Lars Rohwer
CDU/CSU · Germany
“Unser Ziel muss es doch sein, dass wir besser aus der Krise herauskommen, als wir hineingekommen sind. Dafür gehen wir Schritt für Schritt, Reform für Reform vorwärts und fertigen das Fundament für unseren Wohlstand und unseren Wirtschaftsstandort.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht ernst um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach anhaltenden Jahren der Rezession ist der Bedarf an Erleichterungen für Industrien und Verbraucher in Deutschland groß.”
“So einfach ist es: Der Niedergang ist das politische Geschäftsmodell der AfD, aus dem Sie Kapital schlagen wollen. Das ist zutiefst unanständig. Wenden wir uns Ihren Vorschlägen doch noch einmal genauer zu: Sie fordern, die Unternehmensteuern, den Solidaritätszuschlag, die Körperschaftsteuer sowie die Mehrwertsteuer deutlich zu senken.”
“– Im Rahmen der Beratungen sind wir zu einigen deutlichen Nachbesserungen gekommen: Beim Heizen mit Biomasse beispielsweise, beim Maisdeckel, bei der Wärmerückgewinnung, bei KWK-Anlagen und Stromdirektheizung haben wir pragmatischere Regelungen gefunden.”
“Wir schaffen damit klare Regeln, entpolitisieren den Heizungskeller und beenden die Zurückhaltung beim Heizungstausch. Zuletzt möchte ich aber noch auf die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie eingehen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir tun heute mit einer einzigen Abstimmung drei Dinge. Erstens. Wir schaffen ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und machen damit deutlich, dass wir uns um den Umbau der Bestandsbauten in unserem Land kümmern müssen.”
The complete record
Every one of 453 lines we hold for Lars Rohwer, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 6 of 10.
“Sie haben sich im Ausschuss offen für eine neue Förderrichtlinie gezeigt. Sie sagten, Sie haben Ihre Hand drauf, dass Dinge weitergeführt werden können und die Ausschreibungen für 2026 in Planung seien. Die Erkenntnisse aus der DDR-Forschung sind auch essenziell wichtig für den heutigen Umgang mit Gegnern unserer Demokratie, die immer wieder versuchen werden, unsere demokratischen Strukturen zu untergraben. Das Vertrauen in Institutionen und demokratische Prozesse ist instabil geworden. Gerade im Osten unseres Landes wurde davor lange gewarnt. Autoritäre Tendenzen gewinnen aber überall im Land an Einfluss. Nehmen Sie die Erfahrungen aus der DDR ernst! Wir müssen die Probleme der Menschen lösen, um das Vertrauen zurückzugewinnen.”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. Mai 1989 fanden in der DDR Kommunalwahlen statt. Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit der Ostdeutschen betonte die SED-Führung den demokratischen Charakter der Wahlen. Doch die Opposition deckte offenkundige Wahlfälschungen auf, und das SED-Regime verlor weiter an Glaubwürdigkeit. Das DDR-System war an seine Grenzen gekommen. Die Manipulation der Kommunalwahlen ist ein Ausgangspunkt für die Leipziger Montagsdemonstrationen. Die Menschen hatten das Vertrauen in die Politik endgültig verloren. Diese und viele weitere Ereignisse der DDR sind noch lange nicht vollständig aufgearbeitet. Wir stehen wirklich erst am Anfang. Frau Ministerin, unser Antrag soll Sie ermutigen, bei der Förderung der DDR-Forschung am Ball zu bleiben.”
“Die Bundesregierung ist jetzt am Zug, einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag zur Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung zu erarbeiten. Ich komme zum Schluss. Nur wenn wir verstärkt in die Prävention einsteigen, können wir Todesopfer vermeiden und die Schäden nach Naturkatastrophen reduzieren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Timo Schisanowski.”
“Es kann nicht genug Ehrenamtliche für den Krisen- und Katastrophenschutz geben. Viertens haben wir in den vergangenen Monaten immer wieder die Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung diskutiert. Ich bin inzwischen der Meinung: Wir werden diese unbedingt brauchen. Die Versicherungswirtschaft spricht sich auch dafür aus. Der Bundesrat hat angesichts der Zunahme extremer Unwetter bei der Sitzung am 31. März 2023 einstimmig beschlossen, dass eine Pflichtversicherung für Elementarschäden bundesweit gelten muss. Am 11. März 2024 fand dazu auf Antrag der Bundestagsfraktion der CDU/CSU hier im Parlament eine öffentliche Anhörung statt. Der Rechtsausschuss hat sich alle Argumente angeschaut.”
“Wir müssen gute Lagepläne haben und die Stabsarbeit überall im Land trainieren. Thomas de Maizière sagt: Die Menschen unterscheiden nicht zwischen Zivil- und Katastrophenschutz, zwischen Land und Bund. Für die Menschen im Land muss es Hand in Hand funktionieren. – Deswegen müssen wir das THW und die weißen Hilfsgesellschaften besser aufstellen und die Feuerwehren und die Polizei in diese Pläne einbeziehen. Zweitens braucht es ein stärkeres Präventionsbewusstsein in der Bevölkerung. Es braucht eben regelmäßige Übungen für diesen Ernstfall von Naturkatastrophen. Es ist essenziell wichtig, dass die Menschen in unserem Land wissen, wie sie sich auf Notfälle vorbereiten und sich selbst und auch anderen helfen können. Drittens sollten wir nicht müde werden, das Ehrenamt zu stärken.”
