Lars Rohwer
CDU/CSU · Germany
“Unser Ziel muss es doch sein, dass wir besser aus der Krise herauskommen, als wir hineingekommen sind. Dafür gehen wir Schritt für Schritt, Reform für Reform vorwärts und fertigen das Fundament für unseren Wohlstand und unseren Wirtschaftsstandort.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht ernst um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach anhaltenden Jahren der Rezession ist der Bedarf an Erleichterungen für Industrien und Verbraucher in Deutschland groß.”
“So einfach ist es: Der Niedergang ist das politische Geschäftsmodell der AfD, aus dem Sie Kapital schlagen wollen. Das ist zutiefst unanständig. Wenden wir uns Ihren Vorschlägen doch noch einmal genauer zu: Sie fordern, die Unternehmensteuern, den Solidaritätszuschlag, die Körperschaftsteuer sowie die Mehrwertsteuer deutlich zu senken.”
“– Im Rahmen der Beratungen sind wir zu einigen deutlichen Nachbesserungen gekommen: Beim Heizen mit Biomasse beispielsweise, beim Maisdeckel, bei der Wärmerückgewinnung, bei KWK-Anlagen und Stromdirektheizung haben wir pragmatischere Regelungen gefunden.”
“Wir schaffen damit klare Regeln, entpolitisieren den Heizungskeller und beenden die Zurückhaltung beim Heizungstausch. Zuletzt möchte ich aber noch auf die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie eingehen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir tun heute mit einer einzigen Abstimmung drei Dinge. Erstens. Wir schaffen ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und machen damit deutlich, dass wir uns um den Umbau der Bestandsbauten in unserem Land kümmern müssen.”
The complete record
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“Wir schaffen deswegen einen zeitgemäßen Rahmen für Energy Sharing im Energiewirtschaftsgesetz. Bürgerinnen und Bürger können stärker von der Energiewende profitieren, indem sie selbsterzeugten erneuerbaren Strom gemeinschaftlich nutzen. Hand in Hand mit deutlichen Verbesserungen im Verbraucherschutz und der dringend notwendigen Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts machen wir aus der Energiewende ebendieses Gemeinschaftsprojekt. Dabei müssen wir allerdings ehrlich bleiben, auch in den Kostenfragen. Die Sorgen der Bürger, die Energiewende könnte sie statt einer Kugel Eis eher eine ganze Eisdiele kosten, müssen wir einfach ernst nehmen. Mit Beteiligungsprojekten machen wir die Bürger nun zu aktiven Teilnehmern dieser Energiewende.”
“Ein erster und, wie ich finde, ein sehr konkreter Schritt ist die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Sie war ein Instrument der Krisenbewältigung. Mit dem Zeitpunkt ihrer Einführung im Oktober 2022 ist unsere heutige Lage auf dem Markt nicht mehr vergleichbar. Die Gasflüsse haben sich stabilisiert und sind deutlich diversifiziert. Wie von uns versprochen, kann die Umlage nun entfallen. Das ist gut für Bürger und Unternehmen, auf dieser Entlastung lässt sich aufbauen. Derlei Schritte sind aber auch gut für die Akzeptanz der Energiewende; denn wer spürt, dass er entlastet wird, und wer aktiv an ihr beteiligt ist, der trägt die Energiewende auch mit. Akzeptanz entsteht nicht durch schöne Worte hier am Rednerpult, sondern durch ehrliche Teilhabe in der Bevölkerung.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute legen wir den energiepolitischen Grundstein für eine neue Zukunft in der Energiepolitik. Die erste Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes in dieser Legislatur ist für mich mehr als Paragrafenarbeit, sie startet vielmehr eine Kurskorrektur in der Bundesrepublik Deutschland. In der Energiewende ist Wirtschaftlichkeit kein Nebenaspekt; sie ist das tragende Fundament. Wer sie aus dem Blickfeld verliert, belastet Verbraucher, gefährdet Arbeitsplätze und verspielt Akzeptanz. Wir bringen das energiepolitische Dreieck aus Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit wieder ins Lot. Das energiewirtschaftliche Gesetzespaket ist der dringend notwendige Startpunkt für eine Energiepolitik auf festen Füßen.”
“Auch wir als ihr Partner benötigen eine Position der Stärke. Die russischen Vermögenswerte, eine stabile Währung, eine solide Finanzlage sind Trümpfe, die wir in der Hand halten sollten. Um ernsthaft und nachhaltig zu helfen, müssen wir geschlossen handeln. Zum Scheitern verurteilte Einzelvorstöße sind dabei nicht hilfreich. Ihre Anträge können wir deswegen nicht unterstützen. Slava Ukraini und Glück auf! Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.”
“Das ist, als würde in jeder fünften Stunde eine Autowerkstatt das fertigmontierte Auto in die Schrottpresse rollen. Lassen Sie mich zusammenfassen. Von der Nichteinmischung in seine Eigentumsrechte darf nur profitieren, wer sich an das Völkerrecht hält. Mit seinem seit 1 217 Tagen andauernden Angriffskrieg bricht Wladimir Putins Regime Tag für Tag dieses Völkerrecht. Rechtssicher und in Abstimmung mit unseren Partnern müssen wir dem unermesslichen Leid in der Ukraine ein Ende bereiten. Die Bemühungen unserer Bundesregierung zum Herstellen eines Friedens in Menschenwürde in der Ukraine sind offensichtlich. Friedrich Merz mit seiner Regierung ist hier jeden Tag unterwegs. In der Verteidigung vor Ort und auch am Verhandlungstisch braucht es dafür schnell eine starke Position, aus der heraus die Ukraine verhandeln kann.”
