Lars Rohwer
CDU/CSU · Germany
“Unser Ziel muss es doch sein, dass wir besser aus der Krise herauskommen, als wir hineingekommen sind. Dafür gehen wir Schritt für Schritt, Reform für Reform vorwärts und fertigen das Fundament für unseren Wohlstand und unseren Wirtschaftsstandort.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht ernst um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach anhaltenden Jahren der Rezession ist der Bedarf an Erleichterungen für Industrien und Verbraucher in Deutschland groß.”
“So einfach ist es: Der Niedergang ist das politische Geschäftsmodell der AfD, aus dem Sie Kapital schlagen wollen. Das ist zutiefst unanständig. Wenden wir uns Ihren Vorschlägen doch noch einmal genauer zu: Sie fordern, die Unternehmensteuern, den Solidaritätszuschlag, die Körperschaftsteuer sowie die Mehrwertsteuer deutlich zu senken.”
“– Im Rahmen der Beratungen sind wir zu einigen deutlichen Nachbesserungen gekommen: Beim Heizen mit Biomasse beispielsweise, beim Maisdeckel, bei der Wärmerückgewinnung, bei KWK-Anlagen und Stromdirektheizung haben wir pragmatischere Regelungen gefunden.”
“Wir schaffen damit klare Regeln, entpolitisieren den Heizungskeller und beenden die Zurückhaltung beim Heizungstausch. Zuletzt möchte ich aber noch auf die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie eingehen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir tun heute mit einer einzigen Abstimmung drei Dinge. Erstens. Wir schaffen ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und machen damit deutlich, dass wir uns um den Umbau der Bestandsbauten in unserem Land kümmern müssen.”
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“Auch wenn die Zahl der Kirchenmitglieder zurückgeht, sind Kirchen und Friedhöfe doch weiterhin prägend für unsere Städte und Dörfer; sie sind prägend für die Gestalt der Dorflandschaften und Stadtbilder. Deshalb ist es auch sinnvoll, wenn sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern für den Erhalt jener Sakralbauten von besonderem kulturhistorischem Wert einsetzt. Nachdem wir die Baukultur der Vergangenheit und der Gegenwart behandelt haben, lassen Sie mich noch einen Blick in die nähere Zukunft werfen. Baukultur umfasst nicht nur die Wahrung und Analyse des Bestandes, sondern ebenfalls die Kultur des Bauens, Planens und letzten Endes auch Verwaltens.”
“Doch unser Blick darf nicht auf die technische Infrastruktur begrenzt sein; für strukturschwache Gebiete sind ebenso soziale Einrichtungen unerlässlich. Kultur- und Bildungseinrichtungen sowie Naherholungseinrichtungen, Orte wie Bibliotheken und Kleingärten tragen zum Erhalt unserer Demokratie bei und sollten daher auch in strukturschwachen Gebieten bewahrt werden. Lassen Sie mich noch auf ein weiteres Thema eingehen. Eng verwoben mit der Geschichte unseres Landes ist das Christentum. Das spiegelt sich auch in der Baukultur wider. Deshalb ist es uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein besonderes Anliegen, in diesem Antrag auf die kulturhistorische Bedeutung unserer Kirchen und Friedhöfe einzugehen.”
“An dieser Stelle: Herzlichen Dank an die Bundesstiftung Baukultur, an Reiner Nagel und sein gesamtes Team, dass Sie alle zwei Jahre einen Baukulturbericht vorlegen, immer mit einem anderen Schwerpunkt. Sie liefern damit wichtige Impulse für eine anregende fachpolitische Debatte. Vielen herzlichen Dank dafür! Der aktuelle Bericht legt den Fokus auf das Thema Infrastrukturen; das ist schon angesprochen worden. Und gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der SPD, haben wir im Ausschuss einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir auf die besonderen Schwerpunkte des Spannungsfeldes Baukultur und Infrastrukturen eingehen. Es geht eben nicht nur um technische, sondern auch um soziale Infrastrukturen, die wir als Grundlage unserer Demokratie ansehen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang dieses Jahres ging ich in meiner Heimatstadt Dresden zu einer Veranstaltung. Die gesamte Baukultur der Stadt war zusammengekommen – Ingenieure, Architekturbüros, Planer, auch Menschen aus der Stadtverwaltung –, und Reiner Nagel hat einen Vortrag gehalten. Es sind nicht 50 Leute zusammengekommen, sondern 500 Leute. Wenn Reiner Nagel den Baukulturbericht vorstellt, dann wird natürlich hingehört, dann wird mit ihm diskutiert, und dann unterhält er uns nicht nur, sondern er zeigt auch Lösungen auf. Dass wir 500 Leute im Raum waren, hatte natürlich etwas damit zu tun, dass in meiner Heimatstadt die Carolabrücke eingestürzt ist. Und wenn es einen Baukulturbericht zur Infrastruktur gibt, dann ist das natürlich ein besonderer Tag, an dem wir mit ihm darüber diskutieren können.”
“Ich lade Sie von der Grünenfraktion ein: Gehen Sie ein paar Schritte zurück! Nehmen wir den Vertrauensschutz für geplante und angemeldete Projekte wieder in den Blick! Ich lade Sie gerne dazu ein, mit uns wieder inhaltlich zu diskutieren. Wir stehen zur Verfügung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Otto Strauß.”
