Lars Rohwer
CDU/CSU · Germany
“Unser Ziel muss es doch sein, dass wir besser aus der Krise herauskommen, als wir hineingekommen sind. Dafür gehen wir Schritt für Schritt, Reform für Reform vorwärts und fertigen das Fundament für unseren Wohlstand und unseren Wirtschaftsstandort.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht ernst um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach anhaltenden Jahren der Rezession ist der Bedarf an Erleichterungen für Industrien und Verbraucher in Deutschland groß.”
“So einfach ist es: Der Niedergang ist das politische Geschäftsmodell der AfD, aus dem Sie Kapital schlagen wollen. Das ist zutiefst unanständig. Wenden wir uns Ihren Vorschlägen doch noch einmal genauer zu: Sie fordern, die Unternehmensteuern, den Solidaritätszuschlag, die Körperschaftsteuer sowie die Mehrwertsteuer deutlich zu senken.”
“– Im Rahmen der Beratungen sind wir zu einigen deutlichen Nachbesserungen gekommen: Beim Heizen mit Biomasse beispielsweise, beim Maisdeckel, bei der Wärmerückgewinnung, bei KWK-Anlagen und Stromdirektheizung haben wir pragmatischere Regelungen gefunden.”
“Wir schaffen damit klare Regeln, entpolitisieren den Heizungskeller und beenden die Zurückhaltung beim Heizungstausch. Zuletzt möchte ich aber noch auf die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie eingehen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir tun heute mit einer einzigen Abstimmung drei Dinge. Erstens. Wir schaffen ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und machen damit deutlich, dass wir uns um den Umbau der Bestandsbauten in unserem Land kümmern müssen.”
The complete record
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“Glück auf, Sachsen! Glück auf, Lausitz! Vielen Dank. Und die letzte Rednerin der Debatte ist für die SPD-Fraktion Maja Wallstein.”
“Sie haben es ja in diesem Winter erlebt, und Sie werden es im nächsten Winter – davon bin ich fest überzeugt – noch einmal erleben: Sie werden im Winter ohne die Braunkohle nicht über die Runden kommen. Die Redezeit läuft ab. „Glück auf, Glück auf! Der Steiger kommt, und er hat sein helles Licht bei der Nacht schon angezündt“, so lautet der Beginn des bekannten Bergmannsliedes aus dem Erzgebirge – seit diesem Jahr auf Beschluss der deutschen Kultusminister nun auch immaterielles Kulturerbe. Die Arbeit der Kumpels über die letzten Jahrzehnte, ja Jahrhunderte, die von unschätzbarem Wert ist, verdient unsere vollste Anerkennung, und – das ist meine feste Überzeugung – wie wir diesen Winter gesehen haben, brauchen wir sie auch weiterhin. Ohne Kohleverstromung wären wir nicht durch diesen Krisenwinter gekommen. Glück auf, Brandenburg!”
“Stimmen Sie mit mir überein, dass ein nicht rechtzeitig geplanter, vorzeitiger Kohleausstieg nicht zu einer viel größeren Planungsunsicherheit bei den Beschäftigen führen könnte? Vielen Dank für die Frage, weil mir das die Möglichkeit gibt, Sie noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir diesen Ausstieg gemeinsam in einem Kohlekompromiss beschlossen haben. Die von der Kollegin Michel vorhin angesprochene Kommission hat den Plan gemeinsam mit Umweltverbänden, mit Kirchen, mit Staatskanzleien und Gewerkschaften verhandelt. Sie versuchen ständig, das Datum nach vorne zu ziehen. Jetzt erzähle ich Ihnen etwas über erfolgreiches Changemanagement, weil Sie bei den Grünen und in der Grünenfraktion gerne so neudeutsche Dinge zitieren. – Jetzt rede ich. Ich habe Ihnen zugehört, jetzt können Sie auch mir zuhören.”
“Stimmen Sie nicht mit mir überein, dass es für die Beschäftigten auch eine Gefahr ist – wenngleich eine Chance beispielsweise für den Klimaschutz –, wenn durch einen entsprechenden Anstieg der Preise beim CO2-Zertifikatehandel auf Ebene der Europäischen Union schon weit vor 2038 – vielleicht ungefähr um das Jahr 2030 herum – die Verstromung von Kohle nicht mehr rentabel ist und sich dadurch ein ungeplanter, nicht entsprechend begleiteter Kohleausstieg ergeben könnte, der rein marktwirtschaftlich getrieben ist? Dann würde beispielsweise das Problem entstehen, dass die Anpassungsleistungen, all die strukturpolitischen Vorhaben, die so wichtig sind und in dem Kompromiss damals vereinbart wurden, gar nicht mehr umgesetzt werden können.”
“Nur mit einem starken Verständnis für die Veränderungen und dem Willen zur Veränderung schaffen wir erfolgreiche Transformationsprozesse. Kollege Rohwer, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Gerne. Vielen Dank, Herr Kollege Rohwer, für die Gelegenheit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben gerade gesagt, die Grünen würden mit dem Beschluss, den wir gefasst haben, Planungssicherheit für die Beschäftigten verhindern.”