“Auch Mecklenburg-Vorpommern war betroffen. Deiche brachen, Promenaden und Häuser wurden völlig zerstört, zahlreiche Boote sanken und erlitten Totalschäden. Der Bund hilft vor dem Hintergrund des auf 150 Millionen Euro geschätzten Schadens lediglich mit den noch nicht abgerufenen Mitteln aus dem schon bestehenden Küstenschutzetat beim Wiederaufbau. Die Budgets für das THW und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wurden für 2024 im Bundesetat wieder gekürzt. Meine Damen und Herren, ich spreche das an, um deutlich zu machen, dass wir aus der Ahrtal-Katastrophe und dem Umgang damit auch lernen müssen, wie wir besser werden. In erster Linie retten wir mit einer verstärkten Prävention Menschenleben. Wir müssen erstens den Katastrophenschutz besser aufstellen und technisch besser ausstatten.”
“Mit der Novelle im Baugesetzbuch ist die Bundesregierung einen ersten und wichtigen Schritt gegangen, um den Wiederaufbau zu vereinfachen und zu beschleunigen und Ländern ein Sonderplanungsrecht einzuräumen. Wir als Union haben das unterstützt. Aber ist von der Ampel in Rheinland-Pfalz diese Regelung scharfgestellt worden? Nein. Doch dann ist die Bundesregierung auch noch mal stehen geblieben, nämlich bei der großen Frage, wie wir mit Naturkatastrophen in der Zukunft umgehen. Brände aufgrund von Dürre, Sturmfluten, Hochwasser und Hagelschäden werden zunehmen. Wir können nicht nach jeder Naturkatastrophe ein Sondervermögen auflegen. Wir müssen nicht nur Nachlese betreiben, sondern wir müssen mehr Vorsorge schaffen. Die Wintersturmflut in Schleswig-Holstein hat es uns doch gezeigt: Massive Schäden sind angerichtet worden.”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Flutkatastrophe an der Ahr hat in der Dimension, in dem Ausmaß wohl niemand kommen sehen. Obwohl die Frühwarnsysteme angeschlagen haben, waren weder die Bevölkerung noch die Behörden vor Ort ausreichend vorbereitet. Doch wäre die Situation in anderen Regionen unseres Landes eine andere gewesen? Ich glaube, ehrlich gesagt, nein. Das Hochwasser im Ahrtal hat uns deutlich gezeigt: Wir sind auf Ereignisse wie diese flächendeckend viel zu wenig vorbereitet. Alle Prognosen warnen aber, dass die Dichte an Katastrophen aufgrund des Klimawandels in Deutschland steigen wird. Aber wir bereiten uns eben viel zu wenig darauf vor. Die zentrale Frage, die sich mit der Bewältigung der Schäden im Ahrtal stellt, lautet: Wie gehen wir zukünftig mit Naturkatastrophen um?”
“Treiben Sie das KfW-Programm „Gewerbe zu Wohnen“ voran. Wir haben in unserem Entschließungsantrag darauf hingewiesen – und wir möchten Ihnen den zur Abstimmung auch hier noch mal ganz herzlich ans Herz legen –: Wir brauchen den Bestand. Wir müssen mehr Wohnraum zur Verfügung stellen, damit die Wohnungsnot in Deutschland nicht noch größer wird. Herr Kollege. Wir müssen von uns allen einen Kraftakt im Bauen verlangen, damit wir ökologisch, energieeffizient, klimaneutral und einfach bauen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Rohwer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Liebert, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Forschungsaktivitäten zur Kreislaufwirtschaft im Baubereich müssen ausgebaut werden. Wir müssen Wege finden, wie noch ressourcensparender gebaut werden kann. Recyclingverfahren und Verwertungsoptionen müssen optimiert werden. Auch hierzu gibt es keine politische Aussage der Regierungsfraktionen. Gerade heute Morgen hat Professor Walberg zur Eröffnung des Wohnungsbau-Tages vehement für eine gute Baukultur im Umbau votiert. Wir brauchen also kein komplettes Umdenken beim Bauen; denn ohne den Neubau werden wir den Gebäudebedarf nicht decken. Aber, sehr geehrte Damen und Herren aus der Koalition, wir befinden uns in der Baukrise. Gehen Sie beispielsweise an den EH 85 als ökonomisch-ökologisch sinnvollen Energiestandard für den Umbau des Gebäudebestandes ran. Positionieren Sie sich dazu!”
“In diesen Krisenzeiten rücken die Potenziale unseres Gebäudebestandes noch mehr ins Zentrum. Um den Bedarf an Wohnraum zu decken, ist es notwendig, neben dem Neubau auch verstärkt auf den Um- und Ausbau zu setzen und den Rückbau des Bestandes zu vermeiden. Der Baukulturbericht spricht von „goldener Energie“. Der Gebäudebestand in Deutschland ist ein hochentwickeltes Kapital, das mehr Wertschätzung verdient. Die Bundesregierung muss daher darauf hinwirken, dass die goldene Energie im Um- und Ausbau stärker genutzt wird und der Bestands- und Vertrauensschutz gewährleistet wird. Die große Herausforderung besteht also darin, die riesige Ressource Bestand an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Eine effizientere Kreislaufwirtschaft kann hier einen wesentlichen Beitrag leisten. Und wir brauchen Forschung.”
