Lars Rohwer
CDU/CSU · Germany
“Unser Ziel muss es doch sein, dass wir besser aus der Krise herauskommen, als wir hineingekommen sind. Dafür gehen wir Schritt für Schritt, Reform für Reform vorwärts und fertigen das Fundament für unseren Wohlstand und unseren Wirtschaftsstandort.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht ernst um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach anhaltenden Jahren der Rezession ist der Bedarf an Erleichterungen für Industrien und Verbraucher in Deutschland groß.”
“So einfach ist es: Der Niedergang ist das politische Geschäftsmodell der AfD, aus dem Sie Kapital schlagen wollen. Das ist zutiefst unanständig. Wenden wir uns Ihren Vorschlägen doch noch einmal genauer zu: Sie fordern, die Unternehmensteuern, den Solidaritätszuschlag, die Körperschaftsteuer sowie die Mehrwertsteuer deutlich zu senken.”
“– Im Rahmen der Beratungen sind wir zu einigen deutlichen Nachbesserungen gekommen: Beim Heizen mit Biomasse beispielsweise, beim Maisdeckel, bei der Wärmerückgewinnung, bei KWK-Anlagen und Stromdirektheizung haben wir pragmatischere Regelungen gefunden.”
“Wir schaffen damit klare Regeln, entpolitisieren den Heizungskeller und beenden die Zurückhaltung beim Heizungstausch. Zuletzt möchte ich aber noch auf die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie eingehen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir tun heute mit einer einzigen Abstimmung drei Dinge. Erstens. Wir schaffen ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und machen damit deutlich, dass wir uns um den Umbau der Bestandsbauten in unserem Land kümmern müssen.”
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“Glück auf! – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größte Anstrengung für die Kleinsten! Das ist in der Tat die Herausforderung, die vor uns liegt. Die PISA-Ergebnisse des Jahres 2023 geben allen Grund, beträchtliches Unbehagen mit Blick auf unsere junge Generation zu entwickeln. Der Staatssekretär im BMBF Jens Brandenburg hat die PISA-Befunde als „besorgniserregend“ bezeichnet. Wir haben also kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem im BMBF sitzen. Denn die Ministerin eröffnet in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ die Debatte um die Struktur. Sie fordert Grundgesetzänderungen. Das ist nichts anderes, Frau Stark-Watzinger, als eine Strukturdebatte.”
“Es gibt keine Vorschläge, die wir auf den Tisch bekommen. Auch der Wissenschaftliche Dienst hat uns jetzt noch ein paar Hinweise gegeben. Frau Ministerin, alle Vorschläge liegen auf dem Tisch. Einigen Sie sich endlich, und legen Sie einen realistischen Reformvorschlag vor! Die jungen Leute in der Wissenschaft haben es verdient. Sonst bleiben Sie, Frau Ministerin, was Sie bereits sind: die Ministerin der vertanen Chancen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Das Eckpunktepapier des BMBF war gerade wieder in die Montagehalle zurückbeordert worden. Das Allianzpapier fordert die Universitäten und Forschungsorganisationen auf, endlich einer zentralen Aufgabe nachzukommen, und zwar ernsthafte Personalentwicklung zu betreiben, sich also gut zu überlegen: Wer ist gut geeignet für eine akademische Karriere, wer kann gut lehren, wer ist gut im Wissenschaftsmanagement, wer leistet echte Spitzenforschung und verdient deswegen eine Entfristungszusage? Und die Länder gehen voran. Sie haben es auch gesagt: Sachsen und Hessen haben neue Hochschulgesetze verabschiedet. Künftig wird es in meinem Bundesland Wissenschaftsmanager in Verwaltung und Transfer und Tandemprofessuren an Hochschulen für angewandte Wissenschaften geben. Was passiert bei Ihnen? Nichts. Wieder diskutieren Sie nicht.”
“Ich kann keinen einzigen Entwurf hier im Parlament feststellen; es gibt hier kein Verfahren. Deswegen diskutieren wir über unsere Große Anfrage. Auch Ihre Ablehnung der Bundesratsinitiative zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes hilft dabei nicht weiter – überhaupt nicht. Die Bundesministerin hat aus unserer Sicht die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Blick verloren. Ich habe den Eindruck, Sie wollen gar keine Einigung mehr herbeiführen, sondern diese der nächsten Regierung überlassen. Frau Kraft, Sie haben es ja gerade gesagt: Wir waren in einer Ehe. – Das ist Ihr Zitat. Das ist nur die Bestätigung dafür. Sie spielen auf Zeit und schieben eine Reform auf die lange Bank. Im März dieses Jahres legte die Allianz der Wissenschaftsorganisationen zu dem Thema einen konkreten Vorschlag vor.”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Seiter, wir haben heute ja nicht das erste Mal über das Thema diskutiert. Wir haben bereits in der letzten Debatte angeboten, dass wir zusammenarbeiten. Sie sind nicht auf uns zugekommen. Deswegen machen wir weiter mit fröhlichen Unionsanfragen, die, zugegebenermaßen, Hinhalteantworten fabrizieren. Sie wissen nicht, wo Sie hinwollen. Sie sind nicht fertig. Und die interessierte Öffentlichkeit wird von Ihnen hingehalten. Auf die heute diskutierte Große Anfrage antwortet die Bundesregierung bis Ende Juni 2024. Das ist die Inaussichtstellung. Ist das Ihr Ernst? Wo sind die Versprechen, bis Ende dieses Jahres einen Reformvorschlag auf den Tisch zu legen? Übermorgen ist der 1. Dezember.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die DDR-Forschung ist wichtig, um den Opfern des SED-Regimes ein Gesicht zu geben. Frau Stark-Watzinger, Sie haben im Forschungsausschuss gesagt, Sie hätten die Hand auf der DDR-Forschung. Wir nehmen Sie beim Wort und ermuntern Sie zu den angekündigten Förderrichtlinien ab 2026. Denn: Die entscheidenden Jahre für die DDR-Forschung sind genau jetzt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin ist Ye-One Rhie für die SPD-Fraktion.”
