Lars Rohwer
CDU/CSU · Germany
“Unser Ziel muss es doch sein, dass wir besser aus der Krise herauskommen, als wir hineingekommen sind. Dafür gehen wir Schritt für Schritt, Reform für Reform vorwärts und fertigen das Fundament für unseren Wohlstand und unseren Wirtschaftsstandort.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht ernst um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach anhaltenden Jahren der Rezession ist der Bedarf an Erleichterungen für Industrien und Verbraucher in Deutschland groß.”
“So einfach ist es: Der Niedergang ist das politische Geschäftsmodell der AfD, aus dem Sie Kapital schlagen wollen. Das ist zutiefst unanständig. Wenden wir uns Ihren Vorschlägen doch noch einmal genauer zu: Sie fordern, die Unternehmensteuern, den Solidaritätszuschlag, die Körperschaftsteuer sowie die Mehrwertsteuer deutlich zu senken.”
“– Im Rahmen der Beratungen sind wir zu einigen deutlichen Nachbesserungen gekommen: Beim Heizen mit Biomasse beispielsweise, beim Maisdeckel, bei der Wärmerückgewinnung, bei KWK-Anlagen und Stromdirektheizung haben wir pragmatischere Regelungen gefunden.”
“Wir schaffen damit klare Regeln, entpolitisieren den Heizungskeller und beenden die Zurückhaltung beim Heizungstausch. Zuletzt möchte ich aber noch auf die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie eingehen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir tun heute mit einer einzigen Abstimmung drei Dinge. Erstens. Wir schaffen ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und machen damit deutlich, dass wir uns um den Umbau der Bestandsbauten in unserem Land kümmern müssen.”
The complete record
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“Die Bundesregierung hat bis heute aus meiner Sicht kein schlüssiges und umfassendes Konzept vorgelegt, um das Klimaschutzgesetz einzuhalten. Deswegen freue ich mich, dass wir hier bis hierher eine sehr sachliche Debatte geführt haben. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben heute einen umfassenden Vorschlag auf den Tisch gelegt und wollen ihn mit Ihnen in den Ausschüssen diskutieren, damit die Umsetzung der Wärmewende im Gebäudesektor vorankommen kann. Denn gemessen an selbstgesteckten Zielen hin zur Klimaneutralität ist Deutschland nicht mal annähernd auf dem richtigen Pfad. Die Umsetzungslücke ist einfach zu groß. Dabei bietet gerade der Gebäudesektor enorme Einsparpotenziale. Wir brauchen jetzt eine bezahlbare Energiewende. Zurzeit sind in Deutschland 1 Million Wärmepumpen installiert.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohnungseigentümer und Kirchengemeinden, Sportvereine und Jugendherbergen – um einige exemplarisch zu nennen – fragen uns seit geraumer Zeit: Wie heizen wir morgen? Der Wärmesektor spielt in der Tat eine Schlüsselrolle in der Energiewende; vielleicht spielt er sogar die wichtigste. Mindestens ein Drittel unseres Energieendverbrauches entfällt auf den Wärmesektor. Bei der Wärme gilt, was auch im Strombereich gilt: Die Zukunft im Energiebereich wird nicht nur aus Erzeugern und Verbrauchern bestehen, sondern aus dem Dreiklang Erzeuger, Speicher und Verbraucher. Wenn Sie die Wärmewende in der Ampel nicht vorantreiben, bleibt die gesamte Energiewende auf Dauer auf der Strecke, und die Klimaziele werden nicht erreicht.”
“Auch gestern, in der Regierungsbefragung, gab es wenig Konkretes, wenig Abrechenbares von Ministerin Stark-Watzinger. Bei Antworten auf unsere konkreten Fragen verloren Sie sich im ungefähren Klein-Klein. Das war viel „Wir wollen, wir werden“, aber viel zu wenig „Wir machen, wir tun“. Frau Stark-Watzinger, Sie bezeichnen Ihr Ministerium selbst als Chancenministerium. Ich möchte Sie bitten, nicht weiter die Ministerin der vertanen Chancen zu sein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.”
“Sie wollen mit diesem Gesetz nur die Verantwortung auf die Länder übertragen, damit, wenn das Geld nicht rechtzeitig ankommt, Sie das den Ländern in die Schuhe schieben können. Deshalb beantragen wir heute hier im Plenum, dass endlich Schluss ist mit dem Verhandeln und der Bund selbst die Plattform aufbaut, und zwar in den nächsten 14 Tagen. Sie werden aber wahrscheinlich weiterwurschteln. Wir werden uns nicht gegen die Studierenden stellen, aber wollen, dass Schluss ist mit dieser Regelung über die Länder. Nach Ihrem Gesetzentwurf erlassen Sie ein Leistungsgesetz mit einer Verordnungsermächtigung zur späteren Festlegung des konkreten Verfahrens. Dieses Vorgehen ist aus unserer Sicht völlig planlos und entbehrt jeder föderalen Zusammenarbeit.”