“Darüber hinaus reduzieren wir sukzessive die Abhängigkeit von russischen Energieimporten, sanktionieren die russische Schattenflotte und helfen unseren ukrainischen Partnern hinsichtlich deren Verteidigungsfähigkeit. Sie sprechen in dem zur namentlichen Abstimmung gestellten Antrag von Energiesouveränität, vom Ende russischer Abhängigkeiten – gut so. Aber auch hier entscheidet nicht der Alarmton, sondern der Anschluss an das Machbare. Wir halten uns an den REPower-EU-Fahrplan, wir beenden russische Öl- und Gasimporte bis spätestens 2027 – nicht mit Schlagzeilen, sondern mit Speicherstrategien, Netzausbau und marktdienlicher Planung. Denn was ein nicht abgestimmter Zubau anrichten kann, zeigt ein Blick auf den Strommarkt. Im Mai dieses Jahres lag der Strompreis in fast jeder fünften Stunde im negativen Bereich.”
“Die Übertragung des eingefrorenen russischen Vermögens an die Ukraine ist denkbar, wenn sie mit dem Völkerrecht vereinbar ist und die Risiken tragbar sind. So haben wir es angekündigt, und so setzen wir es um. Es geht also um Verlässlichkeit, die Sie mit Ihrer inhaltlichen Kehrtwende vermissen lassen. Aber nur mit Vertrauen in unseren Rechtsstaat, unsere Währung und unsere Bündnisse sind wir handlungsfähig. Nur im Zusammenspiel mit unseren Partnern können wir die Ukraine geschlossen stärken; die notwendigen Schritte hierfür sind längst eingeleitet. Dafür feilen wir an Sanktionspaketen. Auch die Slowakei äußert sich mittlerweile unterstützend zu einem 18. EU-Sanktionspaket. Diesen Schritt begrüßen wir ausdrücklich.”
“Ich zitiere: „Die Russische Föderation genießt, […] Immunität nach Maßgabe des Völkergewohnheitsrechts, […]“, hieß es noch im September 2024 in einer Antwort auf unsere Kleine Anfrage aus Ihrer Regierungszeit in dieser Causa. Und heute? Gibt es davon keine Spur mehr. Stattdessen: ein Antrag, der die Grenzen und Fragen des Völkerrechts nicht klärt, sondern schlicht ignoriert. Das ist nicht verantwortungsvolle Außenpolitik, das ist innenpolitischer Aktionismus auf Kosten internationaler Verlässlichkeit. Mit Ihrem Antrag lenken Sie von der Tatsache ab, dass es längst Gespräche zur Nutzung eingefrorener Vermögen gibt. Wir verschließen uns der Idee nicht, sondern prüfen sie mit der notwendigen Sorgfalt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit, sie kämpft aber auch für unsere Sicherheit, und sie benötigt dabei unsere Unterstützung – politisch, militärisch, wirtschaftlich. An dieser Stelle wird viel getan, auch weil wir wissen, was ein Sieg Putins für Europa bedeuten würde. Die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und der Ukraine sind keine Option, sondern eine Pflicht. Und dafür gilt: Was nötig ist, wird getan. Aber diese Unterstützung braucht Standfestigkeit, und die lassen Sie, liebe Grüne, in Ihrem Antrag vermissen. Sie fordern nun die vollständige Abschöpfung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens. Vor wenigen Monaten haben Sie selbst völkerrechtliche Bedenken geltend gemacht.”
“Wer den Ausbau erneuerbarer Energien fordert, ohne systemische Speichernetzintegration mitzudenken, der betreibt eben Symbolpolitik. Aus der Physik wissen wir: Stromnetze benötigen Systemstabilität. Bisher haben rotierende Massen das Netz stabilisiert. Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Es gibt noch eine Zwischenfrage von Herrn Frohnmaier aus der AfD-Fraktion. Von Herr Frohnmaier brauche ich jetzt keine Zwischenfragen; wir haben ihn gerade gehört. – Solange die netzbildenden Technologien noch im Aufbau sind, brauchen wir konventionelle Kraftwerke und Energiespeicher wie Pumpspeicherkraftwerke. Kompromisse sind in der Politik nötig; aber mit der Physik machen wir keine Kompromisse. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Aber wir machen einen Unterschied – das ist in der Tat wichtig, und dafür bin ich sehr dankbar; Frau Kollegin Nina Scheer hat gerade darauf hingewiesen –: Wir werden den Ausbau der erneuerbaren Energien systemdienlich und netzdienlich vorantreiben. Denn das ist das Problem, das wir mittlerweile haben: Durch Ihre Regierungsarbeit haben wir die rotierenden Massen, die wir brauchen, um das Stromnetz zu stabilisieren, immer mehr aus dem Markt gedrängt. Das ist das Problem, das wir hier vor Ort haben, und da müssen wir mit entsprechenden Reserven arbeiten. Das steht in unserem Koalitionsvertrag. Wir wollen in die Scheindebatte, die Sie hier vom Zaun brechen, gar nicht erst einsteigen. Wir müssen eine tiefgreifende Diskussion über die Transformation führen. Ihr Antrag offenbart diesbezüglich eine Leerstelle.”
