Stephan Thomae
FDP · Germany
“Wenn ich keinen Antrag mehr stellen dürfte oder keinem Antrag der CDU/CSU mehr zustimmen dürfte, nur weil die AfD zustimmen könnte, gäbe ich der AfD die Herrschaft über mein Abstimmverhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Anschläge von Magdeburg und von Aschaffenburg können niemanden kalt lassen. An beiden Tatorten starben viele Menschen. Auch Kinder und Jugendliche wurden verletzt.”
“In den letzten Jahren ist in Deutschland vieles aus dem Lot geraten. Allein in den Jahren 2022 bis 2024 wurden in Deutschland rund 850 000 Asylanträge gestellt. In Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs sind noch einmal mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen.”
“Aber es gibt eben auch Zusammenhänge, über die man sprechen muss und über die man nicht einfach schweigend hinweggehen darf. Deswegen muss man sowohl migrationspolitische als auch sicherheitspolitische Dinge einer Betrachtung unterziehen. Migrationspolitisch hat gerade die FDP in dieser Wahlperiode eine Kehrtwende einleiten können.”
“Das ist ein symptomatischer Befund, wie so oft: Alle sind zuständig, keiner ist verantwortlich. Zu viele Behörden auf Bundes- und Länderebene und die Kommunen fallen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenseitig in den Arm.”
“In allen Fällen waren die späteren Täter vorher schon behördlich und polizeilich bekannt. Das Problem lag nicht bei Ermittlungsmöglichkeiten oder Eingriffsbefugnissen.”
The complete record
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“Das ist der Paradigmenwechsel. Das Problem ist, dass in der Vergangenheit diese klare Trennung und diese konsequente Umsetzung eben nicht stattgefunden haben. Deswegen leben zurzeit 136 000 Menschen seit mehr als fünf Jahren in einem Duldungsstatus bei uns; sie hängen im Sozialsystem fest, verlieren vor sich selbst und auch vor ihren Kindern an Achtung und gewinnen nie die Akzeptanz und die Anerkennung der Menschen in diesem Land. Sie sind, kurz gesagt, nie so richtig angekommen. Gleichwohl reisen sie seit Jahren auch nicht aus, und auch Ihnen ist es nie gelungen, die Ausreise durchzusetzen. Das sind Menschen, deren Kinder Deutsch besser sprechen als die Sprache ihrer Eltern und Großeltern, Kinder, in denen eigentlich viel Integrationspotenzial steckt. Diese Potenziale zu heben, das muss doch unsere Aufgabe sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach so vielen schrillen Tönen will ich doch noch mal versuchen, herauszustellen bzw. herauszuarbeiten, worin die Chancen bestehen und worin der Paradigmenwechsel eigentlich liegt, den die Koalition plant. Wir wollen in Zukunft mehr reguläre Immigration und weniger irreguläre Migration bei uns haben. In der Zukunft wollen wir eine klarere Trennung haben. Wer Schutz und Hilfe von uns benötigt, der soll sie auch bei uns finden. Wer Arbeit oder Ausbildung bei uns sucht, dem wollen wir ein besseres Angebot unterbreiten; denn der Bedarf an Arbeitskräften bei uns ist groß. Aber wenn auf jemanden weder das eine noch das andere zutrifft, dann müssen wir auch konsequent auf der Ausreise bestehen und sie nötigenfalls auch konsequenter als bislang durchsetzen.”
“Das ist tastende Politik gewesen zwischen Seuchenbekämpfung einerseits und Grundrechtsgeltung andererseits. Da sind auch nach unserer Auffassung vielfach falsche Schwerpunktsetzungen erfolgt, aber nicht von der Art, dass wir sie mit den Mitteln der Strafprozessordnung aufklären müssten. Deshalb werden wir den Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnen. Ich danke Ihnen. Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.”
“Der Digitalisierungsminister Volker Wissing hat eine Aufholjagd angekündigt, die schon im Gange ist. Letztlich hat also der Regierungswechsel zu mehr Eigenverantwortung, zu zielgenaueren Maßnahmen und zu mehr Freiheit geführt. Wir setzen die notwendigen Schutzmaßnahmen um. Wir treiben die Diskussion über einen Impfschutz voran, ohne den Menschen tiefgreifende Freiheitseinschränkungen zuzumuten. Auch die FDP hat vieles in der Coronapolitik der letzten Jahre für falsch gehalten. Aber ein Untersuchungsausschuss ist nicht das Mittel, um politische Entscheidungen zu untersuchen, die man selber für falsch hält. In einem Untersuchungsausschuss werden mit den Instrumenten der Strafprozessordnung politische Skandale ausgeleuchtet. Nun ist die Coronapolitik etwas anderes.”
“Das ist aber jetzt unnötig geworden, weil der Regierungswechsel schon einen Paradigmenwechsel in der Coronapolitik hervorgebracht hat. Deswegen wäre das Ziel eines solchen Untersuchungsausschusses schon jetzt überholt. Ich will nur ein paar Beispiele dafür nennen: Erstes Beispiel. In Bezug auf die Maskenaffäre hat sich die Ampelkoalition darauf geeinigt, das Verbot unerlaubter Nebeneinkünfte in Zusammenhang mit der Mandatsausübung neu zu regeln. Zweites Beispiel. Anstatt die Coronapolitik an der Volksvertretung vorbei zu machen, wurden die Debatten und die Entscheidungen gezielt in dieses Parlament gebracht. Drittes Beispiel. Die Impfpflicht ist in diesem Parlament intensiv und ausgiebig debattiert und entschieden worden. Viertes Beispiel. Corona hat an vielen Stellen Defizite bei der Digitalisierung in Deutschland offengelegt.”