“Es wird aber weitere Monate brauchen, bis dieses Geld bei den Studis ankommt, weil Sie gar keine digitale Plattform haben. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir begrüßen die Einmalzahlung von 200 Euro sehr. Aber bei den Hilfen für die Studis fehlte immer irgendwas. Erst war es die Energiepreispauschale, die es nur mit Minijob gibt. Der Heizkostenzuschuss erreichte nur gut 10 Prozent der Studierenden. Ich erinnere an das Durcheinander beim 9‑Euro-Ticket und bei den Mensagutscheinen. – Sie haben sich drei Monate lang einfach vertüdelt. Zudem ist der Gesetzentwurf auch nicht vollständig. Gestern kam bei der Regierungsbefragung heraus: Die Meisterschüler haben Sie einfach vergessen. Das ist an dieser Stelle absolut unverständlich. Wir glauben aber auch, dass das Gesetz gänzlich unnötig ist.”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit vielen Monaten wissen Bürgerinnen und Bürger, dass schwierige Zeiten auf sie zukommen und dass sie, gerade wenn sie mit einem kleinen oder mittleren Einkommen ausgestattet sind, vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Aber die Bundesregierung blieb aus unserer Sicht viel zu lange untätig. Es brauchte mehrere Entlastungspakete, um alle hilfsbedürftigen Bevölkerungsgruppen zu erkennen. Auf der Suche nach vergessenen Bevölkerungsgruppen erspähte die Bundesregierung in ihrem Elfenbeinturm am 4. September die Studierenden und Rentner durch ihr Fernrohr und kündigte eine Einmalzahlung von 200 Euro auch für Studierende an. Es brauchte über zwei Monate, bis das Kabinett dies beschlossen hatte, und es wird zwei Monate dauern, bis diese Regelung in Kraft tritt.”
“200 Euro, im September 2022 verkündet, sind viel, viel weniger als 200 Euro im kommenden Jahr. Studentinnen und Studenten gehören bekanntlich zur Bevölkerungsgruppe, die nicht über ein üppiges Geldvermögen verfügt. Sie brauchen das Geld jetzt. Deswegen bitte ich Sie nachdrücklich, schnell zu handeln. Wir haben hier akuten Nachholbedarf. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Bis auf die Formulierung einer großen Digitalisierungsstrategie ist bislang aber nichts geschehen. Wann gedenken Sie denn eigentlich nun mal aufzubrechen? Sie wissen schon, dass eine Legislaturperiode vier Jahre hat, oder? Wenn Sie die von Ihnen angedachte Plattform zur Beantragung angebunden haben, steht noch völlig in den Sternen, wann es zu einer Auszahlung kommt. Wir haben gerade auch noch einmal bei den Kollegen in der FDP nachgefragt. In der Coronapandemie haben wir Zuschüsse innerhalb von Wochen hinbekommen – in Zusammenarbeit mit den Ländern! Kleiner Tipp: Die Förderbanken unserer Länder sind dazu in der Lage. Sie müssen das aber mit den Ländern gemeinsam besprechen und nicht einfach sagen: Ihr macht das jetzt. Wie viel wird den Studierenden von dem Geld denn dann bleiben bei einer Inflation von 10 Prozent, die wir aktuell haben?”
“Mit Ihrem Gesetzentwurf erlassen Sie ein Leistungsgesetz mit einer Verordnungsermächtigung zur späteren Festlegung des konkreten Verfahrens – zur späteren Festlegung des konkreten Verfahrens! Dieses Vorgehen ist völlig planlos und entbehrt jeder föderalen Zusammenarbeit. Die Länder sind im Moment gerade damit beschäftigt, dafür zu sorgen, dass ab Mitte des Jahres die Sprach-Kitas weiter unterstützt werden, weil Sie auch diese Aufgabe an die Länder abdrücken. Sie halftern den Ländern hier eine zusätzliche Aufgabe über und statten sie in keinster Weise ausreichend aus, diese Aufgabe auch zu bewältigen. Auch hier wird Ihnen Ihre Untätigkeit in der Ampel wieder zum Verhängnis. Ihr Koalitionsvertrag formuliert einen umfassenden digitalen Aufbruch.”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 4. September verkündete die Bundesregierung, dass sie eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studentinnen und Studenten vorhat. Es brauchte zwei weitere Monate, bis die Einmalzahlung vom Kabinett beschlossen wurde, und weitere zwei Monate, bis sie in Kraft treten wird. Es werden aber weitere Monate vergehen, bis sie tatsächlich bei den Studierenden ankommt, weil Sie diese digitale Plattform, von der Sie gerade gesprochen haben, noch nicht haben. Weil Sie, Frau Ministerin Stark-Watzinger, nicht wissen, wie Sie die Studierenden und die Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen und der Fachschulen erreichen, schieben Sie diese Herausforderung jetzt an die Länder ab.”
“1 Anlage 5 Dann ist die nächste Rednerin die Kollegin Sandra Weeser, FDP-Fraktion.”
