Lars Rohwer
CDU/CSU · Germany
“Unser Ziel muss es doch sein, dass wir besser aus der Krise herauskommen, als wir hineingekommen sind. Dafür gehen wir Schritt für Schritt, Reform für Reform vorwärts und fertigen das Fundament für unseren Wohlstand und unseren Wirtschaftsstandort.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht ernst um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach anhaltenden Jahren der Rezession ist der Bedarf an Erleichterungen für Industrien und Verbraucher in Deutschland groß.”
“So einfach ist es: Der Niedergang ist das politische Geschäftsmodell der AfD, aus dem Sie Kapital schlagen wollen. Das ist zutiefst unanständig. Wenden wir uns Ihren Vorschlägen doch noch einmal genauer zu: Sie fordern, die Unternehmensteuern, den Solidaritätszuschlag, die Körperschaftsteuer sowie die Mehrwertsteuer deutlich zu senken.”
“– Im Rahmen der Beratungen sind wir zu einigen deutlichen Nachbesserungen gekommen: Beim Heizen mit Biomasse beispielsweise, beim Maisdeckel, bei der Wärmerückgewinnung, bei KWK-Anlagen und Stromdirektheizung haben wir pragmatischere Regelungen gefunden.”
“Wir schaffen damit klare Regeln, entpolitisieren den Heizungskeller und beenden die Zurückhaltung beim Heizungstausch. Zuletzt möchte ich aber noch auf die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie eingehen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir tun heute mit einer einzigen Abstimmung drei Dinge. Erstens. Wir schaffen ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und machen damit deutlich, dass wir uns um den Umbau der Bestandsbauten in unserem Land kümmern müssen.”
The complete record
Every one of 453 lines we hold for Lars Rohwer, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 10.
“Die Transformation ist eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen – für Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. Sie wären gut beraten, sich von Ihren ideologischen und realitätsfernen Wunschkonzerten zu distanzieren. Denn – da hat Manfred Rommel recht –: „Auch heilige Kühe sind Rindviecher.“ Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Bernd Schattner für die AfD.”
“Sie sind offensichtlich an der ostdeutschen Realität, aus der ich komme, nicht annähernd so nah dran. Und dann fordern Sie, dass wir die Importbeschränkungen für russisches Erdgas aufheben, und fordern die Zertifizierung von Nord Stream 2 gleich mit. Offenbar ist es Ihre Motivation, Deutschland zu schaden und das Land zu spalten. Was ist denn in dieser Woche geschehen? Russland will ab Mai, ab nächster Woche, kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline nach Deutschland lassen. Die PCK Schwedt wird mit kasachischem Rohöl versorgt. Deswegen ist genau das, was Sie zur Versorgungssicherheit auf den Tisch legen, kontraproduktiv. Sie werfen uns damit wieder dem Aggressor Putin vor und gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland. Bringen wir lieber den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsgerichtet voran!”
“Das sind passgenaue und praxisnahe Änderungen, zu denen Sie mit Ihrer plumpen und fachfremden Panikmache nicht in der Lage sind. Bekenntnisse zur Transformation bestehender Infrastrukturen gibt es von meiner Fraktion zur Genüge. Im Austausch mit Biogas- und Wasserstoffproduzenten erarbeiten wir politische Leitlinien und Absatzmärkte für grüne Gase. Zu einer solchen Umwidmung sind Sie eben nicht bereit. Stattdessen behaupten Sie sogar noch, dass das Gasnetz für die Nutzung von Wasserstoff nicht geeignet ist. Sagen Sie, haben Sie gar nicht aufgepasst, wenn Sie im Osten unterwegs sind, wo Sie von so vielen gewählt werden? Gerade in Ihren Hochburgen gab es bereits Gasnetze, durch die Wasserstoff lief; denn Wasserstoff war im Stadtgas enthalten.”
“Ihre Politik der Rückkehr und des vollständigen Erhalts der momentanen Gasinfrastruktur bei ausbleibender Dekarbonisierung ist nicht nur faktisch unmöglich. Sie ist auch rückwärtsgewandt und bevormundend gegenüber den Betreibern. Möglich ist Transformation, unmöglich ist Beibehaltung des Status quo. Sie beschuldigen den Bund eines ideologisch motivierten Rückbaus? Schauen Sie auf die Kommunen, denen wir einen breiten Instrumentenkasten an die Hand geben, um zu entscheiden. Die Kommunen sollen selbst entscheiden und realistisch und praxisnah – entsprechend den Bedarfen der Bevölkerung – eine Wärmeplanung erstellen. Zu diesem Instrument bekennen wir uns. Wir erleichtern dies den Kommunen. Auch die Verbindung der kommunalen Wärmeplanung zum jetzigen GEG erleichtern wir.”