“Das ist doch nichts anderes als der Versuch, so lange wie möglich parteipolitisch von der Coronakrise zu profitieren. Das Ziel ist auch nicht, einen konstruktiven Beitrag in der parlamentarischen Debatte zu liefern. Das Ziel ist vielmehr, sich den Applaus der Coronaleugner und der Verschwörungstheoretiker so lange wie möglich zu sichern. Ein Untersuchungsausschuss macht doch nur dann wirklich Sinn, wenn ein Vorgang abgeschlossen ist und abschließend beurteilt werden kann. Aber die aktuellen Coronazahlen – das leugnet doch niemand – zeigen, dass es für eine abschließende Beurteilung noch zu früh ist. Ein Untersuchungsausschuss dient auch dazu, Probleme zu identifizieren, um daraus konkrete Handlungsoptionen für die Regierung abzuleiten, die dann gegebenenfalls einen Kurswechsel vollziehen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel von Jens Spahns kürzlich vorgestelltem Buch „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ kommt nicht von ungefähr. Der ehemalige Gesundheitsminister der Union gibt darin grobe Fehler in der Coronapolitik der letzten Bundesregierung zu. Nun hat sich die FDP weiß Gott immer gegen unverhältnismäßige und massive Grundrechtseinschränkungen in der Coronapolitik eingesetzt und die Bürgerrechte verteidigt. Jetzt, in Regierungsverantwortung, hat die FDP darauf hingewirkt, dass sich in der Coronapolitik ein Paradigmenwechsel vollzogen hat: weg von flächendeckenden, pauschalen Freiheitseinschränkungen hin zu verhältnismäßigen und zielgenaueren Maßnahmen, meine Damen und Herren. Nun fordert die AfD eine Aufarbeitung der Coronapolitik in einem Untersuchungsausschuss.”
“Als Nächstes erhält das Wort Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich halte das für legitim; denn ob jemand Straftäter oder Gefährder ist, hat man selbst in der Hand. Man kann es auch einfach bleiben lassen. Deswegen finde ich: Wenn jemand Straftaten begeht oder Anschläge plant, dann kalkuliert er irgendwie auch mit ein, dass wir bei unserem Nein konsequent sind und ihn abschieben. Das ist die Konsequenz. Da frage ich Sie: Wo ist denn da der Sonderweg, den Sie beklagen? Als Fazit: Nein, wir beschreiten keinen Sonderweg, sondern wir versuchen, Dinge, die in der Vergangenheit nicht gut gelaufen sind, besser zu machen, einen Paradigmenwechsel hinzubekommen. Das ist kein Sonderweg, sondern es sind viele nützliche und gute Dinge, die wir planen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche einen guten Vormittag und fahre gleich in der Rednerliste fort.”
“Geben Sie uns – Sie haben es in eineinhalb Wahlperioden nicht geschafft – doch mal eineinhalb Jahre Zeit, um diese schwierige Aufgabe zu lösen, meine Damen und Herren. Das ist doch kein Sonderweg, den wir beschreiten. Das vierte Beispiel, das ich ansprechen will, ist das Thema „Rückführungen und Abschiebungen“. Da gibt es zurzeit ein ganz schwieriges Beispiel, bei dem sich die Frage stellt, wie wir damit umgehen wollen, nämlich das Beispiel Iran. Da bekommen wir täglich dramatische Bilder, da herrscht eine unsichere, labile Lage. Viele Länder haben schon Abschiebestopps verhängt. Die Innenministerin hat zu Recht, wie ich finde, gesagt, dass allerdings Straftäter und Gefährder von diesen Abschiebestopps nicht umfasst sein sollten. Das ist immer ein kritischer Punkt.”
“Das ist es doch, worum es uns geht. Für die Zukunft planen wir etwas anderes – siehe oben –: Chancenkarte, verbesserte Bluecard. Wir wollen Dinge aus der Vergangenheit abarbeiten, aufräumen, was noch ungelöst herumliegt. Ein dritter Punkt – auch hier frage ich mich: wo ist da der Sonderweg? – ist die Verfahrensbeschleunigung. Wir wollen schneller Klarheit schaffen. Auch das ist in der Vergangenheit nie oder jedenfalls nie gut gelungen. Da ist auch von Ihrer Seite von „Anti-Abschiebe-Industrie“ gesprochen worden, obwohl einfach der Rechtsweg ausgeschöpft worden ist. Was uns gelingen muss, ist, den Rechtsweg zu beschleunigen, ohne Rechte zu beschneiden. Und das ist keine leichte Aufgabe; das wissen Sie doch auch.”
