Stephan Thomae
FDP · Germany
“Wenn ich keinen Antrag mehr stellen dürfte oder keinem Antrag der CDU/CSU mehr zustimmen dürfte, nur weil die AfD zustimmen könnte, gäbe ich der AfD die Herrschaft über mein Abstimmverhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Anschläge von Magdeburg und von Aschaffenburg können niemanden kalt lassen. An beiden Tatorten starben viele Menschen. Auch Kinder und Jugendliche wurden verletzt.”
“In den letzten Jahren ist in Deutschland vieles aus dem Lot geraten. Allein in den Jahren 2022 bis 2024 wurden in Deutschland rund 850 000 Asylanträge gestellt. In Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs sind noch einmal mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen.”
“Aber es gibt eben auch Zusammenhänge, über die man sprechen muss und über die man nicht einfach schweigend hinweggehen darf. Deswegen muss man sowohl migrationspolitische als auch sicherheitspolitische Dinge einer Betrachtung unterziehen. Migrationspolitisch hat gerade die FDP in dieser Wahlperiode eine Kehrtwende einleiten können.”
“Das ist ein symptomatischer Befund, wie so oft: Alle sind zuständig, keiner ist verantwortlich. Zu viele Behörden auf Bundes- und Länderebene und die Kommunen fallen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenseitig in den Arm.”
“In allen Fällen waren die späteren Täter vorher schon behördlich und polizeilich bekannt. Das Problem lag nicht bei Ermittlungsmöglichkeiten oder Eingriffsbefugnissen.”
The complete record
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“Die durchschnittliche Bevölkerungszahl aller Bundestagswahlkreise lag bei den letzten Bundestagswahlen bei rund 250 000 Menschen. Nach § 3 des Bundeswahlgesetzes sollen Wahlkreise neu eingeteilt werden, wenn die Bevölkerungszahl in einem Wahlkreis um mehr als 15 Prozent nach unten oder oben von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl aller Wahlkreise abweicht. Beträgt die Abweichung mehr als 25 Prozent nach unten oder oben, dann müssen Wahlkreise sogar zwingend neu zugeschnitten werden. Weil in Sachsen-Anhalt die Bevölkerungszahl in den letzten Jahren gesunken ist, muss dort bei der nächsten Bundestagswahl 2025 ein Wahlkreis wegfallen. Weil hingegen die Bevölkerung in Bayern angewachsen ist, muss dort ein Wahlkreis hinzukommen.”
“Deswegen müssen die Beschlüsse schnellstens in Gesetze umgesetzt werden, einschließlich der beschlossenen Rückführungsvereinbarung. Denn je schneller das gelingt, desto schneller werden auch unsere Kommunen entlastet. Deswegen mein Appell an die Union: Nachdem viele der Ursachen bis zu Ihrer Regierungszeit zurückreichen, appelliere ich, an den Tisch mit der Regierung zurückzukehren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Denn wir stehen alle in gemeinsamer Verantwortung, Bund, Länder und Kommunen, und es wäre verantwortungsscheu von Ihnen, sich an dieser Aufgabe nicht zu beteiligen. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf den Tribünen, ich grüße Sie recht herzlich an diesem Nachmittag. Wir führen die Debatte fort. Der nächste Redner in dieser Aktuellen Stunde ist für die Unionsfraktion Alexander Throm.”
“Und schließlich – das ist der letzte Punkt – sind wir gerade dabei, mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz die Voraussetzungen für Abschiebungen zu erleichtern. Es sind aber auch die Länder und die kommunalen Ausländerbehörden gefordert, Abschiebungen entschlossen durchzuführen. Das betrifft vor allem Straftäter und Gefährder. Und damit mehr abgelehnte Bewerber von ihren Herkunftsländern aufgenommen werden können, verhandelt der Sonderbevollmächtigte dieser Bundesregierung aktuell mit rund einem halben Dutzend Länder Migrationsabkommen mit einer Rückführungsvereinbarung. Fazit. Für die Beantwortung der Frage, ob es uns gelingt, irreguläre Migration zu begrenzen, ist eines entscheidend: Die Ergebnisse der MPK von Montag dürfen nicht im Sand versickern. Sie sind ein Handlungsauftrag.”
“Nach dem geltenden Asylrecht kann nur im Inland ein Asylantrag gestellt werden. Wenn auch in Drittstaaten Asyl beantragt werden kann, dann werden weniger Menschen ohne Aussicht auf Asyl nach Deutschland kommen. Es werden Herkunft, Staatsangehörigkeit und Identität leichter geprüft werden können. Wer behauptet, keinen Ausweis zu haben, der erschwert seine Chancen, nach Europa zu kommen. Menschen aber, die einen guten Asylgrund darlegen und nötigenfalls auch belegen können, die können nach einem sinnvollen Schlüssel innerhalb Europas verteilt werden. Somit bleiben Geflüchtete nicht lange Zeit im Asyl- und Sozialsystem stecken, sondern können, weil ihr Status gleich geklärt werden kann, nach ihrer Ankunft schnell in Arbeit gebracht werden.”
