Stephan Thomae
FDP · Germany
“Wenn ich keinen Antrag mehr stellen dürfte oder keinem Antrag der CDU/CSU mehr zustimmen dürfte, nur weil die AfD zustimmen könnte, gäbe ich der AfD die Herrschaft über mein Abstimmverhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Anschläge von Magdeburg und von Aschaffenburg können niemanden kalt lassen. An beiden Tatorten starben viele Menschen. Auch Kinder und Jugendliche wurden verletzt.”
“In den letzten Jahren ist in Deutschland vieles aus dem Lot geraten. Allein in den Jahren 2022 bis 2024 wurden in Deutschland rund 850 000 Asylanträge gestellt. In Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs sind noch einmal mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen.”
“Aber es gibt eben auch Zusammenhänge, über die man sprechen muss und über die man nicht einfach schweigend hinweggehen darf. Deswegen muss man sowohl migrationspolitische als auch sicherheitspolitische Dinge einer Betrachtung unterziehen. Migrationspolitisch hat gerade die FDP in dieser Wahlperiode eine Kehrtwende einleiten können.”
“Das ist ein symptomatischer Befund, wie so oft: Alle sind zuständig, keiner ist verantwortlich. Zu viele Behörden auf Bundes- und Länderebene und die Kommunen fallen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenseitig in den Arm.”
“In allen Fällen waren die späteren Täter vorher schon behördlich und polizeilich bekannt. Das Problem lag nicht bei Ermittlungsmöglichkeiten oder Eingriffsbefugnissen.”
The complete record
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“Was wir auch mal diskutieren könnten, was ab und zu auch diskutiert wird, ist die Frage, ob in einer angespannten Lage wie der jetzigen – nicht im Normalfall, aber in einer Krisensituation wie der jetzigen – die Pflicht der Flüchtlinge, in staatlichen Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen – § 47 Asylgesetz –, gelockert werden kann und in bestimmten Sachlagen die Erlaubnis erteilt werden kann, bei Freunden und Bekannten unterzukommen, wie es auch Ukrainer bei uns ja vielfach tun. Solche Dinge kann man diskutieren; das sind sachliche Ansätze. Das, was Sie hier insinuieren und intendieren, ist jedenfalls alles andere als sachlich. Deswegen wäre ich froh gewesen, diese Diskussion hier heute nicht führen zu müssen. Vielen Dank und ein schönes Wochenende. Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.”
“Bekanntermaßen liegt der AfD daran, zu spalten, zu polarisieren, Unruhe zu stiften; denn sie profitiert von Unwahrheiten und Halbwahrheiten. Das ist der wahre Grund, weshalb wir heute hier stehen und diese Debatte führen. Was wir suchen, sind sachliche Lösungen. Diese wurden auch schon beim Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden am 16. Februar angedeutet. Sie enthalten vieles, unter anderem eine Übersichtstafel – das ist das deutsche Wort für Dashboard –, in der Unterkünfte bundesweit strukturell gesammelt werden sollen, um zu sehen, wo noch Unterkünfte in den Gemeinden vorhanden sind. Das ist ein Versuch einer sachlichen Lösung des Problems.”
“Ich habe mich, als ich die Zeitungsmeldungen gelesen habe, die ich auch, na ja, vergleichsweise schräg fand, gefragt: Ist denn Flüchtlingsunterbringung ein Kündigungsgrund nach § 573 BGB? Ist das ein berechtigtes Interesse an der Kündigung? Ich habe nur ein über 30 Jahre altes Urteil des AG Göttingen gefunden – Aktenzeichen 25 C 13/91 –, in dem in einer wirklich singulären Entscheidung – ich konnte nicht mehr finden – eine Flüchtlingsunterbringung als berechtigtes Interesse apostrophiert wurde. Dieser Auffassung ist niemand gefolgt, kein anderes Gericht in Deutschland. Auch die herrschende Meinung in der Lehre sagt: Das ist kein berechtigtes Interesse, kein Kündigungsgrund nach § 573 BGB. Deswegen lohnt sich ein Blick auf den wahren Hintergrund dieser Debatte, auf, viertens, die Motivlage der AfD.”
“Deswegen ist, zweitens, die wahre Lage gar nicht geeignet, die These der AfD in dieser Debatte zu unterstützen; denn in Wirklichkeit wissen wir doch alle, dass es auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere auf dem Privatwohnungsmarkt, sicherlich keine Inländerdiskriminierung gibt. Es fällt – das ist doch die Tatsache –, sagen wir, Helmut und Christine immer noch leichter, eine Wohnung zu finden als Ali und Emine, selbst wenn Ali und Emine in Deutschland geboren sind, deutsche Staatsbürger sind, hier Steuern zahlen und die Miete bezahlen können. In diesem Punkt klaffen die Gefühlslage und die wahre Lage weit auseinander. Deswegen lohnt sich, drittens, ein Blick auf die Rechtslage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in dieser Debatte vier Dinge auseinandersortieren: die Gefühlslage, die wahre Lage, die Rechtslage und die Motivlage. Der erste Punkt: die Gefühlslage. Die AfD will mit ihrer These „Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt“ Stimmung machen. Als Anlass nimmt sie die Erklärung der Wohnbau Lörrach, 30 Wohnungen zu kündigen. Dabei ist längst bekannt, auch den Mietern, dass es sich wegen des Zustandes dieser 30 Wohnungen um Abrissobjekte handelt, die in Kürze Neubauten weichen sollten. Die Räumungsabsicht der Wohnbau Lörrach ist den Mietern längst bekannt, und die Suche nach Alternativen ist längst im Gange.”
“Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.”
“Aber gerade um zu verhindern, dass für die Zukunft falsche Anreize gesetzt werden, haben wir den Chancen-Aufenthalt mit einem Stichtag versehen. Denn was ist denn die Situation, die wir vorgefunden haben? 300 000 ausreisepflichtige Menschen, die sich zum Teil acht Jahre von Duldung zu Duldung schleppen, haben wir als Erbe von der Vorgängerregierung übernommen. Dann ist es doch irgendwann einmal sinnvoll, zu sagen: Wenn es in acht Jahren nicht gelungen ist, jemanden abzuschieben, dann ist es sinnvoller, die Energie darauf zu verwenden, zu schauen, wie wir die Menschen integrieren und bei uns in den Arbeitsmarkt bringen, als weiter zu versuchen, sie abzuschieben. Auch das ist ein Teil der Wahrheit. Das ist unser Paradigmenwechsel, mit dem wir den Sonderweg der Regierung Merkel beenden wollen. Vielen Dank.”
“Wir brauchen die Ausländerbehörden, die eine schwierige Aufgabe haben, die aber auch ein Teil unseres Asylsystems sind. Durch mehr Wertschätzung, aber auch durch Tun unterstützen wir sie in ihrer schweren Arbeit. Es genügt nicht, dass man immer nur auf den Bund zeigt. Alle Ebenen, Bund, Länder und Kommunen, müssen ihren Beitrag leisten, dass Abschiebungen auch gelingen und wir Schutz und Hilfe denen gewähren können, die sie wirklich benötigen, meine Damen und Herren. Ich will in der kurzen verbleibenden Zeit noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der in Ihrem Antrag enthalten ist, nämlich auf die falschen Anreize. Damit meinen Sie, wie ich annehme, den Chancen-Aufenthalt, den wir im letzten Jahr beschlossen haben.”
“Wir haben, was das Thema Ausreisegewahrsam betrifft, die Möglichkeit geschaffen, den Gewahrsam auf 28 Tage zu verlängern. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Länder bislang nur 645 Gewahrsamsplätze bereithalten. Auch die Länder müssen einen Beitrag dazu leisten, dass Ausreisegewahrsam besser gelingen kann. Zur Wahrheit gehört eben auch – auch wenn es die Kommunen vielleicht nicht gerne hören wollen –, dass auch die Ausländerbehörden oft im Stich gelassen worden sind. Sie sind oft personell unterbesetzt. Sie haben mit schweren Fällen zu tun, stehen oft in der öffentlichen Kritik. Aus der Gesellschaft, auch aus den Kirchen, kommt oft der Vorwurf, dass Abschiebungen inhuman seien. Sie haben mit einem komplizierten Rechtsgebiet zu tun.”
“Vor allem aber will ich auf die Migrationsabkommen mit Rücknahmevereinbarungen hinweisen, die wir aushandeln wollen. Da muss man sicher etwas Geduld haben; das wird nicht über Nacht geschehen können. Wir werden nicht über Nacht all das aufarbeiten können, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten liegen geblieben ist. Aber kaum ist der neue Sonderbevollmächtigte Dr. Stamp im Amt – er hat noch nicht einmal wirklich Mitarbeiter im Amt –, hat er schon erste Gespräche geführt. Das zeigt, dass er sein Amt wirklich sehr ernst nimmt und mit hoher Geschwindigkeit loslegt – Dinge, Herr Kollege Throm, die in der Vergangenheit liegen geblieben sind. Es werden alle, Bund, Länder und Kommunen, ihren Beitrag leisten müssen; da kann man nicht nur auf einen zeigen.”
“Februar, den Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen – ein neues Format, das oft schlechtgeredet worden ist, aber dazu führte, dass wir neue ständige Arbeitsstrukturen bilden, etwas, was es bislang noch nicht gibt. Das ist eine echte Verbesserung, wie ich finde. Seit dem 1. Februar ist auch der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen im Amt, Dr. Joachim Stamp, dessen Aufgabe es sein wird, Migrationsabkommen auszuhandeln, die auch Rücknahmeverpflichtungen enthalten. Und weil immer gesagt wird, dass der Bund die Kommunen im Stich lasse: Im letzten Jahr hat der Bund immerhin 3,5 Milliarden Euro für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellt und wird in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellen; das macht in der Summe 6,25 Milliarden Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Union, den wir heute beraten, stammt von Oktober 2022, und das merkt man ihm logischerweise an vielen Stellen auch an. Denn in der Zwischenzeit hat sich manches getan im Bereich der Migrationspolitik. Der Sonderweg, den Sie hier beklagen, ist der der Regierung Merkel, den wir mit unserem Paradigmenwechsel beenden werden, meine Damen und Herren. Gerade jetzt im Februar 2023 haben sich einige Dinge geändert. Ich nenne zum Beispiel den EU-Migrationsgipfel am 9. und 10. Februar, bei dem auch Änderungen beim Außengrenzschutz beschlossen worden sind, bei denen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der CDU nicht gerade Vorreiterin gewesen ist, meine Damen und Herren. Oder: Es gab eine Woche danach, am 16.”