“Jetzt sagen Sie: Ja, gut, aber wenn wir diesen Chancen-Aufenthalt schaffen, legalisieren wir doch einen illegalen Status, schaffen wir Pull-Effekte und setzen falsche Anreize für Sozialtourismus. – Aber worum geht es eigentlich? Wir wollen mal herausfiltern, ob da nicht Potenziale für uns alle drinstecken. Es geht um pragmatische Lösungen, um diesen Zustand zu beenden. Wenn wir schon genau wissen: „Dieser Zustand wird sich nicht so schnell beenden lassen“, überlegen wir doch, wie wir das konstruktiv ummünzen können. Darum geht es uns, nämlich einen Sachverhalt abzuschließen, der sich in der Vergangenheit zugetragen hat. Deswegen ist unser Vorschlag auch stichtagsbezogen. Das löst keine falschen Anreize für die Zukunft mehr aus. Wir wollen Dinge, die in der Vergangenheit, in Ihrer Regierungszeit, falsch gelaufen sind, endlich einmal lösen.”
“Denn wer wird noch viel Geld an Schlepper und Schleuser bezahlen, Leben, Leib, Gesundheit, Freiheit in der Wüste oder auf dem Meer aufs Spiel setzen, wenn es einen ganz einfachen legalen Weg gibt, in Deutschland zu arbeiten und hier eine Ausbildung zu absolvieren? Ein zweiter Punkt: das Thema Chancen-Aufenthalt, von dem Sie auch immer sagen: Das löst Pull-Effekte aus und schafft falsche Anreize. – Worum geht es denn eigentlich? 2015 und 2016 kamen ganz viele Menschen nach Deutschland, von den ganz, ganz viele immer noch hier sind. Sie sind seit sechs oder sieben Jahren bei uns geduldet und können keine echte Perspektive entwickeln. Die Kinder sprechen zum Teil besser Deutsch als die Sprache ihrer Eltern und Großeltern.”
“Wir wollen erstens statt irregulärer, illegaler Migration insbesondere Wege zu regulärer und legaler Migration eröffnen, weil wir doch auch auf dem Arbeitsmarkt Menschen brauchen, die etwas zum Gelingen unserer Gesellschaft beitragen. Deswegen brauchen wir Möglichkeiten, wie Menschen legal ins Land kommen können. Dazu schaffen wir die Chancenkarte, dazu verbessern wir die Bluecard, damit nicht nur Menschen mit hoher Qualifikation, mit akademischer Ausbildung nach Deutschland kommen können, sondern auch ganz einfache Arbeitskräfte, die bei uns arbeiten können, die sich bei uns ausbilden lassen können. Daran fehlt es doch bei uns. Das ist zugleich ein Punkt, der das reduziert, was Sie Pull-Effekt oder falschen Anreiz nennen.”
“Sehr geehrte Frauen Präsidentinnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union legt uns heute einen Antrag mit dem Titel „Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden“ vor, und ich überlege mir: Was will uns die Union damit eigentlich sagen? Den migrationspolitischen Sonderweg Deutschlands hat der Wähler vor einem Jahr beendet, als er die Union in die Opposition gesandt hat. Seither kann niemand mehr davon sprechen, dass es eine Herrschaft des Unrechts oder dergleichen in Deutschland gebe. Ich will an ein paar Beispielen widerlegen, dass wir einen Sonderweg gehen, und zeigen, dass wir vielmehr Dinge planen, die sinnvoll, richtig und nützlich sind.”
“Das ist es, was die Koalition beabsichtigt. Deshalb werden wir den Antrag der AfD ablehnen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Dr. Silke Launert.”
“Uns fehlen allerdings nicht nur qualifizierte Fachkräfte und Akademiker, sondern zunehmend auch ganz einfache Arbeitskräfte für Berufe, in denen keine Spezialisierung oder hohe Qualifikation notwendig ist. Ein Teil dieser Menschen lebt schon bei uns im Land. Sie haben aber das Problem, dass sie die Hürden des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nicht überwinden konnten. Sie können aber auch nicht abgeschoben werden und können als Geduldete nun nicht richtig bei uns im Arbeitsmarkt integriert werden. Dieses Problem wollen wir nun endlich lösen für diejenigen Menschen, die zum Beispiel während der Flüchtlingswelle 2015 ins Land kamen und seit Jahren mit Kettenduldungen im Ungewissen leben. Wir wollen eine pragmatische Lösung, die auch funktioniert, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – für Menschen, die sich bei uns gut integriert haben.”
“Die ersten Komponenten sind schon im Kabinett behandelt worden und befinden sich zurzeit in der Ressortabstimmung. Vor allem: Anders als die AfD blicken wir auch nicht ablehnend auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. In Dänemark funktioniert der Opt-out nur deshalb, weil andere Staaten ihre humanitären Pflichten ernster nehmen als die Dänen. Denn wenn sich alle einen schlanken Fuß wie Dänemark machen, dann stauen sich die Probleme doch an anderer Stelle auf. Das wäre auch nicht unsere Vorstellung von einem Europa, in dem man Probleme gemeinsam löst, meine Damen und Herren. Nun ist die Große Koalition zusammen mit der Union in der letzten Wahlperiode beim Thema Erwerbsmigration mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sogar einen Schritt in die richtige Richtung gegangen.”