“Seit Jahren in einem Hochlauf befindliche Solaranlagen sollen also nach Ihrer Auffassung durch die Politik der jetzigen Bundesregierung „gekillt“ werden, wenn sie sich verstärkt den Marktsignalen stellen sollen, bei Energiespeichern ist dieses Vorhaben für Sie aber offensichtlich in Ordnung. Das irritiert. Im Gegensatz zur Kleinanlagen-Photovoltaik befindet sich die Speichertechnologie noch in einem Hochlauf und ist durch derlei gewagte Pläne enorm gefährdet. 16 Gigawatt an geplanten Projekten sind allein im Bereich der Batteriespeicher akut gefährdet, da der Branche die Planungssicherheit fehlt. Gerade Investitionen in Pumpspeicherkraftwerke sind durch die aktuelle Diskussion gefährdet. Die Branche hat in der laufenden Woche einen kaum zu überhörenden Hilferuf abgegeben.”
“Das Bekenntnis, an den Ausbaupfaden von Erneuerbaren festzuhalten, bleibt nach wie vor bestehen. Hören Sie mit den haltlosen Unterstellungen auf, mit denen Sie um sich werfen! Wir haben ja schon einmal einen gemeinsamen Weg beschritten und beim Solarspitzengesetz gute Ergebnisse erzielt. Ich glaube, das dürfte der bessere Weg gewesen sein. Es wäre gut, wenn Sie auf diesen wieder zurückkehren. Ich möchte einen Punkt aus Ihrem Netz-Antrag hervorheben, und zwar die Stelle, wo Sie fordern, „einen Rahmen zu schaffen, in dem sich Speicher an Preissignalen der Strombörse sowie an regionalen Netzgegebenheiten orientieren müssen“.”
“Ich bin sehr dankbar und froh – das sage ich ganz ehrlich –, dass wir gemeinsam mit der SPD diese Dinge verändern werden. Nun haben Sie einen Antrag eingebracht – gehen wir mal zum Thema Energie über –, wo Sie auf Grundlage von zwei geleakten Entwürfen – es ist noch nicht mal im Ministerium fertig abgestimmt – hier Polemik betreiben. Gerade Sie sollten wissen, dass wir unsere Subventionen in Brüssel genehmigen lassen müssen. Wir müssen die Energiekosten in diesem Land massiv senken. Und wir müssen endlich Anreize für netz- und systemdienliches Verhalten bei Klein- und Großerzeugern und Verbrauchern schaffen. Mit angeschlossenem Speichern und Smart Meter ist die PV-Anlage auf dem Dach des von Ihnen zitierten Handwerkerbetriebes garantiert lukrativ und gleichzeitig gut für das Netz.”
“Wollen wir hier wirklich miteinander über Rhetorikseminare diskutieren? Oder wollen Sie sich in dieser Debatte auch mal für die Menschen, für die Sie Verantwortung übernommen haben, interessieren? Herr Banaszak, ich habe Ihrer Rede zugehört. Ihre Rede war nur Rhetorik, da war kein Inhalt. Ich will einfach sagen: Beenden Sie Ihre Trauerarbeit nach der geschiedenen Ampelregierung, und halten Sie das Parlament beim Arbeiten nicht länger auf. Sie haben hier immer wieder Anträge vorgelegt, die vom Schluss der Energiewende reden. Ich habe das Gefühl, das hat bei Ihnen mittlerweile paranoide Züge. Wir sind bei den Menschen in diesem Land. Fakt ist, dass die Menschen bei der letzten Bundestagswahl genau das Heizungsgesetz, das Herr Habeck eingeführt hat, abgewählt haben.”
“Frau Präsidentin, ich hatte gar nicht vor, mich noch länger zu äußern, aber der Kollege hat mich ja direkt angesprochen. Jetzt sind etwa anderthalb Minuten Ihrer Redezeit vergangen ohne ein inhaltliches Argument in der Debatte. Das Ganze nennt sich Frage. Sie haben gerade gesagt, dass die Rhetorik von Bündnis 90/Die Grünen die politische Mitte spalten würde. Was halten Sie denn von der Frage, ob es nicht vielleicht Ihre Politik in der Substanz ist, die dieses Land spaltet, und zwar zwischen denjenigen, die profitieren, nämlich die Gaswirtschaft und die Ölwirtschaft, und denjenigen, die die Zeche zahlen, nämlich die Mieterinnen und Mieter, die Häuslebesitzer? Wollen Sie ernsthaft mit uns eine Debatte über Rhetorik führen, wenn Sie Millionen Menschen in die Kostenfalle schicken, von der wir doch seit 2022 wissen, dass es sie gibt?”
