Stephan Thomae
FDP · Germany
“Wenn ich keinen Antrag mehr stellen dürfte oder keinem Antrag der CDU/CSU mehr zustimmen dürfte, nur weil die AfD zustimmen könnte, gäbe ich der AfD die Herrschaft über mein Abstimmverhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Anschläge von Magdeburg und von Aschaffenburg können niemanden kalt lassen. An beiden Tatorten starben viele Menschen. Auch Kinder und Jugendliche wurden verletzt.”
“In den letzten Jahren ist in Deutschland vieles aus dem Lot geraten. Allein in den Jahren 2022 bis 2024 wurden in Deutschland rund 850 000 Asylanträge gestellt. In Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs sind noch einmal mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen.”
“Aber es gibt eben auch Zusammenhänge, über die man sprechen muss und über die man nicht einfach schweigend hinweggehen darf. Deswegen muss man sowohl migrationspolitische als auch sicherheitspolitische Dinge einer Betrachtung unterziehen. Migrationspolitisch hat gerade die FDP in dieser Wahlperiode eine Kehrtwende einleiten können.”
“Das ist ein symptomatischer Befund, wie so oft: Alle sind zuständig, keiner ist verantwortlich. Zu viele Behörden auf Bundes- und Länderebene und die Kommunen fallen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenseitig in den Arm.”
“In allen Fällen waren die späteren Täter vorher schon behördlich und polizeilich bekannt. Das Problem lag nicht bei Ermittlungsmöglichkeiten oder Eingriffsbefugnissen.”
The complete record
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“Insofern betrachte ich den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als einen wichtigen Problemlösungsbeitrag, der auch helfen kann, das Vertrauen der Menschen in die Parteien der demokratischen Mitte zurückzugewinnen. Wer dies moralisch diskreditiert, ist an echter Problemlösung nicht interessiert.”
“Die Begrenzung des Familiennachzugs ist richtig, weil angesichts der ohnehin sehr hohen Zahl von Schutzsuchenden den Menschen nicht mehr erklärt werden kann, dass wir zusätzlich zu ihnen noch weitere Menschen aktiv in unser Land holen, die untergebracht, versorgt, betreut und unterrichtet werden müssen. Die FDP vertritt schon seit Langem den Standpunkt, dass der Familiennachzug zu Menschen, die nur einen vorübergehenden Schutzstatus genießen, bis auf Weiteres ausgesetzt werden muss. Auch die Übertragung von Zuständigkeiten für die Abschiebung auf die Bundespolizei in ihrem eigenen Aufgabenbereich hält die FDP-Bundestagsfraktion seit Langem für geboten.”
“Wenn ich keinen Antrag mehr stellen dürfte oder keinem Antrag der CDU/CSU mehr zustimmen dürfte, nur weil die AfD zustimmen könnte, gäbe ich der AfD die Herrschaft über mein Abstimmverhalten. Die FDP hat heute noch einmal angeboten, den Gesetzesentwurf zurück in den Ausschuss zu überweisen und erst am 11.2.2025 im Plenum des Deutschen Bundestages abzustimmen, um im Ausschuss noch einmal eine Verständigung der Fraktionen der demokratischen Mitte zu erreichen. Dies zeigt, wie ernsthaft die FDP-Bundestagsfraktion um migrationspolitische Handlungsfähigkeit aus der demokratischen Mitte des Parlaments bemüht ist Es waren andere Fraktionen, die offenbar daran kein Interesse hatten. Am Ende müssen in der Politik Sachfragen entscheiden. Die Bevölkerung hat kein Verständnis für taktische Fragen, auch dann nicht, wenn sie moralisch getarnt werden.”
“In keiner Wahlperiode vorher wurden mehr Gesetze und Maßnahmen zur besseren Kontrolle und Ordnung irregulärer Migration und zur Verhinderung illegaler Einreise erlassen. Diesen Weg gilt es nun fortzusetzen. Mir ist ganz und gar bewusst, dass die Debatte sich vor allem daran entzündet, dass der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe des BSW eine knappe parlamentarische Mehrheit finden kann, wenn die FDP-Fraktion dem Gesetz zustimmt. Dies will ich nicht bagatellisieren. Aber ich kann meine Zustimmung zu einem Gesetz nicht davon abhängig machen, wer sonst noch zustimmt, denn dann würden andere mein Stimmverhalten bestimmen.”
“Wenn wir weiterhin ein weltoffenes Land sein wollen, braucht es grundlegende Änderungen in der Migrationspolitik hin zu mehr Ordnung und Kontrolle. Andernfalls droht ein nachhaltiger Schaden für das Vertrauen in staatliche Institutionen und in unsere liberale Demokratie. Die Arbeitskräfteeinwanderung hingegen muss leichter gemacht werden. Die FDP-Fraktion hat nie die Augen vor den mit der Migration verbundenen Problemen verschlossen. In der 19. und 20. Wahlperiode hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag viele Initiativen ergriffen, um mehr Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik zu bringen. In der 20. Wahlperiode ist es ihr in Regierungsbeteiligung gelungen, oft gegen den Willen der ehemaligen Koalitionspartner, eine Kehrtwende einzuleiten.”