“Wenn Menschen einen Teil des Geldes in die Heimat senden, wo es letztlich wieder in das perfide System der Schleuser zurückfließt, dann wird dieses dadurch finanziert, und dazu ist das Geld nicht gedacht. Deshalb müssen Länder und Kommunen einfach nur von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen, Geld nicht in bar auszubezahlen. Ein zweiter Punkt ist, dass wir Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen müssen. Wer nach Deutschland kommt, muss nicht zwingend schon nach eineinhalb Jahren Leistungen in Höhe des Bürgergeldes erhalten. Mit der Einigung der MPK von Montagnacht haben Geflüchtete künftig nach drei Jahren Anspruch auf die vollen Sozialleistungen. Das ist richtig und spart den Kommunen jährlich ungefähr 1 Milliarde Euro. Ein dritter Punkt. Deutschland muss die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten ermöglichen.”
“Wir müssen die Anreize für irreguläre Migration reduzieren, damit sich Menschen ohne Aussicht auf Asyl gar nicht erst auf die gefährliche Flucht hierher, nach Europa, begeben, meine Damen und Herren. Um das zu erreichen, hat die MPK am Montag ganz konkrete Maßnahmen für eine restriktive Flüchtlingspolitik beschlossen, von denen einige maßgebliche Instrumente von der FDP ins Spiel gebracht worden sind. Ich will nur ein paar davon nennen: Zum einen sollen Leistungen für Asylbewerber künftig bundesweit durch Bezahlkarten und nicht mehr mit Bargeld ausbezahlt werden. Das ist etwas, wofür die FDP sich schon seit Langem starkmacht, um Fehlanreize in der Migrationspolitik einzudämmen; denn die Auszahlung von Bargeld birgt das Risiko von Missbrauch.”
“Mit diesen Versäumnissen räumt diese Bundesregierung jetzt auf. Sie sorgt mit einem gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern dafür, Stück für Stück Ordnung und Steuerung in die Migrationspolitik zu bringen, meine Damen und Herren. Denn es kommen nach wie vor einfach zu viele Menschen nach Deutschland, die hier keine Bleibeperspektive haben und in unserem Sozialsystem hängen bleiben. Das überfordert die Kommunen, es belastet unser Asylsystem und ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Nicht zuletzt die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zeigen: Wir setzen Stein auf Stein. Es gibt einen breiten Konsens in Bund und Ländern, dass es eine neue Realpolitik in der Migrationspolitik braucht. Die Zahl von Flüchtlingen, die irregulär nach Deutschland kommen, muss erheblich sinken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Union fordert in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde, jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu treffen. Darum finde ich es sehr enttäuschend und bedauerlich, dass der Fraktionsvorsitzende der Union den Deutschlandpakt in der Migrationspolitik aufgekündigt hat und weitere Gespräche mit Bundeskanzler Scholz dazu ablehnt. Die Union will das Spiel in einer entscheidenden politischen Frage also lieber von der Seitenlinie aus kommentieren, anstatt sich selbst mit aufs Spielfeld zu begeben, wie Herr Merz es vor Kurzem noch angekündigt hat. Dabei liegen die tieferen Ursachen der heutigen Flüchtlingskrise in den Versäumnissen einer unionsgeführten Vorgängerregierung.”
“Die finanzielle Unterstützung islamistischer Terrornetzwerke mit Geld, das in Deutschland gesammelt und gewaschen wird, muss beendet werden, meine Damen und Herren. Wir müssen Antisemitismus mit allen Mitteln bekämpfen: mit den Mitteln des Versammlungsrechts, mit den Mitteln des Strafrechts, mit den Mitteln des Vereinsrechts, mit den Mitteln der Geldwäschebekämpfung, mit den Mitteln des Aufenthaltsrechts. Denn für Antisemitismus ist in diesem Land kein Platz. Ich danke Ihnen. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sonja Eichwede.”
“Deswegen muss die Antwort des Strafrechts eindeutig sein, meine Damen und Herren. Gegebenenfalls müssen strafrechtliche Verurteilungen auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach sich ziehen können. Toleranz wäre hier absolut fehl am Platz. Es muss klar sein: Wer Straftaten begeht, der muss damit rechnen, dass ihm sein Aufenthaltsstatus entzogen und er gegebenenfalls ausgewiesen und abgeschoben wird. Schließlich sind auch vereinsrechtliche Maßnahmen zu prüfen und anzuwenden. Wer Geld sammelt, um damit Terroristen zu finanzieren und zu unterstützen, der muss mit einem Betätigungs- und Vereinsverbot rechnen und mit der Entziehung des Vereinsvermögens. Wir müssen auch die Spur des Geldes näher in den Blick nehmen. Deshalb bin ich dem Bundesfinanzminister sehr dankbar, dass er die Verfolgung von Geldwäsche intensivieren wird.”