“Kehren wir lieber zurück zur Zweckmäßigkeit und zur Sparsamkeit. In der Zwischenzeit, in der wir eine Denkpause einlegen, kann das Bundeskanzleramt auch noch Projekte im Umfeld des Bundeskanzleramtes in die Betrachtung einbeziehen. Die Bundesstiftung Aufarbeitung hat das Thema „Denkmal für die Opfer des Kommunismus“ angesprochen. Auch hierzu könnten wir in der Denkpause vielleicht einen guten Weg finden, um dann im Umfeld des Bundeskanzlersamtes ein Denkmal zu errichten. Es gibt viele Menschen im Land, die darauf warten, dass wir einen Ort des Erinnerns an die Opfer des Kommunismus in diesem Land haben. Viele Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Lieber Kollege Kleebank, man muss auch nicht alles verstehen. Die Kollegin Hanna Steinmüller, Bündnis 90/Die Grünen, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. Das finde ich sehr schön.”
“Aber in diesen Zeiten, in denen wir alle zusammenrücken müssen und in denen vom Bundeskanzler eine Zeitenwende propagiert wird, müssen wir das letzten Endes eigentlich auch bei diesen Gebäuden berücksichtigen. Auch im Bundesbau ist es natürlich so, dass nicht alle Gebäude klimaneutral daherkommen. Vielleicht nutzen wir die Chance, die wir jetzt haben. Seit 2019 hat es viele Entwicklungen im Rahmen der Energiewende gegeben. Das wäre doch wirklich eine Geschichte: das Bundeskanzleramt auf der Höhe der Zeit mit einer klimaneutralen Gebäudebewirtschaftung. Das wäre eine Hausnummer! Dann könnten wir alle auch mit gutem Gewissen dahinterstehen. Ich komme zum Schluss. Berlin sollte Vorbild für solidarisches Handeln in unserer Gesellschaft sein. Wir können uns einen Anbau im Moment nicht so richtig vorstellen.”
“Sie hat es geplant, sie hat es durchgezogen, es ist nichts verändert worden, und jetzt stellen Sie sich hier so hin? Ja, Herr Kollege Fricke, ich kann Ihnen das ganz gut erklären: Auch Sie sollten sich in der Fraktion noch einmal die Energiebilanz dieses Gebäudes und dieser Planung anschauen. Ich glaube, dass Sie dann merken werden, dass es besser ist, vielleicht doch noch mal eine Denkrunde einzulegen. Denn wussten Sie zum Beispiel, dass das Kanzleramt noch mit einer Ölheizung geheizt wird? Herr Kollege Fricke, es gibt hier keinen Dialog. Der Kollege kann antworten. Natürlich verstehe ich, dass das Bundeskanzleramt möchte, dass es autark versorgt wird.”
“Herr Kollege Rohwer, bei allem Verständnis dafür, dass man, wenn man in der Opposition ist, die Dinge vielleicht etwas anders sieht als zuvor in Regierungsverantwortung: Würden Sie mir zustimmen, dass die Beratung zum Kanzleramtsbau, der im Volkssprech ja nicht zu Unrecht eigentlich „Merkel-Braun-Bau“ heißt, heute im Haushaltausschuss unter Ihrer Kenntnisnahme ohne jeglichen Protest sogar noch vorgezogen worden ist. Behandelt wurde die Frage, ob man ihn schneller bauen würde. Würden Sie mir zustimmen, dass da kein Widerwort von Ihrer Fraktion kam, sondern dass man das hat durchgehend laufen lassen? Können Sie mir erklären, wie Sie auf der einen Seite im Ausschuss etwas laufen lassen und auf der anderen Seite jetzt hier so tun, als hätte Ihre Fraktion überhaupt nichts damit zu tun?”
“Und wir alle wissen, dass es dabei nicht bleiben wird. Nehmen wir uns also eine kleine Denkpause. Herr Bundeskanzler – Sie sind leider nicht da; aber ich denke, Herr Schneider kann das ja auch übermitteln –, nehmen Sie Ihre eigenen Worte ernst! Eine Zeitenwende bedeutet eben auch, nicht zwingend erforderliche Projekte in andere Zeiten zu verlagern. Jetzt haben Sie noch die Möglichkeit dafür. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto Fricke? Ja, gern.”
“Die Notwendigkeit eines Erweiterungsbaus stellen wir nicht prinzipiell infrage. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundeskanzleramt brauchen natürlich auch ordentliche Arbeitsbedingungen. Die Errichtung dauerhafter Heimarbeitsplätze, wie von Ihnen vorgeschlagen, ist nun wirklich keine Lösung und zeigt lediglich, wie abwegig die AfD-Fraktion über das Regierungshandeln denkt. Die Arbeit in einer Regierungszentrale lebt davon, dass Abteilungen miteinander vernetzt sind, von kurzen Absprachen im Türrahmen. Dauerhafte Heimarbeitsplätze sind dann auch nicht die richtige Lösung. Ja, es ist durch Zurufe schon angesprochen worden: Wir haben 2019 die Notwendigkeit des Erweiterungsbaus gesehen. Aber wir sehen perspektivisch eben auch weiter. Doch inzwischen haben wir Kosten, die jeden Rahmen sprengen: fast 300 Millionen Euro mehr.”