“Sie haben es eben fast so wiederholt, wie Sie es schon am Rednerpult gesagt haben. Zu dem, was Sie zuvor am Rednerpult gesagt haben, nämlich dass sie nach ihrer Arbeit als Bundeswirtschaftsministerin „von der Gaslobby fürstlich entlohnt“ werden wird, sage ich: Da überschreiten Sie eine Grenze. Damit werfen Sie ihr Bestechlichkeit vor. Das ist nicht in Ordnung. Kommen wir zurück zur Debatte. Die AfD versucht natürlich, hier eine Scheindebatte vom Zaun zu brechen. Beim Lesen dieser Anträge fiel mir wieder ein, was der langjährige Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel mal gesagt hat – Zitat –: „Für die Politik kommt es darauf an, die Grenzen des Möglichen sichtbar und anschaulich zu machen und nicht mehr der Versuchung zu erliegen, die Grenzen des Möglichen als nicht vorhanden zu bezeichnen.“ Zitat Ende.”
“Wir haben Mirze Edis, der aus der Stahlindustrie kommt. Wir haben hier Leute, die richtig arbeiten und Leistungsträger unserer Gesellschaft sind. Aber wissen Sie was? Der Unterschied ist: Wir haben hier keine Drehtür – eine Drehtür dergestalt, dass jemand aus der Gaslobby kommt und dann das Geschäft der Gaslobby im Wirtschaftsministerium weiterbetreibt. Genau das ist doch das Problem. Das heißt: Wenn man aus der Wirtschaft kommt, dann hält man sich bitte fern von den Branchen, in denen man vorher gearbeitet hat. Dann betreibt man nicht weiter deren Geschäft. Dann macht man auch danach nicht weiter das gleiche Geschäft. Es muss doch so etwas geben wie den Anstand, zu sagen: Wir machen hier keine Gaslobby. Sehen Sie das nicht auch so? Das ist doch der zentrale Unterschied, oder?”
“Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke gestatten? Ich darf den Satz noch zu Ende bringen. – Aber dass Sie ihr hier von diesem Rednerpult aus Bestechlichkeit vorwerfen, das ist nicht in Ordnung, Herr Kollege. Sie ist jetzt Bundeswirtschaftsministerin für alle in diesem Land. Diesen Eid hat sie hier geschworen. Jetzt die Zwischenfrage, so habe ich Sie verstanden. – Herr Kollege. Ich will noch mal betonen: Ich habe Frau Reiche selbstverständlich keine Bestechlichkeit vorgeworfen, sondern ich habe gesagt: Sie ist Teil der Gaslobby, und sie betreibt das Geschäft der Gaslobby. Das ist etwas anderes. Aber zurück zum Kern. Sie sagen, Sie wollen hier Leute, die aus dem richtigen Leben kommen. Wissen Sie was? Die haben wir hier. Wir haben Leute wie beispielsweise Cem Ince, der aus dem VW-Werk kommt.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich in meinem Redebeitrag auf die Anträge der AfD zu sprechen komme, muss ich vorab doch noch etwas sagen zu Ihrer Rede, Herr Beutin. Wissen Sie, der Vorwurf, den Sie gerade eben hier an diesem Rednerpult gegen Katherina Reiche erhoben haben, ist komplett unredlich und gehört nicht in diesen Plenarsaal. Was Sie wollen, sind Menschen, die nicht aus dem Leben kommen, die nicht gearbeitet haben, die keine Erfahrung in den Bereichen haben, sondern die vom – – vom Hörsaal direkt in den Plenarsaal gewechselt sind; Sie wissen, was ich meine. Das ist nicht in Ordnung. Dass Katherina Reiche aus dieser Branche kommt, in dieser Branche Bescheid weiß und natürlich auch Erfahrungen mitgebracht hat, da bin ich bei Ihnen.”
“Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Alaa Alhamwi das Wort erteilen.”
“Sie zeigen, dass hier nicht nur geforscht werden muss, sondern auch entwickelt und industriell gedacht werden muss. Pioniere wie diese brauchen unsere politische Unterstützung und verlässliche Rückendeckung. Fusion ist eine Chance für Deutschland, zu zeigen, dass wir Innovation können, um große technologische Herausforderungen zu meistern. Hier haben wir die Aussicht auf einen historischen Meilenstein, die Chance, ein technologisches Problem zu lösen, an dem die Menschheit seit fast 100 Jahren arbeitet. Diesen Fortschritt unterstützen wir und verbinden ihn mit realistischer und schnell herstellbarer Versorgungssicherheit. Im Gegensatz zu Ihren Entwürfen ist die Fusionskraft ein vorwärtsgewandtes und innovationsförderndes Konzept; das Einsetzen Ihrer Expertenkommission ist es nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab.”
“Aber Fakt ist doch einfach, dass Sie alles erzählen können – zum Schluss muss es auch funktionieren. Und ich weise Sie auf die Endlagersituation hin; denn zum Schluss müssen Sie mit dem atomaren Müll etwas tun, und wir haben bereits jede Menge von diesem atomaren Müll. Das vergessen Sie immer, wenn Sie diese Folgekosten in den Preisdebatten ausschließen. Das habe ich Ihnen einfach auch noch mal hier am Rednerpult vorgetragen. Also, bis wir zu einem Ergebnis kommen, müssen wir, glaube ich, lieber nach vorne schauen und unsere Ressourcen jetzt dort bündeln, wo für Deutschland auch eine langfristige Zukunft gestaltet werden kann, und das sehe ich in der Tat in der Fusionskraft für Deutschland. Das ist eine echte Chance. Wir haben hierzulande führende Akteure, die es wahnsinnig ernst meinen.”
