Stephan Thomae
FDP · Germany
“Wenn ich keinen Antrag mehr stellen dürfte oder keinem Antrag der CDU/CSU mehr zustimmen dürfte, nur weil die AfD zustimmen könnte, gäbe ich der AfD die Herrschaft über mein Abstimmverhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Anschläge von Magdeburg und von Aschaffenburg können niemanden kalt lassen. An beiden Tatorten starben viele Menschen. Auch Kinder und Jugendliche wurden verletzt.”
“In den letzten Jahren ist in Deutschland vieles aus dem Lot geraten. Allein in den Jahren 2022 bis 2024 wurden in Deutschland rund 850 000 Asylanträge gestellt. In Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs sind noch einmal mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen.”
“Aber es gibt eben auch Zusammenhänge, über die man sprechen muss und über die man nicht einfach schweigend hinweggehen darf. Deswegen muss man sowohl migrationspolitische als auch sicherheitspolitische Dinge einer Betrachtung unterziehen. Migrationspolitisch hat gerade die FDP in dieser Wahlperiode eine Kehrtwende einleiten können.”
“Das ist ein symptomatischer Befund, wie so oft: Alle sind zuständig, keiner ist verantwortlich. Zu viele Behörden auf Bundes- und Länderebene und die Kommunen fallen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenseitig in den Arm.”
“In allen Fällen waren die späteren Täter vorher schon behördlich und polizeilich bekannt. Das Problem lag nicht bei Ermittlungsmöglichkeiten oder Eingriffsbefugnissen.”
The complete record
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“Darauf hätte ich gerne eine Antwort. Herr Kollege Dr. Ullrich, genau auf diesen Punkt haben übrigens ich persönlich und wir als Koalition Sie in den Berichterstatterrunden hingewiesen. Sie hätten nämlich sagen können – das habe ich zu Nummer II Ihres Antrages als Beispiel angeführt –: Wir beschließen als Untersuchungsauftrag, ob die Bundesregierung – damit habe ich die Verbindung zum NSU- und zum Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss hergestellt, die Sie angesprochen haben –, ihrer Pflicht nachgekommen ist, Aufsicht über die Länderfinanzverwaltung auszuüben. Wenn man den Antrag so formuliert hätte, dann wäre der Antrag des Bundestages an die Bundesregierung adressiert gewesen. Dann hätten Sie übrigens auch genau das gleiche Ziel erreichen können.”
“– Ich durfte für unsere Fraktion sowohl Mitglied im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz als auch NSU II sein. Wir haben in beiden Untersuchungsausschüssen das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern im Bereich der Sicherheitsbehörden untersucht, im Bereich des Sicherheits- und Polizeirechts sogar dort, wo die Länder eine eigene, originäre Zuständigkeit haben. Und wir haben trotzdem zulässigerweise einen Untersuchungsauftrag gehabt. Nun ist es im Bereich des Steuerrechts sogar so, dass ich Sie gerne darüber belehren möchte, dass wir eine Bundesauftragsverwaltung haben und es eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Steuerpolitik, aber auch für den Steuervollzug gibt. Warum soll das, was im getrennteren Sicherheitsbereich zulässig ist, nicht für den noch enger gefassten Bereich des Steuerrechts gelten?”
“Wir müssen ihn beachten, umso mehr, wenn es um ein solch gravierendes Instrument wie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geht, der mit den Mitteln der Strafprozessordnung arbeitet, der Zeugen vorladen und sogar vorführen lassen kann, der Dokumente sich vorlegen lassen und sogar beschlagnahmen kann. All das kann man nicht außerhalb der rechtsstaatlichen Ordnung und der Verfassung tun nur mit der Begründung: Na ja, es interessiert uns halt. Nun ist der Punkt, dass von den 19 Punkten Ihres Antrages jedenfalls 14 allein das Verhalten der Landesbehörden und der Landesregierung der Freien und Hansestadt Hamburg zum Gegenstand haben. Das ist das Problem. Kollege Thomae, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Ullrich? Ja, gerne, Kollege Ullrich. Vielen Dank, Herr Kollege Thomae, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Es gibt Aufgabenzuweisungen an die Länder, die Landesregierungen, die Landesbehörden, und es gibt Aufgabenzuweisungen an den Bund, die Bundesregierung, die Bundesbehörden. Der Kontrollraum, der den Parlamenten zugewiesen ist, folgt den Aufgabenzuweisungen an Regierungen und Behörden. Landtage kontrollieren demgemäß Landesregierungen und Landesbehörden, der Bundestag kontrolliert die Bundesregierung und Bundesbehörden. Der Bundestag ist nicht ein Oberparlament, und der Bundestag steht vor allem nicht außerhalb der Verfassung. Das ist Grundbestandteil des Rechtsstaates, des Verfassungsstaates. Nicht einmal wir selbst als Gesetzgeber können diesen Raum verlassen und uns über diese Aufgabenzuweisungen des Grundgesetzes stellen. Wir können diesen Raum nicht verlassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn die Koalition heute den Antrag der Union auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ablehnen wird, dann ist das sicherlich keine Kleinigkeit. Das ist eine schwerwiegende Entscheidung, die auch wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das Recht der Opposition, mit qualifizierter Minderheit einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ist ein wichtiges Minderheitenrecht; es entspringt aus der Aufgabe des Parlamentes, die Regierung zu kontrollieren. Diese Funktion ist gewiss ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Aber es gibt noch andere elementare Bestandteile unserer Demokratie. Dazu gehört der Föderalismus. Dazu gehört, dass unser Grundgesetz den Ländern und dem Bund unterschiedliche Aufgaben zuweist.”
