Lars Rohwer
CDU/CSU · Germany
“Unser Ziel muss es doch sein, dass wir besser aus der Krise herauskommen, als wir hineingekommen sind. Dafür gehen wir Schritt für Schritt, Reform für Reform vorwärts und fertigen das Fundament für unseren Wohlstand und unseren Wirtschaftsstandort.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht ernst um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach anhaltenden Jahren der Rezession ist der Bedarf an Erleichterungen für Industrien und Verbraucher in Deutschland groß.”
“So einfach ist es: Der Niedergang ist das politische Geschäftsmodell der AfD, aus dem Sie Kapital schlagen wollen. Das ist zutiefst unanständig. Wenden wir uns Ihren Vorschlägen doch noch einmal genauer zu: Sie fordern, die Unternehmensteuern, den Solidaritätszuschlag, die Körperschaftsteuer sowie die Mehrwertsteuer deutlich zu senken.”
“– Im Rahmen der Beratungen sind wir zu einigen deutlichen Nachbesserungen gekommen: Beim Heizen mit Biomasse beispielsweise, beim Maisdeckel, bei der Wärmerückgewinnung, bei KWK-Anlagen und Stromdirektheizung haben wir pragmatischere Regelungen gefunden.”
“Wir schaffen damit klare Regeln, entpolitisieren den Heizungskeller und beenden die Zurückhaltung beim Heizungstausch. Zuletzt möchte ich aber noch auf die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie eingehen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir tun heute mit einer einzigen Abstimmung drei Dinge. Erstens. Wir schaffen ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und machen damit deutlich, dass wir uns um den Umbau der Bestandsbauten in unserem Land kümmern müssen.”
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“Zur Verdeutlichung möchte ich Sie auf einen Denkfehler hinweisen: Wir schützen mit einer Milieuschutzsatzung kein Milieu, sondern negative städtebauliche Entwicklungen. Zur Veranschaulichung: Wenn reiche Familien arme Familien in einem Kiez verdrängen, spielt das für die generelle Auslastung der Grundschule überhaupt keine Rolle. Ein weiterer Denkanstoß: Erreichen wir mit einer Milieuschutzsatzung tatsächlich und hoffentlich baldigst die bezahlbare energetische Sanierung der Wohnungen? Oder erfüllen wir mit Milieuschutz die Forderung nach kleinen Eigentumswohnungen aus dem Bestand als staatlich beworbene Form der Altersvorsorge für junge Menschen? Was ich sagen will, ist: Wir benötigen mehrdimensionales Handeln und nicht unbedingt Abwendungsbescheide, die enorme, teils unsinnige Verpflichtungen für Wohneigentümer mit sich bringen.”
“Fragen Sie sich eigentlich, ob die Zurückbeorderung der Milieuschutzsatzung tatsächlich das geeignete politische Mittel ist, um Ihrer Forderung – gegen Gentrifizierung und Verdrängung in unseren Metropolen – zum Erfolg zu verhelfen? Frau Lay, schön, wenn man sich mal wiedersieht. Sie wissen: Ich vertrete einen Wahlkreis, zu dem Dresden-Gorbitz gehört, und ich sage Ihnen: Ich bin bei Ihnen, dass es eine gesunde Durchmischung sozialer Schichten in den unterschiedlichen Teilen einer Stadt geben muss. Ich meine jedoch, dass Sie genau das falsche Instrument aus dem Werkzeugkasten auswählen wollen. Denn ja, Verdrängung findet zu unserem Bedauern statt. Aber findet sie mit einer Milieuschutzsatzung nicht mehr statt? Mitnichten.”
“Glück auf, Frau Präsidentin und meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke im Hohen Haus fordert, Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen, den Mietenanstieg zu stoppen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Ihre Mittel dazu sind der Milieuschutz und das kommunale Vorkaufsrecht. Es ist aber genau der Milieuschutz, den das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im November weitgehend gekippt hat. Das in Berlin übliche Vorkaufsrecht für Grundstücke aus Gründen des Milieuschutzes dürfe nicht auf der Basis der Annahme ausgeübt werden, dass der andere Käufer die Mieter in Zukunft mutmaßlich aus dem Gebiet verdrängen möchte.”