“Die DDR-Forschung muss zu einem festen Bestandteil von Forschung und Lehre an den Hochschulen in Deutschland werden. Auch die MPK-Ost hat sich für die Fortführung der DDR-Forschung ausgesprochen. Und die Forschungsministerin hat sich im Ausschuss offen für eine neue Förderrichtlinie gezeigt, die sich nahtlos an die 2025 auslaufende Förderung anschließen soll. Das BMBF hat einen 20 Milliarden Euro schweren Etat. Die Ministerin kann ins Haus verfügen, dass die 40 Millionen Euro der vergangenen Förderrichtlinie wieder bereitzustellen sind. Wir fordern die Ministerin auf: Tun Sie etwas, damit die Forschungsförderung weiter gut vorangeht! Das BMBF muss jetzt zügig in die Planungen gehen und den Austausch mit den Forschungsverbünden suchen, so wie es der Kollege Seiter gerade angesprochen hat.”
“Die Erforschung und wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR als zweite Diktatur auf deutschem Boden muss lückenlos, dauerhaft und nachhaltig fortgeführt werden. Wir haben dieses Jahr Förderlücken zwischen den beiden Förderphasen in der DDR-Forschung erlebt. Exzellente Forscherinnen und Forscher auf dem Gebiet der DDR- und Kommunismusforschung haben sich umorientieren müssen. Dank unseres Antrags hat die Koalition nachgesteuert. Für dieses Engagement, Kolleginnen und Kollegen, bin ich wirklich dankbar. Ich plädiere ganz bewusst für eine dauerhafte Forschungsförderung auf dem Gebiet der DDR- und Kommunismusgeschichte. Die Zeitzeugen sprechen jetzt. Lassen wir sie nicht erst von uns gehen, sondern führen wir jetzt die Aufarbeitung fort!”
“Die DDR war ein Unrechtsstaat. Junge Menschen wie die junge Frau aus meiner Jungen Gemeinde in Dresden-Blasewitz wurden ohne Grund in diesem Staat drangsaliert und in ihrer Entwicklung behindert. Und wir sind eben immer noch am Anfang dieser Aufarbeitung. Deswegen war ich schon ziemlich erschüttert, als die Linksfraktion im Ausschuss gezeigt hat, dass sie diese Aufarbeitung immer noch nicht möchte, indem sie sich enthalten hat. Welcher Zacken wäre Ihnen denn aus Ihrer schon genügend lädierten Krone gefallen, hätten Sie hier zugestimmt, um deutlich zu machen, dass Sie eine Aufarbeitung wollen? Im kulturellen Erbe liegt ein wichtiges Potenzial für die zukünftige Gestaltung der Gesellschaft.”
“Heute vor 34 Jahren zu Hause angekommen, habe ich in den Rundfunknachrichten davon gehört, dass sich hier in Berlin eine Christlich-Demokratische Jugend gegründet hat – für mich als junger Christ eine Sensation. Bisher gab es nur die allgegenwärtige FDJ der DDR-Staatspartei SED. „Sofort, unverzüglich“ – am selben Abend vor 34 Jahren hatte Schabowski gegen 19 Uhr diese Worte gesagt. Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer in der DDR. Um 21.20 Uhr ging der Grenzübergang Bornholmer Straße auf. Die vielen versammelten Menschen strömten glückselig nach Westberlin. Heute, am 9. November 2023, jährt sich der Fall der Mauer, die Öffnung der innerdeutschen Grenze, zum 34. Mal. Auch heute noch überkommt mich Gänsehaut, wenn ich an diese Friedliche Revolution denke. Der gewaltfreie Mauerfall war ein großes Glück für die deutsche Geschichte.”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute vor 34 Jahren, genau um diese Zeit, bin ich höchstwahrscheinlich sehr nachdenklich von der Kreuzschule in meiner Heimatstadt Dresden nach Hause gegangen. Es war eine Zeit, in der wir jungen Leute sehr viel diskutiert haben. Und ja, die Schule ging in der DDR lang. Ich war Abiturient in der zwölften Klasse, und ich sollte im kommenden Jahr die Hochschulreifeprüfung ablegen. Eine junge Frau aus meiner Jungen Gemeinde sollte zwei Jahre davor, obwohl sie Klassenbeste war, nicht die Möglichkeit bekommen, in der DDR ihr Abitur zu machen, weil sie nicht in der FDJ war und nicht die Jugendweihe erhalten hatte. Auf diese infame Art und Weise hat die DDR mit jungen Menschen gespielt, Lebensträume und Menschen zerstört.”
