Stephan Thomae
FDP · Germany
“Wenn ich keinen Antrag mehr stellen dürfte oder keinem Antrag der CDU/CSU mehr zustimmen dürfte, nur weil die AfD zustimmen könnte, gäbe ich der AfD die Herrschaft über mein Abstimmverhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Anschläge von Magdeburg und von Aschaffenburg können niemanden kalt lassen. An beiden Tatorten starben viele Menschen. Auch Kinder und Jugendliche wurden verletzt.”
“In den letzten Jahren ist in Deutschland vieles aus dem Lot geraten. Allein in den Jahren 2022 bis 2024 wurden in Deutschland rund 850 000 Asylanträge gestellt. In Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs sind noch einmal mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen.”
“Aber es gibt eben auch Zusammenhänge, über die man sprechen muss und über die man nicht einfach schweigend hinweggehen darf. Deswegen muss man sowohl migrationspolitische als auch sicherheitspolitische Dinge einer Betrachtung unterziehen. Migrationspolitisch hat gerade die FDP in dieser Wahlperiode eine Kehrtwende einleiten können.”
“Das ist ein symptomatischer Befund, wie so oft: Alle sind zuständig, keiner ist verantwortlich. Zu viele Behörden auf Bundes- und Länderebene und die Kommunen fallen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenseitig in den Arm.”
“In allen Fällen waren die späteren Täter vorher schon behördlich und polizeilich bekannt. Das Problem lag nicht bei Ermittlungsmöglichkeiten oder Eingriffsbefugnissen.”
The complete record
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“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, auch ich wünsche Ihnen, dass Sie spätestens bis zum Beginn der Skisaison in meiner Allgäuer Heimat wieder auf die Beine kommen. Ich habe Fragen zum Thema Drittstaatenabkommen. Sie hatten in Ihrem Haus mehrere Sachverständigenanhörungen durchführen lassen zur Möglichkeit, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen. Die Anhörungen ergaben jedenfalls nicht von vornherein, dass es unmöglich und europarechtlich undenkbar wäre, solche Verfahren durchzuführen. Deswegen ist meine erste Frage an Sie, welche Konsequenzen Ihr Haus aus diesen Anhörungen zu ziehen gedenkt und welche Schritte geplant sind. Zum Zweiten. Es gibt eine hohe Hürde für Drittstaatenverfahren: das sogenannte Verbindungselement nach europäischem Recht.”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Ludwig, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist kein Angriff auf die freie Rede, Herr Kollege Schnieder. Es heißt, dass die Rede getragen sein soll vom gegenseitigen Respekt. Beleidigende Bemerkungen sollen unterbleiben; das ändert aber nichts am Ermessen des Präsidiums. Von daher ändern wir nichts, sondern wir schreiben nur eine Praxis, die sich etabliert hat, in die Geschäftsordnung hinein. Das ist das, was wir tun. Ich glaube, dass manche Bedenken, die seitens der Union erhoben worden sind, vielleicht auch etwas zu streng in die Neuerungen hineingelesen werden. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn wir in den Beratungen auch die Union noch davon überzeugen könnten, mit uns gemeinsam die Geschäftsordnung zu beschließen. Ich freue mich auf die Beratungen und hoffe, dass wir am Ende gemeinsam eine Geschäftsordnung verabschieden werden. Vielen Dank, Herr Kollege Thomae.”
“Bei uns ist es zulässig, und man darf mit Zwischenrufen arbeiten. Die werden hier sogar protokolliert von den Damen und Herren des Stenografischen Dienstes, die manchmal auch noch das, was in der vierten Reihe gerufen wird, namentlich zuordnen können. Das ist auch mal einen Applaus für den Stenografischen Dienst wert, der hier manchmal wirklich bewundernswerte Arbeit leistet. Aber es ist eben nicht alles erlaubt. Beleidigende Zwischenrufe, die persönliche Beleidigungen darstellen, haben zu unterbleiben, und das soll künftig in der Form geregelt werden, dass wir einen Automatismus einführen: Wer zu viele Ordnungsrufe kassiert – mindestens drei in drei Sitzungswochen –, der muss irgendwann auch mal ein Ordnungsgeld bezahlen. Diesen Automatismus fügen wir jetzt ein, und genau darum soll es gehen.”
“Wenn es einer Fraktion in drei Wahlgängen nicht gelingt, Vorschläge zu unterbreiten, die für dieses Haus offenbar von Akzeptanz sind, dann muss man irgendwann auch sagen: Dieser Fraktion gelingt es offenbar nicht, Vorschläge zu unterbreiten, die hier im Haus eine Mehrheit finden. Dieses Vorschlagsrecht muss dann zwar nicht untergehen, aber ein Vorschlag muss von einer gewissen Erfolgsaussicht getragen sein, die sich dadurch ausdrückt, dass mindestens ein Viertel dieses Hauses den Vorschlag trägt. Man kann durchaus verlangen, dass dieses Vorschlagsrecht irgendwann auch mal von Erfolgsaussichten gekrönt sein muss. Und jetzt zum Ordnungsrecht. Das Parlament darf auch mal temperamentvoll sein. Es darf auch mal mit Zwischenrufen gearbeitet werden. Es gibt übrigens auch Parlamente auf der Welt, wo das nicht zulässig ist.”