“Doch der Weg dahin ist eine Herausforderung, und wir müssen die Menschen in dieser Transformation begleiten. Viele sorgen sich nicht nur um die Arbeitsplätze im Bergbau, sondern auch darum, dass die Region weiter an Bedeutung verlieren kann. Gleichzeitig wird ein vorgezogener Kohleausstieg auf 2030 von den Grünen bei einer Klausur in Berlin beschlossen, und nicht mit den Menschen in der Region. Das befördert bestehende Ängste und kündigt nach dem für das Rheinische Revier auch den Kohlekompromiss für Ostdeutschland auf. Die Grünen sorgen nicht für Planungssicherheit in der Lausitz, sondern sie zerstören sie und lassen die Menschen und Unternehmen in der Bergbauregion im Ungewissen über ihre Zukunft. Erfolgreiche Veränderungsprozesse funktionieren aber nur mit überzeugten Mitstreitern, und Partizipation ist ganz besonders wichtig.”
“Bis wir mit erneuerbaren Energien Versorgungssicherheit gewährleisten können, brauchen wir die Arbeit der Energiearbeiter. Ehren wir also die Arbeit der Energiearbeiter: im Tagebau, im Kraftwerk und auch bei den erneuerbaren Energien. Diese Dinge gegeneinander auszuspielen, wie von den Grünen betrieben, ist einfach Gift für unser Land. Die Menschen in der Lausitz fühlen sich veralbert, wenn sie uns im Krisenwinter mit ihrer Arbeit den Allerwertesten retten sollen und die Bundesregierung sie wenig später fallen lässt wie heiße Kartoffeln und der Bundesklimaminister sogar noch ankündigt, eher aussteigen zu wollen, und das am Neujahrstag. Der Kohleausstieg ist erstrebenswert und notwendig. Es führt kein Weg daran vorbei. Das bestreiten auch die Menschen in der Lausitz nicht.”
“Der Ausbau der Infrastruktur braucht bekanntlich Zeit, und Planungsschritte müssen beschleunigt werden – darüber haben Sie im Koalitionsausschuss gesprochen –, aber die Lausitz, die Sie mit viel zusätzlicher Energieversorgung sicher über den Winter gebracht hat, haben Sie von der Ampel völlig vergessen. Wertschöpfungsverluste, die durch das Ende des Braunkohleabbaus und der Braunkohleverstromung entstehen, müssen ausgeglichen werden. Es müssen nachhaltige und innovative Lösungen entwickelt werden, die neue Wertschöpfung schaffen. Unsere Volkswirtschaft braucht Vertrauen und Verlässlichkeit in politische Entscheidungen und keine ständig wechselnden Grundsatzentscheidungen. Wir brauchen die Kohle auf dem Weg zur energetischen Transformation.”
“Und siehe da: Wertschöpfung und Sicherung des Wohlstandes? Leider Fehlanzeige. Das A und O eines funktionierenden Strukturwandels ist eine gut ausgebaute Infrastruktur, aber in der Folge geht es natürlich um die Wertschöpfung und den Wohlstand in der Region. Wir müssen nachhaltige, resiliente Strukturen schaffen. Hier steht die Lausitz vor besonderen Herausforderungen. Hier müssen gemachte Zusagen auch eingehalten werden. Es wurde in den 30 Stunden Verhandlung kein einziges Projekt zur Begleitung des Strukturwandels in der Lausitz neu priorisiert oder zugesagt: weder die ICE-Trasse von Berlin über Cottbus nach Görlitz noch die unbedingt notwendige Elektrifizierung der Bahntrasse von Dresden nach Görlitz, auch nicht der sechsstreifige Ausbau der A4, und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenlebens ebenso nicht.”
“Denn die Erkenntnisse aus exzellenter Forschung in die Werkhallen und anschließend in die Städte und Gemeinden, in die Häuser und auf die Straßen zu bringen, ist wirklich eine kluge Idee. Deshalb hatte ich erwartet, die Bundesforschungsministerin, aus deren Haus die neuen Forschungsinstitute maßgeblich finanziert und gefördert werden, auf dem Forschungsgipfel zu erleben. Wieder einmal hat die Ministerin der vertanen Chancen eine Chance vertan. Nun war also der Bundesarbeitsminister da und hat durchaus interessante Sachen gesagt. Er sprach ausdrücklich von Sicherung der Wertschöpfung und des Wohlstands in Deutschlands. Ich bekam Hoffnung, dass dies zeitgleich unter der Moderation des Bundeskanzlers im Koalitionsausschuss Thema ist. Am Dienstagabend erblickte der 16-seitige Koalitionsvertrag 2.0 der Ampel das Licht der Welt.”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Dienstag fand hier in Berlin der Forschungsgipfel statt – ein Forschungsgipfel ohne die Bundesforschungsministerin. Unglaublich! Sie weilte, wie man so hört, außer Landes. Eigentlich sollte ja der Kanzler da sein; aber der musste seine Koalition zusammenhalten und schickte den Bundesarbeitsminister. Warum spreche ich das in einer Debatte zum Strukturwandel an? Ja, der Strukturwandel hat tatsächlich etwas mit Arbeit zu tun, aber eben auch mit Forschung. Im Freistaat Sachsen wird der Strukturwandel durch die Ansiedlung von Großforschungsinstituten begleitet. Kluge Köpfe in eine schöpferische Region zu holen, halte ich für intelligent.”