“Anders als Dänemark und andere Staaten erklären wir uns auch nicht für unzuständig und überlassen die Lösung des Flüchtlingsproblems anderen. Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl. Wir prüfen gewissenhaft jeden Asylantrag und gewähren Schutz und Hilfe da, wo die Voraussetzungen vorliegen. Wir wollen aber auch konsequenter sein, wenn wir zu dem Ergebnis gelangen, dass kein Asylgrund vorliegt. Deshalb wollen wir Asylverfahren beschleunigen. Wir wollen die Rückkehrberatung verbessern. Wir wollen eine Rückführungsoffensive starten. Wir wollen, dass ein Sonderbevollmächtigter Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern schließt, in denen auch Abschiebungsregelungen vereinbart werden. Ein solcher Paradigmenwechsel ist ein großes Vorhaben.”
“Wir geben Menschen eine faire Chance, wenn sie in Europa ein besseres Leben suchen. Das nützt doch unserer Wirtschaft, die händeringend nach Arbeitskräften sucht. Und wir entlasten unsere Sozialsysteme, wenn wir aus Hilfeempfängern Erwerbstätige machen, die Steuern bezahlen und in die Sozialversicherungssysteme einzahlen. Zugleich nützt es auch den Verbrauchern, wenn Arbeitsstellen im Handwerk und in Dienstleistungsberufen wieder besetzt werden. Deswegen sollten wir diesen Weg beschreiten, der das Potenzial hat, vielen Menschen in Deutschland zu nützen. Wir erklären aber zugleich nicht wie die AfD alle Asylbewerber zu Betrügern. Anders als die AfD stehen wir auch zu unseren humanitären Verpflichtungen.”
“Das Problem besteht darin, dass der Weg in unseren Arbeitsmarkt nur sehr schmal ist und mit sehr vielen Hürden versehen ist, und das, obwohl unser Arbeitsmarkt, unsere Gesellschaft Arbeitskräfte eigentlich dringend nötig hätte, meine Damen und Herren. Deshalb will die Koalition mehr reguläre und legale Migration möglich machen. Denn wenn es legale und reguläre Wege gibt, um bei uns Arbeit und Ausbildung zu finden, und wenn wir diesen Weg auch aktiv bewerben, dann werden weniger Menschen Schlepper und Schleuser mit viel Geld bezahlen und in der Wüste und auf dem Meer Leib, Leben, Gesundheit und Freiheit aufs Spiel setzen. Herr Kollege Seif, ich fand vieles von dem, was Sie sagten, durchaus richtig. Aber wir entlasten doch unser Asylsystem, wenn wir aus irregulären Asylbewerbern reguläre Arbeitseinwanderer machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelkoalition will einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik wagen. Der AfD-Antrag gibt vor, ein komplexes Problem mit einfachen Antworten lösen zu können. Leider gibt es Menschen, die dieser Verheißung einer einfachen Antwort auf schwierige Fragen folgen und sich täuschen lassen. Für die AfD sind mehr oder weniger alle Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, Asyl- und Sozialbetrüger, die auf Kosten anderer auf der faulen Haut liegen wollen. Wenn Menschen ihre Heimat verlassen, weil sie sich in Europa Arbeit oder ein besseres Leben erhoffen, ist das für sich genommen noch kein Betrug.”
“Es gilt aber auch, dass wir Identität und Integrität der Asylbewerber genau prüfen und uns Gedanken machen müssen, wie wir sie in unserem Land integrieren.”
“Denn Putin führt nicht nur einen Krieg in der Ukraine, er führt auch einen hybriden Krieg gegen Europa. Zu seinen Strategien gehört auch, den Westen zu destabilisieren. Es wäre erstaunlich, wenn er nicht auch versuchen würde, auf dem Asylweg seine Agenten nach Europa einzuschleusen. Trotz aller Bekenntnisse zu unseren humanitären Verpflichtungen ist erhöhte Wachsamkeit geboten. Wir sollten auch vom Ende her denken. Dissident hin, Deserteur her: die Flüchtlinge aus der Ukraine werden nicht zwischen guten Russen und bösen Russen unterschieden. Ukrainische Flüchtlinge und russische Deserteure kann man nicht ohne Weiteres Tür an Tür in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen. Für russische Kriegsdienstverweigerer, Dissidenten und Deserteure gilt unser Asylrecht unterschiedslos.”
“Dieser Krieg ist aber nicht allein Putins Krieg. Putin wird von einem großen Teil seines Volkes unterstützt. Und die russischen Soldaten begehen in der Ukraine zahllose Kriegsverbrechen. Aber es finden sich in Russland auch Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und Dissidenten, die sich mit viel persönlichem Mut gegen das russische Regime stellen. Sie haben in Putins Reich mit massiver Verfolgung zu rechnen. Deshalb können russische Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und Dissidenten auch mit guten Erfolgsaussichten einen Asylantrag in Deutschland stellen, jedenfalls wenn ihnen die Flucht nach Deutschland glückt. Trotzdem wäre es falsch, eine regelrechte Einladung auszusprechen oder ein vereinfachtes Asylverfahren anzuwenden, das unser Asylrecht ohnehin nicht vorsieht.”