“Selbst wenn wir es wollten, dürften wir es nicht. So gesehen war das keine sehr geschickte Frage. Aber ich möchte Sie darauf hinweisen, dass unser Konzept darin besteht, die Kernbrennstoffe wiederaufzuarbeiten und auf diese Art und Weise verfügbar zu machen für eine weitere Nutzung in weiteren Kernkraftwerken. Damit können wir unsere Versorgungssicherheit wiederherstellen. Also, damit würde auch das Volumen des am Ende zu entsorgenden Mülls massiv reduziert, sodass die Entsorgung oder die langfristige Lagerung am Ende kein Problem wäre. Das ist ebenfalls Teil unseres Konzepts. Also, der Atommüll ist auch in unserem Konzept kein Problem. Darauf wollte ich Sie nur hinweisen. Danke. Herr Präsident, ich stelle fest, der Kollege hat keine Zwischenfrage gestellt; er hat einfach nur ein Statement abgeben wollen.”
“In Deutschland befinden sich rund 9 000 Tonnen hochradioaktives Schwermetall in Form bestrahlter Brennelemente, die endgelagert werden müssen. Diese Abfälle lagern weiter in Zwischenlagern an der Oberfläche. Auch das sind Realitäten, die die AfD jetzt einfach mal sehen sollte. Ein fairer ökonomischer Vergleich der Kernenergie ist überhaupt erst dann möglich, wenn die Kosten der gesamten nuklearen Kette ehrlich eingepreist werden, also nicht nur Bau und Betrieb, sondern auch Zwischenlagerung, Endlagerung und Rückbau. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Wenn die Kollegen von der AfD noch Fragen haben, gern. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben eben gefragt, wer von uns gerne Atommüll bei sich zu Hause lagern möchte. Sie wissen genau, dass wir das gar nicht dürfen.”
“Das Zweite ist: Das sind Menschen, die eine Verantwortung tragen für ein Unternehmen, für das Budget und auch für das Funktionieren dieses Unternehmens, und wenn die eine solche Einschätzung, wie von mir gerade vorgetragen, äußern, wenn sie zu diesem Ergebnis kommen, dann sollten Sie das auch erst mal ernst nehmen und nicht sagen: Die sind irgendwie fremdbestimmt oder von irgendjemand anders da hingeschickt worden. – Ich glaube, dass das eine sehr seriöse Meinung ist, die wir ernst nehmen sollten. Es sind schließlich Experten. Und deswegen – Sie wollen ja eine Expertenkommission einsetzen –: Ich trage Ihnen nur vor, was offensichtlich Experten in dieser Branche sagen. Fakt ist doch, dass die Versorgungssicherheit, die wir benötigen, ab 2030 benötigt wird.”
“Da ist meine Frage an Sie – jenseits der politisch eingesetzten Funktionäre, die bei so einem Unternehmen an der Spitze sitzen und die Ihnen dann sagen: „Ja, wir finden Windkraft ganz toll“; wenn Sie das alles mit Milliardensubventionen zuschütten und eine hohe Skalierung haben, dann findet man das als Unternehmer immer toll – : Wo haben Sie das tatsächlich mal seriös für die Bundesregierung erfasst, die Sie ja vertreten, dass es nicht möglich ist, die wieder in Betrieb zu nehmen? Also, wenn ich Ihre Frage richtig erfasst habe – sie war ja ein bisschen nebulös gestellt –, dann werfen Sie denjenigen, die an der Spitze dieser Unternehmen stehen, Unfähigkeit vor. Ich glaube, das ist schon mal das erste Mal skandalös.”
“PreußenElektra bezeichnet Anlagen als „nicht mehr reaktivierbar“. Diese ehemaligen Kernkraftwerksbetreiber sprechen also jetzt schon eine klare Sprache. Sie betreiben an deren Einschätzung vorbei ein Wunschdenken und versuchen mit populistischen Mitteln, realitätsferne Antworten auf die Frage nach der Energiesicherheit zu liefern. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Ja; denn wir können ja zuhören. Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Ja, lieber Herr Kollege. Was ich ganz interessant finde, ist: Ich hatte eine Einzelfrage an die Bundesregierung gestellt, die mir heute beantwortet wurde, wo mir gesagt wurde, dass die Bundesregierung überhaupt gar nicht erfasst oder ermittelt, ob Kernkraftwerke technisch wieder in Betrieb zu nehmen sind.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema „Rückbau vom Rückbau“ diskutieren wir heute ja wahrlich nicht zum ersten Mal. Was dabei aber zuverlässig ist, ist die grenzenlose Fantasie der AfD, wenn es darum geht, an der laufenden Entwicklung vorbei an einem politischen Comeback der Kernspaltung in Deutschland zu arbeiten. Heute wollen Sie also eine Expertenkommission einsetzen, um die Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke zu prüfen. Na gut, dann gucken wir doch mal auf diese Experten: Wer, wenn nicht die ehemaligen Betreiber der Atomkraftwerke, kann beurteilen, ob eine Wiederaufnahme realistisch ist? Deren Meinung kennen wir ja schon: EnBW nennt den Rückbau an seinen Standorten „praktisch irreversibel“. PreußenElektra bezeichnet Anlagen – – – Hören Sie doch einfach mal zu! Ich habe Ihnen auch zugehört.”