“In den letzten Jahren ist in Deutschland vieles aus dem Lot geraten. Allein in den Jahren 2022 bis 2024 wurden in Deutschland rund 850 000 Asylanträge gestellt. In Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs sind noch einmal mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. In den letzten zehn Jahren, seit 2015, kamen etwa 3 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland. Die Integration so vieler Menschen gelingt nicht hinreichend. Unsere Sozialsysteme werden über Gebühr belastet. Menschen, die nach Deutschland kommen wollten, um hier zu arbeiten oder einen Ausbildungsplatz zu finden, wurde die reguläre Einreise unnötig schwer gemacht. Zur Wahrheit gehört auch, dass Flüchtlinge überdurchschnittlich an Straftaten, auch an schweren und schwersten Straftaten, beteiligt sind.”
“Ich versuche es, nachdem er heute nicht da ist, einmal auf Altgriechisch: Ho bíos brachýs, hē de téchnē makrā, hē de peîra sphalerē, hē de krísis chalepē. – Das Leben ist kurz, die Kunst ist groß, Erfahrungen sind trügerisch und Entscheidungen oft schwierig. Ich danke Ihnen.”
“Wir haben heute auch gesehen, dass es schwierige Aufgaben sind, dass die Zeit oft davonläuft. Wir arbeiten auch gegen die Zeit in solchen Dingen. Und oft – das ist für mich auch ein Fazit aus dieser Sitzungswoche und aus dem heutigen Tag – prallen da gesinnungsethische Überlegungen und verantwortungsethische Überlegungen, um es mit den Worten von Max Weber zu sagen, zusammen. Manchmal kann es Gründe geben, bei Gewissensentscheidungen abzuwägen und zu überlegen, was die dahinter liegenden tieferen Verantwortungsaufgaben sind. Nicht immer sind diese Aufgaben sehr leicht zu lösen. Das ist mein letzter Satz an diesem Pult: Ich habe mich hier oft mit dem Kollegen Lindh auf Lateinisch duelliert.”
“Das ist ein symptomatischer Befund, wie so oft: Alle sind zuständig, keiner ist verantwortlich. Zu viele Behörden auf Bundes- und Länderebene und die Kommunen fallen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenseitig in den Arm. Bund und Länder müssen sich deshalb unbedingt Gedanken machen, wie die Sicherheitsarchitektur dieses Landes besser geordnet werden kann, wie die föderale Aufgabenverteilung in Bund und Ländern besser wahrgenommen werden kann. Meine Damen und Herren, das ist eine große Aufgabe für den nächsten Deutschen Bundestag – keine Aufgabe, die man einfach so mit einem Federstrich erledigen kann. Da muss man immer wieder nacharbeiten, immer wieder aus Fehlern und Erkenntnissen lernen. Diese Arbeit ist wie die Arbeit im Weinberg des Herrn: Sie endet nie. Da geht es immer weiter.”
“In allen Fällen waren die späteren Täter vorher schon behördlich und polizeilich bekannt. Das Problem lag nicht bei Ermittlungsmöglichkeiten oder Eingriffsbefugnissen. Das hat nichts mit fehlender Vorratsdatenspeicherung, mit der automatischen Gesichtserkennung zu tun, sondern damit, dass vorhandene Erkenntnisse nicht zusammengeführt worden sind und nicht die richtigen Schlüsse daraus gezogen worden sind. Ritualhaft schieben sich dann oft Politiker aus Bund und Ländern gegenseitig die Verantwortung zu. Aber mit solchen Schuldzuweisungen schummelt man sich nur an einer ehrlichen Fehleranalyse vorbei. Und was ist die Folge? Die Menschen haben das Gefühl, dass sie kein Vertrauen mehr darin haben können, dass der Staat und dessen Institutionen ihren Kernaufgaben nachkommen.”
“Aber es gibt eben auch Zusammenhänge, über die man sprechen muss und über die man nicht einfach schweigend hinweggehen darf. Deswegen muss man sowohl migrationspolitische als auch sicherheitspolitische Dinge einer Betrachtung unterziehen. Migrationspolitisch hat gerade die FDP in dieser Wahlperiode eine Kehrtwende einleiten können. Ich kann sagen: Keine Bundesregierung vorher hat so viele Gesetze und Maßnahmen beschlossen und ergriffen, um mehr Ordnung und Kontrolle in die Migration zu bringen. Aber der Schwerpunkt liegt, je nachdem, was man bislang sagen kann, auf einer Komponente, auf die ich jetzt mein Augenmerk legen will, nämlich die eklatanten Probleme bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Nach allem, was man heute sagen kann, gab es kein Erkenntnisproblem.”