“Dies besagt, dass erst dann ein Redner einer Fraktion drankommt, wenn alle anderen Fraktionen schon einmal zum Debattenpunkt gesprochen haben. Zu nennen wäre auch die Festlegung der Praxis, dass die Fraktion, aus der ein Antrag kommt, die Debatte hier im Bundestag eröffnet. Schließlich ist da noch das Vorschlagsrecht für das Amt der Präsidentin und der Vizepräsidenten, das allein bei den Fraktionen liegen kann, sodass also nicht einzelne Abgeordnete Vorschläge unterbreiten können. Es ist richtig, dass wir jetzt sagen: Ein solcher Vorschlag muss auch irgendwelche Erfolgsaussichten haben.”
“All das ist in 128 Paragrafen der Geschäftsordnung in zwölf Kapiteln niedergelegt. Immer wieder mal ist es notwendig, die Geschäftsordnung zu aktualisieren. Immer wieder mal werden Änderungen vorgenommen: Regeln, die sich erledigt haben, die sich überlebt haben und nicht mehr zeitgemäß sind, werden herausgestrichen, und neue Regeln werden hineingeschrieben. Genau das tun wir hier. Das muss man nicht skandalisieren. Das ist ein Vorgang, der immer wieder mal stattfindet; diesmal aber in etwas größerem Rahmen, weil wir etwas mehr in der Geschäftsordnung regeln. Wir nehmen einige technische Änderungen vor. Wir schreiben einige Regeln fest, die sich in den letzten Jahrzehnten etabliert haben, zum Beispiel das Rundenprinzip.”
“Deswegen muss man das auch zurückweisen. Was wir hier heute beraten, nämlich Änderung der Geschäftsordnung, klingt ein bisschen technisch, erlaubt aber der Öffentlichkeit einen kleinen Blick hinter die Kulissen, in die Mechanik des Bundestages, in die Abläufe bei uns, die hier in der Geschäftsordnung geregelt sind. Wir haben ungeschriebene Regeln bei uns, Parlamentsbräuche. Wir haben Regeln, die wir bei Bedarf ad hoc im Ältestenrat oder zwischen den Geschäftsführern der Fraktionen, manchmal auch zwischen den Obleuten der Fraktionen in den Ausschüssen vereinbaren. Aber es gibt auch die geschriebenen Regeln, die in der Geschäftsordnung des Bundestags niedergelegt sind, wie zum Beispiel die Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin und der Vizepräsidenten, die Abläufe hier im Plenum und in den Ausschüssen, Petitionen und dergleichen mehr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte darauf hinweisen, dass das, was gerade hier behauptet worden ist und versucht worden ist, zu skandalisieren, schon von den Zahlen her nicht zutreffend ist. Im Jahr 2023 wurden in diesem Hohen Hause 51 Ordnungsrufe verhängt, davon immerhin 30 – aber eben nicht alle 51 – gegen Mitglieder der AfD. Sechs davon gegen Sie, Herr Kollege Brandner, acht gegen Ihre Kollegin Frau von Storch. Also Sie sind die, die Ordnungsrufe sammeln. Aber es ist keineswegs so, dass die Präsidenten blind gegenüber anderen wären, sondern es wird hier schon jeder Ordnungsruf verhängt, der notwendig ist, wenn gegen die Ordnung des Hauses verstoßen wird. So sind die Zahlen, und deswegen stimmt es auch einfach zahlenmäßig nicht, was Sie hier gesagt haben.”
“Denn die schnelle und ständige Kommunikation, die wir heute pflegen müssen, hat Vorteile und Nachteile. Aber aussuchen können wir uns das nicht. Wir müssen uns dem stellen, und keiner kann heute mehr sagen: Na ja, den treffe ich schon irgendwann mal wieder. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Michael Frieser, CDU/CSU-Fraktion.”
“Deshalb ist es notwendig, dass die Fraktionen bei der konkreten Umsetzung ihrer Öffentlichkeitsarbeit in der digitalen Kommunikation frei sind, sich ständig diesem Wandel anpassen können hinsichtlich Mittel, Ort, Zeit, Häufigkeit und Stil ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Deswegen schaffen wir mit diesem Gesetz, das wir heute einbringen, eine sichere gesetzliche Grundlage für diese beständige Anpassung an das neue Kommunikationsverhalten der Menschen. All das schreiben wir heute in die Arbeitsgrundlage unseres Parlaments hinein: in das Abgeordnetengesetz. Ich freue mich sehr auf die Beratungen, die anstehen, und freue mich sehr auf kreative und originelle Einfälle, die wir jetzt auch gesetzlich fundieren und möglich machen, damit Parlament, Fraktion und Abgeordnete eine sichere Grundlage haben für ihre Kommunikation.”