“Da kein anderer CDU/CSU-Kollege mehr sprechen wird, hoffe ich, dass Sie es jetzt beantworten, nachdem es die anderen nicht getan haben. Frau Kollegin Göring-Eckardt, Sie können uns als Fraktion diese Frage noch ein paarmal stellen. Ich werde Ihnen dieselbe Antwort geben, die meine beiden Kollegen davor schon gegeben haben. Wir stehen natürlich zu RePowerEU 2025. Aber wir werden uns mit unseren europäischen Partnern abstimmen. Das ist genau die Antwort, die Ihnen die Kollegen gerade schon gegeben haben, und die hören Sie auch von mir. Sie haben gerade darauf rekurriert, ich hätte irgendetwas gegen die erneuerbaren Energien. Wenn Sie unseren Koalitionsvertrag richtig gelesen hätten, dann hätten Sie gesehen, dass es im Bereich der erneuerbaren Energien weitergeht.”
“Der vorliegende Antrag der Grünen ist gefühlt von Agora Energiewende geschrieben und verkennt völlig die Realitäten, die Sie noch aus Ihrer eigenen Regierungszeit – Anfang Mai sind Sie aus dem Amt gegangen – kennen sollten. Herr Rohwer, es gibt eine Zwischenfrage von Frau Göring-Eckardt. Gerne. Herr Kollege Rohwer, weil Sie jetzt wieder ein bisschen gegen die erneuerbaren Energien polemisieren und nicht anerkennen, dass es notwendig wäre, dafür zu sorgen, dass unsere Netze ausreichend ausgestattet sind, frage ich Sie: Was ist eigentlich Ihr Ausweg? Sollte Ihr Ausweg tatsächlich sein, dass Sie doch Gas durch Nord Stream 2 lassen, ja oder nein? Möchten Sie die Sicherheit unseres Landes erneut gefährden? Möchten Sie die Energiesicherheit erneut gefährden? – Diese Fragen müssen Sie hier beantworten.”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie den Begriff „Hellbrise“? Er bezeichnet genau das Gegenteil der Dunkelflaute. Die jetzige Situation in unserem deutschen Stromnetz gefährdet dessen Akzeptanz und Systemstabilität. Der alleinige Zubau erneuerbarer Energien, wie ihn die Grünen in diesem Antrag wieder fordern, bringt uns in der Tat nicht weiter. Wenn die Kilowattstunde Strom – wie am 11. Mai, also vor elf Tagen; das ist noch das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik – auf einen Preis von minus 25 Cent fällt und wir abends den Strom wieder teuer zurückkaufen müssen, den wir tagsüber erfolgreich an unsere Nachbarländer mit Speicherressourcen verschenkt haben, dann kann man nicht davon sprechen, dass Sie eine erfolgreiche Energiepolitik gemacht haben.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Geywitz, ich mag ja Ihren Humor. Aber jetzt ist die Situation so, dass die EU-Variante des Heizungsgesetzes die Gebäuderichtlinie ist, und in zwei Jahren muss sie in nationales Recht umgesetzt werden. Sie haben an mehreren Stellen gesagt, dass Sie glauben, dass wir in Deutschland ganz gut vorbereitet sind; es würde sonst auch sehr teuer werden. Jetzt hat Ihr Kollege im BMWK eine vollumfängliche Studie in Auftrag gegeben, um die Umsetzung der EU-Richtlinie vorzubereiten. Wie passt das mit dem zusammen, was Sie gesagt haben: „Wir sind eigentlich ganz gut vorbereitet“, wenn hier jetzt vollumfänglich alles vorbereitet werden soll?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben gerade vom Jobturbo und vom Arbeitsmarkt gesprochen. Wir haben heute eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers erlebt, in der er über den Arbeitsmarkt nicht gesprochen hat. Das ist für einen sozialdemokratischen Bundeskanzler ziemlich ungewöhnlich. Deswegen möchte ich Ihnen jetzt die Möglichkeit geben, geradezurücken, was geradezurücken ist. Heute ist das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen vorgelegt worden. Es hat sehr klar und deutlich benannt, dass dieser Arbeitsmarkt 2025 zum Erliegen kommt. Was tun Sie in Ihrer verbliebenen Zeit, um das zu ändern?”
“Damit Sie den spielentscheidenden Touchdown in diesem politischen Schachspiel noch finden können, müssen Sie jetzt zum Ergebnis kommen. Wir sind gespannt auf die Beratungen im Forschungsausschuss. Frau Ministerin, Sie haben alle Trümpfe und Überraschungen aus der Hand gegeben. Deshalb bleiben Sie auch bei dieser Debatte die Ministerin der vertanen Chancen. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stephan Seiter, FDP-Fraktion.”