“Niemand kann das unermessliche Leid, das ein solcher Verlust mit sich bringt, in die richtigen Worte fassen. Und wie immer bei solchen Anschlägen steht dann hier auch wieder die Frage im Zentrum: Hätten diese Taten verhindert werden können? Wenn zwei Personen – man muss es auch einfach aussprechen – ausländischer Herkunft in Deutschland solche Morde begehen, dann hat das natürlich auch eine migrationspolitische Komponente, die man nicht einfach übergehen darf. Das heißt nicht, dass man Migration und Sicherheit einfach vermengen soll. Es heißt auch nicht, dass man alle Migranten, Flüchtlinge, Ausländer über einen Kamm schert, wenn ein kleiner Teil von ihnen Straftaten begeht. Das muss man unterscheiden und differenzieren, und das tun wir auch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Anschläge von Magdeburg und von Aschaffenburg können niemanden kalt lassen. An beiden Tatorten starben viele Menschen. Auch Kinder und Jugendliche wurden verletzt. In Aschaffenburg war es nur dem selbstlosen Einsatz zweier Männer zu verdanken, dass der Täter nicht noch mehr Kinder töten konnte. Einer von ihnen hat vor den Augen seines eigenen Kindes dabei sein Leben lassen müssen, und ein zweiter Mann hat schwere Verletzungen erlitten. In Magdeburg haben viele Menschen sofort richtig reagiert, erste Hilfe geleistet und so wahrscheinlich ebenfalls viele Menschenleben retten können. Deswegen gilt unser Dank den Helferinnen, den Helfern, der Polizei und den Rettungskräften. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen.”
“Dieses Signal braucht unser Land dringend, weshalb ich dem Entschließungsantrag der Union trotz der genannten inhaltlichen Vorbehalte zustimme. Fünftens. Die Abgrenzung zur Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist mit dem letzten Absatz des Feststellungsantrages (Ziffer I des Entschließungsantrages) in hinreichender Deutlichkeit vorgenommen. Sechstens. Mit dieser Maßgabe sehe ich mich in der Lage, dem Entschließungsantrag der Union „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ zuzustimmen.”
“Bei der Zurückweisung von Menschen ohne Einreiseerlaubnis muss beachtet werden, dass es nach europäischem und internationalem Recht zumindest möglich sein muss, an der deutschen Grenze einen Asylantrag zu stellen, selbst wenn der Ausgang des Asylverfahrens dann von einem Nachbarland Deutschlands aus abgewartet werden muss. Mit der Forderung nach der Inhaftierung vollziehbar Ausreisepflichtiger ist vermutlich die Gruppe derer gemeint, deren Abschiebebescheid rechtskräftig ist. Viertens. Deutschland steht im Bereich Migration vor einer Richtungsentscheidung. Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU ist als ein eindeutiges Signal zu verstehen, dass der Politik der Handlungsbedarf bewusst ist und dass es mehr Ordnung und Kontrolle bedarf.”
“Der vorliegende Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU bekräftigt den politischen Willen, künftig mehr Ordnung und Kontrolle bei der Migrationspolitik in Deutschland zu bekommen. Dabei erreicht der Entschließungsantrag naturgemäß nicht die Detailtiefe eines Gesetzentwurfs. So bedürfen einige Teile des vorliegenden Entschließungsantrags auch der weiteren Konkretisierung. Drittens. Die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen bedarf der Präzisierung sowohl hinsichtlich des Umfangs als auch der Dauer. Zudem müssen sie auf das Ziel ausgerichtet sein, baldmöglichst zu einem Schengenraum offener Binnengrenzen zurückzukehren. Hierzu bedarf es eines funktionierenden Schutzes der europäischen Außengrenzen sowie einer Eindämmung der innereuropäischen Sekundärmigration.”
“Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU greift dieses Thema auf und macht fünf Vorschläge, um das Migrationsproblem in Deutschland wieder in den Griff zu bekommen. Auch die FDP-Fraktion hat nie die Augen vor den mit der Migration verbundenen Problemen verschlossen. In der 19. und 20. Wahlperiode hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag viele Initiativen ergriffen, um mehr Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik zu bringen. In der 20. Wahlperiode ist es ihr in Regierungsbeteiligung gelungen, gegen den Willen der ehemaligen Koalitionspartner eine Kehrtwende einzuleiten. Nach dem Willen der FDP-Fraktion hätte dies deutlich schneller und entschiedener geschehen können. Gleichwohl gilt es, diesen Weg nun konsequent fortzusetzen.”
“In der Folge werden die Sozialsysteme über Gebühr belastet, und es entsteht der Eindruck, dass es leichter ist, nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten. Zur Wahrheit gehört auch, dass Flüchtlinge überdurchschnittlich an Straftaten, auch an schweren und schwersten Straftaten, beteiligt sind. Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Wenn wir weiterhin ein weltoffenes Land sein wollen, braucht es grundlegende Änderungen in der Migrationspolitik hin zu mehr Ordnung und Kontrolle. Andernfalls droht ein nachhaltiger Schaden für das Vertrauen in staatliche Institutionen und in unsere liberale Demokratie. Zweitens.”