“Deswegen ist die Kommunikation heute nicht mehr die Verbreitung von langen Reden, von ausführlichen Positionspapieren, von komplizierten Gesetzentwürfen; vielmehr hat sich das Kommunikations- und Informationsverhalten der Menschen total geändert und wandelt sich beständig. Daher muss auch die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen sich ständig anpassen an diesen Wandel der Kommunikation und Information, wie die Menschen sie erwarten. Deswegen haben wir heute ein völlig anderes Mediensystem, ein völlig anderes Kommunikationsverhalten, bei dem soziale Medien einen ständigen und vor allem sofortigen Austausch mit den Menschen in allen denkbaren Konstellationen und auf allen Ebenen notwendig machen.”
“Zuschriften von Bürgern erreichen uns heute an sieben Tagen in der Woche. Fast rund um die Uhr auf allen denkbaren Kanälen, auf Facebook, auf Instagram, auf Twitter, auf Tiktok, per E-Mail natürlich, auf LinkedIn und dergleichen mehr. Heute sind wir ständig dabei, zu kommunizieren. Das betrifft nicht nur uns Abgeordnete, sondern auch die Fraktionen selber, die ihre Botschaften dahin tragen müssen, wo die Menschen heute sind. Die Menschen sitzen heute eben nicht mehr am Küchentisch und lesen Zeitung oder im Wohnzimmer und sehen die Fernsehnachrichten, sondern Jüngere wie Ältere holen sich heute ihre Informationen anders und kommunizieren zunehmend online am PC, am Tablet, am Smartphone, und das auch unterwegs, etwa in der U-Bahn oder wo immer sie gerade sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Kollege Fechner meinte gerade eben, wir führen heute eine etwas langweilige Debatte. Ich empfinde sie nicht als langweilig. Um die Debatte auch ein bisschen aufzuheitern, habe ich eine Geschichte aus meiner Allgäuer Heimat mitgebracht. Da erzählt man sich die Geschichte eines frühen Vorgängers von mir aus den 1950er- oder 1960er-Jahren. Der erhielt mal einen Bürgerbrief, der dann in seinem Büro ein paar Wochen herumlag. Sein Mitarbeiter fragte ihn irgendwann mal: Herr Abgeordneter, soll ich diesen Brief beantworten? – Und dann sagte der Abgeordnete zu ihm: Nee, nee, das ist nicht notwendig. Den treffe ich schon mal wieder. Das würde heute, so glaube ich, nicht mehr funktionieren. Heute wird rund um die Uhr kommuniziert.”
“Ich höre mir von Ihnen jede Kritik in der Sache an, nur eines nicht: dass diese Regierung nichts täte, um Migration neu zu ordnen und zu begrenzen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, es gibt viele Gründe und es gibt viele Wege, auf denen Menschen nach Deutschland kommen. Und weil es viele Gründe und viele Wege gibt, brauchen wir auch mehr als nur ein Instrument, um Migration zu ordnen und auch zu begrenzen. Drittstaatsabkommen können ein Baustein dazu sein. Aber sie können nur dann dauerhaft gut funktionieren, wenn sie von den Partnerstaaten auch als faire Abkommen akzeptiert werden, weil ansonsten kein anderes Land das Modell nachahmen wird. Wenn wir mit diesen Ländern weiterarbeiten wollen und damit nicht innere Krisen in diesen Ländern auslösen wollen, die morgen dann die nächsten Flüchtlingswellen bewirken, dann müssen solche Abkommen klug vorbereitet und klug durchdacht sein. Das tun wir.”
“Wenn wir uns dem Thema Drittstaatenabkommen zuwenden wollen – und ich bin dafür, das ernsthaft intensiv zu prüfen; das wird derzeit ja auch von der Innenministerin getan –, dann müssten wir Parameter entwickeln, die zeigen, wie so was funktionieren kann: nicht indem man sich für teures Geld bei geringen Erfolgen einkauft, sondern indem man faire Abkommen mit Ländern aushandelt, in denen rechtsstaatliche Verfahren garantiert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt haben und sie auch anwenden, die logistisch in der Lage sind, Flüchtlinge aufzunehmen, in denen die Gesellschaft aufnahmefähig ist und mit denen man auch wirtschaftlich auf Dauer zusammenarbeiten kann. Denn nur dann kann so was auf Dauer mit mehreren Staaten der Welt funktionieren. Das ist das Modell, an dem wir arbeiten und das wir klug durchdenken müssen.”
“Nun widmet sich Ihr Antrag sehr stark den Drittstaatsabkommen. Sie fordern, dass wir konkret mit Ruanda Verhandlungen aufnehmen sollten, mit einem Land, das Sie auch bereist haben. Ruanda ist ein kleines Land, das seit dem Jahr 2000 – fast ein Vierteljahrhundert – sehr autoritär von Paul Kagame regiert wird, der sich von Großbritannien viel Geld dafür bezahlen lassen will, wenige Flüchtlinge aufzunehmen. Deswegen ist das Ruanda-Modell für mich – obwohl man es sich sicher wird anschauen müssen – kein Modell, von dem ich glaube, dass es Schule machen wird. Ich glaube nicht, dass dieses Modell funktionieren wird und dass es andere Länder animieren wird, zu sagen: Das sind faire Abkommen.”