“Das sind rechtliche Aspekte: Es kann nicht sein, dass jemand im Dauerkonflikt mit unserem Strafrecht liegt, dass jemand unsere Grundsätze von Meinungsfreiheit, von Gleichberechtigung, von religiöser Toleranz nicht verinnerlicht hat. Es gibt auch kulturelle Aspekte, es gibt auch ungeschriebene Regeln, ohne die unsere Gesellschaft nicht auskommen kann, und natürlich muss die Sprache gesprochen werden; ohne dies kann Integration nicht gelingen. Wenn also jemand – damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin – Deutscher werden will und die Voraussetzungen erfüllt, dann ist das eine gute und eine schöne Botschaft. Es ist genau das Gegenteil dessen geboten, was die AfD uns hier sagen will. Vielen Dank. Als Nächster erhält das Wort Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist, wie ich gesagt habe, eine Station mitten in einer Integrationsgeschichte. Aber irgendwann muss sie auch mal beendet sein. Deswegen muss man sich überlegen, ob das nicht auch einmal enden soll. Jedenfalls brauchen wir zeitgemäße Lösungen. Wir wollen nicht eine dauerhaft zweigeteilte Bevölkerung bei uns haben. Wir wollen Integrationsanreize setzen, Integrationsangebote machen. Aber wir haben auch die Erwartung, dass diese Angebote angenommen werden. Es gibt auch gewisse Integrationspflichten, wenn man Staatsbürger bei uns werden will. Das sind wirtschaftliche Aspekte – das ist schon gesagt worden –: Natürlich muss jemand für seine Familie selber sorgen können.”
“Aber schon jetzt ist es doch so, dass de facto fast 70 Prozent aller Einbürgerungen zur Mehrstaatigkeit führen. Das hat oft rechtliche oder auch manchmal politische Gründe. Aber dass aus der Mehrstaatigkeit als solcher besondere Problemlagen entstünden, kann man anhand der Statistik nicht nachweisen. Es kann eine ganze Reihe guter Gründe geben, weshalb jemand die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen will, ohne gleich die hergebrachte abzulegen. Das können rechtliche Gründe sein, erbrechtliche Gründe oder der Umstand, dass jemand noch Grundbesitz in der Heimat seiner Vorfahren hat. Das kann familiäre Gründe haben. Das kann auch wirtschaftliche Gründe haben, wenn jemand ein Unternehmen betreibt, das zwischen beiden Ländern Handel treibt. Für mich ist nur die Frage: Will man das unbegrenzt weiter vererben?”
“Aber es ist auch nicht der Heilige Gral, an dem nur die Ritter der Tafelrunde teilnehmen können. Wenn jemand nach fünf Jahren so weit ist, voll integriert zu sein, ist das doch eine schöne und eine gute Botschaft, die wir haben. Deswegen sage ich: Natürlich kann Einbürgerung nicht am Anfang einer Integrationsgeschichte stehen. Aber es ist auch nicht erst eine Belohnung ganz am Ende, nach langer, langer Zeit. Ja, es ist eine Station mitten in einer Integrationsgeschichte, und die staatsbürgerliche Integration geht doch noch weiter, wenn jemand eingebürgert worden ist. Deswegen sehe ich auch – anders, als Sie es dargestellt haben – Mehrstaatigkeit nicht als das Riesenproblem an. Es wird immer gesagt, da entstünden Loyalitätskonflikte.”
“Unser Ziel kann doch nicht sein, so eine Art sortenreines Staatsvolk zu schaffen oder zu bewahren, sondern unser Ziel muss doch sein, Menschen, die einen Beitrag leisten wollen und einen Beitrag leisten zum Gelingen unserer Gesellschaft, zu Vollbürgern zu machen und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. Das betrifft genauso die Generation der Gastarbeiter, die seit Jahrzehnten hier an unserem Wohlstand mitwirken, aber auch Menschen, die neu hier ankommen, aber sich eben schnell und sehr gut und vorbildlich integrieren. Für mich ist dabei die Zeit nicht das einzig Ausschlaggebende. Wichtig ist, dass wir gründlich prüfen, ob die persönlichen Voraussetzungen gegeben sind. Wir werden doch nicht die Staatsangehörigkeit wie Faschingskamellen unters Volk streuen.”