“Der nächste Redner ist Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Union sucht sozusagen verzweifelt das Haar in der Suppe, obwohl wir alle wissen: Ja, wir müssen hier in diesem Punkt weiterkommen. – Insgesamt scheint mir deswegen der Antrag der Union, der heute vorliegt, kein großer Wurf zu sein. Wir brauchen eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Wir brauchen wieder Regeln, die akzeptiert werden, die befolgt werden, die funktionieren, die Humanität und Ordnung gleichermaßen in Einklang bringen. Für diese Reform hat diese Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP einen Schritt getan, hat sich die Innenministerin auf dem JI-Rat in Luxemburg wirklich ein Verdienst erworben. Es ist gut, dass jetzt ein Trilog beginnen kann, der die beiden Elemente „Humanität“ und „Ordnung“ wieder ins Lot bringen kann. Dafür wünsche ich uns allen viel Erfolg bei den weiteren Verhandlungen in Brüssel.”
“80 bis 90 Prozent darin sind Selbstverständlichkeiten – Sie wiederholen und zitieren Dinge, die ohnehin jetzt beschlossen sind und die beraten werden –, und 10 bis 20 Prozent darin sind vielleicht Kritik, eine Kritik daran, dass sich die Bundesregierung auf bestimmte Modifikationen verständigt hat. Das gilt etwa für die Fragen, ob gelten soll, dass es Grenzverfahren für Menschen aus Ländern gibt, deren Schutzquote bei unter 20 Prozent oder unter 15 Prozent liegt, und ob gelten soll, dass es Grenzverfahren gibt für alle Familien mit minderjährigen Kindern – also alle bis 18 Jahren – oder nur für solche, die Kinder unter 12 Jahren haben. Das sind Dinge, die jetzt natürlich im Trilog weiter beraten werden müssen – und sie werden auch beraten.”
“– Ja, Asylpolitik ist kein Wunschkonzert, da dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben, und es wird manchen bei diesem Schritt wahrlich auch viel zugemutet – das ist mir sehr wohl bewusst –, aber ein Scheitern dieser Reform wäre noch schlimmer für Europa, es wäre verheerend für Schengen. Deswegen ist es gut, dass jetzt Blockaden gelöst sind, dass Bremsen gelöst sind. Der Anteil der Innenministerin daran ist nicht zu unterschätzen. Das ist wichtig für Europa, was wir tun müssen, meine Damen und Herren. Deswegen wundere ich mich auch ein bisschen über den Antrag der Union, der in meinen Augen merkwürdig uninspiriert daherkommt und keine neuen Gedanken enthält.”
“Innerhalb des Dublin-Systems werden Rücknahmen nicht so durchgeführt, wie es sein müsste. Und immer mehr Staaten errichten stationäre Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen. Das ist die aktuelle Situation, und die müssen wir auflösen, müssen Regeln finden, die wieder alle akzeptieren und die funktionieren. Dazu ist jetzt ein erster Schritt gemacht, meine Damen und Herren, und das, obwohl es in Europa höchst unterschiedliche Interessen gibt. Auf der einen Seite sind Länder wie Italien, Griechenland, Malta, Zypern, die natürlich und verständlicherweise noch mehr Solidarität fordern. Polen und Ungarn auf der anderen Seite haben ganz andere Vorstellungen, sie sagen: Wir nehmen doch schon so viele Ukrainer auf. Warum sollen wir noch mehr Solidarität zeigen?”
“Die einen verunglimpfen diesen Schritt als eine faktische Abschaffung des Asylrechtes – das ist es einfach nicht; das Asylrecht bleibt erhalten –; andere reden die Reform damit schlecht, dass sie sagen: Es ändert sich doch gar nichts, es wird bestenfalls in Jahren einmal eine Wirkung sichtbar sein. Aber was ist denn die aktuelle Lage bis dato, verehrte Kolleginnen und Kollegen? Momentan werden Regeln nicht befolgt, sie werden nicht akzeptiert. An europäischen Grenzen wird ständig europäisches Recht verletzt, was kein dauerhafter Zustand sein kann. Im Schengenraum hält sich auch niemand an die geltenden Regeln. Menschen werden nicht gründlich und lückenlos registriert, der ungehinderten Sekundärmigration wird nichts entgegengesetzt, zum Teil wird ihr sogar Vorschub geleistet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich denke, man darf sich den 8. Juni 2023 getrost im Kalender anstreichen. Jahrelang steckte die GEAS-Reform unbeweglich fest. Auch während der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 hat sich nichts getan, obwohl allen klar war, dass wir hier Blockaden lösen müssen. Dass es jetzt gelungen ist, zumindest eine erste Blockade zu lösen, das ist eine gute Nachricht und jedenfalls ein erster Erfolg, meine Damen und Herren. Kritik lässt da natürlich nicht lange auf sich warten.”
