns auch, den Wirtschaftsstandort Deutschland in Freiheit und Einheit weiterzuentwickeln. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Gerrit Huy für die Fraktion der AfD.”
“Es ist der europäische Spitzenstandort; aber darüber haben wir hier schon oft gesprochen. Ich möchte über das Helmholtz-Zentrum in Dresden-Rossendorf und das darum entstandene Radiopharmazie-Cluster nukliD sprechen. Hier ist aus einem ehemaligen Kernforschungszentrum ein Standort entstanden, an dem jetzt das Helmholtz-Zentrum daran arbeitet und forscht, wie wir mit Radiopharmazie den Krebs bekämpfen können und den Menschen die Sorge vor Krebs nehmen können. Um genau diesen Forschungsstandort herum haben sich viele Firmen angesiedelt, sind Hunderte von Arbeitsplätzen entstanden, durch die Menschen eine Zukunft gewonnen haben. Das sind genau der Aufschwung und die Möglichkeiten, die wir im Osten brauchen, aber die dann auch Gesamtdeutschland helfen werden.”
“Die betroffenen Regionen, die betroffenen Fachkräfte, die Standorte in Ost- und Westdeutschland werden angemessen kompensiert. Die Kumpel in den ostdeutschen Kohleregionen haben lange Jahre das Land mit Energie versorgt. Darauf sind sie stolz, und das dürfen sie auch sein. Glück auf, Kolleginnen und Kollegen! Die Region hält sich an den Kohleausstieg zum vereinbarten Datum. Und wir dürfen diese Kompromisse nicht aufkündigen. Sonst brauchen wir uns nicht wundern, wenn die Akzeptanz vor Ort schwindet. Als Abgeordneter aus Dresden möchte ich, wenige Tage nach dem 35. Jahrestag der Deutschen Einheit, in meiner Rede heute ein Paradebeispiel aus meiner Heimat in Dresden ansprechen. Ich rede dabei ausnahmsweise mal nicht vom Chip-Cluster im Dresdner Norden, was ein Erfolgsmodell ist.”
“Ich habe mich am Mittwoch mit Betriebsräten der IG Metall aus der Heizungs- und Energiebranche hier im Bundestag getroffen. Die deutliche Botschaft lautet: Setzt eure Konzepte in dieser Arbeitskoalition gemeinsam um! Wir brauchen Planungssicherheit für die Arbeitsplätze in diesem Land. Die Linke bringt vermeintlich grüne Forderungen ins Parlament ein, die den Rotstift an den Wirtschaftsstandort setzen. Doch ohne einen starken Wirtschaftsstandort verfehlen wir auch unsere Klimaziele. Klimaschutz gelingt nur, wenn Unternehmen Gewinne machen, wodurch sie auch in den Strukturwandel investieren können. Damit bin ich beim Thema Strukturwandel. Unsere politische Einigung hier im politischen Berlin für einen Kohleausstieg war richtig und wichtig. Doch wir haben sie mit einem Versprechen verbunden.”
“Seitdem wir gemeinsam mit der SPD eine Arbeitskoalition bilden, arbeiten wir auf Hochtouren daran, die Volkswirtschaft wieder zu sanieren. Industriepolitik und Mittelstandspolitik sind unser TOP 1, auch im Koalitionsvertrag. Die Umsetzungen unserer energie- und wirtschaftspolitischen Vorhaben laufen längst. Mit durchdachten Konzepten statt mit blindem Geschrei nach Subventionen wie von links und inhaltslosem Gemecker wie von rechts gehen wir hier an die Arbeit. In der sitzungsfreien Zeit im Sommer bin ich genauso wie viele Kollegen von uns im Land unterwegs gewesen. Ich bin bei BASF in Ludwigshafen und in Wilhelmshaven beim Energy Hub gewesen und habe dort mit den Mitarbeitern und den Betriebsräten gesprochen. – Sie haben heute hier demonstrativ eine Jacke der IG Metall hochgehalten.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dafür, dass Die Linke das Thema Industriepolitik heute auf die Tagesordnung gesetzt hat, muss man ihr fast dankbar sein, gerade nachdem sie mit dem gestern eingebrachten Antrag zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit wieder einmal versucht hat, die Menschen auseinanderzubringen und einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, weil sie das für Ihre Politik braucht. Wenn es dem Land schlecht geht, glauben Sie, dass Sie dann etwas gewinnen? Wir können uns jetzt dank dieser Debatte auf die Ziele und Aktivitäten der Bundesregierung konzentrieren. Wir erleben den Wirtschaftsstandort Deutschland in einem schwierigen Zustand. Wir haben ihn so von der Vorgängerregierung übernommen; die Grünen haben das Wirtschaftsministerium angeführt.”