“Aber diese Lebenslüge ist der Ursprung vieler Probleme, die wir heute noch haben. Deswegen muss die Lösung doch sein, genau anders vorzugehen und echte Integrationsangebote zu unterbreiten und nicht höhere Hürden zu schaffen oder wiederherzustellen. Richtig ist schon, dass Integration keine Einbahnstraße sein kann und dass Angebote zur Integration auch angenommen werden müssen. Das ist eine wichtige Voraussetzung. Aber wenn die AfD die Lösung in der Vergangenheit sucht, dann kann man nur sagen: Wer rückwärts in der Zeit schreitet, der kommt irgendwann beim Nullpunkt an, und die AfD ist noch nicht mal in der heutigen Wirklichkeit angekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Gesetzentwurf der AfD zu Gemüte führt, dann gewinnt man unweigerlich den Eindruck, dass der Gestaltungsanspruch der AfD sich darin erschöpft, zur Welt von gestern und von vorgestern zurückzukehren. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Rechtszustand von vor 1992 wiederherzustellen und auf die Fragen von heute die Antworten von gestern zu geben. Das kann nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Es war doch die alte Lebenslüge der Bundesrepublik Deutschland, zu sagen: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Man hat bis in die 80er-Jahre hinein immer gesagt: Na ja, das sind Gastarbeiter, die irgendwann in ihre Heimatländer zurückkehren werden, und deswegen braucht es gar keine Integration.”
“– sowohl den Menschen, die hier ein besseres Leben suchen, Arbeit und Perspektiven zu geben als auch den humanitären Verpflichtungen gegenüber den Menschen nachzukommen, die Schutz und Hilfe suchen. Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Stephan Mayer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das können wir bieten, und deswegen müssen wir uns überlegen, wie wir da hinkommen. Das wird alles nicht von heute auf morgen gehen, aber sich auf diesen Weg zu machen, Perspektiven zu eröffnen, das lohnt sich. Dazu müssen wir Menschen aktiv mithilfe unserer Auslandshandelskammern, unserer Auslandsvertretungen in diesen Ländern anwerben und ihnen auch mithilfe dortiger staatlicher Stellen klarmachen: Niemand muss Schleppern und Schleusern viel Geld bezahlen, muss in der Wüste, muss auf dem Meer Leib, Leben, Gesundheit und Freiheit riskieren. Es gibt andere Wege, um hierherzukommen und ein besseres Leben zu führen. Dazu brauchen wir auch Migrationsabkommen. Dafür haben wir einen Sonderbevollmächtigten für Migration eingesetzt, und dann werden wir Wege finden, wie wir beides leisten können: – Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.”
“Wie soll die Versorgung funktionieren? Man muss in der Tat die europäischen Grenzen kontrollieren; aber das heißt nicht, sie zu schließen, das heißt nicht, uns abzuschotten, uns einzumauern. Einen Asylantrag hier zu stellen, muss immer auch möglich sein. Aber dann ist schon klar, dass Asylverfahren schnell vonstattengehen müssen, dass schnell eine Entscheidung erfolgen muss und dass dann klar sein muss, dass derjenige, der abgelehnt wird, dann auch schnell zurückgeführt werden muss. Wer aber hier bleibt, der muss auch schnell in unseren Arbeitsmarkt integriert werden. Der zweite Punkt, auf den ich eingehen will, betrifft das Narrativ, in das sich manche Leute verbeißen, dass man sagt: Das sind alles Wirtschaftsflüchtlinge, die nur eines im Sinn haben, nämlich ihre Heimat zu verlassen und bei uns im Sozialsystem zu landen.”
“Ich bin auch sehr dafür, dass man Nachbarländer von Kriegsgebieten, die oft die Hauptaufnahmeländer, die Hauptzufluchtsländer von Flüchtlingen sind, unterstützt, dass man dort Aufnahmekapazitäten schafft, menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für lange Zeit, vor allem für Kinder die Möglichkeit schafft, betreut zu werden, Schulen zu besuchen, Bildung zu erhalten. Aber es muss doch immer auch für die, die hierher nach Europa kommen, nach Deutschland kommen, die hier Schutz und Hilfe suchen, die Möglichkeit geben, hier Asyl zu beantragen. Schauen wir uns die Zahlen an: Im Jahr 2022 haben 924 000 Menschen in der Europäischen Union Asyl beantragt. Man stelle sich mal vor, man müsste für fast 1 Million Menschen Aufnahmezentren, Asylzentren in Nordafrika schaffen: Auf welchen Flächen? Wie soll die Betreuung vonstattengehen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Rede des Herrn Kleinwächter anhört, dann fragt man sich: Wo fängt man da an? Wo hört man auf? Aber ich will ein paar Punkte herausgreifen, bei denen ich mir denke, da muss man mit Missverständnissen aufräumen. Der erste Punkt ist, dass der Eindruck erweckt werden soll, man könne die Lösung für ein wirklich komplexes, kompliziertes Problem mit einfachen, simplen Antworten, sozusagen mit einem Fingerschnippen, herbeizaubern. Man kann nicht einfach Deutschland oder Europa hermetisch abriegeln oder abschotten.”
“Deswegen dürfen wir jetzt nicht den Fehler von 2018 wiederholen und in großer Hast agieren, sondern wir müssen ein geordnetes, ausgeruhtes und transparentes Verfahren durchführen. Dazu stehen wir jedenfalls bereit. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Albrecht Glaser das Wort.”