“Es wäre selbstwidersprüchlich, Teil dieser Gesellschaft werden zu wollen und gleichzeitig den Common Ground dieser Gesellschaft abzulehnen. Als Fazit will ich festhalten – damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin –: Wenn die Union von „Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft“ spricht, dann geht das völlig an dem Gesetzentwurf vorbei, den wir in Kürze vorlegen werden. Es reicht nicht, einfach nur lange genug in Deutschland zu leben, sondern wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben will, der hat sich Respekt und Würdigung seiner Lebensleistung verdient. Das ist die Quintessenz dessen, was wir uns unter einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht vorstellen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dirk Wiese.”
“Und schließlich drittens. Die Einbürgerung ist ein Bekenntnis. Einbürgerung ist in unserer Rechtsordnung keine Voraussetzung für ein Aufenthaltsrecht – dafür, arbeiten zu dürfen, ein Unternehmen zu gründen, Familie zu haben oder Grundbesitz zu haben. Man kann auch als Ausländer dauerhaft in Deutschland leben, seinem Geschäft nachgehen, eine Familie gründen oder ein Haus bauen. Man muss nicht Deutscher sein, um sich seine Existenz hier dauerhaft zu sichern. Aber der Antrag auf Einbürgerung ist eine politische Aussage, ein Bekenntnis, dass man sich als Teil dieser Gesellschaft empfindet, ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zu unserem Staat, unserer Form der Demokratie, unserer sozialen Marktwirtschaft, unserer Art, zu leben. Deshalb ist ein solcher Antrag auch eine politische Aussage.”
“Nur dann soll eine Ausnahme gelten, wenn jemand zwar vollzeitbeschäftigt ist, aber gleichwohl aus dieser Vollzeitbeschäftigung seine Familie nicht ernähren kann; denn mehr als eine Vollzeitbeschäftigung kann man von niemandem verlangen. Schließlich verlangen wir von jedem, der eingebürgert werden möchte, dass er im Einklang mit unserer Rechtsordnung steht und straffrei geblieben ist. Er darf zum Beispiel nicht in einer Mehrehe leben, er muss die Gleichberechtigung von Mann und Frau anerkennen. Es werden sogar Bagatelldelikte einbürgerungsschädlich, wenn sie einen antisemitischen, rassistischen oder menschenverachtenden Hintergrund haben. Deshalb werden wir künftig auch eine Sicherheitsabfrage vorschreiben, um auszuschließen, dass Menschen mit extremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen eingebürgert werden können.”
“Wir werden da auch ein paar Ausnahmen zulassen, bei der sprachlichen Integration zum Beispiel. Bei den über 67-Jährigen der Gastarbeitergeneration verzichten wir auf einen förmlichen Sprachtest des Sprachniveaus B1. Für denjenigen, der als Gastarbeiter oder Vertragsarbeiter schon vor Jahrzehnten ins Land gekommen ist, aber nie ein Angebot für einen Sprachkurs erhalten hat, soll es nicht schädlich sein, wenn er keine Chance hat, den Sprachtest des Niveaus B1 zu bestehen. Wir wollen – wirtschaftliche Integration – den Einbürgerungsanspruch auch daran knüpfen, dass jemand den eigenen Unterhalt für sich und für seine Familie mit seiner eigenen Hände Arbeit bestreiten kann.”
“Deshalb wollen wir die Einbürgerung in festlichen Zeremonien, in Einbürgerungsfeiern, öffentlich sichtbar machen. Zweitens. Die Einbürgerung ist ein Anreiz. Weil die Einbürgerung die Anerkennung einer Integrationsleistung darstellt, ist sie zugleich auch ein Anreiz für andere. Sie wird ein Teil unseres Aufstiegsversprechens. Wer sich anstrengt, der soll das nicht umsonst tun. Wer durch eigene Anstrengung und Leistung bestimmte Voraussetzungen erfüllt, der erhält einen rechtlichen Anspruch auf seine Einbürgerung. Diese Voraussetzungen formulieren wir jetzt klarer und eindeutiger, als es bislang der Fall gewesen ist. Voraussetzung eines Einbürgerungsanspruchs ist – ich habe es schon aufgezählt – die sprachliche, rechtliche und wirtschaftliche Integration.”