“Letzten Endes sind Energiespeicher das Rückgrat für unsere klimaneutrale Zukunft. Wir brauchen sie dringend für die Energiewende. Sie müssen für die Betreiber wirtschaftlich sein; anderenfalls wird es keine Investitionen in Energiespeicher geben. Wir müssen jetzt handeln, damit wir 2030 80 Prozent unseres Energieverbrauchs durch erneuerbare Energien decken können. Wenn wir jetzt nicht loslegen und nachhaltig und im großen Stil in Speicherkapazitäten investieren, dann fehlt uns am Ende die Zeit dafür, die wir nicht haben. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Rohwer. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Bengt Bergt, SPD-Fraktion.”
“Pumpspeicherwerke sind umweltschonend, produzieren keine Abgase und Abfälle, pumpen nur Wasser hin und her. Und sie sind hocheffizient: Die Energieeffizienz liegt bei bis zu 80 Prozent. Mit all diesen positiven Eigenschaften gewährleisten sie Versorgungssicherheit. Pumpspeicherwerke, die aufgestautes Wasser nutzen, sind bisher die einzige Technologie, die Energie aus dem Stromnetz in größeren Mengen zu speichern vermag. Natürlich retten Pumpspeicherwerke Deutschlands Energieversorgung nicht vor einer Dunkelflaute von 14 Tagen. Aber sie können uns wertvolle Zeit verschaffen, um eine andere stabile Stromversorgung zu garantieren. Nun geht es bei diesem Antrag ja nicht nur um Pumpspeicherwerke, aber es ist wahrscheinlich verständlich, dass ich zu diesem Wahlkreisthema intensiv spreche.”
“Dann kann das Pumpspeicherwerk Niederwartha mit einer neuinstallierten Leistung von 120 Megawatt wieder dem Netz dienen und die Versorgungssicherheit gewährleisten. Volkswirtschaftlich macht das in meinen Augen auch absolut Sinn. Man kann es nämlich nicht erklären, dass wir einen Betrag ausgeben müssen, damit uns jemand in einem anderen europäischen Land überschüssigen Strom schnell abnimmt, wenn wir zu viel Strom im Netz haben, und ihm dann noch mal Geld bezahlen müssen, wenn wir zu einer anderen Zeit denselben Strom wieder zurückbekommen wollen. Die EU hat nun mit dem netzdienlichen Charakter von EU-Energiespeichern die Notwendigkeit deutlich gemacht, jeden Energiespeicher nachhaltig zu nutzen, und genau das fordern wir im Antrag der Unionsfraktion, nämlich, keinen Energiespeicher mehr abzuschalten.”
“Glück auf, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bisher werden in Deutschland fast ausschließlich Pumpspeicherwerke als Energiespeicher genutzt – und auch diese nicht vollumfänglich, wie wir aus leidlicher Erfahrung in meinem Wahlkreis, in Niederwartha, sehen können. Deswegen bin ich meiner Fraktion sehr dankbar, dass ich heute in dieser Debatte sprechen darf. Vielen herzlichen Dank! Pumpspeicherwerke konnten in der Vergangenheit in Deutschland leider nicht kostendeckend arbeiten. Aktuell legen wir sogar Pumpspeicherwerke wie das in Niederwartha still. Das ist der Bevölkerung nicht erklärbar und weder nachvollziehbar noch vertretbar. Natürlich muss das Pumpspeicherwerk Niederwartha erneuert werden. Die Technik muss dringend modernisiert werden.”
“Wischen wir ihn nicht einfach vom Tisch! Ein einfaches Zurück-zur-alten-Praxis, wie in den Berliner Medien dieser Tage zu lesen, wird nicht mehr reichen. Es geht längst nicht mehr, Kollegen in der Ampel, um das Leitungspersonal. Es geht um den Forscher selber, es geht um die Forschungsingenieure; denn sie sind es, die die Arbeit tun. Sie müssen besser bezahlt werden; denn sonst gehen sie ins Ausland. Es liegt also im gesamtdeutschen Interesse, alle vorhandenen Innovationspotenziale in Deutschland vollumfänglich zu heben. Nur so bleibt unser Land das Land der Tüftler und Denker. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Der Kollege Dr. Stephan Seiter hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte Vorschlag ist für den Bund absolut kostenneutral, da die Forschungsinstitute die höhere Vergütung aus den selbst erwirtschafteten Industriemitteln zahlen. Der Bund soll nur die Personalkosten bis zur Höhe der Vergütung des öffentlichen Dienstes anerkennen. Der von uns vorgelegte Vorschlag ist eine wirkliche Reduzierung der Bürokratie im Behördenapparat und gibt der Forschung hinreichend Freiheit und Planungssicherheit bei zukünftigen Forschungsaufgaben und der Personalplanung. Diese benötigen die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen. Unser Vorschlag gibt hier einen langfristigen, tragfähigen und verlässlichen Rechtsrahmen. Dafür braucht es die Ausweitung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Diskutieren wir also den auf dem Tisch liegenden Vorschlag gut und intensiv!”