“Herr Kollege Nickholz, schauen wir uns doch mal die Lebenswirklichkeit der Menschen an. Viele Unternehmen fürchten die Insolvenz aufgrund der gestiegenen und noch steigenden Energiekosten. Es ist nun wahrlich der absolut falsche Zeitpunkt, die größte Regierungszentrale der Welt zu errichten. Für viele Menschen platzt der Traum vom Eigenheim, weil die Preise für konventionell gefertigte Wohngebäude – hören Sie lieber zu! – allein im August um 16 Prozent gestiegen sind. Die Zinsen für einen Baukredit liegen mittlerweile bei 4 Prozent, Tendenz steigend. Die Bundesregierung kann ihre Zusage, 400 000 Wohnungen zu bauen, aufgrund der gestiegenen Preise nicht mehr einhalten. Es ist ein Irrsinn, dann an der Erweiterung des Bundeskanzleramtes festzuhalten, und es ist den Menschen im Moment auch nicht vermittelbar.”
“Glück auf, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die „Neue Zürcher Zeitung“ hat im Jahr 2020 geringfügig über den Eingangsbereich des Kanzleramtes gelästert: Er sei wie der „Eingangsbereich eines Baumarktes“; Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit seien die vorherrschenden Eigenschaften. – Liebe Kolleginnen und Kollegen: Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit. Ja, das Kanzleramt erscheint in der Tat schlichter als andere Regierungssitze in der Welt. Doch sparsam ist tatsächlich nur die Optik des Eingangsbereiches. Wirft man einen Blick auf die Energiebilanz des Hauses, bleibt von der Sparsamkeit nun wahrlich nichts mehr übrig. Wir leben in einer krisenhaften Zeit. Viele Menschen sind besorgt, ob sie ihre Gasrechnung bezahlen können, und drehen die Heizung herunter.”
“Wir brauchen den engagierten Informatiker für die digitale Bildung genauso wie den klassischen Hausmeister im Schulhaus und auf dem Schulgelände, damit möglichst alles tipptopp in Ordnung ist. Deutschland ist ein föderales Land, in dem die Schulbildung in der Hoheit der Länder liegt. Wir können und sollten die Länder bei der Sanierung ihrer Schulgebäude und der Digitalisierung der Infrastruktur unterstützen. Die personelle Ausstattung der Schulen ist Aufgabe der Länder. Wir haben sie nicht alleine gelassen. Wie das Beispiel aus Sachsen zeigt, können die Länder den Lehrerberuf attraktiver gestalten. Unterstützen wir sie dabei! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Der Kollege Ruppert Stüwe hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Und dies ist keine Zurücksetzung des klassisch ausgebildeten Lehrpersonals. Jeder Mensch ist einzigartig. Jede Region ist einzigartig und braucht deshalb auch keine Einheitsschule, sondern immer wieder differenzierte Lösungen für jede Situation. Da werden Schulsozialarbeiter und Schulassistenten genauso gebraucht wie Logopäden für die sprachliche Entwicklung der Kinder. Wir brauchen die Inklusionsassistenz genauso wie die Integrationshilfe für Kinder mit Handicap. Psychologen und Seelsorger werden wir nicht nur brauchen, wenn es schlimme Vorfälle an Schulen gegeben hat. Vielmehr braucht es, gerade weil das Leben so vielfältig ist, viele Kompetenzen, um die Kinder zu bilden und für das Leben zu rüsten. „Um ein Kind zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf“, ist einmal gesagt worden.”
“Wir müssen die Lage also differenziert betrachten. Mein Bundesland Sachsen hat die Zahl der Studienplätze für das Lehramt zuletzt auf 2 700 erhöht. Damit bildet Sachsen jährlich deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer aus, als aus dem Beruf ausscheiden. Leider – und das will ich an dieser Stelle betonen – gibt es immer noch Bundesländer, die ganz klar nicht genügend Studienplätze für ihren eigenen Bedarf anbieten. Mein zweiter Punkt: Wir haben kein Umsetzungsproblem. In Sachsen ist es durch verschiedene personalpolitische Weichenstellungen gelungen, 94 Prozent aller Absolventen der sächsischen Universitäten in den sächsischen Schuldienst zu übernehmen. Der Freistaat Sachsen stellt aktuell deutlich mehr Lehrpersonal ein, als aus dem Dienst scheidet. Aber den aktuell stark steigenden Anstieg der Schülerzahlen kann das nicht kompensieren.”
“In den letzten Jahren hat die CDU-geführte Bundesregierung die Länder immer wieder bei der Bildung unterstützt und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern gelockert, um ihnen beispielsweise bei der Digitalisierung unter die Arme zu greifen. Mein erster Punkt ist, wie gesagt: Wir haben kein Erkenntnisproblem. In den meisten Bereichen entspannt sich die Lage in den nächsten Jahren. Bereits 2025 werden wir ein Überangebot an Lehrerinnen und Lehrern im Primar- und Grundschulbereich haben, so eine Studie der KMK. Auch im Sekundarbereich II und beim Gymnasium generell wird von einem Bewerberüberhang ausgegangen. Allerdings: In den Fächern mit Berufsbezug, insbesondere in den 22 MINT-Fächern, und in den Berufsschulen bleibt die Lage sehr angespannt. Hier besteht ein durchschnittlicher Deckungsgrad von 62 Prozent.”