“Denn nur wenn sich eine Sanierung finanziell lohnt, wird der Erhalt eines Gebäudes in Betracht gezogen. Mit rechtlichen Einschränkungen schaffen Sie hingegen Bauruinen. Lassen Sie mich noch einen weiteren Aspekt ansprechen. Sie schreiben in einem Ihrer Anträge vom „real existierenden Kapitalismus“. Ich bin im sogenannten real existierenden Sozialismus in der DDR aufgewachsen. Sie setzen mit einer solchen Rhetorik die Bundesrepublik mit kommunistischen Diktaturen gleich. Das ist völlig inakzeptabel. Die demokratische Regierungsform unseres Landes ist gut für wirkliche Meinungsfreiheit. Auch Sie profitieren davon. Sie können hier jeden Unsinn vortragen, den Sie wollen. In der DDR war das hingegen nicht möglich. Ihre Wortwahl ist deshalb geschichtsvergessen und völlig fehl am Platze. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Teil dieser Novelle wird auch die von Ihnen thematisierte Neuregelung des Vorkaufsrechts sein. Wir korrigieren damit Einschränkungen, die sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2021 ergeben haben. Die von Ihnen geforderte, völlig überzogene Ausgestaltung des Vorkaufsrechts lehnen wir jedoch ab. Zusätzlich wollen wir im Rahmen der BauGB-Novelle dem Neubau in angespannten Wohnungsmärkten Vorrang geben und die Planungs- und Beteiligungsverfahren deutlich effizienter gestalten. Unabhängig davon müssen wir attraktive Rahmenbedingungen für die Eigentumsbildung und für Sanierungen schaffen. Deshalb möchte ich meine Rede gerne nutzen, um hier ausdrücklich für die steuerliche Absetzbarkeit für Neubauten und energetische Sanierungsmaßnahmen zu werben.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren zwei Anträge der Linksfraktion. Darin wollen Sie Abrisse grundlegend erschweren und in großem Stil bestehende Wohnungen rekommunalisieren. Indem der Bund die Kommunen großzügig finanziell ausstattet, sollen Kommunen außerdem Vorkaufsrechte uneingeschränkt nutzen können. Man könnte meinen, Sie wollen den DDR-Wohnungsbestand der 80er-Jahre zurückhaben. Ich kann Ihnen versichern: Ein Verkaufsschlager war das nicht. Im Gegenteil: Ihre Schwerpunktsetzung ist einfach vollkommen falsch. In unserem Land herrscht großer Wohnraummangel. Wir müssen mehr bauen, wir müssen schneller, einfacher und kostengünstiger bauen. Und dafür brauchen wir den Gebäudetyp E. Mit der zweiten Novelle zum Baugesetzbuch bringen wir zwei zentrale Maßnahmen auf den Weg.”
“Deshalb gehen wir in der schwarz-roten Koalition stattdessen an die Maßnahmen heran, die das Jetzt angehen. Mit dem neuen Energieeffizienzgesetz, dem Gebäudemodernisierungsgesetz und dem Netzanschlusspaket stehen für Wärmeversorgung und Rechenzentren entscheidende Novellen an. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die letzte Rede in dieser Aussprache Dr. Paul Schmidt von der AfD-Fraktion.”
“Die Stärke eines modernen Stromsystems liegt nicht in neuer Abhängigkeit von einzelnen Großversprechen, sondern in Diversifizierung, Netzausbau, Speichern und Systemintelligenz. Und genau dort liegt die reale Aufgabe der Energiewende: im Jetzt. Ich denke, es ist klar geworden: SMRs sind derzeit nicht bereit für den breiten Einsatz. Sie sind weder in der nötigen Skalierung erprobt noch in ihrer Wirtschaftlichkeit überzeugend belegt. Und auch bei Sicherheit und Entsorgung bleiben zentrale Fragen offen. Deshalb müssen wir forschen. Und sollte sich das dann alles eines Tages ändern, sollte aus einem technologischen Versprechen eine wirtschaftlich tragfähige und sichere Lösung werden, dann kann und dann muss man darüber neu sprechen. Aber Stand heute gilt: SMRs sind noch nicht so weit.”
“Auch hier lösen SMRs nicht automatisch alle Probleme. Im Gegenteil: Für mehrere untersuchte SMR-Designs zeigen wissenschaftliche Arbeiten, dass pro erzeugter Energieeinheit 2- bis 30-mal größere oder problematischere Abfallströme anfallen können als bei heutigen großen Leichtwasserreaktoren. Das liegt vor allem an der kompakten Bauweise und der dadurch verursachten Verstrahlung von Reaktorkomponenten. Kleiner bedeutet also nicht automatisch weniger Abfall. Und es bedeutet schon gar nicht: einfachere Endlagerfrage. Ein weiterer oft genannter Vorteil von SMRs ist die Versorgung kleiner Netze und abgelegener Standorte. Das kann für bestimmte Nischen interessant sein. Aber wir müssen doch über Deutschland reden und nicht über den Prospekt eines Herstellers.”