“Dies verschärft die bestehende Situation auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich. Wir brauchen mehr Wohnraum, auch mehr sozialen Wohnraum. Ihre Untätigkeit in der Regierung befeuert die Vereinfachung der Situation und die Hetze am rechten und am linken Rand des politischen Spektrums. Sie sind in der Verantwortung. Handeln Sie! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Bayram das Wort.”
“Doch der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat die Lage nun komplett verändert. Menschen flüchten vor Putins Krieg und suchen bei uns Schutz. Dies wird auch im kommenden Jahr noch der Fall sein. Migrationsbewegungen aus dem Mittelmeerraum sehen wir auch. Wir fordern Sie daher auf, diese Regelung zu verlängern. Sie können die Kommunen damit unterstützen und ihnen Planungssicherheit bei der Unterbringung von Vertriebenen und Flüchtlingen geben. Liebe Ampelkoalition – Herr Bartol ist hier –, Sie sind in der Verantwortung, sich zu kümmern. Unterstützen Sie die Kommunen bei dieser Aufgabe! Sie lassen momentan unsere Bürgermeister, Verwaltungen und Kommunalverantwortlichen vor Ort im Regen stehen. Die Menschen, die hier ankommen und bleiben werden, weil sie ein Recht haben, zu bleiben, werden eigene Wohnungen brauchen.”
“Im Zuge der Flüchtlingsbewegungen 2015/2016 hat die CDU-geführte Bundesregierung damals im Baugesetzbuch zehn Absätze mit Sonderregelungen eingeführt. Damit sollten Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünfte schneller und unbürokratischer geschaffen werden. Danach wird es den Kommunen ermöglicht, für längstens drei Jahre mobile Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende zu errichten. Zusätzlich ermöglichte die Änderung, die Nutzungsänderung zulässiger errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten im erleichterten Verfahren zu genehmigen. Diese Sonderregelungen sind bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die entsprechenden Genehmigungen erteilt sein. Bis zum 24. Februar 2022 war diese Regelung, die ich gerade angesprochen habe, auch völlig ausreichend.”
“Da viele Kommunen ihre Flüchtlingsunterkünfte in den letzten Jahren aufgrund der veränderten Flüchtlingszahlen wieder reduziert haben, müssen wir diese Menschen nun neu unterbringen. Die Kommunen stoßen dabei an ihre Grenzen. Trotz der teils dramatischen Situation hat es die Bundesregierung bislang versäumt, entschlossen gegenzusteuern und die Kommunen zu unterstützen. Denn es sind ja nicht nur die Vertriebenen aus der Ukraine, gerade in den letzten Monaten gibt es auch wieder Flüchtlingsbewegungen auf der Balkanroute und aus dem Mittelmeerraum. Der von Innenministerin Faeser einberufene Flüchtlingsgipfel vom 16. Februar 2023 endete bekanntlich ohne konkrete Ergebnisse, insbesondere ohne konkrete Hilfszusagen für die Kommunen.”
“Sie wären eh in den nächsten Wochen umgezogen, und der Umzug wird organisatorisch und finanziell unterstützt. Die Situation hier in Berlin-Wedding hat meine Kollegin Emmi Zeulner Ihnen vor einer Stunde ausführlich von diesem Rednerpult aus erläutert und dargelegt – alles ausführlich und nachvollziehbar. Sie werfen jedoch alles wieder fröhlich in einen Topf, rühren einmal um, so wie es bei der AfD eben üblich ist, um alles gut miteinander zu vermengen und dann die Polemik verwenden zu können. Dabei haben wir hier jedoch noch ein großes Aber: Wir sollten und dürfen die Menschen nicht gegeneinander ausspielen und aufhetzen. Die Menschen aus der Ukraine brauchen unsere Unterstützung. Sie kommen hierher, weil sie hier in Sicherheit sind und ihnen zu Hause durch den russischen Aggressor alles genommen wird. Wir sind eine solidarische Nation.”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Medienberichterstattung der letzten Tage zu den Fällen in Lörrach und Berlin-Wedding ist natürlich ein gefundenes Fressen für die abscheuliche Polemik der AfD. Aber die Situation, die beschrieben wird, ist auch eine Offenbarung des Versagens der Ampelregierung; denn Sie haben eben nicht ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen geschaffen. Ihre Argumente von der AfD, die eine Verdrängung oder Diskriminierung von Einheimischen suggerieren sollen, sind aus unserer Sicht an den Haaren herbeigezogen. In Lörrach – wir haben es gerade vom Kollegen Takis Mehmet Ali gehört – werden wegen des Zustands der Wohnungen, die abgerissen werden sollen, die Menschen in neue Wohnungen umziehen.”
“Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Alle reden vom Wetter, aber keiner unternimmt was dagegen, hat Karl Valentin gesagt. Vielleicht würde heute ein Urururenkel von Karl Valentin sagen: Alle reden vom Klima, aber keiner will es gewesen sein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Christina-Johanne Schröder das Wort.”