“Ich möchte Sie ernsthaft fragen, Herr Banaszak: Welchen Beitrag leisten Sie eigentlich noch zur Debatte der politischen Mitte? Glauben Sie, dass Sie mit dem Hantieren von Begriffen wie „Solarkiller“ oder dem Vorwurf „Schluss mit Klimaschutz“ noch irgendjemanden außerhalb Ihrer Blase erreichen? Ihre Darstellungen sind einfach falsch. Ihre Forderungen sind unsinnig. Ihre Wortwahl und Rhetorik sind populistisch. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Banaszak, gerne. Das ist jetzt die letzte, die ich zulasse – ich kündige es nur an –; denn die Argumente sind langsam ausgetauscht. – Ja, ich weiß. Deswegen lasse ich sie auch zu. Ich sage es jetzt einfach für alle, damit nicht gleich wieder jemand hier vorne steht.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie den Film „Der Rosenkrieg“ mit Michael Douglas und Kathleen Turner? Wenn man den Kollegen von den Grünen zuhört, gewinnt man den Eindruck – Herr Banaszak hat das am Rednerpult gerade noch mal deutlich gezeigt –, wir befänden uns mitten in einem politischen Rosenkrieg. Seit bald einem Jahr wird von Ihnen nicht mehr differenziert, sondern nur noch polemisch vom eigenen Scheitern abgelenkt. Wissen Sie, warum ich hier an diesen Film erinnere, falls Sie ihn gesehen haben? Er ist ziemlich dramatisch und geht tödlich aus. Deswegen warne ich Sie, diesen Weg weiterzugehen. Kehren Sie um, und hören Sie auf mit der Rhetorik, die Sie hier an den Tag legen! Sie schießen sich völlig aus der Mitte raus.”
“Und ja: Auch die Stromsteuer flächendeckend auf das europäische Mindestmaß zu senken, bleibt dabei weiter unser erklärtes Ziel, von dem wir nicht abrücken. Für eine gelungene und akzeptierte Energiewende gibt es noch viel zu tun. Die Arbeitskoalition nimmt sich dieser Aufgaben mit Hochdruck an. Sie von den Grünen haben sich der Erfüllung der von mir beschriebenen Aufgaben verwehrt und wollen uns jetzt belehren. Das lehnen wir in der Tat ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.”
“Wir erfüllen mit dem Vollzug schließlich ein Ziel, dem Sie sich einst auch selbst verschrieben hatten: Senkung der Kosten für Strom und Energie zur Akzeptanzsteigerung der Energiewende. Ein technologieoffener Mix aus gesicherter Leistung und Flexibilitäten wird uns dabei eine Hilfe sein. Eines ist klar: Wir müssen die für eine Energiewende notwendigen Entwicklungen zu einer breiten Zustimmung in der Gesellschaft bringen. Die Digitalisierung unserer Stromnetze beginnt mit einem flächendeckenden Smart-Meter-Ausbau, dem wir uns annehmen. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz setzen wir neue Anreize für Eigenmotivation, für Sanierungsmaßnahmen, die in der Breite für eine gelungene Energiewende sorgen.”
“Wir liefern endlich ein Konzept für den systemdienlichen Ausbau von Energiespeichern, sodass wir die Netze in der Hellbrise von überschüssigem Strom entlasten. 573 Stunden lang war der Börsenstrompreis im vergangenen Jahr im negativen Bereich. Das entspricht fast 24 Tagen am Stück. Länger als in keinem anderen Jahr davor. Hier setzen wir zu einem Neudenken an und gestalten die Energiewende praxisnäher. Wir erarbeiten ein Netzanschlusspaket für Energiespeicher und sorgen somit für einen Ausgleich der Belastung. Wir setzen besser um, was Sie von den Grünen versäumt haben. Deshalb haben wir keinen Grund, wie von Ihnen gefordert, von einer bevorstehenden Synchronisation im Ausbau von Netzen und Erneuerbaren Abstand zu nehmen.”
“Da geht es einmal um eine auskömmliche BEG-Förderung zum Heizungstausch; das haben wir gesichert. Die Dekarbonisierung der Fernwärmenetze durch die BEW werden wir aufstocken. Die europäische Gebäuderichtlinie werden wir – und hier liegt der Unterschied zu den Vorhaben aus Ihrer Regierungszeit – bürokratiearm, fristgerecht und ohne Übererfüllung und Gold-Plating umsetzen. Durch diese Schritte schaffen wir die Bevormundung durch staatliche Vorgaben im Sinne der Marktwirtschaft und der strauchelnden Heizungsindustrie ab. Wir reden nicht darüber, wir liefern die praxisnahen Lösungen. Was haben Sie sich in den vergangenen Wochen aufgeregt über ein Konzept zum netzdienlichen Ausbau von Erzeugungs- und Speicheranlagen! Was ging in Ihrer Aufregung unter?”
“Mit der Ausarbeitung der Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz und den laufenden Arbeiten an einem umfassenden Netzpaket setzen wir dort an, wo es notwendig ist: Wir befreien die Bürgerinnen und Bürger von unnötiger Belastung. Klimaschutz darf nicht Angst, sondern soll Freude machen. Unnötige Belastung durch Bevormundung: Mit den Eckpunkten für ein wirklich technologieoffenes und vereinfachtes Gebäudemodernisierungsgesetz haben wir Ihre im Vorfeld aufgebrachten Kritikpunkte entkräftet. Ich finde auch, der Begriff „Gebäudemodernisierungsgesetz“ macht deutlich: Es geht um den Bestand. Im Neubau ist vieles klarer: Wir werden kaum einen Neubau finden, in dem die Technik von vor 20 Jahren eingebaut wird. Es ist klar: Wir müssen den Bestand umbauen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zur Senkung von Kosten für Strom und Wärme und zum sogenannten Klimaturbo kommt in dieser Woche aus meiner Sicht genau richtig. Sie gibt meiner Fraktion und auch mir die Möglichkeit, Ihnen den Unterschied zwischen dem Machen und dem Reden aufzuzeigen. Sie, liebe Opposition von links, können Ihre Wunschzettel mit abgewählten Konzepten und Sehnsüchten nach Verstaatlichung gern präsentieren. Wir haben in der Arbeitskoalition die vergangenen Monate genutzt, um an mehreren Stellschrauben zu drehen, um einen echten und marktorientierten Fortschritt zu erreichen.”