“Wenn keine Möglichkeit zur übertariflichen Vergütung des Leitungspersonals besteht oder diese auf der anderen Seite die Teilnahme an Forschungsprogrammen des Bundes verhindert, sind die kleinen Forschungseinrichtungen in ihrer Existenz bedroht. Deshalb schlagen wir vor, dass wir die Wirtschaft stärken, gerade auch in den neuen Ländern. Die anderen Kollegen haben es gerade schon ausgeführt – vielen Dank, Dr. Becker –; da kann ich meine Rede etwas abkürzen. Gerade in den neuen Bundesländern trägt die industrienahe Forschung wesentlich zum wirtschaftlichen Aufschwung bei. Der von uns vorgelegte Vorschlag wird in der Fachszene bereits ausgesprochen positiv besprochen.”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das „Handelsblatt“ titelte im Juli: „Die Industrieforschung geht vor die Hunde“. Bundesweit sind demnach 130 Institute vom Besserstellungsverbot bedroht. Es muss aber für gemeinnützige Forschungseinrichtungen möglich sein, ihr Forschungspersonal übertariflich angemessen zu entlohnen. Exzellente Köpfe müssen angemessen entlohnt werden. Unser Mittelstand betreibt Forschung in den gemeinnützigen Forschungseinrichtungen. Zum Teil werden diese aus der öffentlichen Hand, überwiegend jedoch von der Industrie finanziert. Gleichzeitig schaffen diese gemeinnützigen Forschungseinrichtungen gut bezahlte Arbeitsplätze, insbesondere für strukturschwache Regionen.”
“Hier wünsche ich mir in Richtung des Ministeriums für den nächsten Bericht mehr Forschungsexpertise. Das Angebot muss heterogener werden. Holen wir die Menschen da ab, wo sie herkommen! Gehen wir besser auf ihre individuelle Situation ein, und zeigen wir ihnen, dass Lesen und Schreiben für sie einen persönlichen Nutzen haben! Wir alle sind individuell, und so müssen auch die Lernangebote in der AlphaDekade sein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Die Inklusion von Menschen mit geringer Lese- und Schreibkompetenz muss mehr auf die unterschiedlichen soziokulturellen Strukturen und Diversität eingehen. Inklusion im Bereich der Lese- und Schreibkompetenz bedeutet, dass die Instrumente der Schriftlichkeit so zu vermitteln sind, dass sie für das eigene Leben sinngebend werden können. Es braucht eine engere Abstimmung mit den Ländern. Das ist mir sehr deutlich geworden, als ich gesehen habe, dass etliche Bundesländer Grundbildungszentren und ähnliche Einrichtungen gestärkt oder neu aufgebaut haben. Wir müssen die Ursachen und die Wirkungszusammenhänge noch besser erforschen; wir sind nicht nur der Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages, sondern auch der Forschungsausschuss. Dafür braucht es transdisziplinäre Forschungsverbünde.”
“Beschrieben wird eine externe Evaluation, die ergeben habe, dass Zielgruppen der BMBF-Projektförderung im Rahmen der AlphaDekade gut erreicht werden. Ganz ehrlich: Das hätte ich gerne in Zahlen gesehen. In Wirklichkeit nimmt nur knapp 1 Prozent der Betroffenen trotz täglicher Einschränkungen Angebote zum Lesen- und Schreibenlernen wahr. Die Frage, warum nur so wenige den Weg in die Kurse der Volkshochschulen und anderer Anbieter finden, ist pauschal nicht so einfach zu beantworten. Da der Lese- und Schreibfähigkeit in unserer Gesellschaft eine große Bedeutung zukommt, fühlen sich diese Menschen offensichtlich per se stigmatisiert; Kollegin Zschau hat das ja eben auch schon angesprochen. Wir brauchen also mehr Fingerspitzengefühl.”
“Glück auf, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Zuhören bei der Rede meiner Vorrednerin von der AfD habe ich mich gefragt: Wo hat sie das in diesem Bericht gelesen? Ich habe es nicht gefunden. Literalität spielt eine zentrale Rolle für ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes Leben. Literalität wird als Fundament für Bildung betrachtet, und Bildung wiederum ist essenziell für die Teilhabe an den heutigen Informations- und Wissensgesellschaften. Daher haben Bund, Länder und weitere Partner 2016 die Nationale Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung, kurz: AlphaDekade, ausgerufen. Nun liegt der zweite Fortschrittsbericht vor, doch gibt er leider keine Auskunft darüber, wie diese Entwicklung in den letzten Jahren war.”