“Daher sehe ich keinen Grund, weshalb man diese Alterseingrenzung „25 bis 74 Jahre“ im Ergebnis anrühren sollte. Ich finde, das ist für die Akzeptanz der Gerichte eigentlich eine gute Entscheidung. Daher würde ich sie auch nicht verändern. Dahinter mag auch stehen, dass Sie sagen: Es wird immer schwerer, Ehrenamtler für Ehrenämter zu gewinnen. – Ja, das ist richtig. Aber dann einen bequemen Weg zu gehen und zu sagen: „Dehnen wir einfach die Altersgrenzen aus“, erscheint mir ein bisschen zu einfach. Unser Anspruch sollte doch sein, zu versuchen, jüngere Menschen wieder für das Schöffenamt wie übrigens für alle Ehrenämter zu gewinnen. Das ist nicht nur Aufgabe der Politik, aber wir könnten auch einen Beitrag dazu leisten. Jedenfalls erscheint es mir zu einfach, zu sagen: Die Älteren ins Ehrenamt.”
“Schließlich ist der interessanteste Punkt des Antrages das Thema der Altershöchstgrenze für die Schöffen. § 33 GVG – Gerichtsverfassungsgesetz – besagt ja, dass Schöffen bei Beginn der Amtsperiode nicht jünger als 25 Jahre und nicht älter als 69 Jahre alt sein sollen. Bei einer Amtszeit von fünf Jahren heißt das, dass jemand, der mit 69 Jahren gewählt wird, bis zum Alter von 74 Jahren im Amt sein kann. Ich finde diese Alterseingrenzung – ein Schöffe soll nicht jünger als 25 und bis zum Ende seiner Amtszeit potenziell nicht älter als 74 Jahre sein – eine sinnvolle und weise Entscheidung, weil man sagt: Na ja, es ist auch nicht gut für die Akzeptanz des Gerichtes, wenn ein Schöffe zu jung ist. Und eine Grenze bei 74 Jahren finde ich auch eine durchaus passende Altersentscheidung.”
“Es gibt aber ein paar Punkte, die mir nicht so recht einleuchten wollen und der Grund sind, weshalb wir Ihrem Antrag nicht zu folgen vermögen. Dazu gehört zum Beispiel Ihr Vorschlag, dass die Schöffenwahl bundeseinheitlich durchgeführt werden soll. Warum eigentlich? Worin liegt der Mehrwert, wenn die Schöffen zwischen Nordsee und Alpen, zwischen Rhein und Oder immer am gleichen Tag gewählt werden? Hat es jemals jemanden gestört, dass hier die Länder ihrer Vielfalt Rechnung tragen können und jedes Land für sich selber bestimmen kann, wann die Schöffenwahl durchgeführt werden soll? Das ist für mich eine unnötige Vereinheitlichung. Wenn die Länder etwas in ihrer Vielfalt regeln können, dann sollte man sie auch lassen. Es gibt für mich keinen zwingenden Grund, zu sagen: Das muss bundeseinheitlich geregelt werden, meine Damen und Herren.”
“Es gibt auch Ansätze in dem Antrag von der Union, die wir uns sehr genau ansehen werden, die wir nicht verkehrt finden, wie zum Beispiel die Forderung, das Schöffinnen und Schöffen ein Bekenntnis zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen müssen und dafür auch jederzeit eintreten müssen. Das BMJ ist auch schon dabei, in den §§ 44a und 45 des Deutschen Richtergesetzes entsprechende Änderungen vorzunehmen. Das ist also schon auf dem Wege, meine Damen und Herren. Soweit Sie den Kündigungsschutz verbessern wollen, ist Ihrem Antrag nicht so genau zu entnehmen, was Sie eigentlich vorhaben. Aber Sie können gewiss sein, dass das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen wachsamen Blick darauf hat, wo der Kündigungsschutz noch verbessert werden muss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es eine schöne Sache, dass der Antrag der Union uns mal Gelegenheit gibt, über das Schöffenamt zu sprechen, ein wichtiges Amt für die Strafrechtspflege in Deutschland. Sein Licht steht leider ein bisschen zu sehr unter dem Scheffel; es steht selten im Rampenlicht, obwohl es eigentlich ein wichtiges Amt für eine funktionierende Rechtspflege bei uns ist – wie viele Ehrenämter, die leider oft übersehen und vergessen werden. Deswegen ist das eine gute Gelegenheit, einen Dank an viele Schöffinnen und Schöffen auszusprechen, die in Deutschland ihren Dienst vor den Gerichten tun.”
“Nichtsdestoweniger sollte ein modernes Parlament in Ausnahmefällen die Möglichkeit einer digitalen Teilnahme bieten. Der § 126a ist aber nicht das Einzige, was in der Geschäftsordnung geändert werden sollte. Der Bundestag darf keine ferne Blase mehr sein, der mit den Bürgern wenig zu tun hat, sobald eine Bundestagswahl vorbei ist. Das Parlament muss wieder nahbarer sein, transparenter, moderner und offener werden. Daher setzt sich die Ampelkoalition für eine zeitnahe Reform der Geschäftsordnung ein, die diesen Zielen Rechnung trägt. Bis zum Abschluss der Reform soll deshalb der § 126a GO-BT unabhängig von einer epidemischen Lage befristet verlängert werden. Im Zuge der Reform wird er dann sinnvoll integriert.”