“Auf den nächsten Antrag der AfD zum Heizungsgesetz bin ich in der Tat gespannt; das gebe ich gerne zu. Bitte bleiben Sie bei dieser Taktung, dann können wir sicherlich bald ein Best-of Ihrer Anträge zum Heizungsgesetz zusammenstellen, während wir bis dahin das neue Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen haben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Den Schluss in dieser Debatte macht Olaf Hilmer für die AfD-Fraktion.”
“Wir gehen jetzt einen anderen Weg, werden aber das Thema Klimaschutz weiterverfolgen. Ein weiteres Thema, das wir abarbeiten, ist die Überarbeitung der AVBFernwärmeVerordnung. Seit zehn Jahren wird in der Bundespolitik darüber diskutiert, und das muss jetzt endlich angepackt werden. Es ist gut, dass wir jetzt so weit sind, dass wir auch das tun können. Bis zum Sommer werden wir Schritt für Schritt mit den Energiepolitikern und Baupolitikern der Koalition intensiv beraten. Während also Monat für Monat unzureichende und sich widersprechende Anträge von der AfD kommen, kommen wir als Union mit den Sozialdemokraten der Regierungsverantwortung nach. Während Sie versuchen, Aufregung und Verunsicherung zu säen, lösen wir die Probleme im Land und bringen das Land voran.”
“Wir tun an dieser Stelle – das kritisieren Sie an anderer Stelle – genau das, was wir auch von Ihrem Kollegen gehört haben; aber er hat in Brüssel darüber nicht verhandelt. Wir haben das mit unserer Regierungsmehrheit in Brüssel verhandelt. Es ist auch schon in Ihrer Regierungszeit klar gewesen: Für die Versorgungssicherheit werden wir Gas brauchen. Jetzt komme ich zum zweiten Teil Ihrer Zwischenfrage. Dabei geht es nämlich um die Frage: Ist Gas gleich Gas? Sie haben gerade das Biogas völlig vergessen. Aber die Resilienz haben Sie ja angesprochen. Und wir glauben, dass wir mit dieser Biogasquote, mit grünem Gas aus Biomethan die Resilienz dieses Landes stärken werden. Es gibt nicht nur eine einzige Straße auf dem Weg zum Klimaschutz, sondern es gibt immer mehrere Wege. Und ich finde, Kollege Kleebank hat das gerade schon deutlich gemacht.”
“Ich nehme eine gewisse Blindheit Ihrer Fraktion und auch der SPD-Fraktion in Bezug auf die energetische Versorgungssicherheit wahr, wenn Sie sagen: „Ist doch alles egal, dann importieren wir halt von Donald Trump LNG in Massen“, ich zugleich aber nicht heraushöre, was eigentlich Ihre Strategie ist, unabhängiger zu werden und diese Erpressbarkeit abzustellen. Deswegen frage ich Sie: Wie schnell wollen Sie die Verbrauchsmenge fossilen Gases in Deutschland reduzieren? Und was hat das mit der Wärmepolitik der Koalition zu tun? Frau Kollegin, schauen Sie: Ihr eigener Wirtschaftsminister, der bis Februar letzten Jahres das Haus geleitet hat, hat ja vorgeschlagen, dass wir für die Versorgungssicherheit Gaskraftwerke brauchen. Und jetzt fragen Sie mich, wie wir die Gasverbrauchsquote reduzieren wollen.”
“Wenn die Kollegen von den Grünen eine gute Frage haben, gerne. Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade explizit darauf abgestellt, dass Sie jetzt Änderungen am Gesetz vornehmen wollen. Ich habe gestern der Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden gelauscht, und ich habe die Eckpunkte gelesen. Sie haben es in Ihrer Rede gerade noch mal deutlich gemacht: Sie wollen, dass Menschen gerne auch weiterhin Gasheizungen einbauen. Ich fasse das jetzt einfach mal so zusammen. Ich frage mich tatsächlich, was Sie vier Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine energiepolitisch aus diesem Konflikt mitnehmen. Denn wenn Sie sagen: „Gasheizungen sollen weiter ein ganz normaler Teil des Portfolios sein“, dann muss man festhalten, dass die nur mit Gas funktionieren. Und das importieren wir zum größten Teil.”
“Wir, die Union, haben dagegen ein Versprechen abgegeben: Wir schaffen das Heizungsgesetz ab. – Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir dies vereinbart. Dieses Versprechen lösen wir jetzt ein. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz entpolitisieren wir den Heizungskeller und geben den Bürgern die Entscheidungsfreiheit zurück. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird verständlich, praxistauglich, und gleichzeitig behalten wir die Klimaziele im Blick. Aber das ist eben noch nicht alles. Mit dem Eckpunktepapier hat die Arbeitskoalition ein umfangreiches Programm für den Bereich der Wärmeversorgung vorgelegt: die kommunale Wärmeplanung, die Grüngasquote, die Wärmelieferverordnung. Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die auch noch zulassen?”