“Erstens. In den letzten Jahren ist in Deutschland vieles aus dem Lot geraten. Allein in den Jahren 2022 bis 2024 wurden in Deutschland rund 850 000 Asylanträge gestellt. In Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs sind noch einmal mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Diese hohe Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen bringt Staat und Gesellschaft an die Grenze ihrer Aufnahme- und Integrationsfähigkeit. Ein unverfälschter Blick auf das Thema Migration zeigt, dass europäisches Recht regelmäßig missachtet und das deutsche Asylrecht missbraucht werden. Die Integration so vieler Menschen gelingt nicht hinreichend.”
“Hier würde ich empfehlen, den Aufgabenbereich des Sonderbevollmächtigten Joachim Stamp, der momentan Migrationsabkommen aushandelt, zu erweitern; er könnte auch für die Aushandlung von Drittstaatsabkommen eingesetzt werden. Ich danke Ihnen und wünsche einen schönen Advent und ein frohes Weihnachtsfest. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Filiz Polat.”
“Als dritten Punkt möchte ich die Drittstaatenabkommen ansprechen, weil Sie die in Ihrem Antrag auch thematisieren. Da sind wir ja bereits dran. Es gab eine ganze Reihe von Expertenanhörungen, die aber gezeigt haben: Es ist rechtlich, politisch, faktisch sehr kompliziert. Ich bin aber der Meinung, wir sollten dies versuchen. Nur muss es auch wirklich auf soliden Grundlagen stehen. Versuche mit Ruanda, mit Albanien haben ersichtlich nicht gut funktioniert. Deswegen brauchen wir einen klaren Findungsprozess. Wir brauchen ein gut ausgehandeltes Drittstaatenaabkommen, mit dem wir zeigen können: Das kann funktionieren: rechtsstaatliche und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten in anderen Staaten.”
“Aber wir haben gewisse Nachteile im weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe und um die fleißigsten Hände: die Sprache, komplizierte Verfahren und auch, dass wir kein klassisches Einwanderungsland mit einer Einwanderungskultur sind. Wir brauchen dann mindestens auf anderem Gebiet gewisse Anreize, um Menschen, die bei uns arbeiten wollen, die sich bei uns ausbilden lassen wollen, Anreize zu bieten, nach Deutschland zu kommen, und da kann ein modernes Einbürgerungsrecht durchaus ein Werbemittel sein, um deutlich zu machen: Wir geben auch ein Aufstiegsversprechen. Wer zu uns kommen möchte, um bei uns zu arbeiten, sich ausbilden zu lassen, etwas zum Gelingen dieser Gesellschaft beizutragen, dem wollen wir es einfacher machen, es besser machen. Deswegen ist die Einbürgerung ein Element der Arbeitskräfteeinwanderung.”
“Ein zweiter Punkt, den ich herausarbeiten will, ist das Thema Einbürgerung. Das ist bei Ihnen ein neuralgischer Punkt, auf den Sie immer hinweisen. Vor allem, glaube ich, geht es Ihnen um die beiden Punkte der doppelten Staatsangehörigkeit und der verkürzten Wartefrist, also die beschleunigte Einbürgerung, früher nach acht bzw. sechs Jahren, jetzt nach fünf bzw. drei Jahren. Ich glaube, Sie treibt da die Angst, dass damit ein Pullfaktor ausgelöst wird. Aber sehen Sie diese verbesserte Einbürgerung doch mal als einen Anreiz für die Arbeitskräfteeinwanderung. Wir brauchen in unserem Land Arbeitskräfte aus dem Ausland.”
“Auch als Konsumenten können wir feststellen, dass es allenthalben an Arbeitskräften fehlt. Das ist ein Wirtschaftsthema, es ist aber auch ein Migrationsthema; denn wenn ich eine Alternative zu Einwanderung auf dem Fluchtweg anbiete, dann kann ich Migration, die nicht durch Krieg oder Bürgerkrieg verursacht ist, sondern stattfindet, weil jemand ein besseres Leben sucht, besser steuern und begrenzen. Ich biete eine Alternative zur Fluchtmigration an. Deswegen ist Arbeitskräfteeinwanderung – gesteuert, reguliert, geordnet – ein Weg, um Migration besser zu steuern und zu begrenzen. Das ist also in zweierlei Hinsicht ein wichtiger Punkt, in wirtschaftlicher, aber auch in migrationspolitischer Hinsicht, meine Damen und Herren. Das ist ein wichtiger Teil unseres Antrags, der dem Antrag der Union ganz und gar fehlt.”