“Die Opposition hier im Hohen Haus begleitete das Spiel mit Kleinen und Großen Anfragen. Sie wissen nicht, wo Sie hinwollen. Sie sind immer noch nicht fertig. Nun will der Quarterback den Ball aufnehmen und sucht eine Anspielstation: Er findet aber keinen Passempfänger und keinen passenden Ballträger. Mit dieser Situation schüren Sie maximale Verunsicherung unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Die FDP hat verlauten lassen, dass die Vier-plus-zwei-Formel für sie schon nicht mehr gilt; die SPD will die Aufhebung der Tarifsperre durchdrücken. Kein Passempfänger oder Ballträger will das Spielgerät tragen, und so kommt es bis zum heutigen Tag zu keinem neuen First Down. Meine Damen und Herren, ich sehe keine Einigung in der Ampel. Die zu überwindenden Distanzen werden immer größer, um das Spiel erfolgreich zu gestalten.”
“März dieses Jahres wurde dann mit dem Referentenentwurf aus dem BMBF nach über einem Jahr Findungsphase der zweite First Down auf den Tisch des Bundestages gelegt. Im Wesentlichen wurde dabei vom Papier der Allianz der Wissenschaftsorganisationen abgeguckt, um jetzt nicht zu sagen: abgeschrieben. Nun endlich, sieben Monate später, wird der Entwurf in erster Lesung im Bundestag beraten. Warum hat es hier eigentlich noch mal über sieben Monate gebraucht, um das Ganze jetzt auf die Tagesordnung im Plenum zu heben? Wahrscheinlich arbeiten Sie nach der Devise „Was lange währt, wird endlich gut“ – nicht nur im American Football eine gefährliche Strategie. Wäre das der Fall, könnte man mit dem Zeitverzug vielleicht auch noch leben. Aber dies ist leider nicht so; denn Ihr Vorschlag ist nach wie vor überhaupt nicht geeint, und nichts ist gut.”
“Glück auf! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! American Football ist ein Strategie- und Mannschaftssport, der Kraft und Finesse benötigt. Auf jeden Fall ist es ein großes Schach- und Strategiespiel auf dem grünen Rasen, und ich gebe zu: Das macht mir Spaß. Das Agieren der Ampel beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz lässt sich damit durchaus vergleichen, aber das macht mir in der Tat keinen Spaß. Am Anfang stand der Ampelkoalitionsvertrag; das war quasi der Playcall. Ab nun galt es, 50 Yards zu überwinden, um die Wahlversprechen von SPD, FDP und Grünen zu erfüllen und zum ersehnten Touchdown zu kommen. Am 1. März 2023 startete der erste Versuch – im American Football „First Down“ genannt –, auf den dann gleich das BMBF eine Auszeit, genannt „Denkpause“, im Maschinenraum des BMBF nahm. Am 27.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Inhalt der von Israel geführten Liste, nach der 108 Mitarbeiter des Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge, UNRWA, auch bei der Hamas aktiv sein sollen? Falls ja: Welche Konsequenzen sind daraus gezogen worden? Hat die Bundesregierung Philippe Lazzarini aufgefordert, die auf der Liste geführten Mitarbeiter zu suspendieren und eine unabhängige Prüfung durchzuführen? Falls ja: Wie hat dieser reagiert? Falls nein: Warum nicht?”
“Sie haben es in den letzten drei Jahren nicht geschafft, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wie Sie sich in der Ampel eben immer nur minimal auf einen kleinen gemeinsamen Nenner verständigen konnten; und am Ende ist das Ergebnis weder nachhaltig noch sozial oder digital. Der Gesetzentwurf bleibt schlicht und ergreifend hinter dem Machbaren zurück. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Verena Hubertz für die SPD-Fraktion.”
“Der Gesetzentwurf zur integrierten Stadtentwicklung gibt den Kommunen auch keine verbesserten Instrumentarien an die Hand, um bestehende Innenentwicklungspotenziale zu heben und aktiv steuernd neue Zersiedlungsprozesse zu vermeiden. Donut-Effekte werden immer wieder kritisiert. Wir müssen unsere Städte und Gemeinden entlang von Achsen entwickeln. Hier gibt es keine Impulse durch Ihren Gesetzentwurf. Ambitionslosigkeit haben Sie auch bei der Beteiligung der Verbände und der Länder gezeigt: Dafür haben Sie gerade mal zwei Wochen in den Sommerferien zur Verfügung gestellt.”