“So stellen wir sicher, dass Abgeordnete im Krankheits- oder Quarantänefall oder auch beispielsweise während Dienstreisen an Ausschüssen teilnehmen können und die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses jederzeit sichergestellt ist. Das betrifft auch den Fall, dass kurzfristig eine Sondersitzung einberufen wird und es einem Ausschussmitglied, das sich möglicherweise im Ausland aufhält, nicht möglich ist, persönlich rechtzeitig in Berlin zu sein. Ich möchte dabei aber herausstellen, dass dennoch der Grundsatz unangetastet bleibt, dass der Bundestag und seine Ausschüsse in Präsenz zusammenkommen. Denn das Parlament und auch die Ausschussarbeit leben stark von persönlichen Begegnungen und Gesprächen am Rande des Ausschusses. Wir sollten die Möglichkeiten moderner Konferenztechnik nutzen, aber auch deren Grenzen erkennen.”
“Während der Pandemie hat der Bundestag Beschlüsse gefasst, um einen reibungslosen, parlamentarischen Betrieb unter Coronabedingungen zu garantieren. Einige dieser Beschlüsse haben sich auch über die Coronapandemie und das Ziel des Gesundheitsschutzes hinaus bewährt. Ein Beispiel ist der § 126a der Geschäftsordnung des Bundestages, der mit Beschluss vom 25. März 2020 in die Geschäftsordnung eingefügt worden ist und besondere Regelungen für die Ausschussarbeit enthält. Damit wird die digitale Teilnahme an Ausschusssitzungen, zum Umlaufverfahren für Abstimmungen und Beschlussfassungen zur Echtzeitübertragung von öffentlichen Sitzungen ermöglicht. Wir wollen diese Regelung zunächst bis Ende 2022 verlängern, um sie langfristig auch dauerhaft zu etablieren. Denn § 126a GO-BT ist Ausdruck eines modernen, digitalen Parlaments.”
“Wir müssen die Gesellschaft und die Behörden darauf vorbereiten, dass daraus auch Konfliktpotenzial erwachsen kann, und insbesondere darauf achten, dass sich russischsprachige Menschen über inländische Medien in russischer Sprache informieren können, um nicht auf Informationen aus Russland angewiesen zu sein. So will ich als Fazit festhalten, dass die Herausforderungen vielfältig und dauerhaft bleiben werden und ständige Anpassungen erfordern. Herr Kollege! Insofern ist der Antrag der Union von Anfang an – Kollege. – nicht ganz up to date gewesen, und er ist es auch nicht geworden. Deswegen werden Sie verstehen, dass wir ihm heute nicht zustimmen können. Die Regierung ist up to date und handelt nach einem funktionierenden Masterplan. Ich danke Ihnen. Ich gebe Clara Bünger das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Aber wir müssen jetzt gesamteuropäisch mehr und mehr zu vorausschauendem Entwickeln von langfristigen Perspektiven und Langzeitplänen übergehen. Niemand weiß, wie lange dieses Kriegsgeschehen noch andauert. Alles ist schwer berechenbar. Die Katastrophe inmitten Europas dauert weiter an. Aber wir müssen uns auf denkbare Szenarien vorbereiten und uns auch dann, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit nachlässt, Gedanken machen, wie wir den Menschen, die hierbleiben wollen, die hierbleiben werden, Perspektiven und Möglichkeiten bieten können. Wir werden aber auf lange Zeit sowohl ukrainischstämmige als auch russischstämmige Menschen bei uns im Land haben.”
“Ich persönlich bin der Meinung, dass wir vor allem eine gesamteuropäische Bestandsaufnahme brauchen, eine verlässliche, möglichst vollständige Datenbasis, ein Lagebild, um zu wissen, wie es den Ukrainerinnen und Ukrainern bei uns, aber auch in Polen, in Ungarn, in der Slowakei, in Rumänien, in Frankreich, in Spanien, in Portugal geht. Viele von ihnen werden lange Zeit in der Europäischen Union bleiben. Viele haben persönliche Bleibewünsche, weil sie irgendwo in Europa Angehörige, Freunde und Bekannte haben, bei denen sie untergekommen sind. Aber wir müssen auch die Leistungsfähigkeit und die Möglichkeiten dieser Länder in Betracht ziehen. Ein anderer Punkt, den ich für wichtig erachte: In den ersten Tagen und Wochen bestand unser Regierungshandeln in Anbetracht der Situation in Krisenmanagement.”
“Ein weiterer Punkt: Zugang zum Arbeitsmarkt. Viele Menschen, die aus der Ukraine kommen, hoffen jeden Tag darauf, dass sie bald zurückkehren können. Die werden nicht versuchen, in unserem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Aber andere tun es sehr wohl. Ihnen öffnen wir den Weg über den Rechtskreiswechsel, sodass sie durch die Arbeitsvermittlung bei uns im Arbeitsmarkt unterkommen können. Auch das zeigt, dass sich schon ungeheuer viel getan hat und weiterhin tut, meine Damen und Herren. Das heißt aber natürlich nicht, dass nicht noch viel zu tun ist; das ist ganz klar.”