“Dass Sie dabei selbst mit kurzen Anträgen Ihrer eigenen Programmatik widersprechen und das Parlament so im Unklaren über Ihre tatsächlichen Absichten lassen, macht uns die Entscheidung leicht, den Antrag abzulehnen. Die weitere Debatte wäre jetzt eigentlich obsolet. Denn gestern haben wir als Arbeitskoalition aus CDU, CSU und SPD Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt. Wir beseitigen damit einen Fehler aus der vergangenen Legislatur; das ist hier schon zur Sprache gekommen. Die Ampel und insbesondere das grün geführte Wirtschaftsministerium hat in der vergangenen Legislatur eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. Sie hat in den Heizungskeller der Menschen hineinregiert. Das war mit eine der Hauptursachen für die Scheidung der Ampelregierung. Vor einem Jahr haben die Bürger diese Politik abgewählt.”
“Also, liebe Kollegen von der AfD: Wissen Sie überhaupt, was Sie hier fordern? Wir haben das gerade wieder gemerkt. Wahrscheinlich handhaben Sie das wie Ihre Personalauswahl, Sie nehmen es einfach nicht so genau. Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Aspekt Ihres Antrages eingehen. In beiden Anträgen fordern Sie ausschließlich die Abschaffung bestehender Regelwerke – ich habe es schon angesprochen –; einen eigenen Gestaltungsanspruch formulieren Sie mit keiner Silbe. Sie machen es sich zu leicht; Sie bleiben bei populistischen Forderungen. Sie sind dagegen – wogegen genau, das ist zweitrangig. Offenkundig wollen Sie von Ihrer Verwandtenaffäre und der eigenen Vetternwirtschaft ablenken.”
“Natürlich fordern wir grundsätzlich die komplette Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes, weil es ein massiver Eingriff in die Privatautonomie ist und auch nichts bringt, sondern die Menschen einfach nur gängelt. Aber wir haben das jetzt ganz bewusst gemacht, um Druck auf Sie auszuüben, endlich Ihr Wahlversprechen und das, was im Koalitionsvertrag steht, zu erfüllen, nämlich das Heizungsgesetz abzuschaffen. Und kaum bringen wir diesen Antrag ein, verabschieden Sie am selben Abend das Eckpunktepapier. Ganz offensichtlich war unser Antrag doch erfolgreich. Herr Kollege, das ist eben genau das, was Sie in der AfD machen: Auslegen, Misstrauen streuen und irgendwelche Gedanken äußern, die nichts mit der Realität zu tun haben – das können Sie. Den Antrag haben Sie ja schon am Ende der letzten Sitzungswoche angekündigt.”
“Grenzen Sie sich bewusst von Ihrem alten Antrag ab, oder ist Ihnen ein grober Fehler unterlaufen? Wissen Sie, worin sich Ihre Anträge unterscheiden? Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Wenn das zur Erhellung beiträgt, gern. Danke, Herr Kollege Rohwer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Natürlich hat das seinen Grund. Es geht ganz einfach darum, dass Sie als Regierungskoalition uns hier seit Monaten sagen: Das Eckpunktepapier kommt nächste Woche. Dass Sie jetzt seit einem Jahr die Menschen bei diesem extrem wichtigen Thema einfach im Regen stehen lassen, ist doch die Situation, die wir haben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal debattieren wir auf Wunsch der AfD über das Heizungsgesetz. Werfen wir einen Blick in den sehr übersichtlichen Antrag. Sie stellen darin lediglich eine Forderung: Sämtliche von der Ampel auf den Weg gebrachten Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes sollen schnellstmöglich rückgängig gemacht werden. Sie fordern also: Das 2020 von der CDU-CSU-SPD-Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gebäudeenergiegesetz soll erhalten bleiben. Erst im Dezember haben Sie jedoch einen Antrag vorgelegt, in dem Sie die vollständige Streichung des Gebäudeenergiegesetzes forderten. Sie distanzieren sich also heute von Ihrem eigenen Antrag aus dem Dezember. Das wirft einige Fragen auf: Was gilt denn nun eigentlich, der alte oder der neue Antrag?”
“Damit geht für uns die Verantwortung einher, in der Klima- und Energiepolitik besonnen und nachhaltig zu handeln. Dafür und auch für die Akzeptanz der Energiewende, die Sie verspielt haben, arbeiten wir. Wir senken die Energiepreise und arbeiten weiter an einem umfassenden Strompreispaket. Wir entbürokratisieren im Sinne der Wirtschaft. So stärken wir die Souveränität. So bleiben wir auf einem pragmatischen Weg zum Erreichen unserer Klimaziele. So stärken wir auch den Wirtschaftsstandort Deutschland. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf. Schönes Wochenende! Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Rainer Kraft das Wort erteilen.”