“Deswegen sollte man diese Saga auch nicht befeuern, meine Damen und Herren von der Union. Denn keine Regierung vor dieser hat so viel getan, um Migration sinnvoll neu zu ordnen und auch zu begrenzen. Und es gibt messbare Erfolge dafür, meine Damen und Herren. Erstmals seit fünf Jahren sind in den ersten sechs Monaten eines Jahres weniger Asylerstanträge gestellt worden als in den Vorjahresvergleichsmonaten. Ich vergleiche nicht Sommer- mit Wintermonaten, ich vergleiche Wintermonate mit Wintermonaten. Und da muss man feststellen, dass die Zahlen in den Jahren 2020 bis 2023 immer weiter angestiegen sind und im Jahr 2024 – in den letzten sechs Monaten – erstmals wieder um etwa 30 Prozent gesunken sind. Das sind messbare Erfolge einer begrenzenden, ordnenden Migrationspolitik, meine Damen und Herren. Das muss man sagen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Unionsfraktion beginnt mit dem Satz: „Die Migrationspolitik in Deutschland … muss sich grundsätzlich ändern.“ Nun hat aber diese Koalition die Migrationspolitik von Grund auf geändert. Nun kann man als Opposition – und das ist Ihr Handwerk – natürlich immer kritisieren: zu wenig, zu langsam, zu spät. Das ist Oppositionshandwerk. Aber dass behauptet wird, es geschehe gar nichts, man tue gar nichts, das sollte eine verantwortungsvolle Opposition – und da appelliere ich auch an Sie – gerade in diesen Zeiten nicht behaupten, weil das denen nützt, die vom Vertrauensverlust von Menschen profitieren und die deswegen alles daransetzen, das Gefühl zu schüren, dass Politik handlungsunfähig sei. Das ist sie aber nicht, und das sind wir auch nicht.”
“Die Arbeit mündet in Handlungsempfehlungen, um zu vermeiden, dass sich Fehler wiederholen; deswegen stellt er ein wichtiges Instrument zur Qualitätskontrolle durch das Parlament dar, wodurch erschwert wird, dass Dinge unter den Teppich gekehrt werden. Wenn die formellen und materiellen Voraussetzungen vorliegen, dann werden wir einen solchen Einsetzungsantrag sicherlich nicht blockieren. Das werden wir im Geschäftsordnungsausschuss, an den wir Ihren Antrag heute überweisen, gründlich untersuchen. Wenn das Ergebnis ergibt, dass der Antrag zulässig ist, dann werden wir konstruktiv mitwirken. Insofern freue ich mich auf die Beratungen im Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages. Vielen Dank. Vielen Dank, Stephan Thomae. – Damit geht das Wort an Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Man verfügt über die Ermittlungsinstrumente der Strafprozessordnung; das heißt, man kann sich Akten vorlegen lassen, sogar Verschlusssachen, sogar geheime Unterlagen, man kann Zeugen vorladen, man kann Sachverständige anhören, und vor allem sind die Mehrheitsprinzipien des Parlamentes eingeschränkt, sodass auch Minderheiten Beweisanträge stellen können. Das ist so, weil es darum geht, Sachverhalte aufzuklären, die auf tatsächliche oder auch vermeintliche Missstände hindeuten. Es wird aber eben auch der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, Vorwürfe auszuräumen, die möglicherweise zu Unrecht erhoben worden sind. Insofern schafft ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Transparenz: Er ist geeignet, das Handeln der Bundesregierung auszuleuchten, und ist deswegen ein ganz wichtiges Element der Fehlerkultur in unserer Demokratie.”
“Es ist ein wichtiges Minderheitenrecht, in Artikel 44 Grundgesetz verbrieft und beurkundet; dieses achten und respektieren wir. Darin steht, dass der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann und ihn einsetzen muss, wenn dies ein Viertel seiner Mitglieder verlangt. Und natürlich muss er verfassungsrechtlich zulässig sein; auch das ist eine wichtige Hürde, die zu achten ist. Deswegen wird auch die Koalition einem Einsetzungsantrag zustimmen, wenn die formellen und inhaltlichen Voraussetzungen gegeben sind. Das tun wir immer, wenn wir zu der Überzeugung gelangt sind, dass ein Einsetzungsantrag verfassungsrechtlich den Anforderungen entspricht, Herr Kollege Schnieder. Ein Untersuchungsausschuss ist ein sehr scharfes Kontrollinstrument.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin Özoğuz! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über einen Antrag der Union zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Zunächst will ich aber festhalten, dass es im Wortbeitrag des Abgeordneten Kraft von der AfD schon sehr danach klang, als ob Urteil und Strafmaß schon feststünden. Da wurden ganz schön große Töne gespuckt. Es geht um einen Untersuchungsausschuss. Ein Untersuchungsausschuss stellt kein Strafverfahren dar. Und wenn er gewisse Elemente und Merkmale von strafrechtlichen Untersuchungen aufweist, dann eben auch dieses: Es gibt keine Vorverurteilung. Es gibt einen Untersuchungsauftrag. Ein Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Instrument, ein scharfes Schwert, wie man immer sagt, des Parlamentes.”