“Unklar bleibt für mich auch, wie Bebauungspläne zukünftig im Regelfall zwölf Monate nach Ende der Beteiligungsverfahren veröffentlicht werden sollen, wenn dafür nicht mehr Personal zur Verfügung steht und die Regularien nicht vereinfacht werden. Der Gesetzentwurf entbürokratisiert einfach zu wenig, Kollege Föst, und auch in der Digitalisierung, die Sie gerne anführen, gehen Sie kleine Schritte zwar in eine richtige Richtung, gehen aber eben nicht bis zum Schluss. Die Veröffentlichung von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen im Internet sorgt zwar für mehr Transparenz, beschleunigt das Bauverfahren jedoch überhaupt nicht. Zur umfänglichen Digitalisierung und zu der damit schnelleren und effizienteren Abwicklung von Bauvorhaben fehlt es an einer lückenlosen Prozesskette.”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht einfach kein Ruck durchs Baugesetzbuch. Für jede Ihrer Fraktionen in der Ampel ist hier etwas dabei, aber es ergibt einfach kein Ganzes. Ich verstehe nicht, warum die Novelle nicht den Versuch unternimmt, wirklich den Vorrang für den Wohnungsbau zu schaffen. Wohnen ist doch nun mal die zentrale Herausforderung für unsere Ballungszentren. Wir müssen den Wohnungen Vorrang geben. Die vielen Vorschriften, gemäß denen eine Abwägung mit zahlreichen anderen Schutzgütern zu treffen ist, hemmen den Wohnungsbau. Das sehen wir jeden Tag bei den Baugenehmigungen, und dies wird in Ihrem Gesetzentwurf einfach nicht behoben. Es bedürfte einer deutlich größeren Veränderung bei der Gewichtung der Abwägungsgrundsätze.”
“Dann finden die Menschen auch wieder Anknüpfungspunkte in der Berliner Politik. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Johannes Arlt für die SPD-Fraktion.”
“Wenn wir das nicht schaffen, dann werden die Ränder rechts und links, deren Redner nichts zu diesem Thema beigetragen und über andere Themen gesprochen haben, wenn sie hier am Rednerpult standen, weiter stark werden. Nur wenn wir das gemeinsam anpacken, werden wir das auch hinbekommen. Ich wollte noch mal ganz kurz auf den Gleichwertigkeitsbericht 2024 eingehen, den die Bundesregierung gerade vorgestellt hat. „Die Fachkräfteengpässe werden immer stärker zur Herausforderung werden“, steht da. Genau da würde ja ein Evaluationsbericht helfen. Ein solcher liegt aber leider nicht vor, liebe Bundesregierung. Beenden wir die Debatte über Nebenkriegsschauplätze! Liefern Sie endlich Sicherheit und Verlässlichkeit. Kündigen Sie nur an, was Sie auch wirklich umsetzen können, damit Vertrauen entsteht.”
“Glaubst du, dass die Strukturentwicklung, wenn wir gemeinsam Zuversicht verbreiten – denn es ist ja nicht so, dass wir nichts machen; auch gemeinsam machen wir sehr viel auf Landesebene, aber auch hier auf Bundesebene –, in den ostdeutschen Revieren eine Chance hat? Und glaubst du, dass es vielleicht auch eine gute Idee wäre, wenn wir das gemeinsam – auch mit Blick auf andere hier im Haus – nach außen tragen und kommunizieren, um Sicherheit gerade bei uns in den Regionen zu verbreiten? Vielen Dank, liebe Maja Wallstein, für diese Frage. – Ich denke, dass genau das das Thema ist, was ich versuche, gerade mit den Hinweisen, die uns Herr Kollmorgen gibt, zu transportieren. Wir müssen aufhören, uns ständig gegenseitig Vorwürfe zu machen und auf Nebenkriegsschauplätzen unterwegs zu sein. Vielmehr müssen wir die Probleme in diesem Land lösen.”
“Menschen suchen also in diesen unsicheren Zeiten Orientierung. Liefern Sie von der Bundesregierung Sicherheit und Verlässlichkeit! Statt Diskussionen über einen früheren Ausstieg zu führen, sollte die Bundesregierung den Rahmen schaffen, damit wir den drohenden Wassermangel und die Fachkräftesituation in den Griff bekommen. Herr Kollege Rohwer, ich habe die Uhr angehalten. Darf die Kollegin Wallstein eine Frage stellen oder eine Bemerkung machen? Gerne. Vielen Dank, hochgeschätzter Kollege Rohwer, lieber Lars, dass du die Zwischenfrage zulässt und mir die Möglichkeit eröffnest, dich zu fragen: Bist du bereit – zusammen mit der aktuellen Regierung, zusammen mit den Akteurinnen und Akteuren in den ostdeutschen Revieren, insbesondere in der Lausitz –, den Strukturwandel zu gestalten? Glaubst du, dass uns diese Strukturentwicklung gelingt?”
“Die Menschen stehen vor einer gravierenden Transformation, und genau diese Transformation schafft Unsicherheit. Wir müssen also zuverlässige Entscheidungen treffen und die Menschen vor Ort auf diesem Weg der Transformation ernst nehmen. Der Soziologe Kollmorgen von der Hochschule Zittau/Görlitz mahnt deshalb zu einer neuen Wahrhaftigkeit gegenüber gesellschaftlichen Problemlagen. Er diagnostiziert eine Eskalation von Problemen im Regierungshandeln, spricht von tiefgreifenden Enttäuschungen und nicht erfüllten Erwartungen sowie Versprechungen der Politik. Diese tiefgreifende Transformationsperiode stellt die Menschen und das demokratische System vor große Herausforderungen. Doch immer mehr Menschen haben den Eindruck, dass dies bei den politischen Entscheidungsträgern, bei den gewählten Eliten noch nicht angekommen ist.”