“Einerseits brauchen wir möglichst kompakte Siedlungen, um Wege und damit CO2 zu sparen, andererseits brauchen wir grüne Oasen, um den Folgen des Klimawandels, wie etwa Hitzewellen, zu begegnen. Denn durch den Klimawandel werden sich vor allem die dicht bebauten Städte weltweit durch Hitzewellen erwärmen, der sogenannte Wärmeinseleffekt. Modellanalysen haben gezeigt: Die Stadt der Zukunft ist sternförmig. Menschen siedeln sich entlang von Verkehrsachsen an. Das war schon immer so, und das erleben wir auch jetzt wieder so. Insofern glaube ich, dass Ihr Antrag nichts bringt. Die Bundesregierung muss aber hier reagieren. Wir sollten die Kommunen und die Länder unterstützen, die Städtebauentwicklung gegen den Donut-Effekt laufen zu lassen. Wir sollten auf eine Entwicklung entlang der Verkehrsachsen schauen. Kollege.”
“Eine aktuelle Prognose der UNO weist uns aber darauf hin, dass im Jahr 2050 mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung in Städten leben könnten. Ob wir diese globale Entwicklung aufhalten, auch mit den besten staatlichen Programmen, möchte ich bezweifeln; denn die Menschen lassen sich nicht vorschreiben, wo sie leben möchten. Sie gehen dorthin, wo sie Arbeit und Lebensqualität finden. Wir sollten die Ausbreitung städtischer Lebensformen nicht einfach verteufeln, sondern versuchen, sie zu unterstützen, genauso wie im ländlichen Raum. Wir sollten den Wandel unbedingt konstruktiv begleiten. Dass wir ihn aufhalten können, glaube ich nicht. Wir müssen vielmehr anfangen, unsere Städte und das Umland nachhaltig zu planen. In Zeiten des Klimawandels ist kluge Stadtplanung und nachhaltige dörfliche Entwicklung angesagt.”
“Sie von der AfD wollen nur wieder mal Ressentiments schüren: städtischer Raum gegen ländlichen Raum. Ich vertrete hier im Deutschen Bundestag einen Wahlkreis direkt, der ländlichen und städtischen Raum umfasst. Entscheidend ist nach meiner festen Überzeugung: Wo die Menschen die Freiheit haben, ihre Wünsche und Vorstellungen zu verwirklichen, da werden sie ihre persönliche Lebensplanung platzieren und dort werden sie hingehen. Aus meiner Sicht haben wir in der Politik zwei Möglichkeiten, diese Rahmenbedingungen im ländlichen Raum zu gestalten: eine stabile und verlässliche Breitbandversorgung – so wie es der Landkreis Bautzen umgesetzt hat – und ein optimaler ÖPNV mit einem Halbstundentakt an jeder Haltestelle, wie man es auch in Österreich an jeder Haltestelle erleben kann.”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Lesen dieses Antrages habe ich gedacht: Aus welchem Mustopf der AfD ist er denn gekrochen? Und beim Hören der Rede hatte ich den Eindruck, Frau Bachmann: Sie haben die falsche erwischt; diese Debatte kommt erst später am Tag. Von Migration von außen steht in Ihrem ganzen Antrag kein einziges Wort. – Ja, ja. Ich habe ihn gelesen. Keine Sorge. Alles, was Sie in Ihrem Antrag aus dem vergangenen Jahr fordern, ist aber bereits Schnee von gestern. Seit Jahren engagiert sich die Bundesregierung mit unterschiedlichen Programmen und Projekten für die Unterstützung des ländlichen Raums: die jetzige, aber auch die unter CDU-Führung in den letzten Jahren. Was Sie fordern, wird also seit Längerem überall im Land umgesetzt.”
“Und wir brauchen eine Ministerin, die die DDR-Forschung und Aufarbeitung der Kommunismusgeschichte gerade in diesen Zeiten kraftvoll vorantreibt. Wir brauchen keine Ministerin, die ein Startchancen-Programm ankündigt und ein halbes Jahr später immer noch keinen Plan hat, wie sie es realisieren und finanzieren soll. Kurzum: Wir brauchen kein Sondervermögen. Wir brauchen dringend eine Bildungs- und Forschungsministerin, die klare Prioritäten in ihrer Arbeit setzt und diese dann auch kraftvoll und ambitioniert umsetzt. Frau Stark-Watzinger, Sie schaffen keine Chancen. Sie sind weiterhin die Ministerin der vertanen Chancen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Carolin Wagner, SPD-Fraktion.”
“Mittlerweile legen ja ihre Koalitionspartner eigene Positionspapiere vor, aber aus dem Haus hören wir dazu nichts. Wir brauchen eine Ministerin, die den Studentinnen und Studenten nicht nur 200 Euro Energiepreispauschale verspricht, sondern sie endlich auch mal auszahlt. Wir brauchen eine Ministerin, die Innovation und Forschung schneller zur Marktreife und in die Produktion verhilft. Wir brauchen eine Ministerin, die die berufliche Bildung klar und deutlich in den Fokus rückt und nicht nur bei der Weiterbildung, gerade im Handwerk, kürzt. Wir brauchen eine Forschungsministerin, die endlich ein finales Konzept zu DATI und SprinD vorlegt und dieses dann auch umsetzt. Gerade bei DATI haben wir zuletzt den Eindruck gewonnen, dass es sich nur noch um eine Kommunikationsmarke handelt.”