“In diesen Tagen haben wir zwei Anträge zur Migrationspolitik vorliegen: den Antrag der CDU/CSU „Politikwechsel für Deutschland“ und den Antrag der FDP-Fraktion „Für eine neue Realpolitik in der Migration“, der gestern hier ohne Debatte beraten worden ist. Wenn man diese beiden Anträge nebeneinanderlegt, dann sieht man, dass es eine ganze Reihe von Ähnlichkeiten und Übereinstimmungen gibt, aber auch ein paar Unterschiede. Zwei oder drei Punkte möchte ich herausarbeiten: Zunächst fällt mir auf, was in Ihrem Antrag fehlt. Darin wird nichts zur Arbeitskräfteeinwanderung, zur Einwanderung in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Deutschland gesagt. Wir wissen, dass wir Zuwanderung aus dem Ausland in den Arbeitsmarkt benötigen. Das ist in der Wirtschaft notwendig.”
“Ich möchte erwähnen, dass wir die Bezahlkarte bundesweit eingeführt haben. Wir haben weitere sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen. Wir haben erste Migrationsabkommen geschlossen. Wir haben gezeigt, dass auch Abschiebungen nach Afghanistan möglich sind. Wir haben Grenzkontrollen fortgesetzt und ausgeweitet. Und wir haben die GEAS-Reform in Europa durchgesetzt und anderes mehr. Vieles von diesen Dingen trägt – das möchte ich mit Blick auf meine Fraktion sagen – sehr, sehr deutlich die Handschrift der FDP. Die Kehrtwende, die Sie, die Union, jetzt fordern, ist eingeleitet. Dieser Weg muss jetzt sicherlich weiter beschritten werden. Wir stehen nicht am Anfang einer Kehrtwende, wir stehen mittendrin, meine Damen und Herren.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Migrationspolitik des Jahres 2024 ist nicht mehr die gleiche wie die des Jahres 2021. Wir haben zu Beginn dieser Wahlperiode eine Migrationspolitik übernommen, in der es kein echtes Gesamtkonzept für eine Begrenzung und Steuerung von Migration gegeben hat. In der Zwischenzeit ist sehr, sehr vieles geschehen, um Migration besser zu steuern, besser zu kontrollieren und zu begrenzen. Ich möchte das Rückführungsverbesserungsgesetz erwähnen, dessen Wirkung ist, dass die Zahl der Abschiebungen jetzt um 20 Prozent, 25 Prozent gestiegen ist. Ich möchte das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz erwähnen, das dazu führte, dass die Asylgerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz im Durchschnitt jetzt nur noch vier Monate dauern.”
“Es ist mindestens genauso wichtig, bei den Leuten im Wahlkreis zu sein, um die wichtige Wahl des Bundestages der 21. Wahlperiode vorzubereiten. Ich weiß nicht, wie Sie das handhaben; aber ich bin mindestens genauso intensiv im Wahlkreis unterwegs wie hier in Berlin in einer Sitzungswoche des Bundestages. Deswegen ist es absolut vertretbar, dass wir unser Augenmerk jetzt auf den Wahlkreis richten und bei den Leuten vor Ort in der Fläche sind. Und insofern ist es durchaus vertretbar, die zweieinhalb Sitzungswochen im Januar und Februar zu streichen. Ich danke Ihnen.”
“Dass jetzt, da die Regierung keine Mehrheit mehr hat, Gesetzgebungsvorhaben auch ausklingen, ist etwas ganz Normales, was in jeder Wahlperiode am Ende stattfindet. Ja, wir haben ansonsten das Zusammenfallen dieser Phase mit der parlamentarischen Sommerpause in den Monaten Juli, August und September, wenn Schulferien in vielen Bundesländern sind. Das ist jetzt anders. Aber dass wir uns auch da mehr auf den Wahlkreis konzentrieren, ist etwas ganz, ganz Normales. Das ist der zweite Punkt, auf den ich zu sprechen kommen wollte. Die Arbeit des Abgeordneten findet nicht nur hier in Berlin, im Bundestag, im Plenum, statt. Das ist nicht unser einziger, nicht einmal der hauptsächliche Arbeitsplatz. Wir arbeiten an vielen anderen Stellen: in Ausschüssen und auch im Lande, in den Wahlkreisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Gefühl, dass mit ziemlich viel heißer Luft skandalisiert werden soll, dass wir am Ende einer verkürzten Wahlperiode noch Sitzungswochen im Januar und Februar entfallen lassen. Übrigens: Keineswegs alle Sitzungswochen entfallen. Wichtige Gesetzesvorhaben werden noch behandelt und auch abgeschlossen werden können, wie zum Beispiel das Gesetzesvorhaben zum Thema „Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes“. Also, wir arbeiten durchaus noch in der Sache: fachlich, in den Ausschüssen, im Plenum, in Anhörungen. Es ist keineswegs so, dass der Bundestag seine Arbeit einstellt. Es ist völlig logisch, dass wir jetzt am Ende der ausklingenden Wahlperiode die Anzahl der Sitzungswochen reduzieren. Die Aufgabe des Bundestages ist in erster Linie Gesetzgebung.”