“Wer heute behauptet, kleinere Reaktoren würden den Strom plötzlich billiger machen, der muss erst einmal zeigen, dass Standardisierung und Serienfertigung diese strukturellen Nachteile wirklich ausgleichen können. Dieser Nachweis steht bislang aus. Die unabhängige Fachliteratur zeigt gerade keine gesicherte wirtschaftliche Überlegenheit von SMRs. Selbst günstigere Szenarien, die Endlagerkosten nicht berücksichtigen, kommen nur dann in die Nähe von Wettbewerbsfähigkeit, wenn sehr ambitionierte Annahmen zu Bau- und Betriebskosten eintreffen. Fazit. Nach momentanem Forschungsstand gibt es momentan kein einziges wettbewerbsfähiges SMR-Design. Deshalb ist es richtig, was meine Kollegin Saskia Ludwig gesagt hat: Wir müssen forschen. Und dann bleibt das eigentliche Problem: der radioaktive Abfall.”
“Die OECD Nuclear Energy Agency identifiziert weltweit 127 verschiedene Designs, die noch weit von einer marktreifen, breit lizenzierten Anwendung entfernt sind. Wie bei jeder neuen Technologie muss man zuerst fragen: Wo liegt eigentlich der Vorteil? Bei SMRs lautet das Versprechen: Modularisierung, Standardisierung, Fabrikfertigung und dadurch kürzere Bauzeiten und niedrigere Kosten. Man kann sich also fragen: Warum kommen SMRs eigentlich erst jetzt? Historisch gesehen haben kommerzielle Kernreaktoren klein begonnen und sind dann größer geworden, weil wesentliche Kostenblöcke eben nicht proportional mit der elektrischen Leistung wachsen. Kosten für Sicherheitssysteme, Genehmigungen, Standortinfrastruktur und Teile des Personals bleiben ganz oder teilweise fix. Genau deshalb haben sich große Einheiten durchgesetzt.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit einfach mal nutzen, um die Debatte aus dem Bald in das Jetzt zurückzuholen. Der Hochlauf von Rechenzentren, die Herausforderungen in der Wärmewende: All das sind Herausforderungen, denen wir uns jetzt stellen müssen. Dazu brauchen wir schnelle, wirksame Lösungen. Das von der AfD heute präsentierte Projekt bzw. Konzept ist – wie so oft – kein Konzept dafür. Wenn heute über kleine modulare Reaktoren, die sogenannten SMRs, gesprochen wird, dann wird oft so getan, als ginge es um eine einzige fertige Technologie. Genau das ist aber eben nicht der Fall. Wir reden über eine ganze Klasse sehr unterschiedlicher Reaktorkonzepte.”
“Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Andreas Mayer das Wort. Bitte.”
“Die Kaufentscheidung trifft nicht die Politik, sondern der Verbraucher. Der Autokauf ist nach wie vor eine emotionale Entscheidung. Und weil es eine emotionale Entscheidung ist, haben wir diese Kaufentscheidung nicht zu politisieren, sondern genau wie im Heizungskeller gilt beim Automobil: Die Menschen entscheiden, welches Produkt sie kaufen und womit sie durch die Gegend fahren. Für diese Entscheidung möchten wir verlässliche Grundlagen schaffen. Eine flächendeckende Senkung der Stromsteuer soll folgen; denn von ihr profitieren Produktion und Verbraucher. Mit offenem Blick für die vor uns stehenden Entwicklungen und der notwendigen Flexibilität in den zu verbauenden Technologien schaffen wir eine Perspektive für den Automobilmarkt in Deutschland. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!”
“Der Automobilstandort Sachsen wird erfolgreich sein, wenn er nicht auf staatliche Gleichschaltung, sondern auf fairen Wettbewerb, Innovation und Anpassungsfähigkeit setzt. Monostrukturen werden das aber nicht hinbekommen. Es gibt einen zweiten Automobilstandort in Sachsen; das ist Leipzig. Dort produziert BMW sehr erfolgreich Automobile. Da ist der Plug-in-Hybrid genauso dabei wie der Verbrenner und das Elektrofahrzeug. Die Produktion ist so aufgebaut, dass alles an einem Band stattfinden kann – flexibel wie die Kaufentscheidung der Menschen. Liebe Kollegen von den Grünen, auch Ihr Antrag führt am Ende in eine Monostruktur. Wir sehen gerade am Automobilstandort Zwickau, dass diese Monostruktur nicht funktioniert. Wir müssen flexibel sein. Wer flexibel ist, hat Perspektive in der Marktwirtschaft.”
“Das war für viele ein harter Schlag. Dann kam ein neues Unternehmen; das hat neu begonnen und den Standort wieder aufgebaut. Das war Volkswagen. Nachdem Volkswagen am Start war, traf Arnold Vaatz, mein Vorgänger hier im Deutschen Bundestag, die Betriebsräte des Volkswagenwerks Zwickau, und sie überreichten ihm einen Blumenstrauß. Er hat sich gefragt: Warum bekomme ich jetzt einen Blumenstrauß? – Das war eine Dankesgeste des Betriebsrates dafür, dass man das Ganze eben nicht länger am Leben erhalten hat, sondern dass man die Marktwirtschaft reingelassen und neu angefangen hat. Dafür haben sie sich bei der Sächsischen Staatsregierung bedankt. Marktwirtschaft hat das Problem gelöst.”