“Wir knüpfen jetzt die Anspruchseinbürgerung an eine gelungene sprachliche, rechtliche und wirtschaftliche Integration. Da möchte ich drei Punkte aufzählen, die uns wichtig sind: Erstens. Die Einbürgerung ist Anerkennung – Anerkennung einer Integrationsleistung, manchmal sogar einer Lebensleistung. Sie ist Anerkennung für Geleistetes – das ist ein liberales Prinzip –, ein Zeichen der Wertschätzung und zugleich Ansporn und Beispiel für viele Menschen. Deswegen ist die Einbürgerung auch ein Zeichen in die eigene Gesellschaft hinein, dass Einwanderung gelingen kann. Oft ist ja Migration negativ konnotiert. Aber weil wir auch gute Beispiele für gelungene Einwanderung haben, sollten Einbürgerungen nicht die Ausnahme, wenngleich aber etwas Besonderes sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ampelkoalition leitet einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungs- und Migrationspolitik ein. Wir setzen mehr Anreize für reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt und dämmen die irreguläre Migration von Menschen ein, die weder vor Krieg und Gewalt fliehen noch als politisch Verfolgte Asylanspruch haben. Die Union verbreitet pausenlos, dass die Ampel die falschen Anreize setzen würde. Aber genau das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Jahrzehntelang hat die Anspruchseinbürgerung es doch den Menschen leicht gemacht, eingebürgert zu werden, die gleichwohl unzureichend integriert gewesen sind. Daran hat die Union nichts geändert in all der Zeit.”
“– Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion folgt jetzt.”
“Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen nicht gezwungen sind – wir haben es eben schon gehört –, sich in größte Gefahr zu begeben, sondern dass sie legale Wege finden können. Gerade den Menschen, die hierherkommen, ein besseres Leben finden wollen, die bereit sind, die willens sind, in der Lage sind, hier zu arbeiten, wollen wir legale Wege der Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt bieten. Das ist ganzheitliches, konzeptionelles Denken. Diesen Weg, den wir beschreiten wollen, ist der eigentliche wirksame Weg, um irreguläre Migration hierher zu reduzieren. Das ist der Unterschied. Dahin gehend ist Ihr Antrag reichlich dünn und allenfalls etwas für Leute, die es gerne etwas einfacher hätten. Unser Weg wird zum Erfolg führen. Deswegen werden wir diesen Weg weiter beschreiten. Geht doch.”
“– Wir wollen aber den Menschen, die wirklich Schutz suchen vor Krieg, Gewalt, Terror, Bürgerkrieg, die Möglichkeit geben, Asylanträge zu stellen. Das macht den großen Unterschied zu dem aus, was Sie wollen. Was natürlich auch klar ist – und das muss uns bewusst sein –: Zäune sind für Schlepper und Schleuser, für Menschen, die sich oft jahrelang größten Gefahren in der Wüste, auf dem Meer, durch viele Transitländer hindurch ausgesetzt haben, kein unüberwindbares Hindernis. Und manchmal suchen Schleuser eben andere Wege. Deswegen – und das ist der entscheidende Punkt – geht diese Koalition einen anderen Weg. Was wir vornehmen, ist, das Thema Migration/Einwanderung ganzheitlich, konzeptionell zu denken und zu überlegen: Welche Maßnahmen sind erforderlich, sind nötig, sind geeignet, um Fluchtursachen zu bekämpfen?”
“– Nur so viel dazu. Grenzzäune sind eigentlich das Thema, um das es geht. Man kann natürlich keinem Land verbieten, Zäune zu errichten, wenn es das Gefühl hat, dass seine Grenzen an bestimmten Grenzabschnitten regelmäßig verletzt werden. Zäune sind nicht unsere Wunschvorstellung, aber Grenzverletzungen auch nicht. Insofern stecken wir in einem Zielkonflikt. Wir wollen offene Grenzen in Europa. Dazu brauchen wir Grenzkontrollen an den Außengrenzen Europas. Nur, was Sie wollen, sind nicht Grenzkontrollen; was Sie wollen, sind Grenzschließungen, ist eine Festung Europa. Das ist etwas ganz anderes. Wir sagen: Wir müssen Grenzen kontrollieren, um zu wissen: Wer überschreitet die Grenzen an regulären Grenzübergängen? Wer kommt nach Europa?”
“Aber es wäre schon einer Überlegung wert, ob Ihr Parteivorsitzender Tino Chrupalla, statt in der russischen Botschaft Krimsekt zu schlürfen, mal bei einer seiner nächsten Moskau-Reisen darauf hinwirken sollte, dass Ihre Kumpane in Moskau einfach eines tun, um diesen Strom zu beenden: nämlich dass sich Russland einfach aus der Ukraine zurückzieht. Das wäre etwas, was Deutschland, die Ukraine, Europa, die Welt von vielen, vielen Sorgen befreien würde. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Bystron? Nein, keine Zwischenfrage. – Nicht zu vergessen, was in Belarus und in Serbien geschieht. Das sind ebenfalls Spießgesellen im Geiste. Mit Putin, Lukaschenko, Vucic und Ihnen kommen die Richtigen zusammen. Aber das ist nicht verwunderlich; denn Sie wollen die Probleme nicht lösen, Sie wollen sie schüren. Das macht den Unterschied aus.”