“Sie schwanken munter zwischen Bestenauslese und Quereinsteigern; Sie sehen die Pensionierungswelle als Ursache für den Lehrermangel, sprechen sich dann aber für einen flexiblen Eintritt in den Ruhestand je nach Lebenssituation aus. Der Antrag ist so widersprüchlich wie Ihre komplette Politik. Ihr Antrag schafft nach meiner festen Überzeugung nicht Lehrerinnen und Lehrer an die Schule, sondern ausufernde Kosten, und er zeigt Ihre Planlosigkeit. Es ist schon angesprochen worden: Wir haben einen föderalen Staatsaufbau. Die Zuständigkeit in Bildungsfragen liegt bekanntlich bei den Ländern; das ist im Grundgesetz klar geregelt. Die Bereitstellung personeller Ressourcen zur Aufrechterhaltung der Unterrichtsversorgung gehört explizit dazu.”
“Glück auf! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte hat schon ganz gut gezeigt: Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben auch kein Umsetzungsproblem, wir haben ein Problem, die Menschen dafür zu gewinnen, dass sie diesen wunderbaren Beruf des Lehrers oder der Lehrerin ergreifen. Ich will Ihnen gern darlegen, weshalb es den Antrag von Ihnen, der AfD, an dieser Stelle ganz und gar nicht braucht: Er hat keine Lösung für dieses Problem. Ja, der Mangel an Lehrerinnen und Lehrern ist in den letzten Jahren verstärkt bemerkbar geworden. Sie wissen jedoch in Ihrem eigenen Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, nicht, wie Sie dem Lehrermangel in Deutschland nun wirklich begegnen wollen.”
“Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Zum Abschluss dieser Debatte erhält Ruppert Stüwe das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Die Integration der Zuwanderer in den Ausbildungsmarkt ist nicht nur besonders wichtig, weil unser Grundgesetz jedem Menschen ein Recht auf Bildung und Ausbildung einräumt, sondern auch, weil wir sehr dringend mehr gut ausgebildete Menschen brauchen. Die zugewanderten Menschen sind auch die Fachkräfte von morgen. Hier will ich auf ein Problem hinweisen, das wir kennen: Die Anerkennung und die Übersetzung von Abschlusszeugnissen sowie fehlende Deutschkurse stellen weitere bürokratische Hürden hierbei dar. Zuwanderer brauchen mehr Unterstützung. Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden. Zum Schluss. August Bebel sagte einmal: Genies fallen nicht vom Himmel. Sie müssen die Gelegenheit zur Ausbildung und Entwicklung haben. Schaffen wir die Rahmenbedingungen, um allen Menschen in unserem Land die Chance zu geben, ein Genie zu werden.”
“Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ist von der Existenz und Exzellenz der ausgebildeten Fachkräfte abhängig. Wir müssen innovativ sein und modern denken; denn die berufliche Bildung ist unverzichtbare Grundlage für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet damit, dass 2030 5 Millionen Fachkräfte fehlen werden. Wir wissen alle, dass der Fachkräftemangel nicht von heute auf morgen behoben wird. Deshalb ist die berufliche Bildung in Deutschland nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, sondern sie ist auch eine Integrationschance. Wir werden den Fachkräftemangel nicht besiegen, wenn wir die Potenziale der Zuwanderung nicht nutzen.”
“Die Berufsausbildung ist das Standbein des deutschen Mittelstandes. Daher müssen wir die berufliche Bildung zukunftssicher machen. Bei der Reform der Ausbildungsgänge müssen sie zeitgemäß gestrafft und bei der Ausgestaltung von unnötiger Bürokratie befreit werden. In vielen Berufsbildern ist der große Wurf notwendig und nicht das Verlieren im Kleinteiligen. Damit werden die Berufsbilder auch attraktiver für junge Leute. Ich will noch mal auf die Enquete-Kommission in der vergangenen Legislaturperiode zurückkommen: Wesentliche Maßnahmen hinsichtlich der Digitalisierung hat diese Enquete-Kommission aufgezeigt. Der Abschlussbericht ist ein Geschenk an die neue Bundesregierung. Nutzen Sie ihn, Frau Bundesministerin Stark-Watzinger!”
“Trotz Fachkräftemangel bleiben viele Ausbildungsstellen unbesetzt, weil keine passenden Bewerber gefunden wurden. Ende September 2021 standen den 63 200 unbesetzten Ausbildungsstellen ganze 24 600 gänzlich unversorgte Bewerberinnen und Bewerber gegenüber. Die Zahlen zeigen: Erstens. Insbesondere während der Coronakrise haben sich viele Schulabgänger für ein Studium entschieden. Sie erhoffen sich einen krisensicheren Arbeitsplatz. Zweitens. Wir brauchen eine optimale und effektivere Zusammenführung von Ausbildungsplatzbewerbern und Ausbildungsbetrieben. Drittens. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen. Meine Kolleginnen und Kollegen, unser Berufsausbildungssystem in Deutschland ist ein starkes Instrument, das uns zu dem wirtschaftlichen Erfolg verholfen hat, den wir heute kennen.”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Plenum widmet sich heute wirklich intensiv dem Thema der Ausbildung. Heute Morgen war das Thema die BAföG-Reform; so haben wir schon viel über die Bildungsgerechtigkeit und die Chancengleichheit gesprochen. Wenn wir es aber wirklich ernst meinen mit der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung, dann müssen wir der beruflichen Bildung eben auch wirklich einen gleichwertigen Stellenwert in der Debatte einräumen. Eine Berufsausbildung ist nicht weniger wert als ein Studium. Der Gymnasiast eignet sich genauso als Führungskraft wie der Real- oder Hauptschüler. Durch die Akademisierung sinkt die Akzeptanz einer Berufsausbildung in der Wahrnehmung vieler junger Menschen. Diesem Image wollen wir dringend entgegenwirken.”