“Es ist tatsächlich nichts anderes als ein Kredit. Diese Schulden hinterlassen wir dann unseren Kindern. Das möchte ich als Bankkaufmann und Familienvater von zwei Kindern nicht tun. Die Kinder müssen das dann nämlich später zurückzahlen. Deswegen bleibt unser Credo die schwarze Null, und dabei sollten wir auch im Sinne der nachhaltigen Wirtschaftspolitik bleiben. Wir brauchen also kein Sondervermögen. Was wir aber brauchen, ist eine Bildungs- und Forschungsministerin, die klare Prioritäten setzt und auch umsetzt, was sie ankündigt. Und wir brauchen eine Regierung, die das Ziel von 3,5 Prozent des BIP für Bildung und Forschung auch erreicht. Wir brauchen eine Ministerin, die für Planbarkeit in der wissenschaftlichen Laufbahn steht und endlich einen Entwurf des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorlegt.”
“Glückauf, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir über den Antrag zum Sondervermögen für die Bundeswehr gesprochen haben, habe ich ja fast darauf gewartet, dass Die Linke mit so einem Antrag um die Ecke kommt. Aber mal ganz ehrlich: Sie waren in den letzten Jahren hier in Berlin in der Regierung. Was haben Sie in dieser Regierung gemacht, in der Sie in Verantwortung waren? Wenn Sie im Land unterwegs sind, dann sehen Sie, dass Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sich um ihre Schulen im ländlichen Raum gekümmert haben, auch in den Städten. Bei Ihnen ist leider zu wenig passiert, und deswegen werden Sie jetzt hier wohl aus der Regierung gehen. Grundsätzlich klingt ja „mehr Geld“ immer gut. Jedoch erweckt eben das Wort „Sondervermögen“ den Eindruck, es gehe um ein Vermögen.”
“Auch im Berlin-Plan meiner Berliner Mitstreiter in der CDU gibt es viele verschiedene und, wie ich finde, gute Ansätze, um Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit nachhaltig entgegenzutreten: von Fachstellen im Bereich der Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe über 24/7-Hilfe für Obdachlose bis zu „Badezimmern auf Rädern“. Housing First wird das Problem der Wohnungslosigkeit nicht beseitigen können; aber es könnte eine Möglichkeit sein, es nachhaltig zu minimieren. Wir freuen uns daher auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Es folgt Hanna Steinmüller für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das können wir auch unterstützen. Sie wissen, dass ich aus der Landespolitik komme und deshalb auch durch und durch Föderalist bin. Ich bin skeptisch, ob eine bundeseinheitliche Wohnungslosenhilfe die Bedürfnisse und Herausforderungen auf der lokalen Ebene ausreichend berücksichtigen kann. Wir brauchen das Wissen der Jugend-, Sozial- und Gesundheitsämter und das Zusammenwirken der Träger der Obdachlosenhilfe auf allen Ebenen. Die Wohnungslosenhilfe liegt in der Kompetenz der Länder und Kommunen. Ihnen diese Kompetenz mit einer bundeseinheitlichen Wohnungslosenhilfe streitig zu machen, müssen wir im Ausschuss diskutieren, vor allen Dingen mit den Ländern.”
“Viel effektiver wäre meiner Meinung nach eine enge Kooperation mit Wohnungsbauunternehmen und ‑genossenschaften und dem Gemeinwesen, wie es in meiner Heimatstadt Dresden geschieht – übrigens unter der Regie einer linken Sozialbürgermeisterin –, um eben genügend bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Die beste Wohnungslosenhilfe besteht – neben allen sozialpolitischen Instrumenten – im Wohnungsneubau. Deshalb sind 400 000 neue Wohnungen ein ehrenwertes Ziel, aber aus heutiger Perspektive ein Traum. Bei dem Housing-First-Konzept liegt der Fokus auf Personen mit komplexen Problemlagen, die sich häufig in einem schlechten Gesundheitszustand befinden. Deshalb sind intensive und multidimensionale Hilfen auch als ambulante Hilfen für die Betroffenen notwendig. Diese werden mitunter über einen langen Zeitraum hinweg genutzt.”
“Der Bericht macht deutlich, dass die Problemlage äußerst komplex ist, Frau Staatssekretärin, und sich bei jeder Person und jeder Gemeinde unterschiedlich gestaltet. Die Ursachen für Wohnungslosigkeit sind also oft vielseitig. Genauso unterschiedlich jedoch ist der Wohnungsmarkt in den unterschiedlichen Klein- und Großstädten in Deutschland. Bezahlbarer Wohnraum ist in einigen Städten knapp, Sozialwohnungen sind Mangelware. Leerstehende Wohnungen zu enteignen oder, wie Sie von der Linken es elegant in Ihrem Antrag nennen, eine „rechtskonforme Beschlagnahmung von leerstehendem Wohnraum“ vorzunehmen, ist für uns nun mal keine Option.”