“Von diesen 1,2 Millionen Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern stammen 1 Million aus der Ukraine, 80 Prozent aus der Ukraine, und zwar deswegen, weil Ihr Kumpan Wladimir Putin die Ukraine überfallen hat und damit einen Flüchtlingsstrom sondergleichen in der neueren europäischen Geschichte ausgelöst hat mit über 4 Millionen Flüchtlingen, die in die Europäische Union gekommen sind. Also, da war ich schon sehr, sehr erstaunt und musste für einen Augenblick stutzen. Klar, auch die 218 000 weiteren Asylbewerber im letzten Jahr und die rund 100 000 in den ersten vier Monaten dieses Jahres, das sind keine kleinen Zahlen; ich will das nicht verniedlichen.”
“Ja, ich bin schon etwas irritiert, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich also mäßigen; das will die Präsidentin. Ich wollte eigentlich schon darauf hinweisen, dass ich, als ich den AfD-Antrag las, beim zweiten Satz schon ein bisschen stolperte. Da steht nämlich: Im letzten Jahr hat die Bundesrepublik 1,2 Millionen Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Da bin ich schon ein bisschen gestolpert, weil ich mir dachte: Die Zahl stimmt natürlich schon; es ist keine Falschbehauptung. Aber woher kommt denn das?”
“Für die Fraktion Die Linke hat abschließend Dr. Gesine Lötzsch das Wort.”
“Konsequent ist es auch, den Anwendungsbereich des Gesetzes so beizubehalten, wie er ist. Denn es wäre wertungswidersprüchlich, wenn zwar Verstöße gegen europäisches Datenschutzrecht in den Schutzbereich des Gesetzes fallen würden, nicht aber Verstöße gegen deutsches Strafrecht. Das haben wir hier in diesem Fall konsequent und, wie ich finde, konsistent und schlüssig geregelt. Und schließlich gilt jetzt auch, dass Unternehmen in einer Unternehmensgruppe einen Konzernmeldeweg einrichten können, sodass nicht durch jedes Tochter- oder Schwesterunternehmen ein gesonderter Meldeweg einzurichten ist. Das schafft Entlastung, reduziert den Aufwand, sodass in der Summe der Kompromiss, wie ich finde, sehr gelungen ist und wir dieses Vorhaben endlich zu einem guten Ende führen können. Vielen Dank bei allen, die sich daran beteiligt haben.”
“Da die Union an vielen Landesregierungen beteiligt ist, verfügt sie über die entsprechende Mehrheit. Man kann das gut oder schlecht bewerten. Man kann auch die Frage stellen, ob beim Abstimmungsverhalten der Länder nicht eigentlich die Länderinteressen im Vordergrund stehen sollten – so sieht es das Grundgesetz eigentlich vor –, oder ob nicht doch an der einen oder anderen Stelle parteipolitische Aspekte und Akzente eine Rolle gespielt haben. Aber nun gut; das ist die Lage, die wir zu akzeptieren haben. Wenn im Bundesrat ein Gesetz scheitert, dann ist die Anrufung des Vermittlungsausschusses der vom Grundgesetz vorgegebene Weg, um einen Ausweg zu finden. Für die, wie ich fand, sehr konzentrierten und fachlichen Beratungen und auch für die Vorbereitung des Vermittlungsausschusses möchte ich mich bei Herrn Bundesjustizminister Dr.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur empfehlen, sich von der etwas konfusen Darstellung des Kollegen Brandner nicht verwirren zu lassen. Was wir diese Woche schaffen, ist, ein lang angelegtes Vorhaben zu Ende zu bringen, nämlich eine europäische Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, endlich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen für Hinweisgeber, aber auch für Unternehmen in diesem Land. Wir stimmen heute über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses ab, der am Dienstag getagt hat. Das war deshalb notwendig, weil von dem Hinweisgeberschutzgesetz auch die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder betroffen ist und es sich deshalb um ein Zustimmungsgesetz handelt. Die unionsregierten Länder hatten im Bundesrat das Verfahren aufgehalten.”
“Aber es gibt Punkte, wo Sie eine andere Haltung einnehmen oder die Dinge falsch verstehen. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich danke Ihnen schön. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.”
“Es ist nicht sinnvoll, den Prognosezeitraum generell für alle von drei auf sechs Monate zu verlängern, weil es bei den Abschiebungen oft daran hapert, dass wir bundesweit nicht einmal 700 Abschiebungshaftplätze haben. Die betreiben die Länder, weil die Länder für die Abschiebungen zuständig sind. Abschiebehaftplätze sind also knapp, und deswegen wollen wir, dass sie vor allem dort genutzt werden, wo wir wirklich einen Schwerpunkt setzen wollen, nämlich bei der Rückführung von Straftätern und Gefährdern; und für diesen Fall haben wir die Verlängerung auf sechs Monate ohnehin schon vorgenommen. Deswegen stimmen wir im Endeffekt Ihrem Antrag nicht zu, obwohl es eine ganze Reihe von Punkten gibt, wo Sie mit uns d’accord gehen, wo Sie Dinge übernehmen, die ohnehin im Koalitionsvertrag stehen oder die auch gestern vereinbart worden sind.”