“Frau Ministerin, Sie haben gerade auf die Nachfrage vom Kollegen Jarzombek ausgeführt, dass Sie, also Ihr Haus, wegen des Digitalpakts mit den Ländern seit einem Jahr im Gespräch sind. Wann gibt es denn nun konkrete Informationen? Aus meiner Sicht stehen wir kurz vor einer Förderlücke, und der gesamte Prozess zur Digitalisierung der Schulwelt wird unterbrochen. Und Sie kündigen jetzt gerade an: 2025 soll es weitergehen. – Für 2024 steht nichts in Ihrem Haushaltsentwurf. Können Sie uns bitte einen konkreten Zeitplan nennen, wann Sie mit den Ländern persönlich sprechen und wann wir dann auch Ergebnisse haben und wie viel Geld in den Haushalt kommt?”
“Der Bund muss jetzt den Schulterschluss mit den Ländern suchen. Nehmen Sie endlich den Gesprächsfaden auch zu den Ländern auf! Wir stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit gern zur Verfügung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele in der Wissenschaftslandschaft schauen heute auf diese Debatte. Die Wissenschaftslandschaft in Deutschland soll stark sein; denn wir wollen Forschung und Innovation vorantreiben, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Aber: Die Ampel streitet auf offener Bühne und zeigt Handlungsunfähigkeit. Ein Eckpunktepapier zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz wurde 48 Stunden nach seiner Veröffentlichung zurückgezogen. Davor gab es eine Evaluation, deren Ergebnisse im Mai 2022 veröffentlicht wurden. Nach weiteren Stakeholder-Gesprächen stellte das BMBF am 6. Juni 2023 einen Referentenentwurf vor, jedoch ist dieser mit den Koalitionspartnern nicht abgestimmt. Sie zeigen deutlich, dass sie diese Einigung so nicht sehen.”
“Oft bedeutet die Naturkatastrophe für die betroffenen Menschen nicht nur, dass sie ihr Zuhause verloren haben; sie stehen einfach vor dem finanziellen Aus. Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf, um diese Menschen und Unternehmen in dieser unverschuldeten Lage besser aufzufangen. Beim Wiederaufbau nach extremen Wetterereignissen braucht es oft jede helfende Hand, und es wird Zuversicht gebraucht. Ich bin zuversichtlich, dass mit diesem Gesetz ein erster sinnvoller Schritt getan ist und wir nicht weiter zu langsam und zu sorglos sind, wie Thomas de Maizière berechtigterweise in der „FAZ“ festgestellt hat. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Claudia Tausend spricht jetzt für die SPD-Fraktion.”
“Ich denke da an das Krankenhaus, das durch eine Windhose zerstört worden ist, oder die am Hang gelegene Schule, durch die eine Schlammlawine gegangen ist, oder die Eisenbahnstrecke, die dringend benötigt wird, damit Züge wieder fahren können, oder ein Sportlerheim am Rande eines Waldes, welches dringend benötigt wird, damit der Container nicht die Dauernotlösung wird. Es muss also möglich sein, auch diese Infrastruktur- und Versorgungsbereiche schnell wieder aufzubauen, auch wenn nur wenige Gebäude betroffen sind. Deshalb ist dieses Gesetz aus unserer Perspektive ein guter Anfang. Wir müssen jedoch meiner Meinung nach über weitere Regelungen wie das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht oder eine Elementarpflichtversicherung nachdenken.”
“Der Klimawandel findet statt, und wir müssen lernen, damit umzugehen. Es wurde also Zeit, dass wir unser Baugesetzbuch an die besonderen Bedingungen der Folgen einer Naturkatastrophe anpassen. Die Wiederaufbauklausel nach Naturkatastrophen im neuen § 246c ist eine solch sinnvolle Ergänzung, damit wir Schäden infolge von Naturkatastrophen schneller wieder beheben und alles in Ordnung bringen können. Wir brauchen schlanke Verfahrenswege, um so erkennbar den Wiederaufbau zu stärken. Anders als der Gesetzentwurf vorsieht, sind wir der Meinung, dass ein Wiederaufbaugebiet auch aus einzelnen baulichen Anlagen bestehen kann.”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2002 und 2013 habe ich in Sachsen die Hochwassersituationen erlebt. Die Menschen wollen nach so einer Situation schnell wieder aufbauen. Sie wollen die Gebäude und die Infrastruktur wiederherstellen. Letztes Jahr bin ich in das Ahrtal gereist und bin zusammen mit meiner Kollegin Mechthild Heil im Schadensgebiet unterwegs gewesen. Ich wollte mir ein eigenes Bild machen. Vielen Dank, Mechthild, für die Zeit und den Einblick, den ich dabei bekommen habe. Seitdem war es mir wichtig, dass wir einen Wiederaufbauparagrafen in die Baugesetzgebung bekommen. Vielen Dank, dass uns das gelungen ist. Deswegen möchte ich dazu noch mal sprechen. Extreme Wetterereignisse nehmen immer mehr zu. Seit mehr als zwei Jahrzehnten nehmen damit auch die Schäden für Menschen und Natur zu.”
“Mit der Erforschung der DDR und der Kommunismusgeschichte werden wir auch die Opfer dieses Unrechtssystems dem Vergessen entreißen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Rohwer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Maja Wallstein, SPD-Fraktion.”