“Sie greifen mit Ihrem Antrag eine Problematik auf, die mich bereits in meiner Heimatstadt – in unserer Heimatstadt, Frau Kipping – beschäftigt hat, hier in Berlin ehrlicherweise umso mehr. Gerade jetzt, in den Wintermonaten, sehen wir, wie wichtig die Unterstützung wohnungsloser und obdachloser Menschen ist. Das Konzept „Unterkunft zuerst“ verspricht, Schritt für Schritt an das Problem der Wohnungslosigkeit heranzugehen. In der Tat hat sich die Methode, wohnungslose Menschen zunächst wieder in ihre eigenen vier Wände zu bringen, in vielen Ländern als sehr wirksam erwiesen. Es ist schon angesprochen worden: In Finnland, aber auch in den USA gibt es vielversprechende Hinweise. Mit dem ersten Wohnungslosenbericht kam die Bundesregierung ihrem gesetzlichen Auftrag nach.”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wahrheit ist immer obdachlos – so ein dänisches Sprichwort. Auch bei der Obdachlosigkeit gibt es eben nicht diese eine Wahrheit. Obdachlosigkeit ist ausgesprochen vielschichtig. Es gibt so viele Varianten und Gründe für Obdachlosigkeit, wie es verschiedene Wahrheiten gibt und oft eben nicht die eine Wahrheit – mal abgesehen von der Mathematik; denn eins plus eins bleibt zwei. Trotzdem ist der Ansatz „Unterkunft zuerst!“ ein vielversprechender und auch ein guter Ansatz. Wir begrüßen Ihre Initiative des Antrags zum Housing-First-Konzept. Auch wir stehen zur Europäischen Sozialcharta und der darin verankerten Verpflichtung, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Aber Ziele sind Ziele, und Wege sind Wege. Deshalb gilt es jetzt, konkrete Schritte zu gehen.”
“Gerade in unseren kleinen und mittleren Unternehmen können diese Projekte nunmehr nicht mehr umgesetzt werden. Dabei sind KMUs das Rückgrat unserer deutschen Wirtschaft. Wie sollen die Projekte jetzt weitergeführt werden? Sie schaffen es nicht, Herr Staatssekretär Brandenburg, erfolgreiche Programme für das Handwerk und den Mittelstand fortzusetzen – und das als FDP in der Regierung! Ändern Sie das, und stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann bleiben Sie, Frau Bundesministerin Stark-Watzinger, für viele junge Menschen nicht die Ministerin der vertanen Chancen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“In Ihrer Exzellenzinitiative Berufliche Bildung werben Sie, Herr Staatssekretär, mit einer Nationalen Weiterbildungsstrategie, streichen allerdings gleichzeitig der Zentralstelle für die Weiterbildung im Handwerk einen deutlichen Millionenbetrag an Fördermitteln im Jobstarter-plus-Programm. Wie passt das zusammen, Herr Staatssekretär? Mit dem Programm konnten bundesweit durch die Gewinnung und Betreuung von Betrieben bereits 66 000 neue Ausbildungsplätze in KMUs eingerichtet werden. Wurde das Programm überhaupt evaluiert, bevor Sie den Rotstift angesetzt haben? Wichtige Projekte für neue Ausbildungsplätze finden nun nicht mehr statt, und Wege zur Lösung von Problemen auf dem Ausbildungsmarkt, auch mit digitalen Mitteln, werden nicht mehr gefördert.”
“Viele Angebote in der Berufsorientierung sind von uns Erwachsenen erdacht, erreichen junge Leute von heute nicht. Allzu oft wirken sie eben doch belehrend. Erfolgreicher sind Antworten auf Augenhöhe, beispielsweise von Auszubildenden gegenüber den jungen Menschen, die eine Ausbildung suchen. Deswegen fordern wir als CDU/CSU-Fraktion diese nationale Offensive in der Berufsorientierung in unserem Antrag. Neben einem besseren Zusammenfinden von Anforderungen und Kompetenzen braucht es dringend mehr Ausbildungsplätze und bessere Perspektiven in der Weiterbildung; denn die Perspektive, sich in einem Beruf weiterqualifizieren zu können, macht diesen attraktiv für junge Leute.”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen Menschen mit einer exzellenten Ausbildung, die ihr Handwerk verstehen. In meiner Heimatregion sagt man: Mit Profis arbeiten, das macht Laune. „Kein Abschluss ohne Anschluss“, das ist die Devise in diesen Zeiten des Fachkräftemangels. Viel zu viele Jugendliche gehen auf dem Ausbildungsmarkt leer aus oder fallen ganz aus dem System. Um die jungen Menschen vor ihrem Schulabschluss besser vorzubereiten und abzuholen, braucht es sowohl eine bessere Orientierung als auch Selbstkenntnis. Auch dazu haben verschiedene Rednerinnen und Redner heute schon was gesagt. Viele dieser jungen Leute fragen sich und auch ihre Umgebung: Was will ich, wer bin ich? – Sie wissen oft nicht, wo ihre Talente und Chancen liegen.”