“Demnach kann eine sogenannte Sicherungshaft dann verhängt werden, wenn die Befürchtung besteht, dass sich der Ausländer der Abschiebung entziehen will, indem er zum Beispiel untertaucht. Es gibt aber eine Ausnahme, nämlich in den Fällen, in denen feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung in den nächsten drei Monaten nicht vollzogen werden kann. Für diese Ausnahme haben wir als Koalition den Zeitraum auf sechs Monate verlängert, und zwar in den Fällen, in denen es um Straftäter und Gefährder geht. Warum wollen wir das? Wir wollen einen Schwerpunkt setzen auf die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern, und das ist doch etwas, was uns alle hier im Haus eint.”
“Das sind Fälle der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit, zum Beispiel weil für die Passbeschaffung in der Botschaft hohe Gebühren oder auch Schmiergelder erforderlich werden, die einem Diktator die Tasche füllen, oder weil neue Erklärungen verlangt werden, die eine Gefahr für Angehörige im Heimatland darstellen können. In solchen Ausnahmefällen muss man die Identitätsfeststellung doch irgendwie zu einem Ende bringen können, und das kann durch eine eidesstattliche Versicherung geschehen. Das ist der eine Punkt. Ein zweites Beispiel, weshalb wir Ihren Antrag ablehnen werden, ist Punkt 9 Ihres Antrags zum Thema Sicherungshaft. Sie wollen, dass der sogenannte Prognosezeitraum generell von drei auf sechs Monate erweitert wird. Ganz kurz zur Erklärung: Worum geht es? Es geht um § 62 Aufenthaltsgesetz, der die Abschiebungshaft regelt.”
“Das sind einmal Ihre Punkte 7 und 8 zur Identitätsklärung: Es geht um die Duldung für Personen mit ungeklärter Identität und vor allem um das Thema „Identitätsfeststellung mittels eidesstattlicher Versicherung“. Welche Fälle sind denn da gemeint? Natürlich besteht keine freie Wahl, ob man die Identität durch Dokumentenvorlage oder durch eine eidesstattliche Versicherung feststellt. Es geht um die Fälle, in denen die Voraussetzungen einer wirtschaftlichen, einer rechtlichen, einer sprachlichen Integration eigentlich gegeben sind, aber die Feststellung der Identität deswegen misslingt, weil Gründe oder Hindernisse vorliegen, die der Ausländer nicht selber zu vertreten hat.”
“Das alles ist keine Aufgabe von Wochen oder Monaten. Es ist auch nicht mit ein oder zwei Gesetzesänderungen zu erreichen und auch nicht, indem der Finanzminister sein Füllhorn auskippt, als wäre der Bundeshaushalt eine unerschöpfliche Geldquelle. Der Antrag der Union vom 28. März enthält einige Punkte, die ohnehin schon auf der Agenda der Koalition stehen, einige Punkte, die sich mit der gestrigen Einigung erledigt haben – gut, das war vor sechs Wochen für Sie noch nicht vorherzusehen –, aber auch einige Punkte, bei denen wir eine andere Auffassung vertreten. Deswegen will ich an der Stelle zwei Punkte herausgreifen, um zu zeigen, weshalb Ihr Antrag am Ende für uns nicht zustimmungsfähig ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen die heutige Debatte am Tag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz, die zum Teil neue Ziele festgelegt und vereinbart hat, zum Teil auch nur noch einmal deutlich gemacht hat, dass diese Regierung sich bereits mitten in einem Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik und der Migrationspolitik befindet. Die Koalition will erstens mehr gesteuerte reguläre Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Sie will zweitens mehr Kontrolle und, ja, auch Begrenzung irregulärer Migration in unser Asyl- und Sozialsystem. Sie will drittens als Ziel einen gerechteren Verteilmechanismus innerhalb Europas. Und viertens halten wir natürlich – das ist ja auch unbestritten – an den humanitären, völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen fest.”
“Und auch das muss man immer wieder betonen und deutlich machen: Diese Beamten und Mitarbeiter machen eine ungeheuer schwierige, komplizierte Arbeit und bräuchten manchmal auch mehr Unterstützung aus den Behörden selber. Wir müssen anerkennen, dass wir eine Gesamtaufgabe zu stemmen haben – der Bund, die Länder, die Kommunen, die Ehrenamtler zusammen –, und das auch leisten. Deswegen würde ich mir etwas weniger Schuldzuweisungen, etwas weniger Gift in der Stimme, weniger Polarisierung wünschen und mehr Einsicht, dass wir hier alle im gleichen Boot sitzen und diese schwierige Aufgabe gemeinsam stemmen müssen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.”