“Deswegen ist es kein Trick, sondern die Geschäftsordnung ist so angelegt. Von daher weiß ich nicht, warum Sie sich darüber aufregen. Ich danke Ihnen.”
“Herr Dr. Curio, das war viel Theaterdonner um einen Vorgang, der eigentlich ziemlich normal in diesem Parlament ist: Wir verweisen Vorlagen, die der Sachberatung bedürfen, in einen Ausschuss, wenn noch Ausschüsse tagen, weil Sitzungswochen sind. Was soll da der Trick mit der Geschäftsordnung sein? So sieht es die Geschäftsordnung vor. Da Sie jetzt aber Einwände haben – es war ja einer Ihrer Anträge schon im Ausschuss –, weise ich darauf hin, dass die Beschlussempfehlung, die damals gefasst worden ist, eine Mehrheit widerspiegelte, die so jetzt nicht mehr existiert. Es ist also sozusagen eine unechte Beschlussempfehlung. Dass wir dann zu dem Mittel greifen, sie noch einmal in den Ausschuss zurückzuverweisen, ist ein völlig normaler Vorgang, der in § 82 der Geschäftsordnung vorgesehen ist.”
“Hier möchte ich kurz verweilen: Ein Teil der Forderungen ist sehr entlarvend. Sie schreiben in Ihrem Antrag von der „verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen“. Offene Grenzen in Europa: Das ist nicht per se verantwortungslose Politik, sondern es ist eigentlich das Ziel europäischer Einigungspolitik. Dass wir einen Schutz der Außengrenzen brauchen, dass wir ein besser funktionierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem brauchen, ja, das ist die Wahrheit. Wir wollen im Endeffekt eine Wiederherstellung eines Europas offener Grenzen durch eine bessere Migrationspolitik und nicht ein Europa, in dem die Grenzen wieder geschlossen werden. Das ist der große Unterschied. Wir wollen ein Europa der offenen Grenzen, und das will die AfD nicht. Wir wollen ein starkes, einiges, offenes Europa.”
“Und der Machthaber von Syrien, Assad, ist – man glaubt es kaum – bei Ihrem Freund Putin in Moskau. Das ist auch ein Teil der Wahrheit: Ein Teil ist abgearbeitet. Zweitens. Ein Teil ist unrealistisch. Sie fordern Grenzzäune. Mein Wahlkreis ist das Oberallgäu im bayerischen Oberland. Im Allgäu verlaufen die Grenzen zu Österreich durch die Berge. Wie will man da Grenzzäune errichten? Das ist unrealistisch. Drittens. Ein Teil Ihrer Forderungen ist kontraproduktiv. Sie fordern die Abschaffung des Chancen-Aufenthaltsrechts. Das Chancen-Aufenthaltsrecht war eine Forderung aus der Wirtschaft heraus. Wir schieben immer die Falschen ab. Wir schieben statt Straftätern und Gefährdern viele Menschen ab, die gut integriert sind, die hier Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze haben. Und da schafft der Chancenaufenthalt Abhilfe. Zum Vierten.”
“Überall da, wo Ihr Freund Putin die Hände im Spiel hat – in Europa, in Afrika, in Asien –, da fliehen die Menschen. Die Migrationskrise in Europa und Deutschland hat einen Namen, den Namen Ihres Freundes Wladimir Putin, meine Damen und Herren. Und wenn ich mir nun Ihre sieben Forderungen anschaue, dann fällt auf: Erstens. Ein Teil davon ist ohnehin schon erledigt. Sachleistungen statt Geldleistungen: Das steht im Gesetz. Gerade wir als FDP haben die Bezahlkarten vehement gefordert und jetzt auch eingeführt. Der Entzug des Schutzstatus von Menschen, die in ihrem Heimatland Urlaub machen, ist beschlossen. Die Aufhebung des Abschiebestopps nach Afghanistan und Syrien: Für Afghanistan gab es bereits einen ersten Abschiebeflug. Syrien: schwierige neue Lage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Steuerung und Kontrolle, die Ordnung und Begrenzung der Migration bleiben eine Herausforderung für die ganze europäische Politik, vor allem auch für die deutsche, weil Deutschland ein wichtiges Zielland von Fluchtmigration vieler Flüchtlinge ist. Richtig ist, dass sich seit 2016 die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge auf ungefähr 3 Millionen etwa verdoppelt hat. Was die AfD aber verschweigt – und das muss man den AfD-Wählern auch mal sagen –: Ganz viel davon haben wir Ihrem Freund Wladimir Putin zu verdanken. Von diesen 3 Millionen Flüchtlingen, die in Deutschland leben, kommt etwa 1 Million aus der Ukraine, etwa 1 Million aus Syrien.”
“Es bleibt eine gemeinsame Aufgabe für uns alle, mehr Ordnung und Kontrolle in die Migration zu bringen. Deshalb bleibt die Tür für die Union von unserer Seite auch immer geöffnet, meine Damen und Herren. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Marc Henrichmann.”