“Und trotz Ankündigung haben Sie zum Thema „Altschulden der Wohnungswirtschaft im Osten“ bisher ebenfalls nichts unternommen. Nun setzt der Baukulturbericht genau beim Umbau an. Der Bestand ist keine Belastung, sondern eine bestehende Ressource, die effektiver genutzt und in der Planung berücksichtigt werden sollte. Dafür müssen die politischen und eben auch die wirtschaftlichen Weichen gestellt werden. Anstatt sich einseitig auf die Gebäudeanforderungen zu konzentrieren, sollten möglichst viele Gebäude ökologisch und ökonomisch sinnvoll saniert, der Umbau auskömmlich finanziert und gefördert und passende gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dies alles finde ich in der Entschließung der Koalitionsfraktionen eben nicht; dabei liefert der Baukulturbericht dafür eigentlich eine Steilvorlage.”
“Viele Bauprojekte liegen auf Eis, und die Wohnungsnot wird immer größer. Doch die Koalitionsfraktionen üben sich im business as usual, schweigen und nehmen die Erkenntnisse des Berichts leider nicht zum Anlass, politisches Handeln vom Bundesbauministerium oder ihrer Ministerin einzufordern. Die „Leipziger Volkszeitung“ titelte gestern mit der Befürchtung der Wohnungsgenossenschaften, die von der Ampel betriebene Klimawende würde Mieten in Ostdeutschland verdoppeln. Mirjam Philipp, die Geschäftsführerin des Verbands Sächsischer Wohnungsgenossenschaften: „Das ... Mantra Neubau um jeden Preis gefährdet den Erhalt des bezahlbaren Wohnens ...“ Hört! Hört! Die von der Ampel hochgelobte Sonder-AfA bringt den Wohnungsgenossenschaften komplett gar nichts.”
“Glück auf, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Wohnungsbau-Tag diskutiert der Deutsche Bundestag den Baukulturbericht. Wir haben es schon gehört: Die Bundesstiftung Baukultur veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht – immer zu unterschiedlichen Themen. Reiner Nagel hat mit seinem Team diesen exzellenten Bericht vorgelegt. Vielen herzlichen Dank an das gesamte Team für diese Arbeit. Im Januar hat die Bundesstiftung Baukultur dem Bauausschuss ihre richtungsweisenden Impulse vorgetragen. Ihre Analyse trägt zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Baukultur im Bund, in den Ländern und in den Kommunen bei. Jetzt leben wir in einer Epoche des Umbruchs. Die Baubranche steckt in einer Krise. Am 14. März titelte „Die Zeit“: „Stimmung im Wohnungsbau erreicht neuen Tiefstand“.”
“Unsere Schulleiter und Lehrkräfte haben dabei unsere vollständige Unterstützung – aus Überzeugung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat die Kollegin Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Genau deshalb werden Teile ihrer Partei auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Es ist unbedingt notwendig, richtig und wichtig, dass Politiker, Schulleiter und Lehrer zur Teilnahme an Demonstrationen für Demokratie aufrufen. Gehen Sie hin! Überdenken Sie aber Ihre Position! Mäßigen Sie sich in Ihren Forderungen! Hören Sie endlich auf, unsere Gesellschaft auseinanderzutreiben! Dann werden Sie auch nicht zum Ziel von Demonstrationen! Das Aufsetzen dieser Aktuellen Stunde entlarvt Sie aus meiner Sicht. Dass so viele Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, versetzt Sie offensichtlich in Panik. Jetzt prangern Sie auch noch unsere Schulen an. An unseren Schulen erfolgt weder staatliche Einschüchterung noch ideologische Repression. Unsere Schülerinnen und Schüler lernen, demokratisch und freiheitlich zu denken.”
“Demzufolge ist die Aufklärung über extremistische Positionen und Tendenzen ein wichtiges Bildungsziel in allen Schulformen. Dies ist im Rahmen der Arbeit an den Schulen keineswegs auf die AfD begrenzt. Schülerinnen und Schüler an den Schulen setzen sich mit den Argumenten der unterschiedlichen Parteien auseinander, nicht nur mit denen der AfD. – Also, fragen Sie mal in Ihrem Landesverband nach; dazu gibt es Pressemitteilungen! Die AfD versucht, gegen Schulen und Lehrkräfte vorzugehen, die sich mit ihren rechtsextremen Inhalten auseinandersetzen und aufklären wollen. Schulleiter werden öffentlich diffamiert, angegriffen und beleidigt. Mit miesen Tricks wird versucht, Menschen mürbezumachen und einzuschüchtern. Sie als AfD stehen nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes. Ganz im Gegenteil: Sie treten es mit Füßen.”
“Dinge, die in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, sollen auch an Schulen kontrovers diskutiert werden können. Schülerinnen und Schüler werden in die Lage versetzt, eine politische Situation und die eigene Interessenslage zu analysieren. Doch statt sich mit der Ausstellung auseinanderzusetzen – wie wir in den Fraktionen das wahrscheinlich alle tun würden, wenn ein Thema auf der Tafel ist, das mit unserer Arbeit zu tun hat –, kündigt der sächsische AfD-Politiker Timo Schreyer nach einem Besuch in der Schule die parlamentarische und juristische Prüfung an. An einer Einordnung durch den Schulleiter zeigt er keinerlei Interesse. Nach § 1 Sächsisches Schulgesetz ist schulische Bildung verpflichtet, auf dem Boden des Grundgesetzes und der sächsischen Verfassung eine „freiheitliche demokratische Haltung“ zu vermitteln.”