“Auch bei den Ländern – Sie sprachen das Thema „Rückführungen und Abschiebungen“ an – gibt es noch Defizite, was das Thema Abschiebehaftplätze betrifft. Es sind in den Ländern knapp 700 Abschiebehaftplätze bereitgestellt. Da bräuchten auch die Länder etwas mehr Kapazitäten, die sie selber schaffen müssen. Es wurde der Respekt vor den Kommunen angesprochen. Ich finde das einen sehr wichtigen Punkt. Vor allem die Ausländerbehörden haben eine wirklich schwierige Aufgabe, in einem echten Brennpunkt, und auch eine undankbare Aufgabe, weil sie es niemandem recht machen können. Da höre ich aus vielen Behörden, dass sie sich von ihren Landratsämtern, ihren Bürgermeistern oft nicht hinreichend ernst genommen fühlen.”
“In der Lage, in der wir jetzt sind, muss man sich aber überlegen, ob man in Ausnahmesituationen wie dieser, wo 1 Million ukrainische Flüchtlinge und Flüchtlinge aus anderen Ländern kommen, diese Verpflichtung nicht jedenfalls temporär lockern sollte. Es gibt auch viele Menschen aus Syrien, aus dem Irak, dem Iran und Afghanistan, die hier im Land Bekannte, Verwandte, Freunde haben, bei denen sie unterkommen könnten. Das kann keine Dauerlösung sein. Aber in einer Lage wie der jetzigen, wo die Kommunen wirklich sozusagen aus allen Nähten platzen, kann das eine Lösung sein, um jedenfalls für eine gewisse Zeit die Platznöte in den Kommunen zu lindern. Es ist aber nicht nur der Bund am Zug; das muss man sagen.”
“Auch das ist eine Maßnahme zur Entlastung der Kommunen gewesen. Ein anderer Punkt, den Sie immer sehr kritisiert haben, ist der Chancen-Aufenthalt, den wir im letzten Dezember beschlossen haben. Das ist, wie von Ihnen verlangt, eine pragmatische Maßnahme gewesen, um einzuleiten, dass Menschen, die hier geduldet sind, die auf lange Zeit hier leben, ihren Weg aus dem Sozialsystem hinein in den Arbeitsmarkt finden, aus staatlichen Unterkünften hinein in den privaten Wohnungsmarkt. Das ist eine pragmatische Herangehensweise. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, der heftig diskutiert wird. Momentan verlangt der § 47 Asylgesetz, dass Personen, die sich im Verfahren befinden, in Aufnahmeeinrichtungen leben müssen. Das ist an sich eine sinnvolle Maßnahme, weil dann das Verfahren in diesen Einrichtungen durchgeführt werden kann.”
“Was die Finanzen betrifft – das ist ein weiterer Punkt, den Sie ansprachen –: In diesem Jahr werden in der Summe über 26 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für Flüchtlingspolitik ausgegeben werden, und zwar den ganzen Strang hindurch, begonnen bei Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung bis hin zu den Integrationsmaßnahmen. Über 12 Milliarden Euro sind für die Länder und für die Kommunen vorgesehen, über 2 Milliarden Euro für die Kommunen, die direkt von den Ländern durchgeleitet werden müssen. Man kann doch also nicht sagen, dass der Bund den Kommunen für Flüchtlingspolitik von A bis Z kein Geld bereitstellen würde. Das ist doch nicht die Tatsache. Auch dass der Rechtskreiswechsel dazu führte, dass Leistungen für ukrainische Flüchtlinge aus Bundesmitteln bezahlt werden, hat die Gemeinden ungeheuer entlastet.”
“Das war der Bezug, den ich herstellte. Aber zu dem, was Sie meinen: Ja, wir brauchen insgesamt ein Verständnis, dass wir in dieser Debatte drei sich einander widersprechende Dinge bestmöglich in Einklang zu bringen versuchen müssen. Ich würde es einmal „das magische Dreieck der Migrationspolitik“ nennen. Wir brauchen natürlich eine Politik, die die humanitären Verpflichtungen, völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Verpflichtungen ernst nimmt und umsetzt. – Das ist das eine. Das Zweite, was wir brauchen, ist eine Politik, die erkennt, dass wir volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche Erfordernisse haben. Deshalb haben wir gestern eine Verbesserung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vorgelegt. Wir brauchen zum Dritten eine Politik, die gesellschaftliche Akzeptanz schafft.”