“Das sind weitere Schritte, die wir heute gehen, um Dysfunktionalitäten im Asylsystem zu beseitigen. Frühere Schritte sind schon erfolgt: Bezahlkarten, sichere Herkunftsstaaten, Migrationsabkommen, keine Ankündigung von Abschiebungen, Betretungsrecht in Gemeinschaftsunterkünften und, und, und. Diese zeigen auch schon erste Wirkungen, meine Damen und Herren. Die Zahl der Asylanträge ist um 30 Prozent gesunken, die Zahl der Abschiebungen ist um 20 Prozent gestiegen. Es sind also wirksame Maßnahmen. Es werden nicht die letzten Maßnahmen sein – damit komme ich zum Schluss –, und deswegen würde ich mich freuen, wenn die Union diesen Weg mit uns mitgehen würde. Hier sollten Sie springen: Hic Rhodus, hic salta! Die Debatte der letzten Tage zeigt, dass wir weitergehen müssen.”
“Einen zweiten wichtigen Punkt will ich ansprechen: die Leistungsstreichung für ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge. Es versteht doch auch keiner, dass ein Flüchtling, dessen Asylantrag abgelehnt worden ist, weil ein anderes EU-Land für ihn zuständig ist, der aber nicht freiwillig ausreist, was er eigentlich tun müsste, weiterhin die vollen Leistungen bei uns bekommt. Es wird über die Frage gestritten, ob das viele oder wenige Fälle sind. Der entscheidende Punkt ist, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge feststellt, dass eine Überstellung rechtlich und faktisch möglich ist. Das ist bei all den Fällen der Fall, wo eine Übernahmeerklärung anderer EU-Länder vorliegt, und das sind um die 50 000 Fälle pro Jahr; das ist also eine hohe Zahl, meine Damen und Herren.”
“Ich will eines sagen, meine Damen und Herren: Wenn behauptet wird, dass die Maßnahmen zur besseren Steuerung und Begrenzung der Migration in diesem heute vorgelegten Gesetzentwurf verwässert und abgeschwächt worden seien, dann antworte ich: Das ist nicht richtig. Von den verschiedenen Maßnahmen zur besseren Migrationssteuerung, die dieser Gesetzentwurf enthält, will ich zwei für mich sehr wichtige herausgreifen: Erstens: der Verlust des Schutzstatus bei Heimatreisen ohne triftigen sittlichen Grund. Das versteht doch kein Mensch, dass jemand, der aus seinem Heimatland flieht, Schutz vor Verfolgung begehrt, bei uns Schutz erhält, dann in dieses Heimatland zurückreist. Das ist eine Dysfunktionalität, die wir mit diesem Gesetz beseitigen. Das sollte doch im Konsens aller in diesem Hause sein, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Asylsystem, wie es heute ist, funktioniert nicht mehr. Es ist dysfunktional geworden im Angesicht der hohen, zu hohen Zahl von Flüchtlingen. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe, diese Dysfunktionalitäten zu beseitigen – Schritt für Schritt, aber eben auch zielstrebig. Für meine Fraktion ist die Neuordnung der Migration kein Klacks. Bürgermeister, Landräte, Lehrer, Betreuer in Kindergärten: Sie alle stöhnen unter Überlastung und brauchen Entlastung. Deswegen ist es die gemeinsame Aufgabe der Politik – von Bund, Ländern und Kommunen; der demokratischen Mitte dieses Parlaments, der SPD, der Grünen, der FDP, der Union –, dieses Thema anzugehen.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich widerspreche dem Antrag der Unionsfraktion. In der Tat sind im Innenausschuss heute Vormittag die Anträge der Union geschoben worden, und zwar deswegen, weil wir hier noch Beratungsbedarf sehen. Wie Sie wissen, Herr Kollege Hoppenstedt, nehmen wir alle Anträge der Unionsfraktion sehr ernst, und wir wollen diese Anträge noch mal auf uns wirken lassen. Wir wollen sie auch als Gegenstand für weitere Beratungen in unserer Fraktion und in der Koalition verwenden. Und deswegen haben wir sie heute, wie das immer wieder der Fall ist, absetzen lassen, weil wir sie uns noch einmal genau zu Gemüte führen wollen. Deswegen stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu.”
“Deshalb, meine Damen und Herren, würde ich vorschlagen: Wir nehmen Ihren Antrag jetzt zur parlamentarischen Beratung mit in den Ausschuss. Lassen Sie uns noch mal genau hinterfragen, ob die Gefahren, die Sie sehen, die Sorgen, die Sie haben, überhaupt praxisrelevant sind. Und dann können wir uns genau anschauen, ob nicht das, was wir gemacht haben, in Wirklichkeit eine Verbesserung in der Sache ist, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Nächster Redner ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion.”