“Deshalb haben Linke, Grüne und FDP 2018 den Normenkontrollantrag gestellt, um zu beweisen, dass auch bei Eigeninteressen der Parteien die Selbstkontrolle des Parlaments noch funktioniert. Deswegen bringt das Urteil vom Dienstag Klarheit darin, dass Digitalisierung eine einschneidende Veränderung der Umstände ist. Es reicht aber nicht, in der Gesetzesbegründung nur zu behaupten, dass Digitalisierung Mehrkosten auslöse, man muss es auch darlegen, vorrechnen und in der Gesetzesbegründung dokumentieren. Das heißt für die Zukunft, dass wir uns über die Parteienfinanzierung noch einmal Gedanken machen müssen, aber dann eben in einem ausgeruhten Verfahren ausführlich darlegen und begründen müssen, wie sich der Finanzbedarf der Parteien verändert hat.”
“Halten wir uns einfach mal vor Augen, dass die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, tagein, tagaus, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, mit uns kommunizieren, worauf wir auch reagieren müssen, und dass wir auch aktiv über alle möglichen Kanäle – Twitter, Instagram, Facebook und dergleichen – unsere Mitteilungen nach außen versenden. Das Problem ist nicht, dass das Gericht daran zweifelt, dass die Digitalisierung Mehrkosten auslöst, sondern es war das Verfahren der Gesetzgebung 2018. Denn wenn der Bundestag über die Parteienfinanzierung entscheidet, dann spricht er in eigener Sache. Das eigentliche Problem ist, dass hier der Eindruck der Interessenvermischung im Raume steht. Das erhöht die Anforderungen an Transparenz und Begründungstiefe. Das ist 2018 nicht gelungen. Das ist der entscheidende Punkt beim Urteil vom Dienstag gewesen.”
“Diese absolute Obergrenze wird an die allgemeine Preisentwicklung angepasst und darf allenfalls bei einschneidenden Veränderungen der äußeren Umstände stärker angehoben werden. Hier hat das Gericht in Leitsatz 5 seiner Entscheidung vom Dienstag ausdrücklich anerkannt, dass Digitalisierung eine einschneidende Veränderung der äußeren Umstände darstellt. Denn beim letzten Parteienfinanzierungsurteil von 1992 vor mehr als 30 Jahren gab es Digitalisierung in dieser Form eben noch nicht. In diesen 30 Jahren haben sich die Umstände also entscheidend verändert. Natürlich bringt die Digitalisierung auch Einspareffekte, in der Verwaltung beispielsweise. Aber wir alle wissen doch, dass in der Kommunikation, im Social-Media-Bereich erhebliche Mehrkosten entstehen.”
“Denn eine staatliche Einflussnahme auf die Parteien ist und bleibt verboten, und deswegen sollen Parteien auch nicht vom Staat finanziell abhängig sein. Der Staat darf allenfalls die Parteien teilfinanzieren mit diesen beiden Obergrenzen, von denen schon die Rede gewesen ist: Zum einen ist das die relative Obergrenze, die sich nach der Zustimmung der Menschen bemisst, sich abmessen lässt am Wahlerfolg, an Mitgliedsbeiträgen und an Spenden und nicht mehr als die Hälfte der finanziellen Mittel der Parteien darstellen darf. Zum anderen ist das die absolute Obergrenze, also ein gesetzlich festgelegter Maximalbetrag, der notwendig ist, damit die Parteien ihren Verfassungsauftrag erfüllen können, und den sie nicht aus Eigenmitteln aufbringen können.”
“So ist das nicht gewesen, meine Damen und Herren. In Wirklichkeit erfolgte das Organstreitverfahren der AfD nicht vor, sondern nach dem Normenkontrollantrag von Linken, Grünen und FDP. Und sie hat keineswegs obsiegt, sondern es ist in Karlsruhe als unzulässig zurückgewiesen worden. Es ist schon notwendig, das hier mal richtigzustellen. Meine Damen und Herren, das Grundgesetz weist den Parteien eine Vermittlerrolle zwischen Staat und Gesellschaft zu. Sie sollen eine stabilisierende Funktion in unserer parlamentarischen Demokratie ausüben, und jedenfalls die meisten Parteien nehmen diese Rolle auch wirklich sehr ernst. Dazu bedarf es einer soliden finanziellen Basis. Deswegen sollen nach den Parteienfinanzierungsurteilen des Verfassungsgerichtes die Parteien in erster Linie auch auf die Unterstützung der Bürger angewiesen sein.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vorab zwei Bemerkungen: Zum Ersten möchte ich schon richtigstellen, Herr Kollege Korte, dass es nicht zutrifft, dass die Kollegin Strack-Zimmermann auch nur in irgendeiner kleinsten Weise davon profitiert hätte, dass sie sich in der Weise, wie sie das jetzt tut, für Rüstungsexporte in die Ukraine einsetzt. Das muss hier schon klargestellt werden. Das hier zu behaupten, diffamiert die Kollegin Strack-Zimmermann, die sich wirklich viele Verdienste erworben hat. Das Zweite, was ich sagen möchte: Wenn man sich die Rede des Kollegen Brandner anhört, hat man schon irgendwie das Gefühl, als hätte jetzt die AfD den Parlamentarismus gerettet und als wäre die AfD in Karlsruhe strahlender Sieger in ihrem Verfahren gewesen.”