“Deswegen sind Technologieverbote, wie sie gerade im Europäischen Parlament für den Verbrennungsmotor ab 2035 beschlossen worden sind, grundlegend falsch. Wir fordern die Bundesregierung auf, die ostdeutschen Länder bei einer gemeinsamen Initiative zum Einsatz alternativer Kraftstoffe zu unterstützen. Ganz zum Schluss noch der Hinweis auf den Punkt 8. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die ostdeutschen Bundesländer bei der Gewinnung von Fachkräften unterstützt. Deswegen brauchen wir dringend den „Fachkräftegipfel Ostdeutschland“. Bitte stimmen Sie diesem Antrag meiner Fraktion zu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Viele unserer Debatten hier im Hohen Haus sind unweigerlich verknüpft mit den Themen „Klimaschutz“ und „Nachhaltigkeit“. Nachhaltigkeit, auch wieder so eine sächsische Innovation, die uns allen was wert ist. Kluge Innovationen sind oft gefragt, auch wenn es um die Zukunft geht, beispielsweise der Luftfahrt. In diesem Bereich geht es um ein enormes Entwicklungspotenzial. Wir wollen vorangehen. Bei Leipzig soll mit dem Bau der weltweit ersten industriellen Anlage zur Herstellung von nachhaltigem Flugkraftstoff auf Basis von erneuerbarem Strom der Weg in eine grüne Zukunft der Luftfahrtindustrie gestaltet werden. Ein wichtiger Grundsatz ist hier die Technologieneutralität. Der Staat sollte also nicht vorgeben, an welchen Technologien geforscht und gearbeitet wird, sondern sollte im Gegenteil Ziele definieren.”
“Wenn wir uns einmal auf die Mikroelektronik konzentrieren, sehen wir: Wir haben rund um Dresden den wichtigsten Standort der Halbleiterproduktion europaweit. Darauf können wir stolz sein; aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Das ist kein Selbstläufer, Herr Staatsminister Schneider. Staatssekretär Brandenburg habe ich zum Stand und zur Umsetzung des IPCEI Mikroelektronik hier im Plenum befragt. Herausgekommen ist – nichts! Das BMBF bildet sich noch immer seine Meinung; das ist eindeutig zu wenig. Allein fünf IPCEI-Projektpartner haben wir in Dresden. Ein Projektunternehmen ist in Erfurt. Die ostdeutschen Standorte sind also, wie Sie sehen, präsent und leistungsstark. Aber wir brauchen Geschwindigkeit. Wir sind gegenüber Asien bereits im Hintertreffen.”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über den Innovationsstandort Ostdeutschland diskutieren, dann greifen wir das nicht aus der Luft, sondern wir schreiben die Geschichte fort. Erinnern Sie sich? Tageszeitung, Zahnpasta, Kaffeefiltertüte, Teebeutel und Bundeshaushalt: Alles in Ostdeutschland erfunden, und alles sind Innovationen ihrer Zeit. Heute geht es natürlich nicht mehr um den Teebeutel, sondern es geht um hochmoderne Produkte und aktuelle Forschungsprojekte wie PtL-Kerosin, Wasserstoff, Halbleiterproduktion, Hochleistungsbatterien und so einiges mehr. Herr Kollege Walter, ich will Ihnen jetzt im Folgenden aufzeigen, warum dieser Antrag so dringend notwendig ist und weshalb wir ihn gestellt haben.”
“Sagen wir ihnen nicht ständig, was sie noch alles besser machen sollen und müssen! Fragen wir sie eher, was für eine Unterstützung benötigt wird, um die Situation erfolgreich gestalten zu können, um jedes einzelne Kind zu integrieren und zu fördern! Ich sehe die Schulleiterin, die eine aus der Ukraine vertriebene Frau einstellt, um ein neues Bildungsangebot an ihrer Schule anzubieten. Ich sehe die Grundschullehrerin, die nicht erst fragt: „Wo ist denn der Weiterbildungskurs für Integration?“, sondern einfach loslegt und mithilfe der Sprach-App auf ihrem Telefon versucht, die ukrainischen Kinder zu integrieren. Das alles brauchen wir, und deswegen fordere ich Sie auf, die Länder zu unterstützen und den ewigen Dreisatz von Geld, mehr Personal und guter Lernatmosphäre zu fördern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Wenn Israel es geschafft hat – mit einer wesentlich größeren Einwanderungsquote –, dass jede und jeder innerhalb von drei Monaten Hebräisch sprechen und schreiben kann, dann sollte das doch auch das Ziel der Bundesregierung für die Sprache in unserem Land, für Deutsch, sein. Wir brauchen diese Strukturen, wir brauchen die entsprechenden Bildungskurse ganz dringend, an jeder Ecke in diesem Land, um die Menschen zu integrieren. Was die Menschen vor Ort nicht brauchen, ist eine Bundespolitik, die ständig in Oberlehrermanier sagt, was sie alles nicht richtig machen und was sie noch besser machen sollen. Die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort gehen an ihre Leistungsgrenzen; nach Corona kommt jetzt der Krieg. Unterstützen wir unsere Lehrerinnen und Lehrer sowie die Menschen, die sich bei der Integration und der Bildungsarbeit engagieren!”