“Es ist Ihre Aufgabe, Frau Ministerin, die Forschung voranzutreiben. Fokussieren Sie sich auf Ihre eigentlichen Aufgaben, und unterstützen Sie die Länder durch wissenschaftlichen Input! Auch für die Integration von Vertriebenen aus der Ukraine sind nicht genügend Sprachkurse im Land vorhanden. Sprache ist der Zugang zu Kultur und Gesellschaft. Auch diese Bildungslücke, Frau Stark-Watzinger, müssen Sie schließen, sonst sind Sie weiterhin die Ministerin der vertanen Chancen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Oliver Kaczmarek.”
“Welche Kompetenzen brauchen unsere Fachkräfte? Welche Voraussetzungen brauchen unsere Kinder? Wie können digitale Medien nicht nur rezeptiv, sondern in erster Linie kreativ und produktiv eingesetzt werden? Welche Unterstützung brauchen Kinder? Was sagt die Hirnforschung? Welche Rolle kann die Digitalisierung für die inklusive Bildung spielen? Wo sind auch Risiken? Wie können Konzepte besser in die Praxis umgesetzt werden? Und wie steht es eigentlich um die inklusive Bildung in den bundeseigenen Schulen? Hier könnte der Bund mit positivem Beispiel vorangehen und eine enge Partnerschaft zwischen Wissenschaft und schulischer Praxis aufbauen, um den Theorie-Praxis-Transfer besser zu bewältigen. Die Prozesse der digitalen Bildung und der Inklusion müssen deutlich besser begleitet werden.”
“Ohne umfangreiche Forschung wissen wir doch gar nicht, wie wir am besten digitale Endgeräte in den Kitas, Schulen und Hochschulen einsetzen sollten und wie die Nutzung digitaler Endgeräte in den Köpfen unserer Jüngsten wirkt und funktioniert, ganz zu schweigen von der Didaktik in der Informatik. Und hier müssen Sie, Frau Ministerin, ansetzen. Ständig reden Sie über Themen, die in der Kompetenz der Länder liegen. Ihre Aufgabe, Frau Ministerin, ist die Forschung. Digitalisierung lässt sich ohne ausreichende Forschung nicht vorantreiben. Wir brauchen viel mehr wissenschaftlich fundiertes Wissen im Bereich der digitalen Bildung und anschließend eine bessere Umsetzung der Forschungsergebnisse in die Praxis. Welche empirischen Daten gibt es zur digitalen Bildung, und wie können diese genutzt werden?”
“Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bildungsbericht legt offen – da muss ich Sie ein bisschen korrigieren, Frau Gohlke –, dass „es vergleichsweise wenig Forschungsaktivitäten“ gibt, „um Wissen über die Steuerung des Systems zu generieren“. Im Bildungsmonitoring hat sich die Kultusministerkonferenz zum Ziel gesetzt, Forschungsergebnisse für die Steuerung und Gestaltung des Bildungswesens anzuwenden. Dazu gehört zu einem wesentlichen Teil auch das Wissen über die Chancen, die Möglichkeiten und die Risiken der Digitalisierung in der Bildung.”
“Die Menschen in unserem Land in der Wissenschaft brauchen jetzt deutliche Perspektiven und müssen frühzeitig auf ihre Chancen und Möglichkeiten außerhalb der Wissenschaft auf dem Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Auch das sollten wir in den Blick nehmen. Die Bundesregierung ist am Zug. Legen Sie endlich einen Reformvorschlag auf den Tisch! Sonst sind Sie, Frau Stark-Watzinger, die Sie gerade nicht im Raum sind, weiter die Ministerin der vertanen Chancen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Rohwer, vorbildlich. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Laura Kraft, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Welche Strukturen müssen wir dafür in den Personalverwaltungen der Hochschulen auf- und ausbauen? Die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sind bekannt. Wo bleibt der Referentenentwurf der Ampel? Menschen, die promovieren, sollten nicht von Postdocs betreut werden, sondern von ihren Doktorvätern und Doktormüttern. Auch auf eine weitere Wahrheit will ich an dieser Stelle noch einmal hinweisen; das ist die Sicht auf die Universitäten und Hochschulen, Frau Gohlke. Es hilft nichts, einfach nur die Arbeitsverträge zu entfristen. Sie können sich das in Berlin genau angucken; meine Kollegin Monika Grütters wird dazu sicher gleich noch einiges sagen.”
“Auch Monate nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Evaluation liegt kein Referentenentwurf der Ampel vor. Auf unsere Kleinen und Großen Anfragen haben wir keine inhaltlichen Antworten erhalten. Sie bleiben untätig – offensichtlich. Sie vertüdeln wertvolle Zeit und Chancen für unseren wissenschaftlichen Nachwuchs. Das Thema der schwierigen Arbeitsbedingungen für Promovierende und Postdocs liegt seit Monaten auf dem Tisch. Dabei ist es doch so einfach. Die Evaluation hat gezeigt, dass sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit wünschen. Wir brauchen eine bessere Personalentwicklung. Im Zentrum einer Reform stehen also zwei wesentliche Fragen: Erstens. Welche Kompetenzen und Fähigkeiten braucht das wissenschaftliche Personal der Zukunft? Und zweitens.”