“Eines will ich zum Schluss noch sagen: All das ist noch mal verschärft worden durch Ihren Freund Wladimir Putin mit seinem Ukrainekrieg. Kommen Sie bitte zum Schluss. Von den 1,5 Millionen Flüchtlingen, die in den letzten zwei Jahren zu uns gekommen sind, gehen 1 Million Flüchtlinge auf das Konto Ihres Freundes Putin. Deswegen sind Sie nicht ein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems. Herr Kollege Thomae, ich entziehe Ihnen hiermit das Wort. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist die Kollegin Nina Warken, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das muss auf lange Sicht unser Ziel sein. Und ich will auch sagen, dass wir Fehlanreize abbauen. Wir sind gerade dabei, Bargeldzahlungen durch Bezahlkarten zu ersetzen, und zwar flächendeckend und bundesweit. In einem Bundesland, das ich einmal erwähnen will, in Thüringen, sind mittlerweile in allen Landkreisen Bezahlkarten eingeführt. Der Landkreis, bei dem es am längsten dauerte, war ausgerechnet der mit einem AfD-Landrat. Auch das muss an der Stelle gesagt werden, als kleines Aperçu sozusagen. Als Fazit kann man ziehen: Wir haben in der Migrationspolitik einen Kurswechsel, einen Paradigmenwechsel eingeleitet hin zu mehr regulierter Arbeitskräfteeinwanderung, hin zu weniger unregulierter Fluchtmigration. Das sind kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen. Man kann immer bemängeln, dass es nicht schnell geht, nicht alles perfekt läuft.”
“Aber man muss auch langfristige Bögen im Blick haben und über die Wahlperiode hinausblicken. Und schließlich will ich erinnern an unsere Verhandlungserfolge bei dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem in Brüssel. Auch da geht es langfristig um eine Neuordnung der europäischen Migrationspolitik. Auch das ist kein Quick Win, bei dem es darum geht, mal schnell einen Erfolg ins Schaufenster zu stellen. Da geht es um langfristige Dinge; denn Europa ist ein zusammengewachsener Kontinent. Das hat unendlich viele Vorteile. Aber klar ist: Ein Europa der offenen Binnengrenzen, das wir alle wollen, kann nur mit einer wirksamen Außengrenzkontrolle funktionieren. Man kann auch Europa nicht hermetisch abriegeln. Deswegen brauchen wir wirksame Verfahren, eine lückenlose Registrierung der Menschen, die zu uns kommen, eine faire Lastenverteilung.”
“Joachim Stamp, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, einen ausführlichen Bericht erstattet hat, den wir ausführlich diskutieren konnten. Er hat deutlich gemacht, dass er in diesem einen Jahr, in dem er jetzt im Amt ist, mit zwölf Staaten Migrationsabkommen, Migrationspartnerschaften, Migrationsabsprachen getroffen hat oder sich in Gesprächen befindet. Das ist pro Monat im Schnitt ein neues Land. Alles braucht langen Atem, braucht Geduld, braucht Ausdauer. Es geht hier um völkerrechtliche Verträge, die diplomatisch verhandelt werden müssen. Da geht es nicht um Schnellschüsse. Da geht es nicht um schnelle Schaufenstererfolge. Da geht es um langfristige Wirkungen. Politik sucht natürlich oft den schnellen Erfolg. Das ist schon klar.”
“Bei unserer Regierungsübernahme vor zweieinhalb Jahren dauerten die Asylgerichtsverfahren im Schnitt über zwei Jahre. Jetzt sind sie immerhin schon ein Viertel schneller. Damit muss man nicht zufrieden sein, aber immerhin geht es jetzt schneller als vor zweieinhalb Jahren. Und es gibt auch erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Das schnellste Bundesland bei Asylgerichtsverfahren ist das einzige mit einem FDP-Justizminister, nämlich Rheinland-Pfalz, in dem die Asylgerichtsverfahren mittlerweile fünf Monate dauern. Das zeigt: Man kann das auch schnell und gleichwohl gründlich machen. – Ja, das hat einen Applaus verdient, wie ich finde. Ich will noch einmal an den Innenausschuss am Mittwoch erinnern, in dem Dr.”
“Es gibt zahlreiche Schleuserfestnahmen, aber man kann ein Land, das auf den Warenverkehr, den Reiseverkehr, den Pendlerverkehr angewiesen ist und davon lebt, nicht hermetisch abriegeln. Man muss doch einsehen, dass das so ist. Zweites Thema: die Dauer der Asylverfahren. Offensichtlich unbegründete Anträge werden heute viel schneller vom BAMF bearbeitet. Das BAMF priorisiert offensichtlich unbegründete Anträge. Auch wir als Gesetzgeber haben weitere Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft. Auch das beschleunigt die Asylverfahren mittlerweile sehr. Aktuell dauern die Jahresverfahren, also die neuen Verfahren beim BAMF, inzwischen vier bis fünf Monate. Das ist, wie ich finde, eine beachtliche Leistung des BAMF. Drittes Thema. Auch die Asylgerichtsverfahren gehen mittlerweile deutlich schneller.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will das versuchen. – Der AfD will nicht so recht ins Konzept passen, dass diese Koalition in den letzten zweieinhalb Jahren eine ganze Reihe von migrationssteuernden und -begrenzenden Maßnahmen ergriffen hat. Deshalb will ich heute einmal die Gelegenheit ergreifen, an ein paar dieser vielen Maßnahmen zu erinnern. Das erste Thema: Grenzkontrollen. Ich bin erst vor wenigen Wochen in Waidhaus in der Oberpfalz gewesen, ein Ort, an dem die neuen Grenzkontrollen stattfinden. Es gab schon welche zu Österreich. Jetzt gibt es neue Grenzkontrollen zu Tschechien, zu Polen und zur Schweiz. Natürlich finden dort auch Zurückweisungen statt, wo das Recht es erlaubt. Es gibt eine ganze Reihe von Aufgriffen bei illegaler Einreise.”
“Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion.”
“Insofern bleibt alles bei der aktuellen Rechtslage. Nun wird die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Möglichkeit neu geschaffen, dass eine unwirksame Minderjährigenehe geheilt wird, wenn beide Personen das wollen und die Volljährigkeit erreicht haben. Das heißt, es muss eine selbstbestimmte Entscheidung der beiden vorliegen, die mittlerweile volljährig geworden sind. Diese Fortsetzung müssen sie gegenüber dem Standesamt erklären. Meine Damen und Herren, damit haben wir die Auflagen und Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Wir sind fristgerecht dem Auftrag nachgekommen. Wir haben ein ausgewogenes, ausgeglichenes Gesetz geschaffen, das Rechtssicherheit und Rechtsklarheit herstellt, aber auch klarstellt, dass Kinderehen unseren Wertvorstellungen nicht entsprechen. Ich werbe heute um Zustimmung zu diesem sehr guten Gesetz.”
“Und diesen Auftrag erfüllen wir heute. Der Bundesjustizminister hat dem Parlament innerhalb der Frist eine sehr gute Lösung präsentiert, mit der wir Rechtssicherheit und Rechtsklarheit schaffen. Die mit unserer gemeinsamen Überzeugung verbundene Haltung, dass Kinderehen, die im Ausland nach dortigem Recht gültig geschlossen worden sind, unserer Wertvorstellung in eklatanter Weise widersprechen, bleibt im Gesetz erhalten. Eine Ehe, bei der eine Person bei Eheschließung noch minderjährig ist, also unter 16 Jahren, ist auch weiterhin unwirksam. In diesem Fall allerdings soll dann die betroffene Person künftig Unterhaltsansprüche nach unserem Reglement erhalten. Und: Eine Ehe Minderjähriger, die bei Eheschließung mindestens 16 Jahre alt waren – also über dieser Schwelle –, bleibt nach deutschem Recht wirksam, kann aber auch aufgehoben werden.”
“Februar 2023 dieses Gesetz für verfassungswidrig erklärt und festgestellt, dass der Gesetzgeber zwar befugt sei, die inländische Wirksamkeit von im Ausland geschlossenen Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig zu machen, aber es brauche in diesem Fall Regelungen über die Folgen der Unwirksamkeit – vor allem Unterhaltsansprüche –, weil ansonsten, wenn eine solche Ehe als unwirksam angesehen werde, der minderjährige Ehepartner auch Schutzansprüche verliere, etwa unterhaltsrechtlicher Art. Und zum Zweiten, so das Gericht, müsse den Beteiligten eine Möglichkeit offenstehen, dass nach Erreichen der Volljährigkeit auch nach deutschem Recht die Ehe als wirksam fortgeführt werden könne. Dazu hat das Gericht dem Gesetzgeber aufgetragen, bis zum 30. Juni 2024, also bis Ende dieses Monats, eine Neuregelung zu treffen.”
“Buschmann bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfes klargestellt, dass Kinderehen mit unserer Werteordnung nicht vereinbar sind. Nun hat im Jahr 2016 in einer vielbeachteten Entscheidung das OLG Bamberg eine Ehe zwischen einer Minderjährigen und einem Volljährigen anerkannt, weil die Ehe in Syrien nach dortigem Recht geschlossen worden war. In dieser Gemengelage hat die damalige Große Koalition damals das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Nach diesem Gesetz sollten im Ausland geschlossene Ehen automatisch unwirksam sein, wenn einer der Partner zum Zeitpunkt der Eheschließung noch unter 16 gewesen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 1.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Deutschland darf eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden, in Ausnahmefällen schon ab 16 Jahren – so steht § 1303 BGB –, und das ist auch richtig und gut so. Denn Kinderehen stellen einen massiven Eingriff in ein selbstbestimmtes Leben dar, gehen oft einher mit sexualisierter Gewalt, mit Unterdrückung, Chancenlosigkeit und Abhängigkeit, ganz zu schweigen von dem teilweisen Verlust der Kindheit. Auch besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Schule nicht ordentlich abgeschlossen wird oder dass Mädchen schwanger werden. Eine Schwangerschaft ist übrigens die häufigste Todesursache bei Mädchen im Alter von 15 bis 19 Jahren. Deswegen hat Bundesjustizminister Dr.”