“Das ist immens wichtig, weil die Kinder und Jugendlichen zu den Hauptleidtragenden gehören und wir jetzt alles tun müssen, dass sie nicht auch noch schulisch weit zurückgeworfen werden und den Anschluss verlieren. Deswegen ist es ungeheuer wichtig, dass die Bundesbildungsministerin Frau Stark-Watzinger immer wieder darauf hinweist. Auch die Lehrerinnen und Lehrer, die oft im Zentrum der Kritik stehen, leisten wirklich viel, um diese Kinder und Jugendlichen mitzunehmen. Auch ihnen gilt unser Dank, meine Damen und Herren. Ein anderes Thema, das Sie in dem Antrag erwähnen, ist die medizinische Versorgung. Ab dem 1. Juni ist es möglich, dass ukrainische Geflüchtete bei uns Grundsicherung erhalten, was ihre Versorgungsmöglichkeiten erheblich verbessert. Auch da zeigt sich doch, dass sich schon ungeheuer viel getan hat und weiter tut.”
“Das ist nicht nur eine stereotype Pflichtübung, sondern ich empfinde wirklich Dankbarkeit, weil wir alle auch aus unseren Wahlkreisen wissen, was vor Ort von vielen freiwillig engagierten, hilfsbereiten Menschen geleistet wird, die andere Menschen aus der Ukraine aufnehmen. Aber auch die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Städten, den Gemeinden, den Landkreisen erbringen viel Leistung. Auch ihnen muss man für ihren Einsatz danken. Ich will betonen, dass bei uns im Land in den letzten Wochen wirklich viel geschehen ist, und nur ein paar Beispiele erwähnen. Über 113 000 ukrainische Kinder und Jugendliche sind mittlerweile in unseren Schulen eingeschult worden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine bestimmt weiterhin die Diskussion bei uns in der Öffentlichkeit, in den letzten Wochen vor allem das Thema Waffenlieferungen. Etwas in den Hintergrund in der öffentlichen Diskussion ist getreten, dass im Inland, in ganz Europa viel humanitäre Hilfe für geflüchtete Personen geleistet wird. Ja, natürlich lief da nicht immer alles überall perfekt; das wird auch niemand verlangt und erwartet haben in so einer Situation, die schnell eingetreten ist. Aber ich finde, dass es, verglichen mit früheren Flüchtlingskrisen, innerhalb weniger Wochen funktionierende Abläufe bei uns im Land gegeben hat. Deswegen will auch ich den vielen Ehrenamtlern an dieser Stelle Dank sagen.”
“Auch Sicherheitsbelange sind dabei zu berücksichtigen. Anhand eindeutiger Kriterien muss aber auch deutlich werden, unter welchen Bedingungen einerseits eine Amtsausstattung nicht oder nur eingeschränkt vorgesehen wird. Hier könnte auch darüber nachgedacht werden, die zur Verfügung gestellten Mittel mit zunehmendem Abstand zur Amtszeit abzuschmelzen. Die persönliche Altersversorgung ehemaliger Bundeskanzler bliebe unangetastet. Anderseits sollte auch ernsthaft über die Aufnahme einer Regelung nachgedacht werden, die Gewährung einer Amtsausstattung unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufheben zu können.”
“Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages halte ich es für richtig, umgehend die Amtsausstattung für Gerhard Schröder auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls komplett zu streichen. Denn dass Gerhard Schröder eine Amtsausstattung benötigt, um Dienste im Interesse unseres Landes zu erfüllen, kann ich nicht erkennen. Das Gegenteil ist der Fall. Leistungen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht, wie etwa die persönlichen Ruhebezüge, kann man nicht einfach entziehen. Der Rechtsstaat kennt keine Einzelfallgesetzgebung. Aber solche Leistungen, die auf einem Beschluss des Haushaltsausschusses beruhen, müssen umgehend auf den Prüfstand. Eine gesetzliche Regelung zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler muss transparent machen, für welche Aufgaben ehemalige Bundeskanzler nach dem Ende ihrer Amtszeit welche Mittel erhalten.”
“Denn mit ihrem reichen Erfahrungsschatz sind sie auch nach ihrem aktiven Politikerleben für Deutschland ein wichtiges Aushängeschild. Wenn die AfD mit ihrem Antrag hätte überzeugen wollen, hätte sie sich mit dem Fall Gerhard Schröder auseinandersetzen müssen. Im Einzelfall kann es sinnvoll und richtig sein, einem ehemaligen Bundeskanzler entweder nur eine verminderte oder gar keine Amtsausstattung zu gewähren, etwa wenn er oder sie inzwischen neuen Aufgaben nachgeht und keine nachwirkenden Verpflichtungen bestehen. Das Beispiel Gerhard Schröder macht eindrucksvoll deutlich, dass wir uns auch Gedanken dazu machen müssen, wie wir mit der Amtsausstattung ehemaliger Amtsträger umgehen, die nachgerade gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland agieren.”