“Ich setze mich also für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, weil mir Arbeitsplätze in der Region und Perspektiven für die Menschen wichtig sind. Dabei erlebe ich aber eben auch aus nächster Nähe, wie es ist, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Ansprüche an die Geschäftsleitung stellen, die Geschäftsleitung aber gar nicht reagieren kann, weil sie gar nicht weiß, wie die politischen Rahmenbedingungen sind oder ob sie angesichts dieser Regierung morgen noch so gelten, wie sie heute sind. Diese Unklarheit müssen Sie aus der Welt schaffen. Das müssen Sie beenden. Das ist genau das Problem, weshalb es nicht richtig ist, immer wieder vom Kohleausstieg 2030 zu sprechen. Zuverlässigkeit ist das Gebot der Stunde für die Menschen in den vom Strukturwandel betroffenen Energieregionen.”
“Dann kam der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, und wir wussten alle in diesem Land: Es wird noch eine Weile mit fossilen Energieträgern weitergehen müssen, weil wir es allein mit erneuerbaren Energien und weitaus viel zu wenigen Energiespeichern in diesem Land nicht schaffen werden. Das wussten die Menschen. Wir brauchen die Kohleverstromung bis 2038, um die Versorgungssicherheit zu garantieren. Erst mit der Einigung mit der EU zu den Beihilfen ist klar geworden, dass die Energieregionen 2038 aussteigen. Das ist auch das Ergebnis der heutigen Debatte; das hat Herr Kellner aus meiner Sicht heute wiedergegeben. Aber Sie haben es wieder infrage gestellt. Herr Kollege Walter, wie Sie vielleicht wissen, bin ich mit Ihrer Kollegin Wallstein als IGBCE-Mitglied Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der LEAG.”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte ist ja eigentlich relativ schnell erzählt: 2020 kommt es zum Kompromiss der Kohlekommission. Die Kommission empfahl den Ausstieg aus der Kohle 2038. Ein Jahr später verspricht der SPD-Kanzlerkandidat Respekt für die Menschen und verspricht vor Ort: Wir werden diesen Kompromiss halten. – Dann kommt der Koalitionsvertrag, und dort steht auf einmal das Wort „idealerweise“ drin. Das bringt Verunsicherung in die Region, Herr Herrmann, und Sie haben es heute nicht hinbekommen, darüber hinwegzugehen und zu sagen: Okay, es war ein Versuch. Es hat sich erledigt. – Sie haben diese Verunsicherung heute wieder geschürt.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Ich möchte noch mal nachfragen zum Digitalpakt 2.0. Frau Ministerin, wir hören von den Ländern, dass Sie und Ihr Haus immer neue Bedingungen vorschreiben und die Verhandlungen sich deswegen verzögern. Deswegen noch mal die konkrete Frage: In welchem Zeitplan werden Sie diesen Digitalpakt zum Erfolg führen? Und ich schließe gleich noch eine zweite Frage an: Gibt es dafür auch einen konkreten Haushaltsansatz, den Sie vonseiten Ihres Hauses für den Haushalt 2025 angemeldet haben?”
“Die gesetzliche Verankerung eines neuen Verfahrens zur Feststellung beruflicher Handlungsfähigkeit schafft Perspektiven, ohne die Qualität der Berufsausbildung zu mindern. Ich bin zuversichtlich, dass sich die positiven Effekte aus dem Programm „ValiKom Transfer“ fortsetzen werden und sich die Anzahl der berufstätigen Menschen ohne formalen Berufsabschluss damit verringert. Die Schweiz und Frankreich machen es uns vor. Hier ist die Validierung bereits seit vielen Jahren gesetzlich geregelt. Auch wir tun gut daran, verschiedene Wege zur Fachkräftesicherung einzuschlagen. Wir unterstützen daher den Gesetzentwurf und begrüßen, dass unsere Kritik im Gesetz aufgenommen worden ist. Ein Erfolgsmodell wird Gesetz. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.”
“Deshalb möchte ich im Weiteren ganz klar von dem sprechen, was auch die Kollegin Reinalter gerade schon angesprochen hat: Ich bin besonders erfreut über die Regelung hinsichtlich der Anerkennung von beruflichen Kompetenzen für Menschen mit Behinderungen. Das vorliegende Gesetz macht die berufliche Bildung inklusiver. Menschen mit Behinderungen können nun ihre Kompetenzen und Qualifikationen, die sie beispielsweise in Werkstätten erworben haben, öffentlich-rechtlich zertifizieren lassen. Damit wird den Leistungen der beruflichen Bildung von Werkstätten im Berufsbildungsgesetz Rechnung getragen. Menschen mit Behinderungen erlangen durch die Angebote der beruflichen Bildung in Werkstätten Kompetenzen und Qualifikationen, die im bestehenden System der beruflichen Bildung bisher oft nicht anerkannt wurden.”