“Aber eine Änderung des Umrechnungsmaßstabes ist hier das Gebot der Stunde, und natürlich auch, die Verurteilten darauf hinzuweisen, dass es andere Möglichkeiten gibt, die Strafe zu verbüßen, etwa durch gemeinnützige Arbeit. All das haben wir auf dem Schirm und werden deshalb – das zeigt diese Auflistung – in diesem Jahr eine Zeitenwende in der Strafrechtspolitik einleiten – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. – und in diesem Jahr auch vollziehen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Dr. Zanda Martens, SPD-Fraktion.”
“Das muss das Ernährungsministerium leisten, ein Konzept zu erstellen, wie wir dieser wirklich empörenden Lebensmittelverschwendung entgegenwirken. Das kann nicht das Strafrecht allein bewirken. Auch hier gilt wieder: Strafe ist keine Wunderwaffe der Politik. Ein dritter Punkt ist die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Es gibt ja bereits einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Sanktionenrecht, worin auch die Ersatzfreiheitsstrafe enthalten ist, jedenfalls für uneinbringliche Geldstrafen. Ziel ist nicht, sie komplett abzuschaffen, weil die Markierung bleiben muss, dass nötigenfalls auch eine Sanktion durchgesetzt werden kann.”
“Es liegt der Vorschlag auf dem Tisch, das über die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren, RiStBV, zu lösen. Jedenfalls dann, wenn keine Begleitstraftat wie Sachbeschädigung, also das Knacken von Schlössern, oder Hausfriedensbruch, also Eindringen auf befriedetes Besitztum, damit verbunden ist, ist da der Ansatzpunkt, dass ja kein wirklich Geschädigter feststellbar ist. Aber – und jetzt kommt der große Punkt – man darf nicht glauben, dass das sozusagen die Lösung für die Verschwendung von Lebensmitteln in Deutschland sei. Wenn man sich als Ziel setzt, dass wir der Lebensmittelverschwendung in Deutschland entgegenwirken wollen, dann kann die Straffreiheit oder die andere Einordnung des Containerns allenfalls ein kleiner Bestandteil eines Gesamtkonzeptes sein.”
“Ein Punkt ist der Vorschlag, Straffreiheit für das Fahren ohne Fahrschein, das sogenannte Schwarzfahren – im Juristendeutsch: Erschleichen von Beförderungsleistungen –, einzuführen, und zwar mit dem Gedanken, dass jedenfalls, wenn es nur darum geht, sich eine U‑Bahn-Fahrt im Wert von 3 Euro erschlichen zu haben, der Unwertgehalt gering ist. Das eigentliche Risiko des Schwarzfahrers ist ja, dass er ein erhöhtes Beförderungsentgelt bezahlen muss. Es ist ein Massen-, Alltags-, Bagatelldelikt, das Unmengen von Ressourcen bei der Justiz und der Polizei bindet, und deswegen haben wir auch das bei der Strafrechtsreform im Blick, die in diesem Jahr angegangen wird. Ein zweiter Punkt ist das sogenannte Containern, also das Entwenden von Lebensmittelabfällen aus Mülleimern und Containern. Die Diskussion darüber ist ja gerade angelaufen.”
“Wenn man in dieser Logik bleibt, dann muss man nach jedem großen Ereignis die Strafrechtschraube weiter andrehen, und irgendwann gibt es dann nur noch lebenslang. Deswegen ist es jetzt Zeit für eine Zeitenwende in der Strafrechtspolitik, und diese Zeitenwende leiten wir jetzt ein und werden sie in diesem Jahr auch mit einer großen Strafrechtsreform zu Ende bringen, meine Damen und Herren. So viel zur Ausweitung des Blickes. Jetzt will ich jedenfalls zu einigen der Vorschläge der Linken etwas sagen und unsere Haltung dazu darlegen.”
“Den Bundesgesetzgeber kostet es meistens nichts. Aber Strafe ist eben keine Wunderwaffe, keine Allzweckwaffe der Politik. Kriminalität bekämpft man nicht mit immer höheren und mehr Strafen, sondern mit mehr Personal und besserer Ausstattung. Das ist oft das Problem gewesen, dass Strafrecht nicht die Ultima Ratio gewesen ist, sondern die Prima Ratio der Politik. Damit hat man auch der Justiz oft einen Bärendienst erwiesen. Es kam dazu, dass Gerichte überlastet waren, sodass sie sich nicht mehr auf wesentliche, wichtige Dinge konzentrieren konnten, dass der richterliche Strafzumessungsraum sich immer mehr eingeengt hat und die Strafmaße eskalierten; trotzdem hat es weiterhin Straftaten gegeben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ehe ich zu den Anträgen und Gesetzentwürfen der Linken im Einzelnen komme, möchte ich doch ein paar einordnende Gedanken zur Strafrechtspolitik in Deutschland allgemein sagen und den Blick ein bisschen weiten. Denn in den letzten Jahren ist es doch sehr in Mode gekommen, auf jedes sicherheitsrelevante Ereignis in Deutschland geradezu reflexartig Forderungen entweder nach neuen Straftatbeständen oder einer Anhebung des Strafrahmens zu erheben, und oft ist es leider auch so umgesetzt worden. Immer mehr und immer härter zu bestrafen, das war lange Zeit die einzige Richtung, die wir in der Strafrechtspolitik gekannt haben. Strafrecht ist allzu oft als politische Wunderwaffe eingesetzt worden, meist auch, weil es preiswert ist.”