“Wenn Straftaten begangen worden sind, dann werden die Strafverfolgungsbehörden, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte den Strafrahmen auch ausschöpfen; denn es handelt sich nicht um Bagatellen. Terror, Mord und Verschleppung zu feiern, das ist keine Kleinigkeit, sondern eine gravierende Straftat, die entsprechend geahndet werden muss. Hier muss der Rechtsstaat eine unmissverständliche Sprache sprechen, nämlich dass wir solches Verhalten rechtlich nicht dulden. Wenn das Kriegsgeschehen im Nahen Osten andauert, dann ist anzunehmen, dass sich die Auseinandersetzungen auf deutschen Straßen häufen und vermutlich auch verschärfen werden. Das Strafrecht muss hier seinen generalpräventiven Charakter entfalten; denn durch eine konsequente Ahndung sollen andere Menschen davon abgehalten werden, solche Straftaten zu verüben.”
“Wir dürfen Antisemitismus und Extremismus keinen Zentimeter Raum lassen in unserem Land, meine Damen und Herren. Unsere Rechtsordnung hat Antworten, wenn jemand terroristische Vereinigungen unterstützt oder einen kriegerischen Angriff öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten von Schriften oder in einer Weise billigt, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Wer das tut, verhält sich nicht nur abscheulich, sondern macht sich nach dem Strafgesetzbuch einer strafbaren Handlung schuldig. Deshalb erwarte ich von den Ordnungsbehörden in den Städten und Gemeinden, dass sie ihre Sinne schärfen und ganz genau hinschauen. Alle propalästinensischen Versammlungen müssen verboten oder konsequent aufgelöst werden, wenn anzunehmen ist, dass sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören und gefährden.”
“Der Angriff auf Israel mit Tausenden von Bomben, die grausame Ermordung von Unschuldigen, von Frauen, Kindern und sogar Babys, die Entführungen und Verschleppungen, der Missbrauch von Zivilsten als Geiseln, als menschliche Schutzschilde, das Massaker an jungen Menschen, die einfach nur ein Musikfestival besuchen wollten, die Auslöschung von Menschenleben jüdischer Konfession – all das weckt Erinnerungen an die dunkelsten Stunden unserer eigenen Geschichte. Es ist deshalb nicht zu ertragen, dass Menschen diese Verbrechen auf deutschen Straßen in Freudenfeiern bejubeln. Dieses schändliche Verhalten muss nicht nur gesellschaftlich und politisch auf das Schärfste missbilligt werden, es muss auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 7. Oktober begann aus dem Gazastreifen heraus der Angriff der Hamas auf Israel. Die Bilder und die Nachrichten über barbarische und menschenverachtende Verbrechen haben uns alle in Schock und Wut versetzt. Israel steht den Menschen in Deutschland ganz besonders nahe. Uns verbindet ein ganz besonderes Band.”
“Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Clara Bünger das Wort.”
“Dazu wird auch die Sachverständigenanhörung dienen, die wir dann intensiv auf uns wirken lassen müssen; denn es ist eine schwierige Aufgabe, sich einerseits entschlossen und wehrhaft gegen Verfassungsfeinde zu stellen, aber gleichzeitig auf dem Boden der Verfassung und des Rechtsstaates zu bleiben. Diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst und werden uns deswegen genau anhören, was die Sachverständigen uns da ins Stammbuch schreiben. Auch dazu dient dieses parlamentarische Verfahren. Ich bedanke mich dafür, dass wir in den Vorberatungen sehr gut zusammengearbeitet haben, bei den Kollegen und Kolleginnen aus Union, SPD, Grünen und Linken. Vielen Dank dafür. Das ermutigt mich, zu glauben, dass wir am Ende auch ein gutes, verfassungsgemäßes Gesetz auf den Weg bringen, das diese schwierige Aufgabe meistern wird. Ich danke Ihnen.”
“Weshalb sollte man neue Stiftungen besser behandeln als frühere Stiftungen? Es gibt in der Tat einen schwierigen Punkt. Das ist der, welche Stelle für die Prüfung und Bewilligung der Mittel zuständig sein soll. Ich persönlich hätte mir gut vorstellen können, diese Aufgabe der Bundestagspräsidentin zuzuweisen, analog zur Parteienfinanzierung. Aber es geht hier um durchaus schwierige fachliche, rechtliche Prüfungsfragen. Dafür ist die Bundestagsverwaltung nicht gemacht. Deswegen ist es in der Tat wichtig, dass wir noch einmal von einer Kommission modellieren lassen, welche unabhängige Stelle auf Dauer dafür geschaffen werden kann, diese Prüffragen zu beantworten, ohne ein neues bürokratisches Monster zu generieren. Das müssen wir uns noch mal genauer anschauen.”
“Unter einer Grundströmung verstehen wir, dass die Bezugspartei einer Stiftung in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, die also auch bundesweit eine gewisse Bedeutung hat und über 5 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Das ist die Grundströmung, die wir damit meinen. Die Verfestigung, meine Damen und Herren, bilden wir darin ab, dass wir verlangen, dass eine Partei drei Wahlperioden in den Deutschen Bundestag gewählt worden ist, also mehr als nur 5, 6 Jahre eine Rolle auf der Bühne spielt. Das hat Vorbilder. Das ist nicht neu von uns erfunden worden, sondern war auch Voraussetzung bei der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken. Das ist also nicht allein auf die AfD und die Desiderius-Erasmus-Stiftung gemünzt, sondern das ist auch früher schon angewandt worden.”