“Die Stabilität, die Kinder und Jugendliche durch den Besuch einer Schule erfahren, trägt dazu bei, dass sie die Angst, die Sorgen und das Erlebte besser verarbeiten und für einige Stunden auch vergessen können. Ein strukturierter Tagesablauf, der ihnen die Möglichkeit gibt, Freundschaften zu knüpfen und über das Erlebte zu sprechen, gibt Halt, hilft ihnen bei der Verarbeitung des Fluchttraumas. Deswegen bieten wir den vertriebenen Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine eine starke Bildungsperspektive in Deutschland und geben ihnen Stabilität. Was heißt das für mich ganz konkret?”
“Ich bin ein neues Mitglied des Deutschen Bundestages, und ich bin etwas irritiert über den Tonfall, den ich hier vorfinde. Das waren einfach nur Stigmata. Schauen Sie bitte hin, was vor Ort stattfindet! Nach meiner Auffassung ruhen wir uns im Moment auf der Hilfsbereitschaft und dem Engagement der Freiwilligen aus. Ich vermisse noch immer einen Krisenstab der Bundesregierung, der einen langfristigen Plan für den Schutz und die Integration der Schutzsuchenden koordiniert. Wir schlagen mit unserem Masterplan Maßnahmen vor. Es ist Ihre Aufgabe, diese jetzt umzusetzen. Sie sind jetzt in der Verantwortung, den Menschen Schutz zu gewähren und Integration zu ermöglichen.”
“Glück auf! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts des barbarischen Krieges des russischen Diktators Putin sind immer mehr Menschen auf der Flucht. Darüber haben wir in dieser Debatte miteinander gesprochen. Ich möchte auch für die CDU/CSU-Fraktion noch einmal festhalten: Wir müssen diesen Menschen gute Gastgeber sein. Es sollte unser Ziel sein, dass sie sich in Deutschland wohlfühlen. Wer sich als Gast empfangen fühlt, spricht auch gut über das Gastland, welches eine neue Heimat werden kann. Ich sage das nicht nur als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion, sondern auch als jemand, der 2015 Vorsitzender des Roten Kreuzes in Dresden war und Erstaufnahmeeinrichtungen betrieben hat und der das jetzt auch wieder bereit war zu tun.”
“Ich erteile das Wort Laura Kraft, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich möchte auf einen anderen Aspekt eingehen, zumal wir in der jetzigen Situation eine Art Wellenbewegung in der Lehrerschaft haben. Wir dürfen die aktuelle Rentenwelle nicht panisch mit einer neuen Welle beantworten. Das würde das Problem in der Zukunft nur reproduzieren. Wir brauchen Kontinuität und Augenmaß. Wir brauchen deshalb auch Seiteneinsteiger, auch wenn nicht jeder Seiteneinsteiger gleich ein perfekter Lehrer ist. Wir müssen die Seiteneinsteiger unterstützen und sie als eine Möglichkeit sehen, genau diese Wellenbewegung zu durchbrechen. Ich komme zum Schluss. Wir wollen die Länder bei der Sanierung ihrer Schulgebäude und bei der Digitalisierung weiter unterstützen. Das ist die verfassungsrechtliche Möglichkeit, die wir laut Grundgesetz haben. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Ich frage mich nämlich schon: Was ist die Begründung dafür, dass Lehrkräfte, die Mittelschülerinnen und Mittelschüler oder Grundschülerinnen und Grundschüler unterrichten, schlechtergestellt sind? Mich würde Ihre Haltung und die Haltung Ihrer Fraktion dazu interessieren. Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich komme aus dem Sächsischen Landtag hier in den Deutschen Bundestag. Diese Debatte haben wir im Sächsischen Landtag natürlich auch geführt, genau über diese Angleichung. Wir sind schon Schritte in diese Richtung gegangen, und wir sehen natürlich auch den Erfolg. Insofern bin ich dabei, wenn es darum geht, dass gleiche Arbeit gleich bezahlt werden soll. Aber das liegt in der Entscheidungshoheit der Länder. Wir sollten sie dabei unterstützen; aber die Länder entscheiden und nicht der Deutsche Bundestag.”
“Statt also immer wieder am Grundgesetz herumzuschrauben, sollten wir erfolgreiche Gesetze wie das Gute-KiTa-Gesetz über 2022 hinaus verlängern, damit wir mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung haben. Herr Rohwer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Gohlke, Fraktion Die Linke? Gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade selber die Ungleichverteilung bei der Lehrkräfteausbildung und den Überhang im Gymnasialbereich beklagt. Ich habe in meiner Rede davon gesprochen, dass es begrüßenswert wäre, Lehrkräfte hinsichtlich der Bezahlung gleichzustellen. Nun weiß ich, dass wir das jetzt hier nicht zu bestimmen haben, aber mich würde Ihre persönliche Haltung dazu interessieren. Was spricht denn dagegen, alle Lehrkräfte einheitlich nach E13/A13 zu bezahlen?”