“Gefordert ist eine parteipolitische Neutralität, aber keine Neutralität gegenüber verfassungsgemäßen Werten. Lassen Sie mich einen Fall aus meinem Wahlkreis schildern; dann wird die Debatte, die die AfD hier heute vom Zaune brechen will, schon ganz anders aussehen. Am Gymnasium in Radeberg haben Schülerinnen und Schüler der zehnten bis zwölften Klasse von sich aus herausgearbeitet, welche Alternative die AfD tatsächlich zur aktuellen Politik bietet. Sie erarbeiteten auf einer Stellwand einen kritischen Diskussionsbeitrag über die Demokratiefreundlichkeit bzw. – wahrscheinlich besser formuliert – über die Verfassungstreue der AfD. Die einzelnen Punkte wurden gründlich durch Quellen belegt. Die Arbeit folgt dem Beutelsbacher Konsens.”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der die Stigmatisierung von Gegensätzen, die Rücksichtslosigkeit von Feindschaften und die Schlagkraft des Stärkeren scheinbar gewinnen. Gemeinsam mit den Menschen sollen wir in der Politik unsere Gesellschaft aber zusammenhalten und die Bereitschaft zur Versöhnung in uns tragen. Im Beutelsbacher Konsens ist niedergelegt, was für politische Bildung gilt, aber auch was Lehrerinnen und Lehrer verpflichtet. Sie sind in politischen Fragen zur Neutralität verpflichtet. Schülerinnen und Schülern ist nicht eine Meinung aufzuzwingen. Allerdings dürfen und – das will ich auch klar sagen – sollen sich Lehrkräfte gegen antidemokratische Prinzipien wenden.”
“Das wird das nächste Megathema, wenn es darum geht, bei der Digitalisierung unserer Städte und Gemeinden endlich voranzuschreiten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin ist Anja Liebert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ein Marktplatz sollte auch Wissens-, Bildungs- und Lernmarktplatz sein. Er sollte modular angelegt sein. Wollten Sie nicht die Fortschrittsregierung sein? Ich sehe Sie einfach nicht voranschreiten. Die Digitalisierung schafft die Möglichkeit, nachhaltige, effiziente und bürgerfreundliche Städte zu entwickeln. Die Potenziale von Smart-Region-Konzepten sind riesig, aber sie blieben in den letzten zweieinhalb Jahren in weiten Teilen ungenutzt. Sie in der Bundesregierung sind in der Verantwortung, endlich zu handeln. Unterstützen Sie die Städte und Kommunen bei der Mammutaufgabe Digitalisierung und Vernetzung, anstatt immer mehr Bürokratie aufzubauen. Und denken Sie an die Ausbildung der zukünftigen Fachkräfte für Smart-Region-Anwendungen, die das fortführen, was andere entwickelt haben und jetzt in die Umsetzung bringen.”
“Hier brauchen die Städte und Kommunen die Unterstützung des Bundes. Besonders virulent ist deshalb das Fehlen von Beratung und Erfahrungsaustausch; denn genauso wie Daten intelligent verknüpft werden müssen, muss auch Wissen vernetzt werden. Es fehlt an einer Plattform, die es den Kommunen ermöglicht, Entwicklungen anderer Kommunen nachzunutzen. Der Landkreistag kritisierte in der öffentlichen Anhörung zum Antrag, dass bislang noch weitgehend Unsicherheit herrsche, wie Nachnutzung organisiert und dauerhaft sichergestellt werden kann. Vernetzung findet nicht statt und kann nicht stattfinden, da es keine geeignete Plattform gibt. Das Kompetenzzentrum kommt seiner Aufgabe als Marktplatz und Multiplikator zwischen Bund, Ländern und Kommunen in keiner Weise nach. Außerdem fehlt es der KTS an IT- und Verwaltungsexpertise.”
“Dann hat die Bundesregierung in vier Jahren Regierungshandeln lediglich 63 Leuchttürme gesetzt. Keine Erkenntnis zum Mehrwert, keine Nachnutzung, keine Vernetzung, keine Fachkräfte zur Umsetzung! Die Kernfragen, die alle Smart-City-Konzepte verfolgen, sind: Wie sieht eine lebenswerte Stadt der Zukunft angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit aus? Was macht eine Stadt und eine Kommune lebenswert und nachhaltig? Eines ist klar: Die Stadt der Zukunft ist digital und vernetzt, eine Smart City gemeinsam mit dem Umland eine Smart Region. Städte, Kommunen und ländliche Regionen werden mit digitaler Unterstützung viele Bereiche der Daseinsvorsorge noch leistungsfähiger, aber auch das Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger noch attraktiver machen. Jede Stadt und jede Kommune hat dabei andere Voraussetzungen und Bedürfnisse.”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Staatssekretär Bösinger auf der Smart Country Convention des Bitkom sagt, unsere Performance bei den Smart Cities sei „verbesserungsfähig“, dann spricht das aus meiner Sicht für sich. Ein gutes und auch sinnvolles Programm aus der Ära Seehofer wurde seit dem Regierungswechsel 2021 nicht stringent und geradlinig fortgeführt. Mein Kollege Uhl wird am Ende der Debatte auch zum dürftigen Mittelabfluss sprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren aus der Koalition, Fortschrittskoalition sieht anders aus. Der im Koalitionsvertrag versprochene Stufenplan liegt immer noch nicht vor. Wie man hört, soll er im Sommer kommen. Aber wir wissen doch alle, dass dann fast nichts bis gar nichts mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Und dann?”