“Stellen Sie die Arbeit der Forschungsverbünde zur Geschichte der DDR aber auch über die zweite Förderphase hinaus sicher, und verstetigen Sie diese Forschung in der deutschen Wissenschaftslandschaft! Wir brauchen eine stärkere strukturelle Verankerung der nur schwach entwickelten DDR-Forschung in der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft. Aus unserer Sicht ist es den Forschungsverbünden in den vergangenen Jahren gelungen, das Wissen über die DDR grundlegend zu erweitern und wertvolle Impulse für die DDR-Forschung in Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Gedenkstätten zu geben. Diese Arbeit muss unbedingt weitergeführt werden. Es ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, die zweite Diktatur auf deutschem Boden im nationalen Gedächtnis nachhaltig zu verankern.”
“Statt die Förderung der DDR-Forschung fortzuführen oder gar auszuweiten, wurde mir auf eine Anfrage von Staatssekretär Brandenburg geantwortet, dass die Förderung der DDR-Forschung degressiv gestaltet ist, wie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Politische Schwerpunktsetzung? Erinnerungspolitisches Feingefühl? Für meine Begriffe Fehlanzeige im BMBF! Wir fordern Sie daher auf, die für diese erste Förderrunde bereitgestellten Mittel auch für die zweite Förderrunde und vor allen Dingen mindestens in gleicher Höhe zur Verfügung zu stellen, damit die Forschungsverbünde ihre Arbeit fortsetzen können und nicht weiterhin ihr Personal entlassen müssen. Gerade jetzt braucht die DDR-Forschung die Unterstützung der Bundesregierung.”
“Dies ist besonders wichtig für die Ausbildung zukünftiger Lehrerinnen und Lehrer und damit für die Vermittlung dieser Themen auch in den Schulen. Die Bundesförderung ist für die Forschungsverbünde daher von großer Bedeutung. Gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine brechen viele Zeitzeugen der DDR jetzt ihr Schweigen. Jahrelang wollten sie sich mit dem Erlebten nicht mehr belasten, weil sie glaubten, dass diese Form der Politik Geschichte ist. Im Angesicht des Terrors, den Putin in der Ukraine gerade auch gegen die Zivilbevölkerung anrichten lässt, fangen sie jetzt an, zu erzählen. Diese Erkenntnisgewinne werden wir brauchen, damit wir auch die DDR-Geschichte in unserem nationalen Gedächtnis besser verankern.”
“Warum steht der Widerstand im DDR-Regime so wenig auf dem Lehr- und Stundenplan? Im Gegensatz zum Nationalsozialismus wird der Kommunismus bis heute in der Forschung nicht als eigenständiges Forschungsfeld wahrgenommen. Es gibt keinen einzigen Lehrstuhl an einer deutschen Hochschule zur DDR-Geschichte. Wir brauchen mehr Forschung, verstetigte Forschung und einen Perspektivwechsel. Die CDU-geführte Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode über eine Richtlinie die Förderung der DDR-Forschung vorangetrieben und zwei Förderrunden vorgesehen. Diese Förderung hatte das wichtige Ziel, eine stärkere strukturelle Verankerung der nur schwach entwickelten DDR-Forschung in der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft zu etablieren. Sie leistet damit auch einen Beitrag für die Verankerung der Themen in der universitären Lehre.”
“Zusammen mit Gleichgesinnten verteilten die Studenten im Jahr 1950 Flugblätter in Leipzig, die sich an politisch Andersdenkende richteten; sie wurden deswegen verhaftet. Werner Gumpel wurde wegen antisozialistischer Propaganda, terroristischer Unterstützung und Spionage zu zweimal 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Herbert Belter wurde in einem nichtöffentlichen Geheimverfahren 1950 durch ein sowjetisches Militärtribunal in Dresden im Haftkeller der sowjetischen Militäradministration in der Bautzener Straße zum Tode verurteilt, anschließend nach Moskau gebracht und 1951 durch Genickschuss hingerichtet. Man beachte: Die DDR bestand bereits; es gab ein Strafsystem. Aber die sowjetische Militäradministration hat einfach ihr eigenes Ding gemacht. Warum ist der Widerstand in der DDR nicht Teil unseres kulturellen Gedächtnisses?”
“Auch 33 Jahre nach der Revolution in den neuen Bundesländern stehen wir bundesweit, aber auch in den einzelnen Bundesländern noch am Anfang der Aufarbeitung der DDR-Geschichte, obwohl wir diese Aufarbeitung dringend brauchen. Kennen Sie die Geschichte von Werner Gumpel und Herbert Belter? Ich bin mir sicher, Sie alle kennen Sophie Scholl und den Widerstand im Nationalsozialismus; die dramatischen Filmszenen im Lichthof der Münchner Universität haben sich uns allen ins kulturelle Gedächtnis eingefräst. Die Ereignisse um Sophie Scholl und die Mitglieder der Weißen Rose stehen auf jedem Schullehrplan und sind für viele Menschen ein Begriff. Doch wer waren eigentlich Werner Gumpel und Herbert Belter?”