“Es bezieht auch ein, dass wir die Augen nicht komplett verschließen vor den Wechselbeziehungen zwischen einer Partei, einer Grundströmung der Bezugspartei, und der Stiftung. Wir können nicht ganz so tun, als hätten Partei und Stiftung nichts miteinander zu tun, bei aller Wahrung des Distanzgebotes. Es ist doch klar: Wenn eine Partei ein Wolf ist, kann man nicht einfach so tun, als wäre die Stiftung ein Schaf. Deswegen brauchen wir eine gewisse Gesamtbetrachtung von Partei und Stiftung. Neben diesen inhaltlichen Kriterien werden wir auch gewisse formelle Kriterien aufstellen. Aber sie sind nicht allein auf die AfD und ihre Stiftung gemünzt, sondern wir gehen davon aus, dass eine Stiftung nur dann steuerlich finanziert werden kann, wenn sie auch eine gewisse verfestigte politische Grundströmung im Lande repräsentiert.”
“Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass in diesem Land nur steuerlich gefördert oder mitfinanziert werden kann, wer sich auf dem Boden dieser Verfassung bewegt, wer nicht nur auf dem Boden der Verfassung steht, sondern sich auch aktiv jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung und für das Zusammenleben der Völker einsetzt, meine Damen und Herren. Das erwarten wir auch von den Stiftungen in diesem Land. Deswegen stellen wir genau diese Kriterien, die selbstverständlich sind, als Bedingungen für eine steuerliche Finanzierung der Stiftungen auf. Das verlangt natürlich eine Prognoseentscheidung: Aus vergangener Betätigung müssen wir auf die künftige Haltung einer Stiftung schließen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die politischen Stiftungen sind ein wichtiger Teil der politischen Kultur unserer Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen die freiheitlichen Demokratien unter Druck sind, sind sie wichtiger denn je. Sie werden von außen attackiert, sind im Wettbewerb mit autoritären Systemen weltweit. Aber auch im Inneren gibt es Strömungen, die die parlamentarische Demokratie verächtlich machen, die sich lustig machen über das Parlament, die den Parlamentarismus nicht stärken, sondern ihn dekonstruieren wollen. Deshalb brauchen wir Stiftungen, die sich für diese Verfassungsordnung einsetzen, und deswegen ist es auch gerechtfertigt, dass sie steuerlich gefördert werden, meine Damen und Herren.”
“Aber ich hätte es besser gefunden, wenn wir uns heute nicht nur in der Sache einig geworden wären, sondern wenn Sie auch im Hinblick auf das Verfahren den Weg der Koalition mitgegangen wären, nämlich den Antrag an die Ausschüsse zur parlamentarischen Beratung zu überweisen. Wir gehen diesen Weg, weil wir einen möglichst breiten Konsens in diesem Hause suchen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, Fraktion Die Linke.”
“Denn es geht nicht darum, wer wen überholt. Es geht darum, dass wir einen Modus der Zusammenarbeit finden, der für alle gangbar ist. Denn die einen stehen dem Konzept der sicheren Herkunftsländer skeptisch gegenüber und tun sich schwer damit; den anderen kann es gar nicht schnell und weit genug gehen. Nun wird die Union niemals das, was die Regierung tut, zu hundert Prozent für ausreichend und schnell genug befinden. Das ist auch die Rolle der Opposition, die ich akzeptiere. Ich werde Sie sicher nicht dazu bewegen können, Ihren Antrag auf Sofortabstimmung zurückzunehmen.”
“Wir haben diese Hürden, an denen Sie damals gescheitert sind, jetzt beiseitegeräumt. Das ist auch ein Erfolg dieser Regierung, meine Damen und Herren. Bei der zusätzlichen Einstufung als sichere Herkunftsstaaten von lediglich Moldawien und Georgien darf es nicht für alle Zeit bleiben. Wir müssen nach und nach die Liste sicherer Herkunftsländer erweitern. Die Maghreb-Staaten und auch andere Länder dürfen dabei nicht auf Dauer ein Tabu sein. Wenn wir sagen, dass wir diese große Aufgabe gemeinsam lösen müssen, dann müssen wir die ganze demokratische Mitte mitnehmen. Ich wäre deswegen sehr glücklich gewesen, wenn wir heute auch einen Konsens über das Verfahren gefunden hätten, und zwar in der Weise, dass nicht die Opposition einen taktischen Vorteil darin sucht, am Zeitplan der Regierung sozusagen vorbeizupreschen.”