“Ihre separierenden Überlegungen von der AfD tragen sowohl aus Perspektive des Dachverbandes der Volkshochschulen als auch aus unserer Perspektive nicht zum individuellen Bildungserfolg bei. Vertriebene Menschen sollten wir in unsere Gesellschaft integrieren. Sie von der AfD befördern hingegen die Diskriminierung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Martin Rabanus für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Für die Schulen braucht es eben individuelle Lösungen vor Ort, um, da die Situation überall anders ist, die Kinder in unsere Schulen, in unsere Gesellschaft zu integrieren. Apropos Integration. Wissen Sie, Kinder wollen mit Kindern lernen. Sie brauchen Kinder, um zu lernen. Deshalb halte ich Ihren Ansatz der Segregation, der Aussonderung, für völlig verfehlt. Gerade mit Kindern können Sie in der Bildung ganz viel machen. Deswegen sollten wir sie auch gemeinsam lernen lassen. Natürlich dürfen wir die Schulen nicht auf Dauer dafür benutzen, dass sie alle Defizite in unserer Gesellschaft ausgleichen. In meinem Bundesland, in Sachsen, wird daher gerade die Verteilung der Mittel nach einem Sozialindex debattiert. Bestimmte Schulen sollen bei besonderem Bedarf eben mehr Mittel erhalten. Damit entlasten wir die Brennpunktschulen.”
“Und sie brauchen auch nicht einfach nur Lehrer, sie brauchen Pädagogen. Deswegen – merken Sie es? – geht Ihr Antrag an dieser Stelle komplett an der Sache vorbei. In den letzten Minuten meiner Rede möchte ich aber noch darauf eingehen, was man denn jetzt eigentlich machen kann. Denn Sie müssen schon früher aufstehen, wenn Sie solche Themen hier anbringen. Es gibt nämlich bereits Bundesländer, die sich in diesen Dingen auskennen und Maßnahmen ergriffen haben. In Schleswig-Holstein und auch in meinem Bundesland, in Sachsen, gibt es das dreistufige Modell der DaZ-Sprachbildung. Auch aus Niedersachsen ist ein DaZ-Integrationskonzept bekannt. Bayern hat Sprachvorbereitungsklassen, Berlin sogenannte Willkommensklassen.”
“Deshalb mal die Frage, ob Sie sich eigentlich mal die Mühe gemacht haben, mit dem Dachverband der Volkshochschulen oder der Tochterfirma telc, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, in Kontakt zu treten. Wahrscheinlich nicht. Ich habe es für Sie gemacht. Nach deren Einschätzung könnten Ihre Vorstellungen überhaupt nicht realisiert werden. Die telc – man höre und staune! – entwickelt und verbreitet objektive, valide Sprachprüfungen für Erwachsene. Für Kinder sind die bekannten, handelsüblichen Formate ungeeignet. Kinder, gerade im Grundschulalter, können sich nicht auf solche Prüfungen vorbereiten oder sich solchen Prüfungen unterziehen. So viel zum Thema Infrastruktur, bezüglich der Sie behaupten, die würde bereits vorliegen. Ihnen scheint auch nicht bewusst zu sein, dass Kinder andere Stühle, Tische und Unterrichtsmaterialien brauchen.”
“Letztlich hat Ihr Antrag nur einen einzigen Forderungspunkt; den Rest hätte man getrost weglassen können: Sie wollen ein Programm in den Klassen 1 bis 4 für Kinder, die nicht über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen, um dem Unterricht zu folgen. Liebe AfD-Fraktion, ich verrate Ihnen hier im Deutschen Bundestag mal ein Geheimnis: Bildung und Weiterbildung sind Ländersache. Deshalb gibt es bundesweit auch keine einheitliche Gesetzgebung, und der Auftrag der Volkshochschulen wird im Detail dort festgelegt. Die Volkshochschulen sind sehr verschiedenartig, da die Bildungsbedürfnisse der Menschen vor Ort eben sehr unterschiedlich sind. Außerdem ist der rechtlich verankerte Auftrag der Volkshochschulen in Deutschland nicht die schulische Allgemeinbildung, sondern die Weiterbildung. Ihr Antrag stammt ja nun aus dem Juni letzten Jahres.”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Parlament wird heute wieder mit einem typisch populistischen Schaufensterantrag der AfD beschäftigt. Der Antrag ist leider nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt ist. Neben der immer wieder leidigen Hetze gegenüber Migrantinnen und Migranten enthält Ihr gesamter Antrag gerade mal vier Punkte, wobei der letzte Punkt gar keine Forderung ist, sondern nur eine Aussage. Und die ersten beiden Punkte, mit denen der Antrag beginnt, haben überhaupt nichts mit dem Thema des Antrags zu tun; aber Sie müssen Ihre diffamierenden Parolen halt immer wieder unterschieben. Liest man die Begründung Ihres Antrags – die Mühe habe ich mir auch gemacht –, dann stellt man fest, dass Sie ein Problem mit der Definition von „Integration“ und „Inklusion“ haben.”
“Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Das Wort hat Martin Diedenhofen für die SPD-Fraktion.”
“Aus den Mitteln des Wiederaufbaufonds müssen auch zukünftige energetische Standards gefördert werden; denn der Wiederaufbau ist ein Schritt nach vorn und nicht zurück. Er ist unbedingt erwünscht. Energetische Standards sind dabei mitzudenken, und das gilt auch für die Bewilligung von Mitteln für den Wiederaufbau. Trotz des ungebrochen großen Engagements im Ahrtal ist die Zahl der noch umzusetzenden Wiederaufbauprojekte sehr groß; es gibt noch viel zu tun. Machen wir es den Menschen vor Ort so leicht wie möglich. Sie brauchen Zuversicht und eine Perspektive. Helfen wir ihnen bei den vielen Herausforderungen, und reduzieren wir endlich die bürokratischen Hürden des Wiederaufbaufonds 2021, damit mehr Menschen schneller Zugang zu den Mitteln erhalten, die wir als Bund gemeinsam mit den Ländern bereitgestellt haben.”
“„Nichts ist so dauerhaft wie ein Provisorium“, sagt man in Sachsen. Aber das darf in der heutigen Zeit nicht die Realität bleiben. Die Menschen wollen in ihrer gewohnten Umgebung bleiben. Es ist eben ihre Heimat. Sie wollen anpacken, wiederaufbauen, ihre Orte wieder zum Leben erwecken. Der heute vorliegende Antrag ist uns wichtig, um das Signal an die Bundesregierung, aber auch an die Landesregierung in Rheinland-Pfalz zu senden, dass wir nicht länger warten können. Wir müssen uns zusammensetzen! Nehmen Sie die rechtlichen Möglichkeiten, die dieser Deutsche Bundestag geschaffen hat, endlich auch in die Hand. Entscheiden Sie, und warten Sie nicht immer wieder auf neue Gutachten und Entscheidungen von irgendwelchen anderen Institutionen!”
“Bereits dreimal bin ich in den vergangenen Jahren selbst im Ahrtal gewesen und habe mir persönlich ein Bild vor Ort gemacht. Bis heute kämpfen die Menschen im Ahrtal mit den Widrigkeiten des Wiederaufbaus. Mein Kollege Seif wird gleich aus dem Erftkreis berichten; die Situation dort ist eine völlig andere. Viele Häuser entlang der Ahr sind noch immer unbewohnt, zugenagelt oder im Rohbau, manchmal sogar noch mit Flutschlamm bespritzt. Der Wiederaufbau stockt aufgrund komplexer Verfahren und Planungsprozesse, die wir schnellstens beschleunigen müssen. Der Bauausschuss – Frau Weeser als Ausschussvorsitzende ist heute auch hier – war letztes Jahr im Ahrtal. Ich glaube, wir alle waren sehr betroffen von dem, was wir gesehen und was wir erlebt haben. Viele Menschen haben sich Provisorien geschaffen; die bestehen jetzt seit drei Jahren.”
“Der Wiederaufbau ist vielerorts ein schwerer Neuanfang. Warum setzen wir heute diesen Antrag auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages? Ganz einfach: Weil die Menschen keine Zeit mehr haben, weil ihnen die Zeit wegläuft. Lang genug haben die Menschen Geduld und Verständnis gehabt. Wir brauchen keine weiteren Vertröstungen und neuen Gutachten zur Entscheidungsfindung. Es muss endlich entschieden werden! Legen wir endlich Pragmatismus an den Tag und entscheiden mit Augenmaß und Sachverstand. – So, wie wir es im Freistaat Sachsen ebenfalls gemacht haben, als ich selber 2002 und 2013 von zwei Naturkatastrophen heimgesucht worden bin und es dort erlebt habe. Es war in Sachsen übrigens dieselbe gefürchtete Wetterlage Vb; 2021 ging sie im engen Ahrtal und im Erftkreis darnieder, im Sommer letzten Jahres im Adria-Raum.”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mindestens 135 Menschen starben durch die Flutkatastrophe vor zwei Jahren allein im Ahrtal. Eine Person wird noch immer vermisst. 9 000 Gebäude wurden auf dem 40 Kilometer langen Flussabschnitt zerstört. Mehr als zwei Jahre nach der Katastrophe gibt es im Ahrtal verschiedene Geschwindigkeiten beim Wiederaufbau: Während einige Orte im Ahrtal wieder im Glanz erstrahlen, sieht es in anderen Orten dramatisch schlimm aus, als wäre das Wasser erst gestern durch die Orte gerauscht. Auch im dritten Jahr nach der Flut hat der Wiederaufbau in einigen Gemeinden teilweise noch gar nicht begonnen. Das Spektrum ist riesig: von neu bezogen und komplett saniert bis zu diesem Stillstand, den ich gerade beschrieben habe. Nichts ist einfach an der Ahr.”