“Die Menschen scheuen keine Mühen in diesem Verfahren. Es sind teilweise mehrmonatige Verfahren, die sie durchlaufen, und es ist nicht einfach nur ein Abschluss innerhalb von ein, zwei Tagen, den sie erwerben. Wir müssen den Menschen in unserem Land Chancen eröffnen. Und wenn wir uns als Einwanderungsland definieren, ist Validierung ein wichtiger Ansatz, um berufliche Kompetenzen zu dokumentieren und auch vergleichbar zu machen. Denn das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft muss auch für diejenigen gelten, die aus Europa oder anderen Ländern zu uns kommen, um hier zu arbeiten und zu leben. Gleichzeitig – das haben wir schon angesprochen – darf die Validierung kein Parallelweg zur dualen Berufsausbildung sein. Es ist wichtig, den Wert der dualen Ausbildung zu sichern.”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Erfolgsmodell aus der Regierungszeit der Union wird Gesetz: Das finden wir gut. Das heute vorliegende Gesetz wird eine bundesweite Möglichkeit schaffen, Berufserfahrung anzuerkennen. Ich bin auch etwas aufgeregt, weil wir froh sind, dass dieses Gesetz heute hier kommt. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in Deutschland ist es nun mal sinnvoll, wenn langjährig Beschäftigten ohne abgeschlossene Berufsausbildung die Möglichkeit gegeben wird, sich berufsrelevante Kompetenzen anerkennen zu lassen und bessere Berufsperspektiven zu sichern. Von den fast 3 Millionen Menschen ohne Berufsabschluss in Deutschland haben wir in der Debatte schon gehört, und wir haben auch schon gehört, dass eine Altersuntergrenze eingezogen wird. Auch das finden wir gut.”
“Unsere Partnerschaft zu Frankreich spielt eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der großen Aufgaben unserer Zeit. Europa braucht die deutsch-französische Partnerschaft. Das Abkommen ist ein guter Schritt. Wenn die Bundesregierung jetzt die Förderung der Beziehungen Frankreichs nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern stärker in den Blick nimmt und fördert, ist das ein gutes Signal. Wir bauen darauf, dass das auch passiert. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Dr. Stephan Seiter hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Der französische Präsident hat deshalb genau die richtige Entscheidung getroffen, Dresden zu besuchen; diese Entscheidung war gut und besonders. Der Raum zwischen Usedom und Erzgebirge ist für Frankreich ein weißer, fast unbekannter Fleck geblieben. Viele französische Unternehmen haben wir bei uns in der Region nicht. Dresden hat aber eine Menge zu bieten: Gerade hier findet wirtschaftliche Zukunft statt – Stichworte „Energie“, „Digitalisierung“, „Halbleitertechnik“, „Mobilität“. Silicon Saxony beispielsweise ist Europas größter Mikroelektronikstandort. Hier bieten sich unzählige Möglichkeiten der Kooperation. Deshalb will ich das verstärken, was Frau Gräßle angesprochen hat: Wir brauchen dieses Abkommen auch mit den neuen Bundesländern, die zur Bundesrepublik dazugekommen sind.”
“Die deutsch-französischen Kooperationen sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Sie sind angesichts des Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine ein eindrucksvolles Beispiel für gelungene Versöhnung in Europa. Das vorliegende Abkommen für eine grenzüberschreitende Berufsausbildung ist ein wichtiger Schritt, gerade für junge Menschen und Ausbildungsbetriebe. Als sächsischer Abgeordneter mit Wahlkreis und Heimat in Dresden plädiere ich jedoch für eine Intensivierung der Kooperationen mit Frankreich und Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Dass die Perspektive von jungen Menschen in meinem Bundesland eine andere ist, haben auch die Ergebnisse der Europawahl gezeigt.”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ende Mai hat der französische Präsident Emmanuel Macron in meiner Heimatstadt Dresden zur europäischen Jugend gesprochen. Emmanuel Macron war damit der erste französische Präsident, der Sachsen besucht hat. In seiner Rede betonte er erstens die Notwendigkeit, mit den USA und China mitzuhalten und mehr Geld in grüne Technologien zu investieren. Zweitens braucht Europa mehr Innovation und KI-Forschung. Er plädierte dafür, mehr öffentliche Gelder in Quantenphysik und künstliche Intelligenz zu investieren. Und er sprach sich drittens für vereinfachte Regularien und weniger Bürokratie aus, um den Binnenmarkt zu stärken. Zwischen Deutschland und Frankreich besteht eine enge Partnerschaft, die sich in vielen verschiedenen bilateralen Abkommen widerspiegelt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesbauministerin, in aller Regel kommt ein Kind nach neun Monaten zur Welt. Vor neun Monaten fand der Baugipfel statt. 12 Punkte Ihres dort beschlossenen 14-Punkte-Plans sind nach meinem Kenntnisstand bis jetzt nicht umgesetzt. Ich möchte Sie fragen, ob Sie uns sagen können, wann beispielsweise der Punkt 12 dieser 14 Punkte umgesetzt wird. Es geht um die Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer. Es hat etwas mit dem Vertrauen der Menschen in diesem Land zu tun, wenn von einem Kanzler etwas versprochen wird. Können Sie uns bitte sagen, wann das umgesetzt wird?”