“Ich finde nur manchmal, dass Berlin schlecht regiert wird. Aber wir wollen hier ja keinen Wahlkampf betreiben. Das müssen die Berliner bei der nächsten Wahl entscheiden. Meine Damen und Herren, man löst Probleme nicht mit einem Böllerverbot, mit Strafverschärfungen – Kommen Sie bitte zum Schluss. – oder mit dem Schüren von Vorurteilen. Man löst es durch die richtige Sozialpolitik, durch richtige Integrationspolitik und die richtige Sicherheitspolitik. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Matthias Helferich.”
“Hier in Berlin habe ich leider manchmal das Gefühl, dass soziale Brennpunkte nicht angegangen werden, dass die Unterstützung der Politik für die Polizei oft unzureichend ist, dass Stadtteile vernachlässigt werden, dass Schulen verwahrlosen, dass kein Quartiersmanagement betrieben wird, dass man auch beim Entstehen von Kleinkriminalität in bestimmten Vierteln nicht durchgreift. All das – Wohnungsbau, Städteplanung – braucht es doch, all das sind die eigentlichen Probleme, die wir angehen müssen. Es ist nicht Zeichen einer besonders progressiven und toleranten Politik, bei erkennbaren Problemen nicht rechtzeitig einzugreifen, meine Damen und Herren. Wissen Sie, ich lebe jetzt in der dritten Wahlperiode hier in Berlin. Das ist eine tolle, vitale, attraktive Stadt mit humorvollen, lebenslustigen, unkomplizierten Menschen.”
“Und das dritte Stereotyp, das die AfD nun wieder bedient, ist, dass Migration und Kriminalität sozusagen ein und dasselbe sei. Das ist das Geschäftsmodell der AfD. Diese furchtbare Vereinfachung ist schrecklich; denn es macht einen erheblichen Unterschied, ob man eine sachliche, kühle Ursachenanalyse betreibt und auch Probleme beim Namen nennt oder Vorurteile schürt. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen keine Vorurteile schüren. Wir wollen eine sachliche Analyse betreiben, meine Damen und Herren. Auch ich bin ein Freund der Reduktion von Komplexität. Aber wenn man Komplexität zu weit reduziert, dann kommen eben auch unterkomplexe Antworten heraus, die einem bei der Suche nach einer Lösung nicht weiterhelfen. Damit ist einem nicht gedient.”
“Ein zweites Stereotyp, das jetzt wieder aufkommt, ist der Ruf nach Strafschärfungen, Strafrahmenverschiebungen, nach dem Füllen von gefühlten Strafbarkeitslücken, obwohl uns allen doch klar ist, dass die Abschreckungswirkung von solchen Strafschärfungen gegen null geht, dass der Präventionseffekt überhaupt nicht wirklich spürbar ist. Der Tatentschluss von jemandem, dessen Laune vielleicht wegen Alkoholgenuss überschlägt, hat doch nichts zu tun mit der Frage, mit welcher Strafandrohung eine Tat im Gesetzbuch versehen ist. Wichtig ist, dass unser Gesetz jetzt schon, wie es der Justizminister gesagt hat, eine Verurteilung möglich macht. Wir haben es also nicht mit Strafbarkeitslücken zu tun. Und auch die Strafrahmen stimmen. Wir müssen nur darauf achten, dass davon auch Gebrauch gemacht wird, meine Damen und Herren.”
“Ich habe nie verstanden, warum man an so vielen Orten Deutschlands Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die Freude an einem Silvesterfeuerwerk nehmen will, weil manche leider Feuerwerkskörper zweckentfremden und sie als Waffe gegen andere Menschen einsetzen. Aber deswegen muss man nicht überall gleichermaßen alles verbieten, sondern man kann auch ganz lokal, hier in Berlin oder in anderen Städten, wo man solche Erfahrungen macht, Feuerwerkskörper verbieten. Warum macht man das in Berlin nicht? Das frage ich mich, meine Damen und Herren.”