“Meine Partei ging mit der Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin oft hart ins Gericht, aber dass Frau Merkel durch einen ausschweifenden Lebenswandel aufgefallen wäre, kann man ihr nicht vorwerfen. Wenn man Überlegungen anstellen will, die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler zu hinterfragen, ist Frau Merkel nicht das richtige Beispiel. Die AfD trauert einfach immer noch ihrer Lieblingsfeindin Angela Merkel nach. Die Amtsausstattung für Bundeskanzler und Bundesminister nach ihrer Amtszeit erfüllt durchaus einen Zweck. Denn auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt erfüllen die ehemaligen Amtsträger noch Aufgaben für unser Land, die aus ihrem Amt resultieren. Dienstreisen gehören genauso dazu wie die Beantwortung von Korrespondenz oder auch Schirmherrschaften, Vermittlungsaufträge oder andere Ehrenämter.”
“Ich denke zum Beispiel an die Abschaffung minderschwerer Fälle bei Sexualdelikten, oder ich denke an die Wiederaufnahme von Strafverfahren bei neuen Beweismitteln oder an das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, wo oft nicht die Meinung des Expertenrates zählte. Sie haben oft genau das Gegenteil gemacht. Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Wir wollen evidenzbasierte Politik betreiben. Wir werden uns die Vorschläge der Arbeitsgruppe natürlich zu Herzen nehmen. Es bräuchte den Gesetzentwurf der Union eigentlich nicht, weil er keine neuen Erkenntnisse bringt, – Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Thomae. – aber er enthält auch nichts Falsches. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Dr. Volker Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner in der Debatte.”
“Hintergrund ist der ungenau formulierte § 64 Strafgesetzbuch, der weite Auslegungsspielräume eröffnet und auch dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. Es gibt sogar im Internet Tutorials, wie man einer Haftstrafe entgehen kann, indem man eine Suchtabhängigkeit als Grund dafür nimmt, in eine Entziehungsanstalt zu kommen und nicht in den Justizvollzug. Deswegen ist diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die einen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat. Jetzt hat die Union den Gesetzentwurf eins zu eins übernommen. Immerhin zwei Lernerfolge stelle ich fest: Erstens. Die Union zitiert ihre Quelle; das ist nicht immer so gewesen. Zweitens. Sie folgen jetzt nicht einfach nur einem Strafverschärfungsreflex, sondern Sie nehmen sich Expertenrat zu Herzen. Auch das war in der letzten Wahlperiode nicht immer so.”
“Die Folge davon ist nun: Wenn ein solcher Straftäter keinen Therapieplatz bekommt, dann kann er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung nicht einfach eine Freiheitsstrafe antreten, sondern muss zunächst mal in Organisationshaft genommen werden, aber auch das nicht auf ewige Zeiten. Irgendwann muss er, wenn diese zu lange dauert, auf freien Fuß gesetzt werden. Dann haben wir die Situation, dass jemand, von dem das Gericht sagte, er stelle eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar, wieder auf freien Fuß kommt. Das sind eben die 17 Fälle, von denen Kollege Müller sprach. In diesem Jahr mussten in Baden-Württemberg schon 17 Personen wegen Therapieplatzmangels aus Organisationshaft entlassen werden. Im letzten Jahr waren es 35 Fälle. Das ist ein eklatantes Problem, das wir ernst nehmen, angehen und lösen müssen.”
“Dann können die Gerichte anordnen, dass eine straffällig gewordene Person, die einen Hang dazu hat, alkoholische Getränke oder auch andere berauschende Mittel zu missbrauchen, im Übermaß zu sich zu nehmen, unter bestimmten Voraussetzungen in einer Entziehungsanstalt unterbracht wird. Da gab es in den letzten Jahren eben eine deutliche Entwicklung dahin, dass immer mehr Menschen genau in diesen Entziehungsanstalten landen und dass ihre durchschnittliche Unterbringungsdauer dort immer länger wird. Jetzt kommt das Problem: Wir haben nur eine begrenzte Anzahl solcher Therapieplätze in Deutschland und haben in vielen Bundesländern die Kapazitätsgrenzen bereits erreicht.”
“Neben der Gefängnisstrafe sieht unsere Rechtsordnung für bestimmte Fälle auch noch vor, dass ein Verurteilter in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden kann. Das ist § 63 Strafgesetzbuch. Die Voraussetzung ist dann, dass trotz Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit ein Freispruch nicht in Betracht kommt, weil der Täter für die Allgemeinheit immer noch eine Gefahr darstellt, weil erwartet wird, dass er erneut weitere Straftaten begehen kann. Einen Paragrafen weiter, in § 64 Strafgesetzbuch, haben wir jetzt den Fall eines Maßregelvollzuges, der eine straffällig gewordene Person davor bewahren kann, eine Haftstrafe antreten zu müssen.”
“Es geht sicher auch um Satisfaktion, um Genugtuung für das Opfer, aber eben nicht durch drakonische Strafen. Der Täter wird immer noch als Mensch gesehen. Er soll eine Chance bekommen. Er soll die Gelegenheit erhalten, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern und ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen. Es unterscheidet uns von zahlreichen anderen Rechtsordnungen, dass der Rachegedanke bei uns zurückgedrängt ist und der Straftäter als Mensch gesehen wird, der seine Würde behält. Das verlangt uns manchmal viel ab, vor allem bei sehr schweren Straftaten. Es ist aber ein zivilisatorischer Fortschritt, meine Damen und Herren, eine der vornehmsten Errungenschaften unserer Rechtskultur.”