“Ich bin 1972 geboren – übrigens ein gutes Jahr – und habe erlebt, was in Zwickau passiert ist. Ich war auch bereits in politischer Verantwortung im Freistaat Sachsen, als das Trabantwerk in Zwickau geschlossen werden musste. Damals hieß der Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, und es ging darum – diese Geschichte werde ich in meinem Leben nie vergessen –, ob dieses Werk weitergeführt wird, ob die Landesregierung etwas machen kann. Kurt Biedenkopf ist als Ministerpräsident hingefahren und hat sich der Betriebsversammlung gestellt – wahrlich etwas, was nicht gewollt war. Aber er hat es gemacht, und er hat Gesicht gezeigt. Und nach einer hitzigen Betriebsversammlung – volle Halle, alle da – hat er die Frage gestellt: Wer von Ihnen hat denn in den letzten Monaten einen Trabant gekauft? Keine einzige Hand ging hoch. Das Werk wurde geschlossen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 35 Jahre nachdem der letzte Trabant in Zwickau vom Band gerollt ist, stellt Die Linke einen Antrag, der uns in der Automobilindustrie in eine neue Mangellage zurückversetzen soll. Der Trabant steht für Wartezeiten von bis zu 17 Jahren, fehlende Auswahl und eine Industrie, die nicht am Kunden, sondern am Plan ausgerichtet war. Von genau diesem Denken zeugt auch Ihr heute präsentierter Antrag. Sie wollen staatlich festlegen, was, wie und wofür produziert wird. Sie wollen Werke politisch steuern und Produktionsentscheidungen vorgeben. In meiner Heimat in Sachsen ist das schon einmal schiefgegangen, wie das Beispiel des Trabants gerade gezeigt hat. Das ist keine Industriepolitik, das ist ein Industrie-Politbüro.”
“Unsere Stärke liegt in Bildung, Forschung und Innovation. Dass wir unseren Standort an dieser Stelle stärken, von Ungleichbehandlungen befreien und Freiräume geben, stärkt somit auch die Resilienz unseres Standortes. Ich finde, wenn man Ungleichbehandlung abschafft, Bürokratie reduziert und Forschung stärkt – kostenneutral für den Bundeshaushalt und ertragreich für Wirtschaft und Forschung –, dann darf man sagen: Endlich ist es so weit! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!”
“Wir haben diesen Missstand kritisiert, und einige Zeit später, genauer gesagt zweieinhalb Jahre nach Einbringung des entsprechenden Antrags aus der CDU/CSU-Fraktion in der damaligen Opposition, schaffen wir die Ungleichbehandlung im Umgang mit Forschungsgeldern ab. Diese Wettbewerbsgleichheit – das möchte ich hier besonders betonen – ist für den Bund absolut kostenneutral. Der übertariflich bezahlte Teil bezieht sich auf Drittmittel, nicht den staatlich bezuschussten Part. Wir schaffen folglich bessere Rahmenbedingungen mit den gleichen Haushaltskosten. Wir leisten außerdem einen Beitrag zum Bürokratieabbau; das ist auch schon von mehreren Kollegen gesagt worden. Abschließend möchte ich einen Aspekt von grundsätzlicher Natur betonen: Als Land ohne großes natürliches Rohstoffvorkommen ist Wissen unser geopolitisch entscheidendes Kapital.”
“So haben wir es in der Opposition gefordert, so haben wir es im Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag verankert. So gießen wir die Abschaffung nun in einen Gesetzestext. Auch die von uns favorisierte Lösung für eine Abschaffung des Besserstellungsverbots, die wir nun umsetzen, dürfte vielen noch aus der vergangenen Legislaturperiode bekannt sein: Gemeinnützige Forschungseinrichtungen sollen ihr Forschungspersonal übertariflich bezahlen dürfen. Was technisch klingt, ist für den Fortschritt an unserem Wirtschaftsstandort sehr entscheidend. Wirtschaftsnahe Forschung ist gerade bei uns in den neuen Bundesländern die Grundlage für jegliche Transformation im Mittelstand. Sie ist die Grundlage für unsere Hidden Champions und damit für Wachstum, Wettbewerb und technologische Souveränität.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich ist es so weit: Mit der Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes im Forschungsbereich entlasten wir Wirtschafts- und Forschungseinrichtungen nicht nur von Bürokratie, sondern eben auch von einem ungerechten Reglement im Hinblick auf die Entlohnung von Forscherinnen und Forschern. Vielen Dank, dass ich als ehemaliger Forschungspolitiker und jetziger Wirtschaftspolitiker hier sprechen darf. Das Institut für Holztechnologie Dresden hat mich damals, als ich hier im Deutschen Bundestag angefangen habe zu arbeiten, als Erstes angesprochen und darum gebeten, mich im damaligen BMWK für eine Lösung einzusetzen. Herr Professor Tobisch, heute regeln wir die Dinge so, dass Sie weiter gut mit Ihren Forscherinnen und Forschern arbeiten können.”