“Nur dann kann man es erreichen, dass die Menschen sich integrieren. Wir brauchen diese Sprachkurse ab dem ersten Tag. Eine kontrollierte Einwanderung, umfassende Integrationsleistungen mit einem Deutschkurs von Anfang an, eine gezielte Unterstützung in sozialen Brennpunkten und die nachhaltige Planung von gemischten Stadtteilen sind für die Vermeidung von Parallelgesellschaften wesentlich sinnvoller als das bloße Umsiedeln von Menschen. Damit stigmatisieren Sie Menschen nur, statt Integration zu fördern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Liebert, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Er hat davon gesprochen, dass man einzelne Wohnungen abreißen muss. Überlegen Sie sich mal eine Sekunde, was das bedeutet! Wohnungen, die bewohnbar und vermietbar sind, wollen Sie abreißen. Sie wären die Ersten, die mit uns darüber diskutieren würden, dass das Enteignung ist. Sie schlagen hier Dinge vor, die überhaupt nicht funktionieren. Leider sind bei der Problemlösung – das ist auch Teil der Wahrheit – weder die populistischen Parolen der AfD noch das Nichtstun der Ampelregierung irgendwie hilfreich. Die Ampel im Deutschen Bundestag zeigt immer wieder gern mit dem Finger auf andere und merkt nicht, dass die anderen drei Finger auf sie selbst zeigen. Wir müssen die Bundesregierung endlich zum Handeln bringen. Es muss Deutschland gelingen, in den ersten drei Monaten jedem Migranten einen Sprachkurs zu ermöglichen.”
“Dieses Projekt können wir uns sparen; denn ich kann Ihnen sagen, was dabei herauskommt: Es ist nicht übertragbar. Allein die Einführung eines unterschiedlichen Strafmaßes von Straftaten kommt der Einführung von doppelten Standards staatlicher Rechtsprechung gleich. Dies widerspricht deutlich Artikel 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Es ist also klar verfassungswidrig und reiner Populismus, was Sie hier vortragen. In der Bevölkerung wollen Sie die hohen Einwanderungszahlen nur nutzen, um die Stimmung weiter anzuheizen. Die Probleme lösen Sie damit keine Sekunde. Wir müssen aber die Probleme in unserem Land lösen – endlich. Die lösen wir nicht, indem wir Menschen nach Herkunft ansiedeln. Jetzt schauen wir uns noch mal das an, was Ihr Kollege gerade im Nebensatz angesprochen hat.”
“Es macht daher Sinn, Stadtteile nach messbaren Faktoren wie niedrigem Durchschnittseinkommen, geringem Bildungsabschluss, hoher Arbeitslosigkeit und viel Kriminalität zu betrachten, um Entwicklungen hin zu sozial schwachen Stadtteilen entgegenzuwirken. Willkürlich finde ich es jedoch, Stadtteile nach bloßer Herkunft der Bevölkerung zu bewerten. Die bloße Herkunft darf nicht zum unüberwindbaren Nachteil werden. Niemand kann etwas für seine Herkunft. Nein, mit Ihrem Vorschlag fühlen sich die Menschen stigmatisiert, und sie fühlen sich fremd. Das erschwert eher die Integration, als sie zu befördern. Sie fordern in Ihrem Antrag ein breit angelegtes Forschungsprojekt, das die Anwendbarkeit der Maßnahmen aus Dänemark in Deutschland untersucht.”
“Ich glaube, das ist eine andere Veranstaltung, und die haben Sie heute nicht beantragt. Ich habe das gelesen, was in Ihrem Antrag steht. Ich werde Ihnen im Weiteren vortragen, was nach unserem Grundgesetz nicht möglich ist, aber in Ihrem Antrag steht. Hören Sie aufmerksam zu! Aber trotzdem noch mal die Frage an Sie: Ab wann gehört man denn Ihrer Meinung nach zu den 70 Prozent westlicher Herkunft? Wollen Sie den Greis mit knapp 90 Jahren umsiedeln, weil er in Afghanistan geboren ist, oder lieber den voll integrierten Studenten aus dem Libanon, kurz vor seinem Medizinabschluss, oder den Bauingenieur aus Syrien? Ab wann ist man denn westlicher Herkunft? Nach fünf Jahren? Nach zehn Jahren? Oder erst in der fünften Generation? Ich sehe keine Antwort bei Ihnen.”
“Ausgerechnet das sozialdemokratisch regierte Dänemark fährt einen Migrations- und Integrationskurs, der Vorbild für Deutschland werden kann.“ CSU-Landesgruppenchef Dobrindt – auch in Ihrer Fraktion – sagt: „Wir sind uns einig, dass wir deutlich mehr vom erfolgreichen dänischen Modell übernehmen wollen“. Zitat Ende. Jetzt stellt sich mir die Frage: Sind etwa die Hälfte in Ihrer CDU/CSU-Fraktion und alle genannten Führungskräfte Rechtsextremisten, oder war das einfach nur plumpe Propaganda, die Sie gerade von sich gegeben haben? Danke schön. Vielen Dank für Ihre Frage. – Es war in keiner Weise plumpe Propaganda, vielmehr betreiben Sie hier die plumpe Propaganda. Denn wir reden hier ganz klar über die Stadtentwicklungspolitik, während das, was Sie gerade zitiert haben, die Zuwanderungs- und Integrationspolitik betrifft.”