“Mit keinem Wort nennen Sie den historisch begründeten Standortnachteil Ostdeutschlands beim Namen: die SED, deren Nachfolgepartei Sie sind. Ich hatte erwartet, dass Sie das in der Debatte nachholen, nachdem Sie das nicht niederschreiben wollten. Das haben Sie mit keinem Wort getan. Aber wahrscheinlich hätten Sie damit uns alle überrascht. Die deutsche Einheit ist in ihrer Gesamtheit eine Erfolgsgeschichte, eine Erfolgsgeschichte, an der wir weiterarbeiten werden und auch müssen. Wir werden unsere Bundesrepublik Deutschland weiter aufbauen, weiter ausgestalten in Freiheit und Einheit. Aber dieser Antrag hilft uns dabei nicht. Deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!”
“Eigentlich könnten wir an dieser Stelle die Debatte beenden. Aber ich möchte noch zwei Versatzstücke des Antrags unter die Lupe nehmen. Sie fordern den Ausbau von Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt. Dagegen spricht nun wirklich gar nichts, gerade weil es um Gewalttaten geht. Aber mit keinem Wort sagen Sie etwas zu den Opfern des SED-Unrechts. Mit keinem Wort erwähnen Sie die Beratungsstellen für die Opfer dieses SED-Unrechts oder das Stasi-Unterlagen-Archiv. Mit keinem Wort erwähnen Sie die Rückgabe des in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR angeeigneten Kulturguts. Mit keinem Wort erwähnen Sie die weitere Erforschung und Aufarbeitung des SED-Unrechts. Und nun kommen wir zum Höhepunkt Ihres Antrags: Sie sprechen von „historisch begründeten Standortnachteilen Ostdeutschlands“.”
“Dabei setzen wir nicht auf ideologischen Zwang, sondern unterstützen die Bürger bei den grundlegenden Bedürfnissen wie dem Eigenheimerwerb. Wir nehmen die Bürger mit und bringen das Land wieder nach vorne. Vielen Dank und Glück auf! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Hanna Steinmüller.”
“Der Gründung des Bauforschungszentrums dürfte nun nichts mehr im Weg stehen. Lasst uns dies also sorgfältig, aber in erster Linie schnell vorantreiben! Die Reduktion der Baukosten und klimafreundliches Bauen, das sind die zwei Herausforderungen, die vor uns liegen. Hier müssen wir mit der Bauforschung im Land vorangehen. Mit diesen Haushaltsberatungen legt die Arbeitskoalition ein Konjunkturprogramm gegen Politikverdrossenheit vor. Mit dem Bauturbo, der raschen Gründung des Bauforschungszentrums und dem Haushalt für das kommende Jahr sorgen wir dafür: Deutschland baut wieder. Und wir bauen das Vertrauen in die Politik wieder auf – Stein für Stein, Haus um Haus. Wir müssen und werden in der Arbeitskoalition zu guten Ergebnissen kommen.”
“Das 260 Millionen Euro schwere Bundesprogramm „Smart Cities“ hat deutlich gemacht, warum dies Teil der Daseinsvorsorge sein muss. Die Smart Country Convention hier in Berlin wird sich damit beschäftigen. Es muss uns gelingen, die bereits entwickelten smarten Lösungen für einen Stufenplan auf einem interaktiven Marktplatz fortzuführen. Dann bleibt dieses Geld, das wir bereits ausgegeben haben, sinnvoll genutzt und in die Fläche geführt. Ein weiterer Schwerpunkt des Einzelplans 25 ist das Bauforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen – auch so ein Start-up für das Baugewerbe in unserem Land. Bereits in der vergangenen Legislatur fasste der Haushaltsausschuss einen Beschluss; auch im Regierungsentwurf sind Mittel vorgesehen. Die zu klärenden Fragen sind überwunden.”
“Bereits genehmigte, aber noch nicht gebaute Wohnungen fördern wir. Das war bereits Thema hier in dieser Debatte. Die im Haushalt 2025 bereitgestellten 59 Millionen Euro für das KfW-Förderprogramm EH55 sind aus meiner Sicht nur der Anfang. Im 2026er-Haushalt brauchen wir noch mehr Licht und Entschlossenheit für das Baugewerbe in unserem Land. Schneller können wir nicht zu neuem Wohnraum kommen. Für das kommende Jahr brauchen wir hier ein Ausrufezeichen. Die Wohneigentumsförderung für Familien hat die Arbeitskoalition im Haushalt 2025 im Parlament leicht steigern können. Auch das werden wir für den 2026er-Haushalt sicher noch mal diskutieren. Unsere Bundesbauministerin ist ja als Start-up-Gründerin bekannt. Die Smart Regions in unserem Land sind quasi die Start-ups der Verwaltungsdigitalisierung.”