“Glück auf! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die DDR war ein Staat mit viel Unrecht. Die Jahreszahlen 1953, 1968 und 1989 sind unmittelbar miteinander verbunden, und sie symbolisieren Eckpunkte des Aufbegehrens der Bevölkerung gegen den selbsternannten real existierenden Sozialismus. Der Historiker Heinrich August Winkler, der auch schon hier an diesem Pult gesprochen hat, formulierte: Das war keine „Diktatur des Proletariats“, sondern die Diktatur einer selbsternannten Avantgarde von Berufsrevolutionären über das Proletariat und alle anderen Gesellschaftsklassen – mit ungeheuren menschlichen Kosten.”
“Sie möchten, dass die Stadt- und Verkehrsplanung die Bedürfnisse und besonderen Ansprüche aller Bevölkerungsgruppen ausreichend berücksichtigt. Für uns stellt sich die Frage: Was genau heißt das denn? Heißt das, Ausbau des ÖPNV auch bis in die ländlichen Regionen für die Pendlerinnen und Pendler? Mehr Barrierefreiheit? Mehr Sicherheit für die Kinder durch Fahrbahntrennung? Oder alles gleichzeitig? Ein bisschen konkreter wäre schon schön. In diesem Sinne komme ich zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sehen zu wenig Konkretes, keine genauen Zahlen. Wir bitten Sie, dafür zu sorgen, dass das, was Sie heute in dem Antrag dargelegt haben, dann auch im Haushalt hinterlegt ist. Ich bin überzeugt: Mit diesem Antrag bekommen Sie nicht mehr Mittel für die Städtebauförderung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Wir fordern Sie auf, in Ihren Anträgen konkreter zu werden und nicht nur Schaufensteranträge ohne konkrete Hintersetzung einzubringen. Nehmen wir das Thema: Wie werden die Städte der Zukunft aussehen? Aus unserer Überzeugung werden die Städte der Zukunft sternförmig sein. Die Menschen haben sich schon immer entlang von Achsen angesiedelt. Wir müssen anerkennen, dass der ÖPNV dann entsprechend sternförmig aufgebaut werden muss, sodass man ins Zentrum und wieder heraus gelangen kann. Dazwischen brauchen wir Freiräume für Grünflächen, damit es auch frische Luft in den Städten gibt. Neue Technologien ermöglichen neue und attraktive Lösungen für die Entwicklung intelligenter Quartiere; doch die aktuelle Bundesregierung zeigt zu wenig bis keinerlei Ambitionen, diese Potenziale zu nutzen.”
“Eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer hat im Dezember 2022 darauf hingewiesen, vor welchem dramatischen Wandel die Innenstädte stehen, Herr Kollege Semet. Bereits im vergangenen Jahr hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Steigerung der Attraktivität der deutschen Innenstädte vorgelegt. Wir liefern Ihnen ja schon die Ideen. Sie müssen einfach nur zustimmen und umsetzen. Sie fordern, die Anforderungen durch den Klimawandel in die Städtebauförderung einzubeziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, das haben wir bereits 2020 getan. Maßnahmen des Klimaschutzes bzw. zur Anpassung an den Klimawandel sind programmübergreifend förderfähig. Denn wir wissen, in den Zeiten des Klimawandels sind eine kluge Stadtplanung und nachhaltige dörfliche Entwicklung angesagt.”
“Sie fordern, die Anforderungen durch den digitalen Wandel und veränderte Ansprüche an die Mobilität bei der Fortentwicklung der Städtebauförderung einzubeziehen. Liebe Koalition, ich bin ja beruhigt, dass die Erkenntnis bei Ihnen anscheinend schon mal da ist; jedoch reicht die Erkenntnis allein leider nicht aus. Der Erkenntnis müssen Taten folgen. Wir warten weiter auf die Umsetzung. Viel ist angekündigt im Bereich Smart City, aber wir warten weiter auf eine Smart-City-Strategie. Auch die Arbeit des Beirates Innenstädte wurde nicht weitergeführt. Seit Vorlage der Innenstadtstrategie des Beirates Innenstadt im Juli 2021 gibt es kein Erkenntnisdefizit in diesem Bereich. Es liegen bereits viele gute Ideen auf dem Tisch.”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwar kann man nicht behaupten, dass es in der letzten Zeit langweilig war – es gab genug Gesprächsstoff in der Koalition im Bereich Bau –, dennoch ist das der seit Monaten erste Koalitionsantrag im Baubereich. Ich begrüße Sie also ganz herzlich wieder auf der Arbeitsebene, Kollegen in der Ampelkoalition. Meine Freude über den Antrag verflog allerdings, als ich ihn gelesen habe; denn ich hatte den Eindruck, wegen des morgigen Tages der Städtebauförderung wollten Sie einen Antrag einbringen, in dem man einfach mal über den Städtebau diskutiert. Gefunden habe ich nichts Konkretes, Neues, keine neuen Schwerpunkte.”