“Sie haben gerade – und da waren wir alle überrascht – unseren Antrag und das, was wir heute an Problemen der Kommunen geschildert haben, als unzutreffend tituliert. Uns hat das deshalb erstaunt, weil ich eigentlich schon gedacht hatte, dass Sie heute endlich mal eine ganz andere Rede halten. Denn immerhin hat Ihr Generalsekretär, der Generalsekretär der FDP, gestern wortwörtlich gesagt: Deutschland braucht einen neuen Kurs in der Migrationspolitik. Und weiter: Wir brauchen dringend eine Migrationspolitik, die im Einklang mit der Realität ist, im Interesse unseres Landes ist und die Sorgen der Bürger nicht ignoriert. Da hatte ich mir eigentlich erhofft, dass Sie heute dazu etwas ausführen. Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit, uns das einmal zu erläutern. Ich hatte die Kollegin Lindholz angesprochen, die diese Schuldzuweisung macht.”
“Die Innenministerin hat am 16. Februar erstmals mit Ländern und Gemeinden, mit den kommunalen Verbänden einen Gipfel durchgeführt. Das ist doch genau das, was Sie eigentlich wollen. Das ist auch das, was richtig ist, nämlich dass wir zusammen mit den Kommunen gemeinsam diskutieren, welche Plattformen, welche Gesprächsebenen auf Dauer notwendig sind, um die kommunalen Belange einfließen zu lassen. Und das geschieht ja auch schon. Entschuldigung, Herr Thomae, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung vom Kollegen Hoffmann? Ja, Herr Kollege Hoffmann. Ich habe es schon erwartet, dass Sie sich jetzt beschweren, dass ich immer das Gleiche sage. Aber heute sage ich mal etwas anderes. Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Und keine Angst: Die Frage ist diesmal eine andere.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Migrationsdebatte wird bei uns in Deutschland leider oft sehr polarisierend geführt, manchmal sehr reflexhaft und manchmal leider auch mit einem sehr giftigen Ton in der Stimme. Ich will der Union jetzt nicht vorwerfen, dass sie die Polarisierung zum Ziel der Debatte hat, aber man muss das immer im Kopf haben. Ich finde es gut, dass Sie darauf hinweisen, Frau Lindholz, dass wir die Debatte pragmatisch und voller Respekt führen sollten. Ich will Ihnen aber auch sagen: Ich fand diese Schuldzuweisungen an die Regierung, man nehme die Kommunen nicht ernst, der Bund tue nichts, man gebe kein Geld an die Kommunen, sehr pauschal, reflexhaft und auch nicht zutreffend. Schauen wir es uns einmal an: Sie hatten Ihren Gipfel mit den Landräten im März.”
“Das Wort hat Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber so wenig, wie das Kleben dem Klima hilft, so wenig helfen Ihre Strafschärfungen, die Sie sich vorstellen, gegen die Klimakleber. Es ist kein Allheilmittel der Politik. Das Rezept, nach dem Sie immer vorgehen, enthält Strafschärfungen sowie das Entdecken und Füllen angeblicher Strafbarkeitslücken. Sie kleben an diesem Strafschärfungsreflex genauso, wie die Klimakleber auf der Straße kleben. Nein, es gibt kein Regelungsdefizit. Nein, es gibt keine Strafbarkeitslücken. Nein, der Strafrahmen reicht voll und ganz aus. Das zeigen auch jüngste Urteile des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten und des Amtsgerichts Heilbronn, wo Klimakleber zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt worden sind. Und das beweist: Das Recht ist nicht hilflos. Ihr Antrag ist überflüssig, und deswegen werden wir ihn heute ablehnen. Vielen Dank.”
“Dahinter stehen aber irgendwie keine richtigen Ideen. Man kann sich ja über Dinge wie das Tempolimit trefflich streiten; ich diskutiere auch immer gern darüber. Aber wer allen Ernstes glaubt, das sei der große Wurf, mit dem man das Weltklima retten könne, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Da braucht es schon einen größeren Wurf, meine Damen und Herren. Unser Ziel muss sein, die Wirtschaft und den Verkehr zu dekarbonisieren, aber nicht, unser Land zu deindustrialisieren. Deswegen ist es unverhältnismäßig und kann schon gar nicht das Mittel sein, im politischen Meinungskampf Straftaten zu begehen. Denn wenn man die Klimakrise oder auch andere Krisen absolut setzt, dann ist irgendwann alles erlaubt – und das kann der Rechtsstaat nicht dulden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auf drei Dinge könnte ich, offen gestanden, gut verzichten: erstens auf Straßenblockierer, zweitens auf Museumsrandalierer und drittens auf den heutigen Antrag der Union. Ich finde auch, dass die Aktivisten den Bogen weit überspannen. Die einen fliegen nach Bali in den Urlaub, und die anderen kommen nicht zur Arbeit. Handwerker kommen nicht zur Baustelle, Eltern können ihre Kinder nicht pünktlich von der Schule abholen. Krankenpfleger kommen nicht zur Pflegeperson, und Studenten verpassen ihren Prüfungstermin. Das alles dient nicht dem Klima, sondern es dient der Selbstinszenierung von Menschen mit übersteigertem Sendungsbewusstsein und von Menschen, die, so glaube ich, manchmal auch Freude am Schaden anderer Leute haben.”