“– Nur noch mal zur Klarstellung: Während der Aktuellen Stunde lassen wir keine Zwischenfragen oder Kurzinterventionen zu. Ich rufe den nächsten Redner auf: für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Steffen Kotré.”
“Nimmt man diese Aspekte zusammen, wird klar: Die Debatte, die die AfD führt, blendet genau die praktischen Voraussetzungen aus, die in Paris im Mittelpunkt standen. Deshalb ist unser Ansatz für die Energiepolitik in Deutschland ein anderer. Wir sichern kurzfristige Versorgung über verfügbare, steuerbare Kraftwerke: schneller, stabiler und günstiger, als Kernkraft es könnte. Darüber hinaus schaffen wir ein System, das durch Flexibilitäten und Speicher mit dem wachsenden Anteil an erneuerbaren Energien stabil funktioniert: ebenfalls schneller, stabiler und günstiger, als Kernkraft es könnte. Dieses Vorhaben ist kein Widerspruch zur Energiepolitik in Brüssel. Es ist unsere gemeinsame Perspektive. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Vielen Dank.”
“Für die Versorgungssicherheit, für die Stromrechnung des einzelnen Bürgers und die Kurzfristigkeit der Energiewende sind sie allerdings gar keine Option. Deutschland steuert einen exzellenten Forschungsstandort bei, an dem technologieoffen an den Fortschritten der Zukunft gearbeitet werden kann. Einen Widerspruch zwischen deutscher und europäischer Ebene kann ich hier nicht erkennen. Im Gegenteil: Der Gipfel in Paris hat deutlich gemacht, worauf es gesamtsystematisch nun ankommt. Es geht um die Finanzierung großer Energieinfrastrukturprojekte, es geht um die Entwicklung neuer Technologien, und es geht um die Resilienz, die Sie mit Ihren Atomkraftfantasien ein weiteres Mal untergraben.”
“Staatssekretär Rouenhoff war auf dem Gipfel dabei und wurde nicht nur freundlich empfangen, sondern hat auch interessante Informationen mitgebracht. Das Ergebnis ist für mich: Wir müssen forschen. Wir müssen wissen, was und wie es läuft. Und wenn es dann so weit ist, dass es in Serie gehen kann, dann verändert das natürlich die Debatte, aber nicht heute. Dieser Aspekt ist mir wichtig zu betonen, da wir hier ein realistisches Bild zeichnen müssen. Ich möchte Ihnen dies am Beispiel der oft erwähnten SMR, der kleinen modularen Reaktoren, erläutern. Ja, diese SMR haben das Potenzial, im Hochlauf von Energiebedarfen – gerade im Zeitalter von künstlicher Intelligenz – einen Beitrag zum Strommix zu leisten.”
“– Jetzt hören Sie doch einfach mal zu, und dann können Sie auch gleich noch mal reden. – Deswegen investiert die schwarz-rote Bundesregierung allein in dieser Legislaturperiode 2 Milliarden Euro in die Fusionsforschung. Statt Märchen von einem möglichen kostengünstigen Wiedereinstieg zu erzählen, sorgen wir mit praktisch umsetzbaren Wegen für eine Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Dazu hat Kollege Lenz vorhin alles gesagt. Deswegen kann ich hier abkürzen. Auf jeden Fall sind Schuldzuweisungen nicht das, was wir im Moment brauchen. Auch der Gipfel in Paris war weniger ein Ort der Schuldzuweisung, sondern ein Platz des Auslotens von Perspektiven für die Energieversorgung der Zukunft. Und: Deutschland war vertreten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir zu „Faust. Der Tragödie zweiter Teil“. Und zugegeben: Das war der schwierigere Teil. Die Aktuelle Stunde der AfD zur Kernenergie, die nur wenige Minuten nach der Debatte zu Ihrem irrsinnigen Antrag zur Wiederaufbereitung der Kernkraftwerke in Deutschland stattfindet, gibt mir dann doch die Chance, dort fortzusetzen, wo ich vor einer Stunde aufgehört habe. Sie mögen rückwärtsgewandte Politik betreiben. Wir stellen uns lieber die Frage – wie es die Kommissionspräsidentin übrigens ebenfalls tut –, wie wir aus der Einsicht eines strategischen Fehlers eine Botschaft für die Energieagenda der Zukunft senden. Statt also über den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der konventionellen Kernspaltung zu schwadronieren, arbeiten wir daran, bald in neue Technologien einzusteigen.”
“Wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.”
“Dass Sie die Atommüllfrage überhaupt nicht ansprechen und dazu auch gar keine Antwort liefern, möchte ich ebenfalls noch erwähnen. Schauen wir also nach vorn – das will ich in der restlichen Redezeit gern noch machen –: Die Bundesregierung hat den Aktionsplan „Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ beschlossen. Wer es mit der nuklearen Zukunft ernst meint, investiert in die Technologien, Standards, Zulieferketten und Fachkräfte der nächsten Jahrzehnte, nicht in die Rückabwicklung des Rückbaus vergangener Anlagen. Für die kurzfristig benötigte Versorgungssicherheit – das ist, glaube ich, das Entscheidende – ist Ihr Antrag aber völlig ungeeignet, weil er aus den Gründen, die ich gerade genannt habe, kurzfristig gar nicht funktioniert. Sie sträuben sich weiterhin gegen die Einsicht, dass Ihre Konzepte nicht tragfähig sind.”