“Dann stärken Sie doch diejenigen, die mit Energie souverän umgehen. Unternehmen in diesem Land wurden in Ihrer Amtszeit mit Nachweis- und Berichtspflichten überschüttet. Das Energieeffizienzgesetz lähmt noch heute zahlreiche Unternehmen in diesem Land. Dabei verschwendet kein vernünftiger Unternehmer in diesem Land freiwillig Energie. Welche Souveränität haben Sie denn bitte gestärkt? Es ist doch bezeichnend, dass einer der wenigen in Deutschland nachwachsenden Rohstoffe, das Holz, in Ihrer Regierungszeit als klimaschädlich eingestuft wurde. Wir bekennen uns jetzt dazu, diesen Fehler schnellstmöglich zu korrigieren. Und von Ihnen höre ich kein Wort der Aufarbeitung in dieser Sache. Das hilft weder der Branche noch dem Klimawandel. Wir als CDU/CSU bekennen uns zur Bewahrung der Schöpfung. Wahrlich eine große Aufgabe!”
“Sie haben den Gebäudebereich mit ordnungsrechtlichen Pflichten überschüttet. Die Heizungsbranche mit ihren zahlreichen Angestellten im Handwerk und Mittelstand bekommt das leider derzeit leidvoll zu spüren. Trotzdem verfolgen Sie Ihren All-Electric-Ansatz weiter. Ohne Rücksicht auf unsere europäischen Partner beschwören Sie den Weg der Elektrifizierung. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von der AfD zulassen? Vielen Dank, Herr Präsident, aber ich glaube, wir wollen die Debatte zu Ende bringen. Gut. – Dann will ich jetzt mein Handeln transparent machen: Ich lasse keine Zwischenfragen mehr zu. Ich komme zu meiner Rede zurück. – Selbstkritik kann ich bei den Grünen im Moment in keiner Weise erkennen. Sie sind nach wie vor auf alten Wegen unterwegs. Sie sorgen sich um die Energiesouveränität?”
“Bis ins letzte Detail wollten Sie die Energiewende vorzeichnen und haben sich verrannt. Das ist aus meiner Sicht unsouverän. Das ist mit uns eben nicht zu machen. Die Folge davon: eingebrochene Märkte im Bereich der Gebäudemodernisierung, abgewanderte Unternehmen trotz versprochener Fördermilliarden und eine gesunkene Akzeptanz bei den Bürgern. Damit ist weder den Klimazielen noch der Wirtschaft in unserem Land geholfen. Die bekannteste empirische Studie in dieser Sache ist eben das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger. Ohne einen Ausgleich von Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit leisten wir dem Klimaschutz in unserem Land wahrlich keinen guten Dienst. Das energiepolitische Zieldreieck, das uns als Koalition leitet, ist in Ihrer Regierungsverantwortung ins Ungleichgewicht geraten.”
“Ich habe Ihnen schon einmal von diesem Rednerpult aus ganz deutlich gesagt: Arbeiten Sie Ihre Regierungszeit auf! Betrachten Sie Ihr eigenes Handeln kritisch! Und wenn Sie es selber nicht hinkriegen, dann wenden Sie sich an einen Wirtschaftsverband oder an ein Wirtschaftsinstitut; dort arbeitet man Ihnen das auf. Bis heute sind Sie nach meiner festen Überzeugung – und das haben Sie gerade noch mal am Rednerpult gezeigt – im Ordnungsrecht unterwegs. Wir müssen aber in die Ordnungspolitik zurückkehren. Wirtschaftspolitik ist Ordnungspolitik. Ihre Entwürfe und damit die Entwürfe der Agora Energiewende sind bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr abgewählt worden, weil sie der Wirtschaft und den Menschen keine ausreichend positiven Perspektiven geboten haben.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Morgen haben wir mit dem Jahreswirtschaftsbericht diese Plenarsitzung des Deutschen Bundestages begonnen, und nun beenden wir diese mit dieser Debatte zur Energiesouveränität auf Verlangen der Grünen. Ich muss ehrlich sagen: Nach der Rede Ihres Parteivorsitzenden heute Morgen, liebe Kollegen von den Grünen, habe ich meine Rede noch mal komplett geändert; denn ich habe den Eindruck, dass Sie nur mit Narrativen und Stigmatisierungen unterwegs sind. Auch das, was Sie, Herr Kellner, gerade über unseren Fraktionsvorsitzenden gesagt haben, ist einfach Schublade auf, Populismus raus, Schublade zu. So werden wir nicht miteinander anschlussfähig werden; das sage ich Ihnen ganz offen.”
“Auch in dieser Haltung trennen uns Welten; denn Sie liefern zwar Diagnosen, aber Sie liefern eben keine Therapie. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab. Vielen Dank und Glück auf! Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Carolin Bachmann das Wort.”
“Uns geht es nicht um Schlagworte wie „technoide Zerstörung“ oder „geraubte Heimat“. Uns geht es um ganz praktische Fragen nach der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Wir vertrauen unseren Unternehmen, die mittlerweile bewusst und freiwillig Kooperationen mit Windparkbetreibern für ihre Stromversorgung eingehen. Wir vertrauen unserer Verwaltung in der Abwägung verschiedener umwelt- und wirtschaftspolitischer Interessen. Und wir arbeiten gegen populistische Kräfte, die ganze Marktsegmente abwürgen wollen, weil sie sich um die Verdrahtung und Verspargelung sorgen. Liebe Kollegen der AfD, Sie wollen stoppen, aber nicht steuern. Sie wollen Therapien, aber nicht behandeln. Damit kann man keinen Staat machen. Damit wird kein Problem gelöst. Die AfD agiert erneut gegen den Konsens von Forschung, Praxis und Wirtschaft.”