“Doch Ihr Antrag wie auch unsere Anfragen, zwei Kleine und eine Große, zeigen, wie virulent das Thema ist. Es gibt zu viele Negativbeispiele bei den Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Frau Dr. Wagner, das waren starke Worte, die Sie hier gesagt haben; aber nichts Konkretes liegt vor. Sie sind in der Regierung. Handeln Sie! Legen Sie einen Vorschlag auf den Tisch! Ein Jahr wartet die Wissenschaftslandschaft auf den Vorschlag aus der Ampel. Die Ampel hat sich in ihrem Koalitionsvertrag für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft ausgesprochen. Wir haben in der Großen Koalition das Wissenschaftszeitvertragsgesetz 2016 reformiert und eine Evaluation angeschoben, um die Wirkung der Reform zu dokumentieren. Die Ergebnisse der Evaluation sind mittlerweile ein halbes Jahr alt. Weiter ist bisher nichts geschehen, liebe Ampel.”
“Glück auf! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, wir begrüßen Ihren Antrag und Ihre Initiative, hierüber zu debattieren. Aber wir werden ihn inhaltlich nicht mittragen; das will ich gleich am Anfang sagen. Er ist in unseren Augen einfach viel zu einseitig. Er kann auch kein ernsthafter Vorschlag sein, die divergierenden Interessen zwischen Universität und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu harmonisieren. Er berücksichtigt in keiner Weise die Interessen der Universitäten und Hochschulen als Arbeitgeber. Ihr Vorschlag setzt aus unserer Sicht den Exzellenzstandort Deutschland aufs Spiel. Wir brauchen wesentlich mehr Fingerspitzengefühl, um das System der wissenschaftlichen Karriere zukunftsfähig zu machen. Wir können Ihrem Antrag daher nicht zustimmen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte genau dazu noch mal nachfragen. Sie haben ausgeführt, dass Sie da in der Ressortabstimmung sind. Aber wir haben ja ein Ungleichgewicht zwischen Stadt und ländlichem Raum. In den ländlichen Räumen haben wir zunehmend Leerstand, und hier sollen wir die Kommunen in die Lage versetzen, sich Eigentum anzueignen. Deswegen meine Frage an Sie: Was sehen Sie denn noch für Möglichkeiten, um Kommunen zum Beispiel in diesem Bereich und bei der Sanierung zu unterstützen?”
“Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Timo Schisanowski.”
“Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien wird ganz stark von zur Verfügung stehenden Energiespeichern abhängen. Nur so können wir, wenn keine Energie gewonnen werden kann, auch in diesen Flauten ausreichend Strom zur Verfügung stellen. Und das gilt auch für den Wärmemarkt. Die Gesetzgebung muss deshalb dringend angepasst werden. Es ist höchste Zeit, dem Wärmesektor eine Schlüsselrolle in der Energiewende einzuräumen. Ohne die Fokussierung auf den Wärmesektor werden wir weder die baupolitischen Ziele noch diese Klimaziele erreichen. Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen, auf die angenehme fachliche Diskussion. Sorgen wir mit einer erfolgreichen Wärmewende dafür, dass auch zukünftig unsere Wohnungen und Gotteshäuser im Sommer angenehm kühl sind und im Winter warm. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Es braucht eine umfassende Strategie zur Wärmewende, die alle Technologien einschließt: nachhaltige Holzenergie, Geothermie, Wärmepumpen, regionale quartiersbasierte Wärmenetze, Ausbau der Gasnetze für die H2-Versorgung, Potenziale von KWK-Anlagen. Darauf abgestimmt, brauchen wir entsprechende Förderprogramme und Maßnahmen. Beenden Sie deshalb das baupolitische Förderchaos, beenden Sie dieses Stop-and-go in der Ampel! Schaffen Sie Förderprogramme und Rahmenbedingungen, damit die Menschen das für ihr Gebäude bestmögliche Heizsystem einbauen können, und schaffen Sie vor allen Dingen Vertrauen für langfristige Investitionsentscheidungen! In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie eine Investitionsprämie für den Klimaschutz in Form von „Superabschreibungen“ versprochen. Es ist höchste Zeit, diese einzusetzen.”
“Wir müssen aber noch 20 Millionen Heizungen sanieren. Eine Komplettumrüstung aller Haushalte auf Wärmepumpen ist auf absehbare Zeit nicht zu leisten, und sie wäre wahrscheinlich auch gar nicht so sinnvoll. Es gibt also keine One-fits-all-Lösung, keinen simplen Problemlöser. Die Gebäudestruktur, die Nutzer und die Prozesse sind viel zu vielseitig, als dass eine einzige technologische Lösung alle Anforderungen erfüllen kann. Wir müssen breit und technologieoffen denken, forschen und arbeiten. Dabei müssen auch regionale Wärmenetze eine größere Bedeutung erhalten. Ich habe mir gerade dieses Jahr im Ahrtal angeschaut, wie dort eine wunderbare Lösung auf Genossenschaftsbasis umgesetzt wird. Gerade in den ländlichen Räumen kann man nicht nur auf ein Energiesystem setzen. Die Menschen wollen mehrere Optionen.”