“Also: Wir haben nur die Zeiten verkürzt, aber die Anforderungen bei den Prüfungsschritten sind heraufgesetzt worden. Das betrifft, meine Damen und Herren, genau die Personen, von denen auch CDU- und CSU-Bürgermeister immer schon gesagt haben: Wir schieben die völlig Falschen ab. Leute, die aus eigenem Antrieb ihr Leben gestalten, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie sichern, sich an unsere Regeln und Gesetze halten, die sich integrieren und die etwas zum Gelingen dieser Gesellschaft beitragen, können schneller Staatsbürger werden; aber die Hürden bei der Prüfung sind heraufgesetzt worden. Und Menschen, auf die das nicht zutrifft, können eben nicht Staatsbürger werden. Das ist die Verbesserung, die wir eingeführt haben.”
“Die Einbürgerung von Menschen, die von Sozialhilfe leben, ist künftig nicht mehr so einfach möglich; Ausnahmen bestehen bei früheren Gastarbeitern und Vertragsarbeitern der DDR. Aber in der Regel muss man seinen Lebensunterhalt finanzieren können. Auch das ist eine Verbesserung im Vergleich zu früher, meine Damen und Herren. Das sind manifeste Verbesserungen im Vergleich zur früheren Rechtslage. Ja, es gibt auch die schnelle Einbürgerung nach nur drei Jahren. Die gab es auch früher schon in besonderen Fällen – nicht im Regelfall, sondern in besonderen Fällen. Aber jetzt ist zum Beispiel der Sprachnachweis deutlich schwieriger. Dafür muss man den Grad C1 nach dem EU-Referenzrahmen nachweisen können. Auch die Integrationsleistung muss eine ganz besondere sein.”
“Ich will nur mal beispielhaft anführen, was wir neu eingeführt haben. Die Person muss sich ausdrücklich zu unserer Grundordnung bekennen. Wer antisemitische, rassistische oder menschenverachtende Handlungen befürwortet, wer sich insbesondere nicht zum Schutz jüdischen Lebens bekennt, der ist von Einbürgerung ausgeschlossen. Das wird künftig nicht nur vorher abgefragt, sondern es ist auch möglich, die Staatsangehörigkeit wieder zu entziehen, wenn sich später herausstellt, dass sich jemand durch falsche Angaben, durch Täuschung die Staatsbürgerschaft erschlichen hat. Das ist eine Verbesserung im Vergleich zu früher, meine Damen und Herren. Ein weiterer Punkt. Wer Deutscher werden will, der muss die Sicherung des Lebensunterhalts für sich und seine Familie gewährleisten können.”
“Früher waren es in der Regel acht Jahre statt jetzt fünf Jahre; in besonderen Fällen waren es früher sechs Jahre statt jetzt drei Jahre. Aber eine besondere Prüfung der Person ist nach früherem Recht nicht vorgenommen worden. Früher wurden in der Regel nach acht Jahren und in Sonderfällen nach sechs Jahren Menschen quasi automatisch eingebürgert, selbst wenn sie vielleicht Antisemiten oder Islamisten waren. Das ändert sich jetzt. Nach neuem Recht werden in der Regel schon nach fünf Jahren – es sind in der Regel fünf Jahre und nicht drei Jahre wie beim Turbo – nur solche Menschen eingebürgert, die sprachlich, rechtlich und wirtschaftlich gut integriert sind und sich ausdrücklich zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Und das ist doch gut so, das ist doch besser so, als es früher gewesen ist, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Aus Ihrem Antrag, Kolleginnen und Kollegen von der Union, spricht ja die Sorge, dass Menschen, die drei Jahre bei uns sind, sozusagen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen und damit dauerhaft in Deutschland bleiben können, auch wenn sie nur einen vorübergehenden Schutzstatus besitzen. Ich glaube, das ist der Kern dessen, worum es Ihnen geht: diesen Widerspruch aufzuzeigen. Aber schauen wir mal, wie es bisher gewesen ist. Bislang war es doch so: Wer nur lange genug da war, ohne groß aufzufallen, der ist fast automatisch und ohne besondere Prüfung bei uns eingebürgert worden, wenn er einen Antrag gestellt hat. Nach früherem Staatsangehörigkeitsrecht war zwar in der Tat die Wartezeit länger; es stimmt schon, wenn Sie darauf hinweisen.”
“Vielen Dank. – Neben den Verfahren braucht man ja auch Drittstaaten, mit denen man so etwas vereinbaren kann; diese werden nicht ohne Weiteres zu finden sein. Nun gibt es aber den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, der ja auch in vielen Ländern der Welt unterwegs ist und Migrationsabkommen verhandelt. Wäre es denkbar, seinen Aufgabenbereich um die Suche nach Drittstatten zu erweitern, die bereit wären, solche Verfahren durchzuführen?”
“Nun wird am morgigen Tag in Luxemburg der Rat der europäischen Innenminister tagen. Sie werden, nehme ich an, dort sein. Deswegen meine Frage an Sie, ob dieses Thema „Drittstaatsverfahren/Verbindungselement“ und die Beseitigung dieser Hürde des Verbindungselements da eine Rolle spielen werden.”