“Unsere Gebäude bestehen aus mehr als den in ihnen gespeicherten Baustoffen und Emissionen. Auch immaterielle, kulturelle Werte sind in Bestandsgebäude gebunden. Der Bericht spricht hier von „goldener Energie“. Dies sollte Einzug in die Städtebauförderung halten. Frau Bundesministerin, es ist Ihre Aufgabe, die Städtebauförderung zu stärken. „Städtebauförderung“ heißt: Stadtentwicklung gestalten und nicht verwalten. Ich habe den Eindruck, die Bundesregierung verwaltet derzeit nur, ohne zu gestalten. Fangen Sie an, zu gestalten, um unsere Städte zukunftsfähig zu machen. Wir haben die allerbesten Voraussetzungen dafür in den vergangenen Wahlperioden geliefert.”
“Die Länder, Städte und Kommunen liefern bereits die Ideen. Sie müssten Sie im Programm nur umsetzen. Einen weiteren wunderbaren Impuls für gutes Regierungshandeln liefert auch die Bundesstiftung Baukultur in ihrem aktuellen Baukulturbericht. Der Bericht beschäftigt sich mit der Bedeutung des Umbaus und der Nutzung der goldenen Energie. In diesen Krisenzeiten müssen die Potenziale unseres Gebäudebestandes noch mehr ins Zentrum rücken. Um den Bedarf an Wohnraum zu decken, ist es notwendig, neben dem Neubau auch verstärkt auf den Um- und Ausbau zu setzen und den Rückbau des Bestands zu vermeiden. Beim Abriss von Bestandsgebäuden bleibt nicht nur die bereits gebündelte Energie, die für den Bau, die Herstellung und den Transport des Baumaterials aufgewendet wurde, ungenutzt.”
“Sie stehen vor enormen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimawandel, Ressourcenknappheit und Energiekrise. Der kommunale Investitionsbedarf steigt aufgrund der Anforderungen an die Transformation kontinuierlich an. Die Städtebauförderung ist dabei ein wichtiges Instrument, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Leider zeigt sich die Ampelregierung wenig ambitioniert, die Städtebauförderung für die Zukunft zu rüsten. Wenngleich Sie für das Premiumprojekt der Städtebauförderung, das Programm Nationale Projekte des Städtebaus, im Gegensatz zu 2023 wieder Mittel im Bundeshaushalt 2024 eingestellt haben, so setzen Sie für die Weiterentwicklung der Städtebauförderung keine eigenen Impulse. Dabei liegen die Ideen alle bereits auf dem Tisch. Es gibt zahlreiche Workshops und Transferwerkstätten, um den Herausforderungen zu begegnen.”
“Wir haben die Städtebauförderung in den vergangenen Jahren auf solide und zukunftsfähige Füße gestellt und auf einem Rekordniveau von 790 Millionen Euro pro Jahr festgeschrieben. Wahrscheinlich ist es das effektivste Bundesprogramm auf kommunaler Ebene. Hier kann man direkt und vor Ort sehen, wo die Gelder im Land hingehen. Die Städtebauförderung wurde kontinuierlich weiterentwickelt. Zu den klassischen Bereichen, angefangen bei der Denkmalpflege oder dem Stadtumbau, kamen dann Bereiche wie zum Beispiel die „Soziale Stadt“, die Förderung des Stadtgrüns oder die Nationalen Projekte des Städtebaus, bei denen große Projekte, die deutschlandweite Bedeutung haben, gefördert werden. Mehr denn je sind die Städte und Kommunen auch heute noch auf die Städtebauförderung angewiesen.”
“Am 4. Mai haben wir den Tag der Städtebauförderung unter dem Motto „Wir im Quartier“ gefeiert. 500 Städte und Gemeinden luden ihre Bürger und Bürgerinnen zu rund 700 Aktionen ein. Die Städtebauförderung ist eine Erfolgsgeschichte für Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Seit über 50 Jahren ist sie das wichtigste Instrument einer integrierten Stadtentwicklung. Jeder Euro Förderung kann bis zu 7 Euro an Investitionen auslösen. Wir können stolz auf 22,4 Milliarden Euro Städtebaumaßnahmen seit 1971 zurückblicken. Ich möchte den Ländern, den Kommunen, den Genossenschaften, der Bauwirtschaft und allen privaten Akteuren an dieser Stelle danken für die jahrelange konstruktive Zusammenarbeit.”
“Frau Ministerin, Sie sagten, Sie haben die Hand drauf, und wir nehmen Sie beim Wort; denn die entscheidenden Jahre der DDR-Forschung sind genau jetzt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.”
“Wenn es dem Rechtsstaat und der Demokratie über längere Zeit hinweg nicht gelingt, die Konflikte zu bewältigen, durch die Teile der Bürgerinnen und Bürger sich bedroht fühlen, entstehen Zweifel an der Wirksamkeit der bestehenden politischen Ordnung. Wir brauchen keine Nebenkriegsschauplätze. Wir müssen die eigentlichen Probleme lösen, damit die Menschen wieder mehr Vertrauen gewinnen. Deshalb ist es uns wichtig, hier keinen weiteren Nährboden für eine diffuse Nostalgie bis zur Verherrlichung und Radikalisierung zu liefern. Wenn die Ministerin nicht deutlicher tätig wird, läuft die aktuelle Förderrichtlinie Ende 2025 aus. Bisher gibt es keine weitere Förderrichtlinie, um die zweite Diktatur auf deutschem Boden weiter zu erforschen.”