“Wir erreichen damit schnellere Asylentscheidungen, entlasten die Behörden und das ganze Asylsystem und signalisieren, dass es sich für die meisten Menschen gar nicht lohnt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen; denn die Anerkennungsquote für die Menschen aus diesen Ländern betrug zuletzt ganze 0,1 Prozent. Nun weiß ich, dass manche heute am liebsten sofort, ohne parlamentarische Beratung in den Ausschüssen, darüber abstimmen würden. Deswegen auch der Antrag auf Sofortabstimmung mit namentlicher Abstimmung. Aber es tun sich eben nicht alle so leicht damit. Das weiß übrigens auch die Union. Denn Sie haben in der letzten Wahlperiode, in der Großen Koalition, versucht, diese Länder als sichere Herkunftsländer einzustufen, sind damals aber am Bundesrat gescheitert.”
“Ich begrüße ausdrücklich, dass es jetzt auch ein Verständnis dafür gibt, dass diese große Aufgabe auch ein Zusammenstehen von Regierung und Opposition, von Koalition und Union erfordert. Entscheidend ist dabei eine einfache Frage: Wie verhindern wir, dass sich Menschen, die von vornherein erkennbar keine Aussicht auf Asyl haben, überhaupt auf den oft lebensgefährlichen Weg zu uns machen? Dafür brauchen wir Migrationsabkommen mit Rücknahmevereinbarungen im Zusammenspiel mit der Einstufung als sichere Herkunftsländer. Deswegen möchte ich betonen, dass es ein entscheidender Erfolg dieser Regierung ist, dass jetzt die Länder Georgien und Moldawien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! An der Fähigkeit, irreguläre Migration in den Griff zu bekommen, wird nicht nur die Regierung, sondern daran wird das Parlament, wird die Politik insgesamt gemessen, in Bund, Ländern und Gemeinden. Es gibt keine Zauberformel, es gibt keinen Schalter, mit dem man den Zustrom Hunderttausender Menschen nach Europa einfach so von heute auf morgen beenden könnte. Wer etwas anderes behauptet, der täuscht Bürgerinnen und Bürger. Es gibt in der Migrationsfrage nicht die eine schnelle Lösung. Es braucht vielmehr ein Gesamtkonzept, bei dem verschiedene Maßnahmen sinnvoll ineinandergreifen.”
“Ich finde es auch gut, dass der Finanzminister ankündigt, dass auch der Zoll dabei helfen kann. Meine Damen und Herren, ich finde, dass die Uhr bei mir immer viel schneller läuft als bei anderen Rednern. Ich komme zum Schluss. Diese Krise ist groß. Sie ist größer als unser Land. Deswegen brauchen wir europäische Lösungen. Herr Kollege. Sie erfordert von uns, dass wir gemeinsam, alle Demokraten in diesem Haus, in Bund, Ländern und Gemeinden uns dieses Themas annehmen, damit nicht diejenigen den Ton setzen, die das Problem in Wirklichkeit nicht lösen wollen, sondern es befeuern, weil sie sich davon einen Vorteil versprechen. Vielen Dank. Herr Kollege, es ist so, dass Herr Altenkamp genau aufschreibt, wie lang die Redezeit ist und wie schnell die Uhr geht. Er hat geschworen: Die Uhr ging wirklich genauso schnell wie bei den Vorrednern.”
“Was wir doch brauchen, ist eine intelligente Lösung, mit der wir einerseits den Pendlerverkehr, den Warenverkehr und den Reiseverkehr nicht unnötig beeinträchtigen, aber doch die Schleuserkriminalität unterbinden und bekämpfen. Dazu sind, wie ich finde, flexible Grenzkontrollen genau das richtige Instrument, weil sich bei stationären Grenzkontrollen die Schleuser natürlich gegenseitig warnen. Was wir bekämpfen müssen, ist das Schleuserwesen. Die Schleuser sind diejenigen, die Zehntausende, Hunderttausende Menschen nach Europa und quer durch Europa schleusen. Das müssen wir bekämpfen. Dazu sind, glaube ich, flexible Grenzkontrollen, die hier und da unerwartet auftauchen, durch die mit Drohnen, mit Wärmebildkameras, mit Herzschlagkameras Schleusungscontainer aufgedeckt werden, das richtige Instrument.”
“Deshalb wollen wir jetzt dazu übergehen, die Kommunen zu ermutigen und zu ertüchtigen, mit Bezahlkarten einen Ersatz für Geldleistungen zu schaffen. Denn in der Tat ist es so, dass Geldleistungen einen falschen Anreiz setzen können, wenn Menschen glauben, bei uns würden sie mit Geld überhäuft. Davon müssen wir in der Tat wegkommen. Das ist ein wichtiger Punkt. Deswegen wollen wir, dass Bezahlkarten eingesetzt werden, die auch beschränkt werden können, von denen aus keine Auslandsüberweisungen erfolgen können und die nur eingesetzt werden können, um lokal Güter des täglichen Bedarfes zu kaufen. Meine Damen und Herren, das Thema Grenzkontrollen hat hier in dieser Debatte eine Rolle gespielt.”