“Wir haben leider auch gesehen, dass in Lützerath Videos aufgenommen und verbreitet worden sind, die die Polizei in ein schlechtes Licht rücken sollen. Bei solchen Ereignissen kommen immer wieder die alten stereotypen Reflexe zum Vorschein: Silvesterböller. Da fordern einige wieder, fast reflexartig, ein allgemeines Böllerverbot. Das kommt eigentlich jedes Jahr, meistens, weil Lärm, Luftverschmutzung und Feinstaub die Menschen schädigen und belästigen. Diesmal ist es wegen der Ausschreitungen, bei denen Silvesterknaller als Werkzeuge zum Einsatz kamen. So wie die Begründung für die Forderung nach einem Böllerverbot austauschbar ist, sind leider auch Böller als Werkzeuge austauschbar. Wenn Sie Böller verbieten, dann kommen eben – leider – Steine und Stöcke zum Einsatz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem im Titel der heutigen Aktuellen Stunde von der Respektlosigkeit gegenüber den Einsatzkräften die Rede ist, will ich zunächst einmal Dank und Respekt all denen aussprechen, die Jahr ein, Jahr aus und Tag für Tag bei Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten für die Menschen in diesem Land da sind. Das muss, meine ich, am Anfang meiner Bemerkungen stehen. Es war leider nicht das erste Mal und wird vermutlich – leider – auch nicht das letzte Mal gewesen sein, dass Feierlaune umschlägt in Krawalle. Das kennen wir von Sportveranstaltungen. Das kennen wir natürlich auch von Silvesterfeiern. Das kennen wir hier in Berlin vor allem auch vom 1. Mai.”
“Dann sollte sie auch für die Rückführung zuständig sein. Da sind Zuständigkeitsfragen zwischen Bund und Ländern zu klären. Aber es ist sinnvoll und auch notwendig, dass dort, wo ausreisepflichtige Ausländer angetroffen werden, die Bundespolizei für die Rückführung sorgen kann. Das ist noch ein Punkt, den wir angehen wollen. Ansonsten werden wir dieses Thema im nächsten Jahr beherzt angehen. Vielen Dank und Ihnen allen frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Silke Launert.”
“Denn die Koalition hat die Überarbeitung des Bundespolizeigesetzes zu einem ihrer wichtigsten Vorhaben gemacht. Wir wollen für eine gute Personal- und Sachausstattung sorgen, den Zustand der Liegenschaften verbessern und den Abbau von Überstunden fördern. Vor allem der Zustand vieler Liegenschaften, die die Bundespolizei gerade in Bahnhöfen nutzt, ist für die Polizeibeamtinnen und ‑beamten untragbar. Wir müssen dafür sorgen, dass die notwendige Ausstattung und angemessene Unterbringung gewährleistet werden. Einen letzten Punkt will ich noch anfügen; denn wir als FDP-Fraktion halten es für einen wichtigen Punkt, die Kompetenzen der Bundespolizei in Bezug auf Rückführungen dort zu stärken, wo Bundespolizeibeamte in ihrem Zuständigkeitsbereich, vor allem an Bahnhöfen, den unrechtmäßigen Aufenthalt einer Person feststellen.”
“Mit diesem Antrag wird die Union einer vernünftigen Reform des Bundespolizeigesetzes nicht einmal im Ansatz gerecht. Es ist interessant, wie selbstbewusst die Union hier die Stärkung der Bundespolizei fordert; denn die wesentlichen Elemente des Bundespolizeigesetzes stammen aus dem Jahr 1994. Damals hieß die Truppe noch „Bundesgrenzschutz“. Eigentlich wollte die letzte Große Koalition das Gesetz modernisieren, ist damit aber im Jahr 2021 gescheitert, nur zwei Monate vor der Bundestagswahl. Das heißt, damit, dass Sie das jetzt zu Ihrem Thema machen, zeigen Sie, wo Sie zuletzt stecken geblieben sind. Während Sie die Bundespolizei in ihrer veralteten Gesetzesgrundlage zurückgelassen haben, werden wir die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes jetzt anpacken.”
“Da fehlt nichts aus dem Szenario. Aber es ist vieles dabei, was man sich in Bezug auf die Ausweitung von bundespolizeilichen Befugnissen gerade nicht wünscht. Denn der freiheitliche Verfassungsstaat macht von Eingriffsbefugnissen und Überwachungsbefugnissen wirklich nur sehr zurückhaltenden und maßvollen Gebrauch. Zudem verkennen Sie in Ihrem Antrag den Stellenwert, die Möglichkeiten, die Chancen, die Optionen eines unabhängigen Polizeibeauftragten, den Sie in Ihrem Antrag als überflüssig erachten. So macht Ihr Antrag eines deutlich: Es ist gut, dass die FDP in Regierungsverantwortung ist zusammen mit den Grünen und der SPD. Denn mit uns wird es einen solchen rücksichtslosen und übrigens auch weitestgehend unnötigen Generalangriff auf die Bürgerrechte und auf unsere IT-Sicherheit, wie Sie ihn hier vorhaben, gerade nicht geben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Antrag der Union so durchliest, dann fühlt man sich, jedenfalls an ein paar Stellen, als wäre man in eine Kammer des Schreckens grenzenloser Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse hineingeraten; denn Sie machen keinen Hehl daraus, dass Sie alle auch nur irgendwie denkbaren Befugnisse einführen und weitergeben würden, wenn man Sie nur lassen würde. Dabei sind Ihrer Fantasie keine Grenzen gesetzt: von der Befugnis zum Einsatz moderner Technik über die Nutzung von Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen bis hin zur Wohnraumüberwachung und schließlich – fast schon erwartungsgemäß, wie auf ein Stichwort im Theater – die Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung sowie die Befugnis zur sogenannten Quellen-TKÜ und zur Onlinedurchsuchung.”