“Andere Länder sind viel weiter. Kommen Sie ins Arbeiten! Bringen Sie die Smart-City-Initiativen und die Smart Regions voran! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Die Kollegin Isabel Cademartori hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ich höre nur „Wärmepumpe“, als wäre der Heizungsaustausch das Nonplusultra, um Energie einzusparen und die Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung muss endlich handeln, um entsprechende zukunftsfähige Lösungen für nachhaltige und klimaneutrale Städte zu finden. Aus urbanen Daten das Quartier der urbanen Qualitäten zu entwickeln – das ist die Aufgabe. Wie wäre es mit der Stadt der 15-Minuten-Wege? Wie wäre es mit dem Quartier der guten Nachbarschaften? Wie wäre es mit der Gemeinde des gesunden Lebens? Für all das brauchen wir den Breitbandausbau, insbesondere im ländlichen Raum. Auch hier muss die Bundesregierung voranschreiten. Die Digitalisierung schafft die Möglichkeiten, nachhaltige, effiziente und bürgerfreundliche Städte zu entwickeln. Sie vertrödeln nach unserer Wahrnehmung im Moment wertvolle Zeit.”
“Der Bund sollte hier vorangehen und gemeinsam die Dinge bündeln und Synergieeffekte heben. Eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung von Smart-Region-Konzepten kommt der effizienten, umweltbewussten Energieversorgung zu. Der Bund muss daher die Entwicklung intelligenter Anwendungen fördern, die die Energieeffizienz durch intelligente Systemsteuerung verbessern und Gebäudekomplexe und Verbrauchsdaten untereinander vernetzen. Auch eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft kann mithilfe von Smart-City-Technologien wesentlich verbessert werden, wie der Arbeitsbericht 205 des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag veranschaulicht. Hier sind die Potenziale noch lange nicht ausgeschöpft, insbesondere nicht im Bereich des Wassers. Und was macht die Bundesregierung?”
“Es fehlt der Überblick, ob und welche der getroffenen Maßnahmen einen spürbaren Mehrwert für die Umwelt, die Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltungen haben. Die Evaluierung der Projekte ist die Aufgabe der Koordinierungs- und Transferstelle, jedoch kommt diese ihrer Aufgabe nicht nach. Wo nichts gemessen wird, kann auch nichts verbessert werden. Die Städte und Kommunen brauchen die Unterstützung vom Bund. Aber auch hier müssen wir derzeit feststellen: Fehlanzeige. Auch der Austausch mit der Wissenschaft und der digitalen Community – so hören wir –: Fehlanzeige. Die selbsternannte Fortschrittsregierung schreitet einfach nicht voran. Wir finden ein Kompetenzzentrum, das die Erfahrungen und das Know-how bündelt und die Länder entsprechend in den Austausch einbindet, eine gute Idee.”
“Smart City – das bedeutet mehr als der Einsatz von Technik, Herr Föst. Eine nachhaltige, langfristige und bürgerfreundliche Stadtentwicklung braucht individuelle und kreative Lösungen für Mobilität, Verwaltung und Sicherheit. Die Anforderungen sind dabei auf dem Land ganz andere als in der Stadt. Seit 2019 stellt der Bund im Rahmen der „Modellprojekte Smart Cities“ 820 Millionen Euro an Fördermitteln bereit, um die Chancen von Informations- und Vernetzungstechnologien im Sinne einer nachhaltigen, integrierten Stadtentwicklung zu nutzen. Noch in der Zeit, als wir in der Regierung waren, sind diese Millionen zur Verfügung gestellt worden. Mittlerweile wurden sehr viele innovative Ansätze entwickelt, und es gibt kreative Lösungen in unterschiedlichen Bereichen. Die Projekte haben jedoch alle ein gemeinsames Problem.”
“Was man auf der Website zu Smart Cities lesen kann, ist auf dem Stand von 2021. Zwei wertvolle Jahre sind ins Land gegangen. Dabei stehen Städte und Gemeinden vor beträchtlichen Herausforderungen. Im Jahr 2050 werden schätzungsweise 9 Milliarden Menschen auf der Erde leben, zwei Drittel davon in Ballungsräumen. Globalisierung, demografische Veränderungen und Klimawandel stellen immer höhere Anforderungen an die Städte und Gemeinden, und nur mit einer klugen Bauplanung wird dies zu bewältigen sein. Aber es geht nicht nur um die Metropolen und Großstädte, sondern auch um die Städte und Gemeinden im ländlichen Raum. Technologien ermöglichen neue und attraktive Lösungen für die Entwicklung intelligenter Quartiere. Doch die aktuelle Bundesregierung zeigt keinerlei Ambitionen, diese Potenziale zu nutzen.”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Smart Cities – das ist Quartierentwicklung im digitalen Zeitalter. Aktuell lässt die Regierung dies aber weitgehend ungenutzt. Viel zu wenig ist in den letzten Wochen und Monaten passiert, wertvolle Zeit verstrichen. Wie können wir mit Digitalisierung unseren Lebensraum nachhaltig und klimagerecht gestalten? Was macht ein Quartier lebenswert? Und wie erreichen wir das? Wie können wir Kreislaufwirtschaft, Energie und intelligente Verkehrssysteme stärker miteinander vernetzen? Dabei war doch die Ampel so ambitioniert gestartet. Mit Siebenmeilenstiefeln wollte die neue Bundesregierung Deutschland in die neue Zukunft führen, so war es jedenfalls in den Medien zu lesen. Nur am Bundesbauministerium ist dies definitiv vorbeigegangen.”