“Um das Thema „Sachleistungen in Asylunterkünften“ ruhig einmal anzusprechen: Das ist sogar der gesetzliche Regelfall. Man muss gar nicht verlangen, dass wir gesetzlich neu regeln, dass statt Geldleistungen Sachleistungen ausgegeben werden können; das ist im Gesetz schon als Regelfall vorgesehen. Geldleistungen sind der Ausnahmefall. Dass die Kommunen die Sachleistungen als aufwendiger, als komplizierter empfinden, weil eine Lagerlogistik vorgehalten werden muss, um Bekleidung, Lebensmittel, Hygieneartikel zu bevorraten, zu sortieren und auszureichen, hat dazu geführt, dass aus dem gesetzlichen Ausnahmefall der Geldleistungen faktisch der Regelfall geworden ist. Die Kommunen können es gar nicht stemmen, alles in Sachleistungen zu gewähren.”
“Sie schreiben, dass man in Unterkünften von Geldleistungen zu Sachleistungen übergehen solle – als hätte das mit Grenzschutz zu tun. Also: Alles in allem ist es doch ein reichlich konfuses und, wie ich finde, auch sehr oberflächliches Papier. Wir haben uns am Dienstag in der FDP-Bundestagsfraktion noch einmal sehr intensiv mit der ganzen Fülle der Fragen beschäftigt und 24 Punkte beschlossen – realistisch, pragmatisch, ohne Weichzeichner, ohne Schönrederei. Das Problem liegt auf der Hand: Es kommen einfach zu viele Menschen ins Land, sodass die Kommunen, Landkreise und Städte nicht mehr in der Lage sind, alle aufzunehmen. Das ist nun einfach mal die Realität, die wir anerkennen müssen. Wir brauchen Sofortmaßnahmen, die aber nicht nur Symptome bekämpfen, sondern das Problem an der Wurzel packen, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man den Titel des Antrags der AfD „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen“ liest, dann denkt man: Jetzt kommt ein detaillierter Masterplan, ein systematisches Gesamtkonzept zur Aufbereitung des Problems. Wenn man dann aber diesen Antrag durchliest, dann ist man schon erstaunt, wie dünn doch diese elf Punkte am Ende ausfallen. Ein Punkt heißt, das Parlament solle früher unterrichtet werden. Ein anderer Punkt heißt, der Bundeskanzler solle das Thema zur Chefsache machen. Das sind eher Plattitüden. Da wird mehr Geld, mehr Personal für die Bundespolizei gefordert. Diesen Punkt finden Sie so toll, dass Sie ihn gleich zweimal bringen, als wäre dieses Thema zum ersten Mal erwähnt worden.”
“Wir wollen hierüber nach Vorliegen der Steuerschätzung im November im Zuge der Haushaltsberatungen des Bundeshaushalts 2024 mit unseren Koalitionspartnern das Gespräch suchen und setzen uns dafür ein, dass wir uns gemeinsam dafür die finanziellen Spielräume erarbeiten. Die laufenden Beratungen für den Haushalt 2024 sind hierfür der angemessene Rahmen für die Entscheidung. Heute liegen noch nicht alle Informationen vor, die für die Bewertung notwendig sind. In diesem Sinne ist auch meine Ablehnung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion zu sehen.”
“Die Forderung der Gastronomie, den reduzierten Umsatzsteuersatz dauerhaft zu entfristen, kann ich persönlich sehr gut nachvollziehen. Diese ist auch in dem erst kürzlich verabschiedeten Positionspapier der FDP-Fraktion so enthalten. Als FDP-Bundestagsfraktion sprechen wir uns für eine Verlängerung und Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben aus. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir damit auch dauerhaft die steuerliche Ungleichbehandlung von Inhaus- und Außerhaus-Umsätzen beenden würden, was aufgrund des veränderten Konsumverhaltens durch die Coronapandemie angezeigt wäre.”
“Trotz ihrer Regierungsverantwortung hat die Union das Vorhaben entsprechend niemals umgesetzt. Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine und die folgende Energiekrise beschloss die Ampelkoalition eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen, um den gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen entgegenzuwirken. Dazu zählen sowohl die Einführung der Gas- und Strompreisbremsen anhand des Wirtschaftsstabilisierungsfonds als auch die zahlreichen Härtefallhilfen. Als Teil des großen Entlastungspakets verlängerte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP nochmals den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen bis Ende 2023. Die Unterstützungsmaßnahmen der jetzigen Regierungskoalition halfen dabei, die wirtschaftliche Situation der Gastronomie zum Höhepunkt der Energiekrise finanziell abzufangen.”
“Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Belastungen der Coronapandemie in Verbindung mit den zeitweisen Schließungen der Gaststätten haben die Koalitionsfraktionen der CDU, CSU und SPD gemeinsam mit der FDP-Fraktion am 28. Mai 2020 beschlossen, den Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Speisen zum Verzehr vor Ort von 19 auf 7 Prozent für einem Zeitraum von zwölf Monaten abzusenken. Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortete zur Bewältigung der Coronakrise diese Entscheidung. Am 21. Februar 2021 verlängerte der Deutsche Bundestag diese befristete Umsatzsteuersenkung bis Ende 2022. Auch dieser ersten Verlängerung stimmte die FDP-Fraktion zu. Diese beiden Entscheidungen machen jedoch deutlich, dass die damals unionsgeführte Bundesregierung diese Absenkung nicht dauerhaft angelegt hat.”