“So stellt die CDU/CSU gemeinsam mit der SPD von nun an die Systemdienlichkeit im weiteren Ausbau der Erzeugungsanlagen her: durch eine Synchronisation von Netz- und Kraftanlagenbau. So reagiert die CDU/CSU gemeinsam mit der SPD auf den Mangel an grundlastfähigen Kraftwerken in unserem Strommarkt: durch eine Kraftwerksstrategie nach europäischem Rechtsrahmen. So bringt die CDU/CSU den bundesweit benötigten Ausbau der erneuerbaren Energien in Einklang mit den Bedarfen der kommunalen Familie: durch laufende Kommunikation und Integration in die Gesetzgebungsprozesse. Drei Diagnosen, drei Therapien, die wir hier gemeinsam auf den Weg bringen. Die AfD ist exemplarisch auf diese konstruktive Arbeit im Parlament nicht vorbereitet, weil sie immer mit den alten Kamellen um die Ecke kommt.”
“Die AfD inszeniert sich als Rechtsstaatspartei und fordert zum wiederholten Male den unmittelbaren Eingriff in millionenfache Investitionen von Unternehmen in die längst eingeleitete Energiewende. Das ist Enteignung. Ihre Co-Sprecherin beschreibt Sie als „libertäre“ Partei. Wo bleibt denn die staatliche Enthaltung in Ihren Aufforderungen zum Moratorium für Windkraftanlagen? Sie erklären die Energiewende für gescheitert. Schlüsse ziehen Sie daraus keine. Über eine baurechtliche Gleichstellung von Windrädern mit Atomkraftanlagen hinaus – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – liefern Sie keinen einzigen Beitrag dazu, wie das gelingen kann. Die Sicherheit der Versorgung mit Energie in Deutschland muss gewährleistet werden, und deswegen, glaube ich, sind wir hier in der Koalition besser unterwegs.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihrem aufbrausenden Agieren hier im Plenum erweisen Sie von der AfD der politischen Debatte in unserem Land wieder mal einen Bärendienst. Aufbrausend und polemisch agieren Sie und stellen Ihre Diagnose einer angeblich gescheiterten Energiewende in den Raum. Ich möchte den ehemaligen hochverehrten Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zitieren und Sie fragen: „Diagnosen kann jeder stellen. Wo bleibt die Therapie?“ Die AfD entdeckt in der heutigen Debatte den Umweltschutz für sich und fordert ein Moratorium von Windkraftanlagen, bleibt uns aber die Antwort schuldig, auf welche Art und Weise wir das Energiesystem im Anschluss an dieses Moratorium forttreiben wollen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege. Ihre Reaktion zeigt genau, dass Sie weiterhin mit Belehrungen unterwegs sind. Ich habe Sie nur aufgefordert, das mitzudenken, weil ich glaube, dass Sie, wenn Sie aus Ihrem Erfahrungswissen, was Sie einfach dort mitgenommen haben – das kann man Ihnen ja nicht nehmen; das gehört zu Ihnen dazu –, Fragen an die Mitarbeiter stellen, die davor unter Ihrer Führung andere Antworten geben sollten, schon anerkennen müssen: Jetzt kommen diese Mitarbeiter in Loyalitätskonflikte. Deswegen stelle ich mich vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses und bin der Meinung, dass Sie dort auch Verantwortung übernehmen sollten, Herr Kellner.”
“Ganz zum Abschluss möchte ich sagen: Im Bundeswirtschaftsministerium hat die Ordnungspolitik nach meiner festen Überzeugung wieder Einzug gehalten, und das Ordnungsrecht ist mit den Grünen ausgezogen. Vielen Dank, Katherina Reiche! Vielen Dank und Glück auf! Da der Abgeordnete Kellner namentlich angesprochen worden ist, hat er um eine Kurzintervention gebeten. Ich darf dem Abgeordneten Kellner das Wort erteilen.”
“Ich bin mir sicher, auch die Sozialdemokraten hätten dort viele sinnvolle Fragen gehabt. Aber nein, wir haben dort über diesen Vorgang gesprochen und uns mit uns selbst beschäftigt. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich glaube, der Mittelstand und das Handwerk, aber eben auch die Industrie warten auf Signale. Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen, mehr Investitionen, daran arbeitet die Koalition. Sie wissen, dass wir in diesen Tagen in den Fraktionen der Koalition diskutieren: Wie machen wir mit dem Gebäudeenergiegesetz weiter? Wie kommen wir zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz? Und wie schaffen wir diese Regelungen aus der Habeck’schen Zeit ab? Deswegen möchte ich hier sagen, dass wir in der Koalition konstruktiv streiten, aber auch konstruktiv vorangehen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir einen guten Weg finden werden.”
“Vielleicht müssen Sie darüber nachdenken. Aber das ist ja Ihre Sache. Als Opposition sind Sie frei, zu entscheiden, wer an welcher Stelle arbeitet. Jetzt zu Ihrer Frage: Aus meiner Sicht haben wir wirklich Dringenderes im Land zu tun – die Wirtschaft wartet auf die Signale –, als diesen Vorgang, den Sie seit Wochen platzieren, aber damit nicht so richtig durchdringen, noch mal in die Welt zu posaunen. Deswegen halte ich es für völlig nachvollziehbar, dass wir gesagt haben: Das machen wir so, wie es sich gehört. Wir machen das in einer internen Sitzung. – Ich habe auch nicht erzählt, was dort alles gesagt worden ist, sondern nur gesagt: Wir hätten die Chance gehabt, mit der Wirtschaftsministerin über die drängendsten Fragen zu sprechen: Wie kriegen wir den Bürokratieabbau hin? Wie kriegen wir die Freiheit hin?”