“Es werden bis 2023 91 Projekte unter Einbindung von 72 lehramtsausbildenden Hochschulen in ganz Deutschland gefördert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, das Problem lässt sich nicht einfach durch eine Bundesfinanzspritze lösen. So leicht ist es wahrlich nicht. Wir müssen die Lage differenziert betrachten: Es gibt einen Lehrerüberschuss an Gymnasien. Die Prognosen deuten auf Schwierigkeiten in den Grundschulen hin; aber wir werden auch da eine Trendumkehr vor uns haben. Problematisch ist die Ausbildung im MINT-Bereich. Hier fehlen Lehrer. Für diese Fächerkombinationen müssen wir verstärkt unter den Studenten werben. Das hat auch der „Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule“ der Bertelsmann-Stiftung festgestellt.”
“Dazu gehört insbesondere auch die Bereitstellung personeller Ressourcen zur Aufrechterhaltung der Unterrichtsversorgung; mein Kollege Norbert Altenkamp wird in seinem Redebeitrag darauf noch näher eingehen. Die CDU-geführte Bundesregierung hat in den letzten Jahren unter Anja Karliczek und Johanna Wanka die Länder massiv im Bereich Bildung unterstützt. Immer wieder haben wir das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern gelockert. Doch damit nicht genug. Mit der Qualitätsoffensive Lehrerbildung stellt der Bund bis Ende 2023 eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung, um die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern zu fördern. Die Programme werden evaluiert und im Falle einer positiven Bewertung eben auch gefördert. Wir haben damit strukturelle Verbesserungen im Bereich der Lehrerbildung bewirkt.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Coronakrise hat viele Probleme an den Schulen aufgedeckt und manchmal auch verschärft. In diesen Zeiten macht sich der Lehrer- und Erziehermangel in den Schulen und in den Kitas besonders bemerkbar. Trotzdem ist Ihr Antrag, liebe Kollegen von den Linken, für mich blinder Aktionismus, da er kurzfristig keine Lehrer und Lehrerinnen in die Schulen bringt. Denn eine missliche Lage hier in Berlin, wo vom Senat offensichtlich nicht vorausschauend gearbeitet wurde, wird in den Bundestag gehoben, und ihre Behandlung soll gleich noch die Verfassungsänderung hinter sich herziehen. Nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes sind die Länder für die Schulen zuständig.”
“Um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in Großstädten wie München, Berlin und Hamburg zu lösen, brauchen wir weniger staatliche Eingriffe und mehr Teamwork aus Kommune, guten Analysten und Investoren. Dabei müssen wir mit genauem Augenmaß und Sachverstand vorgehen. Politische Regulierungen helfen hier in meinen Augen nicht weiter. Lassen Sie uns nicht an Maßnahmen festhalten, die nicht zu dem gewünschten Ziel führen. Vorkaufsrechte und Abwendungsvereinbarungen greifen pauschal in Eigentumsrechte ein. Sie schützen keine Mieterinnen und Mieter dauerhaft und helfen nicht, Problemlagen zu lösen. Wir lehnen den Antrag der Linksfraktion ab. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Bayram das Wort.”
“Es besteht sogar die Gefahr, dass diese bodenpolitischen Aktivitäten höhere Kaufpreise provozieren. Die Kommune baut in der Regel viele Wohnungen für wenig Geld. Eine Wohnung gleicht dann der anderen. Individualität geht völlig verloren. Robert Musil hat einmal gesagt: Ich mag Wohnungen nicht leiden, die seelisch nach Maß geschnitten sind. – Soziale Brennpunkte entstehen bereits mit der Zeichnung der Grundrisse. Der Milieuschutz zementiert ein Ungleichgewicht auf dem Markt und hält die Veränderungen auf. Die soziale Durchmischung findet nicht mehr statt. Das ist, denke ich, nicht die Intention des Gesetzgebers. Der Milieuschutz muss daher die absolute Ausnahme bleiben. Vorkaufsrechte der Kommunen werden in der Regel nicht umgesetzt. Es besteht also keine Notwendigkeit, sie wieder einzuführen.”
“Milieuschutz sollte die absolute Ausnahme sein und nicht ganzen Stadtkernen übergestülpt werden. Bei jeder OP im Gesundheitsbereich wünschen wir uns minimalinvasive Eingriffe mit maximaler Wirkung. Nehmen wir uns daran als Gesetzgeber im Bereich „Bauen und Wohnen“ ein Beispiel. Der Milieuschutz ist in seiner jetzigen Form wirkungslos. Er hält die städtebauliche Veränderung nicht auf. Er zementiert vielmehr soziale Strukturen und Problemviertel und schafft ein Ungleichgewicht auf dem Markt. In der Theorie erscheint es als probates Mittel, um Mieterinnen und Mieter vor Luxussanierung zu schützen; in der Praxis hat das Instrument versagt. Das Vorkaufsrecht von Kommunen zum Bauland und Wohnraum hat keinen lindernden Effekt auf das Marktgeschehen.”