“Wenn wir diese Massenmigration stoppen wollen, dann müssen wir bei den Schleusern ansetzen und den Schleuserbanden das Handwerk legen, weil sie nicht den Menschen helfen, die in Not sind, die vor Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung fliehen, sondern denen, die am meisten bezahlen. Deswegen brauchen wir – das zum Schluss – eine europäische bzw. internationale Kooperation und Ansätze, um diesen Banden das Handwerk zu legen. Wir werden diese Krise nur europäisch lösen, meine Damen und Herren. Sie ist ein Stück weit selbst gemacht, und wir arbeiten jetzt das auf, was in der Vergangenheit versäumt worden ist. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Martin Hess.”
“Man tut immer so, als wäre nur die die stationäre Grenzkontrolle die wahre Kontrolle und alles andere so larifari. Das ist aber nicht der Fall, und deswegen setzen wir auf mehr intelligente Schleierfahndung, meine Damen und Herren. Ich möchte noch einen anderen wichtigen Punkt ansprechen. Das Hauptproblem, so glaube ich, ist die international agierende Schleuserkriminalität. Ich gehe davon aus, dass praktisch kein Flüchtling, der von weit her kommt, es auf eigene Faust aus Zentralasien oder aus Afrika bis nach Europa und bis nach Deutschland schafft. Da agieren die Schleuserbanden im Hintergrund, die immer rücksichtsloser, brutaler und skrupelloser werden, die nicht denen in Not helfen, sondern denen helfen, die am besten bezahlen. Das ist weltweit ein Millionengeschäft. Das ist das eigentliche Problem der Massenmigration.”
“Seit dem Schengener Abkommen sind überall in Europa Grenzanlagen, Grenzgebäude und Grenzübergänge abgebaut worden, sind neue Straßen, Brücken und Wege gebaut worden. Es gibt heute viel, viel mehr Grenzübergänge, als es 2005 gegeben hat. Deswegen ist die stationäre Grenzkontrolle eine Art der Kontrolle, die ungeheuer viel Personal bindet, sehr punktuell ist und nur an bestimmten Grenzübergängen stattfindet, wohingegen eine intelligente Schleierfahndung im Grenzraum flexibel, schnell und an vielen Stellen einsetzbar ist. Noch ausgeweitet durch Drohnen und Videotechnik lässt sich auf diese Art und Weise eine viel bessere Überwachung des Grenzraums garantieren als durch eine stationäre Grenzkontrolle, die noch dazu den Nachteil hat, dass sie den Pendler-, Reise- und Warenverkehr immens beeinträchtigt.”
“Kollege Amthor, Sie haben gerade wieder ins Spiel gebracht, dass Grenzkontrollen – Sie nannten sie „flächendeckend“; „stationär“ ist wohl gemeint – sozusagen das Mittel der Wahl seien, mit dem sich das Problem ein für alle Mal lösen ließe. Ich will aber schon darauf hinweisen, dass stationäre Grenzkontrollen die aufwendigste und eigentlich auch eine ziemlich veraltete Methode sind, um Grenzen zu sichern. Einen Punkt will ich ansprechen. Ich glaube, für uns alle ist ein Europa der offenen Binnengrenzen schon ein hohes Gut, das niemand opfern will. Jetzt bitte ich aber, mal zu überlegen, ob nicht andere, intelligentere Arten der Grenzraumüberwachung das aktuelle Mittel der Wahl sind.”
“2015/2016 hat die damalige Regierung Merkel das falsche Signal einer schier unbegrenzten Aufnahmefähigkeit ausgesandt, so als könnten wir unbegrenzt viele Menschen einfach so bei uns unterbringen. Auch das ist eine Ursache dessen, dass 2022 rund 218 000 Menschen nach Deutschland gekommen sind; in diesem Jahr werden es wohl um die 300 000 sein. Insgesamt werden es in diesen beiden Jahren also 1,5 Millionen Flüchtlinge sein. Aber die Ursachen liegen in den Jahren 2015 und 2016 und nicht bei dieser Koalition, meine Damen und Herren. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen. Jetzt zu den Überlegungen, wie man dieser Sache Herr werden kann.”
“Wenn jetzt die AfD und auch die Union mit dem Finger auf die Koalition zeigen, so als hätte diese Koalition diese Krise ausgelöst, dann will ich auf einen Punkt hinweisen: Die Ursachen dieser Flüchtlingskrise liegen zeitlich weiter zurück. Ich will nur einmal daran erinnern, dass der russische Machthaber Putin, zu dem die AfD bekanntlich besonders innige Beziehungen unterhält, 2014 die Krim überfallen und annektiert hat und die laue Reaktion der damaligen Bundesregierung Russland dazu ermuntert hat, 2022 die gesamte Ukraine zu überfallen. Das Resultat ist, dass über 4 Millionen ukrainische Menschen in andere Länder Europas geflohen sind, davon über 1 Million Menschen nach Deutschland. Das ist auch ein Teil der Wahrheit, den man sehen muss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wie wahrscheinlich viele von Ihnen war auch ich in diesem Sommer wieder sehr viel im Wahlkreis unterwegs, aber auch in ganz Bayern und in vielen anderen Regionen Deutschlands. Ich habe dort mit vielen Bundespolizisten, Grenzpolizisten, Bürgermeistern, Landräten und ehrenamtlichen Helfern gesprochen. Im ganzen Land bietet sich mir – wie wahrscheinlich auch Ihnen – das gleiche Bild: Die Bürgermeister und die Landräte weisen darauf hin, dass ihre Gemeinden, ihre Städte, ihre Landkreise am Limit ihrer Aufnahmefähigkeit angekommen sind, dass Helfer aufgeben und dass Unterkünfte und Betreuungsplätze bis auf den letzten Platz belegt sind. Aber auf eines will ich schon noch mal rekurrieren.”