“Und deswegen, weil Sie diese Linie nicht kennen und weil Sie diese Linie permanent überschreiten, den Bogen permanent überspannen, weil das nicht mehr demokratischer Meinungswettstreit ist, sind Sie eine Gefahr für die Demokratie. Deshalb muss man den Wählerinnen und Wählern auch einfach sagen: Eine Partei, die ihre Spitzenkandidaten verstecken muss, ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Europa und für unser Land. Vielen Dank. In der Aktuellen Stunde gibt es keine Zwischeninterventionen, -fragen oder irgendwas; das ist da nicht vorgesehen. Und Sie haben ja auch noch einen Redner, nämlich Kay Gottschalk, den ich jetzt für die AfD aufrufe und der alles richtigstellen kann, was Ihnen wichtig ist.”
“Man muss kein Fan von Herbert Reul und der CDU sein – das bin ich auch nicht, und ich bin nicht der Wahlpflichtverteidiger von Herbert Reul und der CDU –, aber das daraus herzuleiten, ist einfach nur infam, meine Damen und Herren. Und das darf er Ihnen auch nicht durchgehen lassen. In der Politik wird auch mal mit harten Bandagen gefochten. Und ja, in der Hitze des Gefechts kann es auch mal passieren, dass man den Bogen überspannt. Aber Sie überspannen den Bogen permanent, und Sie haben null Gespür für diese Linie, die man einhalten muss. Sie wissen nicht, wo etwas noch demokratischer Meinungswettstreit ist und was einfach zu viel ist.”
“Wenn man sich dieses Sündenregister mal anschaut, dann kriegt man Herzrhythmusstörungen. Meine Damen und Herren, die Opferrolle zieht nicht mehr. Deshalb ist es nur ein Ablenkungsmanöver, was Sie von der AfD hier heute veranstalten, um davon abzulenken, dass Ihr Laden ein Saustall ist. Sie stellen sich jetzt hierhin und sagen, dass Parteispenden, die Herbert Reul und die CDU Nordrhein-Westfalen erhalten haben, von Personen stammen, von denen sich später herausstellte, dass sie reichen Arabern und Chinesen Einreise- und Aufenthaltserlaubnisse für Deutschland beschafft haben. Ja, das muss man untersuchen; bei diesen Personen muss man hinschauen. Da gibt es ja auch Ermittlungsverfahren. Aber daraus jetzt zu machen, dass Herbert Reul und die CDU mit Schleusernetzwerken unter einer Decke stecken würden?”
“einen Besucherausweis für das Europaparlament verschafft. Dieser Janus N. ging im EP ein und aus und ist jetzt in Polen wegen Spionage für Russland angeklagt worden. Gegen den bayerische AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Drei bayerische MdL der AfD, nämlich Ulrich Singer, Andreas Jurca und Elena Roon, sind auf Einladung des Kreml als Wahlbeobachter nach Russland gereist. Gestern hat der Deutsche Bundestag auf Antrag des Verteidigungsministeriums die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben. Und schon erwähnt worden ist, dass, ebenfalls gestern, Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron durchgeführt wurden, weil er Geld von dem russischen Propagandasender „Voice of Europe“ erhalten hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen lief es ja nicht besonders gut für die AfD, muss man sagen. Das OVG Münster hat bestätigt, dass die AfD und die JA als rechtsextremistische Verdachtsfälle vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen. Das Landgericht Halle hat Björn Höcke zu einer Geldstrafe wegen Naziparolen verurteilt. Mario Müller, ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, ist in der Potsdamer Villa im November 2023 neben Martin Sellner eine der Hauptfiguren gewesen. Wladimir Sergijenko, ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt, hat sich als russischer Spion entpuppt. Jian Guo, ein Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, hat sich als chinesischer Spion entpuppt. Der gleiche Maximilian Krah hat einem gewissen Janus N.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, es wird immer gesagt, dass die Vorratsdatenspeicherung der Goldstandard sei und Quick Freeze nur ein minderwertiger Abklatsch dessen. Das will ich mal ein bisschen hinterfragen und ausleuchten. Die wahllose Speicherung von Unmengen von IP-Adressen bringt zunächst einmal viele IP-Adressen, aber noch nicht notwendigerweise einen besseren Ermittlungsansatz und bessere Ermittlungserfolge. Deswegen lautet meine Frage an Sie: Gibt es bei der Quick-Freeze-Technik nicht sogar gewisse Vorteile? Ich denke an Standortdaten, Verbindungsdaten, die die wahllose Speicherung von IP-Adressen nicht bietet. Kann man also wirklich sagen, Vorratsdatenspeicherung sei besser als Quick Freeze, oder ist das etwas anderes und nicht notwendigerweise etwas Besseres?”
“Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.”