“Genau das habe ich auch in der Rede unserer Bundesbauministerin heute hier an diesem Rednerpult gehört. Nachdem wir in der vergangenen Woche die Hausaufgaben der geschiedenen Ampel erledigt und den Haushalt 2025 beschlossen haben, richten wir jetzt den Blick konsequent nach vorne. Wir kommen in den existenziellen Lebensbereichen zu Verbesserungen, welche die geschiedene Vorgängerregierung versäumt hat – heute und jetzt, beim Wohnen. Der vorliegende Regierungsentwurf untermauert dies eindrucksvoll. Wir als Union setzen auf Akzente bei der Eigenheimbildung. Wer sein Haus bauen oder kaufen will, dem wollen wir unter die Arme greifen. Mit Blick auf die demografische Entwicklung ist die Förderung altersgerechten Umbaus etwas, das sich im Haushalt vielleicht noch widerspiegeln sollte.”
“Kaum etwas ist existenzieller als das Vorhandensein und die Bezahlbarkeit von eigenem Wohnraum oder Mietwohnungen. Parteiübergreifend ist mittlerweile klar: Wohnen ist die aktuelle soziale Frage. Immobilienpreise, Baulandknappheit, steigende Mietpreise und der zunehmende Anteil der Wohnkosten am Haushalt belasten viele Menschen. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schrieb am Wochenende: „Immer weniger Deutsche glauben an den sozialen Aufstieg“ – der Titel des Artikels: „Vergeblicher Traum vom Eigenheim“. Unsere Antwort hier im Deutschen Bundestag darauf muss lauten: Wir geben den Menschen wieder Mut und machen den Traum von den eigenen vier Wänden wieder möglich. Indem wir den Eigenheimerwerb erleichtern, stärken wir das Leistungsversprechen und den Rückhalt und zugleich das Fundament unserer liberalen Demokratie.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein kurzes Wort zu meinem Vorredner. Herr Münzenmaier, Sie in der AfD müssen wirklich mal darüber reden, dass man Reden zum Thema halten muss. Das war kein inhaltlicher Tiefgang, sondern nur oberflächliches Segeln. Meine Damen und Herren, nur etwa jeder Dritte ist mit dem Zustand der Demokratie zufrieden. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben dies in einer repräsentativen Studie veröffentlicht. Demzufolge sind gar 76 Prozent der befragten Personen besorgt über den Zusammenhalt im Land. Diese Zahlen sind deutlich und weisen auf eine dringende Aufgabe der Politik hin. Wir müssen leisten, was wir ankündigen, insbesondere bei den Grundbedürfnissen der Bürger. Doch wo ist der Zusammenhang mit der heutigen Debatte?”
“Lasst uns darauf aufbauen: für eine greifbare und akzeptierte Energietransformation. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.”
“Doch klar ist: Batterien im kleinen wie großen Stil, gepaart mit saisonalen Großspeichern und schwarzstartfähigen Kraftwerken, sind ein Königsweg auf dem derzeit unausgewogenen deutschen Energiemarkt. Ich engagiere mich seit 15 Jahren für eine zukunftsfeste Energiepolitik – erst auf lokaler Ebene, dann im Landtag und jetzt hier im Deutschen Bundestag. Sie soll verlässlich und für die Bürger greifbar sein. Lokale Energiespeicher sind dafür unser Schlüssel. Darum habe ich Initiativen ins Leben gerufen und kämpfe dafür gemeinsam mit vielen Menschen, die mich dabei unterstützt haben. Umso mehr freue ich mich, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung heute hier präsentieren zu können, der Energiespeicher als Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse hervorhebt. Damit starten wir heute.”
“Das vorliegende Gesetzespaket ist nicht nur für Verbraucherinnen und Verbraucher ein gelungener energiepolitischer Neuanfang, sondern auch für Energieproduzenten und Anlagenbetreiber schafft es Planungssicherheit. Wir setzen um, was uns die Vorgängerregierung schuldig blieb. Die überfällige Überführung der RED-III-Richtlinie in nationales Recht im Bereich der Windenergie auf See erleichtert und beschleunigt die Genehmigungsprozesse für Windanlagen auf See – eine überfällige und, ich finde, begrüßenswerte Maßnahme. Besonders am Herzen liegt mir aber der Startschuss, den wir mit diesem Gesetzespaket für die Energiespeicher in Deutschland geben. Viel zu lange wurden sie – man kann schon sagen – fast ignoriert. Selbst die Bundesnetzagentur zeigte sich vom aktuellen Hochlauf überrascht.”