“Glück auf, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist an rechtsextremen Positionen in meinen Augen kaum zu überbieten. Die Zwangsumsiedlung von bestimmten Bevölkerungsgruppen, die hier vorgeschlagen wird, ist einfach menschenverachtend. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Wenn der Kollege das möchte. Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst danke ich Ihnen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, unser Antrag sei an rechtsextremen Positionen nicht zu überbieten. Dazu hätte ich eine kurze Frage. Friedrich Merz ist Ihr Fraktionschef; meines Wissens ist er das ja noch. Er sagt, er will die Asylpolitik auf dänische Art. JU-Chef Johannes Winkel – auch CDU-Mann – sagt: „Deutschland braucht die Dänen-Wende!”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben im Dezember auf der Webseite Ihres Ministeriums angekündigt, dass Sie die Hilfslieferungen in die palästinensischen Gebiete wieder aufnehmen. Das ist von vielen Organisationen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, heftig kritisiert worden, unter anderem vom NAFFO. Ich denke, Sie kennen die Debatte. Ich möchte Sie fragen, wie Sie zu dem Vorschlag stehen, den der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft vorgetragen hat, dass wir diese Hilfslieferungen an die Befreiung der Geiseln zu binden haben. Wie sehen Sie das, wie stellen Sie sich persönlich dazu, und wie können Sie das umsetzen?”
“Bildung ist die entscheidende Währung für Deutschlands Zukunft. Damit wir mit Zuversicht hier weiterarbeiten können, sage ich: Kümmern Sie sich um diesen Digitalpakt! Die Schülerinnen und Schüler und auch die Pädagoginnen und Pädagogen in den Schulen werden es Ihnen danken. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. In Ihrem Ausschuss scheint es jedenfalls sehr munter zuzugehen. Die letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde ist Gyde Jensen für die FDP-Fraktion.”
“Warum also Vokabeln studieren, stur mit Karteikarte wie bisher, wenn es mittlerweile geniale Apps in diesem Land gibt, die Lerninhalte spielerisch vermitteln können? Warum Mathe an der Tafel pauken, wenn es wirklich durchdachte Lern-Apps gibt, die zeigen, dass Mathe eben auch Spaß machen kann? Deshalb komme ich noch mal zum Digitalpakt 2.0. „Digital first. Bedenken second.“ – das war Ihr Spruch im Bundestagswahlkampf. Ihre Ministerin, die heute leider nicht da ist, hat aber jetzt genau diese Bedenken. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie den Digitalpakt jetzt in die zweite Reihe setzen und sagen: Den machen wir mal später. – Setzen Sie diesen Digitalpakt in die erste Reihe, und sorgen Sie dafür, dass wir die größte Anstrengung für die Kleinsten in diesem Land auf die Reihe kriegen! Bildung ist und bleibt aus meiner Sicht Ländersache.”
“Deswegen wäre es vielleicht besser gewesen, den Digitalpakt fortzuführen. Aber auch da hängen Sie ja richtig in den Seilen; da passiert überhaupt nichts. Die größte Anstrengung für die Kleinsten! Sie merken, das sind jetzt die Zeichen der Zeit. Kein Kind darf verloren gehen – ich glaube, darüber werden wir uns hier im Hohen Hause sehr schnell einig sein –, egal aus welchem Elternhaus das Kind kommt. Aber das ist eben leichter gesagt als umgesetzt. Deswegen müssen Sie auch dafür sorgen, dass wir für individuelle Menschen keine Einheitsschulen in diesem Land haben. Denn jedes Kind hat ein anderes Lerntempo und unterschiedliche Zugänge zu Bildungsinhalten. Kinder sind von Natur aus neugierig, Herr Kollege Gehring. Und das ist dann eben auch der richtige Bildungsansatz.”
“Die passgenaue Mischung sorgt eben genau für den Lernerfolg, um den wir uns kümmern müssen, und nicht Strukturdebatten. Nun haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, immer wieder das Startchancen-Programm propagiert. Aber Sie verwischen auch da wieder die Realitäten. Dieses Startchancen-Programm, wie Sie es nennen, ist ein einziger Tropfen auf den heißen Stein. Ich will Ihnen dazu ein paar Zahlen nennen: Von über 32 000 allgemeinbildenden Schulen in diesem Land werden nach Aussage des Ministeriums gerade mal 4 000 Schulen profitieren. Das sind im Umkehrschluss knapp über 10 Prozent der Schulen im Land. Bis das Programm wirkt – das hat Kollege Gehring am Ende seiner Rede auch zugegeben –, wird viel zu viel Zeit ins Land gegangen sein, die wir nicht mehr haben, Herr Kollege Gehring.”
“Dabei hat der anerkannte Soziologe Blossfeld zwei Wochen zuvor in der „Zeit“, also noch vor der Veröffentlichung der PISA-Ergebnisse, deutlich, aber wirklich deutlich davor gewarnt, in Strukturdebatten zu verfallen. Das deutsche Bildungssystem sei nicht statisch, stellt er weiter in diesem Interview fest, und es sei ausgesprochen durchlässig geworden. Also: Es ist in den letzten Jahren etwas passiert. Entscheidend ist für den Bildungserfolg aber eben nicht die Struktur von schulischer Bildung, sondern der jeweilige Mensch, der vor der Klasse steht und die Qualität des Unterrichtes sicherstellt. Es ist entscheidend, Pädagoginnen und Pädagogen in die Lage zu versetzen, dass sie gute Bildungsarbeit mit Schülerinnen und Schülern machen können.”