“Und nun ja, ein Teil der Wahrheit ist eben auch, dass man am Ende nicht so genau weiß, wo das Bargeld am Ende landet. Ich habe mich deshalb seit Sommer letzten Jahres ausführlich mit dem Thema Bezahlkarte beschäftigt und eigentlich nie so ganz verstanden, wo das Problem liegt. Weil es aber offenbar das Bedürfnis gab, Rechtsunklarheiten aufzulösen, ist es, glaube ich, eine gute Sache, dass wir jetzt eine bundesweite Regelung schaffen mit gewissen Flexibilitäten, um Unterschieden zwischen Städten und dem flachen Land Rechnung tragen zu können. Diese bundeseinheitliche Rechtsgrundlage schafft mehr Rechtsklarheit und trägt dazu bei, dass der Gesamtbilanz der Migrationspolitik dieser Regierung in dieser Wahlperiode ein neuer Baustein hinzugefügt wird. Deswegen ist das ein guter Gesetzentwurf. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung. Vielen Dank.”
“Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus, weil das Vorhalten von Kleidung, Lebensmitteln und Hygieneartikeln eine entsprechende Logistik, eine Lagerhaltung erfordert. Deswegen sind die Kommunen vor Ort dazu übergegangen, in der Regel Geldleistungen vor Sachleistungen auszugeben; also anders als es im Gesetz eigentlich vorgesehen ist. Die Geldleistungen bringen aber auch Probleme mit sich: lange Schlangen am letzten Werktag des Monats vor den Ausgabestellen der Ausländerbehörden oder bei den örtlichen Banken und Sparkassen, und hohe Bargeldsummen müssen gelagert werden. Geflüchtete nehmen dann mitunter bei größeren Familien hohe Bargeldbeträge mit in die Gemeinschaftsunterkünfte. Und wenn große Bargeldsummen ausgegeben werden, entsteht vor allem auch der Eindruck, dass Deutschland ein Land wäre, in dem Milch und Honig fließen.”
“Zugleich fügen wir, weil wir natürlich mehr Daten speichern und Daten an mehr Berechtigte weitergeben, mit dem Datenschutzcockpit eine Möglichkeit hinzu, mehr Transparenz zu schaffen, damit klar wird, wer auf die Daten zugreift; dann wird der Datenzugriff nachverfolgbar. Auch das ist ein wichtiger Bestandteil: Wo mehr Daten gespeichert werden, wo mehr Daten übertragen und übermittelt werden, da braucht es ein gutes Schutz- und Nachverfolgungskonzept, und das fügen wir ebenfalls in dieses Gesetz mit ein, meine Damen und Herren. Schließlich will ich noch ein Wort zum Thema Bezahlkarte sagen, da es in der Debatte jetzt schon eine große Rolle gespielt hat; dazu werden wir nachher noch mehr hören. Die Rechtslage ist ja heute schon so, dass nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Sachleistungen vor Geldleistungen gehen.”
“Heute fügen wir das Gesetz zur Verbesserung der Datenübermittlung mit dem Bestandteil der Bezahlkarten hinzu; dazu wird Kollege Teutrine nachher noch Ausführungen machen. Aber jetzt erst mal zu diesem etwas technischen Bestandteil des Gesetzes zur Verbesserung der Datenübertragung: Wir verbessern die gesetzlichen Grundlagen zur Speicherung und Übermittlung, zur Weitergabe von wichtigen Daten im Ausländerzentralregister, im AZR, damit die Ausländerbehörden, Sozialbehörden, Sicherheitsbehörden schneller aktuelle und vollständige Daten bundesweit zur Verfügung haben, um schnell mit relevanten Informationen die richtigen Entscheidungen treffen zu können – ein wichtiger Bestandteil, um die Verfahren zu beschleunigen und zu verbessern, meine Damen und Herren.”
“Wir haben den Kommunen und den Ländern mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz bessere Möglichkeiten für Abschiebungen gegeben. Wir haben mit der Verbesserung und Ausweitung der Grenzkontrollen Schleuserkriminalität besser zu bekämpfen verstanden. Wir haben mit dem Verfahrensbeschleunigungsgesetz die Asyl- und Asylgerichtsverfahren beschleunigt. Und jetzt am Mittwoch ist in Brüssel mit dem GEAS-Paket noch viel geschehen, damit der Außengrenzschutz Europas verbessert werden kann und die Verteilung in Europa besser stattfindet. Das ist die Gesamtbilanz. Da kann man doch nicht sagen, dass in diesen zwei Jahren nichts geschehen sei. Es ist ungeheuer viel gemacht worden, um eine bessere Steuerung, eine bessere Ordnung in die Migrationspolitik hineinzubringen. Das wird auch greifen, das wird wirken, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Realpolitik in der Migration fügt die Koalition heute einen neuen Baustein hinzu. Ich will an dieser Stelle noch mal die Gesamtbilanz aufzeigen, was in den letzten zwei Jahren in Sachen Migrationspolitik geschehen ist: Wir haben mit dem Chancen-Aufenthalt die Möglichkeit geschaffen, dass langjährig Geduldete besser vom Asyl- und Sozialsystem in den Arbeitsmarkt hineinkommen. Wir haben mit der Chancenkarte die Voraussetzungen geschaffen, dass eine legale Einwanderung in den Arbeitsmarkt besser stattfinden kann. Wir haben mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes dafür gesorgt, dass keine Antisemiten eingebürgert werden können, Menschen, die in unsere Gesellschaft nicht integriert sind.”