“Selbst im Fall einer Reaktivierung drohen uns sogar kurzfristige Stillstände wegen fehlender Brennstoffversorgung. Auch hier scheitert Ihr vorgelegtes Konzept gnadenlos. Uns fehlen also die Reaktoren und die Brennstoffe. Dann können wir noch aufs Personal gucken. Für den Betrieb eines Kernkraftwerkes brauchen Sie das entsprechende Personal. Es muss die Sicherheit gewährleisten können; sogenanntes sicherheits- und betriebsrelevantes Wissen muss vorhanden sein. Und auch hier würden wir grandios scheitern, sollten wir Ihrem Konzept folgen. In der Debatte ist eben nicht mehr die Frage „Steht der Reaktor noch?“, sondern „Gibt es noch die vollständige Betriebsorganisation, die für einen sicheren Wiederanlauf nötig wäre?“. Also: Kraftwerke? Klappt nicht. Brennstoffe? Klappt nicht. Personal? Klappt auch nicht.”
“Diese Werke führen Sie als Beispiele für Wiederinbetriebnahme an. Das offenbart aus meiner Sicht, wie realitätsfern Sie denken. Uns fehlen also bereits die intakten Reaktoren für Ihre gewünschten Kernkraftwerke. Gehen wir eine Stufe weiter und suchen nach Brennstoffen. Auf diesen Punkt gehen Sie in Ihrem Antrag mit keiner Silbe ein. Dabei wissen wir: Es gibt keine sofort verfügbare Brennstoffbasis für einen schnellen Neustart. Neue Brennstoffe wären ebenfalls nicht kurzfristig gesichert. Die Euratom Supply Agency warnt, dass die EU-Brennstoffkette geopolitisch verwundbar bleibt. Sie hält außerdem fest, dass der Ersatz zusätzlicher Konversions- und Anreicherungskapazitäten mehrere Jahre dauern kann. Betreiber benötigen langfristige Absicherung, vor allem bei Konversion und Anreicherung. Diese Absicherung gibt es nicht.”
“Und schon in der Stillsetzung werden Systeme freigeschaltet, endgültig außer Betrieb genommen, entleert, von verbleibenden Systemen getrennt. In dieser ersten von vier Phasen ist die Maßnahme laut PreussenElektra bereits endgültig. Eine Wiederinbetriebnahme dieser Systeme ist dann ausgeschlossen. Sie fordern, auf die Wiederinbetriebnahme von Isar 2 hinzuwirken. Dort ist dieser Prozess leider längst real. 850 Tonnen Material sind dort bereits demontiert und größtenteils entsorgt worden. Auch Emsland ist bereits auf Rückbau gestellt. Als erste Rückbaumaßnahme wurden Kerneinbauten und Dampferzeuger abgebaut. Und auch bei Neckarwestheim 2 laufen die ersten großen Rückbauaktivitäten: Die Hauptkühlmittelleitungen seien vollständig zerlegt, der Primärkreislauf damit laut Betreiber nicht mehr intakt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss dieser Debatte lässt sich ein weiteres Mal, so glaube ich, sehr deutlich feststellen, dass es die Kollegen der AfD-Fraktion mit den Fakten wieder einmal nicht sonderlich genau genommen haben. Einfache Botschaften des Populismus sind eben verführerisch, helfen aber keine Sekunde. Sie arbeiten hier mit der Illusion eines möglichen Wiedereinstiegs in die Atomkraft. Die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 wollen Sie wieder in Betrieb nehmen. Ich stelle fest: Sie haben offensichtlich nicht verstanden, was ein Rückbau ist. Der Rückbau ist ein eigener, mehrjähriger Ablauf mit klaren Phasen. Die PreussenElektra beschreibt ihn als S-D-R-E-Prozess: Stillsetzung, Demontage, Reststoffbehandlung und dann Entsorgung.”
“Es ist daher ausdrücklich zu begrüßen, dass sich die Bundesstiftung Baukultur in ihrem Bericht künftig mit Bau- und Planungsprozessen und der aktuellen Baugesetzgebung auseinandersetzen wird. Und ich bin mir sehr sicher: Der nächste Baukulturbericht wird die fachpolitische Debatte ebenso bereichern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mayra Vriesema für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Insbesondere digitale Werkzeuge und Methoden wie digitale Zwillinge und Building Information Modeling bergen große Potenziale für mehr Effizienz und die Beschleunigung von Planungs- und Bauprozessen. Diese Potenziale gilt es zu heben, um Planung, Genehmigung und Umsetzung von Bauprojekten zu beschleunigen und die vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen gezielter einzusetzen. Dies ist in Zeiten des Fachkräftemangels und der aktuellen haushalterischen Lage des Bundes, der Länder und der Kommunen unerlässlich. Digitale Ansätze müssen im Bausektor mehr und mehr Anwendung finden. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat mit dem Bauturbo Änderungen am Baugesetzbuch vorgenommen, weitere werden folgen.”