“Meine Frage ist: Inwieweit diskutieren Sie gesamteuropäisch, also nicht nur mit unseren Nachbarn Polen und Tschechien, wie wir dieses Billionengeschäft Schleuserkriminalität eindämmen können, bekämpfen können, sie jagen können, – Die Zeit. – damit wir auf diese Art und Weise die Zuwanderung steuern können?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie sprachen in Ihrer Eingangsbemerkung an, dass Sie mit Ihren polnischen und tschechischen Kollegen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität die Einrichtung einer Taskforce diskutieren. Dabei geht es um den letzten Schritt nach Deutschland hinein. Sie sprachen gerade auch davon, dass es das Ziel sein muss, an den europäischen Außengrenzen dafür zu sorgen, dass die Zuwanderung kontrolliert, gesteuert und zur Not auch eingedämmt werden kann. Deswegen zielt meine Frage auf das Thema Schleusergeschäft. Das ist ein Billionengeschäft, mit dem weltweit mehr Geld verdient wird als mit Waffen- und Drogenhandel. Deswegen müssen wir das Thema sicherlich auch gesamteuropäisch, vielleicht auch international über Europas Grenzen hinaus diskutieren.”
“Deswegen gibt es nur eine Möglichkeit – hier heißt es „Alles oder nichts, ganz oder gar nicht“ –: Da Ihr Antrag verfassungswidrige Teile enthält, können wir als Bundestag nicht sehenden Auges einen Antrag beschließen, der nicht auf dem Boden der Verfassung steht. Deswegen müssen wir diesen Antrag heute ablehnen, weil wir ansonsten einen Antrag beschließen würden, der nicht verfassungsgemäß ist. Vielen Dank.”
“Wir haben wahrlich gründlich geprüft, ob es Möglichkeiten gibt, diesen Antrag zu beschließen und den PUA einzusetzen, vielleicht auch im Weg einer Teilabstimmung, einer, sagen wir jetzt mal, Reduktion, nur diejenigen Teile zu beschließen, die verfassungsgemäß sind. Dazu haben uns aber die Sachverständigen in der Anhörung deutlich gesagt: Das geht nicht, weil eine solche Reduzierung, eine solche Teilabstimmung des Antrags, eben eine Änderung des Antrages ist. Ein Antrag, der nur einen Teil Ihres Antrags umfasst, ist ein anderer Antrag. Was wir als Mehrheit nicht tun können, ist, Ihren Antrag umzuformen, Ihnen sozusagen einen geänderten, gekürzten, damit anderen Antrag sozusagen in den Rachen zu stopfen und Sie zu zwingen, diesen herunterzuschlucken. Das geht nicht.”
“Jetzt kann ich ja nur spekulieren und annehmen, warum das vielleicht nicht der Fall gewesen ist: weil die damalige Bundesregierung, die diesen Prüf- und Kontrollauftrag gehabt hätte, von der Union geführt worden ist und demgemäß eine Bundeskanzlerin der Union, ein Bundesfinanzminister der Union in den Fokus dieser Prüfung geraten wären. Das wollten Sie wahrscheinlich vermeiden. Das ist vielleicht der Grund, weshalb Sie den Hinweisen von uns, die keineswegs vage gewesen sind, Kollege Schnieder, die sehr konkret waren, nicht gefolgt sind. – Ich muss Ihnen ja nicht jeden einzelnen Punkt umformulieren. – Das kann meines Erachtens nur diesen Grund haben.”
“Denn wenn man den Untersuchungsauftrag so formuliert hätte, ob die Bundesregierung ihrer Kontrollpflicht gegenüber den Länderfinanzverwaltungen hinsichtlich eines bestimmten Fehlverhaltens, das Sie behaupten, nachgekommen ist, dann wäre dieses Fehlverhalten implizit mit geprüft worden. Sie wären zum gleichen Ergebnis gelangt und hätten den Antrag verfassungsgemäß formuliert. Das wäre möglich gewesen; das haben Sie aber nicht getan. Ihre Zwischenfrage gibt mir aber Gelegenheit, die Frage zu stellen: Warum eigentlich nicht? Warum ist die Union diesem Vorschlag, den wir unterbreitet haben und den ich persönlich gemacht habe, den Antrag auf diese Weise verfassungsgemäß umzumodellieren, nicht nachgekommen?”