“Frau Kollegin, wenn ich Sie gerade Ihres Amtes enthoben habe und eigentlich den Vorsitzenden Ihrer AG Wirtschaft und Energie meinte, dann bitte ich, das zu entschuldigen. Es fällt mir kein Zacken aus der Krone, dies zu korrigieren. Sie wissen, glaube ich, sehr genau, warum ich das Thema angesprochen habe. Es war ein sehr schwieriger Vorgang, der auch zu Loyalitätskonflikten in dem Haus führt, wo Herr Kellner zuvor Verantwortung getragen hat, nämlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium. Dass Sie als Grüne das machen, während Sie an anderer Stelle zu Recht auf die politische Kultur in diesem Land hinweisen und darauf drängen, dass wir sie wieder besser machen müssen, zeigt mir, dass Sie nicht darüber nachdenken. Deswegen habe ich das hier vom Rednerpult noch einmal angesprochen.”
“Sie hatten – erstaunlicherweise, da wir doch über den Mittelstand sprechen wollten – die gestrige Ausschusssitzung und unseren TOP zur Befragung von Frau Reiche angesprochen. Und Sie hatten gesagt, dass Sie hinter der Ministerin stehen und ihre Ausführungen genau richtig finden. Ich frage Sie deshalb, warum die Union unseren Antrag, diese Sitzung öffentlich zu machen, abgelehnt hat. Denn wir wollten der Öffentlichkeit gerne ermöglichen, die Argumentation der Ministerin nachzuvollziehen. Wir wollten gerne Transparenz schaffen. Ich habe diesen Antrag für meine Fraktion gestellt, und wir haben uns sehr gewundert, dass Sie diesen abgelehnt haben. Vielleicht könnten Sie dazu kurz Stellung nehmen. – Herzlichen Dank.”
“Wir hätten doch die Zeit nutzen können, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, um über die Lage in der Wirtschaft, im Mittelstand, in der Industrie und Heizungsindustrie zu sprechen. Wir hätten dafür sorgen können, dass die Beteiligung von Frau Reiche am Ausschuss zum Anfang des Jahres ein positives Signal ins Land sendet. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten? Ich würde eine Zwischenfrage gestatten. Gerne. Herzlichen Dank, Herr Präsident. Und herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin die wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle gerne mitgeben, damit Sie es beim nächsten Mal wissen. Das war aber nicht mein Punkt.”
“Gestern haben wir im Wirtschaftsausschuss erlebt, dass Sie einen schwierig konstruierten Vorwurf an die Bundeswirtschaftsministerin formuliert haben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir unterstützen Katherina Reiche bei all ihren Bemühungen, diese Wirtschaft von der Bürokratie, die Sie aufgebaut haben, zu entlasten. Und wir unterstützen Katherina Reiche in ihrem Einsatz für einen offenen Welthandel, aber eben auch für eine florierende Wirtschaft. Was haben wir gestern in der Wirtschaftsausschusssitzung, an der Katherina Reiche teilgenommen hat, erlebt? Sie haben mit dem von Ihnen konstruierten Vorwurf eine ganze Stunde der Zeit der Wirtschaftsministerin gebunden.”
“In dieser Situation frage ich: Wo war die Abkühlphase, die Sie an anderer Stelle fordern? Ich kann sie nicht erkennen. Diese Abkühlphase gab es offensichtlich nicht. Heute legen Sie uns Anträge auf den Tisch, die genau jene Konzepte enthalten, die die Menschen im Februar 2025 abgewählt haben, weil sie der Meinung waren: So soll das nicht weitergehen. Nun komme ich aus einem Bundesland, wo Kurt Biedenkopf in den 90er-Jahren gewirkt hat. Ich glaube, wir sind parteiübergreifend alle der Meinung: Das hat er gar nicht so schlecht gemacht. Das hat er richtig gut gemacht. Eines habe ich bei ihm gelernt. Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz in der Politik: Wenn du in einem Bereich Verantwortung getragen hast, dann wechsle das Thema, wenn du weiter im Parlament aktiv bist.”
“Sie sind aus dem Wirtschaftsministerium ausgezogen, weil Ihre Politik nicht erfolgreich war. Das Interessante an dieser Situation ist, dass Sie bei den Grünen oft diejenigen sind, die sagen: „Lasst uns mal über die politische Kultur im Land reden!“ Was hat politische Kultur mit der Wirtschaft zu tun? Politische Kultur bedeutet, dass man, nachdem man in einem Bereich Verantwortung getragen hat, das Themenfeld wechselt. Das haben übrigens einige Kollegen hier im Haus, die zuvor in der Regierung tätig waren, auch gemacht. Sie sind in andere Bereiche gegangen. Bei Ihnen, den Grünen, ist es so, dass Ihr Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragter der Ampelregierung aus dem Ministerium auszieht und bei Ihnen als wirtschaftspolitischer Sprecher anfängt.”